Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.07.1922

• Erscheinungsdatum: 1922-07-01
• Sprache: Deutsch
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A! irr. HMqr M Mesa« »jkbla«^ HMabtiid, 1. In« 1SSS, «dends. 7S. Jnhrg. Die av-ese-te Krise. Da» Gespenst »er Reich»tatz»auN»su«g ist kläglicher» «eise Gespenst «blieben. Die Sozialdemokraten Haven im letzten Augenblick boch mohl vebenken bekomme«, ob nicht die von ihnen entfesselte Wahlkampagne sich auch gegen sie kehre» könnte, unb bah bi« Unabhängige« und Kommunisten ihnen al» ber größten Regierungspartei bi« Verantwortung für bi« -rohenbe« Gefahren in bi« Schuhe schieben könnten. Auch die Umlageverhandlungen hatten sich bereit» soweit ge klärt, baß nur ei« ««wesentlicher Preisunterschied übrigblieb «ab so konnte «» nicht ander» kommen, al» baß ein Kom promiß die Kris«, bi« wegen der Getretdeumlage entstanden war, beendete. Der Grundpreis für Roggen ist jetzt auf 6866 Mark, für Wetzen auf 6W0 Mark vorläufig festgesetzt und soll sich namentlich nach den Preisen für künstliche Düngemittel künftig regulieren. Indessen sind die Meinungsverschiedenheiten, die um da» Gesetz -um Schutz der Republik entstanden sind, noch nicht ausgeglichen, unb eS ist sicher, baß auch die Deutsch: BolkSpartkt nicht dafür zu haben sein wirb, ber jetzigen Verordnung gesetzliche Geltung zu verschaffen, so baß man schon die Unabhängigen zur Zustimmung bewegen müßte, was auch beabsichtigt sei. Die Koalition-Parteien verhandeln indessen unb hoffen zu einem Kompromiß zu kommen. Das dürfte wahrscheinlich sein, denn die Sozialdemokraten hätten auf das Schlagwort „gegen den Brotwucher" nicht verzichtet, wenn ihnen al» letzte» Mittel zur Durchdringung de» Ge setze» zum Schutze der Republik doch nur die Reichstags auflösung unb Neuwahlen übrtgbliebe. Man wirb über diese Klärung erfreut sein können, denn nicht» wäre schlimmer gewesen, al» in dieser Atmosphäre ber Unruhe und gegenseitigen Verhetzung zu Reichstagsneu. wählen aufzurufen, die sicher nicht ohne Blutvergießen ab gegangen wären. Schon ohnehin sind die Zustände nach der Ermordung RathenauS aufs höchste gespannt. Kommu nistische Arbeiter glaubten sich wieder einmal ein Bravour» stückchen leisten zu müssen, indem sie bei dem Bruder Helffertchs, einem linkSdemokrattschen Fabrikanten in Neu stadt a. Hardt, eine Haussuchung nach Helfferich abhielten, um ihn zu lynchen. Wir sind weit davon entfernt, die Schuld an diesen Ausschreitungen irgendeiner Partei beizu messen, aber da die Negierung ausdrücklich Straffreiheit nach Links verkündet hat, so erklären sich die übermütigen Raub züge des linksradikalen Gesindels aus der Atmosphäre des Haffes, die in Deutschland durch den Nathenau-Mord ge schaffen ist. Die Reichsregierung hat auch eine zweite Verord nung des Reichspräsidenten zum Schutze der Republik gegengezeichnet, die Verordnung ist wirksam; sie bedroht alle Angehörigen von verbänden, die Anschläge gegen Mitglieder einer im Amte befindlichen oder früheren republikanischen Regierung bezwecken, mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus. Die Verordnung ist in dieser Fassung angreif bar. Wir könnten un» ohne weiteres damit einverstanden erklären, daß sämtliche Organisationen, die Gewalttaten in irgendeiner Richtung