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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.04.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-04-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192404160
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240416
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240416
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-04
- Tag 1924-04-16
-
Monat
1924-04
-
Jahr
1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.04.1924
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Oeffe»tN»e Sitzung der Stadtverordneten. (Nichtamtlicher Bericht.) Die aestern abend von 6 Nbr ob im Saale der .Elbterrasse" stattaefnndene öffentliche Sitzung der Stadt verordneten wurde von Herrn Stadtn.-Vorsteber Günther aeleitet. Vom Kollegium waren 2V Mitglieder anwesend. DI» bürgerliche Traktion war durch 14 (vollzählig), di« Traktion der V.S.P.D. durch 12 und die Fraktion der kk.P. D. durch 3 Sitze vertreten, Am MatStische batten die Herren Bürgermeister Hans, StadtrechtSrat Quellmalz und Stadträte König und Matthäus Blatz genommen. Außerdem wobntr Herr Stadtbaumeister Langer der Sitzung bei. Der Zuhörerraum war sehr gut besetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Stadtv.» Vorsteher Nüntber bekannt, datz die heutig« Sitzung nach der „Elbterrasse" verlegt worden sei, da sich der RathanSsißungSsaal al« zu klein erwiesen habe und die Aula der Oberrealschule infolge der Ferien nicht geheizt werde. Ta« Kollegium nahm hiervon Kenntnis und erklärte fich damit einverstanden, datz etwaige künftig« Sitzungen während der Schulferien im Winter «benfallS in der „Elbterrasse" stattfinden sollen. Hieraus nahm Herr Vorsteher Güntber Gelegenheit, die beiden erstmalig anwesenden Herren Stadtv. Neubrrt und Schmidt (Bürger!.) zu begrüßen und wünschte ihnen, daß sie Befriedigung an der Betätigung für da» Wohl der Allgemeinheit finden mögen. Hierauf wurde in die Tagesordnung ringetretrn. ES erfolgte zunächst die Wahl eines weiteren Stellvertreters des Stadtverordneten-Borftebertz. Ta von der bürgerlichen Fraktion rin Vorschlag nicht erfolgte, schlug dir Fraktion der V. S. P. D. Herrn Stadto. sk i b vor. Herr Kitz wurde einstimmig gewählt. Wahl zweier weiterer Stellvertreter deS Ersten Bürgermeisters. Die kommunistische Fraktion erklärte, datz st« Anspruch darauf erhebe, den 2. Stellvertreter de« Ersten Bürger meisters ans ihren Reiben zu stellen. Sie erhob gegenüber der sozialdemokratischen Fraktion den Vorwurf, datz sie nicht demokratisch handele, man hätte erwartet, datz man sie (die Kommunisten) in ihrer Forderung unterstützen würde. Immerhin schlage man für die Wahl Herrn Stadtrat Dentschmann (Komm.) vor. Herr Stadtv. Schneider (Soz.) erklärte den Standpunkt seiner Fraktion und schlug Herrn Etadtrat Fiedler (Soz.) für da« Amt des 2. Stell vertreters vor. Von der bürgerlichen Fraktion wurde Herr Stadtrat Nöhrborn (Bürgert.) in Vorschlag gebracht. Bei der folgenden Wahl, die durch Stimmzettel vorgenommen werden mutzte, entfielen auf Herrn Stadtrat Nöhrborn 14, auf Herrn Stadtrat Fiedler 12 und ans Herrn Stadtrat Deutschinaun 3 Stimmen. Herr Stadtrat Nöhrborn lvüraerl.) wurde somit znm 2. Stellvertreter des Erste» Bürger- Meisters gewählt. Als 3. Stellvertreter wurde sodann Herr Stadtrat Fiedler (Soz.) mit 25 Stimmen gewählt. Auf Herrn Stadtrat Deutsch» mann entfielen 3 Stimmen; ein Stimmzettel war un beschrieben. Wahl von Gemeindemitgliedern für den KreditauSschuft. Rach den Vorschriften der Satzungen können für den Kreditausschntz 3—5 Gcmeindemitgliedcr gewählt