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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192207213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220721
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220721
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-07
- Tag 1922-07-21
-
Monat
1922-07
-
Jahr
1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.07.1922
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168. veittge za« Riesaer Laztßlett. Freitag, S1. Juli 1SSS, «SendS. 7S. Jahrg. volkswirtschaftliche Wachraiivrrslcht. Line Erleichtern«« der wirtschaftlichen Lage Deutsch- land» ist noch nicht zu spüre«. Zwar hat in innervolttischer dinficht eine gewisse Entspannung »er Gegen» stütze, bi, zu einer RetchStagSauflüsung zu führe« drohten, ftattgesunben. Aber selbst hier kann «a« eigentlich «ur vo« einer vertag««« de» au-gebrochene« Konflikte» durch ein fertenbedürsttge» Parlament sprechen. Al» geklärt kann auch die tnnerpoltttsche Lage nicht ««gesehen werden. Schwere Wolken st«d ans» neue am außenpolitischen Hori zont heraufgezoge«. Die Politik der Erfüllung hat not. gedrungen zu einer Erklärung de» Ntchtersüllen- können» geführt. Die anfang» verbreiteten optimistischen Nachrichten über die entgegenkommendere Haltung, die Frankreich diesmal gegenüber -em deutschen Moratoriums gesuch etnzunehmen beabsichtige, habt» sich als verfrüht ober unrichtig erwiesen. Daß innerhalb der ReparationS- kommtsston englisch-französische Meinungsverschiedenheiten zum Austrag gekommen sind, ist für unS durchaus nicht günstig, denn noch stets hat sich die Spekulation auf einen englisch-französischen Zwiespalt al» verkehrt erwiesen, weil die Streitenden sich immer auf Deutschlands Kosten geeinigt haben. Auch in der Kohlenlieferungsfrage sind trotz aller Vorstellungen und Noten nicht die geringsten Erfolge erzielt worden. Selbst der deutsche Vorschlag, an Stelle der unentbehrlichen deutschen Kohlen entsprechende Mengen englischer Kohle anzukaufen und zu liefern, ist schroff abgelehnt worden. Das beweist, bast es sich hier nicht um die Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse Frank reichs bandelt, sondern einfach um die Absicht, die deutsche Industrie durch Entziehung ihrer lebenswichtigen Kohlen basis zu schwächen und zu knebeln. Angesichts dieser Haltung der Entente oder wenigsten» Frankreichs wäre eS durchaus unangebracht, in der Reparationsfrage sich irgend welcher Hoffnungsseligkett htnzugeben. Unter diesen Um ständen ist es auch nicht verwunderlich, daß die Mark sich nicht erholen will. Nach vorübergehendem Kursrückgang ist der Dollar wieder bis auf ISO emporgesttegen, und eS scheint, als ob er sich zunächst für einige Zeit in der Lage zwischen 470 und 600 verankern werde. Die Folgen für die Preisgestaltung der deutschen Lebensbedürfnisse spüren wir bereits und werden sie in den nächsten Wochen noch mehr zu spüren bekommen. Auf dem Gebiet der allgemeinen Teuerung sind die Aussichten umso trüber, als durch den Regen und Sturm der letzten Tage leider auch die Ernteaussichten er heblich geschädigt worden sind. Gerade bas Getreide hat unter den Witterungsunbilden am meisten gelitten. Schon werden aus verschiedenen Gegenden Deutschlands Stimmen laut, die schon jetzt erklären, daß die vom Reichstage be schlossene Getretbeumlage infolge der in Aussicht stehenden schlechten Ernte nicht werde durchgeführt werden können. In den von der Mißernte bedrohten Gegenden wird man rechtzeitig Erleichterungen gewähren müssen, um einer tief greifenden Beunruhigung der landwirtschaftlichen Bevölke rung vorzubeugen. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß die Neichsrcgterung sich hier auf den von sozialdemokrati scher Seite vertretenen Standpunkt stellen wird, baß in den von der Mißernte betroffenen LanbeSteilen die Landwirte eben Getreide aus dem Auslande zukaufen müßten, um ihren Lteferungsverpflichtungen voll nachzukommen. Auf diese Weise würbe man ja aus einem Gesetz zur Sicher stellung -er Volksernährung Lurch die Erträge ber in ländischen Getreideerzeugung eine Sonderfteuer für die Landwirte machen. Bei der heutigen Valuta würde eine so rigorose Lieferungspslicht, die den Mindcrertrag der Ernte durch Auslanbskäufe zu ersetzen nötigt, eine schwere und einseitige Belastung der durch die schlechten Ernte erträge ohnedies geschädigten Landwirte bedeuten. Im Endergebnis würde das zum Ruin zahlreicher mittlerer und kleiner Landwirte führen. Es kann nicht in der Absicht des Gesetzgebers, der lediglich die Volksernährung durch Bereitstellung eines Teiles ber JnlandSprobuktion sichern wollte, gelegen haben, auf diese Weise die von der Miß ernte Betroffenen noch besonders zu bestrafen, also, im wahrsten Sinne des Wortes, um mit dem Dichter zu sprechen, Vernunft zum Unsinn, Wohltat zur Plage werden zu lassen. Zer KM im die „ßleukriiWWli". Zeit Jahren entrüsten sich die Franzosen im Parlament, in der Presse, in den Noten der ReparationSkommission über die angebliche laxe deutsche Steuergesetzgebung und empfehlen allerlei Rezepte zur Gesundung der deutschen Finanzen. Wie aber wird Frankreich selbst mit diesem Problem fertig? Gleich fast sämtlichen europäischen Staats kassen leidet auch die französische an einer lebensgefährlichen Unterernährung. Darum bat der französische Finanz- Minister in dem zur Beratung stehenden Finanzgesetze Maßnahmen gegen die Steuerflucht vorgeschlagen, eine „Stenerinquisition", wie man sie höhnisch nennt, die aus- „rechnet — den durch die deutsche Steuergesetzgebung längst getroffenen Vorkehrungen nachgebildet sind: Verpflichtung der Banken, der Steuerbehörde die Kundenkonten offen zulegen, Devotzwang für Wertpapiere und ein bei den Steuerbehörden zu führendes Verzeichnis der öffentlichen Safes. Diese „Attentate" des Finanzministers haben die franzö sischen Steuerzahler in Harnisch gebracht. Der Vorsitzende des Republikanischen Ausschusses für Handel, Industrie und Landwirtschaft hat kürzlich bei einem Festmahle, an dem auch der Ministerpräsident teilnahm, mit aller Deutlichkeit erklärt, die Vorschläge des FinanzgesetzeS seien unannehm- bar und mit der französischen Mentalität unvereinbar (l). Sie würden die Kapitalflucht verstärken und so die Pro duktion des Landes schädigen. Die Steuergesetze seien nicht zu verschärfen, sondern milder zu handhaben. Und doch ist nirgends eine Neuordnung der Steuer gesetzgebung und Steuerverwaltung so nötig, wie in Frankreich. Dian höre: Äon rund 39 Millionen Ein wohnern Frankreichs zahlen nach amtlichen Statistiken kaum üvvvv« Personen Einkommensteuer, von 4 Millionen Landwirten nur SOVVVV landwirtschaftliche Grundsteuer, Die Steuerverwaltnng wurde schon vor dem Kriege scharf angegriffen, und die Unzulänglichkeit der Steuerbehörden wird auch jetzt vernichtend beurteilt. Der frühere Minister, Henri B°ranger, Vorsitzender der Finanzkommission des Senates, begründet die schlechte Finanzlage mit durch die „chronische Mißwirtschaft des Finanzministeriums", dessen