bezwecken, unter Strafe gestellt, auch unter die schwersten Strafen gestellt würden. Weshalb man gerade nur einen kleinen Kreis von besonders zu schützenden Personen auswählt, dazu auch die Mitglieder früherer republikanischer Regierungen, wird man nicht verstehen können. Wir wünschen, daß die Republik Ordnung hält und verurteilen alle Bestrebungen, die Gewaltmaßnahmen gegen die bestehende Verfassung bezwecken. Wir hoffen, daß das Gesetz zum Schutze der Republik jede einseitige Rechts wahrung vermeidet und die verloren gegangene Ordnung in Deutschland, als einem Rechtsstaate, wiederherzustellen ge eignet ist. Der «taatsserichtshof. Der Reichspräsident hat zu Mitgliedern des Staats gerichtshofes zum Schuhe der Republik ernannt: Senats präsident beim Reichsgericht Dr. Hagens als Vorsitzender, den württembergischen Gesandten in Berlin Hildenbrand, die Neichstagsabgeordneten Verbandsvorsitzenden Jäckel in Berltn-Grünau, Schriftleiter Erkelenz in Berltn-Baum- schulenweg und Reichstagspräsident a. D. Fehrenbach, sowie die Neichsgertchtsräte Döhn unb Dr. Baumgarten. Als Stellvertreter sind ernannt: Senatspräsident beim Reichs gericht Dr. Schmidt, die Neichstagsabgeordneten Reichs minister a. D. Wissell, Verbandsvorsitzender Brandes-Stutt gart und Schriftleiter Joos-München-Gladbach, sowie Reichsgerichtsrat Weiler. Ferner sind als stellvertretende Mitglieder in Aussicht genommen Universitätsprofessor von Calker und Reichsgerichtsrat Wiedner. Von beiden ist jedoch eine Aeutzerung, ob sie da» Amt annehmen, noch nicht ein gegangen. Einer Korresvondenzmeldung zufolge wird bas Gesetz zum Schuhe der Republik eine besondere „Verpflichtung der Beamten zur republikanisch treuen Pflichterfüllung" und ein besonderes Disziplinarverfahren bet Verstößen gegen diese Pflicht enthalten. Verbote«. Minister Severing hat auf Grund der Verordnung zum Schutze der Republik den Verband nationalgestnnter Sol daten e. V. mit allen Landesverbänden, Bezirks- und Orts gruppen aufgelöst. Das „Demminer Tageblatt" wurde auf vier Wochen verboten. Das „Hamburger Tageblatt" hat sein Erscheinen vor läufig eingestellt, da bet der nationalen Haltung des Blattes angesichts des Ausnahmegesehes mit Geldstrafen zu rechnen sei, die der Verlag nicht tragen könne. Aufruf des Deutsche« «ewerkfchaftSduudeS. Der Deutsche Gewerkschaftsbunb lGesamtverbanb ber christlichen Gewerkschaften, Gesamtverbanb deutscher Ange stelltengewerkschaften, Gesamtverband Deutscher Beamten- und StaatSangestellten-Gewerkschasten) erläßt folgenden Aufruf: Meberum hat blinder politischer Fanatismus ge- wütet. Retchsminister Rathenau, der an verantwortungs vollster Stelle an dem Wiederaufbau Deutschlands mit arbeitete, ist einem sinnlosen, verruchten Verbrechen zum Opfer gefallen. Gemeinsam mit allen, die vom Gefühle stärkster Verantwortung für Volk und Staat beseelt sind, verurteilen wir auf da» schärfste diese folgenschwere, furcht bare Tat. Au» sittlichen unb ftaatSpolittschen Gründen müssen wir überall auf da» entschiedenste jedem Akte der Gewalt gegen Recht und Gesetz entgegentreten. Nur Ord nung unb Achtung des verfassungsmäßigen Rechte» führt an» au» der Not, in die un» die Gewaltpolitik unserer Gegner immer auf- neue hinetnstötzt. Seit dem unglück lichen Ende de» Kriege» arbeitet unsere