werden. Von der bürgerlichen Fraktion wurden die Herren PrivatuS Kreutz und Tischlermeister Steinbach vorgeschlagen. Die Fraktion der V. S. V. D. brachte die Herren Kassierer Gäbe, Schlotzstratze, und Geschäftsführer Lehmann, Stadtteil Gröba, Schlotzstratze 7, in Vorschlag. Die' vor geschlagenen Herren wurden einstimmig gewählt. Geschäftsverteilung beim Stadtrat. TaS Kollegium genehmigte im Prinzip die vom 1. April 1924 bis zur Wiederbelebung der Stelle de» besoldeten StadtratS gültige Geschäftsverteilung nach der vom Nate oorgeschlagcuen Regelung. Abgcändert wurde die Rat»- Vorlage insofern, al« beschlossen wurde, datz di« Oberrral- schulaiigelegcnheiten künftig nicht wie bisher dem Ersten Bürgermeister, sondern Herrn Bürgermeister HanS, al» Dezernenten des städtischen Schulwesens, unterstehen. Ferner wurde beschlossen, datz künftig Bekanntmachungen, die den Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters betreffen, von diesem selbständig erlassen werden können. — Hierbei wurde von Herrn Stadtv. Schinkel (Bürger!.) anieregt, dahingehend zu wirken, auch im Geschäftsverkehr der städtischen Ver waltung ciue angemessene Vereinfachung eintreten zu lassen. Hierzu wurde beschlossen, zunächst Vorschläge von den ein zelnen Bcamtcnstellen cinzufordern und alsdann dem Kollegium eine entsprechende Vorlage unterbreiten zu lassen. Festsetzung des StättegeldeS für Jahr» und Christmärkte. Der Marktausschuh und der Rat haben beschlossen, Li« während der Inflation ausgestellten Sätze der stabilen Geldwährnng wieder anzupassen. TaS Kollegium stimmte der Neuregelung des StättegeldeS zu. Tirferlcgiing der HauvtgaSleitung in der Bahnhof» und Wettinerftraste. Herr Stadtv. Schiller (Bürger!.) führte etwa folgende» auS: Wie dein Kollegium bekannt sein dürfte, weist da« EaSwerk l seit längerer Zeit Gasverluste von 12—1b'/, aus. Die Höhe der Verluste mutz als abnormal bezeichnet werden, seine Herabminderung ist dringend erforderlich. Die Betriebsleitung suckt die Verluste vornehmlich im Rohrnetz der Wettiner» und Bahnhofstraße. Diese Annahme ist berechtigt, da die Rohre in ungenügender Tief« verlegt und daher starken Erschütterungen ausgesetzt sind. Bei Be ratung dieser Angelegenheit durch den früheren technischen Unterausschuß der städtischen Gaswerke ergaben sich zwangs läufig weitere Folgerungen, nämlich : ») Wetterführung des 150 mm i. L. weiten Haupt» rohreS bis zum Gaswerk ll, K) gleichzeitige Einlegung einer 12b mm i. L. weiten Fcrudruck-VerbindnngSleitung zwischen Gaswerk l und II. Diese Einrichtungen bieten die Möglichkeit, vom GaS- w«rk l au« das Verbrauchnetz der Gesamtgemeind« zu be dienen. Die Planung fordert aber auch di« Untersuchung, ob wirtschaftlich« Vorteile die Zusammenlegung beider Gas» werksbetrirbe bedingen. ^Ler Gedanke der Zusammenlegung wurde wesentlich gefördert durch da« Vorhandensein «ine» Behälterschadcns im Gaswerk ll. Die Beseitigung bringt eine Gassperre von ungefähr 5—6 Lagen für den OrtStetl Gröba mit sich. Dabei mutz berichtet werden, datz gerade in diesem Ortsteile 2 Betriebe Gas-Grotzabnehmer sind. In einer Vorlage, welche am 4. S. 24 im Stadtverordnrtin-Kollegium zur Beratung stand, war das Ergebnis einer solchen Unter suchung enthalten. Di« Berechnungen waren auf der Grund lage aufgebaut, datz 2 Kammerösen des Gaswerk» l den Grsamtbedarf erzeugen sollten. Lies« Möglichkrtt wurd« in Zweifel gezogen und «ine Nachprüfung unter Hinzuziehung des GaSmeisterS vom Gaswerk ll gegebenen Fall«« «tne» Eachoerständiacn beschlossen. Nach eingehender Aussprach« im Gaswerks-Ausschuß unter Zuziehung de» La»m«ift«r» erfolgte im neugebildeten Betrirbsausschutz dt« Vortag« einer veuen Wirtlchaktlichkeit»b«r«chouno.Gl« betont generell di« Forderung, eng aneinanderliegende kleinere Werk« zulammenzulegen, um ein« möglichst restlose Aus nutzung der Kobl« »u erzielen. Im einzelnen wird seftge- stellt, datz zwei 9 er M»tort«nöf«n nach vorsichtiger Schätzung «in« tägliche Höchstleistung von 8240 odm «rzielen und datz dt« Höchstverbranchsinrnae b«id«r Werk« im Monat Dezem ber 1922 4194 »dm täglich betraoen ha». 