Beamte fachlich ungenügend vorgebildet seien. Eine Khrende WirtschaftSzettuna schätzt den durch „Thesaurierung", zu deutsch Steuerhinterzirhuiw, entstehenden Ausfall der Staatskasse auf mindesten» 8 Milliarde» Franke«; nach ihr ist das System, die ganze Steuerlast von einer über besteuerten Minderheit tragen zu lassen, nicht mehr haltbar. Entweder müsse man die Politik den vorhandenen Finanzen anpassen und auf den Ehrgeiz, die größte Armee in Europa zu besitzen, verzichten oder aber die Finanzen der Politik unpassen, und die Steuerlast auf ein« breitere Fläche verteilen. Schon diese Angaben »eigen, daß man in Frankreich nicht berechtigt ist, sich über die deutsche Finanzgebarung aufzuregen. Während Deutschland unter den schwierigsten wirtschaftlichen Verhältnissen ein« über die LetstuugS- möglichkeit wett tzt»g«Sgedr»d« Eteurrbrlqstuug durchführt. M MW Iss WMliMliNlWU Die deutsche« RePar*t1m»Slieferu«-e«. wib. Part», 20. Füll. Die NeparationSkouttoissio» veröffentlicht folgende Rote: I« Ausführung des Mandats, das ihm von der Ne» paratlonskommtssio« und ans Grundlage der zwischen ihr und der deutschen Negiernng vom 21. März, 9. Mai, 29. Mai und 81. Mat anSgetanschten Schreibe« übertrage« wurde, hat der Garantieausschub am 17. Juni sich nach Berlin begeben, um in Verbindung mit de« zuständige« deulschen Behörde« die Organisation der über die Einnahme«, Ausgabe« und die schwebenden Schulde« a«Sznübe«de Kontrolle z« prüfe«, außerdem Bor» kehrnnge» gegen die Kapitalflucht zu tressen, sowie die Frage« hinsichtlich der Aervffentlichung der Statistiken zu regeln. Diese verschiedenen Fragen sind vo« Garantieausschub und den Sonderkonunissione«, die ber Ausschub z« diesem Zwecke gebildet hatte, bearbeitet u«d die Ergebnisse der Nerhandlnngen in einer Reihe von Dokumente« niedergelegt worden, die der viarantieausschuß in einer Sitzung deS Finanzministeriums am 18. Juli der deutschen Regierung übergeben hat. Der Finanzminister hat in» Name« der deutschen Negierung erklärt, dak er mit den in diesen Dokumente» enthaltenen Bestimmungen ein verstanden sei, die in aller Form abgefaßte schriftliche Ant wort wird dem Garantieausschnß unverzüglich »«gehen. Dieser ist nach Paris znrtickgekehrt, nm der Neparations- kommissio» seine« Bericht z« übergeben. Wir der „Temps" meldet, wird der Bericht -es Ga, ranticanSschusses wahrscheinlich vor nächstem Mittwoch nicht fertig sein. Jedoch glaubt das „Journal des DebatS", baß schon Hute im Lanfe des Abends ein mündlicher Bericht seitens der Mitglieder des GaranticansschusscS vor der Rr- parationSkommission erstattet wird. Zu den Forderungen der (karantiekommisfton. lieber die Forderungen der Garantiekommission und über die Verhandlungen des Garantiekomitees und ihre Ergebnisse erfährt die T. U. von zuverlässiger Seite folgen des: DaS Garantiekomitee verlangt, daß dem Reichsfinanz. Ministerium zwei Delegierte deS Komitees für die Dauer beigegeben werden, von denen einer die Kontrolle für die Einnahmen und der andere die Kontrolle für die Ausgaben des Reiches durchführen soll. Dielen Delegierten bezw. dem Garantiekomite selbst müssen alle Haushaltpläne des Reiches zu der gleichen Zeit zugehen, wie sie dem ReichSrat ge- druckt zugehen, desgleichen von allen Nachtraasetats. Auch verlangt das Garantiekomitee regelmäßige lückenlose Be richterstattung über alle Etatsüberschreitungen. In den langen Verhandlungen einigte man sich mit dem Garantie komitee dahin, daß zunächst allmonatlich Aufstellungen über