Bewegung mit ver stärktem Willen an ber Einigung aller Kräfte de» deut schen Volkes. Diese erstrebte Einigung ist Voraussetzung für die nationale, wirtschaftliche unb soziale Wiedererstarkung de» Vaterland«». Wer ber Einigung entzegenwtrkt, ist etn Verbrecher am Volke und dient dem Vernichtung-Willen unserer Gegner. Wir sind gewiß, daß unsere Freunde im Sande in ge» schloffen» Einmütigkeit, fernab aller Parteileibenschasten WlW »er MkUMl« i» WWW. Der Reichstag hat de« Rest der Getreibeumlaaevorlaaen 1« der AnSschnßfaffnng angenommen. Darnach bleibe« Be« trieb« »»« ö Hektar »o« der Umlage befreit. Die Ber» sorg««» mit billigere« Brot tritt «nr ans ««trag et« für Verso«««, die et« Bedürfnis hierjür «achweise«. Der Preis für da» erste Drittel der Umlage beträgt für Rogge« «W Mark, für Wei,«« 740» Mark, für Gerste «70» Mark «nd für Hafer köv» Mark pro T»««e. Für das zweite «nd dritte Drittel der Umlage setzt die Reichsregiernng die Preise seft «nter Anhörung eines Ausschusses. Di« dritte Lesung der Getreidevorlage wird morgen erfolge«. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 30. Juni. Auf der Tagesordnung sieben kleine Anfrage«. Aba. Kubnt tUnabh.) beschwert sich in einer Anfraae darüber, daß der im Kapp.Putich viel genannte Kapitän z.S. V. Liiweufeld »um Kommandanten de» kleinen Kreuzers Berlin berufen sei, obwohl er vielfacher Soldatenmißband» lnngen schuldig sei, in Schlesien und Westfalen mit seiner Marinebriaade bestialisch»Morde begangen und im Munster» und Sennelager vandalisch gehaust und gestohlen habe. Kapitän z. S. Putzer antwortet, die Bestrafung wegen Soldatenmißhandlung liege 20 Jahre zurück. Die gericht liche Untersuchung über die Vorgänge in Schlesien babe keinen Schuldbrweis gegen ibn oder seine Offiziere ergeben. Im Rnbrrevier babe er im Auftrage der Reichsregiernng gegen die Rote Armee gekämpft. Die Unregelmäßigkeiten bet Auslösung seines Freikorps könnten ihm nicht zur Last gelegt werden. Er habe die Negierung in loyalster Weise unterstützt, sodaß zu einer Maßregelung kein Anlaß vorlag. Auf eine Anfrage der Drutschnatwnalen wird regierungs seitig erwidert, der Schriftsteller Gustav Freuffen sei zn seiner gegenwärtigen Amerika-Reise von den Vereinigten Staaten ringelnden worden. Die Kosten würden von den, einladenden amerikanischen Komitee getragen und der Reichsregierung erwüchsen keinerlei Kosten. Ein Gesetz, betr. ein deutsckwolnischeS Abkommen über Straffreiheit für in Oberschlesien begangene Straftaten, wird in allen drei Lesungen angenommen, der Rapallo- Vertrag wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Nach Erledigung einer Reihe kleinerer Borlaaen kommt daS auf gemeinsamen Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten einaebrackte Gesetz auf Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Per- sonenschSden zusammen mit einem Gesetz über Teuerungs- maftnahmen für Militärrentuer zur Verhandlung. Abg. Albrecht tUnabh.) wendet sich gegen das letzt genannte Gesetz, weil es nicht im geringsten den Erwartungen der Kriegsopfer entspreche. Besonders verwerflich sei die Nachprüfung der Erwerbsfähigkeit. Redner verlangt Herauf setzung der Renten. Abg. Meier-Zwickau tSoz.): Der RegierungSentwurf ist im Ausschuß wesentlich verbessert worden, wenn er auch noch nicht allen