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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-08
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612082
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261208
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-12
- Tag 1926-12-08
-
Monat
1926-12
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1926
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«t « Bedingung mit RM. betzutteten. «tt -er stttU Sröba lurgenossen- Stwtt «nt- -k EnffchäR- et, «s »or. bi« tuerzeit vor«. Entnahm« von Lv An. IMS RM. beizuttete«, Äe'Herr Stadtv. »aber a zu «ollen. Gleichzeitig »ug de» ua«N>aorli«» < Der Rat schlag, ße» nan»au«s luveretn bur I» der öffentliche« Sitzung vom 28. November d. I. batte bekanntlich da» Kollegium beschlösse», dem obeugenannttn WohnungSbauvrrrin mit einem Anteilbetrag« von öüOORM. brizutrete« unter ter Bedtuauna. tat auch tatsächlich «baut wart«. «nrde« auf Vorschlag die Herr« Stabt». Schinkel und Dr. Mühlmetst«, (vürgerl.), Willkomm nut- Lurr« (So».) «nt Höl, (Komm) etnsttmurtg gewählt, — vom RatSkvllegium gehören dem ««»schütz an di« Herren Erster Bürgermeister Dr. Scheider und vürgermeister Han». OrtSgesetz »er da» «ohlfahrt». und Juaeutamt. Di« verichterftattung hterttber batte Herr Stadt». K i ß lSoz.) übernommen. ES habe sich notig gemacht, in unsere« Stadt die Regelung de» äußerst wichtig« Gebiete» der Wohlfahrt», und Jugendpflege vorzunehmen. Herr Ver waltungsdirektor Günther habe dedhalb «in OrtSgesetz au»- gearbeitet, da» nunmehr im Entwurf vorliege. Da» zur Beratung stehende vrt»a«s«tz enthält 1» Paragraphen und tritt am 1. Januar 1927 in Kraft. Der Entwurf enthält «. a. folgende Bestimmungen: »Die Stadtgemetnde Riesa al» BezirkSfürsorgeverband errichtet ei« Wohlfahrt», und Jugendamt. Da» Wohlfahrts- und Jugendamt bildet eine besondere Abteilung in der Verwaltung der Stadt Riesa und hat alle WohlfahrtSausaaben durchzuführen. die dem vezirkSsür- sorgeverbanb der Stadt Riesa nach dem Reichsjugendwohl- fahrtSgesetz v. V. 7. IMS, der Reichsfürsorgeverordnung ». 14. 2.1SS4 und dem SSchs. WohlfahrtSpflegegesetz vom 28. 8. 1928 sowie den zu diesen Gesetzen erlassenen AuSftthrungSbestim- mungen obliegen. Das Amt ist Jugendamt im Sinne de» RetchSjugendwohlfahrtSgesetze». — Die Vertretung de» Wohlfahrts- und Jugendamt«» «ach autze« steht dem Stadt rat nach Matzgabe der Gemeindeordnung zu. Für die Ein leitung von RechtSstreitigketten. den «bschlutz von Ber- gleichen, sowie für den Verzicht aus Ansprüche, soweit «» sich um bi« Erstattung von Fürsorgeletstunaen handelt, bedarf der Gtadtrat der Zustimmung ber Stadtverordneten nicht, auch wenn -er Streitgegenstand den Wert von 180 RM. übersteigt. — Zur Durchführung der -em Wohlfahrt», und Jugendamt obliegenden Aufgaben werden -er Wohlfahrt»- hauptauSschutz, der FürsorgeauSschutz. der Jugendwohl. fahrtSausschuß, der Ausschuß für Gesundheitspflege, der Ausschuß für Kricgerfürsorg« und der Beschwerdeausschuß gebildet. Dte Ausschüsse gelten als gemischte ständige An», schüffe nach der Verfassung der Stabt Riesa. Sie entscheiden, soweit eS sich um fürforgertfche und wohlfahrt-pflegerische Etnzelfälle handelt, selbständig. — Der Wohlfahrt«. Hauptausschuß istalS BerwaltunaSauSschußzuständig für dte allgemeinen