2 Ökfen würden in den 6 Monat«» April, Mai, Juni, Juli, Februar und März zur Erzeugung de« Bedarf,« genügen, während der Übrigen 6 Monate mutz »in 8. Ol«n in Betrieb genommen werden. Fall« dieser 3. Oien im Gaswerk ll vorgesehen wird, ergeben sich folgende Ersparnlfs«: Unterfeuerung M. 5104.— Löhn« , 2000.- B«trteb»aufwand „ 420.— Benzol „ 1107.— Lreroersand im Kesselwagen, statt in Fässern „ 65.— Gaswasser „ 177.— M. 8878.— Zu kürzen wiirden sein sür 1. Betriebskosten der Kompressor ¬ anlage V» Jabr M. 700.— 2. Anseu»rn de»3.Of«nS una«sShr „ 120.— 3. AuSbessern und stärker» Ab ¬ nutzung des jährlich kalt zu srtzrnden Of«n« M. 1000/2000.— Di»s« 3 Summen können jrdock außer Betracht bleiben, da bei einer Herabminderung de» Gasverluste« infolge der Tieserlegung des Hanptrobre« um ungefähr 3'/, annähernd 25000 vbm Gas in Einnahme zu bringen sind. Die Kosten der Rohreinlegung bis zum Gaswerk ll sind im Voranschlag mit Mt. 50000.— errechnet. Es sei bemerkt, datz durch vorteilhaften Rohreinkauf Mk. 10000.—, gegenüber dem Voranschlag erspart wurden. Selbst wenn man diese Er sparnis als Sicherheit für Unvorhergesehenes betrachtet, also mit einen Kostenaufwand von Mk. 50000.— rechnet, gelangt man zu einem Verzinsung-, und TilgungSsatzr von rund 17',,'/,. Nach dieker Sachlage hat der BetrirbSauSschutz be schlossen, die Ausführung im vollen Umfange vorzunebmen. Im übrigen wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Oefen des Gaswerk« U auf die Dauer ihrer VerwrndunaSmöglich- keit zur Gaserzeugung mit heranarzogrn werden sollen und erst dann über die Außerbetriebsetzung beschlossen werden soll. ES soll ferner eine nochmalige Berechnung über di« Inbetriebsetzung des 3. OienS im Gaswerk l und U ausge stellt werden. Der Rat hat Einwendungen gegen di« Vor lagen nicht erhoben. Die Arbeiten sollen ausgeschrieben und dem Unternehmer zur Pflicht gemacht werden, für die Erd« und Pflicktarbriten hiesige Arbeiter zu verwenden. Bereit« durch Beschluß des Stadtverordneten-KollegiumS vom 4.3.24 war der Gaswerks-Ausschuß ermächtigt, die Vorlagen nach nochmaliger Prüfung durchzufübren. Falls nach Ansicht de« Kollegiums durch die Umbildung des Ausschusses und deS Stadtverordnetrn-KolleginmS keine neue Sachlage eingetreten ist, bitte ich um Kenntnisnahme, andernfalls um erneute Zustimmung. — Das Kollegium nahm von den Aus führungen zustimmend Kenntnis. Di« «Verwendung de« MIetzinsfteurr bete. Der Allgemein« Giedlerverband — Okt«arupoe Riesa — hat in einer Eingabe gebeten, ihm Mittel »um Bauen von sünf Wohnungen im Stadtteil Gröba hyvotbekarisch »ur Verfügung zu stellen. Um eine Ueberstcht zu er- halten, in welcher Höhe der Gtadtaemetnde Beträge für obige Zwecke zur Verfügung stehe», hat Herr Bürger meister Han« «ine Erhebung dnrch da« Steueramt avSfer» tiaen lassen. Hieraus ist zu ersehen, datz au« den Erträg nissen der Mietzinssteuer im laufenden Jahr» etwa 125 000 Mark al« EraevniS der 5 Prozent, die nach der Verordnung zu Wohnungsbanten Verwendung zu finden baden, aufge bracht werden, hierzu werde »In Sonderzuschlag in Höhe von 40 000 