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Montag, SV. Tkjkmbkr 1S2C, alicnvs. 73 AaOrg. Beilage znm „Niefaer TagebZatL". RvtaKonSbrnck und Perl«, Sanger S Winterlich, Rtefa. «efchilftegeger »oetHestroß« öS. ««antwort«» für Nedaktionr «rt-nr Hähnel, Riesa, für «nzeigente«: Wtlhel» Dtttoich, »las«. Deutscher Reichstag. »erll«, 15. De-em-er. ^«Nb-n d«»<'?röfwet die Sitzung um 0.« Uhr. Da» »«setz betreffen- Ein» »»- Ausfuhr von Sri«»»» -erllt wird ohne Au»spra«h« angenommen. Die Borlage über BerlLngcrung der t« Paragraph IW -eS Vetrieb-rLtegesetz«» vorgesehenen Frist (BetrlebSbilanz) wirb in allen drei Lesungen angenommen! desgleichen der Gesetzentwurf detresfend Berlängernng der Verjährungsfrist he» GeeverftcherungS rechts. S» folgt die »weite Beratung de» PeusionSergänznngSgefetzeS. «bg. Ai», (Dem.) berichtet über die AuSschuhverhanb. langen. Bet den Unterschiedsbeträgen hat der Ausschuß 100 Prozent anstatt der vorgesehenen 50 Prozent festgesetzt. Im übrige» sind Alt- und Neupensionare gleichgestellt. «in Regieruugö»ertreter: Zu den im laufenden Jahre bestehenden Milliarden Pensionslasten, die im kommen- Len Fahre auf 7tt Milliarden steigen werden, kommen MO Millionen aus dieser Vorlage hinzu. Bet Gleichstellung der Alt. und Reupensionäre kommen wettere öl>0 Millionen jähr lich dazu. Man sollte daher zunächst lieber die Regierungs vorlage annehmen. Abg. Hoch (Soz.): wendet sich dagegen. Abg. Ehrhardt (Ztr.) weift auf die Slot der nach dem alte« Gesetz pensionierten Offiziere hin. «bg. v. Gallwitz (Dtn.): Wir verlangen vor allem eine Erhöhung der Kriegs- und VerstümmelungSzulage und HerMllAuug des Existenzminimums für pensionierte Leut- maut» und Hauptleute. Ein NegierungSvertreter erblickt in dem Antrag der Kvalttionsparteien eine Verbesserung des Gesetzes. Abg. Leicht (Bayr. Vp.): stimmt dem Antrag ,-u. Abg. Most (Dt. Vp.): Es ist eine Ehrenpflicht, den Pen sionären zu Helsen. Abg. Külz (Dem.): Für u«S »st das Gesetz «ine selbstver ständliche Notwendigkeit. Wir Hütten nur schnellere Vorle- Htetchsfinanzminister Dr. Wirth: Den Antrag v. Gallwitz in daS Gesetz auszunehmen, ist unmöglich. Der Begriff Sampfzulage ist heut« auf zu weite Kreise ausgedehnt, die gar nicht aktiv am Kampfe teilgcnomuren haben. Ich bitte deshalb um Ablehnung dcS Antrages. Für die von den Parteien einmütig verlangte Erweiterung der Pensions bezüge wird Ihnen nach Weihnachten die Rechnung in Ge stalt einer neuen Stenervorlage präsentiert werden. Abg. v. Gallwitz (Dtn.): Zu den Kampfhandlungen kann man auch die geistige Tätigkeit rechnen. Reichsfinanzmintster Dr. Wirth: Mit Einfügung deS Antrages v. Gallwitz würden Sie über LaS vom Abg. Gall witz Gewünschte Hinausgehen. Damit schließt die Aussprache. In der Abstimmung werden die Anträge der Koalitionsparteien und der Antrag der Sozialdemokraten auf Streichung deS Paragraphen 8 (INfache Anrechnung der Kriegsdienstzeit) angenommen. Alle anderen AbänderungSanträge werden abgelchnt. Im übrige« findet das Gesetz in der Ausschußfassung Annahme. IM dieser Form wurde es auch in der sofort vorgenom mene» dritten Lesung angenommen. SS folgt die erste und zweite Beratung der von allen Marteien mit Ausnahme der Unabhängigen und Komuur- niften beantragten «nberordentlichen Beihilfe für die Juvalidcnrentner. Abg. Puchta (Komm.): Die vom Reiche verweigerten Mittel für die Witwen und Waisen wollen wir aus einer Verdoppelung der Anträge herausholen. Adg. Moldeuhaner sDt. Vp.): Der Entwurf bildet einen Anfang der Hilfe für die Sozialrentner. Schnelle Hilfe tut not. Bereits im Januar sollen die Bezüge ausgezahlt werden. Abg. Bartz sU. S. P): Schnelle und gründliche Hilfe für -l« Sozialrentner tut not. Wir wollen eine einmalig« Bei hilfe und eine laufende Zulage von 20 bis 50 Mark. Bei der Abstimmung wird die Vorlage in -er Schluß abstimmung einstimmig angenommen. ES folgt die zweite Lesung des Gesetzes über den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Uebergangswirtschast fErmächtigungSgesetzj. Danach kann die Negierung mit Zu stimmung eines NeichStagSausschusscs wirtschaftliche Ueber- gaagSoerordnungen erlasse». Zur Beschlußfassung dieses Ausschusses soll eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. Erroll öffentlich tagen. * Die Abg. Lipinski (U. S. P.) und Herzfeld (Komm.) leh ne« die Vorlage ab. Abg. Dr. Waldftei« (Dem.) bittet um Annahme der Vorlage. Die Vorlage wirb angenommen. veschlkuniqte Vrheb««« deS ReichsuotopferS. Der Abänderungsparagraph 1 bestimmt jetzt, daß das ReichSnotopfer, soweit es 10 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens nicht übersteigt, mindestens aber ein Drittel der Abgabe, beschleunigt zu entrichten ist. Die Abgabe ist bis zur Höhe eines Drittels in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März und am 1. November 1921 zu zahlen, der überschie- ßende Teil bis zum 1. Mai 1922. Rücksicht soll genommen werden darauf, -aß die beschleunigte Entrichtung nicht die wirtschaftliche Existenz gefährdet und daß das Betriebskapi tal für die Fortführung des Betriebes nicht entzogen wird. Ein Antrag Dr. Becker,Hessen und Dr. Nießer (Dt. Vp) fordert auch Rücksichtnahme auf die notwendige Weiterent wicklung deS Betriebes. Ei» Antrag Dr. Helfferich (Dtn.) verlangt Herabsetzung der Abgabe auf die Hälfte, wenn das Vermögen aus Grundvermögen «nü Betriebsvermögen be steht. Vermögen bis zu 200 000 Mark und Jahreseinkommen biS zu Ill OOo Mark sollen abgabefrei kein. Abg. Dr. Helfferich (Dtn.) begründet seine Anträge. Den Sompromitzantrag der Regierungsparteien können wir nicht annehmen. Der Redner befürwortet die ZwangSan- leihe. Sie würde das Doppxlt« bringen «nü sie würde auch auf die Volkswirtschaft weniger drückend wirken. Reichsfinanzminister Dr. Wirth btttet um Annahme dcS Antrages der Regierungsparteien. Ein« Erdrosselung ist das Notopfer nicht. Der Antrag der Dt. Vp. wird der In dustrie keinen Gewinn bringen, weil das keine Rechts-, fon- -«» eine SrwessungSfrage ist. Der Antrag Helfferich geht zMwett. Die Kleinrentner sollen geschont werden. ES ist ein« politische Notwendigkeit ersten Range-, auch den Besitz Heranzuziehen, zur Tragung der Not de» deutschen Volkes. Aqg. Dm Becker (DI. Vp.): Dieser Meinung sind wir nicht erst feit hente, sondern bereits seit zwei Jahre«. Der Entwurf findet «»entwegte Freunde nur bet de» Links parteien. «bg. Dr. Blnuck (Dem ): Das Gesetz tst et» außerordentlich schwerer Eingriff in dt« Betriebe. Mr sind aber gezwungen, Lte Vorlage