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Riesaer O Tageblatt und Anrrlsrr Elbeblatt u«d Meiaers. und Anzeiger MedMms Aa-tiger). r-,.«-u »I-. L.« «U«r »MI dl- .ml»ch» her «mtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa vnd des HandtzollamtS Meißen. Zf L« Mittwoch, S4. Februar 1826, abrubs. 7S. Jahr«. Da« Niefaer Lagebtatt erscheint je-rvT«« abendl '/,S Uhr mit Su«nahme der Sonn, und Festtage. Vez»«l>ret«, gegen Vorau«zahluny, jllr einen Monat 2 !lliark 25 Piennig durch Post odec durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktivnloerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Aozetacil tür di« Nummer de» Autgabetage» sind bi« 9 Uhr vormittag« auszuaeben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für do« Sricheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 89 ww breite, 3 nun hohe Brundschrift-Zeil« <6 Silben) Sä Gold-Pfennig«; die SS ww breite Reklamrzeil« 199 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 59"/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig- Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation.druck und Verlag: Langer ä- Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle; Goetheftraste 59. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Briand und seine Mehrheit. Nahezu erstickt von dem Lärmgetöse, mit dem die Pariser Presse die französischen Forderungen außenpolitischer Art aurchzndrücken versucht, wuchert unter dieser Trete der zähe stampf Brianda nm seine rettende Mehrheit fort. Tie Finanzgesehc, die man als den Angelpunkt der sranzösischen Fiilicnpvliük bezeichnen darf, habe» in der letzten Zeit ein seltsames Schicksal durchmacheu müssen. Die Kammer hatte >en von der Negierung vorgelegten Finauzcntwurf kräftig burchzaiist. Sie strich vier indirekte Steuern im Gesamt betrage von »85 Millionen Francs und auch die Zahlungs steuer, die von der Negierung vvrgeschlagen war, sand keine Billigung. Inzwischen hat sich die Scnatökommission gleich falls mit dem Stcuerproblem besaßt. Nach langen, sehr abwechslungsreichen Debatten fand sic sich bereit, nicht weniger als 4985 Millionen neuer Steuern dem französischen Pulke vorznschlngcn, darunter 100 Millionen Alkoholsteuer, 05 Millionen Salzstencr, 800 Millionen Tabaksteuer, 50 Millionen Lrafsecstcuer und endlich die Zahlungssteuer im «-esamtbeirage von 2100 Millionen. Die Annahmesreubig- leii, die die Scnatskvmmission bekundete, zeigt sehr deutlich >cn ticicn Gegensatz zwischen den beiden sranzösischen Körperschaften. Es ist nun das eifrigste Bemühen Briandö, diese latente Krise nicht zu einem offenen Konflikt auö- brcchcn zu lassen, das heißt, er setzt seine Bemühungen fori, inne Mehrheit zn sinden, die seinen Plänen geneigter sein dürste. Das Plenum des Senats, das sich in den nächsten Tagen mit den Lteuervorschlägen seiner Kommission zu be- ilhästigcn haben wird, wird voraussichtlich keine allzu großen Abstriche mehr an der ihm präsentierten Stenerliste vor nehmen. Damit wird der Kampf um das Finanzprogramm der Negierung von neuem in der Kammer ausbrechcn müssen. Tie Hoffnungen, die Briand auf die Unterstützung der Linksparteien setzte, sind arg enttäuscht rporden. Für ihn ivar es nnn das Gegebene, die benötigte Hilfe in einer anderen Richtung zu suchen. Man muß es diesem ge rissenen sranzösischen Politiker zugestchk», baß er hierbei sehr geschickt vorging. Tie Außenpolitik gestattete ihm, Wege cinznschlagcu, die den rechten Parteien