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Mesaer H Tageblatt und Anreiaer (Lldeblatt«ndAnuiaer). Donnerstag, 28. Januar IUL6, abends Z- 2» IM. Jahr« Tr. Luther stellt die Vertrauensfrage einen Ord NM- kekkmg i Lose Oer 8Scvs. Lsvaeslotterle emeoem! t. -W« 'Nttl Abgeordneten Aus dem Gebiete dec der Wirt- abgewogcrr 2>eg:«nnz Frattionsfitzunge« im Reichstag. vdz. Berlin. Die sozialdemokratische Fraktion hielt nach derPlenarsitzungdcs Reichstags Mittwochabend noch eine kurze FraktionSsitzung ab, in der sic lediglich einen Bericht -cS Fraktionsvorsitzenden über die Lage im Reichstag cnt- gegennahm. Eine Aussprache knüpfte sich daran nicht. Die Entscheidung der Fraktion über die Abstimmung zur Re gierungserklärung wird erst in der FraktionSsitzung fallen, die für Donnerstag vormittag angesetzt ist. Tic bäuerische Bolkspartci bat sich in ihrer Fraktions sitzung entschlossen, in der weiteren Debatte nicht mehr das Wort zu nehmen, es sei denn, daß noch besonderer Anlaß durch die Debatte gegeben sein würde. Der bevölkerungspolitische Ausschuß des Reichstags vertagte sich auf Donnerstag, obnc irgend welche Beschlüsse zu fasten. * Dentschnationale Interpellation zu d«u Handelsvertrags- »«Handlung«» mit Frankreich. vdz. Der Abg. Schlange-Schöningen fTnatl.) hat im Reichstag eine Interpellation cingebrackt. die sich dagegen richtet, daß Gewächse deS Garten- und Obstbaues zur Ein- fnhr nach Deutschland aus Frankreich zu erheblich ermäßig ten Zollsätzen eingesiihrt werden dürfen. Die Franken- knflation erlaube cs Frankreich schon fetzt, die deutschen Märkte mit Schleuderpreisen zu überfluten. Die Reichs regierung wird gefragt, ob sic aus die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft keine Rücksicht zu nelnncn gewillt ist und wie sie die etwa geplanten Maßnahmen zu recht fertigen gedenke. den wir die Arbeit übernehmen und durchführen. (Beifall i. d. Mitte » Ter Kanzler erklärt weiter, daß er auf die Eiuzelfragcn aus dem Zettcltasten des Grasen Westarp je>u nicht ein gehen tonne. «Beifall i. d. Mitte und links.' Selbstver ständlich werde er die Richtlinie« des Vertrages von Lo carno cinhalte«. (Beifall i. d. Mitte und links > Es müße gelingen, die deutsche Summe io bald als möglich in den Organen des Völkerbundes zur Geltung zu bringen. Es sei zn wünschen, daß D-cutschland so bald als möglich seine Belange im Völkerbund vertreten kann. Wir werden deut sche Männer hinichicken. die dafür sorgen, daß im Völker bunde nichts zum Schaden des Barcilandes geschieht. Auf Einzelfragen könne er jerzk nicht eingehcn, so erklärte der Kanzler, weil sie noch im Fluß seien. Ter Kanzler wandte sich dann gegen scharfe Acußerun- gen, die gegen Mussolini gerichtet worden waren. Innenpolitisch werde Dr. Luther dahin streben, wieder das Vertrauensverhältnis des Wählers durch eine Wahlresorm herzusiellen Wirtschaft müssen die Inter-vc» zur Erhaltung ichasr mit denen der Notleidenden srrgiältia werden. Ohne ein Vertrauensvotum könne Sic aber nicht arbeiten. (Bcif. i. d. Mitiez Abg. Heckert (Komm.) erhält zugleich zn Beginn seiner Ausführungen unngsrnf wegen beleidigender Acnßerungen gegen die Re gierung. Der Red«« lehnt das Kabinett Lnthcr ab. Abg. Tr. Heutz (Tem.) hält die Völterbundsfrage für erledigt, da wir uns dabei nun einmal in einer Zwangslage