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Die Finanzlage »er Stadt Riem. Rnad 86S909 Mark Fehlte»»» fitr da» MchmmMchr 1VSSSS. Sitzung ber Mabtverordnetr» a« Diendta» de« 8. Sunt IMS. wurde von Herr« Stadtv.-Bor- ltrher Günther sol^nber Bericht de- Herr» Erste» Bürgermeister» üder die Finanzlage der Stadt Siiesa »ur Verlesung gebracht. 1. > Nach der Ueberstcht über die tatsächliche« Stenereinnah- men zu Abschnitt 87 der Gtadthauptkaffe und der Ueberstcht über die städtischen Kassen mach den Abschlußsummen vom Monat April 1028. ausgestellt nach dem Stand« vom »8. Mat 1926, ergibt sich et« rechn»»qsmäßige, Fehlbetrag sür tag Nrch»««a>jahr 1925/26 von 3-1-04,73 «k. Diese Summe kann sich bt- »um 81. Mat 1V28, an »eich«« Tage di« Rechnungsbücher für 1925/26 nach einer Mtniftr- rtalverordnun« mit Rücksicht aus ein« geplante Ftnanzfta- ttsttk endaülttg abzuschlteßen sind, noch ein wenig verändern. Sm Großen und Ganzen wird aber ber Fehlbetrag unge fähr so bleiben, jedenfalls nicht niedriger werden. Auch di« Einnahmen, die annehmbar noch au- den Mitteln des staat- ltchen AuSaleichsftock» i« Herbst dieses Fahre- bei der end gültigen verteUung für 1925/26 »och zu erwarte« sind, «er de« für die neue Rechnung 1028/27 vereinnahmt «erben müssen. De« Fehlbetrag de- alten Rechnungsjahr«- z« decken, ist die dringendste Aufgabe jeder Gemeinde am Schluffe eine» Rechnungsjahre», wen« sie nicht die Entsendung eine» StaatSkommiffarS zu» Verwaltung ber Gemeinbefinanzen gewärtigen will. Da der Bestand an Betrieb-Mitteln der Stadthauptkaffe an 228 088,78 Mark ohnehin eher al- zu ntrdrig al» zu hoch angesprochen werden muß, können von dort Beträge zur Deckung de» Fehlbetrages nicht entnommen werben. ES bleibt also nur die Möglichkeit, auf die noch vorhandenen Rnleihemittel zurückzugreifen. (Gemeindeord- vung 8 13, Abs. 8 und 7.) Dazu sind also der Anleihe 881 904,72 Mark zu entnehmen. Nach dem Beschlüsse des Stabtverordnrtenkollegium» oom 18. April 1926 ist ber Rat ersucht worden, umgehend »ine Vorlage über den Ausbau des Gta-tkrankenhause- zu unterbreite». Der Krankenhau-auSschutz und -er Grund stücks- und BauauSschuß haben auch bereits eine solche Vor lage in einfacherer Weise als früher geplant war, vorbe reitet, die voraussichtlich angenommen werben wirb. Dazu werben au- ber Anleihe weit«- 180000 Mark bereitzustellen sein. Schließlich benötigten die städtischen Werke für die im Jahre 1926/27 geplanten Rohrau-wech-lungen rw. für GaS- unb Wasserwerk außer den zur Entnahme au- BetrtebSein- «ahmen vorgesehenen Beträgen einen Anleihezuschußbedarf von rund 15 000 Mark. Da- alles zusammen ergibt einen Anleihebedark vo« 861 904,72 Ml. 180 000,00 „ 15 000,00 » 806 904,72 Ml. ». ES ist nun zu prüfen, ob diese Anleihemtttel verfügbar zu machen sind. Dabei ist auözugehen von den Beschlüsse» des Sradtverordneten-Kollegiums über Verwendung der aus der Jnhaberpapier-Anleihe an 1500 000 Mk. fließende» Mittel vom 28. März und 4. Mai 1920. Nach