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Riesaer O Tageblatt und lEtöedülü Utd AuMger). P-stsch.«-nt» T>A^ö!Mtt E^M» VrODdTN U««f Rr. D-» »esaer Tageblatt ist das pa Beröffeutltchung der amtliche« «eramttmachungen der «»ttL-auptmannschaft Girokaff« N-stsech Ar- SC Enoßenhain. d«ß Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim «m«aertcht Riesa, da» »al«» der Stadt Riesa, NN- Nr. LL de» Finan^mtS «Na und de« Hauptzollamt« Meißen bchördlicherseit« bestimmte Blatt. F. ISS. 8S. Jehr«. Freitiz, 17. Jaei 1Ü27, «be»»s. imu» rmb Festtag«. «1« Nabatt «lischt, w«m U« an d« »lb«". — Im Snspin« «ff ««strn», »I g»r di« 8- ww breit« AeklamezeÜ« ISO Eald-Pfemrige ^itrmbind« und tabellmischrr Satz »»'/. Aufschlag. Fest« T«if«. »«den nnch »d« d« >ustr«,geb« in Senk«« g«St. Zahlunaß- und Erfüllungsort: Rieia. Achttägig« anterhalMng»b«ilag« « ir-«nd»elch« Störungen d« vetriede« d« Druckerei, o«r Liefer«nt«n oder der vefirderungeeinrichtungen — hat der Bezieher Zahlung de« vezug»pr«s«s. AatationSbruck und V«l-a: Lana«« t winterlich, Ries». Geschäfts stellt: SaetHestratz« SS. Heinrich Üble«»«». RNa: für «nwiaeutfilr Wilael» Dtttrich, Ries«. Mlirirsgeii im 8scb8i8kbell lsüsilsg. oelmmlMcl» stelae lamll»D»o0v«m». flLDreSden.ia. Juni 1V27. . Der sszialbemakratisch« MlßtranenSantrag gegen den Ministerprästdente» Heldt und der kammnniftische «»trag «us Snflösuug deck Landtag» geben der heutigen Landtag», sitzuna ei» besondere» Gepräge. Merkwürdigerweise find die öffentlichen Tribünen nur schwach besetzt. Beide Sn. träge werben miteinander verbunden. Den sozialdemokratischen Mttztrauentzantraa begründet Sbg. Edel (Goz.): Seine Freund« forderte«, daß die Ban. krotteure, die nicht imstande seien, eine Regierung zu bil. den, abtreten sollten. TS zeige sich ei« widerlicher Schacher um die Ministersessel; die Herren verwechselten tbr Porte, monuaie mit dem Wohl de» Lande». Die Regierung müsse der stärksten de» Landtag», der Sozialdemokratie, überlassen werden. Redner polemisiert sehr scharf gegen Heldt al» Minister und Person, sowie gegen di« Sltsoztaliften und die übrigen SoalitionSparteien. Der reaktionäre Bürger- block i« Sachsen müsse gebrochen werden, er sei noch schlimmer al» ber im Reiche. Seine Partei sei gerüstet und werde den kommunistischen-' Auflösungsantrag unter, stützen. Sbg. Böttcher (Komm.) begründet den kommunistische« Auflösungsantrag. Er meint, angesichts de» drohenden Zusammenprall» zweier Weltmächte sei der Kampf um die sächsischen Ministersitze eine leere Farce. E» handle sich nur darum, welche parlamentarische« Schießbudenfiguren de» Bürgertum serviert werben sollte«'(Heiterkeit). Die Verfassung werde von den Lakaien hell Kapital» dauernd verletzt. Redner spricht über Stresemann und Hilferding, Soearuo und Genf und behauptet, die Geheimbiplomatie bereite fetzt den Kampf gegen Gowjetrußland vor. Der Kampf gegen den Imperialismus könne nur geführt wer. den al» Kampf gegen die Bourgeoisie de» eignen Landes, die sich in der Bürgerblockregierung vereinigt habe. Seine Partei lehne jede Koalittonspolitik mit den Bürgerlichen ab und stelle sich aus den Boden de» Klässeukampfe». Wenn