befinden. Der Redner tritt dann für die nnterdrnckien Minder-Heilen in Südtirol ein. Ter Redner teilt mit. daß die Regierungsparteien folgendes Vertrauensvotum ciugebrach» haben: „Tie Reichsregierung besitzt das Vertrauen des Reichstages." Ter Redner bedauert die Haltung der Lozialdcnwkra- ten, die eine Große Koalition verhindert hauen. Fm demo kratischen Staate könne cs keine Regierung geben, die mir wechselnden Mehrheiten Innen- nnd Außenpolitik betreibe. Alle staaisbejahenden Parteien sollten sich zuiammenfinücn, um die Regierung der Mine zu stünen. Popularität sei in einer Regierung der Rot überhaupt nicht zu erringen. Ter Redner wendet sich gegen die Kri.ik, die an die Verhandlungen zur Rcgierungsbilduug geknüpft wurde. Roch jede Regierungskrise sei non dem Heulen der Wölfe und dem Schnattern der Gänse bealcirct gewesen. Abg. Hampe (Wirtsch. Vereiugg.) hebt hervor, daß das parlamentarische Laßem allmählich z« einer Gefahr und einer Schicksalsfrage nir das deutsche Volk geworden sei. Der Schacher nm die Ministerposten sei un erträglich. Ter Redner kritisiert dann die Preissenkungs aktion der Regierung, die ans dem Rücken des Mittelstandes ausgetragen werden solle. Er warnt vor übertriebenen Forderungen der Bodenreform« im Liedlungöwescn. Der Reichskanzler habe bei seiner Erklärung Berbengungen nach rechts und links gemacht, aber dem Sandwerk zeige er dauernd feine Abneigung. Die Wirtschaftliche Vereinigung halte an ihrer sachlichen Opposition scsi. Darauf wird die Wciterberatnng ans Donnerstag 2Nhr vertagt. Schluß nach 6 Uhr. Deutscher Reichstag. Berlin, 27. Januar. Ak Mstieu M WNMWMM. sFortsetzung und Schluß.) Abg. Graf Westarp (Dnat.) lehnt die Illusionspolitik der Reichsregiernng hinsichtlich des Völkerbundes ab. Die Tentschnationalen hätten nie eine» Zweifel daran gelassen, daß sie diese Völkerbunds- pokitik nicht mitmachcn können. Tie Regierung habe jetzt noch freie Hand und könne immer noch dem Völkerbund fcrnblctben. Jedenfalls müssen vor einem Eintritt in den Völkerbund bestimmte Voraussetzungen «füllt werde«. Das gilt besonders von der Vcsatzungsfragc. Alle Parteien sind darin einig, daß die bisherige Verminderung der Besatzung absolut unzureichend ist. Klarheit müsse auch geschaffen werde« über die Auslegung des Locarno-Bertrages. Fm Gegensatz zu der richtigen deutschen Auslegung meint die Gegenseite noch immer, der Pakt bedeute den ewigen Ver zicht Deutschlands auf Elsaß-Lvhhringcu. Vor einem Ein tritt Deutschlands in den Völkerbund müsse die deutsche Auslegung anerkannt werden. Ferner müße gefordert werden eine Neuregelung des Verfahrens bei Völkerbunds exekutionen, die Zurücknahme der. Kricgsschnldlüge und der kolonialen Schuldlüge, Garantien für den Schntz deutscher Minderheiten im Ausland, vollständige Beseitigung der Militärkontrolle, Aufhebung der im Lustfahrwese« über Deutschland verhängten Beschränkungen. Auf der Ab rüstungskonferenz sollte der deutsche Vertreter, die unge rechte Ausnah meße Handlung kennzeichnen, die Deutschland durch Leu Versailler Vertrag zuteil wird. (Beifall rechts.) B?i Annahme des deukschnationalcu Antrages würde das Mißtrauen gegen die Regierung sortsallcu. Der Redner lehnt die Politik des Außenministers Tr. Ktresemaan ab. Es sei überhaupt bedenklich, wenn ein Parteivorsitzcnder