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Riesaer D Tageblatt u»d Meblatt Mld Ämeiaert. 77. Jas»" Tie grotze politische Aussprache im Reichstage Der Reichskanzler als Verteidiger der Notgesetzgebnng. und Anzeiger Meblatt und Äryttger). »«y^schrsst: rag,map. ^sa. Das «iesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekaantmach««M ' ' der «mtShauptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der -lmtSanwalischaft beim Amtsgerichte «nd des Nate« der Stadt Nieka. deS Fi«a»"ame« Nieka und de« Lä-nbtzaUamtS Melken. 49. Mittwoch, 27. Februar 1924, abends Ta« Riesaer Tageblatt ^schein« irden Lag abend« '/,» Uhr mii Ausnahme der Lonn- unü isestlags. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung wr den u., 4-,. >'uuw.ph,-,ch Lringerlohn. Für den Fall de« Ciniretcn« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachford.nung vor. 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Verantwortlich sllr Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: illr Anreigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. vdz. Berlin, 26. Februar 1V24. Am NeqfenmqStlsckk: MeickSkanzler Marx, Innen- ylnlster Dr. Jarre», I,,ktl»mlnfster Emminger, Arbelt«- «ninlker Dr. Braun«, Bnstminlster Dr. Höffe. Präsident Loebr eröffnet die Gitziina nm 2 Nbr 2N Min. «nd gedenkt de« Ablebens deS Aba. Dr. Moeffcke (Dnnt.s. der nnraeftern in Schlesien unerwartet gektorben ikt. Der Präsident hebt bernnr, daß die BernkSaenaffen Dr. Noesicke» kielen al« einen Führer van nngewnhiilichen Gaben vrr. ehrten, dessen rastlose Hingabe und unermüdlichen Arbeits eifer sie schätzten. „Go wurde er ihr Wortführer in den »erfch'edensten Parlamenten, wir haben ibn", so fährt der Präsident fort, „kennen gelernt als einen Mann, der sachlich lind gründlich mit zäher Energie, aber auch mit Dor- ltebmheit seine Gedanken verkocht." — Das Naus ehrt daS Andenken des Verstorbenen in der üblichen Weise. Srfte Lesunq des Rotetats. Verbunden damit werden die zahlreichen Anträge ans Aushebung «nd Aenderung der Notverordnungen der Negierung. Reichskanzler Marx erhält sofort das Wort. Er führt etwa folgendes ans: Als am 8. Dezember vorigen Jahres der Reichstag bnrck das Ermächtigungsgesetz der NeichSregiernng die Vollmacht erteilte, Maßnahmen zu treffen, die im Hinblick llnf die wachsende Not von Volk und gleich dringend erforderlich waren, waren es drei Ziele, die damals allen, denen »s ernstlich darum zu tun. war. Reich und Volk vor dem drohenden Verkäst zn retten, als erstrebenswert vor Augen standen: Beibehaltung deS WährunaSftandeS, wie er durch die nom Kabinett Strelemann eingeleiteten Reformen geschaffen worden war, ferner Balancierung des 1024 vorznleaenden Etats und endlich die Wieder- belebung der Wirtschaft. Bei der großen Zahl von Ver ordnungen. die die Regierung auf Grnnd des Ermächtiguiigs- oesetzeS erlassen bat, haben ihr stets die oben gekennzeichneten Ziele vorgescbwebt. Ob die Verordnungen in ihren Einzel heiten überall das richtige getroffen haben oder der jeweils eingeschlaarne Weg der einzig mögliche war, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Die Negierung will auch in keiner Weise die Kritik an ihren Maßnahmen beschränken, aber sie kann sich mit ruhigem Gewissen das Zeugnis anS- stellen. daß sie mit Aufbietung aller Kraft die unter den augenblicklichen Verhältnissen möglichst vollkommene Er reichung der Ziele erstrebt hat. Bei objektiv ruhiger Be- urteilnng der ergangenen Verordnungen wird man zugeben müssen, daß rS der Regierung im großen nnd ganzen ge lungen ist, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Die bedeutungsvollste Tatsache kür unser Wirtschafts leben ist, daß die Mark seit Mitte November ans derselben Werthöhe geblieben ist. Die aoldenen Zeiten des Spekulanten- und SchiebertumS sind hoffentlich für immer vorüber. Der HauShalt, wie er in rohen Umrissen den üleparationssachverständigen voraelegt werde» konnte, balanciert hinsichtlich der inneren Ausgaben des Reichs, freilich nur unter mehreren Voraussetzungen, deren wichtigste die freie Verfügung über die Steuern nnd Zölle auch des Rhein- und