die Gewerkschaften in Sachsen sich endlich zum Klaffen- , kämpfe bekennen wollten, dann könnte die Bürgerblock regierung sich keinen Tag mehr halten. Wa» in dem pro- letarischen Froschteiche in Sachsen vorgehe, sei nur eine Vorspiegelung, al» bab« da» Volk wirMch da» Recht, demo kratisch miizuwirken. E» müsse die proletarische Diktatur auch in Sachsen aufgerichtet werden. Sbg. Dr. Eberle lDn.i erklärt, seine Freunde hielte« die beiden Anträge in ber gegenwärtigen Situation für Ngitationsanträge, sie würben sich deshalb nicht an der Diskussion beteiligen und die Anträge ablehnen. Sie be» hielte« sich ihre endgültige Stellungnahme vor, bis der Ministerpräsident die Rinifterlifte gebildet habe. Abg. Tittmann (Nat.-Soz.): Die Nationalsozialisten hätten seinerzeit dem Heldtkabinette jveber da» Vertrauen ausgesprochen, noch ihm ihr Mißtrauen bezeugt. In der Zwischenzeit sei aber da» Verbot de» Wiking-Bünde» er- fülgt und da» Gesamtmtnistertum habe nicht» dagegen unternommen. Da» veranlasse ihn und seinen Freund, für de« MißtrauenSantra« zu stimm«». Der Misttrauensantrag sowohl «sie der Auflösung»« -«trag werde« bekanntlich mit» IS gegen IS Stimme« abge lehnt. Dafür stimmen die Kommunisten, Linkssozialisten und die Nationalsozialisten v. Nücke und Tittmann. Hierauf tritt da» Hau» in die Beratung der Kap. 23 . und 22, Gerichte, Staatsasvsltschaste«, Gefavseseullvstalte« «stz Ministerin« der Justiz, ei«. Den Bericht erstattet Sbg. GöttliUg (Bolkgr. P.). Pr empfiehlt Genehmigung der Einstellungen und Annahme der Su»schutza«träge. Mit den Etatkapiteln wird die Beratung mehrer« An träge verbunden. Sbg. Siewert (Komm.) begründet die Anträge seiner Partei, ,D«S Berbvt der komm. Press« tu de« Gefängnisse« anfznheben" und Hei »er Reich-regierung und im ReichSrat gegen die AuSldNg der Hoch- «n» San- deSverrats-Paragraphen durch da» Reichsgericht Einspruch zu erheben und die Kassierung dieser Urteile zu fordern", ferner auf Erlaß einer Amnestie für politisch« Verbrecher. Abg. Roscher (Komm.) vertritt einen Antrag der Kom munisten auf Aenderung der Verordnung über den Straf vollzug und stellt «in« Reihe diesbezüglicher Forderungen. Abg. Re« (Soz.) berichtet nmnenS »e» RechtSausschuffe» über einen kommunistischen AWrag auf Gewähr««« von Urlaub uud Beihilfen.«» «efaüaene. Der Ausschuß will den Gefangenen ein Recht auf Urlaub gewähren, wenn sie mindesten» 6 Monate ihrer Straf» verbüßt haben und be antragt, Anträge auf Unterbrechung der Strafvollzug» im Gnadenwege nach Möglichkeit ,.n berücksichtigen, wenn die wirtschaftlichen oder gesundheitlichen -Verhältnisse des Ge fangenen selbst oder seiner nächst»« Angehörigen die Unter brechung notwendig erscheinen lassen. Abg. Böchel (Soz.) begründet den Antrag seiner Partei, „die sächsische Regierung wolle bei den wetteren Beratungen de» Strafgesetzrntwurf» für Abschaffung der TodeSftrase MtzsttRtzS - - --- -- - Sbg. Dr. Wagner (Dn.) erklärt al» erster Debatte redner, sein« Partei sei nicht situ völlige Aufhebung ber Todesstrafe, wolle sie aber auf bi« Fäll« von überlegtem Mord beschränkt wissen. Die kommuuistische» Anträge »erde sei«« Partei ablehne«. Die Angriffe auf