Mark kommen. Diese Gesamtsumme solle aus- schließlich zu Wohnungsbanten benutzt werden. Die Kredit anstalt Sächs. Gemeinden, der auch die Stadtgrmeinde,Riesa al» Mitglied angebört, gibt bekannt, datz sie an ihre Mit glieder Zwischenkredit« in Höhe von 20 Prozent der «in- gehenden Mietzinsstener gewährt. Der Rat steht auf dem Standpunkte, den Zwischenkredit in Anspruch zu nehme» und die weitere Regelung der Angelegenheit dem Finanz ausschuß zu übertragen. Herr Stadtv. K i ß (So,.) erklärte, datz unter der Einwohnerschaft Mißstimmung darüber be steh», datz von dem Ertrage der Mietzinssteuer nur S Pro- »ent für Wohnungsbanten Verwendung finden sollen, wäb- rend weitere 5 Prozent für Wohlfahrt«» und Schulzwecke zurückgestellt würden. Man fei der Meinung, daß die Er stellung von Wohnungen eine der ersten Ausgaben der Wohlfahrtspflege sei und man deshalb fordere, datz auch die »weiten 5 Prozent restlos für Wohnungsbauten »ur Verfügung gestellt werden. Da» Kollegium erklärte sich damit einverstanden, datz zunächst der Finanzausschutz zu der Angelegenheit Stellung nimmt. — Zu obiger Frag« waren folgende Anträge von der Fraktion der VSVD. ein gebracht worden: Die Stadtverordneten wollen beschließen 1. Der Ttadtrat wird aufgefordert, dem Stadtverordneten kollegium sofort mitzuteiien, wie hoch der monatliche Er- trag, der nach 8 9 der „Ersten Notverordnung zum Voll züge der dritten Steurrnotoerordnung und de« yinanz- anSgleichSgesetze»" zu erbebende Zuschlag ist; 2. der Stadt rat wird beauftragt, dem Ttadtverordnetenkollegium sofort eine Vorlage zu Überreiche» über den Bau von Wohnungen, damit die Steuereinnahmen auf Grund des obendezeichnete» Gesetze» umgehend ihrem Zwecke »»geführt werden; ferner wurde beantragt: der Stadtrat wolle weiter unverzüglich prüfen, inwieweit der »ur Deckung de» allgemeinen Finanz, bedarf« zu erbebende Zuschlag von 5 Prozent ebenfalls sür den Bau von Wohnungen verwendet werden kann. Dir Wahle» »ur Bezirksversammlung sollen auf Vorschlag des Herrn Stadtv.-Borsteher« Günther in der am 13. oder 20. Mai stattfindende» Stadtverordneten sitzung vorgenommen werden. In den BrtriebSauSschust wurde auf Antrag der kommunistischen Fraktion Herr Stadtv. M a r x (Komm.) gewählt, nachdem Herr Stadtv. Beier (Soz.) zugunsten der kommunistischen Fraktion au» dem Ausschuß freiwillig auSscheidet. Der Erft« Bürgermeister Herr Dr. Scheider teilt in einem Schreiben mit, datz er auf ärztliche Anordnung einen sechswöchentlichen Erholungsurlaub angetreten habe und datz er während dieser Zeit in seinen AmtSgeschäftcn von Herrn Bürgermeister Hans vertreten werd». Da« Kollegium nahm hiervon Kenntnis. BerschiedeneS. Bon einer Einladung des Turnvereins Riesa zu dem am Karfreitag im „Stern" stattfinbenden öffentlichen Bühnen schauturnen wurde Kenntnis genommen. Herr Stadtv. Turra (Soz.) brachte zur Sprache, daß von den Bewohnern der Siedlung „Neue Hoffnung" Be schwerden über zu hohe FriedenSmieten laut geworden seien. Es wurde beschlossen, den Grundstücks» und Bauausschutz mit der umgehenden Nachprüfung der Mietsätze sür di« städtischen Wohnungen zu beauftragen. Herr Stadtv. Mende (Bürgerl.) regt« erneut an, die bei dem Reinigen der Stratzenschlensen entstehenden Schlamm- Haufen unmittelbar von den Straßen zu entfernen. Herr Stadtv. Urdach (Soz.) wies darauf hin, daß eS von vielen Bewohnern des Stadtteils Gröba als llebelstand empfunden werde, datz auch Schülerinnen der Berufsschule von Gröba den Unterricht in der Pestalozzischule (Altriesa! besuchen müssen. Man sei der Meinung, daß entsprechend« Nebenklassen in der Schule Gröba