Volltext Seite (XML)
kW. NW,. IBeileze r» Niefeer r«>e»I«tt. Mttwwch, 6. April 1SS7, «Vnw» 81 MkljMW I« PM M - MM H.. 76 65 80 68 Mussolinis EinkreisunMolitir. Die Unterzeichnung des italienisch-ungarischen Freund- schastSnertrageS ist an und für sich ein Ereignis, das nicht ohne Bedeutung für die weitere Stabilisierung der euro- »äischen Berhiiltnisse ist. Wird doch durch die Bestimmungen dieses Vertrages Ungarn der Zugang zum Meere geöffnet sFiume wird Freihafen). Also immerhin «ine Abkommen, das die Spannungen zwischen Budapest und Rom wesentlich mildert und den Weg zu freundsthaftlichen Beziehungen zwi schen den beiden Regierungen ebnet. Aber nicht die Besse rung der Beziehungen Italiens zn Ungarn allein macht das Bedeutungsvoll« dieses Vertrages aus. Sein Abschluß er bringt für Mussolini ein wesentlicl-es neues Glied in der Kette der systematischen Augreifungspolitik, die Italien seit langem gegenüber der Belgrader Regierung betreibt. Ist es doch eine Selbstverständlichkeit, das; mit den Vorteilen wirtschaftlicher und politischer Art, die Ungarn durch diesen Vertrag gegeben sind, auch Leistungen Budapests verbunden sind, was mit anderen Worten besagt, das? Ungarn sich nunmehr in das politische Fahrwasser Mussolinis begibt. Vielleicht bringt der Abschluß dieses italienisch-unga rischen Abkommens auch etivas Günstiges für die Lösung des Balkan-Problems. Belgrad sieht sich nunmehr in seiner Po litik vollständig isoliert. Italien, Bulgarien. Griechenland, Rumänien, nunmehr auch Ungarn, schließlich auch die Ziele einer englischen Politik — alles zusammen ist jetzt zu einem Bunde zusammengeschweißt, der einer Hegemonie Süd- slawiens auf dem Balkan eine unerschütterliche Mauer ent- «egenstellt. Diese Erkenntnis dürst« in Belgrad wesentlich dazu beitragen, nachzugeben, das heißt zu versuchen, durch unmittelbare Verhandlungen mit der römischen Negierung die Konfliktstosse, die das Verhältnis Sübslawiens zu Jta- tten trüben, zu beseitigen. Im Interesse des Weltfriedens ist daher der Abschluß eines italienisch-ungarischen Ver trages ans Grund der politischen Folgen, die er zeitigt, sehr zu begrüben. v. H., „Budapestt Hirlap" hebt hervor, die Annäherung Ungarns an Italien sei keineswegs gegen Jugoslawien gerichtet. Die friedliche Politik Ungarns dulde keinen Schritt, der einen feindlichen Anschein gegen einen anderen Staat batte. -Pester Lloyd", .Pefti Hirlap" und „Ujsag" geben ihrer Freude und Befriedigung darüber Ausdruck, daß es zu einem so guten Einverständnis zwischen Ungarn und Ita lien kommen konnte. «Ujsag" schreibt: Die Herzlichkeit, Freundschaft und Verehrung, di« der Ministerpräsident Un garns heute in Italien sindet, ist an Ungar» gerichtet und Ungarn dankt dafür der italienischen Nation und erwidert aus ganzem Herzen die zum Ausdruck gebrachte «Sympathie. Der höchst« politische Gesichtspunkt wird durch die Gefühle gegeben. Interesse gibt e» immer, «S erhält aber seste und unerschütterliche Grundlagen dadurch, daß Sympathie, Freundschaft und eine Bereitschaft, einander gegenseitig zn dienen, auch ohn« Interesse vorhanden sind. Seelisch ist die ungarische Nation mit der italienischen bereits eng verbun den. Im Augenblick, wo Graf Bethlen mit Mussolini spricht, wollen wir von hier aus dokumentieren, baß -aS, was der Duce von Bethlen hört, das Herz, der Verstand und alle männlichen Tugenden der ungarischen Nation sagen. „Pestt Naplo" schreibt, Ungarn habe mit beispielloser An strengung endlich die Barrikaden, die seiner Außenpolitik in den Weg gelegt waren, beiseite geschafft. Nun sei der Weg wieder frei. Auch „Magyarsag" tritt für eine Annähe rung zwischen Italien und Ungarn «in, warnt aber vor einer allzu großen Verbundenheit Ungarns mit Italien. Oldenburg Mecklenburg