die vorgenannten Gegenstände vorgelegt werden sollen. DaS Garantiekomitee verlangt ferner rechtzeitig Unterrichtung über alle neuen Steurrvrojekte und Pläne sowie über alle sinamiellen Vorlagen. Von französischer Seite wird außer dem die schärfste Kontrolle über die tatsächlichen Steuer eingänge auch bei den einzelnen Finanzämtern gefordert unter dem Vorgehen, die Steuererhebung werd« lässig gehand habt und damit die Sanierung des deutschen Finanzwesen sabotiert. DaS Garantiekomitee fordert im Zusammenhang mit diesen französischen Forderungen die Einrichtung stän diger örtlicher Kontrollorgane des Garantiekomitee» bei allen Finanz- und Landesfinamiämtern. Nach langen Ver handlungen einigte man sich dahin, daß eine Art von beweg lichem Kontrolldienst geschaffen werden soll, der zusammen mit deutschen Kontrollbeamten im Lande herumfährt, um «ine Stichprobenkontrolle durchzuführrn und über dessen Tätigkeit das Garantiekomitee dauernd auf dem Laufenden gehalten wird. Noch ungeklärt sind die Fragen des gesamten deutschen Exporthandels. Schon am 31. 1. 22 wurde in Verhandlungen zwischen dem Garantiekomitee und der deutschen Kriegslastenkommission dem Garantie- komitee das Reckt zugestanden, den Geschäftsbetrieb der deutschen AußenüandelSstellen nachzuprüfen. Inwieweit diese Prüfung des Außenhandels vom Garantiekomitee mit der Forderung zur Verhinderung der Kapitalflucht ver- auickt wird und solche Vereinbarungen mit der deutschen Regierung über diese wichtige Frage getroffen worden sind, ist noch nicht bekannt. Ein englischer Bankdirektor bei de« Verhandlungen. Wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, hatte die Morganbank Mistcr Schütte, einen ihrer Direktoren, zu den Verhandlungen deS Garantiekomitees nach Berlin c»ö- sandt. Direktor Schütte hatte die Aufgabe, Morgan über die Verhandlungen der Garantickommiffion mit der deut schen Regierung zu unterrichten und die Stellungnahme Morgans zu den wesentlichen Verhandlungspunkten mitzu ¬ teilen. Direktor Schütte, der auch mit der deutschen Groß finanz und ber Großindustrie Fühlung nahm, wollte Ber lin gestern wieder verlassen. Schritte Poinearös. Ministerpräsident Poincarö hat gestern nachmittag den Präsidenten des Garantteausschusses Mauclere und den Finanzmintster de Lastenrie empfangen. Wie die Agenee HavaS mittcilt, hat Poincar an den französischen Delegierten bei der Reparationökommission, Dubois, eine Denkschrtst gerichtet, die er mit dem Finanz minister de Lastenrie vorbereitet und in der er die Ver antwortung Deutschlands für seine gegenwärtige Finanz lage beweisen will. Er fordert den französischen Vertreter auf, die Kommission zu ersuchen, daß sie die vorsätzlichen Verfehlungen Deutschlands feststellc, neue Pfänder bean spruche und einen Zahlungsaufschub für die Barzahlungen, aber nicht für eine längere Dauer als wie für fünf bis sechs Wochen gewähre. Wie die Havaö-Agentur meldet, wird von der Repa rationSkommisston die Nachricht der „Ehicago Tribüne", Deutschland sei mit Zustimmung Frankreichs versuchsweise ein Moratorium von drei bis sechs Monaten für seine Bar zahlungen bewilligt worden, sttr unrichtig erklärt. Erörterungen in London. Gestern fand unter dem Vorsitz Lloyd Georges eine Kabincttssitzung statt. „Pall Mall" zufolge wurde darin die Neparationssrnge erörtert. Das Blatt schreibt: Die Aus sichten auf cii-e Verständigung zwischen den Alliierten und Deutschland besser« sich täglich. Ungeachtet der gegenteiligen Acußerungen der französischen Prcsie