Aufgaben der Wohlfahrtspflege ».solche Fra- gen» dte über das Aufgabengebiet eine« einzelnen AuSschuffe» htnausgehen. — Der FürsorgeauSschutz ist zuftitndtg für die soziale Fürsorge für Sozial- und Kleinrentner und sonstige Hilfsbedürftige (Armenfürsorge), die Wochenfür sorge, die Fürsorge für Blinde, Taubstumme, Ertaubt« und Stech«, die Fürsorge für Schwachsinnig«, Idioten. Fallsüch tige und Geisteskranke, di« Wandererfürsorge, die Gtraf- entlassenenpflege. die Bekämpfung deS AlkoholismuS und m» und i r t S- (Nichtamtlich«! ««richt.) In angenehm«« »r^nsatz zu den letzter« »or«»«M«. g«« öffentl. Sitzung« de» Stadtverorbnetenkoheatum», tu d«« dte Wog« oftural» seh, hoch ging«, verlief di« gestern abend in ber Ayla stattgefunden« Sitzung st» großen «ud ganzen ruhig. Di« Beratungen über di« SO Punkt« der Tagesordnung bewegten stch auf sachlicher Bah». E» fiele» die wettschweifigen politisch«« Reoen. durch welch« die Sitzungen mehrinal» unnötigerweise in dte Läng« gezog« «urd«, weg, so daß gestern dte umfangreich« Tagesordnung in etwa v Stunden ihre Erledigung fand. Der letzt« Pun« der Tagesordnung. Mitteilungen de» Rate», gab allerding» Veranlassung zu einigen «Zusammenstöße»" der bürgerlich« und der linken Fraktionen, wobei auch nicht vermied« «erde» konnte, daß Angelegenheiten, bi« bereit» in den twr- -ergegaugenen Sitzungen «ine groß« Rolle gespielt haben, nochmal» zur Sprache kamen. Der Meinungsaustausch wnrde hier ziemlich lebhaft geführt. — An der Sitzung nah men zunächst nur 26 svon 88) Mitglieder de» Kollegium» teil und zwar 14 von der SPD..Fraktion. v von der bürger lich« und S von der kommunistischen Fraktion. Später er schienen die Herren Schoppmann und Schmidt ivürgetl.) und Herr Bieter (KPD.) Bon der bürgerlichen Traktion fehlten dte Herren Adler, Dr. Mühlmetster und Schiller. Dte fehlenden Herren hatten ihr Fernbleiben entschuldigt. Am Ratritsche hatten dte Herren Erster Bürgermeister Dr. Scheider und Herr Stadtrat Dr. Schroeter Platz genommen. Außerdem waren Herr Obcrstadtbanmcister Sanger und Herr Verwaltungsdirektor Günther anwesend. Der Zuhörerraum war abermals gut besetzt. Die Sitzung leitete Herr Stadtv^ Vorsteher Günther. Als erster Punkt der Tagesordnung stand die viel««- stritten« Frage der Beschlußsassuua über den S. Nachtrag der Gemeinde, »ydnung. d«u Zuschlag zur Gewerbesteuer «ud zur Grundsteuer betr. zur Beratung. Die RatSvorlage, 150 Prozent Zuschlag zu dies«« Steuern zu erheben, ist bekanntlich vom Kollegium gegen die Stimm«« der SPD.-Fraktiou von den bürger lichen und den kommunistischen Stadtverordneten abgelehnt worben. Durch die Zufallsmehrheit ber SPD.-Fraktion erreicht« gestern die erneut vorgenommene Abstimmung ein gegenteiliges Ergebnis. Die RatSvorlage wurde mit 14 gegex IS Stimm«« augeuomme« und somit der 2. Nachtrag Mr Gemeiudestcuerorduung genehmigt. Der Nachtrag hat bekanntlich folgenden Wortlaut: »Di« nach 8 SV des GcwerbesteuergesetzeS und nach 8 32 des Grund steuergesetzes vom 3V. Juli 1926 i» der Stadt Riesa zu er» ßebeude ZuschlagSsteuer wird aus 18« »o« Hundert der staatlichen Steuer festgesetzt. — Durch Beschluß ber Stadt verordneten kann mit Zustimmung des Stadtrates für spä tere Rechnungsjahre «in geringerer Hundertsatz erhoben werden." . „ Herr Stadtv.