Wünschen entspricht. Wir fordern deshalb in einer Entschließung, die Regierung zu ermächtigen, sobald sich die Höhe des Brotpreises übersehen läßt, den Rentnern eine Erhöhung der Teuernngszuschüsse in Uebereinstimmung mit ReichSrat und Reichstagsausschuß zu gewähren. Aba. Tbiel (DVv.) bedauert ebenfalls, daß die Ver wirklichung wettergehender Wünsche nicht möglich war, bittet aber, bei der Durchführung des Gesetzes nicht kleinlich zu sein. Redner begründet sodann Aenderungsanträge, wonach die Kürzung der Tenerungszuschüffe nur eintreten soll, wenn das regelmäßige Einkommen der Versorgungs berechtigten zwei Drittel des AnfangSgehaltS der ersten Besoldungsgruppen überschreitet. Nachdem noch Abg. Budiuh« (Dnat.), um den Kriegs- opfern rasch zu helfen, für die Ausschußbeschlüsse eingetreten ist, werden beide Gesetze in der AuSschußfassunq äuge- notnmen. Angenommen wird ferner ein sozialdemokratischer Antrag, wonach der Härteparagraph, der auch Leichtbe schädigten und erwerbsfähigen Witwen unter Umständen die Zuschüsse zuspricht, ans einer Kann-Vorschrift zu einer Soll-Vorschrift gemacht wird. Auch die Entschließung über eventuelle Erhöhung der Zuschüsse bei einer weiteren Brot preiserhöhung wird angenommen, desgleichen der Antrag Thiel, der die KürzunaSmöglichkeit vermindert. Als während der Abstimmung die Abgg. Dr. Helfferich, Hennig und Wulle (Dnat.) mit anderen Deutschnationalen den Saal betreten, werden sie von den Abgeordneten der äußersten Linken mit stürmischen Rufen: Mörder raus! Mordgehilfen raus! empfangen. Der Lärm legt sich indessen, ohne daß der Präsident einzugreisen braucht. ES folgt nunmehr die zweite Beratung des Gesetzes über die Getretdeumlage. Im interfraktionellen Ausschuß ist ein Kompromiß vereinbart worden auf der Grundlage eines Roggenpreises von 6900 M. für die erste» vier Monate des Wirtschaftsjahres, während in den übrigen acht Monaten die inzwischen «ingetretenen Veränderungen berücksichtigt werden solle». Abg. Schiel« (Dnat.) bedauert, daß diese für unser Wirtschaftsleben so wichtige Frage zu einer Parteisache ge macht worden sei und sucht nachzuweisen, daß die Umlage zu einer Hemmung der landwirtschaftlichen Produktion führen müsse, ohne daß auf diesem Wege eine dauernde Verbilligung des Brotes erreicht werden kann. DaS Volk, da» über die hohen Brotpreise empört sei, möge bedenken, daß nur ein geringer Bruchteil derselben den Landwirten zufließe. Nur in wirtschaftlicher Freiheit könne die Land wirtschaft ihre hohe Aufgabe der Volksernährung erfüllen. Abg. Runkel lDVp.i: Die Sicherung der Volksernährung ist unser aller Ziel. Wir unterscheiden uns nur in den Mitteln zur Erreichung desselben. Wir vertrauen der Landwirtschaft, daß sie da« Nötig« freiwillig abliefert ohne polizeiliche Eingriffe. Pflichtgefühl und Verantwortung gedeihen nur auf dem Boden der Freiheit. Abg. Krätzig lSoz.) wendet sich gegen die Agitation de» Landbundes, der geradezu zum Aufruhr gegen die Regierung aufgerufrn babe, wenn sie die Umlage einfordern wolle. Die Arbeiterklasse müsse erwerbsfähig erhalten werden, sonst gehe das deutsch« Volk einfach zugrunde. Abg. Stegerwald lZ.) ist von der Notwendigkeit durch drungen, die Ernährung des Volkes durch die Getreide umlage zu sichern, hat aber andererseits volles Verständnis