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Riesaer G Tageblatt «r»d Anzeiger (Llbcblatt end ÄnMger). r.«.«!«« m». Da« «irlaer -»««! W -mMchn, «kI<m>MMu»,n> der «mtthanptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamt- Riesa und des HauvtzoUamtS Meißen. 67. Sonnabend, 26. März 1626. abends. 76. Jabra. DaHtftaer rageblat^rfchemt I«dt» Leg abend« Uhr^m^Ä »«nähme der Sonn- und Felttag«. »uc ecu«.: Muc: durch Boren. Für den Fall des Eintreten« von Produktion«oer1euerung«n, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns do« Rech! der Preiserhöhung und Nachiordcrunz vor. Anreizen illr die Nummer des Ausgabetages sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die öS ww breite, 3 mm hohe Grundschrist-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Sah 5)"/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung?» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige llntcrhaltungsbcilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungcn — hat der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Äoethrstratze ZS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. 1 --1 r -_i_ - ... uns beantragten EnqucieausschuffeS erwarten. Eine un. mittelbare Gefährdung der deutschen Sozialpolitik durch die Durchführung des DaweSplancö ist bisher nicht scstzuftellen. — Der Minister ging hieraus zu den Fragen der Binnenwirtschaft über und erörterte zunächst die vorübergehenden Hilfsmaß nahmen der Neichsregierung, u. a. die AuSsallgarantic bei dem Export nach Rußland und die Einrichtung der Export- kreditvcrsichcrnng. Ter Baumarkt soll durch einen Zwischen kredit von 20» Millionen Mark belebt werden. Lehr schwie rig ist die Lage des Ruhrkohlenbcrgbanes. Sollte etwa die Unterstützung des englischeu Kohlen bergbaues über den 1. Mai hinaus fortgesetzt werde«, so kann ich zugleich namens des ReichSfiuanzministers er kläre«, datz auch Mittel zur Unterstützung des deutsche» Steinkohlenbergbaues freigcinacht werden sollen. Wir könne« nicht mit ansche», datz deutsche Sohle durch Maßnahme« anderer Staaten auf dem Weltmarkt Einbuße erleidet, was zum Stillstand leistungsfähiger Werke führen und bei einer dereinftige« internationalen Einigung über den Abs. ans de« deutschen Bergbau in ungerechtfertigter Weise nachteilig wirken muß. Uebcr der Notstandsaktion darf die Sorge für die wirkliche Gesundung der Gesamtwirtschaft nicht vergessen werden. Ter Kreditmangel wird erst allmäh lich gehoben werden. Die von der Reichsbank im Jahree 1924 festgesetzte Kontingentierung ist in der zweiten Hälfte 1S2S schon aufgehoben worden. Di« von der Herabsetzung des Neichsbankdiskouts erwartete Belebung des Kapital marktes ist nicht ausgeblieben. Bei der neuen Geldflüssig keit rückt die Erwägung einer weiteren Herabsetzung des ReichsbankdiSkonts nahe. Zusammen mit der Reichsbank wird bas Wirtschaftsministerium seine Bemühung«« um die Hebung des Rcalkredits sortsetzen. Im Zusammenhang damit steht eine Verbilligung der Kredite. Tie Banken haben ihre Zinssätze bereits herabgesetzt und haben hier bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt, daß auch die Provisions mindestsätze von ein Fünftel Proz. pro Monat aus ein Lech stel herabgesetzt werden sollen, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse dies irgendwie erlauben. Znr Preissenknngsaktion betone ich. daß wir keine mechanische