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HO, itsaer »«d 7tz. Ialckii .V- 28», Freitag, 7. Dezember I0!:>, avcnSs Das piicsacr Tageblatt erscheint jeden Tag abends ^6 lltzr mit Ausnahme der Lvnn- und nesltage. VezugSbri: s. gea?n Borauszzylmig, slir die Zeil vom I.—7. Dezember Lllillialden R!. cinschl. Bringerlvhn. Für den Fnii des Eintretens vvn Produktionsverteuerungen, Erhöhmigcn der Luhne und Materialien^ >se behalten wir uns daS Recht der Preiserhöhung und Nuchioederanz vor. kstncclnril für die Nummer des Ausgabetages sind bis il ilhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr hie oaS Erscheinen an bestimmten Tagen und PUihcn iviei nicht ilbcrnonimen. (-örundpieis ilir die L!) mm breite.,3 mm hohe Grundschrist-Zeilc (<- Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8!) mm breite Ncklamezeile IM Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Lag 50",^ Ausghlag. Fcüe Tarife Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage cingezogen werden muh oder der Auftraggeber in .itvnkurs gerät. 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Da in der Donncrstagsitzuug des »Ilcichs- iaaes, die die Schinsiabstimmung über das Ermächiignngo- gesetz bringen sollte, die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Abgeordnete» nicht vorhanden war, wurde ein Antrag angc- wnune», die endgültige Abstimmung ans Sonnabcnd nach mittag 2 Uhr zn vertagen. Man Hoss,, bis dahin die crsor- derliche Zahl von Abgeordnete» zusammen;,»bringen. Der Grund für das Fehle» der Abgeordnete» ist neben der Nicht beteiligung der Dcutschnationalen ein starkes Anwachsen der Opposition in der Sozialdemokratie. » » * , Ter Sitzungsbericht. vdz. Berlin, den 6. Dezember. Die Negierungstische sind leer. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 25 Min. und teilt mit, das; der NeichSminister des Innern nm die Ge nehmigung zur Strasvcrsvlgung des Abg. v. Graefe (Tt.- voll.) und der kommunistischen Abgg. koenen, Jlemmelc und Fran Zetkin wegen Hochverrats uachgesucht hat. Der Präsi dent schlägt vor, diese Anträge dem Geschäftsordnnngsaus- schnsse zu überweisen. Abg. v. Graefe (Dt.-völk.) bittet, diesem Vorschläge nicht znzuslimmcn, sondern verlangt sofortige Entscheidung. Ter Reichstag solle sogleich der Aushebung der Immunität znstimmen, damit die Strcit'rage entschieden werden könne. Achnlich sei auch im Falle Traub verfahren worden. Auf Anregung des Präsidenten wird die Entscheidung über diese Frage für einen späteren Punkt der Tagesord nung zurückgestellt. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des vorläufigen HandclSübercinkommcns mit Spanien wird ohne Aussprache angenommen, ebenso die Vorlage über die Erstattung von Reisekosten an Handelsrichter, serner die Vorlage über die Erstattung von Prozcsjkosten sowie der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Zuckerungssrist der Weine des Jahrgangs MI bis zum 3«. Juli 1l)2i. . Dritte Lesuug des Erulächttguustsrresetzes. Auf der Tagesordnung steht dann die Abstimmung über bas Misstrauensvotum der Kommunisten, das folgender massen lautet: „Die Neichsregierung hat nicht das Vertrauen des Reichstages, dessen sie nach Art. 5! der Ncichsverfassung bedarf." Verbunden damit ist die dritte Beratung des Er mächtigungsgesetzes. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung über daS Miss trauensvotum wird nicht genügend unterstützt. Das Mif;- tranensvotnm wird daraus gegen die Kommunisten, ^-die Dentschvölkischen und die Ledebvur-Gruppc, im Ganzen ge gen eticka lk Stimmen, abgelehnt. In der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung des Ermächtigungsgesetzes erhält zunächst das Wort Abg. Wut le (Deutjchvölk.). Er wirst der Sozialdemokratie vor, sie bekümmere sich zu wenig nm die Zwirnsfäden der Ver fassung und beweise damit, wie wenig Achtung sie vor der Weimarer Versagung habe. Redner wendet sich dann gegen das Ermächtigungsgesetz. Schon mit dem ersten Ermächti gungsgesetz sei eine Wirtschaftspolitik dnrchgesetzt wvrdcü, die an die übelsten Zetten des