erkenne Frankreich an, daß Deutschland entweder en, Morarorium oder eine Anleihe erhalten muffe. , Ak WWNIM W MMmIMmsil. Ter „Deutsche Reichsanzeiger" veröskentlicht eine Be kanntmachung betreffend Ausführung von Reparations lieferungen im freien Verkehr an Frankreich, sowie die Ver einbarungen über den gleichen Gegenstand vom 2. Juni und 3. Juni 1022. In der Bekanntmachung heißt cs, daß bas in den Verträgen vereinbarte Lieserungsvcrfahren am 29. Juli 1922 in Wirkung tritt. Nach diesem Verfahren könne« «ur durch französische Kriegsgeschädigte Gegenstände bezogen werden «nb zwar nur solche Gegenstände, die aus schließlich zur Verwendung für de» Wiederausbau vo» Immobilien und Mobilien in allen zerstörten Teilen des französischen Staatsgebietes in Europa bestimmt find. Die Verträge unterliegen den landesüblichen Grundsätzen, sowie den jeweils geltenden Fakturierungß- und Devisenvor schriften. Es besteht keinerlei Zwang zum Abschluß der artiger Verträge Tie Verträge müssen Lieferungen im Werte von mindestens 1500 Goldmark zum Gegenstände haben, wobei die Goldmark nach dem Tageskurse des Dollars zu rechnen ist. Ansgeschlosie« sind Verträge über Waren fremder Herkunst, soweit sie nicht aus deutschem Gebiete verarbeitet worden sind, über Nahrungsmittel, die aus eingeführten Rohstoffen hergestellt sind, über Gegen, stände auS Gold, Platin oder Silber und über Lieferungen gewisser, in einer Anlage zur Vereinbarung vom 2. Juni 1922 verzeichneten Gegenstände. Auskünste über da» bet dieser Art von Geschäften zu beobachtende Verfahren er teilen die LandcSauftragftellen, die Handels- und Hand werkskammer, der ReichSverband der deutschen Industrie in Berlin, der Reichsverband des deutschen Handwerks in Han nover, der deutsche Genoffenkchastsverbanb in Eharlotten- burg, der Zentralverband des deutschen Großhandels in Berlin, ber deutsche Industrie- und HanbelStag und der Neichskommiffar zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten. Die Anfragen möchten nach Mög lichkeit an die aufgeführten Berufsvertretungen gerichtet werben, um eine Ueberlafrung des Reichskommiffariats zu vermeiden. Sein« vorzeitige Kritik. Die „Liberte" erklärt zu ber neuesten Entwicklung in der Frage der deutschen Sachlieferungen, man müsse sich vor jeder vorzeitigen Kritik hüten und die Tatsachen abwarten, um ein Urteil zu fällen. Man könne aber sagen, daß die Regierung dadurch, daß sie mit Wirkung vom 20. Juli ab die Abmachungen über die Sachlieierungen in Krast setzte, nur ein Datum festgesetzt und eine Geste vollzogen habe. Es werde mehrere Monate der Klärung bedürfen, bevor der neue Mechanismus völlig funktioniere. Schon jetzt könne man aber annehmen, daß für 1922 die Wirkung illusorisch sein werde, dagegen werde man vielleicht im nächsten Jahre die Früchte des Abkommens ernten. >. . u: .. i..:, , . wehrt man sich in Frankreich mit allen Mitteln gegen den unausweichlichen Ausbau der Steuergesetzgebung. Hat doch der „Matin" vom 5. Juli ganz richtig darauf hingewiesen, daß die jetzigen französischen Staatseinnahmen zur Deckung der Schulden bei den Alliierten nicht ausreichen würden, selbst wenn Deutschland seine Zahlungen aus dem Londoner Ultimatum voll erfüllte. Trotz allen Sträubens wird man also auch an der Seine erkennen müssen, daß jedes einzelne Volk seine Finanz- und Wirtschaftsangeleaenheiten in Ordnung bringen muß, wenn der alte Wohlstand wieder kehren soll. Das sollte für Frankreich, dessen National vermögen sich durch den Krieg nicht