die Justiz seien abwegig, denn in Zeiten politischer und wirtschaft- ltcher Umstellung befinde sich die Justiz in einer schwierigen Lage; sie solle die geltenden Rechte anwend er», di« zum Teil «och die Züge der vollendeten Periode tragen. Die Justiz sei nicht Herrin, sondern Dienerin de» Recht». Redner weift dann aus di« ArbeitSüberbürbung de» Juftizperso- nal» hin und verlangt Abhilfe. Für die großen Gerichte seien Reserverichter nötig. Die deutsche Justiz stehe vor keiner anderen in der Welt zurück. Ssbg. Tittmann (Nat.-Soz.) weist kommunistische An- griffe gegen die Nationalsozialisten zurück und meint, früher habe da» Recht mehr dem Empfinde» de» Volke» entsprochen al» fetzt. Er verweist aus die ZeignerMera, in ber die Meinungsfreiheit nicht geachtet worden fei. Abg. Ne« (Soz.) gibt zu, daß die Klassenjustiz in den Ländern etwa» zurückgegangen sei, dafür sei aber die polt- tische Justiz stärker hervorgetreten. Bon einer bewußten Rechtsbeugung könne aber auch bei ihr kein« Rede sein. Redner führt mehrere Beispiele von seiner Meinung nach politischen Urteile» an. In dem weiteren Verlaus der Verhandlungen über den Iustizetat tritt Abg. Dr. Gelfert (DBP.) für di« Fordern«, gen der Beamten «in. .. , ; Jnfti,Minister «Luger lehnt die Aufhebung be» Verbot» der kommunistischen Press« in den Gefängnissen ab, ebenso den Erlaß einer neuen Smne- stie, denn erfahrungsgemäß häuften sich nach einer solchen jedeSmal die VeleibigungSprozeffe. Ein« Aenderung der Verordnung über den Strafvollzug im Sinne des kommu nistischen Antrag» empfehl« sich nicht. Da» Problem der Tode»strase sei im Landtag nicht zu lösen. Früher sei bei Mord die Todesstrafe di« absolute Strafe gewesen. Jetzt würden in vielen Fällen mildernde Umstände berücksichtigt. Er persönlich sei für Aufrechterhaltung ber Todesstrafe. Auch di« Sowjetrepublik glaube, ohne die Todesstrafe nicht auSkommen zu können. Zur Modernisierung de» Bürobe- triebe» bei den Justizbehörden sei bereit» viel getan wor den. Die heute vorgetragenen Wünsche könnte» nicht all« erfüllt werde». Wenn heute wieder der Bvrwnrf der Klassen justiz gegen die Justiz erhob« werd« konnte, s» liege da» darin, daß die LinkSzeitung«» jede» politische Urteil so tre te«. daß ei« Slassennrteil daraus wurde. Wenn im Falle der Verurteilung des Meißner BolkSblatt-Redakteur» wegen Beleidigung ber Reichswehr ber Richter erst di« Strafverfolgung abgelehnt, dann aber durchgeführt hab«, so sei das kein ungewöhnlicher Vorgang, denn der Richter hab« sich eben der Ansicht der höheren Instanz angeschlossen. In seiner (des Ministers) Personalpolitik könne ihm nicht ein einziger Fall nachgewiesen werben, in welchem er Beamte au» politischen Gründen befördert habe. Wenn sich bi« wirt, schastlichen Verhältnisse gebessert haben würden, dann werde auch da» allgemeine Mißtrauen gegen di« Justiz schwinden. Die Hauptsache sei, daß der Richter sich von keiner Seite par teipolitisch beeinflusse« lasse und daß er bemüht sei, sich in die neuen Verhältnisse hineinzufinden. Wen» man den Wunsch habe, baß der Richter nicht weltfremd «erd«, dann müsse für bessere Besoldung ««sorgt werden. Ministerialdirektor