Ausführung dieser Beschlüsse stehen noch restliche 227 784 Mark zur Ver fügung. Auf einem Sparkonto bei der Firma Gebr. Arn- hold in Dresden stehen noch 92 000 Mark, die so lange zu rückgehalten werden, bis durch Auszahlung und Löschung ber den beiden Rittergütern aufhastenben Aufwertungshy potheken die Anlethepapterinhaber-StcherungShypothek ersten Rang erlangt hat. Da mehr als 65 042 Mark hierzu nicht erforderlich sein werden, werden aus diesem Sparkonto noch 26 058 Mark Anleihemittel zu anderer Verwendung frei werde». — Die in ber für die Gtadtverordneten-Sttzung vom 28. März 1926 gemachten Zusammenstellung unter 6. und 7. eingestellten Beträge sollten zur Entlastung der Stabthauptkasse nur vorläufig aus der Fnhaberpapieran- leihe entnommen werden. Sie waren zur Berücksichtigung bei ber Ausländsanleihe der Deutschen Girozentrale ange- mrldet, find aber dort au-gefallen, werden aber nunmehr vor» auSsichtltch von der Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden al» Darlehn auf Areditbriefbasis zu einem Au-zahlungSkur- vo» 90 Prozent gewährt werden können. Dadurch werben bet der Fnhaberpapieranlethe 108 976 Mark für den Kraft verkehr und 110000 Mark für den Schlachthofkühlhallenbau vorgesehen gewesene Beträge frei, sodaß dann 472 768 Mark Anleihebeträg« wieder verfügbar wären. Nach einer am 19. April 1928 anher gelangte« Mittet- lung der Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden sind vo« der kürzlich aufgelegten Inlandsanleihe ber Deutsch«« Giro zentrale entsprechende Beträge für die sächsischen Gemeinden brreitaestellt worben, die der Kreditanstalt zur Verteilung nach der Einwohnerzahl »»geteilt worben sind. Die bar« Auszahlung diese» Darlehn» erfolgt zu 91 Prozent,' der Zinssatz beträgt 8 Prozent jährlich und der jährlich« Ber- waltungskostenbettrag OH Prozent. Die jährliche Tilgung 2 Prozent (unter Zuwachs der ersparten Zinsen), TtlgungS- zett sonach etwa 20 Fahre. Nach 8 Fahren besteht die Kün- otgungSmttglichkett für den noch ungetilgten Rest. Da die Kreditanstalt bi» zum 21. April 1926 Erklärung wegen Annahme de» auf Riesa fallenden KontingentSantetl» verlangte, widrigenfalls Verzicht darauf, angenommen würbe, und da weiter ber KorrttnaentSautetl »«gesagt «urb« ohne besondere Nachprüfung de» Verwendungszweck« ist ber KonttngentSantetl, vorbehältltch der Zustimmung ber Stadtverordneten, angenommen und un- Wert 26. 4. 1928 gutgeschrtebe« worben mit 48 782 Mark, sodaß tn-gesamt an Anleihemitteln 818 820 Mark verfügbar sind brzw. demnächst werden, wen« die Stadtverordnete» die Annahme de» vor stehend erwähnten KvnttngentöantetlrS von 48 782 Mark ge- urymiaen und weiter die Aufnahme der für den Schlacht- hofkühlhallendau und die Einrichtung de- Kraftverkehr» be nötigten Mittel al- Anleihe auf KredttbriesdastS zu 90 Pro zent Au-zahlung-kur» guthetßen. Die unter l. errech neten AnleihebebarfSmtttel an 806 904,72 Mark könnten also au» der Jnhaberpapteranlethe versügbar ««macht «erden. E» bliebe