außerordentlich snmpathisch sind. Man wird nicht zuviel sagen, wenn man behauptet, daß das energische Eintreten Briands im Inter esse des polnischen Bundesgenossen in der Hauptsache aus dem Bestreben entsprang, die nationalen und chauvinistischen Kreise Frankreichs seinem Kabinett geneigter zu machen. Ter Erfolg dieser Bemühung ist auch nicht ausgeblieben. So hat dieser Tage einer der maßgebendsten Wortführer der Rechten, der frühere Kriegsministcr des Kabinetts Pvincarö, Herr Maginvt, in einer Rede in Toulon erklärt, daß seine Partei bereit sei, Briand im Prinzip ihre Unter stützung zuzusagen. Sollte cS Briand also wirklich gelingen, »as Ltcuerprogramm seiner Regierung durchzubringcn, so hätte er den Bestand seines Kabinetts für die nächste Zeit gerettet; aber zu einem Preis, der verhältnismäßig hoch ist. Die Finanzkrisc würde in einer Rechtsschwenkung des Kabinetts in seiner Innenpolitik abgeleitet sein. Daß ein solcher Kurs sich auch auf die außenpolitische Gestaltung der Tinge bemerkbar machen wird, ist selbstverständlich. Sv ganz reibungslos, wie sich Herr Briand die Sache vielleicht vorstellt, wird die Lösung doch nicht erfolgen. Die Linksparteien sind nach wie vor gewillt, energisch gegen die große Steuerbclastung Front zu machen. Sie tragen sich immer noch mit der Hoffnung, daß cs ihnen schließlich doch noch gelingen wird, ihren alten Wunsch, ein Kabinett Herriot wieder auszustellen, durchzudrücken. Wenn Briand jetzt für sich den Ruhm in Anspruch nimmt, Locarno ge schaffen zu haben, so wird ihm von den Radikalen entgegen gerufen, SaS er nur das geerntet habe, was ein anderer gcfät hätte. Und dieser andere sei natürlich Herr Herriot. Gerade dieser mehr persönliche Streit hat sich in der letzten Zeit sehr zugespitzt. Zwischen den beide« feindlichen Lagern wurde ein ausgedehnter Briefwechsel über diese Frage ge suhlt, der teilweise eine nicht gerade milde Sprache führte und so dazu beitrug, die Spannung zwischen diesen beiden Politiker» zu verstärken. Trotz dieser Widerstände, die sich Briand innenpolitisch cntgegenstellen, wäre es ver fehlt, zn glauben, daß sein Sturz auch nur im Bereiche der Möglichkeit läge. Es gibt da einige Momente, die Briand sehr geschickt auszunutzen weiß. Wenn er be hauptet, daß seine Kabinettskrise in diesem Augenblick die übelsten Folgen für das Land habe» könnte und sehr be drohlich das Gespenst einer kommenden neuen Inflation an die Wand malt, so werden diese Argumente ihre» Ein druck nicht verfehlen. Denn nichts wäre -en Radikalen in diesem Augenblick unangenehmer, als -ie Verantwortung für die Entwicklung der innenpolitischen Dinge zu über nehmen. Schon aus diesem Grund wird man annehmen könne«, daß es Briand doch gelingen wirb, sein Finanz programm über alle Klippen hinweg zu retten und damit keinem Kabinett eine Grundlage zu fchasfen, die es ihm rcstaiiet, wenigstens für die nächste Zeit am Leben zu bleiben. Die brutschen Vorbereitungen für Genf. cm. Berlin. Wie wir erfahren, wird das Reichs- kibinelt Anfang der kommenden Woche zu den bevorstehen den Genfer Verhandlungen über die Aufnahme Deutsch lands in den Völkerbund Stellung nehmen und dabet alle Vorbereitungen für die zu erwartenden Verhandlungen treffen, Neber die Zusammensetzung der deutsche» Delega tion soll voraussichtlich am kommenden Dienstag Beschluß gefaßt werden. Falls die Frage der Erweiterung der RatS- sitze secon auf der diesinalige» Tagung angeschnitten wer den