anzuuehme», wenn wir unsere Finanzwirtschakt Verteilung der Kolonial-Mandate. Der Rat deS Völkerbundes bat über die Verteilung uns Ausübung der Mandate über die ehemals deutschen Ko lonien entschieden. Demnach erhalten England (re>p. das zum englischen Weltreich gehörige Neu-Seeland und Australien), Samoa, Neu-Gurnea und alle im Stillen Ozean südlich des Acguators gelegenen Inseln, Japan die nördlich des AequatorS gelegenen Süd'ee-Jn'eln, Süd afrika ebenfalls englisches Dominium, erhält das Man dat über Teutsch-Ostafrika. Die näheren Bestimmungen übertragen mit geringen Einschränkungen alle Ssuveränt- tätsrechte über die Gebiete den MandatSmächlcn. Ledig lich die Errichtung von Militär- und Flottenstützpunkten in diesen Gebieten und die Militärrnstrutlion für Einge borene, soweit dies nicht für Poiizeizwecke nötig erscheint, ist verboten, desgleichen Sklaverei, Zwangsarbeit lowie ter Handel mit alkoho i chen Getränken. Da diese letzteren Be stimmungen in allen Kolonien z. B. Englands schon be stehen, so kann die Verantwortlichkeit der Mandatsmächte gegenüber dem Völkerbund, die sich in der Verpflichtung eines Jahresberichts über die Verwa tung und der Errich tung eines internationalen Gerichtshofes ausdiückt, doch nur formale Bedeutung haben, zumal auSorücklich die volle administrative und legislative Gewalt über die ge nannten Gebiete den Mandatsmächten übertragen wnd und le Gebiete wörtlich als Bestandteile der Mankatsmächle bezeichnet werden. Daß To w, Kamerun unoDcut)ch-Süd. West-Afrika in diesem Bericht nicht genannt werden, dürste nicht so sehr aus einer Unvollständigkelt der Berichterstat tung zu erklären sein, als aus der Tat'ache, daß Frank reich bereits die Annexion Togos und Kameruns ausge sprochen hat und England vielleicht Deut ch-Südwesiafrrka als Kompensation ganz ernstecken will- An vieles bellte Thema wollte sich wohl der Völkerbund nicht heraumachen. Erklärlich ist wohl die Frage, die von Pressevertretern an Lord Robert Cecil grr ch:et wurde: welcher Unterfchled denn eigentlich zwischen einem Mandat und einer Kolonie be siehe. Lord Cecil gab eine etwa'« dunllr AuSlunit über A-, B- und C-Mandate und meinte, die Hauvt nche >ci, daß aus den Mandatarlöndern kein Gewinnobiekc für europäische Kapitalisten gemacht werden könne und daß solgiich diese Länder lediglich zu ihrem eigenen besten verwaltet wer den würden. Ob cr dal ci mit den Augen gezwinkert har. sagt der Bericht nicht. Für Leut.chlanc» bedeuten alle diese Beschlüsse nicht mehr als die unter Humanitären Vocwändcn vollzogene Wegnahme seiner Kolonien. Die Vökkerbuvdstaguug beendet. Die DölkerbundSversammlunr, in Genf hat Sonnabend abend ihre Sitzungen abgeschlossen, nachdem sie noch den Rest der Anträge und Komm siionSberichte angenommen hat. Dabei wurde auf eine Aniraae des belgischen Dele gierten La Fontaine, ob das Esperanto als Weltsprache eingeführt werden könne, nickt weiter eingegangen. Präsi dent Hymans dankte der Schweiz und der Stadt Genf kür tbre Gastiichke t, sowie allen Beamten dcS Völkerbundes für ihre Dienste und rühmlc vor allem den Grundsatz der Gleichheit zwischen allen Staaten. Der Völkerbund werde fick durck die Skeptiker und Verächter nickt irre macken lassen. Präsident Motta