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A«r-ts-r MchM Aiychch. 7». Johrg. I? S«. Die Entscheidung über Landtagsanflösnng vertagt Postschecklonto: TwSdtnIbL» »tr-kqfs. «iesa Nr. LL üvas «iesäer Tageblatt ^chfint jetzt» tag »»«-«'/,»VH» b« , durch Boten. Für den Fall de» Eintretens von ProduttionSverteuerung«», Erhöhungen d« Löbn. «ld Matettal illr die Nummer de» Ausgabetages sind bi« 9 Uhr vomiAg« «KimeLm wü> im vor«» u, bqahkn; eüu Lewahr die 39 nw» breit«. 3 nun hohe Grundschrift-LeU» (S Sill«) SS G,ld-Ps«mt,«r die SS oun breit, «eklamezeile «cwilltot» Rabatt erlischt, wenn der Beira«, verfällt, durch Klage eüwezoa« w« Rite» der Stutzt Nies«, tze» Ki»g»zg»t» Riesa «ch des -autvDla«« Meitze». Freit«». IS. Fevrvar 1826, abend». Lrahtanschrtftr Tageblatt Mesa. Fernruf Nr. SV. ittetch. Riesa. " WMMMSSRRSSU Staatlich« Straßenbahn« «ntz Krast»«g«li«i« »sm., Titl. 10 (Kapitalbedarf Le» staatlichen Ltraßenbahnunter- nehmen») d«S außerordentlichen Etats und Titl. 11 lKapital- bedarf bev staatlichen Kraftwagenunternehmensj entsprechend den Einstellungen in den StaatShaußhaltplan genehmtgt. Hierbei stellt Abg. Dr. Eckardt (Du.) «inen Antrag ans Vor legung eines GefetzennvnrfeS, durch den eine Entschädigung derjenigen Personen vorgesehen wirb, die bei dsr Benutzung staatlicher Kraftwagen verunglücken. — Abg. Krau Dr. Hert- wig-Büngrr (DVP.) kritisiert die Verhältnisse bei den staat- lichen Straßenbahnen, insonderheit bet der Lint« Mickten— Kötzschenbroda. — Kinanzmtnister Dr. Dehn« bittet, den Antrag Dr. Eckardt in der vorliegend«»» Form nicht anzu nehmen. Die Regierung habe bereit» im Ausschuß «ine Priisung der Frage zugesagt. — Der Antrag Dr. Eckardt wird abgelehnt und entsprechend Len AuSschußantrügen Be schluß gefaßt. Anträge -er Sozisldemokirtei». ES folgt die Beratung über die sozialdemokratischen An- träge. Abg. Arzt (Soz.) begründet den Antrag auf Bewilligung von Mittel» für Notstandsarbeit«« zur Linderung der Rat der Erwerbslosen sowie zur Unterstützung der durch die allge. meine Wirtschaftskrise in Not Geratenen. Er meint, die Spekulation der Deutschnationalen daraus, daß die vorlie gende»» Anträge nur von den LinkSsozialistcn gestellt seien, sei irrig. Dte drei sozialdemokratischen Miuisterabgeord- ncte« hätten nur aus bestimmten Gründe» ihre« Namen nicht unter die Anträge gefetzt. Bet einer Abstimmung würde»» auch sie ihre Stimmen für diese Anträge abgebeu. (Zuruf: Lenin der Kleine!) Die gegenwärtige Wirtschafts krise sei eine von den Kapitalisten gewollte »Zurufe: Uner hört! Gemeinheit!) — Weitere Anträge fordern -en Erlaß «ine» Gesetze» über die vorläufige Erhöhung brr Grund, med Gewerbesteuer, ferner den Erlaß eines Gesetzes über den Wohnnngüba» und betreffend den Achtstundentag und die Ratifizierung des Washingtoner Abkommen-, Redner fragt, ob es riMfg sei, daß di« Regierung die Porzellanaufträge an bayerische Fabriken erteilt und nicht die beschäftigungslosen sächsischen Fabriken berücksichtigt habe. Biele Kreisen, denen e» heute «och recht gut gehe, könnten recht gut durch vorläufig höhere Steuern die für dle Erfül lung der Anträge erforderlichen Mittel aufbringen. Di« Anträge müßten noch vor Auflösung de- Landtage» verab schiedet w«rden. Abg. Snntzsch <Tn.) begründet seine» Antrag, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Mittet