Bremen Lübeck Schaumburg-Lippe 72 daß es sich außer Sachsen zum Teil nm Länder mit Linksmebrbeiten nnd um Regierungen handelt, an denen die SPD. beteiligt ist. In der Abstimmung werden kommunistische und linkS- sozialistische Anträge abgelehnt; der Antraa des Bericht erstatters Röllig wird gegen die Linksparteien ange - g o m m e n. Einige weitere, aber weniger wichtige Bestimmungen ver Vorlage finden ohne wesentliche Aenderung gegen die Linke Annahme. zu können, ist es dem Richter freigestellt, das Straimatz nach unten und oben nach seinem Ermessen festzusetzen. Ganz allgemein werden mildernde Umstände zugelaffe», die Strafen für das GewohnheitSverbrechertum werde» ver schärft. Außerdem find SicherungSmaßnahmeu getroffen durch die Unterbringung ist Heil- und Vflegeanstalteu. Bei behalten ist die Todesstrafe, allerdings nicht mehr absolut bei Mord, sondern auch hier kann Rücksicht auf den einzelnen Fall genommen werden. Als Freiheitsstrafen sind Zucht haus, Gefängnis und die sogenannte Einschließung vorge sehen, die anstelle der Festungshaft tritt. Die Begnadigung ist gesetzlich geregelt. Bei Landes- und Hochverrat ist es im wesentlichen bei den bestehenden Bestimmungen ge blieben. Als strafbares Wahloergehen ist eingefügt die wirtschaftliche Achtung. Neu ausgenommen sind auch Strafbestimmungen gegen Feme und gegen die Verächt lichmachung der Farben des Reiches und dec Länder. Zweikampf soll mit Gefängnis bestraft werden. In der Einzelberatung fand ein Antrag Hamburgs, die Todesstrafe abzuschaffen nur die Unterstützung von Mecklen- burg-Schwerin, Anhalt und Lübeck, während Preußen er- klärte, daß nach Ansicht des preußischen Staatsministeriums der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, auf die Androhung der Todesstrafe zu verzichten. Die Verhandlung über preußische Anträge, einzelne Bestimmungen des Republik- schutzgesetzeS in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, wurde noch zurückgeftellt, nachdem Justizminifter Hergt erklärt batte, daß das Reichskabinett materiell zur Frage der Ver längerung des Republikschutzgesetzes noch keine Stellung genommen habe. Zu erwähnen ist noch, daß auf Antrag Preußens auch der gesellschaftliche Verruf bei Wahlen für strafbar erklärt würde. Ne MM les SmnIMMs m Mikl«. * Berlin. Gestern nachmittag um 3 Uhr fand auf dem Jnvalidenfriedhof die Beisetzung des unter so tragischen Umständen verstorbenen Generalmajor- von WriSberg statt. Der Beerdigung ging zunächst eine kleine Trauer- stier in der Jnvalidenkirche voraus. Die kleine Kirche war von einer vorwiegend militärischen Trauergemeinde über füllt. Am Kopsende des Sarges hielten zwei Grenadiere des Regimentes Kaiserin Augusta in blauer Uniform und weißem Haarbusch die Ehrenwache. Pünktlich um 2,30 Uhr erschien Reichspräsident von Hindenburg in Begleitung seines Sohnes. In seiner Nähe sah man Generalseld- Marschall von Mackensen, dessen Stabschef von WriSberg vor dem Kriege gewesen war, Generaloberst von Blessen, Admiral Schräder und Exzellenz von Cramon, der den Kranz des ehemaligen Kaisers überbrachte. An der rechten Seite des Mittelschiffes halten die Fahnen des Ostmarken vereins, dessen Vorsitzender der Verstorbene war und di« anderer vaterländischer Verbände Aufstellung genommen. In seiner Gedächtnisrede gedachte Pastor Prieme der tragischen Umstände, unter denen General von WriSberg verschiede» ist. Fast zU derselben Stunde, an dem Tage, der ibn vor 27 Jahren am Traualtar niederknien sah, starb von WriSberg. Nach der Trauerandacht wurde der Sarg, auf einer Lafette zum nahen Jnvalidensriedhof überführt, wo er beigesetzt wurde. MtzmWrWni N. Ziens M Knie in Achtling der Wen« KWmstck». )( Berlin, 5. April. Das Reichsbankdirektorium teilt mit »Der durch