-Vorstehcr Günther hatte zuvor den Be schluß des Rates zu der früher vom Kollegium beschlossenen SRehnung des frag!. Nachtrages bekanntgegeben. Der Rat hitt -schlossen. 1. den Entscheid der Gemeindekammer anzu- rufen, und 2. (gegen 3 Stimmen) von der Einleitung -r» Eintgungsverfahrcns, bas nach den obwaltenden Umständen ja von vornherein völlig erfolglos erscheine, abzuschen. — In einem Zusatzschreiben, das ebenfalls verlesen wnrde, weist der Herr Erste Bürgermeister nochmals eingehend auf die durch die Ablehnung der RatSvorlage geschaffene Situa tion und die der Stadtkasse dadurch entstehenden schweren Nachteile hin. Der Rat habe gegen den ablehnenden Be schluß der Stadtverordneten Einspruch erhoben und gebeten, d«r Beschluß nochmals nachzuprufen. In -er Aussprache erklärte Herr Stadtv. Mar», daß seine Fraktion die Ratsvorlage grundsätzlich ablchne. Herr Stadtv.-Bizevorsteher Tröger (Bürger!.) be merkte, daß mau es nicht verstehen könne, daß die Angelegen heit heute dem Kollegium nochmals zur Beschlußfassung vor gelegt werde, nachdem das Einigungsverfahren beschlossen worden sei. Die Rechte beharre auf ihrem bisher eingenom men«« Standpunkte und lehne die Ratsvorlage ab, hingegen werde sie einem lOvprozentigen Steuerzuschlage zustimmen. Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheider erwiderte, daß bas hier eingeschlagene Verfahren durchaus gesetzlich nnd unbedenklich richtig sei. Die Abstimmung ergab, wie bereits erwähnt, die Au- gahwe -er RatSvorlage. Satzung«« der städtisch«« RechtSauSkuuftsstelle zu Riesa. Hierüber berichtete Herr Stadtv. Horn sGoz.). Er gab bekannt, datz bi« im Entwurf vorliegenden Satzungen vom Recht»- und VerfassungSauSschuß »unmehr endgültig ver abschiedet worden feien und auch die Genehmigung de» Rates gesunden haben. Nach diesen Satzungen hat dte Rechtsauskunftsstelle den Zweck, allen in Riesa wohnhaften oder beschäftigten minderbemittelten Personen in Angelegen- beiten des öffentlichen Recht», de» Arbeitsrecht», de» Ber- stcherungsrechts, sowie dr» Privatrechts und de» Strafrechts kostenlos Rechtsauskunft zu erteilen. Im übrigen ist es dem Ermessen des in der Auskunftsstelle tätige» Beamten überlass«», in besonderen Fällen seine Mitwirkung nicR »u versagen, wie «S ihm andererseits auch überlassen ist, Au», kunstssuchend« an die für di« erbetenen AuSkünste vorzugs weise geeigneten Stellen zu verweisen. Mit Anträgen, die bei der Stadtverwaltung weiter zu bearbeit«» sind, find di« Antragsteller an die zuständigen Geschäftsabteilungen de» Rates zu verweisen. Die AuskunftSerteilung geschieht mündlich. In AuSnatzmefäll«n können Eingabe«, Beschwer, -en und andere kurz« Schriftsätze gefertigt werben. Die Entscheidung hierüber liegt bei dem juristischen Dez«rn«»ten der Auskunftsstelle. Schriftsätze in Klagsachen, die vor dte ordentlichen Gerichte gehören, Strafanzeigen und Privat klagen werben nicht angefertigt. Für die mündlichen Aus künfte und für die gefertigten Eingaben und Schriftsätze be steht weder eine Haftung der beteiligten Beamt«n noch der Stadt Riesa. Die Satzungen wurden vom Kollegium einstimmig genehmigt. Di« Anerkeuuuna ein«, Vertragserfüllung der Firma K. H. Hammers«» betr. In einem Schreiben an -en Rat hat bi« obengenannt« Firma mitgetetlt, daß sie den in dem Kaufvertrag üdernom- m«n«n Verpflichtungen, in dem von