Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.05.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-05-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192605209
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260520
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260520
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-05
- Tag 1926-05-20
-
Monat
1926-05
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.05.1926
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Ak MM dkl 8MilMlIlW I« M vdz. Berlin. Die Studienkommisston in Genf, die über die Zusammensetzung des vvlkerbnndSrates vor, bereitende Arbeit ««leistet bat, ist zu einer Vereinbarem« iiber ein vorläufiges Reglement gelangt. Nach diesem Reglement würde, wenn es endgültig perfekt würde, bei der nächsten Bollversammlung des BülkerbnnbeS im Sep- tember der ganze nichtständige Teil des VülkerbundsratS neu gewählt werden. Bis jetzt sind sechs nichtständige Mit» i lieber im BölkerbundSrat, deren Mandat bis »um 1. Ja» nuar 1927 läuft. Statt dessen solle« i« Zukunft «««« nicht« ständige Mitglieder gemählt werben: diese würbe» im September mit der Maßgabe neu gewählt werben, baß sie ihr Amt sofort nach der Wahl anzutreten haben. Hiernach hat die BölkerbundSversammlung die Möglich keit, nichtständige Mitglieder, die ihr nicht genehm sind, — z. B. solche, die dem Eintritt Deutschlands in den Völker bund widerstreben, — mit sofortiger Wirkung aus dem BölkerbundSrat auSzuschlieben. Der Beschluß der Studien, lummission besagt nämlich: Tie nichtständigen Sitze dcS Bölkerbunbsrats werden für drei Jahre gewählt und treten unmittelbar nach ihrer Wahl in Funktion. Bei der Wahl der neun Mitglieder erfolgt irgend eine Differenzierung in keiner Weise. Es bestanden allerdings gewisse Ten denzen, die das Prinzip der Wiedcrwählbarkcit von vorn» herein zum Ausdruck bringen wollten, indem bestimmt werden sollte, daß bestimmte drei Mächte von den neun Mächten, sobald ihr Mandat abgclaufen sei, wieder wählbar wären. Diese drei Mitglieder würden also von vornherein ein bestimmtes Privilegium bekommen haben, und es wäre damit eine Art halbstündiger Sitze geschaffen worden. Das ist aber durch die Beschlüsse der Studienkommission ver mieden worden, cS ist vielmehr über die Wiederwählbarkeit das folgende vereinbart worden: Grundsätzlich gilt das RotationSsystcm, cS müssen bei einer Wiederwahl immer wieder neue Mitglieder gewählt werden, jedoch mit der Aus nahme, daß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der BölkerbundSversammlung von den nenn Mitgliedern drei nochmals gewählt werden können, aber immer erst in einem Zeitpunkt, wo ihr Mandat zeitlich abgelaufen ist. Die neun Mitglieder, die im September dS. IS. gewählt werden, scheiden nicht ans einmal ans, sondern es werde« im September bs. Js. drei nichtständige Mitglieder auf drei lahrc, drei auf zwei Jahre und drei auf ein Jahr gewählt. Tie Frage der Wiedcrwählbarkcit taucht also zum ersten Male im September 1927 auf, wenn die letztgenannten drei Mitglieder ausschcidcn. Man könnte nun, da nur ein Drit tel wicdergewählt werden darf, von den ausscheidendcn drei .nur einen Wiederwahlen lassen, aber ans praktischen Erwä gungen hat man von diesem Modus Abstand genommen, denn wenn im September 1927 drei Mitglieder anSscheiden, so könnte die Tendenz bestehen, das Recht der Wiederwahl sofort ans diese drei