seine Agitation für die Aufwertung der früheren Reichsbanknoten bekannt gewordene Betriebsanwalt Gultav Winter i» Leipzig hat sich in feiner Wochenschrift »Wahrheit und Recht" nnd in Versammlungen wiederholt darauf berufen, daß der Herr Reichsgerichtspräsident Dr. Simons seine» Bestrebungen spmpatbiskb gegenüberftehe. Im Hinblick hierauf und auf die auch von anderen Auf- wertungSverbänden neuerdings verfolgte Bestrebung, ihre Agitation auf das Ausland auszudebne», ist der folgende von Herrn Dr. Simons an de» Ersten Vorstandsbeamten der ReichSbankhauptftelle Leipzig gerichtete Brief vom 12. März dS. Js., zu dessen Veröffentlichung »W. T. Ä." ermächtigt wird, von besonderem Jntereffe: Leipzig, den 12. März 1927. Gehr geehrter Herr Reichsbankdirektor, wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, geht mir die Wochenschrift „Wahrheit und Recht" regelmäßig zu, ohne daß ich sonst mit dem Herausgeber und der von ihm ge leiteten Organisation irgendwie in Verbindung stände. Meine Auffassung von den Folgen der Inflation und der Aufwertungsgesetzgebung habe ich wieüerholt öffentlich dargelegt: wen« meine Aenßernnge« t« demagogischer Weife für Bestrebungen mißbraucht werden, die ich keineswegs billige, so bi« ich dagegen machtlos. Ich lege aber Wert darauf, sestzuftellen, daß ich eine Bewegung, wie sie in der genannten Wochenschrift vertreten wird, anfs entschiedenste verurteile, weil sie daraus binausläust, das Ausland sür die Jntereffe» ihrer deutschen Anhänger mobil zu machen, das Vertrauen in unser« mit so un geheurer Anstregung geschaffene neue Währung zu unter- graben und die ohnehin immer noch so schwer gefährdete Wirtschaft des ganze« deutschen Volkes ««heilbar zu zerrütten. Ich stelle Ihnen anheim, von dieser Aeußerung den Ihnen geeignet scheinenden Gebrauch zu machen. Bitt vorzüglicher Hochachtung ergebenst gez. Dr. SimonS. Inzwischen hat der zuständige Senat des Reichsgerichts durch Beschluß vom 21. März d. I. Winters Revision gegen das seine »Restitutionsklage" abweisende Urteil heS Kammer gerichts als unzulässig verworfen." Dem Reichsschnlgesetz entgegen. Ostertagung des Evlmgettschen Reichselterrrbundes. vdz. Der Evangelische Reichselternbund (NeichSverbaud Evangelischer Eltern und Volksbünde), der als die Groß organisation der Elternbewegung in achtzehn Landes- und Provinzialverbäuden ca. 4000 Ortsgruppen zählt, tritt ani OfterdienStaa in HildeSbeim zu seiner großen Tagung zusammen. Die herannahende Entscheidung überdas Reichs schulgesetz im Zusammenhang mit der veränderten schul- politischen Lage gibt der Ostertagung des Elternparlameuts in diesem Jahre ihr besonderes Gesicht. Im Mittelvnnkt der Aussprache steht das Thema: »Ttaatsautorität und Gewifseufreiheit", über das der bekannte NechtSlehrer an der Universität Greifswald, Prof. Dr. Holstein, referieren wird- Der westfälische Elternstreik im vergangenen Winter, mit dem sich der Reichselterntag in einer Sondersitzung der Delegierten beschäftigen wird, hat gezeigt, um welches aktuelle Problem es sich hierbei handelt. Den Bericht über die schnlpolttische Lage erstattet Lic. Hinderer-Berlin. Der zweite Verhandlungstag ist Aachfitzunge« über die Fragen: höheres Schulwesen» Elternbeirat, Kirche und Schule sowie Berufsschulen gewidmet. Den Beschluß des Reichselterntages macht eine öffentliche Knndgebnng in der Stadtballe, bei der der bekannte Jugend- sührer, Universitätsvrofeffor Wilhelm Stachling-Münfter, über „Jugend und Alter" sprechen wird. Dem Neichselterntag geht am OfterdienStaa die all- whrliche religio,nspadagogische Konferenz der Gesellschaft für Evangelische Pädagogik mit Vorträgen von Prof. Dr. Leise gang, Leipzig und Oberschulrat Dr. Gran-Kaffel, voran. La Mms les ««> SinsMM Ml lWni NMllM» vdz. Berlin. Der Reichsrat hielt am Dienstag «ine öffentliche Vollsitzung ab, in der der Gesetzentwurf über da- neue Strafgesetzbuch bis ans einige znrückgeftellte Bunkte smaeNommen Wurde. Nach langen Beratungen habe» di« ReichSratSauSschüsse sich mit den wesentlichsten Neuerungen des StrasgeietzbucheS einverstanden erklärt, und das Plenum pflichtete im wesent lichen den Ausschußbeschlüffen bei. Gin« bedeutsame Neuerung ist die Erweiterung der Freiheit des richterliche» «messens.