Volltext Seite (XML)
MM ^—7—7" Riesaer M Tageblatt und Anreiaer Mtblatt und Amtiaer). Montan, 1«. Januar 1SSS, abends rs. Jahr« IS ManWWM «Easnn»«« «— ReichSarbeitsminister Brauns erstattete an? dem Dartei- tag des Zeutrilins den Bericht über die Tätigkeit der NeickStaaSfraktion und die politische Lnae. Obwohl ein ab schließendes Urteil über Cannes noch nicht gefällt werden könne, bedeute dis K'oincrenz doch einen Lichtblick, da ge wiße ZahlungSerleichtcrnngen gemährt worden seien. Brauns betonte, das; wir uns in die wirtschaftlichen Folgen eines verlorenen Krieges fügen müßten, daß man aber einem Lasttiere nicht so viel zumnten dürfe, daß es unter der Last znsammsnbrcche. Ter Achtstundentag dürfe nicht verloren gehen. Auch das Arbeitszeitgesek lasse diesen Grundsatz nicht vermissen. Demgegenüber itehe aber die Arbeitspflicht. Der Forderung nach Erfassung der Sach werte werde das Zentrum soweit wie irgendmöglich ent gegenkommen. jedoch müßten Eingriffe in die Substanz zeit lich beschränkt werden. Zum Schluffe ging VraunS aus führlich aus die sozialen und kulturellen Forderungen des Zentrums ein und schloß: „Aushalten, kämpfen und ringen für bessere Tage unseres lieben deutschen Volkes und Vater landes!" — In der Aussprache wandte sich Reichskanzler a. D. Fehrenbach mit besonderer Schärfe dagegen, daß Mitglieder einer Koalition häufig Sabotage gegen die Regierungstätigkeit treiben. In der Deutschen Volkspartei seien genügend Elemente, die zu diesen Faktoren zählen. Eine Verbreiterung nach dieser Seite sei nur möglich bei Persönlichkeiten, die auf dem Boden der Verfassung stehen. — ReichScrnährungZminister Hermes betonte, daß die Brotpreiserhöhung der Regierung sehr schwer geworden sei, aber wenn auch der Entente-Druck nicht so schwer ge wesen wäre, würden die Finanzen doch zu einer solchen Erhöhung gezwungen haben. Ludevdorff und der Kapp-Putsch. Die Anfrage des Abgeordneten Ledebour und Dr. Rosen feld, betr. die Beziehungen Ludendorffs zu dem Kaposchen Hochverratsunternehmen, ist jetzt von dem ReickSminifter der Justiz beantwortet worden. Am Schluffe des Antwort schreibens heißt es: Bei diesem Sachverhalt ergibt sich der Eindruck, daß General Ludendorff über die politischen Anschauungen und Ziele der am Kapp-Putsch hauptsächlich Beteiligten im all gemeinen unterrichtet gewesen ist und das Unternehmen selbst mit sichtbarem Interesse begleitet hat. Andererseits deutet der Brief des Direktors v. Dewitz daraus hin, daß General Ludendorff »von jeder Verquickung mit derartigen Angelegenheiten für den Fall des Zugriffs der Regierung bewahrt bleiben" sollte, damit sein Einfluß „gleichgültig, ob er im entscheidenden Augenblick offiziell oder hinter den Kulissen auSgeübt werde", dann ungemindert einsctzen könne. ES scheint die Absicht der Führer des hochverräterischen Unternehmens gewesen zu sein, bis zum „entscheidenden Augenblick" zu vermeiden, daß die Anteilnahme des Generals Ludendorff zu einer tätigen Mitwirkung werde. Diese Ab sicht ist, soweit eS sich nach dem Beweisergebnis übersehen läßt, erreicht worden. Der Oberreichsanwalt hat unter Würdigung dieser Um stände die Frage, ob ein ausreichender Verdacht sür «ine strafbare Beteiligung des Generals Ludendorff an dem Kappschen Unternehmen gegeben sei, verneint und betont, daß jedenfalls kein Anhalt dafür bestehe, daß er sich als Urheber oder Führer im Sinne des Gesetzes über dir Ge währung von Straffreiheit vom 4. August 1920 betätigt habe. Ich trete der letzteren Auffassung bei. gez. Dr. Radbruch, Jrrterirattorrale Ku»dgebunge» der U. S. P. D., i« Berlin. Der