dann noch eine kleine Spitze vo» 9818L8 Mark verfügbar, die man noch um 18000 Mark erhöhen könnt«, wenn man auch «och die 18 000 Mark für die RobrauSwech«. lurraen vo» der Kreditanstalt beschasfen wollte. M. Wen« «ach oem unter l. u»d U. AuSgeführtrn «Agltch erscheint, für da» Rechnungsjahr 1998/BS de» AuSgletch zwt- schen Einnahme« und AuSaabe» zu ft«»«, so sind Re Au», sichte« für die Gestaltung d«e Gemeinbefinanzen t« Rech, nuna-jahr 1928/27 geradezu trostlos, so daß bet Feststellung der AuHadesetR de» HauShaltplane» die größte veschrän- kung «boten erscheint, zumal die Beschränkung ber Einnah men ohne unser Zutun in noch größere« Maße al» RSHer 1« «itRtnngRahr« 1928/27 erfolge» wird. Bet den Ueberweisnna«, an anteilig«« ReichSstener« (Einkommen- und KvrperfchastSsteuer) muß schon nach den Erfahrungen de» letzte« Fahre» v»tt «in«« Röckgana, ge rechnet werden, vor alle« muß Reser aber tu» Hinblick aus den ungünstige« Stand der Wirtschaft in de« letzten Fahre« befürchtet «erben. Wen« sich bet den Neurinschatzungeu er gibt, daß Re Steuerpflichtigen nicht» verRent baden, wird man ihnen auch keine Steuern abfordern können. Ma« wird deshalb etwa bt» X ««Niger al- t« Vorfahre «in- zustellen gezwungen sein. Di« Hoffnungen darauf, daß man au- der Mietziu-, steuer, insoweit sie für de« WohnnngSdau bestimmt ist, höhere Einnahmen haben werde wie t« Vorjahr«, scheinen im Hinblick auf Re durch R« Notverordnung etngefahrt«« neuen Befreiung-Möglichkeiten -leichfall» trügerische zu sein. Ein Ueberblick hierüber läßt sich zur Zeit noch nicht gewinne«. E» liegt aber «in ganzer Berg derartiger Be- sreiung-gesuche vor. Wenn dies«, wie vorau-zusehen ist, zum größten Teile werden berücksichtigt werben müssen, wirb wahr- schetnlich Re Mehretnnahme au» brr Erhöhung der Steuer durch die vermehrten Wegfälle anfgezehrt werben, so daß man mit höheren Einstellungen hier auch nicht wird rechnen können. Nur Re Arbeit der Gemeinden ist wieder ver mehrt worden. Während bet der Srnndftener mit der gleichen Ein- nähme wie im Vorjahr« zu rechnen ist, erscheinen die Ein nahmen au» brr Gewerbesteuer und der Arbeitgeberadgab« sehr zweifelhaft, da der hierzu dem Landtage vorliegende Gesetzentwurf immer noch nicht von Resem verabschiedet worben ist. Man wird also kaum Re im Vorjahre «inge- stellt gewesenen Beträge al- Einnahme etnstellen dürfen, zumal die Srbeitgeberabgade auf bt« Gewerbesteuer ange- rechnet werden soll. Die Grunderwerbfteuer wirb man in ber Erwartung gleichstarken Verkehr» auf dem Grundstücksmarkte mit dem vorjährigen Betrage etnstellen können. Ebenso die Ve- tränkesteuer, die Vergnügungssteuer und die unbedeutende FahreSpachtsteuer. Mit der Zugtiersteuer wird man, nach- dem deren Aufhebung im Landtag beschlossen worben ist, nicht mehr rechnen dürfen, ebenowentg mit Wertzuwachs steuer, nachdem im abgelaufenen Rechnungsjahre nicht ein einziger Wertzuwachssteuerfall eingetreten ist. Die Musik- tnstrumentensteuer muß etwa» niedriger al» 