gedachte der Zukunstsaufgaben des Völkerbundes. Er nannte dabei die Beruhigung der Geister, die Versöhnung der Herzen, die Annäherung der Vöikcr und schloff mit einem Hinweis auf das kommende Weihnachtsfest, dessen Verheißung sich erfüllen möge: Fried: auf Erden und allen Menschen ein Wohlgefallen. ausrcchterhalten wollen. Die notwendigen Aeuderungen müssen wir recht bald erörtern. Abg. Dr. Brau» (Soz): Ein Landgut sollte nur zn dem Betrage verkauft werden dürfen, von dem eS Neichsnot- opfer gezahlt hat. Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen alle anderen Erträge ab. Abg. Henke (U. S- P-): Herr Helfferich hat uns durch seine KrlegSpolitik erst in die finanzielle Not gebracht. Ihm gilt unser schärfster Kamps. Vizepräsident Dietrich: Der Abg. v. Gräfe hat während der Rede des Neichsfinauzmtnisters einen Zwischenruf ge macht, durch den sich die Beamte» des Neichsfinanzminisre- > riums gekränkt fühlen. Ich bin überzeugt, daß der Abg. I v. Gräfe die Absicht und das Bewußtsein der Kränkung nicht gehabt hat. Abg. Dr. Helfferich (Dtn.): Der Abg. Henke hat so ge sprochen, als ob er in einer Volksversammlung wäre. In der Einzelbesprechung bemerkt Abg. Oberfohren (Dtn.), die ganz« Steuergesetzgebung der Nachkriegszeit müsse auf ihren sozialen Geist hin gründlich nachgeprüft werden. Bei der Abstimmung wird daS Gesetz unter Ablehnung deS Leutschngttonalen Antrages in allen drei Lesungen an genommen gegen die Stimmen der Teutschnationalen und Kommunisten. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) beantragt die Absetzung der bei den nächsten Gegenstände von der Tagesordnung: Außer kraftsetzung des bayerischen Ausnahmezustandes und Auf nahme der Beziehungen zu Rußland, da diese beiden Inter pellationen noch mehrere Stunden in Anspruch nehmen würden. Abg. Ledcvonr (U. S. P.) widerspricht dem. Darauf wird die Beschlußfähigkeit des Hauses ange- zwcifelt. Der NamenSaufrus ergibt die Anwesenheit von 177 Mitgliedern. Das Haus ist beschlußunfähig. Der Präsident beraumt die nächst« Sitzung auf Mittwoch, den 19. Januar, 2 Uhr. Kleine Vorlagen, Interpellationen. Die Konferenz in Brüssel. Der amtliche Bericht über die Vormittagssitzung des Sonnabend lautet: Die Konferenz hat die Darlegungen «»gehört, welche namens der deutschen Delegation gemacht wurden, 1. von Direktor Le Snire über die Folgen der Anwen- düng der wirtschaftlichen Klauseln des Vertrages auf den Wiederaufbau Deutschlands, 2. Darlegungen von Dr. Melchior über das deutsche Eigentum im Auslände und über die Anwendung des 8 18 des Annexes 2 des Teiles 3 des Friedensvertrages, 8. Darlegungen des Generaldirektors Cuno über die Folgen des Verlustes der Handelsmarine für Deutschland, 4. Erklärungen des Bankdirektors v. Staust über die Rückwirkung der Anwendung der Verpflichtungen des Ver sailler Vertrages über die Ausgleichsämter auf den deutschen Wechselkurs. Nachdem die deutsche Delegation sich zurückgezogen hatte, haben die Delegierten der Alliierten bestimmte Per sönlichkeiten aus ihrer Mitte damit beauftragt, von den Vertretern Deutschlands nähere Einzelheiten über einige der Punkte zu beschaffen, die im Verlaufe der Sitzung zur Sprache gekommen sind. Die Konseren» vertagte sich sodann aus Montag nach