zugleich Außenminister sei. Tie Erfüllungspolitik, die nut« d§m Einfluß der Sozialdemokratie getrieben wurde, habe Deutschland immer mehr ins Elend gebracht. Ter Redner kritisiert dann die Zusammensetzung des Neichskabinetts, das eine nach links eingestellte Parteiregie- rnug> sei. Herr Marx sorge dafür, daß die Fäden zu den Sozialdemokraten nicht abgerissen werden. Er sei wie Tr. Külz ein ausgesprochener Reichsbannernrann. Der Redner fordert die Aufhebung des Republikschutzgesetzes «ud warnt vor einer parlamentarischen Kabinettsjnstiz in -er Frage der Fürstenabfindung. Ter Redner schließt mit der Erklärung, daß sei« Kampf vor allem dem unheilvollen Einflüsse der Sozialdemokratie in dem neue« Kabinett gelte. (Lebh. Beif. rechts ) Ganz unerwartet nimmt daraus sofort Reichskanzler Dr. Luther das Wort. In großer Erregung erwidert er, es treffe durchaus zu, daß noch manche Fragen offen seien. Tas liege eben an der schwierigen Situation der Regierung. Wäre eine Mehrheit für die Regierung vorhanden, dann hätten viele Fragen schon programmatisch festgelegt werden können. Fetzt handele es sich einfach darum, ob der Reichs tag dieser Negierung die Möglichkeit z« praktischer Arbeit geben wolle. Die Regierung der Mitte habe sich zusammen gefunden, weil eine MchrheitSrcgierung nicht zustande kam. Irgendwie müsse Deutschland schließlich doch regiert werden. (Lachen rechts.» Es sei billig, hier zu lachen, aber den Män nern der Regierung sei wirklich nicht zum Lachen zu Mute. Est handele sich um eine Zeit der ernsteste« Rot des deut schen Volkes. Man habe behauptet, es sei keine Regierung der Mitte und sei auch keine neutrale Regierung. Wie solle die Regierung denn anders aussehen. Wenn die i Sozialdemokraten Klarheit verlangten, so hätten sie doch selbst die beste Gelegenheit gehabt, diese Klarheit zu schaffen, indem sic eine Negierung der Großen Koalition ermög lichten. Nachdem eine Regierung nach rechts oder links unmöglich war, habe sich diese Notgemeinschaft der Mitte zu- sammengesundcn. Der Kanzler kommt dann auf den Vorgang a» Schluffe der Dieustagsitzung zu sprechen, als alle Parteien, die nickt zur Mitte gehören, dem deutschnationalen Antrag zu stimmten. die Besprechung der üentschnationalen Forderun gen mit der Aussprache zu verbinden. ES sei nur ein takti scher Vorgang gewesen, aber « zeige, daß die Regierung eine Mehrheit braucht. Es fei ««möglich, daß die Regier««« in dieser schweren Zeit etwa die Arbeit übernehme, ans der Hintertreppe abgelehnter Mißtrauensvoten. Ans dies« Grnndlage, so erklärte der Reichskanzler zuglaichim Namen sämtlicher Mitglieder deö Kabinetts, wolle die NeichSregie- ruug nicht arbeite«. Ich muß, so fuhr er wett« fort, im Reichstage die ordnungsmäßige Stütze hinter mir haben. Der Reichskanzler wiederholte darauf noch einmal die Er klärung, daß das Reichskabinett ans eine positive Ver- trauensknudgcbung nicht verzichte» könne. (Lebh. Beifall i. d. Mitte.) Wir wolle«, erklärte er weiter, keine Regie rung, die geduldet ist, sonder» eine Regierung, die vom Reichstage getragen wird. Nur auf dieser Grundlage wer- durch Boten. Für den Fall de» Eintreten» von.Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und L'tuiecialienpreise behalren wir uns LaS vtechr dec Preiserhöhung und Nachfvrdcrung i-or. Anzeigen lür d'e Nummer de» AuSgabelageS sind bi« 9 Udr vormittag« auszuaeben und im voran» zu bezahlen; eine G > ihr sür da» Erscheinen au bestimmten Tagen uni> Plätzen wird nicht Ubernamm-m. Grundpreis für die Ll> mm dre'te, 3 mm hohe Gnnldschrift-Zeile (6 Silben) 2s Gold-Pfennige: di« 8S mm drei'.« Nellsm:zeiie 10V Gold-Pfennige- zeitraubender »nd wbellarischer Saiz Aus-ch!ng. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingrzoaen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur» gerät. ,-Zahlung»- und C>ili luuqsor!: Nieia. Achttägig« UnicrhaliungLbeüage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Eewakt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen Les Betriebe» der Truckerei. der Lieferanten oder der Besorderui:g4einrichiuuge:i — ho: der Bezieher teinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Aiuieriich, tzties^ Geschäftsstelle: Goet-eftratze »9. y>--m«wortlich lür Redott'vn: Heinrich Uhlenionn, Riesa: iür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Nie;«. Die zweite Llltherrede. Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter. Berlin, 27. Januar. Die Stimmung tm Wallottbau zu Beginn der großen Aussprache über die Regierungser klärung unterschied sich in nichts von der TcUnahmlosigkeit, die die Programmerklärung Dr. Luthers am vorhergehen de» Tage begleitete. Ter erste Eindruck des beabsichtigten dentschnationale» MißtrauensantrageS war verflogen nnd auch die abwartende Haltung der Sozialdemokraten gab die Gewißheit, daß heute sich nichts ereignen würde, was zu einer Ueücrraschung Veranlassung gäbe. Ein gewisses Auf sehen erregte cS zwar, daß die Wirtschaftliche Bereinigung in ihrer heutigen Fraktionssitzung sich darüber schlüssig ge worden sein soll, daö Mißtrauensvotum der Deutschnatio- »alen zu unterstützen. Da man andererseits aber wieder hörte, daß dieses Vorhaben der Wirtschaftliche» Vereinigung Lock noch nicht so ganz fest stehe, nnd daß anschainend doch verschiedene Mitglieder dieser kleinen Fraktion bei der Ab stimmung eigene Wege gehen würden, so konnte man fest stellen, daß ein Ereignis, das das Abstimmungsergebnis be einflussen könnte, noch nicht eingetrosfcn war. Auch das Plenum im Sitzungssaal zeigte in seiner schwachen Besetzung die Gleichgültigkeit, mit der man der großen Aussprache cntgcgenscw. Die Rede Hermann Mül lers, die die präzisen Anfragen an die Regierung enthalten sollte, vermochten nicht das Interesse auch nur einigermaßen zn fesseln. Angesichts der »och ungeklärten Haltmeg der Sozialdemokratischen Partei vermied es ihr Wortführer, allzu starke Farben, weder in schwarz »u?ch iu-ruciß, aufzu legen. - - Erst die Ausführungen Graf Westarps brachten etwas Leben in das Haus. Auch seine Rede war sachlich nnd ruhig gehalten und vermied es, durch allzuscharse Betonungen und Ausfälle die geruhsame Stimmung auszupeitschcn. Wenn ne aber auch in der Form sich durchaus konzilant verhielt, io legte sie doch in scharfen Umrissen den dentschuationalen Standpunkt klar. Vermies es gestern der Reichskanzler, sich allzu eingehend mit den außenpolitischen Fragen zu beschäf tige», so gab heute Graf Westarp ein sehr detailliertes Programm der Auslandspolitik bekannt, wie seine Partei es wünscht. In den Vordergrund stellte er den Besatzungs- Skandal und dann den in letzter Zeit so