Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.03.1926

• Erscheinungsdatum: 1926-03-24
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Einheitsfront. BR. So merkwürdig cs vielleicht klingt, die Reich»- tagSaussvrache über die Borgänge in Genf bat doch so etwa» wie eine Einheitsfront ans breiterer Grundlage ge schaffen. (LS war wohl nicht ei» Redner, der mit dem Spiel in Genf sich zufrieden gab. Alle, Opposition wie auch die Parteien, die die Negierung stützen, haben mit ihren Bedenken nicht zurückgehalten. Graf Westarv war in seiner Sprache scharf. Aber, im Grunde genommen, haben, seine Ausführungen nur das unterstrichen, was auch die andern Redner zu sagen wußten. Man ist mit dem Geist von Locarno nickt zufrieden. Man ist sich darüber einig, daü unsere Gegner ihm eine Auslegung geben, die dem Gedanken, den dieser Geist predigen soll, widersvriüst. Das klang sowohl aus den Reden des BolkSvarteilcrS, als auch aus den Worten des ZentrumSmannes hervor. Wenn Freiherr von Rheinbabe» sich der Hoffnung hingibt, das; die ReichSregterung sich auch au» den letzten schwedische» Kompromißvorscklag n'ckt verbinollch sestlegt, weil er keine Lösung nach unseren! Empfinden darstelle, so sagt er mit anderen Worten genau dasselbe, was auch Gras Westarv ausgeführt hatte. Rur m der Schärfe des Tons l egt der Unterschied. Und dann in den Folgerungen, die die ver schiedenen Parteien aus der Lehre von Genf ziehen zu müssen glauben. Der vvltsparteil'cl>e Redner wünscht, daß auch die Opposition, das heißt, die Deutschnationalen, sich m die außenpolitische Einheitsfront emgltedert. Dieser Wunsch ist berechtigt, er umschreibt letzten Endes die Folgerung, die auö der gemeinsamen Einstellung der Deutschnativ- nalen und eines großen Te ls der Regierungsparteien logischerweise hervorgehen müßte. Denn, wie gesagt, alle sind sch darüber einig, daß m Genf em nicht allzu saireS Spiel mit uns getrieben wurde. Die gemeinsame, einheit liche Beurteilung, die man den Borgängen rn Gens ange- beiden läßt, schasst d'e Einheitsfront, oder besser gesagt, müßte sie schassen. Wenn c ne alle Parteien umschließmde Einigung gesunden werden konnte, über die Folgerungen, die Ulan aus der richtigen Einschätzung der Dinge zu ziehen hat. Hier l'egt der Haken. Die Deutschnationalen erkennen aus den Genfer Geschehnissen, daß der völkerversölmende Gedanke, der un Locarnopakt liegen müßte, in Wirklichkeit die Politik nukerer Vertragspartner nicht leitet, daß er nur aus dem Papier steht, nur eine Kulisse abgibt, hinter der der alte, unversöhnliche S'egerwahn unbekümmert iem altes Spiel wc terkührt. Die übrigen Parteien verkenn-» durchaus nickt d e Berechtigung dieser Einstellung, sie hassen aber, daß cs einer Pol'tjk der Reich ercgieruug ge lingen wird, dein sagen gasten Geist von Locarno doch noch Eingang in das EnwfindungSlebcn unserer früheren Geg ner zu verschaffen. Skeptische Auffassung steht gegen opti mistische Auffassung. Gewi», der Optimismus ist eine gute Sache. Nur in ihm liegt das Bejahende, Aufbanende, neue Werte Schassende. Aber auch nur daun, wenn dieser Opti mismus sich au irgend etwas Konkretes sestklammern kann, wenn er Nahrung findet, wenn se ne Hoffnung und seine Zuversicht sich logischen Möglichkeiten emgliedern .können. Zst nun angesichts der Locarnovolitik unserer Vertragspartner ein