der pro- duktiven Erwerbslosenfürsorge und die zur Verfügung stehenden Gondermittel zur Bekämpfung der Erwerbslosig keit auch zur Förderung des Wohnungsbaues durch Gewäh rung von ersten Hypotheken verwendet werden können. Finanzmtnister Dr. Dehne: Die Anträge sind finanziell von außerordentlicher Trag weite. Nach den Anträgen sieht «S so aus. als hätte dieser Staat »nr Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Linderung der Not der Erwerbslosen noch nichts getan. Im StaatS- üauShaltplane sind bei Kap. 36 je S Mill. M. für diese Zwecke eingestellt. ES sind bereits große Summen verwen det worden. W«nn in jedem Monat nur — wie bisher — 1)L Millionen Mark verwendet werden, so kommen wir schon auf 18 Millionen Mark. Nicht inbegriffen sind etwaige Erhöhungen der Sätze für Erwerbslosenunterstützung«« und Wiedereinführung der Kurzarbeiterunterstützung. Wir müssen mit einem Betrage von 3V bis 40 Millionen Mark rechnen. Das sind zwangsläufige Ausgaben. Für die pro duktive Erwerbslosenfürsorge wird uns SaS Reich etwa acht Millionen Mark zur Verteilung bringen, wenn Sachsen ebenfalls diese Summen verwendet. Es komme« als« 40 Vi sa Million« Mark in Frage. Weiter werden in Len An trägen 10 Millionen Mark für die durch die Wirtschaftskrise in Not geratenen Personen gefordert. Eise indnvidnelle Wohlfahrtspflege kau« »»« Staate sicht getrieben werde». Da» Wichtigste ist, woher die geforderten Mittel genommen werben sollen. Dem Staat« geht es heute genau so, wie vie le« Privatunternehmern. Seine Bonität ist gut, aber er leidet Mangel an Zahlungsmitteln. Deshalb ist die Lage der DtaatSsinanzen außerordentlich ernst. Wir hatten An fang Januar nur 24 Millionen Mark in de» Staatskassen, die Ende März auf zehn Millionen Mark zusammenge- schmolzen sei» werden. Anfang April werden die Gtaats- referverr vollständig aufgebraucht sei«. Und doch brauchen wir Betriebsmittel für Bezahlung vou Löhnen und Gehältern. So fleht Li« Liquidität des Staates aus! Der von dem An tragsteller vorgefchlagene Weg, die Mittel durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzubringen, ist ungangbar und führt nicht zum Ziele. Das würde zu den größten Härte» und Ungerechtigkeiten führen. Tie »teurrstundungen, die jetzt schon gewährt werden müßten, würbe»» sich vermehren. (Abg. Böttcher: Es sollen nur M Prozent bezahlt und 70 Prozent gestundet sein. Abg. Tr. Kastner: An Verstand sind bei Ihne», Herr Böttcher, nur HO Prozent e«»gegangen!) Wenn man de» vorgeschlag«n«n Weg auch ohne Rücksicht nahme auf die Wirtschaftslage gehrn woltte, würde er doch nicht zum Ziele führen. 20 Millionen Mark, «ehr könne man vom Grundbesitz und Gewerbe nicht herauSziehe». Wetter wird die Kleinigkeit von SO Millionen Mark fitr bi« . durch Post ober wir un» das Recht der Preieerhöhung und Nachfordrrung vor. Ayeetoe, an bestimmten Tagen und Plätzen mir» nicht übernommen. Grundpreis siir u, — - ... , «urig«; zeitraubend» und tabellarischer Satz 30'/, Ausschlag. Fest« Tarife, «kwillsgi» Rabatt «rlischtl wenn der Betrag »«fällt, d»ch Klage etugezogm werdm mutz odtt d« Luftraggeb« in KwckM »«ist., LahlmwS- «d Erfüllung«.