Preisregulierung be treiben. Behördliche Preisscstsetzunge« werde« sich nicht wiederhole«. Wir müssen jedoch überlebte, volkswirtschaftlich schädliche Bindungen und Gewohnheiten lockern und aus dem Wege räumen. D<r Minister ging dann kurz auf daS Ltenerseukungsprogramm ein und betonte die Wichtigkeit der Statistik und der Enquete für die Wirtschaft. Die Pro- Luktionsstatistik habe eine bedeutende Erweiterung erfahren. Die Statistik müsse unbeirrt von aller Politik ihren Weg strengster Objektivität und Neutralität weitergehen. Die Gründung des Instituts für Konjunkturforschung sei zu begrüßen. Zweifellos macht, so fährt der Minister fort, «ufere Wirtschaft einen Umstcllnngsprozeß größte« AnSmatze- d«rch, dessen Kennzeichen die Rationalisierung ist. Die beste Hilfe kann der Staat dadurch geben, daß er durch eine Ber- waltungsreform seine eigene Rationalisierung vorwärts treibt. Der Gesetzentwurf über den endgültige« RcichS- wirtschaftSrat wird hoffentlich in der Sommertagung verab schiedet werden. Beim Reichsgericht sollen BerwaltrmgS- fenate errichtet werden. Die Erweiterung der Kartelloer- ordnun« wird zurzeit in meinem Ministerium durch eine besondere kleine Kommission geprüft. Anderseits haben die Kartelle als Grundlage künftiger internationaler Verein barungen eine große Zukunft, und es wäre voreilig, durch eine rigorose Gesetzgebung in Deutschland unsere Beteili gung an internationalen Bindungen verhindern zu wollen. Es ist schwer und erfordert Sachkenntnis und Feingefühl, hier den richtigen Weg zu finden. Ich habe Vorsorge ge troffen, daß die Wirtschaft an der Verwaltung in mein Mini, sterium einen erheblichen Anteil hat. (Beifall.) Abg. Simon-Franken (Soz.j hält dem ReicyswirtschastS- ininisterium vor, es habe die ihm gestellten Aufgaben nicht erfüllt. Die Politik des früheren RcichsmirtschasLöministcrS sei für die Wirtschaft geradezu verderblich gewesen. Die Handelspolitik sei zu einem großen Fiasko geworden. Eine Erhöhung der Zölle sei nicht notwendig gewesen. Der Red ner sucht die Schädlichkeit der Handelspolitik planmäßig nachzuwciscn, zunächst an dem deutsch-französischen Handels provisorium daS günstigenfalls einen Tropfen auf den hei ßen Stein bedeute. Ter deutsche Export nach Frankreich, der vor dem Kriege rund 1200 Millionen Golbmark betragen habe, sei um rund eine Milliarde -urückgegangen. DaS be deute einen Exportverlust an deutscher Arbeit von mindestens KM Millionen oder die Arbeitslosigkeit von 230 MO Arbei tern. Eine Schuld der deutschen Regierung liege in dem Versuch, die deutschen Eisenzöllc im Juteresse der Schwer industrie aufrecht zu erhalten, und in der Verschleppung der Verhandlungen. Deutschland ziehe bei einem Zollkrieg in der Regel Len kürzeren. Der Zollkrieg, den wir mit Polen nnd Danzig führen, hat der deutschen Wirtschaft sehr schwere Schläge versetzt. Dasselbe gilt von Spanien. Die Folge ist die wachsende Zahl der Arbeitslosen. DaS Sinken des Großhandelsindex sei aus das Sinken des RoggcnpreiscS zurückznführen. DaS sei aber nicht das Verdienst der Regie rung, sondern die Folge der guten Ernte. Auch die Politik der Banken habe die Arbeitslosigkeit stark vermehrt. Ms UU ksHederser kllsner! dsmugle ml« SM« kilm. Periode beeinträchtigt wurden, von der Tätigkeit des von I Abg. Frhr. o. Stausscubera (Tnat.) legt schärfsten Pro- ,,ns test ein gegen die geplante Bereinigung des Wirtschafte!