Volltext Seite (XML)
Beilage zum „Riesaer Tageblatt". Pokatlon-bmck nut Mrlagr Lauge, » Winterlich, Ri«l» SeftbästSfteller GoeWeftroße»^ verantmortltch st, «edaktim»: Arth», H-H„l, «iesaz für Anzeigenteil: Wilhelm »ittrich. -s. Freitag, SS. April ISS», abcees. 73. Jehrg. Der Kohleiiraub der Entente. I» läßt, ob UN- wann di« Abftim- Bubenborfer Kohlenwerke auf Ut»t». Lattkt»-ru. müsse« mir die f, west. .Daima änderte« «eck di. AuSvruch -es Streiks in Lothringen, tu. Frankfurt«. M>, 23. April. Der angekündigte Streik in Elsaß-Lothringen ist auSge- brachen. Eisenbahner, Post und Presse streiken auch. Alle Abgeordneten Lothringens haben sich mit Hackspill, dem Direktor der „Lothringischen Volkszeitung", der seine Sym pathie für die Sache der streikenden Arbeiter erklärte und darauf in Ungelegenheiten kam, solidarisch erklärt. Der Der. eintguug der einheimischen Lehrer, bi« sich auf die Seite der Streikenden stellten, wurde ein nachgesuchter Empfang beim Generalkommiffar verweigert. Die Direktionen der Werke lehnen Verhandlungen mit den Gewerkschaften ab. Von 3» zu Len Verhandlungen auf der Metzer Präfektur geladenen Industriellen waren nur 7 erschienen. Der Laillaux-Prozetz. tu. Part-, «. April. ' Der oberste Gerichtshof hat mit grober Mehrheit -en An. trag des GenrralstaatSanwaltes, Caillaux, auf Grund -er Artikel 77 und 7S des Strafgesetzbuches, d. h. wegen Einver. ständniffeS mit dem Feinde und Verrat zu verurteilen, zurückgewiesen. Der oberste Gerichtshof prüft nunmehr, ob andere Artikel des Strafgesetzbuches gegen Caillau? ange- wendet werden können. bische Zeitung" wurde durch den Reichs- vnd Staats, kommi.sar wegen Veröffentlichung des im ersten April-Heft der „Gegenwart" erschienenen Aufsatzes von Dr. Heinrich sJlgensteln „Hoch verehrter Herr Müller' bis zum ö. Ma» Zur Eulwuffüung DentschlaudS. tu. SanNemo, 23. April. Bon einer General Foch nahestehenden Seite wird dem Korrespondenten der „Voss. Zeitung" mitgeteilt, Foch Hab ans Anzweiflung der von ihm gelieferten Zahlen über die sn Deutschland vorhandenen und versteckten Kanonen und Flug zeuge erwidert, er habe seine Angaben vorsichtigerweise er heblich unter den von der Kontrollkommission mitgetcilte» Ziffern gehalten. * Die Ber»i«deru«g der Reichswehr. tu. Berltn, 23. April. In einer vom Vorsitzenden der deutschen Frtedensdele- gatton in Paris -em Präsidenten der FriedenSkommission übergebenen Note ist darauf hingewiesen worden, daß infolge der.bis zum 21. April durchgeführten Verminderung die Kopfstärke der Truppen in der 50 Kilometer-Zone die zu lässige Zahl nicht übersteigt, datz nur noch die Zahl der Ver bände um 10!4 Jnfanteriebataillone und IN Batterien über schritten ist. Die weitere Verminderung der Verbände ist im gegenwärtigen Augenblick nicht angängig, da die Durch führung der polizeilichen Maßnahmen in den stark bevöl kerten, dicht beieinander gelegenen Ortschaften es besonders vorteilhaft erscheinen läßt, kleine Verbände zu verwenden. Die deutsche Regierung glaubt, daß sie mit den am 21. April vorhandenen Truppen die Ordnung aufrecht erhalten kann. Dem Vorsitzenden des interalliierten Ueberwachungsaus- schusses