stark propagierten voraussetzungslosen Eintritt Deutschlands in den Völker- buird, zwei Fragen, die, wie er mit Recht behauptete, in un mittelbarster Verbindung mit einander stehen. Daß nach den trüben Erfahrungen, die Deutschland in der letzten Zeit durch die Nichterfüllung der Voraussetzungen und Rückwir kungen gemacht hat, er und seine Partei den sofortigen Ein tritt Deutschlands in den Völkerbund für untragbar halten, ist selbstverständlich. Es durste daher einigermaßen überraschen, daß Reichs kanzler Dr. Luther sich nach Beendigung der Westarp-Rede veranlaßt zu sehen glaubte, im verhältnismäßig scharfen Ton seine Einstellung ynd die Einstellung seines Kabinetts gegenüber der deutschnationalen Ansicht zu verteidigen. Der Reichskanzler war sichtlich erregt. Man sah, daß seine Worte vom Impuls getragen waren, wenn man auch die außer ordentlich schwierige Lage, in der sein zwischen den beiden mächtigen Flügelgruppen eingeklemmte» Kabinett sich be findet, anerkennen muß, so wäre cs unseres Erachtens vom Reichskanzler doch taktisch klüger gewesen, die allzu große Schärfe, die seine Rebe zeigte, zu vermeiden. Durch seine Ausführungen dürfte die rechte Oppositionspartei in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Kabinett nur einen Ansporn sehen, diese Opposition auch weiterhin kräftig dnrchzuführen. Die bedauerliche Folge der deutschnatio- nalen Haltung wird aber nur den verstärkten Einfluß, der sozialdemokratischen Forderungen aus das künstigc Arbeits programm der Regierung mit sich bringen. Das ist die b« Lauerlichc Erkenntnis, die man aus der heutigen grotzpn Aussprache aus dem Reichstag mit nach Hause nehmen muß. In seiner zweiten Rede hat Dr. Luther klar zu «ken nen gegeben. Laß er sich «nr mit einem unzweideutige« Vertrauensvotum zufrieden «kläre» könnte. Diese Fest stellung wird gerade im sozialdemokratischen Lager nicht mit allzu großer Freude ausgenommen worden sein. Zwingt sie doch die Fraktion, tn ihrer Stellungnahme znm Kabinett Tr. Luther klipp und klar Farbe zu bekennen. Sie wird sich überlegen müssen, daß bei dem Stimmenverhältnis, das zurzeit allerdings nur für schwach zu erkennen ist, eine Stimmenthaltung der Fraktion der jungen Regierung das Leben kosten könnte. Nominell verfugt das Kabinett in seiner parlamentarischen Grundlage über 171 Stimmen. Die Deutschnationalen, die Völkischen und die Kommunisten, also die unbedingte Opposition, liefern t-N Stimmen. Die wirtschaftliche Vereinigung ist sich noch nicht über ihre Hal tung bei der Abstimmung klar. Rechnet man die Hälfte ihrer Stimmen zur Koalition und die andere Hälfte zur Opposition, dann wird das Bild, das die beiden gegenüber stehenden „Ja"- und „Neinparteien" bieten, auch nicht ver ändert. So kann unter Umständen ei» einziger Keuchhusten bei den Tentschnationalen oder ei» Schnupfen bet de» Demokraten das ganze Kabinett zusammenstürzen lasse«. Tie Sozialdemokraten müssen also, wen» sie den Weiter bestand der Regierung wünschen, wohl oder übel einige timmen ins Lutherlager entsenden. und Anzeiger (LUublatt«ndAnzeiger). »Nhi-Nlch-M: m-l,. Lis «kl-er ntthin «r «mUHn der Amtt4archtm«mrtsckast Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSauvaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, dtS Kiuauzamtv Riesa «ud des dauptzollamtS Meiden.