ihr käuflich erworbenen früheren S2er Kasern«ngrundftücke Insgesamt 78 Wohnun- g«n für Arbeitnehmer in den Mannschaftsgebäuden X und 8 zu erstellen, wovon bi» mit Dezember 1926 drei Fünftel der WohnnngSzahl errichtet werden müssen, nachgekommen sei. Sie bitte deshalb, von dem WtederankaufSrecht a^ufehen und di« Vertragserfüllung anzuerkennen. Der BauanSschuß und auch der Skat haben die Aner kennung der Vertragserfüllung ausgesprochen. Da» Kolle gium tut dies ebenfalls einstimmig. Abänderung des Milchregulativ». Um im Verkehr mit Buttermilch einheitliche Regelung zu treffen, hat dte Staat!. Lande»prüfung«stelle verfüat, daß R, Angabe de» Quantum» de» Wasserzusatz«« »ur Butter- dte Trinkerfürsorge, die Verwaltung de» BersorgheimS der Kinderhorte. — Aufgaben -«»Jugenbwohlfah auSschufse» lJugendamte») find Schutz ber Pflegekinder, die Mitwirkung im Vormundschaftswesen (AmtSvormund- schaft, Tätigkeit de» GemeindewaisenrateS), die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung, die Jugend- gertchtShilfe, dte Mitwirkung bet der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern, dte Mit wirkung in ber Jugendhilfe bet den Polizeibehörden, insbe sondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwah rung sowie die Gefährdetenfürsorge. Anregung, Förderung und gegebenenfalls Schaffung und Durchführung von Sin- rtchtungen für Beratung in Angelegenheiten der Jugend lichen, für die Wohlfahrt der Kleinkinder, der schulpflichtigen Jugend außerhalb de» Unterricht» und der schulentlassenen Jugend, Beauffichtignng der Jugendherberge und der Ju gendheim«. — Ausgaben -«»AuSschusseSsürGesund- hettövfleg« find SSuglingSfürforge und Mutterschutz vor und nach der Geburt, Bekämpfung der GeschlrchtSkrank- heiten, Bekämpfung ber Tuberkulose, Krüppelhilfe, Woh- nungSpflege, städtische Krankenpflege, hygienische Bolksbe- lehrung. — Aufgabe de» Ausschusses für Krieger fürsorge ist die soziale Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterbliebene und die ihnen auf Grund der Ber- sorgungSgesetze Gletchstehenden. — Der Beschwerbeau S- schutz hat über Beschwerden in Einzelfällen vorbehältltch der Zuständigkeit de« BormundschaftSgericht» zu entscheiden. Di« Entscheidungen find nach 8 11H deS fächs. WohlfahrtS- pflegegesetzeS endgültig." § Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. 4. Nachtrag zur verfass««» ber Stabt Riesa. Herr Stadtv. Schinkel (Bürger!.) berichtet«, baß dieser Nachtrag im wesentlichen in der Schaffung de» Ortsgesetze» über das Wohlfahrts- und Jugendamt begründet sei. Der Nachtrag bestimmt u. a., daß die Wohlfahrtsausschüsse durch da» genannte OrtSgesetz festgelegt werden und baß der zwölfte Bezirk den Stadtteil Merzdorf umfaßt. D«S weiteren ist in dem Nachtrag festgelegt: «Dte Bezirks vorsteher können ihre Stellvertreter auch außer bei Krank heit oder sonstiger Behinderung »ur Erledigung ber ihnen überwiesenen Arbeiten heranztehen, insbesondere wenn diese stch häufen. Sie sollen auch sonst in möglichst ständiger Füh. lang mit ihren Stellvertretern stehen." Dieser Nachtrag, ber mit seiner Verkündung in Ikaft tritt, wurde einstimmig genehmigt. Di« Pflegekinderorbuuug betr. Ja Paragraf 2 «bs. 2 Pkt. b diese» Gesetzes, ««griff de» Pflegekindes betr„ war seinerzeit eine Aenderung vor genommen worden. Der