«: Riesa. Achttägige UnterhalwngSbettaz, Erzähler an der Elb«"/— Km Falle Höher« Gewalt — Krieg oda sonstiger irgend»,Ich« Störung«, dw Betriebe» der Trucker»!, de« Lieferanten^oder der BefördttungSeinrichtungen — hat der »«zieh«, leinen Anspruch an» Lieferung oder N-ch»eI«ung der LA»« »d« auf Rückpehüma de« ve»ug»preif^. Rotatio^druck imd Langer ä Winterlich, Ries«. «efchöftSstele: Goethestraft« »9 Beronweowllch für Redaktion, Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Di Sächsischer Landtag. slk. DreSden, 11. Februar 1920, Noch keine endgültige Abstimmung über den Auflösuugsantrag. Ter kommnnisiische Antrag aus Auflösung d«S Land- taqes kam in dee heutigen Sitzung unerwarteter»«»« be reits a» erster Stelle zur Berat«««. Da die Linkssozial- deinokraten der sofortigen Llhlnßberatuug widersprach«» und ein Antrag aus Ueberweis««- a« de« Rechtsanüfchub abgclchnt wurde, beschloß der Landtag ans Vorschlag LeS Präsidenten einstimmig, die zweite Beratung des Ans» tösnngsantrags nächsten Dienstag als erste« Punkt der Tagesordnung vsrzirnehmen. s Die Tribünen sind voll besetzt. Bor dem StänbehauS stehen noch Gruppe» Einlaßbegehrender. Als erster Punkt wirb der kommunistische Antrag ans Auflösung des Landtages behandelt. Abg. Böttcher (Komm.) begründet den Antrag. Tic Regierung Helbt habe ihre Gemalt von General Müller erstatten. Tic Berater der Regierung seien die Vertreter des sächsischen Kapitale!. Die Negierung habe keine Stütze in Ser Arbeiterschaft. Die politische Und soziale Reaktion lierrsche in Sachsen, Die Sozialdemokraten seien die HauS- tnechte Ser Reaktion im Landtage. Eine Koalitionsregierung könne nie ein Mittel Ser Förderung von Arbeiterinteressen sein. Als Redner dem Abg. Liebmann vorwirft, er sei mit seiner ursprünglichen Forderung auf ultimative Auf lösung des Landtages umgefallen, ruft ihm AÜg. Liebmann ;:i: Rebe doch nicht solch dummes Zeug! (Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten fürchtete»», im Wahlkampfe von den Ar beitern ganz eklig in die Pfanne gehauen z» werden. Redner schließt: Wir haben die Garantie, daß die kommu nistische Fraktion erheblich verstärkt ans dem Wahlkampfe hervorgcsten mird. (Heiterkeit.) Ein Antrag aus sofortige Lchlnßberatuug wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Linkssozialifte« abgelehnt. Abg. Menke iSvz.I erwidert dem kommunistischen Red ner: Lassen Sic das nur unsere Sache sein, wie »vir unsere Beschlüsse durchführen. Wenn mir heute der Schlußberatung widersprochen Haven, so geschieht es wegen — Zuruf: Wegen Erhaltung der Diäten! — Nein, wegen der Wichtigkeit der noch zu erledigenden Tagesordnung. (Gelächter.) ES wär« eine Frivolität von uns, wollten wir heute zur Auflösung des Landtags kommen. (Zuruf: Machen Sie doch nicht solches Theater!) Abg. Lieberasch (Komin.): Was Menke gesagt habe, sei nur ein Betrugsmanöver den Arbeitern gegenüber. Abg. Bentler lDnatl.): Es ist der Antrag gestellt worden, den Anslösnngsantrag au den Rcchtsausschnß zu verweisen. Mir wäre es lieb, wenn mir der Antragsteller «erraten wollte, waS wir im Rechtsausfchuß mit dem AuflüsungSan- trage machen sollen (Heiterkeit). Jin übrigen habe ich zu er klären, daß wir gegen den Nuflösungsantrag stimmen werde,». Wir Haber» zwar selbst schon die Auflösung des Landtages beantragt, aber zu einer Zeit, di« wir für opportun, hielten: von Kommunisten und Sozialdemokraten lassen wir uns Sen Zeitpunkt nicht bestimmen. Aüg. Böttcher (Komm.) konstatiert unter dem Gelächter des ganzen Hauses eine