Mitglieder anznwendcn, weil die Böl kerbundSversammlung geneigt sein könnte, dieses Privileg sofort zu verteilen. Und dann würde zum Nachteil der beiden anderen Mächte-Serien, deren Mandate 1928 und 1929 ablaufen, deren Wiederwahlrecht erschöpft sein. Nm dies zu vermeide«, ist in einer UebcrgangSbestimmung vor gesehen, daß in diesem einzelnen Fall des Jahres 1927 die Wiederwahl auch erstreckt werden kann auf Mitglieder, deren Mandat erst in den beiden folgenden Jahren ablüuft. Die BölkerbundSversammlung hat aber nach den Satzun gen uneingeschränkt das Recht, mit einer Zweidrittelmehrheit de» ganzen nichtständigen Teil des Völkerbundsrats aufzn- löse«. Die Versammlung hat in einem solchen Falle das Recht, nur die Mitglieder zn nichtständigen wicderzuwählen, die ihm genehm sind. Tic BölkerbundSversammlung von 1922 hat eine Satzungsänderung in dem Sinne beschlossen, baß die Vollversammlung anstatt der sonst vvrgcschriebcncn Einstimmigkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit die Modali täten der Wahl der nichtständigen Mitglieder regeln kann. Diese Satzungsänderung ist noch nicht von allen Mächten ratifiziert worden, denn es fehlen noch Frankreich und Spa nien. Frankreich hat bereits erklärt, diese Satzungsände rung ratifizieren zu wollen. Sobald auch Spanien ratifiziert hat, kann diese Aenderung formell in der Scptembervcr- sammlung in Kraft gesetzt werden mit bindender Wirkung. Sollte das aber dennoch nicht der Kall sein, so würde diese Satzungsänderung als freie Vereinbarung unter den Vvl- kcrbundsmächten angesehen werden und als Richtlinien für die Bundesversammlung gelten. Es ist aber damit zu rech nen, daß auch Spanien die Ratifikation nachholcn wird, so das; d'ann auch die formelle Grundlage gegeben sein wird, nm das vereinbarte Reglement durch die Scptembervcr- sammlung mit Zweidrittelmehrheit endgültig in Kraft setzen zn können. Die MM der Znternntiönnlen Wonserenz. X Genf. Nack achttägiger Dauer hat gestern die Zweite Internationale Paffkonferenz ihre Arbeiten ab geschlossen. Das Ergebnis der Konferenz wurde in einer Reihe von Empfehlungen und Wünschen niedergelegt, die jedoch infolge der verschiedenartigen Verhältnisse in den einzelnen Ländern sich auf die Abgabe allgemeiner Richt linien beschränken mutzten. Die allgemeine Abschaffung des PaßzwangeS wurde «. a. von England und den Oststaaten bekämpft. Die Kon ferenz konnte infolgedessen nur den Abschluß von zwischen staatlichen Verträgen empfehlen, wie sie bereits zur Erleich terung des GrenzüberaangeS zwischen verschiedenen Staaten bestehen. An dem in England, Frankreich, Deutschland und Oesterreich eingeführten Vahhest, das den Vorschläge» der eisten Internationalen Patzkonferenz entspricht, sollen noch weitere Verbesserungen angebracht werden, wobei die Kon ferenz dec Ansicht ist, datz ans Grund einer Reihe von Vor schlägen ein einheitliches internationales Patzheit geschaffen cverden könnte. Die Formalitäten für Ausstellung der Pässe und der Sichtvermerke sollen möglichst vereinfacht werden. Die Dauer des Paffes soll auf 5 Jahre, die der Sichtvermerke auf 2 Jahre ausgedehnt werden. Der Patz soll möglichst für das ganze Ausland gültig sein. Die Patz gebühren sollen keine aktive Einnahmequelle für den Staat bilden. Die AuSgangsvisa sollen allgemein abgeschafft werden. Die Aufhebung des Sichtvermerks für Einreise oder Transit erscheint unter den