Manchestertums erinnere. Ter Vanktapitalismus habe alle Regicrnngsgewalt an sich ge rissen und die Arbeitnehmer und die schassenden Stünde in der rücksichtslosesten Weise auSgebentct. In Deutschland wird alles reicher, was rafft, und olles ärmer, was schasst. sPräsident Löbe ersucht wiederholt die Besprechungen der FraktivnSführcr, die fortwährend in der Nähe der Redner tribüne stattsindcu, anszcrhalb des Sitzungssaales zu führen.) Tas erste Ermächtigungsgesetz sei ein Schutzgesetz für den südischen Bank-Kapitalismus gewesen. Mit dem jetzt vorge- fchlngcnen sei dieselbe Absicht verbunden. Der Redner wendet sich dann gegen die Art des Beamtenabbancö, vor allem gegen den Abbau des technischen AnssichtSpcrsonals. Abgebaut werden könnte bei den sozialdemokratischen Ober- präsidcutcn, Regierungspräsidenten und in den Ministerien. Im preussischen Justizministerium sei z. B. der jüdische Re ferent Dr. Rosenfeld mit seinen vielen jüdischen Assessoren zu entbehren. Auch in den Finanzämtern könnte erheblich abgcbaut werden. Die aus dem Ruhrgebiet vertriebenen Beamten sollten dagegen schleunigst wiedercingestellt werden. Wahrend die jüdischen Banken immer neue prunkvolle Pa läste errichten, gehen die wissenschastlichen Forschungsinsti tute an einer falschen Sparpolitik zngrunde. Abg. Kehr (Bayer. Bauernbund): Der Bayerische Bauernbund muh dem Ermächtigungsgesetz seine Zustim mung versage», weil wir befürchten, daß die unter diesem Gesetz ergehenden steuerlichen Maßnahmen die Interessen des bäuerlichen Mittelstandes nicht genügend berücksichtigen werden. Zum Reichskanzler und seinem Kabinett haben wir das Vertrauen, dah die in Aussicht gestellten Verhand lungen mit den Ländern in durchaus versöhnlichem Sinne geführt werden. Wenn aber durch daö Ermächtigungsgesetz der Reichstag anögeschaltet wird, so fehlt uns die Möglich keit, diese Verhandlungen in föderalistischem Sinne zu be- cinslnsscn. Wir lehnen deshalb das Ermächtigungsgesetz ab, obwohl wir zu der Regierung das Vertrauen haben, bah sic vaterländisch fühlend bestrebt sein wird, die Autorität de? Staates nach «eder Richtung zu sichern. Abg. Lcdebour (ll.S.) verurteilt in längeren Aus führungen da Verhalten der Sozialdemokratischen Partei gegen den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Zeigncr, der vvn seinen Parteigenossen sofort preiSgegcbcn worden sei, als die ersten Beschuldigungen gegen ihn erhoben wur den. Ter Redner wendet sich daun gegen die Verbote der kommunistischen und deutschvöltischcn Partei. Er wird vom Präsidenten wiederholt ersucht, zum Ermächtigungsgesetz zu sprechen. Abg. Hildebrand tSoz.) ivendet sich gegen einige Ausführungen in der Rede des Abg. Wulle. Diese Rede sei eine Wahl- und Brandrede gewesen. Tie Vötkiühcu, die an deren Abgeordneten gern Tiätcmucht vvrwersen, seien die Eifrigsten beim Einzichen der Diäten. Tie Sozialdemokratie müsse cS auch ablehncu, vom Abg. Ledcbonr Anstandsrcgeln über ihr Verhalten im Falle Zeigncr cntgegcnzunchmcn. Abg. Stoecker (Komin.): Selten sind so heuchlerische Reden gehalten worden wie gestern in der rheinischen Frage vvn den Sprechern der bürgerlichen Parteien und der So zialdemokratie im Preussischen Landtag. ES ist mir eine Frage von zwei bis drei Wochen, das; wir eine autonome rheinische Republik bekommen, die nur in sehr losem Zu sammenhang mit dem Reiche und in keinem Zusammenhang mit Preuncu steht. Die Träger dieser sehr gesälmstchen Ent wicklung sind nicht die Arbeiter, sondern die Reichst: egicrnnq, die Schwerindustrie, die bürgerlichen Parteien und die 2o- zaldemvlraten. «Widerspruch bei den Toz.j Nachdem die Schwer-industriellen das deutsche Volk ausgcplündert haben, wollen sie ihren Rand unter die Fittiche de- französischen Imperialismus retten. Ein Rhcinstaat mit eigener Währung und eigenen Eisenbahnen ist nicht mehr ein wirkliches Glied des Tentichen Reiches. Tie sozialdemokratischen Arbeiter haben bisher gemeinsam mit uns gegen diese Pläne ange- kämpst, die sozialdemokratischen Führer aber haben eine sehr schwankende Haltung