Dr. Wulff«« weist darauf hin, daß auch in anderen Ländern «in« Beurlaubung von Gefangenen nur auf dem Wege der Gngde möglich sei. Die neue Reich-. strafvollzugSorbnung sehe auch nicht bas Recht auf Beurlau bung vor. Die UrlaubSbewilligung müsse individuell ge staltet werben. Don 728 im Vorjahr« beurlaubten Gefan genen seien 11 nicht wieder zurückgekehrt und 10 verspätet. Da» bedeute eine außerordentliche Belastung ber Justizbe hörden. Bet Gewährung de» Recht» auf Urlaub würbe «» im Zuchthaus Waldheim wie in einem Taubenschlage zu, gehe«. Di« Arbeitszeit in Len Gefangenemanstalten sei nicht zu lange. Die kommunistischen Zeitungen würden den Ge. fangenen nicht auSgehänbigt, um ihnen keine« Stoff zur Er. regung zu geben. An Sexualnot litten in detz Anstalten nur diejenigen, die auch in der Freiheit darin leiden. Abg. Siewert (Komm.) tritt nochmals für di« komm», nistlfche Forderung ein. Abg. Claus (Dem.) verlangt Verweisung de» Antrag» über die Besoldung ber Justizbeamten an den Sonderau». schuß für Beamtenfragen. Ganz unsinnig sei die kommuni stische Forderung nach Erbauung einer Zentralgefangenen, anstalt. Abg. Snterlei« (Wirtschaft-Partei): Wenn es möglich sei, einen ganzen Berufsstand so verunglimpfen zu können, wie es heute seitens der Linken geschehen sei, dann gebe es noch recht viele Freiheiten in diesem angeblichen jklassenstaat. Hierauf folgt die Abstimmung. Präsident Schwarz bittet wiederholt di« Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, sonst kämen immer ivieder solche Schweinereien bei den Abstim- mungsergcbnisscn vok. Oho-Rusc! Die Einstellung«« bei Kap. rn, Gericht. Staatsanwaltschaften «sw. »erde« geneh migt. Die Minderheitsaitträge sowahl wie die Anträge de» Ausschusses werde« in der Mehrzahl abgelehnt, darunter ber Antrag ans Errichtung eine» Zeutralgesäuguisse». Dagegen , wird die Fordern«« an« Errichtuua Aste» staatliche» Heim» für Strafentlassene «ngeuommen, ebenso die Forderung aal Vorlegung einer Statistik über die Berussart der Schösse« u. s. w. Bet Kap. 22, Ministerium der Justiz, wird da» Gehalt de» Jnfti,Ministers g«ae« bi« Stimm«, ber LinkssaziaNstmr nnd Lammmnste» bewilligt, und die Einstellungen werden genehmigt. Der kommunistisch« Antrag ans Gewährung non Urlaub und Beihilfe« an Gefaugene wrrd abgelehnt. Darauf findet der AuSschußantrag Annahme, bi« Regie rung zu ersuchen, Antrag auf Uuterbrechung de» Strafvoll züge» im Gnadenwege «ach Möglichkeit zu berücksichtige», wenn die wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Verhältnisse de» Gefangenen selbst ober seiner Angehörigen di« Unter» brechung notwendig erscheinen lassen. Di« Anträge auf Verbot ber kommunistischen Press« in den Gesanqenenanstalten. auf Erlaß einer Amnestie, auf Linderung de» Hochverrat», und LandeSverratSparagravhen und auf Aufhebung der Todesstrafe gehen an den Recht». auSschuß. Der noch übrig gebliebene Punkt der Tagesordnung wird abgesetzt. Schluß der Sitzung S Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, den 21. Juni, nach«. 