mittag. Sie wird dann die Berichte anhören, welche ihr von verschiedenen Delegierten werden erstattet werden über die Unterhaltungen, zu denen sie Auftrag erhalten haben. Aus Brüssel wir- ferner berichtet: Sonnabend morgen sind die Exposes der deutschen Sachverständigen vorgetragen worden» di« hauptsächlich die Hindernisse betreffen, die der praktischen Durchführung des FriedcnSverirageS auf den verschiedensten Gebieten entgegenstehen. Generaldirektor Cuno hat in seinen Ausführungen über die heutige Sage der deutschen Handelsschisfahrt darauf hingewtesen, daß das Gedeihen des deutschen Handels mit der Existenz einer Han delsflotte zusammenhängt. Daher wurde der Wunsch betont, daß Deutschland wenigstens einige hunderttausend Tonnen zurückgegeben werden. Herr v. Staub sprach dann über das jetzt bestehende Clearingverfahren und wies darauf hin, baß die Lurch das Spa-Abkommen gesicherten Rückzahlungen auf die deutschen Kohlenlieferungen in fataler Weise mit dem Beginn der Rückzahlungen, die Deutschland seinerseits im Clearingverfahren zu leisten habe, zusammenfielen, und den W«rt der deutschen Kohlenproduktion auf Null reduzieren. Diese Rückzahlung habe allein für England in einem Monat mehr betragen, als jede Zahlung der Alliierten an Deutsch land. Die Stellung des beschlagnahmten wie auch des freien deutschen Kapitals und Eigentums im Auslaude erwähnte Herr Melchior in seinen Ausführungen. Neber alle gestern behandelten Themen werde» die Alliierte« Fragen stellen, die bereits formuliert und zum Teil sogar beantwortet sind. Ausi du Reibe -er Alliierte» wird eine bestimmte Anzahl Delegierter gewählt, die mit den Deutschen zusammen über die gestern angeschnittenen Einzelfragen beraten und über das Ergebnis berichten werden. Von der Wahl besonderer Kommissionen hat man abgesehen. Es ist sehr schwer, sich eine feste Meinung über den Charakter der jetzt geführte» Verhandlungen zu bilden. Tic Konferenz in Brüssel ist mehr als eine Enquete, aber sie ist viel weniger als eine Auseinandersetzung auf gleichem Fuße. Tie verbindliche Form der Besprechungen ist aber unbestreitbar. Tie Agentur Havas-Neutcr meldet unrerm 18. De» au- Brüssel: Wie bereits angekünütgt, hat die Brüsseler Konfe renz ihre Sitzungen biS Montag vertagt. Man darf daraus nicht den Schluß ziehen, daß ihre Arbeiten zum Stillstand ge kommen sind, im Gegenteil, dir Besprechungen der besonde ren beauftragte» Delegierten haben bereits ihren Anfang genommen unb sollen Sonntag sowie Montag früh weiter gehen. Es ist in der Tat sehr wahrscheinlich, daß von Leu Alliierten Vorschläge gemacht werden, sobald die Deutsche» volles. Licht über ihren Standpunkt verbreitet haben werden. In dieser Beziehung kann man gar nicht genug die Tatsache betonen, daß die Wollen, die am Abend des ersten TageS dir Atmosphäre der Konferenz verdunkelt hatten, jetzt völlig zer- streut sind. Wenn die technischen Vorschläge, die Sonnabend vormittag vorgetragen wurden, auch kein unmittelbares Heil mittel inS Auge gefaßt haben, so werden sie doch wenig stens den Vertretern der Alliierten wettere Informationen verschafft haben, die, wenn es sich darum handeln wird, Be schlüsse zu fassen» ihren praktischen Nutzen haben können. Die Deutschen haben jetzt ihre