Dezrrksverband Berlin-Brandenburg der USPD, veranstaltete am gestrigen Sonntag rin Grotzen Schau- sprelhause eine große internationale Kundgebung sür die Verbrüderung des Proletariats, gegen GeivaUfneden und Kriegshetze, bei der eine Reihe auslänbiicher Sozialisten, dre von ihren Parteien zum Leipziger Parteitag der USPD, als Delegierte entsandt waren, das Wort ergriffen. Schon lange vor dem festgesetzten Beginn war der weite Raum des Theaters bereits so überfüllt, daß die Türen ge schlossen und die noch zu Tausenden auf Einlaß wartenden Menschen nach dem Lustgarten abgelentt werden mußten, wv dann in einer Paralleloersammlung dieselben Redner sprachen. Ten Reigen der Redner erönnete Paul Faurc (Frankreich), der u. a. ausiührle, der Fricdensvertrag von Versailles und die verschiedenen Konferenzen haben kein greifbares Ergebnis erzielen tönnen, weit hinter diesen Haß und Gewalttätigkeit als Triebfedern gestanden haben. Wir werden dem wahren Frankreich Bericht erstatten, dem französischen Bolle, den Massen, die den Frieden wollen wie ihr hier in Deutschland (stürmischer Beifall. Bis zu einem gewissen Grade werden wir der Mitarbeit der wirt lich demokratischen und friedliebenden Bürgerlichen bedür fen. Tic Arbeiterschaft aber mutz vorangehen und schließ lich «die Macht übernehmen. — Artur Eris Picn er innerte daran, baß die USPD, es schon im Kriege als ihre Ausgabe betrachtet habe, die internationalen Bezieh ungen zwischen der Arbeiterschaft wiederherzustellen. — Nachdem Grimm (Schweiz, die Grütze der Schweizer Sozialdemokratischen Parte: überbracht hatte, sprach als zweiter französischer Redner Renandel: Wir französi schen Sozialisten begreifen, daß man von Deutschland nicht etwas verlangen kann, was über seine Kräfte geht. Der Sieg der französischen Reaktion kann von keiner Tauer sein. — Als nach,ter Redner sprach das Mitglied der Menschewisten-Partei Rußlands A b r a in owitsck: Wir stehen vor der Möglichke.t, eine internationale Konferenz aller Parteien zu veranstalten von den RcchtSsozmlisten bis zu.den Kommunisten. Damit diese Bemühungen Erfolg haben, muß eme Aenderung des Vertrages von Versailles hcrbeigcführt werden. — Als dritter französischer Redner sprach .Sascha Grumbach: Ter Beriailler Vertrag zur Aufdeckuna der Wahrheit unternommen habe. Was die Urteile des Reichsgerichts selbst angebt, so geht die ein stimmige Ansicht der Kommission dahin, daß in fast allen Fällen das Reich' oericht keine Genngtunng gab inioiern, cis einzelne Angeklagte freigeivrachen wurden, während sie hätten verurteilt werden müssen, und daß selbst in den Fällen, in denen die Angellagten für schuldig befunden wurden, die ausgesprochene Strafe nicht genügend war. 2. Die einstimmige Ansicht der Kommission geht dahin, daß man zu keinem zweckmäßigen Resultat gelangen kann, wenn weitere Fälle dem Reichsgericht in Leipzig unter breitet werden. Infolgedessen Ist die Kommission einstimmig der Ansicht, daß non nun an der Tert des Artikels 228 des Vertrages von Versailles in Ueberemstimmung mit der alliierten Note vom 7. Mai 1920 letzter Absatz in Kraft gesetzt und daß die deutsche Regierung aukaesordert werden muß, die Angeklagten den alliierten Mächten zu ihrer Aburteilung auszuliefern. * Der „Vorwärts" sagt zu dieser Entschließung der Ententekommission: „Die juristische Bedeutung der Frage tritt aber hinter der politischen weit zurück. Politisch steht die Sache so, daß wir im vierten Jahre nach dem Ende des Krieges lebe», daß viele, die auf der AuSl'efernngsliste sieben, von jedermann in Deutschland für vollkommen