- Ministeriums mit dem Ernährnngsministcrium. Tic Interessen der Landwirtschaft würden darunter leiben. Erfreulich sei die Ankündigung von Maß nahmen gegen das englische Kohlendumpina. (Beifall rechts.) Tie Schicksalsfrage des deutschen Voltes beruhe aus dem Problem des inneren Marktes. Es handele sich nick» darum, daß der Bauer ein paar Mark mehr sirr seine Prrdutr: bc- komme, sondern um die Lebensfähigkeit des ganzen deurscher Volkes. Es handele sich darum, ob wir eine reines Indu strieland werden wollen, oder ob wir uns innerhalb der Weltwirtschaft eine nationale Selbständigkeit bewahren wollen. Tic Freihandelsihcorie habe auch im Auslaute nur noch wenig Anhänger. Obwohl wir durch den Dawcspal: zürn Exporr geradezu gezwungen werden, leben wir jetzt in einer Welt, die viel weniger als früher geneigt ist, uns unsere Erzcugnine abzunehmcn. Dazu kommr noch die un. faire englische Exporrpolftik und das Valutadumping ande rer Länder. Der Redner verlang: eine energische Abdrosse lung der Einfuhr überflüssiger Waren aus dem Auslände. Die deutsche Wirtschaftspolitik stehe jetzt vor der entscheiden den Frage, ob es richtig ist, die deutsche Landwirtschaft zu Gründe zu richten, um eia paar Elektromotoren mehr erpor- tiere» zn können. Auch die Arbeiter sollten einfthen, daß das Gedeihen der Landwirtschaft in ihrem eigenen Jnlcrcpc liegt. (Beifall rechts.» Abg. Meyer-Berlin (Dem.) sieht den Ker« der Wirt» schastskrise in der Absatzstockung aus dem innercu Markt nnd dem Rückgang des Exports. Das Versagen Les inneren Marktes har seinen Grund in der Verarmung der Ber- braucherschaft. daß Nachlassen Les Exports in Leu: verstärk- teu Wettbewerb der Uebcrsce nnd in den lau in Ser ganzen Welt erhöhten Schutzzollmauern. Tie srüberc Regierung habe leider die Wirtschaft mit untragbaren Lrenerlane.". überbür det und durch das Lchuyzoll'ystem die Handlungsnnkesren aus das cmpftndlich'te binaufaeichraubt. Die sogenannte Preisabbauakriou habe daher nur einem großen Mißerfolge geendet. Wir brauchen ein cinheftlicbes Wiriichaftspro- gramm zur Behebung der Krise. Der Grunüian: Großer Unisatz, kleiner Nutzen! mutz wieder zur Gelrung kommen. Die Unterstützung des Staarcs mutz der WirrsEaft als sol cher dienen. ES geht nicht an, daß einzelnen Zweigen Liebes gaben zugesühri werden. Ter Redner »ehr dem Plan einer Exportkreditversichrrung mit NcicbSbcrciliaung freundlich gegenüber. Die Erklärungen des Ministers über die Be ziehungen zu England Härten ans daS Unliebsamste über rascht. (Hörr, hört!» Der Redner empfiehl: die Herstellung von Kleinwohnungen und fordert die Beseitigung der Preis- tretbereiverordnung und der Mißstände im Kar:ellwcsen. Er warnt vor einer Sonöergesetzgebung gegen die Kleinern Mau dürfe nicht dem Handwerk die gepanzerte Faust zeigen und die monopolistischen Bestrebungen der LandbunLge- nossenschafteir übersehen. Der Reder begrüßt den Plan der Welrwirtschaftskonfe- renz urrd hofft, -aß es Leu deutschen Vertretern gelingen möge, bi« anderen Nationen von der Notwendigkeit der Wieüereinschaltuag S«r deutschen Produktions- und Ver brauchskraft auf dem Weltmarkt zu überzeugen. Aba. Dr. Dessauer (Zerrte.) gibt zu bedenken, daß der gegenwärtigen außergewöhnlichen Wirtschaftskrise mit ge wöhnlichen Mitteln nicht beizukommcn sei. Die einzelnen Glieder der Wirtschaft dürfen dabei nickt