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Riesaer D Tageblatt ««-«Md und Auretakr jElbtblM mü Tnitiaerj. Freit»», 1. Fedmor l»LS, »beeis 8«. J«hr« AMMer UM M Hex M M Drahtanschrift: Lagedlatt «les». Fernruf Ar SO. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden löSÜ. Girokaff« Riesa Nr. LL Anfeiger lLlbeblM mü> Tlljesgerj Da» Riesaer Dageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und d.er Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ««bühn Mir »« Mill Einttetmg ootsProdnttioneoerteneraa^n. Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis» behalt« mir nn« da» «echt der PrrieerhShung «ad Nachforderung vor. Anzetge« Dir dl» sau«««»« des «MaabetO«» stndbis » Uhr vormittag« «nsznoebrn «ad im voran« zu bezahl«»; «ine Gewähr für da« Erscheine« a» bestimmten lagen «ad Plätzen wäd nicht übernommen. Ernudprei« für di» »» m» breit», t am »oh» "ieundscheist-Zetle <« Gilbem V Eold-Pfennig, : di» S» mm breit« Rrklamezeil« 199 Eold-Pfennia«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50*/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabau erlischt, wm» der ««trag verfällt, d«ra> Mag« «ingezog«, werden muß oder der kluftragg.ber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllung«»«: Riesa. Achttägig« llaterhattung«be»läge -Erzähler an der Elbe". — Am Fall« htherer Vematt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten ad« der Beförderung««inrichtunge» — hat d« Bezieher keine« Anfpmch aus Lieferung »der Rachliesmung der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« vezug«preise«. Rotation«dr«ck «ad verlagr Langer t Winterlich, Ries«. gleschtftSfdeL«: GoettzeMratz« S» P«»«t»»riitch für »tedchstioa: Heinrich llhlemann, Riesa: kür Aneeiaentril: Wildel« Dittrich, Ries«. SSchfischer Landtag. slk. Dresden, 81. Januar 1929. 8« der heutigen Sitzung des Landtages teilte zunächst Vizepräsident Dr. Eckarbt mit, daß heute früh der sozial demokratisch« Landtagsabgeordnet« «nd eh««alige Polizei präsident von Dresden Menke im Johannftädter Srauken- haus gestorben sei. Dr. Ectardt widmete dem Toten, der seit dem Zusammentritt der Volkskammer im Jahre 1910 un unterbrochen Mitglied des Landtages als Vertreter des ersten Wahlkreises war, einen ehrenden Nachruf. Wir wer ben, so schließt der Präsident, das Andenken des verstorbenen Kollegen als eines fleißigen und tätigen Mitarbeiters im mer in Ehren halten. Tas Haus hatte sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben, auf dem verwaisten Platze des Abg. Menke lag ein Strauß roter Nelken mit schwarz-roter Schleife. Dann wurden die in der letzten Sitzung ausgesetzten Abstimmungen vorgenommen. Sie erfolgten entsprechend den Anträgen der Ausschüsse. Die nachgesuchte Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung des verantwortlichen Schriftleiters der Zeitung »Der Nationale Sozialist für Sachsen" wurde ab gelehnt. Die sozialdemokratischen und kommunistischen An träge zur Aenderung des Landeswahlgesetzes verfielen der Ablehnung, während die entsprechende Regierungsvorlage gegen die Stimmen der Linken Annahme fand. Äbgelehnt wurden weiter der kommunistische Antrag betreffend den Vertreter des Arbeiterradioklubs beim. Kultnrbeirat, die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge auf Aeu- dernngen in der Besoldungsordnung, der kommunistische Antrag aus Durchführung des Drcischichtensystems und des Achtstundentages in der Metallindustrie der soziakdeuwkra- tische Antrag gegen Ausnahme-Bewilligung zur Verlänge rung -er Arbeitszeit für Arbeiterinnen und