eingerichtet werden könnten. Herr Stadtv. M ende, als Leiter der Berufsschule, legt« die Umstände dar, die die Zusammenlegung des Unterrichts in obiger Schule bedingten. Er wollte aber durchaus den Wünschen nach Möglichkeit entgegenkommen und die Fraqe weiter prüfen. Es wurde beschlossen, den Schulansschuß zu beauftragen, zu der Anregung Stellung zu nehmen. Herr Stadtv. S te i n e r t (K. P. D.) erörterte eine in der Verwaltungsstelle Weida vorgenommcne Anstellung eines vollbeschä,tigt gewesenen Bewerbers, während ein ArbeitS- loser abgewiesen worden sei. Redner beantragte, die ge- trofsene Maßnahme rückgängig zu machen. Das Kollegium erklärte sich damit einverstanden, den Rat zu bitten, die Angelegenheit nachzuprüfen. — Hierbei äußerte Herr Stadtv. Schulze (K. P. D.), datz eS den Anschein erwecke, als ob die von seiner Fraktion eingebrachten Anträge absichtlich „verschleppt" würden und erklärte, datz man eben, wie dies anderwärts geschehe, einfach „Krawall" machen müsse. Der Vorwurf der Verschleppung wurde vom Vorsteher mit Ent schiedenheit zurückgewiesen. (Man kann gespannt sein, wie sich die „Drohung" der Herren Kommunisten, die vom Kollegium mit großer Heiterkeit ausgenommen wurde, answirkcn wird!) Infolge vorgerückter Zeit (der Versammlungsraum mutzte von >46 Uhr ab anderweit zur Verfügung gestellt werden) beschloß man, die Beratung der Frage über Vor- schußletstung bei Aufnahmen Kranker ins städtische Kranken haus, die bekanntlich früher von der kommunistischen Frak tion erörtert worden war, bis zur nächsten Sitzung zurück zustellen. Bekannt gegeben wurde jedoch, datz der Kranken- hausausschutz einstimmig beschlossen hat, den Antrag auf Wegfall der Vorschußzahlung abzulehnen. Gegebenenfalls solle die Wohlfahrtspflege in Anspruch genommen werden, Schluß der Sitzung nach lLS Uh«. OertlicheS «uv Siichsisches. Riesa, den 16. April 1924. —*Fahrraddieb stähl«. (Polizeibericht.) Am 16. 4. d. I. vorn,, in der 9. Stunde, ist in der Hausflur des hiesigen Rathauses ein fast neues Herren-Fahrrad, Marke „Presto", Nr. 151591, schwarzer Rahmcnbau, oben an der Lenkstange kleiner Rostfleck, hochgebogene Lenkstange mit Vorbau (sogen, rngl. Lenker) Kurbel mit Kurbelkeile, gelbe Holzfelgen, Wert 150 Mark, gestohlen worden. Der Rah- menbau ist liniert gewesen. Der Bestohlene hat für die Ermittlung de« Täter« und Wiedererlangung des gestohle nen Fahrrades »ine gröbere Belohnung in Aussicht gestellt. — Weiter ist am 16. dss. MtS., vorm. gegen '/,11 Uhr, in dem Hofraume des Fremdenhoses „Höpsner" ein fast neues Damenrad, Marke und Nummer unbekannt, Hinterer Teil de» KettenschutzeS schadhaft, Wert 180 Mart gestohlen wor den. Bei dem Diebstahl de» Damenrades kommt ei» Un bekannter, etwa 30 bis 40 Jahr« alt. 1,65 bi» 1,70 Meter groß, mittl. Statur und mit hellgr. Sommerüberzieher, ver mutlich weichem Filzbut, Krage» und Schltp« bekleidet ge- W«i«n ist. ol« Täter tu Sraae. Der Unbekannte bat einen Ausbau der Kaserne H «8. Die Angelegenheit, die da» Kollegium bereit« mehrfach beschäftigt hat, wurde auch heute wieder in umfangreicher Aussprache erörtert. Das vom städtischen Bauamt neuer dings ausgeardritete Projekt wurde vom BauauSschutz »ur Annahme empfohlen. In der Aussprache gingen di« Meinungen auseinander. Eine grundsätzliche Regelung der Frage wurde jedoch nicht erzielt. ES herrschte Einmütigkeit darüber, eine Anzahl Wohnungen in dem fraglichen früheren Kasernengebäude zu erstellen. Mit der endgültigen beschleu nigten Regelung soll sich der BauauSschutz befassen. Die Einzelheiten sollen so geregelt werden, datz man mit dem Bauvorhaben