- Nm der Persönlichkeit de» iriiwB,«ubt -Mm Ne« «piisiin AMsn. vesriedis«»ß i« No«. — Anziehe« deS Liri-Aurses. )( Rom, 5. April. Mussolini und «ras Bethlen habe« heute «ittaa den seit längerem ängekünbigte« FrennbschastS» «ertrag zwischen Italien «nb Ungarn «uterzeichnet. Die Berösfentlichuua des Berireges steht ««mittelbar bevor. Der Vertrag enthält, wie verlautet, vor all«m die vestimmunaeu, die Sinme de« Ungarn als Hase« sür der«« seegehende« Eiusnhr, nnd «usinhrhandel eiuränmen. Die Unterzeich nung dieses Vertrages erfüllt hier mit großer Befriedigung, obschon man eigentlich nach den Erfahrungen mit dem Ver trage von Nettnna Grund hätte, vorsichtig zu sein. Immer hin liegen die Beziehungen zu Ungarn ganz anders als jene zu Sübslawten, dessen Einwilligung zu dem ungarischen Durchfuhrverkehr nach Fiume noch nicht erfolgt ist. Der Vertrag zwischen Rom und Budapest, so sagt man hier, könne weder in der Tschechoslowakei, noch in Rumänien, noch in Siidslawien Mißtrauen wecken. Mit alle» diesen Staaten habe ja Italien durchweg FreunbschaftSverträgc. Das Ver hältnis zu Rumänien liege besonders völlig klar zutage, nachdem die Zustimmung Italiens zum Besitz Bessarabiens ausgesprochen wurde, und mit Südslawien wünscht Italien loyale Zusammenarbeit auf Grund der Gegenseitigkeit. Man hofft darum, daß man in Belgrad nach Klärung des albani schen Konfliktes in dem Abkommen über Fiume keinerlei Gefahr erblicke, vielmehr einen Vorteil sür die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Italien verfolge ja auf dem Balkan wie iu Europa lediglich eine Politik des Friedens und der Ruh«, um damit den allgemeinen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sichern. Gleichzeitig freut man sich allge mein über das Steig«« der Lira. Der „Popolo di Roma" stellt voll Begeisterung diesen Erfolg einzig und allein als das Werk der faschistische» Stegiernng hi», die binnen acht Monaten die Wirtschaftslage völlig gewandelt habe. Wie jedes andere menschliche Ereignis so habe auch der Liraknrs dem Druck des Faschismus nicht widerstanden. Als wahrer und einziger Verteidiger der Valuta erscheine den Angen der fünfzig Millionen Italiener in nnd außerhalb Italien» der Duce. jsRom, 6. April. Im Ministerrat gab Mussolini einen Neberblick über die innere Lage Italiens und mochte sodann Ausführungen über die äußere Politik. An der Hand eines umfangreichen Tokumentenmaterials legte der Minister präsident die letzten Ereignisse auf dem Gebiete der inter nationalen Politik, insbesondere den Stand der itatienisch- jugoslawischen Beziehungen bar, wie sie sich auf Grund deS Schrittes der italienischen Regierung gestaltet hätten. Musso lini wandte sich dann den italienisch-ungarischen Beziehungen zu, die, wie er erklärte, heute ihre Besiegeln«« i« einem Frenndschastsakt finde«, der nicht nur den wirtschaftlichen Interesse», sonder» auch dem Geiste der zwischen den beiden Ländern bestehende» aufrichtigen Freundschaft entspricht. ilBelgrad, S. April. Wie halbamtlich verlautet, hat Italien in Belgrad ausdrücklich erklärt, der italtenisch- nngarischc Garantiepakt sei gegen niemand gerichtet, sondern strikte im Geiste aller Völkerbundpaktc gehalten. * At zrniit in »WM» Preß. sf Budapest, 5. April. Fast sämtliche Blätter widmen der Romreisc des Ministerpräsidenten Bethlen Leitartikel. Zur Koukordatssraze. -(Berlin. Der iuterfraktionelle Ausschuß der Regte- cuugsparieien trat gestern nachmittag Zusammen, um dr» demokratischen Antrag über die Stellung zum Reichs- konkordat und zum RcichSschulgefetz z» erörtern. Es wurde beschlossen, durch den Abg. Grafen Westarp «ine Erklärung der Regierungsparteien gegen den demokratischen Antrag und für da» ReichSkonkordat sowie für da« Reich«- jchulgesetz ab,v-»ebrn.