18000 Mark eingestellt werden, nachdem die Erhebung auf Fahr nur 2700 Mark gebracht hat. Die Zuweisung au» dem Lasten- auSgleichstock darf man vielleicht etwa» höher einstellen wie im Vorjahre, im Hinblick darauf, daß in diesem Fahr« so wohl der endgültige VertetlungSbetrag von 1928/28 wie ber für 1928/27 zu gewährende Vorschuß auf dieser Position ver einnahmt werben kann. Der Abschnitt 87, Steuern und Abgabe», wirb also alle in allem ein sehr trübe» Bild ergeben und sicher nur einen niedrigeren Gesamtetnnahmebrtrag wie 1926/27 aufwetsen können. Hierzu kommt noch, daß auch die sonstigen Einnahmen z. B. au» werbenden Betrieben im Rechnungsjahre 1926/27 fast völlig einzuschrumpfen -rohen. Von den Rittergütern wird man bet dem traurigen Stande der landwirtschaftlichen Betriebseinnahmen kaum eine nennenswerte Ueberweisung an die Stabthauptkasse erwarten -ürsen. Auch bei ber Stadt bank wird nach den jüngst vorgekommenen mit Schaden für sie verbundenen Verfehlungen zweier Beamter keine Rein» gewinnablteferung zu erwarten sein. Die städtischen Be- triebe, GaS- und Wasserwerke, wollen im neuen Rechnung», jahre die von ihnen nach den Beschlüssen ber Stadtverord neten grundsätzlich an die Stabthauptkasse Abschnitt 18 ab- zuführenden Gebühren für Stratzenbenutzung, die im Vor jahre 68 600 Mark betrugen, gleichfalls nicht abführen, sondern zu RohrauSwechslungen und anderen gewiß notwendigen außerordentlichen BetriebSmaßwahmen ver- wenden. Um diesen ausfallenden Betrag muß sich natür lich der Zuschuß beim Abschnitt Tiefbau vermehren und den endgültigen Fehlbetrag erhöhen. Schließlich muß noch darauf hingcwiesen werden, daß Abschnitt 88, Kapital- und Schuldentilgung, gegenüber dem Vorjahre eine um 78 680 Mark höhere Einstellung erfordern wirb, da die 1500000 Mark Anleihe verzinst und getilgt werben muß. Die Finanzlage wird sich also bedrohlich schlecht gestal ten im neuen Rechnungsjahre, was dem Finanzausschuß die unabweisbare Pflicht auferlegrn wir-, dort den Rotstift energisch anzusetzen, wo Re den HauShaltplan-vorschlag aufstellenden Ausschüsse sich nicht zu der durch die Notlage gebotenen Beschränkung durchringen können. Denn, was nicht eingenommen werben kann, darf auch nicht au-gegeben werben,' selbst wenn e» manchmal schwer fällt, diesen Grund satz durchzuführen, bleibt er doch da- oberste Gebot jeder ordentlichen Ftnanzwirtschaft. Der Fkarrztm-schitk bat in seiner Sitzung vom 1. Juni 1926 einstimmig be- schloffen: »)von dem Bericht über die Finanzlage der Stadt vom 28. Mai 1V2S Kenntnis zu nehmen und bei Ausstellung des neuen HauShaltplane» die peinlichste Beschränkung bei Genehmigung der Ausgabeposten «intreten zu lassen, d)den Stadtverordneten zn empfehlen 1. das durch die Kreditanstalt angrbotene Darlehen von 48 000 Mk. und bar 48 7V2 von der kürzlich aufgelegten Inlandsanleihe der Deutschen Giro» zentral, anzunehmen und dazu di« Genehmigung der Aufsichtsbehörde »inzuholen, 8. an Stell« der bei der Ausländsanleihe der Deut schen Girozentrale zur Berücksichtigung angemel- deten aber an-arfallenen Mk. 120000.