der Stadt und den Wohnungssuchenden gerecht werde. Der Antrag auf Vertagung wurde ein» stimmig angenommen. (Wir werden seinerzeit über di« Angelegenheit eingehend berichten.) Ausgabe von ReichSheimstätteuland betr. Auf Anregung des Kollegiums, auch in Riesa geeignete» Land zur Erbauung von Heimstätten abzugrben, hat der Grundstücks, und BauauSschutz beschlossen, «rnr Fläche Lande» an der Etcgerstratze für obige Zwecke zu erschließen. Der Rat ist diesem Beschlüsse beigctrete». Es wurde betont, datz die Gemeinden in erster Linie dazu berufen seien, Heimstättenland abzugcben. Von der Fraktion der V.S.P.D. war beantragt worden, 25 000 Quadratmeter Land als Gartenland auf Grund der vom Reiche herauSgegrbeneir Bramten-Siedlunasordnung zur Verfügung zu stellen. Herr Stadtv. Beier (Soz.) begründete den Antrag. Er wie» darauf hin, datz die Siedlungsordnung bezwecke, den infolge des Personalabbaues entlassenen Beamten durch Ueber- lassung geeigneten Landes die Gründung einer neuen Existenz zu ermöglichen und dadurch ihr Fortkommen zu finden. Das Reich habe für fragliche Zwecke 7'/, Millionen Mark ausgeworfen, welche Summe unter die Gemeinden, die ReichSheimstättenland zur Verfügung stelle», verteilt werden solle. Um nicht Gefahr zu lausen, datz die Stadt bei etwaigem Zuspütkommen bei Verteilung deS ausgeworfenen Betrages nicht mehr berücksichtigt werden könne, sei die Frage eine dringende. Die Vorlage des Rates wegen Ausgabe der Reichsheimstätten wurde vom Kollegium als geeignete Grundlage angesehen, ans Grund derer mit dem Siedlrrverband verbandelt werden soll. Der Antrag der V.S.P.D. wegen Enteignung von 25000 Quadratmeter Land für Bramtrnsiedlungen wurde einstimmig angenommen. Folgender von der Fraktion der V. S. V. D. hierzu «ingrbrachter Antrag wurde sodann einstimmig an genommen : „Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend eine Vorlage anSzuarbeiten zur Enteignung von 25000 Quadrat meter Land, das geeignet ist zur Anlegung von Gärten. Da» Land ist solchen Beamten, die auf Grund der Personal abbauverordnung in den Ruhestand oder in Wartegeld versetzt worden find, zu einer angemessenen Entschädigung zu gartenwirtschaftlicher Tätigkeit nach den in der Beamten- sirdlungsverordnung vom 11. Februar 1924 frstgelegten Grundsätzen auszugeben." Erweiterung der Kontorräume im Ga-werk 1. Herr Stadtv. Jurmann (Soz.) berichtet, daß die baulichen Zustände tm Verwaltungsgebäude des Bltriesaer Gaswerke« unhaltbare seien und den heutigen Verhältnissen keineswegs mehr entsprächen. Die durchaus unzeitgemäßen Räumlichkeiten seien sür die darin beschäftigten Beamten direkt gesundheitsschädlich. Diese Mißstände mühten unbe dingt beseitigt werden. Nach dem Beschluss« de« GaSwerkS- und des Betriebsansschusse« sollen die Geschäftsräume im Erdgeschotz entsprechend vergrößert «nd tm 1. Stock rin Sitzungszimmer für den Betriebsausschuß errichtet werden. Gleichzeitig ist «ine Unterkellerung und die Errichtung einer neuen Abortanlag« vorgesehen. Der Umbau wird den Betrag von insgesamt etwa 10000 Mark erfordern. Diese Summ« soll aus den laufenden Betriebsmitteln de« Gaswerk» entnommen werden. Der Rat bat sich mit dem Vorschläge de» Bauausschuffes einverstanden erklärt und auch da« Kollegium schließt sich dem Vorschlag« an und genehmigt da« Projekt. Hierbei regt« Herr Stadtv. Turra (Soz.) an, di« Gaspreis« entsprechend zu ermäßigen. Herr Stadtv. Jurmann erklärte bierzu, daß diele Frag« lausend geprüft »erd«, «» müssten aber vor allem zunächst Räum« »um Arbeiten aeschasseu werden.
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