Optmnsmus berechtigt oder begrün det? Nal>r"ng könnten ihm die Worte geben, die von Briand, Chamberlain zu wiedergoltcu Malen besprochen wurden, KcaZ könnte ihm die Geste geben, die die letzte Genfer Böllerbundsversammlung endete. Aber zum Ster ben müßte er kommen, wenn man sich die Taten vergegen wärtigt, die die letzten Wochen offenbarten. Wenn man hört, daß nach wie vor Paris und Rom weiter eifrig be strebt bleiben, eine neue Entenre zu schaffen, die nur das Ziel kennt, Deutschland in Schach zu halten, wenn mau erfährt, wie die Bölkerbundspolitik auch weiterhin bemüht bleibt, das Recht der deutschen Saarbevölkeruug und der übrigen deutschen Minderheiten zu verkürzen, wenn mau weiß, daß Kontrollkommissionen npch eine unabsehbare Zeil in Deutsch and wirken werden, ^aß wesentliche'7>7ück- wkrkungcn aus dem'Lo.arn -twirag 7is setzt ausgeblichen iind, daß das versprochene 'iolonio manöat nur al- eine Erwägung hingestellt wirb, öle viLileicht voäi, vr?.7ekckt auch nicht, wahrsche nlich aber nichc Wirklichkeit wird. Wenn inan vie Untergründe e'.Vennt, d'.'e die po nk.'chen Forde rungen aus einen sü'atssitz bedingten. Wenn mau äTke diese Taten, Unterlassungssünden, n.cht innegehalteue Ver sprechungen, Schiebungen und Bctrugsabsichten sehr deut lich, allzu deutlich zu spüren bekommen hat. Worte stehen gegen Taten. Aber die Tat ist stärker als das Wort. Sic hebt letzteres auf. Also bleibt sie das einzige, aus dem man Hoffnung und Zuversicht oder Skepsis und Zweifel ziehen kann. Hieraus ergibt sich von selbst, welche Art von Empfinden die Taten unserer Gegner uns aufzwingen. Nach all dem Vorgesallenen, nach all den bitteren Ersanrnngen, die wir schöpfen müßten, iönueu wir nicht gut mehr au die ehrlichen Absichten der Herren in Paris, Rom, London und Warschau glauben. Damit soll nickt gesagt sein, daß wir an die einstige Rückkehr der Weltvernunft zweifeln, sicherlich, sie wird kommen, denn ihre Wiederkehr ist an ein eisernes Natur gesetz gebunden. Aber in dem Völkerbund, wie er sich in oen verklungenen Tagen von Gens präsentierte, sehen wir nicht die Geburtsstätte dieser Weltvernunst. Denn in ihm erkannten wir nur das gut eingespielte Instrument eines Ententemachtwilleus. Seine Struktur und seine praktische Arbeit ist dem Gedanken, den er als Firmen namen trägt, abträglich. Sein Geist ist dem Geist von Locarno diametral entgegengesetzt. Die Foigerungen für uns ergeben sich dann von selbst. Selbstverständlich, den Lvcarnogedanken halten wir für gut. Nur die Genfer Institution, die ihn m die Tat um fetzen soll, dünkt uns recht dürftig. Aenüert sich diese In stitution, patzt sie sich der Idee, die auch die unsere ist, au, wird sie ein wahrer, ehrlicher Bund aller Nationen der Welt, ein Welttribunal, in dem Recht nach den Gesehen der Wahrheit und der Veruunst gesprochen wird — dann soll sie uns willkommen sein. So lange aber diese grund legenden Aenderungen noch nicht eingetroffen sind, so lange ist die Genfer Institution eine Organisation, der wir sernbleiben müssen. Macht die Reichsregieruug sich diese Gedankengänge zu eigen, dann schafft sie die Ein heitsfront. In diese Einheitsfront werden sich alle gerne einglieder» Larrdfriedeusbrnchprozetz. )t CottbuS. Im EchwnrgerichtSsaal des Landgerichts begann gestern ein Pro,«st gegen Sk Angehörige des Reichsbanners Tchwarzrotgokd