Erklärung«» über die wirt schaftliche und finanzielle Lage Deutschlands zu Ende geführt, die umso länger waren, als dieSchwierigkeiten, die vorlie- gen, sehr verwickelt sind. Darüber herrscht allgemein Einig keit. Das Terrain ist lnmte gewissermaßen vollständig rein gefegt worden. Der erste persönliche Kontakt hat »wische» den beauftragten Delegierten bereits stattgefunden, und eS scheint, daß das Ergebnis Lieser Besprechungen einen günstigen Eindnrck macht. Der Eindruck in Kouscrenzlr eisen war Sonnabend abend offensichtlich gut. Der Sonnabend bedeutet tatsächlich de» ersten Schritt auf dem Wege zu Lösungen, die -wetffelloS nicht ohne Schwierigkeiten werden erreicht werden können, deren tatsächliche Auffindung aber nicht mehr unmöglich tst: es ist eine solide Basis für die Erörterung geschaffen worden. Tngesgeschichte. Deutscher Reich. Tariferhöhung im Personen- und Güterverkehr. Ter Reichsverkebrsminifter tritt« vor einem Kreiie einstutzreicher Männer des WirtsckafisiebenS mit, daß eine weitere Tarif erhöhung im Personen- wie Güterverkehr bestimmt in Aus sicht genommen sei. Die Erhöhung im Personenverkehr soll fick aber in bescheideneren Grenze» wie di« letzte 100°/«ige Erhöhung halten. Begründet wird die neue Be lastung damit, daß die Selbstkosten der Bahnbesörderung um das Elnache, die Tarifsätze aber nur um das Vierem» halbfache gestiegen feien. Das deutsch-holländische Abkomme«. Aus amtlicher Quelle erfährt W. T. B.» daß die Ratifikation deS deutsch niederländischen Kohlen- und Kreditabkommens nunmehr endgültig bcvorsteht. Ter Austausch der Bestätigungs urkunden wird voraussichtlich in der nächsten Woche im Haag stattsinden. Eine Wahl mit Wahlscheinen. Ter lippische Landtag, der am 28. Januar nächsten Jahres neu gewählt ivird, har in dritter Lesung eine LandtagSvorlagc angenommen, die wohl als einzige in Deutschland die Wahl mit sogenannten Wahlscheinen vorsieht. Der Landtag hat damit den beson deren Bedürfnissen Lippes Rechnung getragen, dessen Be völkerung zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz aus Wanderarbeitern besteht, die während eines großen Teiles dcS Jahres außerhalb ihrer engeren Heimat ihr Brot ver dienen müssen. Ausfälliges Verhalten deS amerikanisch«« Botschafters in Paris. Am vergangenen Mittwoch hat der französische Kam merpräsident Peret dem diplomatischen KorpS ei» Essen gege ben, zu dem auch der deutsche Botschafter in Paris geladen war. Die Pariser Ausgabe der „Daily Mail" berichtet von einem Zwischenfall, der sich bei diesem offiziellen Essen er eignet hat. „TempS" gibt diese Meldung wieder und erklärt: Der amerikanische Botschafter Wallace und der deutsche Botschafter Dr. Mayer seien geladen gewesen. Da der amerikanische Botschafter der einzige Teilnehmer gewesen sei, mit dem der deutsche Botschafter noch keine Beziehungen unterhalten habe, habe Dr. Mayer den Chef des Protokoll» FouquierS gebeten, ihn den, amerikanischen Botschafter vor- znftellen. Dieser habe aber auf den zwischen den Bereinigte» Staaten und Tentschland noch herrschenden Kriegszustand hingewiesen und bemerkt, daß diese Vorstellung nicht erfolge» könne. In Wirklichkeit ist der Zwischenfall auf folge««» zurückzuführen: An -er.Tafel war -er -entfche vottckaver