eingenommen. (Widerspruch bei den Soz.) Ich frage den Abg. Mecrseld, ob er nicht beteiligt War an der Besprechung mit dem französischen General Tirard über eine Aendcrung des staatsrechtlichen Verhältnisses der Nheinlande. (Hört, hört bei den Kommunisten.) Die Kom munistische Partei wird solche Bestrebungen nie mitmachen. Tic Sozialdemokratie will mit ihrer Zustimmung zum Er mächtigungsgesetz dem Strafgericht der Arbeircrschast aus weichen; aber dieses Strafgericht wird doch kommen. Abg. Soll manu (Lvz.l weist die kommunistischen An griffe gegen die Sozialdemokraten in der rheinischen Frage zurück. Was Abg. Stoecker darüber vorgcbracht hat, sei frei erfunden. Tic Sozialdemokratie halte daran fest, Last die .Verbindung des Nheinlandes mit dein Tentichen Reiche und mit Preusten nicht gelöst werden dürfe. »Beifall.» Abg. Meerfcld hat dem General Tirard bei der Besprechung er klärt, wenn er über LoSlösunaspläne verhandeln würde, so würde er von der rheftn-chcu Bevölkerung mil Recht toige- schlagcn werden. Wir Rheinländer bleiben preussisch und deutsch. (Beisall.) Abg. Guvrard (Z.) erklärt, es sei unter seiner Würde, auf die Verleumdungen des Zentrums durch den Abg. Stoek- ker zu antworten. RcichSsinanzministcr Dr. Luther nimmt dann Stellung zn einem inzwischen von den Deutsch nationalen cingebrachtcn Antrag, wonach die Ermächtigung sich nicht ans di^ Aendcrung der währungSgesctzlichcn Be- stimmnngcil über die Rentcun ark erstrecken svll. Tic Regie rung stimmt mit der Absicht der Antragsteller, jede Gefähr dung der Rentenmark unmöglich zn machen, völlig überein. Der Weg der Inflation ist durch die Rcntenmark verstopft. Ter jetzige Preisabbau ist durch die Rcntenmark verursacht. Die Neichsregierung wird daS ErmächcignngSgesetz nicht be nutzen, nm die prozentuale Belastung des Grundbesitzes nsw. irgendwie zu erhöhen. Tie Negierung bittet dennoch um Ablehnung des Antrages, weil die von der Negierung beab sichtigte allmähliche Aushebung der Zwangswirtschaft bei den Mieten gewisse sormale Aendcrnngen nötig machen könnte. Abg. Dr. Reichert (Tntl.) ist durch diese Erklärung des NeichSfinanzministers befriedigt und verzichtet ans eine Abstimmung des Antrages seiner Freunde. Abg. Frölich (Komm.) protestiert dagegen, dast die Kommunisten aus dem parlamentarischen Ucbcrwachungs- ansschus; scriigchaltcn werden sollen. Er wendet sich dann schar? gegen die Methode» beim Bcamtenabba». Er beantragt, den Uebcrwachungsausschus; zum Ermächtigungsgesetz von 18 auf 2l Mitglieder zn verstärken. Dieser kommunistische Antrag wird abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag der Mittclparteicn, wo nach der Reichstagsauöschusi auch über Anträge zn Verord nungen auf Grund des alten Ermächtigungsgesetzes zu hören ist. Dann folgt die Abstimmung über den 8 1 dcS Ermächti gungsgesetzes. Sie ist auf Antrag der Teutschuationalen na mentlich. 8 1 wird mtt 282 gegen 70 Stimmen bei vier Stimment haltungen angenommen. Dagegen haben die Teutschnationa- len, die Teutschvölkischcn, der Bayer. Bauernbund, die Un abhängigen und die Kommunisten gestimmt. 8 2 wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 278 gegen 81 Stimmen angenommen. Präsident Löbe verliest hierauf einen Antrag des Zen trums, die entscheidende Schlnbabstimmnng aus Sonnabend zn vertagen. (Aha-Nufe und Gelachter, in die viele Tribttnenbcsucher einstl'nmen.) Abg. Schultz-Bromberg «Dnatl st: Dieser Antrag ist das Unglaublichste, was je vorgekommen ist. Muten in der Schlacht blaien Sie: „Tas Ganze Halt!" Drauscn wartet das Volk ans die Entscheidung. Sie aber, die Sie io ost von der Würde des Parlaments reden, bieten jetzt des allcrülama- belste Schauspiel aus Augst vor den Wahlen. iBenasi rechts.» Agb. Tr. Koch-Weser (Dem.»: kaum jemand ist io wenig bcrnseu, über die Würde des Parlaments zu reden, wie der Vertreter der deutichnat.onalcn Fraktion. Wenn jc<i die Ab stimmung ansgchobcn werden must, >o iivd die Deuuchnacio- nalen daran schuld, weil sie auf die Frage Les R.ichskanzlers, ob sie bei der Schlnstabstimmnng im