Jugendliche» der kommunistische Antrag betreffs der Notlage des Tpan- korbgewerbes in Lauter i. E. tder Landtag beschloß, die Re gierung zu ersuchen, mit den Spankorb-Bereinigungen über die Bildung einer Genossenschaft zu verhandelns, sowie die kommunistischen Anträge zur Erwerbslosenfrage. Anstelle der ausscheidendcn Frau Dr. Hertwig-Bünger ivird der deutsch-volksparteiliche Ab«. Voigt als Mitglied deS Laudeswohlfahrts, und Jugendamts gewählt. Hierauf hält MWIM« Mder seine Etat-Rede, in der er u. a. ausführt: Da die allgemeinen Erläuterungen, die lediglich eine Ergänzung der Etat-Rede darstellen, noch weiter ausgebaut sind und da ich im vorigen Jahre zu den großen staatswtrt- schaftlichen und finanzpolitischen Fragen eingehend Stellung genommen habe, glaube ich mich in diesem Jahre wesentlich kürzer fassen zu können. Der Rechenschaftsbericht 1927 schließt mit einem rechnungsmäßige« Gewinne von 8 418 278,35 RM. ab. Damit ist nicht n«r der veranschlagte Fehlbetrag von rund 81 Milli»««« RM. ausgeglichen, son dern sogar «och ei« Gewin« erzielt morde«! Dieses ««er wartet günstige Ergebnis ist im wesentliche« aus Umstände zurückznsührcu, ans die die Finauzvcrwaltnng keinerlei Einfluß besitzt, so insbesondere a«s erhebliche Mehrbeträge bei de« N«tzn»ge« deS Staatsvermögens und bei de« Steuer« z«m Teil auch auf erhebliche Ersparnisse i« der allgemeine« Verwaltung. Wenn in den letzten beide» Rechnungsjahren daS ver anschlagte Defizit wesentlich herabgemindert, ja im Rech nungsjahr 1927 noch ein Gewinn erzielt werden konnte, so möchte ich doch ganz ernstlich davor war«««, diese erfreuliche Tatsache auch für das lauseude »der gar für daS folgende Etatjahr als gegebe« auznsehe«. Die einzelnen Etatansätze sind unterdessen unter dem Zwange der Verknappung der Mittel viel schärfer beschnitten worden, und vor alle« Di«» ge« sind bedenkliche Zcichensür eiae wirtschaftlich« Depres sion »»rhand«». Günstige Wirtschaftsjahre sollten eher zur Sammlung vou Reserven verwendet werden, um in schlech ten Wirtschaftsjahren Mittel zur Linderung der Rot in Volk und Wirtschaft bereit zu haben. Außerdem ist gerade der de« Ländern zukommende Teil an der wirtschaftlichen Besserung durch die Aenderung der Reichssteuergesetze für die Zukunft erheblich beschnitten worden. Die Regierung hat bereits im laufenden EtatSjahr alle Maßnahmen »«terftützt, die a«f ei«« Fördern«» »»« J«d«- firie und Landwirtschaft hinzielteu. Insbesondere hat die Regierung geglaubt, die sächsische Industrie sür di« Herein nahme von Aufträgen aus Rußland im Rahmen des Gesamt kredits von 10 Millionen RM. dadurch unterstützen zu müs se«, daß sie sür die zurückgezahlten Bürgschaftskredite von neuem die Bürgschaft übernahm. Bisher haben sich diese sogenannten Russenkredite glatt abgewickelt, und darum hat die Regierung geglaubt, den bewtlligten Gesamtkredit bis auf weiteres als revolAerenb anseh«» zu können. In der Lage der La«dwirischast ist leider immer «»ch kei«e Bessern«« ei«getrete«. Die sächsisch« Regierung hat namentlich der bäuerlichen Landwirtschaft auf steuerlichem Gebiete geholfen, soweit cs überhaupt in ihrer Kraft lag. Sie wird eS auch weiterbin fnn. wenn auch di« Frage der DÄM UmWIWr SM Obwohl mau schon seit geraumer Zett von dem Auwach. se« der russische« Opposttionsgruppe« gegen das herrschende System Stalins Kenntnis genommen hatte, kam doch die Nachricht von dem Entschluß der Sowjets, Trotzki aus dem Gebiet der Räteuntou auszuweisen, höchst überraschend. Diese Kunde gibt -er Weltöffentlichkeit die Gewißheit, daß -er