RnhrgebieteS ist. Den Ländern und Gemeinden sind die erforderliche» Steueranellen zur Balancierung auch ihrer Haushalte zugewiesen. Ans der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter ist «ine langsame Erholung der Wirtschaft zu erkenne» und das Vertrauen der Bevölkerung znm Staate ist wieder erstarkt. Allerdings muß unser Wirtschaftsleben noch so lange al« unsicher ange sehen werden, solange noch di« Schlagader unserer Wirt schaft an Rhein und Ruhr von fremder Militärgewalt abgebniide» ist. Leider konnte» die Erfolge nur erreicht werden durch ungemein barte, rücksichtslose Maßnahmen, die unzweifelhaft für manche Familie» schwere Not nnd harte Entbehruiiarn mit sich gebracht haben. Ich denke dabei in erster Linie an die lprrsonalabbauverordnung, die freilich noch vom erste» Kabinett Stresemann, dem Kabinett der großen Koalition, erlassen, aber unter der jetzigen Negiernng zur Ausführung gebracht ist. Hierzu gehört ferner die außerordentlich geringe« Gold gehälter der Beamten, di« Verlängerung der Arbeitszeit, di« Frag« der Auswertung, gewiffe Einfchränkunge« der sozialen Leistungen, die schwer treffenden Steuern, die in weitem Unnang die Substanz angreisrn, die namentlich auch die Landwirtschaft schwer belasten und damit Gefahren für di« Volksrrnährung auslösen. Di« ReichSr«gi»rung hat sich imm«r und immer wieder die Frage vorgrlegt, ob ne tatsächlich so schwer« Lasten und Entbehrnngen dem Volk« anserlegen dürs«, aber die Reichsregirrung hat ost unter Widerstreben ihr«S menschliche» Empfindens unrut- wcat den Weg der Pflicht innegehalte». Sir war sich dessrn bewußt, daß e» sich in allem um da« «ine Groß« bandelte: De» Zusammenhalt des Reich«», das Fortbestehen und die Fortentwicklung der deutschen Nation zu sichern. Es gibt keinen anderen Weg: Entweder beißen wir di, Zähne zu- sammen, nrbmrn «in« Zeit lang auch schwer« Lasten und Sorge» aus un«, habe» aber danu di« Zuversicht, daß unser« Wirtschaft wieder in Gang kommt oder wir erfreuen uns vielleicht noch einmal kür »ine kur»» Spanne Zeit an der Seifenblase anscheinenden Wohlergehen», verlieren aber dabei sicher den festen Stand der Währung »nd gehen dem endgültigen Zusammenbruch unsere» ganzen VolkswesenS und auch de» Einzelne» entgegen. Geraten wir noch ein mal in eine Inflation, danu ist jeder Versuch, unsere Mark,11 stabilisieren, vollkommen auSffchtstos, dann ist uuler wirtschaftlicher Ruin »nd damit das Schicksal unseres Volke- besiegelt. Da» ist nicht nur die Meinung einzelner Sachverständiger, das ist die übereinstunmende Meinung des Anslaiide» nnd aller einsichtigen Teile unsrrrs Volke». Mit dieser Einsicht unserer Volksgenossen ist es bisweilen freilich noch reckt schlecht bestellt. Man batte er wartet, daß die Negiernng mit einem großen Wurf di» ge samte Lage bessere. In unserem mit Illusionisten stark durchsetzten Volke wird eben leider nie der Glaube ans- sterben, daß eines Tage? doch noch eine Regierung kommt, die wie mit einem Zanberltabe alle» zum Guten verwandelt. Diesen Unverbesserlichen muß gesagt werden: De» Ltein dec Weise» baden wir nicht gefunden, wir mußten den Dornen- weg gehen nnd in nüchterner, mühsamer Kleinarbeit unserem gequälten nnd gedrückten Volke neue schwere auf die Taner in vieler Forin kaum erträgliche Lasten auserlrgen, in der Hoffnung, daß wir e» auf diesem Wege ans dec Wüste des Elends und der Ungewißheit heranskübren. Freilich wird ohne Besserung unserer außenpoliti'chen Lage alle Mühe und Arbeit nur Stückwerk sein Wir appel lieren in der ReparationSsrage nicht an das Mitleid, son dern an die Vernunft der Welt, an den gesunden Menschen verstand, der allein den Zusammenbruch Europa? verhindern kann. Sehr spät, wenn auch nicht zu spät, scheint die Ver- nunst auf dem Marsche zu sein. DaS Reparationöproblem ist Deutschlands Schicksalsfrage. Auch andere Staaten leiden an schwerer Verschuldung an da» Ausland, aber hinter ihrem ZahlungSunvermögcn lauert nicht, wie bei uns, die stets aktionsbereite politisch-militärische Vollstreckung. Keinem an dern KriegSteilnehmerstaat droht militärischer Einmarsch oder wirtschaftliche Gewaltmaßnahme