sockte, wird di« deutsche Delegation von der Reichs- regier»,tg beauftragt werden, eine Erklärung abzugrbrn, in der der deutsche Standpunkt genau formuliert ist. Deutschland nnd die Kolonialmandate. )( Paris. Der sozialistische Abgeordnete Fontanier beschäftigt tick» in der Volontö mit Deutschland und de« Kolonialmandate». Der Gedanke, einen volkreichen und industriellen Staat wie Deutschland all seiner Kolonie» zu berauben, könne natürlich und logisch nnr Männern erscheinen, deren Gesinnung von Hast umnebelt sei, wie etwa Clemencea» oder einem Wortführer der englischen Imperialisten, wie es Lord George gewesen sei. Dieser Ge- danke ober sei. nm einen maßvollen Ausdruck zu brauchen, ein sicherer Jrrtnm. Die deutsche Regierung habe unab- lässig gegen diese Bestimmung des Friedensvertrages vrotestiert und ihr in anbetracht des Zwanges der Ver hältnisse ziemlich schüchterner Protest sei von vrivaten Ber einigungen wieder ausgenommen worden. Diese batten seit sechs Jahren einen planmäßigen Feldzug in dein Sinne geführt, daß Deutschland gewisse, wenn nicht alle Kolonien zurückerhglte. In ganz Deutschland sei eine Bewegung entstanden, die ziemlich stark erscheine, und man werde sicherlich bald ihre Wirkung sehen, denn eS werde wenig Zeit vergeben, bis Deutschland fordern werde, daß man ihm die Ausübung einiger Kolonialmandate übertrage. Ma» könne sich leicht vorstellen, wie ein derartiger Schritt Deutschlands in gewissen französischen und englischen Kreisen ausgenommen werden würde. Die Frage werde aber nicht durch eine einfache nnd eindeutige Ablehnung gelöst werden. Wir hoffen, so schreibt Fontanier, daß eS den Regierungen der interessierten Mächte möglich fein wird, Lösungen zu sinden, die der Gerechtigkeit mehr entsprechen al« die bis herige Lösung. I« tzklMMW StreM im M. Haag. (Fuuksprucb.) I» der gestrigen Sitzung des internationalen Gerichtshofes begann der Vertreter der deutschen Regierung seine Revlick auf die Ausführungen des polnischen Vertreters im oderschlesischen Streitfall zwischen Deutschland und Polen. Der deutsche Vertreter hielt hierbei in dec Hauptsache den deutschen Standpunkt bezüglich des Waffenstillstandsabkommens von Spaa aus drücklich aufrecht. Polen könne keine Rechte aus dem Ab kommen verleiten, da cs zurzeit des Zustandekommens dieses Abkommens noch nicht als selbständiger Staat be- standen habe. Ebenso hielt er den Standpunkt aufrecht in der Frage des Kontraktabschlusses »wischen dem deutschen Reiche und dem oberschlesischen Stickstoffwerken; dieses Ab- kommen könne keineswegs als fiktiver Handel aufgefaht werden. Die Sitzung wurde darauf vertagt. Der deutsche Vertreter wird in der heutigen BormittagSsitznng seine Darlegungen fortseben. Dr. Stresemann wieder irr Berlin. an. Berlin. Außenminister Dr. Stresemann, der am Dienstag wieder in Berlin eingetroffen ist, bat alsbald nach seiner Rückkehr die Fühlungnahme mit den diploma tischen Kreisen über die strittige Frage des Völkerbunds rates wieder ausgenommen. Der Minister wird am Mitt woch Len englischen Botschafter empfangen, der, wie ver- lautet, im Namen seiner Regierung einige Rückfragen an Dr. Stresemann richten soll. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Feststellung, ob Deutschland dagegen Ein- Wendungen erheben würde, wenn die Frage der Vermehrung der Ratssitze im Herbst zur Verhandlung gelangen sollte. Konferenz der Finanzmiuister. * Dresden. Jinanzminister Dr. Dehne und die Ministerialdirektoren Dr. Hedrich und Lorey haben sich zu der heute in Berlin stattsindenden Konferenz der Finanz. Minister aller deutscher Länder begeben. Besprechung der Banke» mit dem Reichs wirtschaftsminister. )( Berlin. Wie wir hören, hatte ReichstvirtschaftS- Minister Dr. Curtius gestern in Gegenwart des Reichs ministers der Finanzen nnd des ReichSbankpräsidcnten eine Besprechung mit de» Bertretern der Banken über die Frage der Entwicklung der Bankzins«» und Provisionen. Der ReichswirtschastSminister gab seiner Befriedigung dar über Ausdruck, daß in den letzten Tagen bereits die Stempel- Vereinigung den Beschluß gefaßt habe, die Debetzinsen um ein Prozent, also auf ein Prozent über NeichSbanksatz, hcrab- zusetzen. Nach dem Verlause der Besprechungen ist bestimmt zn erwarten, daß auch die übrigen deutschen Banken sich diesem Beschluß «»schließen. Ter Reichsbaukpräsident hat auch bei diesem Anlaß die baldigste Herabsetzung deS Lombardsatzes auf ein Prozent über NeichSbanksatz in Aus sicht gestellt. Abermalige Unterbrechung der Luftfahrt verhandlungen ? qu. Berlin. In den politischen Kreisen verlautet, daß die Pariser Lustfabrtverbandtunge» neuerdings wieder auf einem sehr schwierigen Stadium augelangt sind, nnd das man unmittelbar vor einer neuen Unter brechung der Verhandlung stehe, die erst im Laufe des März zu Ende geführt werden könnte. Weiter wird mit geteilt, daß augenblicklich von engliicher Seite ein Verstän digungsvorschlag eingereicht worden ist, von dessen An nahme es abhängen würde, ob sich die Verhandlungen noch bis zum März hinaus verzögern werden. Ans -em Reichstage. vdz. Berlin. Der Reichstagsausschust sür Ber kebrSangeleaenheite» beschäftigte sich aus Anlaß eines be sonderen Falles mit der Notlage der Waagoubau-Jndustrie nnd in Verbinduna'dcnnit mit der Praxis der Arbeitsort- aebuug an die Industrie durch die Reichsbahugesellschasi. Nach länaerer Aussprache wurde die Wciterberatuna der Fraae aus nächste Woche vertagt, ohne daß zunächst Be schlüsse gefaßt wurde». -» Der Rechtsausschuf; deS Reichstags setzte die Beratung über die vermögensrecbtlichc Ausein- andersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern fort. Der Vorsitzende Abo. D. Dr. Kahl gab bekannt, daß inzwischen das Sverrgesetz, nach welchem die schwebenden Angelegenheiten bis zur Entscheidung des Reichstag? über das Gesetz zu ruhen haben, im RcichSgeicj-blatt veröffcitt- licht, also wirksam geworden sei. Der Ausschuß behandelte sodann den ß 2 des Kcnn- vromiß-GesetzentwurfS, der die Zuständigkeiten des Reichs- iondergerichtS für die VermögeiiSnuscinauderießiiug zwilchen den Ländern und den Fürstenhäusern regelt. Danach soll das NeichSsondergericht u. a. zuständig lein für alle Aus einandersetzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nickt bereits durch ein nach der StaatSumwälrung 1918 erlaßene- Gesetz, ergangenes rechtskräftiges Urteil, gefällten Schieds spruch, Vertrag oder Vergleich endgültig erledigt sind. Ein Antrag des Abg. Dr. Bartl) eTnat.l, daß das Sondcrgerickt nicht zuständig sein soll sür bisher unbestrittenes oder an erkanntes Privateigentum wurde aogelcbnt. Ter Aba. Dr. Rosenfeld lSoz.) beantragte die Rückwirkung auch aut end gültig erledigte Auseinandersetzung. Ta der 8 2 des Kom- vromiß-EntwurfS die RückwirkungSiragc besonders be- handelt, wurde dieser Antrag bis dahin zurückaeitellt. Jui übrigen wurde der 8 2 mit seinen einzelnen ZMändigkeitS- bestimmungen in erster