für das Landheer, General Rollet, ist außerdem eine genaue Ueberstcht der Truppenverbände in der 5N Kilometer- Zone übermittelt worben. Reichstagswahlen für SchleSwig-Holsteiu später ansetzen. Der Rest deS Gesetzes wird angenommen, ebenso die Anlagen betr. die WahlkretSeinteilung und die Wahlkreisverbände. Der Gesetzentwurf über die Wahl des Reichspräsidenten wird in 2. und 3. Lesung angenommen. Nächste Sitzung morgen nachmittag S Uhr pünktlich. Dritte Lesung des Reichswahlgesetzrs und andere Vorlagen. Sitzung der sächsische» Volkskammer. sz. DreSde«, 22. April 1920. Auf der Tagesordnung steht zunächst die nachträgliche Bewilligung von 1 Million Mark zum Ankauf von Hafer saatgut für die infolge des frühen Wintereintritts im vori gen Jabre schwer geschädigten erzaebirgilcken und vogt ländischen Landwirte. Nachdem Wirtschaftsminister Schwarz die Vorlage begründet, erklärt Abg. Rammeksberg (Tn.): Seine Fraktion habe von jeher auf die dringende Notlage der durch den frühen Eintritt des Winters geschädigten erzgebirgischen und vogtländischen Landwirte hingewiesen. ES müßte dafür Sorge getragen werden, daß mit dem be schafften Quantum Saatgut tatsächlich auch den dringend sten Bedürfnissen abgeholfen werden kann. Wie stehe es weiter mit der Beschaffung von Kartoffelsaatgut? Auch in solchem besteht ein« dringende Notlage. Redner bittet die Kammer dringend um Annahme der Vorlage. Abg. Hartman« «Dem.) hätte gewünscht, datz die Dor- läge vorher der Kammer vorgelegt worden wäre. Seine Fraktion stimme der Ueberweisung an den Finanzaus schuß zu. Aba. Blüber <D. D.) stimmt der Vorlage zu. Es sei zu wünschen, daß in Zukunst die Negierung, vor allein die ReichSregierung, nicht mehr gegen die Landwirtschaft, son dern »ufammen mit den Organisationen der Landwirtschaft arbeite. Nach kurzen Darlegungen des Ministerial-DirektorS Geh. Rat Dr. v. Hübel wird die Vorlage dem HauS- haltausschuß überwiesen. Abg. Krause (Soz.) begründet sodann einen Antrag Arzt und Genossen, nach dem die Regierung bei der Neichsrcgie- rung dahin wirken möge, daß ein Ermächtigungsgesetz ge schaffen werde, nach dem die Negierungen der Bundesstaaten in stillsteheude Betrieb« vorübergehend eintreten können. Es müßten Maßnahmen getroffen werden, um sabotierende Maßnahmen von Unternehmern gegen das Wirt schaftSIeben unmöglich zu machen. Beispiele dafür seien die Fälle der Fa. Reinecker in Chemnitz und der Bubendorfcr Kohlenwerke. Abg. Schiersaud (Dem.): Seine Fraktion habe gegen den Antrag die schwersten Bedenken grundsätzlicher und juristi scher Art. Wenn aber ein solches Ausnahmegesetz gegen die Arbeitgeber geschaffen werden soll, bann ist ein Ausnahme gesetz gegen die Arbeitnehmer mit demselben Rechte zu for dern. - Arbeit-Minister Helbt: Sr hab« sich in der Frage der s dem Boden deS Gesetzes de- ie Gerichtsurteile nichts. Den Dta Vevümibeteiligu»- auf »««Marsche. Der Gedanke, durch eine großzügig burchgeführte «e- winnbetetligung di, Arbeiterschaft für -a- Gedeihe» der Be- trieb« »u interessieren, hat in letzter Zeit in fast alle« tu- dustrielle» Staate« starke Fortschritte gemacht. In Frank- reich ist