der Gläubiger. Daher begrüßen wir, daß endlich Wirtschaftsführer mit der Prü fung der ReparationSsrage betraut sind, und sehen ihrer Entscheidung, zwar ohne übertriebenen Optimismus, doch mit Zuversicht entgegen. Wie unser Volk in seiner tausendjähri gen Gelchichte nach Leid und Entbehrung immer wieder sieg haft lichte Höhen erstiegen hat, wird auch der jetzige Lei densweg wieder in eine lichte Zukunft führen, wenn wir starkmütig und entsagend die Opfer für die Errettung und daS Glück un'erer Kinder bringen. Insbesondere erwarte ich von den deutschen Beamte« treue Pflichterfüllung und Hingabe. Auch in die Volksvertretung setze ich daS Vertrauen, daß sie da» Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die Verordnungen der Regierung unter dem Gesichtspunkte der großen Ziele betrachtet. Die Anfmer- tungsfrage wirb noch von dem zuständigen Ressortminister näher begründet werden. Mit dem Bewußtsein der Pflicht- erfüllung sieht die NeichSrcgierunq aus ihre mühevolle Ar beit und erwartet, daß die Volksvertretung ihre Zustim mung nicht versagen wird, mag nachher auch in Einzelheiten eine andere Regelung als besser erscheinen. Kritik scheuen wir nicht, und wir werden gern BerbefferungSvorchläge entgegennehmcn. Pflichtgemäß muß sich der Reichstag von ernstem Verantwortungsgefühl durchdringen lassen bei der Frage, ob er die Verordnungen ausheben will. Da» Ermäch tigungsgesetz spricht nur von Aufhebung, nicht von Abände rung. AhändcrungSanträge sind also ausgeschlossen. Eine Abänderung der Verordnungen kann nur durch neue Gesetzesvorlagen oder vom Reichstag durch Initiativ anträge herbeigcführt werben. Manche Verordnungen mö gen im Augenblick nicht wesentlich sein, aber eine große Zahl der Verordnuugc« ist so wesentlich für die Erreichung unse rer Ziele, daß ihre Au,Hebung den Erfolg völlig in Frage stellen würde. Diese Verordnungen sind den Parteien als solche bezeichnet worden. ES ist nicht eine Laune der Regie rung, sondern ein starker Pflichtwille, wenn die ReichSregie- rung erklärt, daß sie ihr ganze» Reformwerk gefährdet und gar vernichtet sieht, wenn eine dieser unumgänglichen Ver ordnungen aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, daß sie angesichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiele steht, bei der Annahme eine» Aushebungsantrages sich genötigt sehen würde, die nach ihrer Ansicht pflichtgemäßen Folgerungen daraus zu ziehen und beim Herrn Reichsprä sidenten die Auslösung des Reichstages zu beantragen in der Ueberzeugung, daß e» sich in einem solchen Falle für da wirtschaftliche und nationale Leben dr» Volkes um unent behrliche Maßnahmen handeln würde. Dasselbe gilt auch von der Annahme vou Initiativanträge«, die eine wesentliche Abschwächung der als lebenswichtig bezeichneten Verordnun gen bedeuten würde. Die Regierung fordert entschieden daS Hohe HauS auf, solche Anträge, bi« bereit- gestellt sind, zur zeit abzulehnen. Naturgemäß gelte« diese Notverordnungen «ur solange, -iS die Rot einigermaßen behoben ist. AlSdann ist die Regierung gewillt, die Aushebung oder Verbesserung der lebenswichtigen Notverordnungen selbst vorznnchmcn oder auch zuzulassen. Zurzeit aber muß sie jede Verände rung der Verordnungen als für das Gesamtwohl von Reich und Volk bedrohlich und deshalb unmöglich oblelttwii, die daS Ziel der Stabilisierung der Währung und der Valanzierung deS Etat» in Frage stellt. Tie Regierung wird sich mit aller Entschiedevleit einem solchen Beginnen widersetzen und alles, was in ihren Krßste« steht, tun, um eS zu verhindern. Einige Verordnungen tra gen freilich endgültigen Ehoraktcr, insbesondere d.e Auf wertung, bei der endlich Ruhe in un'er Wir'ichastLlebrv kommen muß. Wer die AuswertunoSregclnng in Frage zieht, macht sich schuldig, baß die Krcditnat nicht behoben wwk Kredit ist daS Lebensbedürfnis unseres Volkes. Auch rov -er Beratung lebenswichtiger Verordnungen in Reick-tagS- arrSschüffen muß Abstand genommen werden. Ausstreuungen in der Auslandspreise über angeblich ungünstige ?lenße> rungen der auswärtigen Sachverständigen genügten sch en, die deutsche Mark an den AuSlandSbörstn vorübergehend '.u erschüttern und die Inlandspreise wichtiger BedtriS.rrtikei zu steigern. Ter noch immer stabile Stind unserer V.