und d«S Roten Front- kiimvfrrbuudeS wegen eines in Finsterwalde begangenen Landfriedrnsbrnchs. Der Anklage liegt ein Zusammenstoß zugrunde, der am 2. Oktober 1925 gelegentlich eines Fackel- zugeS zu Ehren des Reichspräsidenten v. Hindenburg zwischen Mitgliedern rechtsstehender Organisationen und Angehörigen des Reichsbanners und des Roten Front- tämpserbundes in Finsterwalde erfolgt war. Tie Ange- klagten bestreiten die gegen sie erhobenen Beschuldigungen. Zn der Verhandlung, die niedrere Taae beanlvruchei» wird, imd 8ö Zeugen geladen. M MM W SM iM MW«. )s London, 2ü. 8. Gegen Ende der für die kurze» Anfragen vorgesehenen Zett füllte sich in Erwartung der AnSfnrache über Gens das Unterhaus allmählich. Mac- bonalb und Llpyb George befanden sich unter den ersten führenden Mitgliedern, die ihre Plätze einnahmen. Cham berlain betrat das Hans kurz vor dem Ende der Anfrage zeit und wurde von de» NcgierungSanhängcru laut be grüßt. Lloyd George leitete die Debatte über die Voranschläge deS Foreig» Office ein, indem er eine Verminderung der Voranschläge beantragte, um, wie er bemerkte, die Auf merksamkeit auf die Vorgänge in Genf und die dortige Tätigkeit des britische» Vertreters zu lenken. Lloyd George sagte weiter: Zweierlei werde kritisiert, erstens, daß die Locarnomächte für den Fehlschlag in Genf verantwortlich seien und zweiten«, baß cs sich um einen Fehlschlag han dele, der bas Werk des Friedens in solchem Maße schädige, baß selbst viele von Chamberlains besten Freunde» über die Wirkung verzwöifclt seien. Es sei sehr unerfreulich, den Bericht über die gestrige Debatte im amerikanischen Senat zu lest», den» während alle gehasst hätten, daß Amerika in den Völkerbund kommen und damit dem Völ kerbund zum vollen Erfolg verhelfen werde, könne jetzt kein Zivetfel darüber bestehen, baß die jüngsten Ereignisse die Bereinigte» Staaten in einem Maße abqestoßen und obgeschreckt hätten, wie sonst nicht seit langer Zeit. Schwe ben, das in Genf mutig den richtigen Weg eingeschlagen habe, habe zweifellos auch die öffentliche Meinung Groß- britanniens vertreten. Undän sei als eigensinnig nnd un verbesserlich prodeutsch behandelt worben, obwohl er mehr getan habe, als irgend ein anderer, um den Völkerbund durch sein Eintreten und durch sein Opfer zu retten. Das Verhalten Schwedens gegenüber dem Völkerbund sei falsch bargestellt worden. Chamberlain, der nach Lloyd George das Wort ergriff, warf Lloyd George unter Beifall der Regteruvasanhänger vor, daß er nicht einmal auf Chamberlains Ankunft in Genf gewartet habe und vorher schon an die amerikanische Presse seine Verurteilung der Tätigkeit Chamberlains und seinen Argwohn gegen die Ehrenhastigkcit Chamberlains telegraphiert habe. Chamberlain sagte, die Instruktionen, mit denen er nach Genf gegangen sei, gründeten sich auf folgende Prinzipien: erstens, daß keine Acndcrung im Bölkerbundsrat vorgenommen iverdcn sollte, die die Wir kung haben würde, den Eintritt Deutschlands zu verhin dern oder zu verzögern, zweitens, daß es am besten sein würde, wenn Deutschland als Mitglied des Bölterbnnds- rats die volle Verantwortlichkeit für irgendwelche weitere Veränderung im Nate außer seiner eigenen Zulassung haben sollte, drittens, daß die Regel, wonach nur Groß mächte ständige Mitglieder sein sollten, im Prinzip ausrecht erhallen werden