- für den Schlachtbüs und ,, 120 000,— . . Kraftverkehr Mk.' 240000,— insgesamt, dies« Summe bei der Kreditanstalt zu 8'/« Zinsen, 2,ü'/, Tilgung und 0,8'/. Brrwaltungskostrnbeitrag auf Kreditbrief bast» mit 20'/, Au-zablung-kur- aufzunehmen und Genehmigung einzuholen, ») von den durch di« Maßnahmen zu d 2 zu gewinnenden Anlethemitteln in Abänderung de- Stadtvrrordneten- Beschluffe- vom 28. 3. 28 dt« Mk. 108 V76,— für den Kraftverkehr und » 110 000,— für den Schlachthof'Kühlhallenbau zur Berücksichtigung aü» der Jnhaberpavter-Anleihe vorgesehenen Beträge an di»^ «mittel zurück- zugkbrn Beschlöße«- A«Sga»e«: chvan den R inn bei der Sntza»ell»uu.«sat»tRd« und der Girozent^a^Jnlandeanlelö« verfügbarea veträgen an 1. »ur Deckung de- Fehlbetrags au- 1928/28 di, summa von Mk. Ul 904,7» und S. »um Lrweiterungebau de- Krankenhaus,« di, Dumm« von 'M k. 180000,- bereitzuftellen, 3. den Rest von Mk. 24815,— aber al« Vrtrirb-mittelreserv« ,u verw-nden, Paus den Ausweriung-fteuer-Au-gleich-stock-Mitteln einen Betrag vtzn Mk. 78 000,— zu den Kosten de« 14-Fa- «tlienbauße» an der Gtandtseftstraß« zu überweisen und die dort zrelwerdrnden Mittel dem außerordentlichen Hau-baltolan 1S26/27 al- Deckung zuzulUbren, t) den außerordentlichen Hau«baltvlau 1228/37 in der vorliegenden Form den städtischen Kollegien »ur An nahme »u> empfehlen. Nach dem außerordentlichen Hau«haltplan 1926/27 stntz folgende Ausgaben beschlossen: Ankauf rind- Automobilsprengwagen» . . M. 25000 — Verbreiterung der Brück« im Zuge der Lauch- hammerstraße M. 18000.- AnSbau der Lauchhammrrstr. M. 88 800.— Au-bau der Lindenstraß« . M. 30428.- Au-bau der Damaschkeftraß« M. 80088.— Straßenpstaftrrung Alleestr. M. Straßenpflaftrrung BiSmrckstr. M. Fußwegherstellungen: Bahnbofzufahrtsstraße . . M. anf der Blrchbrücke . . . M. ».Bahnhof bis »ur Wartburg M. 9000.- 7000.- 4900.- 6000.- 3000.- Anschluß der LommatzscherTtr.an die Schleus« Errichtung «ine- 14-Familienwohnhause- an der Standtfeftstraße Errichtung der Jugendherberge Anschaffnng einer Automobtlsprttze . . M. 108 978.- M. 18000.-- M. 13900.- M. 7100.- M. 130000.- M. 16400.- M. 31500.- M.361878.- Dem Bericht« de- Herr» Ersten Bürgermeisters >m«rd« von Herrn Stadtv. Schinkel (Bürgert) folgendes Rech nungswerk gegruübergestellt: Anleihe-ErläS ... M. 1110500.- plu» Diff. Hvv.-Ablös. M. 26058.- M. 1186858.- Zn kürzen Fehlbetrag 1928/26 ..... M. 361904.71 außrrordentl. Haushalt 1926/27 . . . . M. 361878.— Krankenhau-anbau M. 130000.— M. 883782.72 M. 282778.2b Hierzu: MietzinSfteuer (AusgletchSftock) . M. 73000.— M. 388778.2b Hierzu: Jeuerwehrbeitrag zu de» Kosten der Autospritz« M. 20800.- Zur Verfügung: M. 876278.28 gegenüber M. 227 734.— lt. vorgetragenen Berichts. Herr Stabtv.»Borstther Günther erklärte namen» ber DPD.