heutigen Verhältnissen noch nicht möglich. Die Konferenz empfiehlt daher zwischenstaat liche Abmachungen wie sie übrigens bereits zwischen einigen Staaten abgeschloffen wurde». Der Transitsichtvermerk soll die Möglichkeit eines beschränkten Aufenthalts im Transit lande gestatten. Die Sichtvermerke sollen außerdem grund sätzlich während ihrer Gültigkeit eine unbeschränkte Anzahl von Einreisen und Durchreisen ermöglichen. Die Gebühr für einen Einreisesichtvermerk soll S Goldfranken und für ein Dauervisum 10 Goldfranken nicht übersteigen. Bei dec Gebührenerhebung sollen keine Unterschiede zwischen Rei- lenden verschiedener Staatsangehörigkeit gemacht werden. Autzerdem sollen besondere Bedingungen für einen teilweisen »der ganzen Erlaß der Paßgebühren festgesetzt und ver fallene, aber unbenutzt gebliebene Sichtvermerke kostenlos erneuert werden. Die Kontrolle beim Grenzübergang soll möglichst in den Zügen selbst und unter weitgehender Be rücksichtigung der Bequemlichkeit der Reisende» erfolgen. Die Konferenz mutzt« auf die Einführung eines besonderen JdentitätSbektrS für Auswanderer zunächst noch vernichten. MWU M M MMMMW. WMM iN rkkttMIWttM MN lik AMM M SMMMkN. M JeitWMWl« MM Ich kl Mm. — Will kl WMkleil. Deutscher Reichstag. DaS Abstimmungsergebnis. js Berlin, IS. Mai. Der Reichstag entschied heute über de« Billigungsantrag der Regierungsparteien in ein facher Abstimmung, da «in Antrag der Kommunist«« a«f namentliche Abstimmung nur von den Kommunisten n«b Bölkische«, als» nicht ausreichend «nterftlltzt w»rde» war. Der ««trag SeS Zentrums, der Demokraten, der Bayrische« BolkSpartei und der Dentschen Volkspartei: »Der Reichs tag nimmt v»n der Erklärung der Reichsrcgiernug Kennt, «iS und geht über alle andere« Anträge »nr Tagesordnung über", wurde angenommen. Gegen de« Antrag stimmte« die Völkische» und Kommunisten, während die Dentsch- natiouale« sich der Stimme enthielte«. Damit waren die Misttranensauträge erledigt. Der Reichstag vertagte sich ans de« 7. Juni, 3 Uhr nachmittags. * vdz. Berlin, 19. Mai 1926. Nach erfolgter Verlesung der von uns gestern bereits veröffentlichten RegiernngSerklärung durch den Reichskanz ler Tr. Marx wurde Sie Aussprache eröffnet. Abg. Müller-Franken (Soz.) stellt fest, datz sich Tr. Luther, obwohl er sich znm parlamen tarischen System bekannte, doch über das im Parlamentaris mus Selbstverständliche hiiiweggesetzt habe. Es wurden ent scheidende Maßnahmen getroffen ohne jede Fühlungnahme mit den Parteien. Ter Sturz Luthers muß eine Warnung und Lehre für die kommenden Negierungen sein. Falsch sei es, zu behaupten, daß die Flaggenfragc dem deutschen Volke schnuppe sei. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit wolle von schwarz-wciß-rot nichts mehr wissen. (Lachen rechts.) Der Redner äußert sich dann zu der Regierungsbildung und erklärt, daß die Schaffung einer Mehrheitsrcgierung an der Politik der Bolkspartei gescheitert sei. Tie Verein barung zwischen Zentrum und Volkspartei ist höchst zwei deutig. Tas Zentrum sieht in der Feststellung, daß für die Mehrheitsüildung nur Parteien in Frage kommen können, die sich auf den Boden der Verträge stellen, sicher den Weg zur Großen Koalition, während die Bolkspartei damit einen Wink mit dem Zaunpfahl an die Tcutichnationaleu richtet. Mit der Erklärung des Kanzlers zur Außenpolitik könne sich die sozialdemokratische Fraktion einverstanden