isolier: betrachtet werben. Ein wesentliches Glied sei die Landwirtschaft. Deutschland muffe alS Wirtschaftseinheit betrachte: werden. Leider haben die Handelsverträge die Erwartungen nickst er füllt. ES handele sich nicht bloß um eine Krcditkrisc. Die Beschaffung von Kredit allein könne nicht helfen. Wir sollten fremdländische Wirtschaftsintcressen mit unseren eigenen ver knüpfen. Amerika könne unS nutzen als Absatzmarkt und durch Beteiligung mit seinem Kapiral. Die Unrentabilität unserer Landwirtschaft und unserer Industrie könne nicht an einem Tage behoben werden, sondern das sei Sache einer langen Entwicklung. Der Redner begrüßt die kommende Weltwirtschaftskonscreuz und die Arbettszeitkonfereuz. Ver ständigung tue not. Abg. Koeneu (Komm.) wirst der Sozialdemokratie Heuchelei vor. Im Plenum bekämpfe sie Len Minister, während sie im Ausschuß mir ihm völlig einig sei. Abg. Henning (Völk.) warnt entschieden vor einer Zu sammenlegung des Wirtschastsministcriums und dcS Er-> nährungsministcriumS. Schuld an allem sei das DaweL- Gutachten. Abg. ». Raumer (DVP.) empfiehlt die Ansammeulegung des Ministeriums der Wirtschaft mit dem der Eraährmtg. Das läge durchaus im Jnteresie der Landwirtschaft, dm der Grundpfeiler nnserer Wirtschaft sei. Die Handelsvertrags politik des Reiches sei in unserer Sage kein Vergnügen, und es sei zweifelhaft, ob andere mehr erreicht hätten. Einige Handelsverträge hätten eine wesentliche Förderung der Ausfuhr gebracht. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Erledigt wird noch der Etat de- Reichstages. Dabei wird mitgeteilt, daß crwogei: wird, ob nicht eine Kollektiv unfallversicherung für sämtliche RcichstagSabgeordiicie ab- znschlicßen ist. Sonnabend 12 Uhr: Wiristhafts-iiiniste'.iiim, Haushalt LrS Reichspräsidenten. PlWMlkUk »ll Mi! MWRWslMMM Zs. «U Dentscher Reichstag. vdz. Berlin, den 10. März 1926. Ain Rcgierungstische: NcichSwirtschastsminister Dr. Curtius. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Tie zweite Lesung des Haushalts des Allgemeine« Pen- sioussonds wird fortgesetzt. Ein Regicrungsvertreter stellt fest, daß Anfang 1914 4824 AataillvnSkommandeurc vorhanden waren, 878 Regi mentskommandeure und 484 Generale und 7M0 pensionierte Offiziere. Gegen die Umbenennung des Haushalts -eS all gemeinen Peusivussvnds in „Haushalt für Versorgung und Ruhegehälter" hat die Regierung nichts einzuwendcn. Die Anstcllunq und Pensionierung des früheren württcmbergi- schen Rechtsanwalts und späteren Oberregierungsrats Schmidt sei zu recht erfolgt. Ter Etat für den allgcmciuen PcnsionSfondS wird er ledigt. Der Gesetzentwurf über die Geltungsdauer der Bor, schriften für die Reichsverficherungsordnnng wird in allen drei Lesungen angenommen. ES folgt die zweite Lesung des Haushalts des Rcichswirtschaftsmiuisteriums. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius legt die Grundziige der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik dar, wobei er zunächst auf die außcnhandelspolitischen Fra gen zu sprechen kommt. Der Handelsumsatz Deutschlands :m Fahre 1825 beläuft sich in Ein- und Ausfuhr ans 21,2 Millmrdeu Mark. 5.0 Prozent mehr gegenüber 1924. Unsere Handelsbilanz war immer noch passiv. Wenn in den Mona ten Januar und Februar dieses IahreS die Monatsbilanz aktiv gewesen ist, so beruht dieser Wechsel in erster Linie auf dem starken Rückgang