di« Gewinnbeteiligung in zahlreichen Grob- und Mit- telbetrtebe«, aber auch in kleinen Betrieben, seit Fahren ei«, geführt u. wirkt außerordentlich günstig im Sinne soztalerVer- söhnung. Ein staatliche» Gesetz regelt und sichert die An- sprüche der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben mit Gewtnnbeteltgung und.sucht die Ausbreitung de- Gewinn- betelltgung-gcdankenS nach Kräften zu fördern. In Eng land ist besonders Lloyd George als Vorkämpfer der Gewinn- betetligung aufgetreten. Die Schottische Großeinkauf-gesell- schast hat hier durch ein gut arbeitendes Gewinnbeteiligungs system einen doppelt so großen Gewinn erzielen können, als die englische Grobeinkaufsgesellschaft, die unter gleichen Ver hältnissen, aber ohne das GewtnnbetetltgungSsystem arbeitete. Die junge, aber industriell stark entwickelte Tschechoslowakei hat soeben durch «in besonderes Gesetz die Beteiligung der Arbeiter und Angestellten in den BergwerkSbetrteben an -er Verwaltung der Gruben und am Reingewinn durchgeführt. Der Gewinnanteil der Angestellten ist auf den 10. Teil des jenigen Betrages festgesetzt, den der Inhaber deS Unterneh mens als Reinertrag bezieht. Die Mttverwaltung geschieht dnrch Unternehmungsräte, deren Aufbau und Rechte ziemlich genau dem deutsche» Betriebsrätegesctz nachgebildet sind. Je doch beschränken sich die Unternehmungsräte auf Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten, während zur Einführung der Gewinnbeteiligung alle Unternehmungen verpflichtet sind. Auch werden von den sieben Mitgliedern etnes jeden Unter nehmungsrates nur zwei von der Arbeiterschaft und eines von Len Angestellte» gewählt, die übrigen aber vom Unternehmer ernannt. In Deutschland hat die das Gewinn- beteiligungSsystem grundsätzlich ablehnende Stellungnahme der Gewerkschaften sich in letzter Zett wesentlich gemildert. Der bekannte Sozialistenführer v. Elm hat für die Genossen schaftsbetriebe die Gewinnbeteiligung sogar warm empfohlen und ihr folgende Vorzüge nachgerühmt: Es wird mit dem Arbeitsmaterial sorgsamer umgegangen und dadurch Auf- sichtspersonal gespart. Die materielle Lage des Arbeiters bessert sich, ohne daß das Produkt verteuert wird. Die Arbettsfreudigkeit wird gehoben und der Arbeiter für ver besserte Arbeitsmethoden interessiert. Strafbestimmungen und Prämienlohnsysteme werden überflüssig. Der Arbeitsertrag wird gerecht verteilt. Das „Korresponbenzblatt des Allgemei nen Deutschen Gcwerkschaftsbundes" hebt im Gegensatz zu seiner früheren grundsätzlichen Ablehnung der Gewinnbetet, ligung hervor, daß die Vorzüge, die v. Elm der Gewinnbe- tetltgung bei den Genossenschaften zuschreibt, auch in ver- nünftig geleiteten Privatbetrieben vorhanden sein müßten. ES wäre ein großer Vorteil, wenn bas Interesse der Arbeiter schaft, das heute vorzugsweise der Sozialisierung sich zu wendet, obgleich diese -och für zahlreiche Unternehmungen garnicht anwendbar ist und die Produktivität der Betriebe er fahrungsgemäß vernichtet, mehr der Durchführung -er Ge winnbeteiligung sich zuwenden würde. Denn die Gewinnbe teiligung ist geeignet, die sozialen Gegensätze zu versöhnen und Arbeitgeber wie