Saale v'eiben wollen, bis jevr die Antwort verweigert haben. (Hört, hort.» Se haben Sic das Parlament in ernc Situation acbrasist, wie sie sonst nur beim Pokerwiel oder Viehtau.s üblich ist. Die Teutschnatioualen treiben Schindludcr mit den höchsten In teressen des Vaterlandes. Abg. v. Graefe «Tentichvoltst schlich: sich dem Abg Schultz-Bromberg an und hält cs ftir unzulässig, mitten in der Abstimmung die Vertagung vorzunehmcn. Abg. Hergt (Dnatl.) weist die Angriffe des Abg. Kc>ch zurück. Tie T eniichnarionalcn hätten die Frage des Reichs kanzlers nur deswegen noch nicht beantworten können, weil der Reichskanzler n>-ch nicht gesagt hat, ob er wirklich aus lösen will, waS die Dentichnationale VolkSpartei sür durch aus notwendig hielte. Abg. Becker-Arnsberg (Z.) wcndet sich gegen die Tb« struktionsplnne der Dcutschnationalen. Im besetzten Gebiet würden Neuwahlen fest eine schwere Gefahr sür das Vater» land bedeuten. Abg. Stoecker (Komm.) bestreitet das. Die lBertagung der Scklustabstimmung auf Sonnabend wird hieran? gegen die Völkische» und Kommunist«» beschloss se». » Eiu Antrag Locbe (Soz.). wonach der parlamentarische Nvterst'chnngsausschus; anch bei NeichStaaSanslösting weiter arbeiten soll, wird mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Tie Anträge der Staatsanwaltschaft au- Ermächtigung zur Strafverfolgung kommunistischer Abgeordnete» und des Abg. v. Graefe «Dcntsctvolkn wegen Hochverrats werden, wie üblich, dem GeschästSordnungSans-chnst überwiest». Ein An trag v. Graefe, in seinem Falle sofort die Ermächtigung zu erteilen, wird abgelehnt. «Hegen 6 llhr vertagt sich der Reichstag an: Sonnabend 2 Ihr. Atif der Tagesordnung stehen neben Leo Schlnstab» stimmung über das Ermächnanngsgc!c? das Reichst: as-wahlr gesetz und das Gesetz über den Volksentscheid. * Die Attflönrnstsurkurrye beim Nerchskurler.' )f Berlin. Der Reichspräsident hat den Gedanken de» Auflösung des Reichstages erwogen uns die Anslöinngs- urkunde dem Reichskanzler in die Hand gegeben. Der Reichs kanzler hat sich jedoch in Erwägung aller Umstände cutt schlossen, noch einmal in die Vertagung des Reichstages bis Sonnabend einzuwilligcn, La heute höchstens fünf oder sechs Stimme» an Lcr crfcrderlichen Zwcidrittel-Mehrheft fehl ten. Sollten die fchlsudeu.Summen bis Sonnabend nicht aufgebracht werden können, würbe der Reichskanzler vor dem letzten Mittel der Ncichscagsanslöucng nicht zurückschrcckcn )( Berlin. Nach Beendigung der gestrigen Ncichs- tagssitznng beschäftigte man sich in parlamenrnri'chcn kreuen vor allem mit der Abschätzung der Möglichkeiten, am Sonn» abend eine ausreichende Bcfctznng des Reichstags zusammcn- znbckommen, nm anch für den Fall eines Fernbleibens der Dcutschnationalen von der Abstimmung das Ermächtignngsc gesetz önrchzubringen. Ls stellte sich heraus, dast etwa -lsi Ab- geordnete während der gestrigen Abstimmung im Hanse an wesend waren, die sich an der Abstimmung nicht beteiligten, ES wurde weiter scstgestellt, dast sich eine groste Anzahl So zialdemokraten von der Abstimmung serngehalicn (mt. Mit dieser Tatsache beschäftigte sich die sozi.ftdcmolratiichv Ncichstagsftaktiou, die noch gestern abend zu einer Sitzung zusammcngetrct-en war, und kam laut „Vorwärts" nach län gerer Debatte zu folgendem Beschlug: „Tie Mitglieder der Fraktion sind nur dann berechtigt, sich ans Gewissensgründcir von einer von der Fraktion beschlossenen 'Abstimmung fern- Anhalten, wenn nicht Lurch dieses Fernbleiben die Abslim, mnug der Fraktion in ihrem Erfolge beeinträchtigt wird." lieber die Art der Anwendung die'cs allgemein gehaltenen Beschlusses auf den gegebenen Fall soll in einer neuen Frak- tionSsitznng am Sonnabend vor der entscheidenden Abstim mung gesprochen werden. Ein Mitglied der Fraktion, der Abgeordnete Wilhelm Hofmann-Schmargendorf, der mit den Dcutschnationalen nnd Kommunisten gestimmt hatte, wurde mit groster Mehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen. W 8IIIK8 ttUlliMS siedert mau sied siurek rexelmiilfttzes Inserieren im „Riesaer iageblatk".