ursprünglich« Wortlaut entspricht jedoch de« Bestimmungen de» Reichs-Jugend- und Wohl- fahttSgesetze», wrShalb der Rat beschlossen hat« den Stadt verordneten zu empfehlen, bi« alle Fassung wieder herzu stellen. — Da» Kollegium erklärt« stch mit der vom Rate vorg«schlagenen Aenderung einverstanden. veyentliche Sitzung »er Stadtverordnete«. Ar IfftnrrM SrW« « »«M«r M « RMmr AWM. — «AMIAAei atttMi« ItzvMr tttzM. De« Rat Hut «Iss fuudeu, fondmn» bei nwtl diel« dt» Auffi «Sünstt» beeinfl»» Angelesenhett de« schlagen hatte, dem tetlschetneu im Gesambeiräge von zur nochmaligen Prüfung vorzuleg« Namen» seiner Fraktion «rkläri (Satz), ber RatSvorlage zusttmmeu beantragt« er, »sowohl beu obeudez auch die Gemeinnützige Wohnun^ Handwerk, Hande» und Gewerbe, welcher dte Stabt be- ranntltch mit öOOO RM. Anteilen angehürt, gletchmäßtg zu bedenken und demgemäß der WohnungSbaugenosseuschast für Handwerü Hanbel und Gewerbe au de« «ächstmögltchen Termin 4 Fünft«! Antetlbetrag zu kündig«». Dadurch würde ein Ausgleich geschaffen werden und keine der beiden Parteien könne stch benachteiligt fühlen. Dt« Stadt würde dann «tt gleichen «nteilbeträgen beiden Baugenossen schaften anaehören. Herr Erster vürgermeister Dr. Scheider keunzeich- »et« nochmal- den Standpunkt des Rate». Man hab« er- reiche« «ollen, baß die Frage nochmal» vo« Finanzausschuß geprüft werde, weil befürchtet werbe» müsse, daß bet Auf- stell«»« de» nächstjährigen HauShaltplaneS abermals große Schwierigkeiten entstehen würden, wen» um« bet dert Au», gaben nicht Einhalt gebiete. Zwar sei gegen die Meinung, «ine gleichmäßige Verteilung zu erstreben, nicht» etnzuwen- den, er wolle aber auf «ine» Hinweisen: wenn man sehr ge recht sei« wolle, so müsse man auch «och die übrigen Bau genossenschaften berücksichtigen. ES geb« derer «och zwei, denen dte Stadt «»««fall» ««gehöre. Er müsse davor warnen, dte einzelnen Haushaltplaukapttel zurzeit so stark zu be- schweren, ohne daß augenblicklich die dringende Notwendig keit vorhanden sei. ES sei daher zu empfehlen, stch heute nicht mit einem so hohen Betrage seftzulegen; der Rat würde eine so groß« Ausgabe mrerttäglich finden. Der Vorschlag de» Rate«, dte Vorlage de« Finanzaus schuß nochmal» zur Prüfung vorzulege«, wurde «tt Sttm- menmehrtzett abgelehnt. Ebenfall» adgelehnt wurde brr Vorschlag, dem Bauverei» Riesa ohne jede Bedingung mit einem Anteilbetrage von insgesamt 1968 RM. betzutreten. Htngege» wurde der Antrag der SPD-Sraktton gegen 7 Stimmen angenommen. Di« Here« Stadtv. vilttng und Steinbach enthielte» stch der Sttm»». Vewähruug ei«« «eihuachSspeude «r Miuberbenrittelte betr. Herr Stadtv. Jurmann (Soz.) gab hierzu bekannt, baß die Ortsgruppe Riesa de» Allgemeine» GewerkschastS- Kunde» an den Rat «in Gesuch gerichtet hat, wiederum auch de« ausgesteuerten Erwerbslosen ein« WeihnachtSspende zu komme« zu lasse«. Ueber dt« Verteilung einer Weihnachts spende an bedürftige Einwohner hat der Ausschuß für Wirtschaft»- und SnstattSfürsorge mehrfach beraten, wobei diese« «ine von Herrn Verwaltungsdirektor Günther au», gefertigte Zusammenstellung über die zur Verfügung stehen- den Mittel al» Richtlinie gedient hat. Der Ausschuß hat vorzuschlagen beschlossen, die erforderlichen Mittel zu be willigen. Au» der Mitte ber Einwohnerschaft seien auch berett» wieder