un schuldig gehalten werden, daß einige von ihnen einem Teil des deutschen Volkes als Nationalhelden gelten, und daß die unparteiische Gerechtigkeit nach allgemein ver breiteter Auffassung bei ausländischen Gerichten ebenso wenig zu finden ist, wie bei inländischen. Unter solchen Umständen von Deutschland die Erfüllung seiner AuS- lieferungSpfiicht zu verlangen, ist, politisch gesehen, ein geradezu aberwitziger Gedanke." Stresemanns Rede i« München. Dr. Stresemann sprach gestern in München in einer großen öffentlichen Versammlung, zu der auch die Münchener Ententekommission sich zwölf Karten hatte geben lassen. Als politisches Erbübel bezeichnete er es, daß wir die innere Politik einen Einfluß auSnben lassen auf die äußere Politik, und daß b'i ter der vorherrschenden parteipolitischen Be trachtungsweise die Interessen des Vaterlandes zurückgesetzt werden. Es gebe nur drei Faktoren, durch die ein Volk sich erhalten oder wiederhochkommen könne: eine tüchtige Armee, einen einheitlichen nationalen Willen und eine gut geordnete Wirtschaft. Uns sei leider nur der Ausbau unserer Wirtschaft übrig geblieben. Bei dem Urteile über die Verhandlungen in Cannes, die durch den Gegensatz der französischen und der englisch-amerikanischen Auffassung ge kennzeichnet wurden, dürfe man nicht vergessen, daß auch die vom englisch-amerikanischen Standpunkte aus erhobenen Forderungen unerfüllbar seien. Deutschland müsse für die Konferenz von Genua selbst ein Programm vorbereiten. Wir müssen trachten, aus dem jetzigen Zustande herauS- zukommen, wo wir nur Objekt und nicht auch Faktor der Politik seien. Dr. Stresemann besprach dann eingehend das Verhältnis der deutschen Stämme im Süden und im Norden zu einander. In Bezug auf die Kriegsschuld stritt Dr. Stresemann eine moralische Schuld Deutschlands nach außen hin energisch ab. Es habe nur eine Schuld nach innen bestanden, insofern, als die deutschen Parteien nicht die notwendigen Mittel bereit gestellt hätten für eine Armee, die das Deutsche Reich entsprechend seinem kolossalen Auf schwungs hätte schützen können. Der deutschen Revolution sprach Dr. Stresemann jede nationale Regung ab. Von der Weimarer Verfassung sagte er, daß sie zu einer Karrikatur des Parlamentarismus, zu einer Parteiherrschaft und Parteipersonalienwirtschaft geführt habe. In der Steuer frage würden die bürgerlichen Parteien den Sozial- demokraten keine weiteren Zugeständnisse machen. Es wird darauf ankommen, ob die Sozialdemokraten auf ein Steuer kompromiß eingehen, und dies wird dafüs bestimmend sein, ob daß Kabinett Wirth weiter bestehen könne. Stresemann schloß seine Ausführungen mit einem Ausblick in die deutsche Zukunft, indem er hervorhob, daß die Anzeichen sich mehrten, daß Deutschland wiederum in der Weltwirtschaft als ein Faktor angesehen werde, und daß man an Deutschlands Wiederaesundung glauben könne, ohne ein allzugroßer Optimist zu sein. Eine Entschließung der Zeutrurnspartei. Auf dem gestrigen Parteitag der Zentrumspartei in Berlin wurde eine Entschließung angenommen, in der eS beißt: Der ReichSparteiiag spricht der Parteileitung und der Fraktion des Reichstages sein vollstes Vertrauen aus. In Anbetracht der schwierigen außenpolitischen Lage erklärt er sich rückhaltlos einverstanden mit der von der Regierung geführten Politik der Klugheit und Mäßigung, die, unbeirrt und zielsicher geführt, der wirtschaftlichen Gesundung der ge samten Welt und der Zusammenarbeit der Völker die Wege ebnen wird. Er empfindet es mit hoher Genugtuung, daß im schwersten und entscheidungsvollsten Augenblick