-ührunz kann auch durch kleine Vorkommnisse gefährdet werden Eine langwierige Verhandlung z B. der Lteueruotverord. nungcn würde eine verderbliche Stockung in der Ftenerver- anlagung zur Folge haben und die Länder in größte Schmie rigkeiten bringen. Die Bitte, von Kommimonslwr.ttun-en abzuschen, ist mit den Grundsätzen der Temokre.kie dura'aul vereinbar. DaS ErmächtigungSgcsc? war eine Willens kundgebung deS Reichstages, im Einklang mit dem demokra tischen Gedanken unserer Verkostung. So muß auch die A:s< Wirkung die'er Vollmachten den Schutz deS Parlament? lin den: andernfalls würde der Zinn dic'eS GeFtz.s g: glicht und das Gesetz zur Farce werden. Tos Wc-cn wahrer Te- mokratie könnte nur verkümmern, wenn dos Parlament in der Zeit der Not alle geschästSorlnungSmäßiaeu Möallch- leiten er chövsen und damit die Idee durch die Form er drücken würde. In interfraktionellen Verhandlungen mir den Parteien will die Regierung einzelne Bestimmungen bera> ten. Die Stsbilität unserer finanzielle» und wirttclastliche« Lage darf nicht zur Plattform des Kam?'.es der Per eie» werde«. Wir müssen daS Reick und daS Leber: der Nation retten DaS steht höher alS Porteidoktrtn und W .hliaklik, Alles, was die Regierung getan hat, soll dem Wehle von Reich und Volk, der Ne:tung vor dem Untergang dienen, (Lebhafter Bei'all.s Die Rede deS Reichskanzler? wurde vorn Hanke im Gan zen ruhig ausgenommen. Tie bürgerlichen Parteien zollten deni Reichskanzler lebhaften Beifall am Schluß «einer Aus führungen, nur bei der äußersten Linken cricholl vereinzel ter Widerspruch. In der Aussprache, für die die Redezeit aus Fünsvier- tclstunde verlängert wurde, nimmt als erste: Redner daS Wort: Abg. Müller-Franken (Sozi: Wenn der Reichskanzler von der Möglichkeit einer Reichstag,sanflörung gesprochen hat, so nimmt die Negierung hoisenrlich nicht ou, daß sich irgend eine Partei durch solche Aeußerun^eu irgendwie in ihrer sachlichen Stellungnahme zu den Verordnungen wird beeinflussen lassen. Keine Regierung, welcher politischen Richtung sie auch angehören mag, wird die Er ülluugsrolitii vermeiden können. Tie Politiker der Rechten wollen die La sten der Reparationen auf die Arbeiter abwälzcn. Tie beab sichtigte Herbeiführung einer Verständigung zwi chen Tcutich- land und Frankreich begrüßen wir. Tie Handhabung de» Ausnahmezustandes und deS Ermächtigungsgesetzes bietet Anlaß zu schärfster Kritik. Man kann der Republik wirklich nicht den Vorwurf machen, daß sie zuviel Republikaner und Demokraten in dir Verwaltung gebracht batte. Tie reokcto» nären Kreise hoben die Futterkrippe politisch ganz anders verstanden. Der Redner wünscht, daß für die Abgcbauten eine Instanz geschossen werde, an die sie sich wenden kön nen. Die Hungcrgehältcr der Beamten bedürfen der Aus besserung, alle Einkommen über 8000 Mark müßten dazu hcr- angezogcn werden. Der vorgenommene Insttzadbau bedeute einen Rückschritt. Wir fordern, daß in der Auideclung gesetz widriger Zustände kein Landesverrat erblickt werden darf. Die Regierung müsse endlich das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag rati-izieren. Der Ausnahmezustand sei verfassungswidrig. Die Kosten für den Ausnahmezustand seien ungeheuer groß. Man sollte dieic Gelder lieber zu besserer Besoldung der Schupo verwenden. Eine Nachprü- fung der zahllosen Notverordnungen könne ohne Beein- trächtigung unserer Währung erfolgen. Die Ansicht deS Reichskanzlers, daß die erlassenen Verordnungen ein Gan ze- bilden, können wir unS nicht zu eigen macken. ReichsarbeitSminister Dr. Brauns weist Angriffe be, Arbeitnehmerpresse, wonach die Negierung die Sozialpolitik abbauen wolle, entschieden zurück. Die furchtbare wirtschaftliche Not nötigte zur Sparsam keit auch auf sozialpolitischem Gebiete. Ich holte die Not wendigkeit Ser Sozialpolitik nach wie vor aufrecht. Bo» allem -leibt daS Gebiet des Arbeitsrechts und Tarifrecht, WWI IW UM»! MW S. MS N IMSssS MI S. OK 1?. IM M I-otloriv-LmuLdmvll: Lä. 8«idvrl!vli. I'vrä. 8vlilv«al.