1 Uhr« ArrS den LandtagSauSschüfien. slk. D r « S d e n, 18. Juni. Iw der Sitzung de» Beamte«» «ud BesolduugSauSschusses wurde beute vormittag über di« verschiedenen Eingaben wegen Gleichsetzung der Alt» «ud ReuruHeftänbler verhandelt. Di« Denkschrift ber Regie- rung, au» der man die finanziellen Auswirkungen der vom Landesverband Dachsen de» Deutschen Beamtenbunde» und vom Landesverband der höheren Beamten Dachsen» einqe- reichten Forderungen ersehen könne, war erst am Abend vor- -er in die Hände der Susschußmitglieder gelangt. Ei» S». trag der Rechtsparteien, den Punkt zurückzustellen, bi» man sich in den Fraktionen und auch im interfraktionellen Aus schuß über di« Möglichkeit der Abstimmung klar geworden sei, wurde von seiten der Linken mit Stimmenmehrheit adgelehnt. Ein Antrag Claus (Dem.) fand Annahme: De« betet- Ngte« Mtruheständlern di« Zuschläge «ach der Verordnung vom 18. Oktober IW« nr Höh« de» volle« Unter schied» betrage» zn zahle« «ud diele« UnterschiebSbetrag auch de« VolkSfchnl, lehrer« zu gewähre«. Ter Antrag fand Annahme gegen drei Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen, trotzdem die Regierung erklärt hatte, daß sie die finanziellen Folgen nicht tragen könne und daß sie auch an reich-gesetzliche Bcstim- mnngen gebunden sei. Im übrigen wurden noch «ine Sn- zahl von Einzelgesuchen «rledigt. * Polireifrare«. )( Dresden. Der HanSbaltauSschnst de» Sächsische« Landtage» verbandelte gestern erneut über Kapitel SS de» Staatshaushalts (Staatspolizei). Die vom Abgeordneten Liebmann vorgebrachten Beschuldigungen gegen den Präsi- drnten Dr. v. Gushöry und einig« Anzahl Offiziere der Staatspolizei wurden von der Regierung als unbegründet und übertrieben zurückgewiesen. Sodann wurden mehrere Wünsche, insbesondere über Verbesserung der Besol- dungS- und BesörderuugSverbältniffe von dem Abgeord- nete» Siegelt, ElauS und v Müller tASVD) vorgebracht. Ebenso die Forderung des Abgeordneten Voigt, di« Polizei- stunde unverändert zu belassen. Minister Dr. Adelt erklärte «ine völlige Umgestaltung der Polizei und daß ein Polizeibeamtengesetz in nächster Zeit dem Landtage zugeben werde. Ferner «erd« die StaatSpolizeioerwaltung au-gebaut und der Besoldung der Polizeibeamten di« gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden. Di« VesoldungSordnung der Polizei sei fertig und werde noch vor den Ferien vorgelrgt werden. Di« Dienst kleidung werde neu geregelt und die Erhöhung der Unter» stützungSsumme von SO auf 1OOOOO.— Mk. sei erforderlich. iinffm )e§ W§ m Sine». )( Berlin. Nach der vom ReichSfinanzminifterium per- öffentlichten Uebersicht der Einnahme» deS Reich- an Stenern, Zölle« «nd Abgaben für di« Zett vom 1. Avril diS S1. Mat 1KSV sind im Mai ausgekommeü an Besitz- und BerkehrSsteuern 384 280 SSO RM.. an Zöllen Un-Verbrauchsabgaben 2385»31S1 RM., insgesamt tat Mai S228O7 88S RM. In der Zeit vom 1. April bi« 31. Mai 1S27 sind aufgekommen an Besitz- und Verkehrs steuern S23 8371ÜS RM., an Zöllen und Verbrauchsabgaben 448364S4S RM.. insgesamt in diesen zwei Monaten 1371S02 S22 RM. Di« entsprechenden im Reichsbaushalts- plan für das Rechnungsjahr 1V27 veranschlagten Ziffern betragen an Besitz, und BerkehrSsteuern S 308000000 RM^ an Zöllen undBttbrauchSabgaben 2445000000 RM.. im gLN»«n 7 750000000 RM.