Arbeiter gleichmäßig an der Erhöhung -er Errragsfähigkett der Unternehmungen zu interessieren. Die Konferenz in San Remo. Eine Einladung a« Deutschland? Wie der Sonderberichterstatter deS „Matin" meldet, haben Nitti und Lloyd George Millerand den Gedanke« «ahegelegt, die deutsche Negierung zur Teilnahme an der Konferenz von San Nemo einznladen. Der Berichterstatter bemerk^ man könne sich die Wirkung dieses Vorschlages auf Millerau leicht vorstellen. Amerika und die Konferenz. Die Agentur Havas »neidet aus Washington : DaS Staats departement hat den amerikanischen Botschafter tn Nom auf gefordert, an der Konferenz in San Nemo teilzunehmen, ohne sich jedoch an -er Aussprache zu beteiligen. Wie die „Times" aus Newyork meldet, hat die Weigerung der Konferenz von San Nemo, die von Wilson gegenüber -er Türkei vorgeschlagene Politik anzunehmcn, diesen zur Ver öffentlichung seiner Absicht veranlaßt, seine Ansichten Len Alliierten solange nicht kundzugcben, bis -er amerikanische Senat den Friedensvertrag ratifiziert habe. Waren «ns Sowjetrukland. Im englischen Unterhaus- wurde auf Anfrage von der Negierung bestätigt, datz in Genua bereits zwei Schiffe aus Odessa mit Erzeugnissen aus Sowjetrutzland eingetroffen seien. Der Streik in Turin ist durch den Widerstand eines Teils der Ausständigen im Abflauen begriffen. Der Eisenbahnbetrieb in Piemont geht mit immer grösserer Regelmäßigkeit vor sich. Jedes alar mierende Gerücht ist durchaus unbegründet. Nationalversammlung. wtb. Berlin, 22. April. Vizepräsident Loebe eröffnet die Sitzung nm 1,20 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der mündliche Bericht des Aus- schusses für Wohnungspolitik betr. die Errichtung vs« Bergmanuswohnunge«. Abg. Dr. Mumm (Deutsch»«.) befürwortet den Antrag bei der Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln für Bergmannswohnungen, den Erzbergbau dem Kohlenbergbau gleickzusetzen. Abg. Ofterod (Soz.) beantragt, auch die Kali bergarbeiter einzubeziehen, die erforderlichen Beträge aber nicht aus Reichsmitteln, sondern ans den AuSlanoSübe» preisen zu übernehmen. Reichsarbeitsuiinifter Schlicke weist auf die großen technischen Schwierigkeiten bin, die den Anträgen entgegenstehen. Der AuSschußantrag mit dem Anträge Osterod wird angenommen. Der Gesetzentwurf über Maßnahmen gegen den Wohnuugsmangel wird dem Wohnungsausschutz überwiesen. Es folgt die 2. Beratung deS Entwurfes eines Reichstvahlgefetzes. Reichsminister Koch r Ich begrüße «S mit großer Ge nugtuung. datz der Entwurf im Ausschuss« einstimmig mit geringen Aenderungtn angenommen wurde, weil damit die Gefahr einer Vergiftung des Wahlkampfes wegen Verdachtes einer gefälschte»» Wahlgeometrie entfällt. Alle Fehler der Verhältniswahl find noch nicht vermieden. Aber die ge bundenen Listen bieten immer noch di« mrifte Freiheit. Daß wir jeden für gewählt erklären, der über SO000 Stim me»» auf sich vereinigt, wird die Wahl volkstümlicher Die Oherschlestsche SohlepperteUimg. tu. vre - lau, 23. April. Die Ententekommtssior» hat in einem Rundschreiben an di« Bergverwaltung die vberschlesische Kohlenvertetlung wie folgt geregelt. Di« Staat«, solle« «ach