erklären. Tie Ausführungen zur Flaggenfrage genügen nicht. Wir werden daher einen Gesetzentwurf einbringen, der die Be flaggung der staatlichen Gebäude und diplomatischen Ver tretungen regelt. In der Bevölkerung herrscht über die Flaggenverordnung große Erregung. iWideripruch rechts.) In der Frage der Kürsteucnteignung stellt der Volksentscheid bevor, und es hat wenig Zweck, die Vorlage der Lurher- Ncgierung jetzt zu erörtern. Ter Redner stimmt auch den Ausführungen des Kanzlers über die Erwerbsloscniür- svrge und die Weiterarbeit auf dem Boden der Weimarer Verfassung zu. (Abg. Graf Revenrlow (Völk.) erhält wegen beleidigender Zurufe einen Ordnungsruf.» Ter Redner behandelt weiter die neuesten Veröffentlichungen über beabsichtigte Putsche und erklärt unter laurem Wider spruch der Siechten und der Kommunisten, daß die revolu tionäre Kampfkraft der Kommunisten gebrochen sei. Ta- gegcn müßten die Mitteilungen über Beziehungen der Reichswehr zu Rcchtsvcrbänden außerordentlich ernst ge nommen werden. Muruhc rechts.» Eventuelle Miß- trauensantrügc werde die sozialdemokratische Fraktion ab lehnen. Sic sei bereit, die Regierung solange zu unter stützen, als sie die angckündigte Politik beibchalic. Im übrigen habe seine Partei eine Auflösung des Reichstags nicht zu fürchten. (Heilruie b. d. Völk.i Rcichsminister des Innern Tr. Külz hebt hervor, daß anläßlich der Verhandlungen im preuß. Landtage behauptet wurde, daß zwischen Reichswehr und dem Nationalverband eine Führerhefprcchiing stattgcfun- dc» habe. Berbindunge« zwischen dem Nationalvcrband Deutscher Offiziere und der Reichswehr bestehen nicht. Verbindung mit politischen Verbänden ist streng verboten: wenn dagegen verstoßen wirb, wird eingeschrittcn. Ein Major v. Zedlitz sollte Mittelsmann zwischen den Verbän den und der Reichswehr gewesen sein. Einen solchen Major v. Zedlitz gibt es bei der Reichswehr nicht. Es wird behauptet, datz vor Einstellung in die Truppe das Vorliegen von Mitgliedsbüchern von bestimmten politi schen Verbünden verlangt worben sei. Zn meinem Be dauern habe ich feststcllen müssen, daß in vereinzelten Fällen vor Einstellung von jungen Leuten in die Reichs wehr von den betreffenden Truppenteilen bei Oberst v. Luck, dem Führer der „Olympia", angcfragt worden ist, ob der Betreffende sich in jeder Beziehung für die Reichs wehr eigne. (Lebh. hört! hört! links.) Die Anfrage war unzulässig. Im Interesse der Disziplin wird in diesen Füllen rücksichtslos eingeschrittcn werben. Eine Teilnahme von Reichswehroffiziercu beim Aufmarsch der „Olympia" am 1. Mai ist nicht erfolgt. Im übrigen wird eine gründ liche Untersuchung aller Fälle vorgenommcn. Abg. Graf Westarp (Tn.) schließt sich den Worten persönlicher Anerkennung sür die aufopfernde Tätigkeit Dr. Luthers an. Er sei gestürzt worden, ohne daß sich die Dcutschnationalcn an diesen Vor gängen beteiligten. Die kleine demokratische Partei habe ihn mit Hilfe der Sozialdemokraten zu Fall gebracht. Ter Redner anerkennt die Kürze der Regterungskrisis und dankt dem Reichspräsidenten für sein Eingreifen. Tas Ergebnis sei freilich nur ein Provisorium. Tas kommt in der Inhalts- und Programmlosigkeit der Regierungserklä rung zum Ausdruck. Es mnß endlich eine Regierung ge schaffen werden, die sich aus eine Mehrheit des Reichstages stützt. (Zustimmung rechts.) Tas wesentliche Merkmal der achttägigen Krise besteht darin, daß baS