für das Streben der Landwirtschaft, aus der Zwangs wirtschaft heraus,»kommen. Brauchbare Wege zur Sicherung der VolkSernährnna bat aber die Landwirtschaft nicht ae- zeigt. Wenn »S möglich wäre, eine Brotreserve von 2 Mill. To. Getreide zn schaffen, wäre ich der erste gewesen, der für die freie Wirtschaft gestimmt hätte. Auch die übrigen Teile der Bevölkerung müssen Opfer für die Allgemeinheit bringen. Von der Landwirtschaft allein werden sie also nicht ver langt. Was das Zentrum im Ausschuß erreicht hat, bat dem Gesetz eine Form gegeben, die sich vor dec Landwirt schaft sehr wohl vertreten läßt. Abg. Dr. Hertz iUnabh.): Tas wichtigste Nahrungs mittel der freien Wirtschaft zu überlassen, wäre ein un erträglicher Zustand und gewissermaßen eine Belohnung für jeden Mord ans den Reihen der Rechten. Wenn man sieht, wie die Landwirte bei ihren Vergnügungen mit den Tausendmarkscheinen werfen, bekommt man ein Bild davon, wie eS mit der Not der Landwirtschaft anstteht. Dem Kompromiß haben wir n»r zugestimmt, weil wir nicht durch Scheitern der Umlage die Geschäfte der Rechten besorgen wollten. Abg. Lang lBayr. Vn.) beantragt Beschränkung bei Umlage an? 2 Millionen Tonnen. Abg. Rauscknnayer <Bbd.) lehnt die Umlage ab. weil die Interessen der Kleinbauern nicht genügend gewahrt seien. Abg. Koeuen (Komm.) lehnt das Kompromiß, als eine Liebesgabe für die Agrarier, entschieden ab und erklärt, die Freunde der freien Getreidewirtschaft müßten ins Zucht haus geschickt, mindestens aber vor den Staatsgerichtshof gestellt werden. Ernährungsminister Tr. Fcbr schildert die Unmöglich- kett, angesichts des jähen Sturzes der Mark jetzt zur freien Wirtschaft überzugeben. Im Vorjahre habe die Regierung unter anderen Verhältnissen gegen den schärfsten Wider stand der Konsumenten begonnen, die Zwangswirtschaft abzubauen. Jetzt müsse sie gegen den Widerstand der Produzenten au der beschränkten Zwangswirtschaft fest halten. zumal die Ernteaussicht diesmal weit schlechter sei als im Vorjahre. Er bitte dringend, die Vorlage nach dem Kompromißantrag anzunehmen. Abg. Dr. Heim (Bayr. Vp.> sieht in dem Gesetz ein Unglück, wird aber, wenn er auch gegen die Umlage stimmt, nicht der von gewisser Seite eingeleiteten Agitation folgen, die Umlage zu sabotieren. In der Abstimmung wird nunmehr der Komvromist- antrag z» 8 1 gegen die Stimmen der Rechten, der Kommunisten und der Bayr. Bp. angenommen. Tcm- gemäß bleibt es bei der im Vorjahre festgesetzten Umlage menge von 2', Millionen Tonnen. Zu K 2 über die von der Umlage frei bleibende Fläch« beantragt Abg. Körner (Tnat.j für Gegenden mit Miß ernte die Umlaaemenge entsprechend herabzusetzen. Abg. Dr. Böhme (Teni., will die Frcilassungsgrcnze auf 10 Hektar festietzen. Nachdem Minister Fehr um Ablehnung des Antrags Böhme gebeten hat. wird unter Ablehnung aller Ab änderungsanträge die AuSschustfassung angenommen. Demnach bleiben Betriebe bis zu 5 Hektar von der Umlage frei. Versorgung mit billigerem Brot soll nur auf Antrag eintreten und cs sollen davon diejenigen Personen anSge- schlossen sein, deren Einkommensvcrhältnisse ein Bedürfnis dazu nicht erkennen lassen. Hinsichtlich der Preisregelung wird beschlossen: Ter Preis für das erste Drittel der Umlage betrügt für Roggen 6900 Mark, für Weizen 7400 Mark, nir Gerste 