innerpolttische Kampf in Rußland anscheinend in ein entscheidendes Stadium getreten ist. Fast könnte man sich zu der Ansicht sinden, -aß die Ausweisung Trotzkis «in Schlag der Sowjets in die Luft bedeutet. Der ehemalige Nattonalheros war seit geraumer Zeit aus Moskau in ein kleines sibirisches Provinzstädtchen verbannt, er stand dort unter ständiger Aufsicht der Gowjetfunktionäre, seine Tätig keit wurde genau kontrolliert, seine Briefe passierten eine strenge Zensur, jede Möglichkeit, mit Gesinnungsgenossen in Verbindung zu treten, schien Trotzki genommen zu sein. Und dennoch über die Mauer einer schier unüberwindlichen Absperrung vor der Außenwelt hinweg flog der Geist und -er Wille und schließlich auch die unüberwindliche Propa gandaarbeit deS unentwegten Eiferers gegen das herrschende bolschewistische System über Rußland, führte neue Anhänger einer «hochverräterischen" Idee zusammen, schuf neue Kräfte, die sich immer stärker zusammenballten und schließlich eine stark organisierte Opposition, die einst durch den Terror der Sowjet» zerschmettert schien, wieder erstehen ließen. Das alles konnte der Geist des Verbannten schaffen Wird man nun glaube«, daß ein Trotzki zurückgesandt in di« »kapitali stisch bürgerliche Welt" ein minder gefährlicher Feind Sta lin» sein wird als -er Trotzki hinter der Mauer seiner sibirischen Abgeschlossenheit? Der Kanäle gibt «S viele, durch die da» »Gift" des Revolutionärs gegen eine Revolu tion wieder in» Herz Rußlands zurückfließen kann. Ge schützt durch die Gesetze und die Duldsamkeit der bürgerlichen Welt, -ie er selbst befehdet, werden jetzt Trotzkis Anklagen gegen Stalin und sein ganzer Kampf gegen die herrschende Kommunistische Partei Rußlands stärker- sich entfalten kön nen denn früher. Er wird Kopf, Geist, und Wille der russi schen Opposition bleiben, auch dann, wenn er fern der Hei mat aus der Studierstube seines bürgerlichen Quartiers seine Pfeile nach Moskau entsendet. Dieses Moskau kämpft vielleicht jetzt den Kampf seine» Lebens. Vielleicht würbe Stalin sein Feldzug gegen die Rechts- und LtnkSoppositionsgruppen nicht soviel Kopfzer brechen verursache», wen» er eS mit diesen Gegnern allein zu tun hätte. Mit den bolschewistischen Methoden der Tscheka wäre es ja den herrschenden Männern Moskaus ein Leichte», die Front der Gegner aufzurollen, die Miß vergnügte» zum Gehorsam zu zwingen und die Rebellen in den Kellergewölben der Tscheka verschwinden zu kaffen. Aber die Opposition hat einen Verbündeten, der stärker ist al» sie, wenn er auch anderen Idealen nachjagt. Die Satire in den innerpolitischen Kämpfen Rußlands wird vollkommen, wenn man vernimmt, daß gerade der Stand, dem Trotzki einst bitterste Fehde angesagt hatte, heute in vorderster Linie unter den Sturmtruppcn gegen Moskau steht: der Kulak. Diesem wirtschaftsfähigen und wirtfchaftswilligen Bauern hatte einst der Kampf Trotzkis gegolten. Ihn wollte er zum Proletarier machen. Und weil damals Stalin sich diesem Ziele Trotzkis widersetzte, mußte der Feind der Kulaks in die Verbannung ziehen. Als mit dem Ausschluß Trotzkis aus den Reihen der kommunistischen Partei Rußlands die Opposition zugrunde gerichtet schien, nahm Stalin den ein stigen Katnpfesruf Trotzkis auf und eröffnete -ie Kampagne gegen den Kulak. Eine mörderische Kampagne, die auch eine mörderische Abwehr zeitigte. Der Bauer wehrte sich. Nicht im offenen Kampf. Aber er stellte die Getrcidelieferuugen au die Großstädte ein, ließ das Ackerland, das man ihm rauben wollte, brach liegen, bestellte auf seinem Feld nur