der Einfuhr und in zweiter Linie auf einer geringen Hebung der Ausfuhr. Der Umschwung beruht vor allem auch auf dem Schwindel: unserer Kauf kraft und der akuren Krisis der deutschen Wirtschaft, woraus sich ergibt, datz die Aktivität der Handelsbilanz nicht notwen dig Blüte der Wirtschaft bedeute. Unsere Lebeusnnttelcinsahr zeige eine ungeheure Be lastung. Realpolitisch ist weder tu der Gegenwart noch in der nächsten Zukunft, damit z« rechne«, daß wir «ns aus der eigenen Scholle vollständig ernähreu können. Der Existenz kampf zwingt uns auch ohne jede Rücksicht auf den Dawes plan, die Ausfuhr zu steigern. Ein wesentliches Mittel, wie unsere Ausfuhr die überall iu der Welt bereiteten Schwie rigkeiten überwindet, liegt iu einer erhöhten Aktivität un serer Haudclsoertragspolitik. Vor allem kommt es darauf an. auf einen besseren Hanbelsausglcich in Europa selbst hmzuarbeitcn. Leitender Gedanke bei unseren Handelsver- tragsvcrhandlungcn war der Grundsatz der Meistbegünstigung. Diese ist für mich kein Dogma, sondern nur ein Mittel. Handelspolitik darf nicht auf alle Zeiten festgelcgt werden. Für die Gegenwart aber bleibt uns keine andere Wahl. Ein Abweichen von der Linie der Meistbegünstigung würde ein gefährliches Experiment bedeuten. Die tatkräftige Verfol gung der Handelövertragspolitik ist auch durch den Wäh rungsverfall in anderen Staaten erheblich verzögert und gestört, und unser gesamter Innen- und Außenhandel durch das Valutadumping geschädigt worden. Hiergegen durch greifende Abhilfe zu schaffen, liegt außerhalb der Einwirkung der Handelspolitik eines einzelnen Landes. Tic Lösung dieses Problems dürfte eine der dankbarsten Aufgaben für die kommende Weltwirtschaftskonscreuz sein. Bei Behandlung der deutsch-französischen Hanbelsver- tragsverhandlungen ging der Minister mit einigen Worten auf die internationale« Eifenwirtfchastsvcrhaudlunge« ein. Das Schienenkartell ist zustandegekommen, aber die Mel dungen über seinen Inhalt waren verfrüht und irreführend. Es ist Vorsorge getroffen, daß der Abschluß nicht ohne Ge nehmigung der Neichsregierung erfolgt. Die Regierung hält das Zustandekommen einer internationalen Eisenwirtschäfts- verstäudigung für erwünscht, wird aber alle ihr zu Gebote stehenden Mittel cinsetzeu, um den inneren Markt vor einer wirtschaftlich nicht tragbaren Ausnutzung durch die etsener- zeugende Industrie zu schützen. Insbesondere wacht dte Re gierung darüber, daß die deutsch-französischen Handelsver- tragsverhandlungcn nicht durch diese internationalen Eisen- wirtschaftsverhandlungen gestört werben. Die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zn England verfolgt die Re gierung mit großer Sorge. Nach den getroffene« Vereinbarungen brauchen wir auf keinen Fall zn dulden, baß die Engländer Zolle ein führe«, die unserem Handel abträglich find. Gegebenen falls werde« wir von dem Schiedsgerichtsverfahren Ge brauch mache». Es ist zu hoffe.:, daß der Generalagent für die Repara tionszahlungen -seinen ganzen moralische,: und politische» Einfluß aufwcnbct, damit die Glüubigerlündcr die deutsche Ausfuhr bereitwilliger als bisher aufnehmen, sonst wird eine der grnndlegcnLen Voraussetzungen für die Erfüllung des Dawcsplanes Wegfällen. Vielleicht läßt sich eine ge wisse Klärung der Frag«, ob die Voraussetzungen zur Durch führung Les DawcöplaneS in der gegenwärtigen Wirtschaft»,.