sollte, viertens, daß Spanien in keiner Sonderstellung sei und keine Ausnahmebehandlung bean spruchen könnte, fünftens, daß weder Polen noch Brasilien gegenwärtig ständige Sitze haben sollten, daß aber Polen so bald wie möglich ein nichtständiger Sitz gegeben werden, sollte. Als er Genf erreicht habe, sei er sofort dazu über gegangen, entsprechend zu handeln. Kein Druck irgend- welcher Art sei auf Schweden auSgeübt worden, damit eS so handle, wie es gehandelt hat. Die privaten Besprechun gen und das Verfahren in Genf im allgemeinen seien die einzigen Methoden gewesen, bei denen die Würde und die Gefühle Deutschlands in angemessener Weise berücksichtigt werde» konnten. Ocsscntltchkeit der Erörterungen wäh rend der ganzen Konferenz hätte Deutschland iu eine un mögliche Stellung gebracht. Chamberlain sprach etwas über eine Stunde. Hierauf erklärte Ramsay Macdouald, die Haltung Chamberlains habe zu dem jämmerlichsten Mißerfolg ge führt, dem die britische Diplomatie gegenüberzutreten habe. England habe sich eingelassen mit einer Diplomatie, die dem Völkerbünde selbst feindselig sei, und habe den Völ kerbund in Verwirrung und Trauer zurückgelassen, wäh rend in Europa ein Zynismus herrsche, wie man ihn seit dem Kriege nicht gekannt habe. England nehme eine viel niedrigere Stellung ein, soweit sein Einfluß in Betracht komme. Lord Hugh Cecil (Kons.) bemerkte, er sehe in dem, wa» in Genf geschehen sei, nichts, waS vom Standpunkt der Aufrechterhaltung deS Friedens schädlich sei. Tie Bezie hungen zwischen Deutschland und Frankreich schiene» freundschaftlicher geworden zu sein. Was in.Genf geschehen sei, zeige kein Zurückwetchen vom Gedanken der Einheit unter den Nationen; aber der Wunsch der Nationen, Mit glied deS BölkerbunbSratS zu werben, sei die höchste An erkennung seiner Bedeutung. Der liberale Führer Sir John Simon erklärke, die Tragödie von Genf sei nicht auf das zurückznführeu, was dort geschah, sondern auf-daS, was in der Zeit zwischen Locarno und Genf geschah, und fragte, ob im Dezember oder zu irgendeiner andern Zett zwischen Locarno und Genf in Paris ober anderswo Chamberlain Briand, wenn auch noch so unoffiztell, den Eindruck übermittelt habe, er stehe persönlich dem Gedanken nicht ungünstig gegenüber, daß Polen oder andere Länder weitere Ratsmitglicdcr würden. Der Arbeiterführer Wedawood erklärte, Chamberlain habe die Vertretung der Ansicht Englands Schweden über geben. Statt Führer des Völkerbundes zu sein, lei Eng land der Handlanger eines anderen Landes geworden. Premierminister Baldwin, der die heutige Debatte ab schloß, erklärte, die neue Kommission zur Beratung der künftigen Zusammensetzung des VölkerbundSratS werde sich der neuen Lage frei von jeglichen Verpflichtungen gegenüberbelinden. Deutschland sei cingcladen morden, in d-«- Kommission einen Sitz nuter gleichen Bedinaunaen > t den gleichen Rechten der Ansivrache und der Abstim mung einzunehmen. Er hoste, daß Deutschland die Ein ladung annehmen werde. Die von Lloyd George cingebrachte Entschließung, in der daS Vorgehen Chamberlains in Genf kritisiert wird, wurde mit LS3 gegen 138 Stimmen abgclehnt. Der Sitzung wohnte u. a. auch -er dentschc Botschafter Dr. Lthamer bet. Scjmdelmtte über Genf. X Warschau. Ministerpräsident und Außenminister Gras Skrzynski nahm gestern im Auswärtige» Ausschuß des