Maßgabe der Fördern»« Kohle« i« dieser Reihenfolge erhalte«: 1. Pole«, S. Oesterreich S. Italien, s. di« de»tsche« Stse«bah«e», s. vberfchlesien, -. oaS übrig« Deutschland, 7. die Tschechoslowakei und das übrige Ausland. Die Zuteilung erfolgt «ach de« Grad« der Wichtigkeit des Bedarfs. Erft «ach Aufbringung der Menge« für 1 dich S dürfe» Verladungen «ach de« übrige« Deutsch, land und de« Staate» unter 7 erfolge«. Diese Verteilung bedeutet insbesondere für Polen ein«: SanterungSaktton für dieses Land, da dadurch Polen seine eigene« Kohlen zur Ausfuhr freibekommt und zu Ausland preisen verkaufen kann. Ein weiteres Rundschreiben verlangt von den ober- schlesischen Werken die Angabe der Selbstkosten seit ISIS. Die lst eine Art Handelsspiouage. * Selrre Sohlevliefervor a« Holland -estattet. tu. E sse n, 23. April. Die Wiedcrautmachnnaskommission, der«. Borsitzender jetzt der Expräfioeut Poincare ist, hat der hiesige« Entente» kommisston mitgeteilt, daß sie ihre Zustimmung für «etter« Kohlenlieserunge» an Holland sicht erteilt. Zunächst ver lange Frankreich di« »olle Menge, die auf Grund deS Frie« densvertrages geliefert werbe« müsse. Solange diese Liefe» rungen nicht «usgeführt «erden, will die Kommission keiue nencu Lleferungsverträge mit neutrale« Staate« a-schließen lassen. Süiidcrmigsaktioii in Greifswald, tu. Stettin, 23. April. In Greif-wal- ist gestern auf Veranlassung des Stettiner Polizeipräsidenten von einem großen Aufgebot der Stettiner Sicherheitswehr mit einer Anzahl von Kriminalbeamten eine Aktion begonnen worden, die die Säuberung von verfassungs feindlichen Elementen bezweckt. Es wurde eine Anzahl von Durchsuchungen vorgenommen und »war bei studentischen Verbindungen und auch bei Einzelpersonen. So ist u. a. der von dem Kapp-Putsch her bekannte Hauptmann Gehuee auf einem Gut in der Nähe von Greifswald feftgeuomme« und in Schutzhast gebracht worden. In dem hiesigen Freihafen sollte heute eine große Anzahl von Geschütze« durch zwei Spedi tionsfirmen nach Königsberg i. Pr. verladen werden. Für welchen Zweck diese Geschütze bestimmt waren, ist noch nicht festgestellt. Der Polizeipräsident von Stettin hat die einst weilige Beschlagnahme angeo^net. Rechtsanwalt Dredereck, der Pressechef der Kapp-Reglerung, ist in Geltow bei Potsdam, wo er sich unrer dem Namen Ingenieur Karl Schuldig aufhielt, ver haftet und nach Berlin gebracht worden. — Der Bürger- meister von Kiel, Dr. Lindemann, der in den Putich- tagen die Kippregicrung in Kiel vertrat, wurde in Ham burg verhaftet. — Hauptmann Hahn voin veriön- lichen Stabe des Reichswehrministeriums ist beurlaubt wor den. Der persönliche Stab des ReichswehrministcriumS soll ganz aufgelöst werden. Irgendwelche Differenzen sol len bei dieser Beurlaubung nicht mitspielen. Major von Gilsa will auf Wunsch des Reichspräsidenten später einen Posten in der Reichswehr übernehmen. — Die „Ostpreu- Zahl der Abgeordneten steigt mit der steigenden Wahlbe» teilignng. Bedauerlich ist es, daß wir noch nicht überall zu kleinen Wahlkreisen zurückkehren konnten. Eine Neber- fchätzung der Bedeutung der Reichsliste für die überzähligen Stimmen ist