Sachspende« und rund 2006 RM. bare» Geld etngegangen. Mit de« hau»haltplanmäßig zur Verfügung stehenden Mitteln seien 18000 RM. vorhanden, gebraucht würden jedoch, den vorjährigen Bedarf z« Eirund« gelegt, 18060 RM., sodaß noch 5066 RM. fehlen. In diesem Jahre sei dte Zahl der Bedürftigen eine noch höher«, sodaß der fehlende Betrag auf 16960 RM. zu stehen komme. Der Rat hat beschlossen, die WethnachtSspeude an be dürftige Einwohner in demselben Maße wie tm Vorjahre in AuSstcht zu stellen und zu versuchen, den erhöhten Bettag durch Ausgleich der betreffenden HauShaltplan-Posttiouen verfügbar zu machen. Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheider erläuterte in seinen Ausführungen dte diesbezügliche« Besprechungen -e» Rate» und betonte, daß auch im RatSkollegium für di« Minderbemittelten dasselbe Mitgefühl vorhanden sei, wie e» hier »um AnSdruck gebracht werd«. Er gab einige An deutungen bekannt, die hoffe« lassen, daß an zuständiger Stelle in nicht allzuferner Zett die Entscheidung über die durch die Ablehnung deS HauShaltplaneS geschaffene Situa tion fallen werde, die so ausfallen bürst«, wi« er ste erwarte. E» bestehe die AuSstcht, baß die diesjährig« WeihnachtSspende in -em ungefähre« Maße werde verteilt werden können wie im vorigen Jahre. Herr Stadtv. Mar» (Komm.) sprach zu dem Ausschuß- antrage seine» Fraktionsgenossen Bleyer, der dahin geht, die Unterstützung noch zu erhöhen. Herr Stadtv. Jurmann wie» auf di« Unmöglichkeit einer wetteren Erhöhung hin. Man müsse auf die finan zielle Notlage der Stabt Rücksicht nehmen. Er hielt der kommunistischen Fraktion entgegen, datz deren Vertreter tm Ausschuß eine Erihöhung ber Unterstützungen deanttagt habe, tags darauf habe dieselbe Fraktion den gesamten HauS- haltplan, also auch die Ausgaben für Wohlfahrtspflege, abgel«hnt. Nachdem noch Fra» Stadtv. Berger (Goz.) für Unter- stützung der Sozialrentner eingetteten war, wurde dte Rats» Vorlage chnstimmig genehmigt. Bon der Abrechnung «ber den Umbau be» Bersorgheim», desgleichen von ber Abrechnung ber Erd-, Maurer, und ZimnrermaunSarbeiten im städtische« Bierzehnfamilienha«« wurde, nachdem von dem Berichterstatter die erforderlichen Erläuterungen gegeben worden waren. Kenntnis ge nommen. (Bericht über die Aussprache folgt.) Bon dem Bericht über bi« Revision der Stabtbank , «ud »er Sirokasse, »er von Herrn Stadtv, Horn erstattet wurde, nahm da» Kollegium Kenntnis. v«s«l»ß »«» BetrtebS«»»sch«sse», tzie «eitersührang »es AntobuSverkehr» bett. In einer früheren Sitzung war von Herrn Stadtv. Mar» angeregt worden, den städtischen AutobuSverkehr bi» »ur Gtadtgrenze Riesa-Poppitz wetterzuführen. Eine aufgestellte Rentabilitätsberechnung hat jedoch ergeben, daß die Wetterführung der Ltni« stch nicht rentieren, sondern tm Gegenteil der Stadt wettere Kosten aufbürden würbe. In Anbetracht dessen hat sich ber BetriebSauSschuß nicht eMschlteßen können, di, Weitersührung de» AutobuSver- kehr» bi» »ur Stabtgrenze Riefa-Poppitz zu empfehle«. — Da» Kollegium »ah« vou diesem Beschluss« Kenntnis. Dte folgenden Punkte ber Tagesordnung betrafen kleiner« «auangelegeuhetten, Arealverkaus «nt Landau»tä»sch, dte »um Teil ohne ober «entgsten» ohne wesentliche Aussprache Senehmtgnng fände». (Schluß folgte
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