- Loucheurs Berliner «eise. qu. Berlin. Der französische Mini st er Loucheur trifft l» diesen Tagen m Berlin ein und wird am 8. Apnl in der Handelskammer einen Vortrag halten über die europälsche Wirtschaftslage und insbesondere über drc deutsch-franz ö- srscheu Wirtschaftsbeziehungen. Dm Reise Loucheurs sollte ursprünglich schon rm Oktober vorige» Jahres zur Ausführung gelangen, jedoch glaubte der frühere französische Minister aus verschiedenen Gründen fernen Rerseplan erst rm Frühjahr zu verwirklichen. Es sei nur darauf hrngewresen, daß zwischen der deutschen und der englischen Industrie wieder Verhandlungen im Gange sind, die eine Vereinbarung über die Preisgestal tung der beiderseitigen Jndustrieprodukte zum Ziele haben. Aus diesem Grunde hat sich jetzt der Präsident der In dustrie- und Handelskammer, von Mendelssohn, und der Vorsitzende des Enqueteausschusses, LammerS, nach Lon don begeben. In den maßgebenden deutschen Industrie kreise» nimmt man nun an, daß die französische Industrie über die neuen deutsch-englischen Verhandlungen beun ruhigt ist und aus diesem Grunde ist es nicht von der Hand zu weisen, daß Loucheur in Berlin gewisse Sondie rungen vornehmen soll. Im Hinblick auf die Wiedcraus- nahme der deutsch-französischen Verhandlungen über den Abschluß eines errdgültrgen Handelsvertrages liegt es nahe, daß Loucheur iu Berlin inoffizielle Parallel-Bc- sprechunge» zu den offiziellen Pariser Verhandlungen drn^eldeutmer- «rstätter R ö l'l ig iDVv.sbesvrichtJnholtund Wirkungen der Vorlage und empfiehlt Annahme, de« entscheidende» Artikels 1. Danach würde» in der Zett vom 1. April bi« 30. September di« 110 v. H. FriedenSmtete wie folgt ver teilt «erden: HanSbefitzeranteil SS Pro».. Finanzbevarf des Staates . . II „ Finanzbedark der Gemeinde» . 6 „ Fürsorgezweck« 3 » Wohnungsbau .25 » Ab I. Oktober 1S27 werden die dann «intretenden t20 v. H. der FriedenSmtete ausoeteilt wie nachstehend r HanSbefitzeranteil 69 Pro,., Finanzbedarf des Staate« . . il „ Finanzbedarf der Gemeinden . 6 „ Fürsorgezwecke ....... 4 » Wohnungsbau so „ Mitbertchterftatter Edel (SPD.) lehnt die Vorlage ab und bezeichnet die Neuregelung al« Geschenkpolitik. Hierin wird er von den Kommunisten unterstützt. Ab». Groß mann (Wirtschaft«».) gibt einen Ueberbnck über die Ent wicklung der Steuerpflichte» für die Besitzer bebauter Grundstücke. Die Regier»»» verweist darauf, daß Sachsen in bezug auf die Grenze zur Befreiung von der Mietzinssteuer weiter als andere Länder entgegenkomme. Sachsen, so hob der ArbeitSininister hervor, habe bisher dem Haus besitz 60 v. H. der Miete überlassen und an der Zwangs- Wohnraumbewirtschaftung nicht gelockert. Alle anderen Länder hätten Gewerberiinme und teilweise große Woh- nungen au« dem WohnnngSmangelgesetz beranSgenomme». Dort seien dem Hausbesitz bisher folgende Anteile zuge- billigt worden: Preuße» 60 v. Bauern 63 „ Württemberg 65 „ Baden 68 I Thüringen 68 , Hessen 71 Bemerkenswert ist, «erteil«», »er erhöhte» Miete in AechtSarSschnß. RechtSauslchuß de« Landtage« behandelte gestern die Vorlage der Regierdng über den Entwurf riue« Ge setze« zur Aenderung de» ««setze» über d tungSauSaleich bei bebauten Grundstücken. ' erstatte«: Völlig <DBv.) bespricht Inhalt er,Berich Wtrkungl tscheidend' .Avril b