nicht angebracht. Die ernsten Gefahren für die Abstimmungsgebiete durch die früher angesedten Reichstags- wählen dürfen nicht verkannt werden. Die Wahlen in Oberschlesien und Ostpreußen zu vertagen, scheint noch immer das geringste Nebel zu sein. Hoffen wir, daß das laute Bekenntnis zum Deutschtum in diesen Provinzen unverän- derlich bestehen bleibt. Traurig ist, daß «S uns versagt bleibt, in Eupen und Malmedy wählen zu lassen. Wir ge- denken trotzdem der dortigen Brüder in Treue. Abg. Schmidt-Sachsen (Soz.): Der Gesetzentwurf kann sich sehen lassen. Der Ausschuß hat gute Arbeit geleistet. Abg. Brodaus (Dem.) stimmt dem zu. Der Entwurf werbe den schwierigen Verhältnissen gerecht. Abg. Eichhorn (Unabh.) betont, daß durch die Verhältniswahl die persönlichen Be ziehungen des Abgeordneten zu seinen Wählern beeinträchtigt würden. Abg. Dr. Dietrich (Deutschn.): Den einzelnen Be stimmungen des Entwurfes werden wir im wesentlichen zu stimmen können. Es war die Schuld der Negierung, daß sie das Wahlgesetz nicht früher eingebracht hat. Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten SempkeS (D. Vp.), Schmidt (Soz ), Waldstein (Dem.) und Leicht (Zentr.) wirb der 8 1 des Entwurfes angenommen. Zn 8 2 beantragen beide soziali- stischen Parteien die Streichung des Absatzes, der den Sol- baten das Wahlrecht nimmt. Abg. Schmidt (Soz.) begründet den Antrag. Abg. Hausmann (Dem.) spricht dagegen. Abg. v. Gräfe (Deutschn.): Ein Teil meiner Freunde glaubt, datz man Söldner, die sich auf 12 Jahre verpflichien sollen, nicht von den politischen Rechten ausschlietzen darf. Abg. Graf Posadowsky (D. Vp.): Ein Politisiere»» des Söldnerheeres wird gefährlicher als ein politisierendes ausgehobenes Heer. Das heutige deutsche Heer darf nur ein gehorsames Organ der Regierung sein. NeichSwehrminjster Geßler: Wenn Sie einem Heere -a- Recht der politische» Meinungsfreiheit geben wollen, dann dürfen Sie eS nicht abtemperieren nach der je- weil- herrschenden Parlamentsmehrheit. Die Reichswehr braucht Ruhe. Darum bitte ich, es bei der Regierungsvor lage zu belassen. Durch Verordnung will ich in den nächsten Tage» die Wehrkammern einführen. Gestern war eine Ab» orduung -er Mariuebrigade in Münster bei mir, die «uter Drohung«« «»« mir verkaagte, daß -er Haftbefehl gegen Kapp »md Ehrhardt zurückgenommeu werd« und Ehrhardt a« der Spitze seiner Truppe« bleibe. Ich hab« «S natürlich avge» lehnt. Aber Sie sehen, daß «ine politisierende Trupp« ihre Macht politisch zu benützen fucht. Ad«. Graf zu Dohua (D. Vp.) stimmt dem zu. Abg. Eichhor« (Unabh.) beantragt, den Untersuchungsgefangenen da- Wahlrecht zu gewähren. Abg. Herold (Zentr.) tritt für die Regierungsvorlage ein. Abg. Katzenftei« (Soz.): Wir wollen keine Politisierung des Heeres. Aber wir wollen e- dem freien Luftstrome der öffentlichen Meinung auSsetzen und nicht »um blinden Werk zeuge einer einzelnen Kaste mache«. Die Anträge werben abgelehnt. Weitere 88 werden ohne erheblich« Aenderungen angenommen. ReichSmiuister Koch: Wenn nicht in aller nächster Zeit sich feftkellen läßt, ob und wann di« Abftim »uuuM» t« Schle-wiL-SoUt»t» ftattft«de». müsse« wir hi,