Zentrum einmütig dem Kabinett Marx alle Brücken nach rechts abgebrochen hat. Die Regierungserklärung ist ei« stilistisches Meister, werk erste« Ranges. Sie sucht nach Möglichkeiten, die Klippe« aus der Fahrt in die Große Koalition hinein zn umschiffen. Sie enthalt kein Wort von der bolschewistischen Kesahr, von dem grotesken Polizeistandal in Preußen und de« aufreizende« Potemkiu-Film. Mit der Sozialdemokratie kann das Land gegen diese Gefahren nicht geschützt werden. Kein Wort enthält die Regierungserklärung auch von den kulturellen Ausgaben. I« der Außenpolitik fehlt ebenfalls jeder klare und positive Inhalt. Mit einem Bekenntnis zur bisherigen Politik sind die täglich entstehenden neuen Aufgaben nicht zu lösen. Auch für das besetzte Gebiet hätte inan gerade ans dem Munde des Reichskanzlers, der gleichzeitig das Ministerium sür die besetzten Gebiete verwaltet, ein entschlossenes Wort hören sollen. Die Besatzungslast ist größer und drückender, die Aussicht, Abhilfe zn schaffen, hoffnungsloser geworden. Ans die ernsten Gefahren, die sich aus den polnischen Er eignissen sür Tanzig und Ostpreußen ergeben, mnß die Regierung ein wachsames Ange haben. Tic Worte, die der Not der Wirtschaft gewidmet sind, werden Worte bleiben, wenn man sie mit der Sozialdemokratie durch führen will. Eine selbstverständliche Pflicht des Kabinetts war es, sich znr RechtSgü.'tigkcir und unverzüglichen Durch führung der Klaggcnverordnnng zu bekennen. Es ist nicht einzusehen, warum nicht in Argentinien bei dem Ende Mai stattfindenden Tag allgemeinen Flagoenschmnckcs nach der neuen Verordnung verfahren werden soll, weil die Schneckenpost Nachrichten und Flaggeninch vielleicht uocüni.rt bis dahin gebracht Hal. In jeder Verzögerung der prak tischen Turchsüllrung der Flaggenverordnung sehen wir ein Zurückwcichcn, das mit der Autorität der obersten Ge walt unvereinbar ist und uns zn einem Ansgcben jeder abwartenden Stellungnahme veranlassen müßie. (Ais Abg Höllcin (Komm.) rüst, der Redner habe wohl ein Brett vor dem Kopf, erhält er einen Ordnungsruf.) Tie Parole gegen die Fürstenenteignung muß die Regierung in dem bevorstehenden Aaitationskampf ohne Rücksichl ans die Sozialdemokratie Recht erhalten. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Fraktion der Regierung keinerlei Vertraue« entgegeubringeu könne. Sie habe aber auch keinen Anlaß, dem Uebergangsznstaud, den das Kabinett darstelle, ein Ende zu bereiten. (Beifall rechts.- Abg. v. Gusrard (Zenrr.) gibt namens der Zenirumssraknon eine Erklärung ab, in der er die Verdienste des geschiedenen Kanzlers anerkennt. Im übrigen läge jetzt kein Grund znr Erömernng der politischen ikagc vor. An der Vkrttc sei das Zcrnrnm nicht schuld gewesen. Im vaterländischen Jnrerene habe cs große Opfer gebracht. Die Zenirumsrrakrion gibt dem Vertrauen Ausdruck, daß das Kabinett Marx seinen schweren Aus gaben in der inneren und äußeren Politik gewachsen sein wird. Tie Zentrumssraklion ist bereu, das- Reichs-kabineir taikräftigü zu unterstützen. (Beisall im Zcnir.i Abg. Dr. Scholz (DBy.) schließt sich dem Dank für Dr. Lmhcr vollinhaltlich an Er nimm: mir Zustimmung davon Kenn:n:s, daß die Flaggenverordnung bestehen bleikr und zur Durchführung gelangt. Die Deutsche Volksparrei werde auch an der Schaffung einer Einheitsflagge mirarkeiien. Ter neuen Regierung werde sic ihr Vertrauen votieren. Abg. Schneller (Komm.) wirst der Regierung Tatenlosigkeit vor und «ordert Aus lösung des Reichstages. Abg. Dr. Saas-Baden lDem.) sicht in de: Erklärung des Reichskanzlers eine geeignete Grundlage zur Fortführung der Geichälre. Tie demo kratische Fraktion spreche deshalb der Regierung ihr Ver traue» aus. Tie Fraktion ist überzeug:, daß der Erlaß der Flaggenverordnung das Ansehen des Reiches schädigt und den Streitftosf im Volke vermehrt. 