soviel, als er sür seinen eigenen Gebrauch benötigte. Der Kulak versuchte also, Stalin auszuhunger». Wie weit diese Aushungerung gediehen ist, und welches Elend Las Stocken der Lebensmittelversorgung der Städte in den Zentren des bolschewistischen Rußlands verursacht hat, weiß man nicht ge nau, denn die offiziellen russischen Zeitungen schweigen sich vcrständigerweise über die Sachlage aus. Immerhin weiß man aber, -aß Stalins Gegenschachzua mißlungen ist. Sein Plan war «», auf Len enteigneten GutShöfe« der Bauer» sogenannte Getreidefabriken auf kollekttvistischer Grundlage zu errichten, Riesengüter anzülegen, die rationell betrieben und die Lebensmittelversorgung der Großstädte sicherstellen sollten. Die Pläne blieben Utopien, weil geeignete Bau lichkeiten nicht vorhanden waren, die notwendigen Maschi nen nicht hcrbeigeschafst werben konnten «üb im übrigen da» durch die Unbenutzung gänzlich aus der Kultur geratene Ackerland erst nach Jähren wieder fruchtbar gemacht wer- den kann. Der russisch« Kulak hat sich als» gerächt. Zum Teil hat ihn Stalin zwar vernichtet, aber mit ihm verntch- tete er auch Kräfte, ohne die die Städte einfach verhungern müssen. Das ist die Notlage, die jetzt zu« Verbündeten der poli- tischen Oppositionsgruppen Rußlands geworben ist. Die Gegner der herrschenden Parteien von rechts und von links kennen diese Gefahr, die dem Staat «nd mit ihm der regie renden Partei droht. Und diese Gefahr sehen sie in ihre Berechnung. Man hat gehört, daß Stalin 150 Anhänger Trotzkis verhaften ließ, man hat vernommen, baß er sich von seinem bisher treusten Freund« und Gesinnungsgenossen Bucharin getrennt hat, man hat de»-Inhalt seiner Anklage schrift gegen di« Opposition und ihre Drohungen gelesen. Man mußte sich also davon überzeugen, daß -er Kamps Moskau» gegen seine Widersacher t« Helle« Flammen lodert. Wie wird dieser Kampf enden? Man «»arte die nächste« Monate atl . . .7 . -... Rentabilität der laudwirtschaftlichen Betriebe in erster Linie eine Reichsfrage ist. Auch sür die «ittelftäudische» Berufe i« Handwerk. Handel »«d Gewerbe ist die Lage «icht besser geworden, und auch für diese Erwerbskreisc wurden auf steuerlichem Ge biete nach Prüfung der Verhältnisse Erleichterung«« i« große« Umfange gewLhrt. Es sind auch bereits alle Maß nahmen eingeleitet worden, um den gewerblichen Betriebe« sür -ie Winter- «ud Frühjahrszeit -ie staatliche« Anträge zuz«sühre«, die sich zu einer Ausführung in dieser Jahres zeit eignen. Weiter hofft die Regierung, daß auch bei den Strom preise» bald ei««, beide Teile befriedigende Lösung gefunden wird. Das Gesamtergebnis einer Betrachtung der wircschasc- liche« Verhältnisse Sachseus bietet jedenfalls keine Anhalts punkte zu dem optimistische« Wirtschastsbericht -es Herrn ReparatiouSageute« Parker Gilbert, im Gegenteil. Es lei de« große Schichte« -es B»lkes «ud -er Wirtschaft bittere Rot «ud kämpfe» unter den öffentlichen Lasten verzweifelt «« bie Erhalt««« ihrer Existenz Der Minister wandte sich hierauf dem vorgelegtcn Haushaltpiauc zu, der sür das Rechunngsjahr 19SS bei einem Gesamtbetrag« von r»nd S8SH Milli»««« RM. gegeuüber de« Vorjahre mit eine« Mehrbeträge »«t r«»d 18,4 Milli»««» RM. ab schließt: Die zwangsläufigen Vorbelastungen des neue» Etats sind noch bedeutend höher und die Mehrbelastung tonnte nur durch äußerst sparsame Einstellungen im gesam ten Etat auf den genannten Betrag herabgemindc« werden. Fi«a«zmiuistcr Weber macht dann im weile reu di« Ausführungen, wie sie durch die Pressekonferenz über den Etat bereits bekannt