Lesung vom Ausschuß angenommen. Der 8 3 regelt die Fristen, innerhalb welcher Anträge auf Einleitung eines Verfahrens bei de» verschiedenen Arten von Streitigkeiten, bei Nicbtigkeits- und RestitntionSklagen usw. gestellt werden müssen. Nach der Annahme des 8 3 vertagte der Ausschuß die weiteren Verhandlungen. Tie Stärke der Besetzungstruppen. )( London- Ter diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph schreibt. eS verlaute, daß Briand seine Zustimmung zur Bermiuderung der alliierten Streit, kräfte im Rheinland auf «VOVO Mann so gut wie end- gültig gegeben habe, wenn auch die Auffassung der sranzö- fischen Militärs über die Ratsamkeit dieses Schrittes geteilt sei. Der Korrespondent bemerkt, diese Tatsacke erledige die in unbestimmter Form vorgebrachte Idee eines französisch deutschen KomprimisseS, wonach für Zustimmung Deutsch lands zur Gewährung eines ständigen Ratsiitzes an Bolen, Frankreich der vollständigen Räumung der Rheinland? noch in diesem Jahre zustinnnen werde. Angriffe gegen die Reichsbahngesellschaft. qu. Berlin. Gegen die Reichsbahngesellschaft wird von industrieller Seite der schwere Borwurf erhoben, daß sie ihren Bedarf an Eisenbahnschwellen zum Nach teil der deutschen Industrie im Ausland bestelle. Darauf ist von Seiten der Reichsbahngesellschaft erwidert worden, die Reichsbahn gebrauche in diesem Jahre etwa 7 Millionen Schwellen. Die deutsche Industrie könne aber nur dreiein- balb Millionen liefern, sodaß der Rest im Auslande be stellt werden muffe. Wie wir hierzu erfahren, bat die Auf- klärung der Reichsbahngesellschaft in den wirtschaftlichen Kreisen keineswegs beruhigend gewirkt. Vielmehr wird er klärt, daß die deutsche Industrie bei dem Grade ihrer Be schäftigungslosigkeit unbedingt in der Lage sein müsse, die ganzen 7 Millionen Schwellen zu liefern, und daß cs einer dringenden Nachprüfung bedürfe, ob tatsächlich nur die Hälfte des Bedarfes von deutscher Seite hergestellt werden könne. Man habe den Eindruck, daß die Reichsbahngesell- schäft nicht genügend versucht babe, bei ihren Aufträgen die deutsche Industrie in erster Linie zu berücksichtigen Schutz der deutsche» Arbeiter. Zur Zeit sinden in Wie» Besprechungen statt, die über die Behandlung deutscher und österreichischer Staatsange höriger auf den beiden ArbeitSinärkten Klarheit schaffen sollen. In der letzten Zeit haben sich manche Unzuträglich, keiten herauSgestellt, die sich sür Staatsangehörige der beide» Länder bei der Arbeitssuche im Bereich des anderen Landes ergaben. Angesichts der große» Arbeitslosigkeit in beiden Landern wird die volle Gewährung einer ungehemmten Freizügigkeit wohl kaum in Frage kommen können. Im Zusammenhang mit diesen Dingen wird man jedoch auch eine andere Frage anschneiden können. Die bevorstehende Frühjahrssaison wird die Landwirtschaft unseres Ostens veranlassen, größere Arbeitereinstettungen vorzunehme». Im letzten Jahre batte die Landwirtschaft rund 130000 Polen, für die Provinz Pommern allein 10000, hereingeholt. Wenn diese ausländischen Arbeitskräfte in der Regel auch zu billigeren Bedingungen zn verpflichten sind, als die deutschen, so müßte cS doch dringendste Pflicht der Reichs regierung sein, angesichts des ständigen Anwachsens unseres Arbeitslosenheeres dafür sorge», daß in der Landwirtschaft nur deutsche Arbeiter eingestellt werden. Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit, über die eigentlich nicht mehr diskutiert werden braucht^