vermindert, sondern vermehrt hat (Elsaß-Lothringen, Saargebiet, afrikanische Kolonien usw.!), erheblich leichter sein, als etwa für Deutschland, das unausgleichbare Einbußen erlitten hat. Bes-rechurtgerr über das Schutzzesetz. Auf Einladung des Reichsministeriums des Innern an die Unterrichtsminister der Länder fand am 19. Juli eine Besprechung über die Maßnahmen statt, die zum Schutze und zur inneren Festigung der Republik von den Unter- richtsverwaltungrn der Länder zu treffen sind. Richtlinien, die vom Reichsministerium des Innern vorgeschlagen wurde», fanden mit geringfügigen Abänderungen die Zu stimmung der Konferenz. Sie beziehen sich einerseits auf Ausgestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts, Umge staltung der Lehrbücher und Lehrpläne, Ausbildung und Fortbildung der Lehrer aller Schulgattungen, andererseits auf Maßnahmen der Schulordnung und Disziplin. Di« Veröffentlichung der Richtlinien wird in nächster Zeit erfolgen. Der ReichSrat stimmte den vom Reichstag beschlossenen Steuervorlagen und den mit dem Schutze der Republik zusammenhängenden Gesetzen zu. Im Namen Thüringens war gegen die be schlossenen Steuererleichterungen Einspruch erhoben worden, weil damit für Thüringen ein Ausfall von mindestens 300 Millionen Mark für den Staat und 300 Millionen Mark für die Gemeinden verbunden sei. Die BerhtMdlurrgeir zur Arbeitsgemeinschaft. Vertreter der Reichstagsfraktionen der Deutsch- Demo kratischen Partei, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums traten gestern wieder in Berlin zusammen, um die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zu beraten. Tie Be sprechungen ergaben Einigkeit darüber, daß eine Arbeits gemeinschaft der verfassungstreuen Mitte geschaffen werden solle, daß sie jedoch weder die Selbständigkeit der einzelnen Fraktionen noch einen Bürgerblock im Gegensatz zu der sozialistischen Arbeitsgemeinschaft darstellen solle. Tie be absichtigte Arbeitsgemeinschaft soll dazu bestimmt sein, auf der Grundlage der bestehenden republikanischen Verfassung die deutsche Politik nach außen und innen stetiger und fester zu gestalten und die parlamentarischen Arbeiten zu vereinfachen und zu erleichtern. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Abbruch deutsch-belgischer Verhandlungen. Die Verhandlungen über das deutsch-belgische Mark abkommen sind vor einiger Zeit wieder ausgenommen worden, und waren soweit gediehen, daß der Abschluß des Abkommens unmittelbar bevorstand. Es bandelte sich lediglich noch darum, über die folgenden zwei Punkte lieber- einstimmung zu erzielen, deren Annahme erst neuerdings belgischerseitS beantragt worden war. Die belgische Regierung verlangte nämlich, daß das in Belgien vor- handene noch nicht liquidierte Barvermögen deutscher ReichSanaehöriger, dazu gehören Bankguthaben und Spar kassenbücher, nicht unter die Freigabe fallen sollen. Ferner soll bei der teilweisen Liquidation eines Vermögenskomplexes das noch vorhandene und sreizugebende unbewcglicheEigentum mit Schulde« belastet werden, die von dem Sequester aus diesem Eigentum längst bezahlt waren. Die Annahme des ersten Antrages der belgischen Regierung würde bedeuten, daß die ganzen Ersparnisse der wirtschaftlich schwächeren Auslandsdeutschem also die gesamten kleinen Vermögen verloren wären. Die Durchführung des zweiten belgischen Antrages müßte zur Folge haben, daß das unbewegliche Eigentum der Ausländsdeutschen in Belgien ans einen
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