-Fraktion, baß biete beschloffen habe, die Vorlage nach dem Beschluffe des Finanzausschusses anzunehmen. Zwar sei es tief bedauerlich, daß mit Rücksicht aus das trübe Bild, da- die Finanzlage der Stabt biete, die Wohnungs frage nicht in dem Maße berücksichtigt werben könne, wie cS erwünscht sei. Auch andere dringende Projekte müßten zurttckgestellt werden. Leiber liege eS heute so, daß die Lasten des Reichs und be» Staates auf Kosten -er Gemein, den gedeckt werben müßte». Ein — wenn auch sehr schlechter — Trost sei «S, baß auch die anderen Gemeinden mit er- heblichen und zum Teil mit höheren Fehlbeträgen rechnen müßten. Immerhin müsse man sich in unserer Stabt die größte Sparsamkeit auferlegen, denn die finanzielle Lage sei geradezu trostlos. Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheider bemerkte zu ber von Herrn Stadtv. Schinkel vorgetragenen Rechnung daß er bei flüchtiger Nachprüfung ber ausgestellten Zahlen hrrauSftnbe, -aß hier Beträge mit ausgestellt seien, die durch Beschluß ber städtischen Kollegien bereits auSgegeben wor den seien; st« seien demnach nicht mehr vorhanden. Er könne sich diese Rechnung nicht zn eigen machen. Die von ihm vorgetragene Rechnung sei auf Grund genauester Prü fung ber einzelnen Posten in Gemeinschaft mit dem Rech- uungSamte aufgestellt und vom hiesigen BerbanbSrevisor nachgeprüft worben. Er stell« «- aber dem Kollegium an heim, da- RechnunaSwerk nochmal- durch irgend einen anderen Revisor nachprüfe» zu lassen. Auch vom Finanz- anSfchuß seien bi« Beschlüsse nach eingehender Erwägung e i n- stimmig gesaßt worden. Der Herr Bürgermeister äußerte de» weiteren, er glaub« nicht, baß die Mittel so zur Ver fügung stehen, wie sie von Herrn Stadtv. Schinkel vorgc- tragen worben seien, und betonte, daß er seine Zahlen auf recht halte. Da» Rechenwerk sei auf die Beschlüsse des Kölle- giumS aufgrbant. Redner empfahl, -em Anträge auf Ver tagung nicht zuzustimmen. Man möge nicht einen Stein au» dem Baue herau-nehmen, um dadurch Gefahr zu laufen, da» ganze Werk zum Stürzen zu bringen, klebrigen- sei ,S ein Unding, mit dem verfügbaren geringen Betrage von 228000 Mark den laufenden Geschäftsgang zu garantieren. Der Herr Erste Bürgermeister schloß seine Ausführungen mit der Bitte, sich bei den Borschläaen de- Finanzausschusses bescheiden zu wolle« und den Beschlüssen -e- Rate- zuzu- stimmen. Der Bertagung-antrag ber Rechten wurde, wie bereit- gestern berichtet, gegen di« Stimmen der Rechten a b g e l e h n t. Die Rat-beschlüff«. betz. die Finanzlage der Stadt und weitere Verwendung der Mittel aus ber Nuhabcrvapieran- leihe insbesondere Erweiterungsbau des Stadtkranke»r- Hause», ferner Len außerordentlichen HauShaltplan für 1926/27 hetr., wurde« einstimmig angenommen. Hingegen erhob die Rechte Einspruch gegen die RatS- heschlüffe, betr. Genehmigung einer DarlehnSausnahm, von 4S00V Mark bet der deulschen Girozentrale, sowie betr. vr- schastung «ine» Darlehn- auf Krebitdriesbafl- für die wer denden Beiriehe. Dies« letzteren betden Rat-vorlaaen wur den denn auch gegen dt« Stimmen d«, Rechte« an-enommeu