gemacht worden sind. Ter Stcnereiugaug war in diesem Jahre regelmäßig, und die Einnahmen entsprechen dem Voranschläge. Es kann aber nicht verschwiegen werden, daß die Einziehung nament lich der MictzinSsteuer und auch der Grundsteuer oft recht große Härten in Erscheinung treten läßt. Es kann doch dem Herrn Reparationsagenten in keiner Weise beigcpflichtct werden, daß die bisherige pünktliche Annnitätenzahlnng den Beweis erbracht habe, daß die Verpflichtungen des Tawes- planes von der deutschen Wirtschast ans die Taner getragen werden könnten. Obgleich Wünsche der Gemeinden aus Acndernng des Landessinanzausgleichs zwischen Staat einerseits, Gemein den und Bezirksverbände» andererseits bestehen und ob gleich die jetzige gesetzliche Regelung der Verteilung des Landesanteils an der Srajtfahrze»gfte«er nur sür das Rech nungsjahr 1928 gilt, ist die Regierung bei der Aufstellung des Entwurfs des Etats weiterhin davon ausgegangen, daß die jetzige Regelung des Landesfinanzausgleichs eine Acu- derung für das Rechnungsjahr 1929 nicht erfährt und daß auch die jetzige Verteilung des Laudesanteils der >!rasl- sahrzeugsteucr auf das Rechnungsjahr 1929 erstreckt wird. Fi«a«zmi»ister Weber führt weiter aus, daß der nun mehr durch das Haushaltsgesetz bckanntgewordeue Plan der Reichsregier«ng -e« schärfste« Wiberfprnch -er sächsische« Regier««« herausforderte. Während bisher nach Prcssemit- teilungen die Reichsrcgierung beabsichtige, vou den infolge der wirtschaftlichen Besserung erhöhten Stcuereingängen sich 199—120 Millionen RM. wegzunehmen, wir- nach 8 8 des Etatsgesetze» verfügt^ daß »,« dem Aufkomme» cm Ein komm««-, Körperschaftb- ««- U«satzfte«er »em Reiche vor weg 12« Milli»««« RM. z«r Verfüg««« gestellt werde«. Das bedeutet praktischer weise für »aS Reich eine Er höhung des Beteiligungssatzes an -er Neberweisimgssteucr außerhalb des Finanzansgleichsgesetzes. Jedes Vertrauen -er Länderverwaltunge» mnß schwinde«, wen« sie «icht «ehr mit der Einhaltung bestehender Gesetze rechne« könne«, für de« Finanzminister eines Landes aber ist es bei eine« sol- , che« Vorgche» des Reiches ««möglich, überhaupt »och die I »olle Verantwort»«« für die Finauzloge des Staates zu I trage«. Fi»a«zmi«ifter Weber gibt dann weitere Erläuternuge« z« den Zufchußkapitel«. Er berichtet u. a. auch über die bergwirtschaftliche Untersuchung der erzgebirgischen Erzlager stätten. Nach den vorliegenden Ausarbeitungen ist bei Marienberg ei«e Wiebercmfmchme des Ztnncrizbergbaue» «icht gcmz cmssichtslos. Zu gewisse« Hossnungen berechtigt das Zinnvorkommen im Siboftmker Grauitgebict und eS kann schon jetzt angenommen werden, daß an verschiedenen Stellen eine gewisse Aussicht auf einen lohnenden Bergbau Ale Vorarbeiten für den Neubau der Straßenbrücke über bie Elbe i« Meiße» sollen möglichst bald abgeschlossen werden. Für den Ge«ei«demegeba» sind wiederum im letzten Jahre erhöhte« Mittel eingestellt worden. Im Luftverkehrsmese« hat die Regierung im vergauge- nen Jahre das ihrige dazu beigeiragen, -aß di« Lufthansa eine ivettere Herabsetzung des Subvcntioussayes für die im Verkehr der kurze« Linien verwendeten Flugzeuge durch- . führen wird, und zwar von 1,70 M. aus 1,45 M. für de» Flugkilometer. Damit ist ein wesentlicher Erfolg im sogen. Luftkrieg erreicht. Leider hat aber die Meinungsdifserenz mit dem RelchSverkehrsministerium über die Veuutzung des Mockaucr Flugplatzes für eine Zubringerlinie Leipzig- Mockau nach Berlin noch keine Lösung gefunden. Die Re- gierniy» bedauert eS außerordentlich, daß das Reichsver-