6700 Mark, für Haier 6600 Marr je Tonne. Für das zweite und dritte Drittel der Umlage setzt die Reichsregiernng die Preise nach Anhörung eines Ausschusses fest. Ter Ausschuß be steht aus 20 Mitgliedern, von denen ie ö vom Volks wirtschaftsausschuß des Reichstags und vom Volks wirtschaftsausschuß des NeichsratS zu wühlen sind, wahrend 5 ans den Kreisen der Landwirtschaft und 5 aus den Kreisen der Verbraucher vom ReichScrnährungSininistcr zu berufen sind. Ter Rest der Vorlage wird in der Ausschuhfassung angenommen. Um 10 Uhr abends vertagte das Haus die dritte Be ratung aus Sonnabend 11 Uhr. Außerdem kleinere Vor lagen. * * * Ter Aelteftenausschust des Reichstages hat in seiner gestrigen Sitzung am späten Abend bestimmt, daß die Gesetzentwürfe über den Schutz der Republik und die Amnestie am nächsten Mittwoch zur ersten Lesung in daS Plenum gelangen sollen, da zunächst am Montag diese Gesetzentwürfe im Reichsrat behandelt werden müssen und am Dienstag die einzelnen Fraktionen darüber Beratungen pflegen werden, nachdem am Dienstag die Vorlagen dem Reichstage zugegangen sein werden. Ter Montag bleibt von einer Plenarsitzung frei. Am Dienstag wird die Be ratung d«S ArbeitSnachweiSgesetzes fortgesetzt werden. und unter Vermeidung nutzloser Störungen des wirtschaft lichen Lebens, unserer Ueberzeugung auf das nachhaltigste Ausdruck verleihen. Mit politischen Streiks und Putschen wird aber unsere Lage nicht gebessert. Ihnen ist auf der ganzen Linie entgegenzutreten. Gemeinschaftliche Kund gebungen mit Organisationen anderer Richtungen, die in der Regel von diesen Gesichtspunkten abweichen, lehnen wir ab. Unsere Losung sei heute wie immer: Nieder mit der rohe» Gewalt! ES lebe die deutsche Volksgemeinschaft! Schwere SSwpfe «m Htuderlburg. A«r Donnerstag «achmittag 4 Uhr 86 Minute« griffe« polnische Bauden vom Borfig-Werke ans den Ort Hinden burg a«. Der de«tsche Selbstschutz in Stärke von einer Kom panie schlug den Augriss ab nutz die Pole« zog«« sich mit Berl«fte» zurück. Die französischen Besatzuugstruppe«, die durch p»l«ische Leute über be« Staub b«S deutsche« Selbst« schütze», ber sich i« dem «»»bliche« Teil des Ortes im Hütte«« merk a«khielt, ««terrichtet wurde«. umzingelte« »ie Kom ¬ pagnie, die sich verteidigte. Es kam zu einem heftige» Gefecht, in dessen Verlaus es aus beide« Seiten Tote und Verwundete gab. Auch Handgranaten wurden geworfen. Abends «ege« S Uhr zogen sich die Franzosen in ihre Kaserne zurück. Beim deutsche« Selbstschutz fehle« sechs Mau«, darunter der ttompagnicstihrer. Im ganzen sind siebzehn Deutsche erschossen worbe«, darunter eine Fra» «nd zwei Sinder. Die Zahl der Verwundeten dürfte 17 betragen. Die Franzose« verheimlichen ihre Verluste. Mau nimmt an. daß die Zahl der Verwundeten größer ist, da üch eine große Zahl der Angeschossene« in den Wohnungen be findet. AuS den deutsch bleibenden Teilen von Oberschlesien, die zur Zeit «och der Regierungsgewalt ber Interalliierten Kommission unterstehen, insbesondere aus Nieborowitz und Ptlchowiv werden Vorstöße und Angrisse polnischer Baude« gemeldet, die aus dem von Polen besetzten Gebiet ge kommen sind. Infolge der Zusammenstöße ist der Belagerungszustand verschärft worden. Die Lokale müssen um 7 Uhr schließe«, die Straßen um 8 Uhr bereits geräumt sein.