Erweiterung der Groben Koalition auf die Deutschnationalen. Die Sozialdemokraten würden schon noch eine politische Fastnacht erleben. (Beifall auf -en Tribünen. Der Präsident droht im Wiederholungsfälle mit der sofortigen Räumung der Tribünen). Ter Antrag ans Verweisung -es AuflöfungSantrageS an Sen RechtsauSschub wird mit den Stimmen der bürgerliche« Parteien abgelehnt. Die Bänke -er Sozialdemokraten find nur schwach besetzt. Sin komwrmtstischer ««trag. Re zwett« Beratung über de« AuslösxngSantrag al- «sie« Pnnkt «rf di« T-rgesordnnng der nächste« Sitzung z« -eien, find« MW ter allgemeiner Heiterkeit einstimmige Annahwe. ES wird sodann in zweiter Lesung beraten über di« Am träge: Jähnig und Gen. (Dem.) auf gebühre«- und ftewpelfreie Eintragung van Hypothek««, die zur Instandsetzung und Erhalt«,« van Wohnhanf«« ans üssentliche« Mittel« gegeVe« werden; Kuntzfch und Gen. (Dn.) wegen Anwendung der koste«- u. Gtempelfrriheit auch ans Handwerkerbcmgenoss«- schastenr und Röllig und Gen. (DVP.) auf gebühre«, «ad s cnwclfreie Eintragung der Grundschuld, »»ach Paragraph 7 des AuswertungSgefetzeS u. a. Der Ausschuß beantragt, den Antrag Jähnig anzunehmen, Sen Antrag Kuntzsch aSzuleh- neu und den Antrag Röllig mit der Aenderuna anzunehmen: .die Koster» für Hyvothekeneintragung und die Stewpelge- viihren angemessen Herabzusetzen." Durch eine ZafallSmehr- stcit der bürgerlichen Fraktionen wird der Antrag Kuntzsch zpgenommen. indem der AuSschnßantrag «dlehmmg findet. Ter Entwurf eines Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues wild entsprechend dem Aenderungsantrage des Ausschusses «»genommen. Weitet werben Kap. 8 des ordentlichen Etat» Förderung de» Wohnungsbaues verlangt. Diese Summe in nicht Vorhände», und in der gewünschten Zeit auch nicht auf- zubringen. Durch das n«w Mietzinsstenergesetz »erd« de» Wohunngsnenba« nicht weniger als 89 Millionen Mark zu geführt werd«. (Hört! hört!!) Es fragt sich, ob zur Ver- Wendung dieser Mittel auch die notwendige Anzahl gelern- ter Arbeiter vorhanden ist. Ans sie Frage des Herrn Arzt erkläre ich, baß Sachsen nie Porzellananslräge nach auswärts erteilt hat. Abg. Böttcher (Komm.) erklärt, seine Partei werbe den sozialdemokratischen Anträgen zufiimmeu. Ab«. Blüh« (DBP.): Tie Lesscutlichkeit werde seh, enttäuscht sein über die Begründung der sogenannten Spren- gungsanträg«. Er habe nur fette», eine so inhalrlose, finanz politisch so naive und leere Rede gehört, wie soeben vom Abg. Arzt. Die Versuche die Lösung der Koalitionsregierung durchzusetzen, sei« durch die Ans'ührungen des Finanz minister- al» vollständig mißlungen zn betrachten. Einen weniger geeigneten Weg zur Deckung der angesorderten Mittel, al» er hier gewiesen werde, könne man sich nicht den ken. Ei» grober Teil nnserer Unrernehmungen leid« da runter, daß ihnen die erforderlichen Betriebsmittel verloren gegangen feien. Mit den Anträgen werde eine Komödie aufgeführt. Man gebe an, sie seien sachlich gemeint und doch seien sie nur etngebrachi, um die Koalition zu sprenge«: da gegen protestieren wir. Sie benutzen das Wohnunggel«- und die Not der Erwerbslosen, nm Jlne Partciwäsch« zu waschen. (Zuruf: Sehr richtig!) Es wird tzu den Sozialdemo kraten) Ihnen mit deu Anträgen genau fo gehen wiemst der Fürstenabfindung. In dem Zusammengehen mit de» Kommunist« habe» sie