Landtags da« Wart, nm die nnaekündiateii Erklärungen über die lebte Session deS Völkerbundes obznaeben. Grat SkrzynSki iübrte n. a. anS: Tie Beratungen in Genk haben im Zeichen deS Iil>srvm vst» gestanden. Sicherlich ist ein solcher Einspruch das Recht eines irden Staates, der dem Völkerbund nnd seinem Rat anaebört. Es gebt aber nicht an, daß ein IvlckeS Veto, wir etz zu Beginn und am Ende der Genfer Beratnnaen in Ersckeinnna getreten ist, einen einstimmigen Beschluß in Fraacn allgemeiner Natur, von denen der Friede Europas abhänat, verbindert. Polens Fordern«« war der gleichzeitige Eintritt mit Deutschland tu den Pölkerbundsrat. Dies wollten wir nickt aus Prestigegründen, sondern weil wir glaubten, daß eine Sickerung deSFrirdens nnd eineVorbereitung der moratiscken Abrüstung nur möglick ist, wenn wir gemeinsam mit Drutscklond an dem RatStisch sitzen. Neunzig vom Hundert der in Genf versammelten Völker der Welt haben die Berechtigung unserer Auffassung ebenso wie dir Fried fertigkeit unserer Politik anerkannt. Gral SkrzynSki ickloß mit der Bemerkung, daß er in dieser veränderten Auffassung der Welt über Polen die Gewähr erhöhter Sicherheit des polnischen Staates erblicke. In der sick an die Rede des Ministerpräsidenten anschließenden Debatte nahm der Abgeordnete Stron'ki ickristl.-nat.- daS Wort, der u. a. auSführte: Das Werk von Locarno ist nichts anderes als eine neue Gefabr für dr» Friede« im Oste«. Es war ein Glück für Polen, daß der Kamps unterbrochen wurde. Pole« bat bis zu« Sevtemder sechs Monate schwerer Arbeit vor sich. Tie Genfer Berhaudlusse» vor dem Aas- wärtige« Ausschuß der del-ifcheu Sammer. X Brüssel. Ter Auswärtige AuSsckuß der Kammer stimmte einstimmig der Politik zu, die in Genf von Belgien veriolgt wurde. Vorher gab Vandervrlde «in« umfassend« Darstellung der Ratssitzungen-und der Besprechungen, die ihnen vorangingen, und erörterte all« Fragen, di« sich für die nächste Tagung im September ergeben. Streseman» an Westarp. X Berlin. Auf einen im Berliner Tageblatt am 6. März enthaltenen offene« Brief des Grafe« Westarv an Reichsmintfter Dr. Streseman« betreffend „Die Aus zehrung Deutschlands" hat Dr. Streseman» am 22. Mürz eine schriitlicke Antwort erteilt, in der festgettellt wird, daß die Wirtschaftskrise, besonders im Kohlenbergbau, sicher nock stärker aufgetreten wäre, wenn die Aufträge für Sach leistungen im ersten Reparationsjahr von etwa einer halben Milliarde Mark, die im übrige» znm Teil ans der Re- parationsanleihe bestritten wurden, der deutschen Wirt schaft im Jahre 1925 nicht zngefloffen wären. Die Antwort wendet sich serner gegen die Auffassung, daß der Sackoer- ständigenplan eine geordnete Anleibewirtschaft im Reich, in den öffentlichen Verwaltungen und in der Reichsbahn unmöglich gemacht habe, und betont, daß im Gegenteil die rund drei Milliarden Mark Anleihen, die von deutschen öffentlichen Körperschasten und privaten Unternehmungen im letzten Jahre im Ausland ausgenommen wurden, ohne eine grundiätzliche Ordnung der ReparationSfrage, wie sie der Dawespla» gebracht bat, nicht hätten ausgenommen werden können. Schließlich bezweifelt Dr. Streseman», daß die Stabili sierung der deutschen Währung ohne die Regelung der Re- varationssrage hätte ausrrckterhalten werden können, und bält die Auffassung für richtig, daß der Sachverständigen