2ie hoff:, daß dce Verhandlungen über die Lchafiung einer deutschen Einheits flagge Erfolg haben. Tic Fraktion Habs eine gesetzliche Regelung der Fürstenabfindung vor de: Volksabstimmung erstrebt. Es sei nicht ihre Schuld, wenn das vereitelt wurde und ein innenpolitischer Kampf in einer Zeil ver schärft wird, in der das deutsche Volk vor allein den innere:'. Frieden braucht. Die Parteien, die die Außenpolitik der Regierung tragen, müssen auch innenpolirisch zusammen geführt werben. Solange das geschehe, stehe die deutsche Demokratie hinter der Regierung. Abg. Leicht jBayr. Vp.j erkennt die Verdienste des letzten Kanzler? an und spricht dem Kabinett Marx das Vertrauen der Bayrischen Bolkspartei aus. Abg. ». Graefe (Völk.) legt ein Mißtrauensvotum vor, wonach die Rcichsregicrunz nicht das Vertrauen des Reichstages besitze. Damit schließt die Aussprache. Der völkische Antrag, über den Antrag der Regierungs parteien namentlich abzustimmen, wird nicht genügend unterstützt. In einfacher Abstimmung wird dann der An trag der Regierungsparteien mir großer Mehrheit au genommen, wonach der Reichstag die Erklärungen der Reichsregierung zur Kenntnis nimmt und über den Miß- trauenSantrag zür Tagesordnung übergeht. Kür diesen Antrag stimmten mir den Regierungsparteien die Wir:- 'schastliche Bereinigung und die Sozialdemokraten, dagegen die Völkischen und die Kommunisten. Tie Deutschnationalcn enthielten sich der Stimme. Das völkische Mißtrauensvotum ist damit erledigt. Reichskanzler Dr. Marx wird vicliach beglückwünscht. Das Sans vertagt fick und geht in die Pfingstferie«. Nächste Sitzung: Monrag, 7. Juni, 3 Uhr. Die Tages, ordniing bleibt dem Präsidenten vorbehalten. Schluß nach 5 Uhr. betont« aber die Notwendigkeit, de» Durchgangsverkehr für die Auswanderer nach Uebersee in allen europäischen Staaten möglichst zu erleichtern. Sachverständige der interessierten Staaten sollen i» Verbindung mit dem Völkerbund zu diesem Zweck einen Entwurf ansarbeiten, der die Einführung besonderer Transitkarten für Auswanderer vorsiebt. Schließlich hat sich die Paßkonfcrenz entsprechend einem deutschen Antrag für gewisse Erleichterungen zugunsten der Staatenlosen ausgesprochen. Pom Völkerbund sollen Ver handlungen eingeleitct werden, durch die ein international anerkannter Identitätsausweis sür Staatenlose geschaffen werden soll. «riifidekt Vntta gab in lei«« Schlußrede der Meinuna AnSdruck, datz die Paßkonferenz mit ihren Beschlüssen den Weg für die Abschaffung des PaßzwangeS aufgezeigt und sreigenracht habe. Pilsudski imd -er Bolschewismus. London. (Fiinkspriich.) Ter diplomatische Korrc- svondent des Dail» Telegraph schreibt, nach dcu lehlcu Meldungen ans Warschau sei Marsch ul Piisnbski stluuz.uiat von seiner Fähigkeit, alle Svurcu de» Bsl<chc: >i-mut in Polen durch Sicherung dec Agrumassem, di« d.c Arttdrßwtg der großen Landgüter und «in auSoededMoS Svißm» ««WM Formen vmfoffe. auszurotten,
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)