nicht nur ein Haar, sondern ein gan zes Bündel Borsten gesund«. Tie Kommunist« werb« Ihn« in solch« Agitationsanträgen immer eine Nas«. länge voraus fein. Wir werd« un- im Ausschuß sachlich bemühe«, au» d« Auträg« etwa- vernünftige» heraus» »«hol«. Abg. Hafwaem (Du.) gibt eine kurze Erklärung a», »aß die sozialdemokratisch« Anträge für feine Partei nicht an nehmbar sei«. Würde man zu dem angegeben« Zwecke Mit tel cmfVring« können ohne etn« Erhöhung -er Steuern nnd Aufnahme eines Kredite», dann läßt sich darüber red«. Abg. Dr. Seyfert (Dem.): Auch seine Fraktion verur teile «S, daß aus persönlich« Gründen die Notlage der Er werbslos« und Le» Staates auSgenützt werde, um !».- Koa lition in Verlegenheit zu bring«. Die Frage, ob der Land tag aufgelöst werde ober nicht, werde nicht vom Schicksal dieser Anträge abhäng«. Abg. Schwarz (So,.) betont 1« seinem Schlußwort, die sozialdemokratische Fraktion sei bet der Etnbringnng dieser Anträge einmütig. (Zuruf: Einmütig? Mehrere sozialdemo kratische Abgeordnete de» recht« Flügels verlass« flucht artig den Gaal und der Ministerpräsident schüttelt dauernd mit dem Kopfe.) Ja, einmütig gewes«. Uebrigen» komw« e» nicht darauf an, ob einige Snann« in der Fraktion ante- rer Metnnng sei«, sondern, daß die Parteimitglieder t« Lande einmütig in ihrer Ansicht sei«. (Zuruf: Aya!) Die sozialdemokratischen Anträge werd« hierauf an d« Hau-haltsauSschußund den RcchtSauSschnß verwiese«. Nächste Sitz-nng: Dienstag, 10. Februar 1926 nachmittagll 1 Uhr. Eine sächsische Anfrage im Reichstag. * Dresden. Im sächsisch« Landtag ist, wie gemeldet, bi« deutschnationale Anfrage gestellt worden, wie sich di« sächsische Regierung zu einer ««tuell« Gewährung S«S Dnrchnrarschrechtes an Fr«kreich stelle. Ministerpräsident Hekdt hat bei dem ReichSaußmminister daraufhin «ine eoj- ftirechenLe Verständigung nachgesucht, da er der Ansicht ist, baß eine Beantwortung dieser Anfrage nur nach einer Ver ständigung mit dem ReichSautzenminister erteilt werd« kann. Der ReichSaußenmiuiftrr hat dem Ministerpräsiden ten Heldt segenüber b« Standpunkt eingenommen, daß die Beantwort»«« der Anfrage im sächsisch« Landtage über haupt nicht erfolgen solle, da ein« Dl-kus-au über derartige Krag« nicht in die S«deSvarla»«te gehöre, sondern ledig, lichS« Reichstag zu beschäftigen Habe. * Im Rechtsausschatz -eS Landtages wurde die Vorlage 187, den Entwurf eine« Gesetze- zur A«de«ng Veawtenrechtlicher Borschrist« betr., behandelt nnd im ganzen säst unverändert angenommen. Angenom men wurde noch ein Zusatzantrag des Berichterstatter- Gündel. wonach bei versetz«»« in -« einstweilig« Rahe- stand die Gehaltszahlung aushört, und die Wartegeldzah« lnng beginnt mit dem Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die Ver setzung in den einstweiligen Ruhestand Sem Beamten off«, oar geworden ist und ferner ein Znsatzantrag, wonach g 164 Aös. 2 Satz der Gemeindeordnung aufgehoben wirb. Ein Antrag Dr. Hübfchmann (DBp.), der die Nückberufong eines pensionierten Beamten in de» Staatsdienst nach Weg fall des Pensionierungsgrundes betrifft und ei» Antrag Wirth, der die Aufhebung des 8 47 des StaatSdienergesetz« bezweckt, werben der Regierung als Material für den Av- laß eitles Beamtenrechtsgesetzes überwiesen. Der Antrag R«ner «nt Gen., Unters- de« Berwaltnm «chßfch« BvMapA- a-gesetzt.