plan es auf die Dauer ermöglicht hat, den Arbeiter wieder in wertbeständiger Währung zu entlohne». KMWbkn d« MrvrMM. )l Berlin. Der Reichspräsident v. Hindenburg hat nach seiner Rückkehr ans dem Rheinland» an den Oder- vriifidenten der Rbetnvrovin, ein Handschreiben gerichtet, in dem er für die überaus freundliche Ausnahme, die er bei den Behörden und in allen Kreisen der Bevölkerung des befreiten rheinischen Gebiets sand, seinen herzlichste» Dank ansspricht. Er habe bei seiner Reise die Gewißheit ge- wonnen, daß das rheinische Volk aus der Not der lebten Jahre in seiner Liebe für Staat und Reich ««festigt bervor- geuangen sei. Es sei der sehnlichste Wunsch aller Deutschen, daß das gesamte Rheinland bald wieder in Freiheit mit Deutschland vereint sein möge. Ebenso hat der Reichspräsident in persönlichem Schreiben den Oberbürgermeistern der Städte, Köln, Bonn und Cre- seid und dem Rektor der rheinischen Friedrich Wilhelm- Universität leinen herzlickeii Dank für die freundliche Auf nahme ausaedriickt. Ans dem Reichstage. vd». Berlin. Der Reichstag wird, wie wir hören, nach den Osterferien voraussichtlich erst am 26. April wieder zusammentreten. Die SteuermildrrungSvorlage soll, wie der Aetteftenrat beschlossen hat, unbedingt vor dem 1. April noch erledigt werden. Der Rechtsausschuß wird die Vorlage über die Fürstenabfindung in den nächsten Tagen soweit fördern, daß die Generaldebatte abgeschlossen wird. Der RechtsauSschutz wird sich dann über Ostern ver tagen und am 20. April seine Sitzungen wieder auinebmen. Er will dann bi« zum 26. Avril die Vorlage soweit fördern, daß sie beim Wiedrrzuiammrntritt des Plenums fertig vor liegt, sodaß die Plenarsitzung dann unmittelbar erfolgen kann. Zur SteuermilderungSoorlage erfahren wir noch aus demokratischen Kreisen, daß der Reichsfinanzminitter daran festhält, datz die Vorlage als Ganzes verabschiedet wird, und daß es nicht möglich ist, einzelne Teile vorweg zu er ledigen, für die leicht eine Mehrheit zu habe» sein wurde. Der Interfraktionelle Ausschuß der RrgirrnngSvarteien trat am Dienstag abend mit dem Reichsfinanzministcr Tr- Reinhold zu einer Besprechung über die StcuerwilSerungs- Vorlage zusammen. Es wurde, wie wir hören, eine lieöer- einstimmung dahin erzielt, daß die Regierungsparleieu sich mit dem neuen Kompromltzvorscbiage einveriianden er klärten. Es handelt sich hier nm eine grnndiutzliche lieber- einstiminung, die die Möglichkeit von Aenderungen zulätzt, und zwar auch von solchen, die von anderen Parteien vor geschlagen werden. Der Relteftcurat des Reichstages beschloß, die Plenarsitzungen bis »um 3V. oder S1. März auSzudrhne«, uni auf alle Fälle außer der dritten Lesung des Etats auch noch das Steurrmilderungsgefetz zu er ledigen. Für die Aufhebung der Weinsteuer. Der ReichStagSansickuß, der die Notlage dec Winzer zu behandeln hat, entschied sich in zweiter Lesung ebenso wie in der ersten Lesung für die Aufhebung der Wein steuer. Elnpfünge beim Reichspräsidenten. Berlin. sFunkspruch.i Dec Herr Reichspräsident empfing heute den persischen Oberst Ismail Shan, der ihm im Auftrage des Schahs von Persien dessen Bild als Gegen gabe für ein kürzlich nach Teheran übersandtes Bild des Reichspräsidenten überreichte. — Ferner empfing der Herr Reichspräsident heute den argentinische« Professor Dr. Ra» rinn» Caster.