des politischen Lebens die Führer der Zentrumspartei frei von verwirrenden Einflüssen auf verantwortungsvollstem Posten ausgehalten haben und daß die Partei jederzeit bereit war, die Gesamtverantwortung für das Vaterland zu über nehmen. Der Reichspartcitag ist ferner der Ueberzeugung, daß unsere Finanzpolitik energisch weitergeführt werden muß unter Berücksichtigung der Grundsätze einer gerechten Lastenverteilung und einer praktischen Durchsübrbarkeit. Die Reichspartei erblickt in der entschiedenen Abweisung der einseitige» Politik der Rechten und der Linken, die unser Volk nicht zur Ruhe kommen lassen, das Gebot der Stunde. Nur eine weise Politik der Mitte vermag die Aufgabe der Versöhnung aller Kreise und die Einigung aller Deutscher zu erfüllen. Lloyd George in Paris. Wie Havas meldet, Hai Lloyd George Sonnabend nachmittag von 4—5'/, ubr ein« Unterredung mit Poincars in der englischen Botschaft gehabt und daran anschließend mit den belgischen Ministern LheuniS und JaSpar verhandelt. Vriand batte Sonnabend nachmittags in der britischen Botschaft mit Lloyd George eine längere Unterredung. Wie die gestrigen Pariser Morgenblätter melden, wird Poinear^ heute (Montag) mit Lord Curzon eine Unter- redung haben. Zwischen dem Finanzminister Lasteyrle und Sir Robert Horne soll Sonnabend abend bereits eine Aus sprache stattgefunden haben. Diese Verhandlungen würden, so behauptet der „Matin", in den folgenden Wochen fort gesetzt werden, jedoch auf diplomatischem Wege. Rach dem gleiche« Blatte hat PatnearS mit Llahd George alle aktuelle» politischen Krage» durchgrsprochen. Ter engltsch-franzSstlche Schutzvertrag werde dem Blatte zufolge vervollkommne» «ad so umgestaltet werden, daß Frankreich nicht die Rolle de» Bittenden zugcwtesen würde, nnd daß es größere Bürgschaften erlange. Was die Konferenz von Genna anlange, so sei die Unterschrift Frankreichs gegeben worden, aber Poinrar > selbst werde sich nicht nach Genna be geben, sondern jedenfalls Bivtani. lieber die Unterredung zwischen Lloyd George und Poincars werden ferner noch folgende Einzelheiten bekannt: Poincars erklärte, er könne keine Entscheidung fällen, er sei jedoch überzeugt, daß kein ernster Konflikt zwischen beiden Ländern entstehen würde. Er hoffe, daß in den künftigen Verhandlungen in den wichtigsten Fragen ilebereinftimmung erzielt werden könne. An zahlreichen Stellen der Welt ständen sich heute französische und englische Interessen gegen über. Der hier liegende Stoff für Differenzen müsse aus der Welt geschaffen werden. Daher müsse man die Gesamtlage prüfen und natürlich die Frage der Reparationen, des europäischen Wiederaufbaues und des nahen Ostens. Poincars brachte dann verschiedene Wünsche auf Abänderung oder Erweiterung des Vertrages vor. Die Garantiedauer ^von zehn Jahren fei zu kurz. Auch sei ein,Zusatz erforder- lich, daß England und Frankreich gemeinsam intervenieren würden, falls Deutschland Polen angrcife. Poincars hält es ferner für wünschenswert, daß sofort Zusammenkünfte von französischen und englischen Generalstäblern eingeleitet würden, nm die praktischen Einzelheiten im Falle einer Mobilisierung zu erörtern. Lloyd George erklärte, er wünsche vor allem die Frage der Reparation und der Wiederherstellung der Lage in Europa erledigt zu sehen. Er lege großen Wert darauf, daß sofort eine Zusammen kunft zwischen dem neuen französischen Finanzminister und Sir Robert Horne erfolge. Poincars erklärte sich bereit, die Besprechung zu veranlassen. Lloyd George ist gestern wieder in Loudon eingetroffen. Die Behandlung der Neparationsfrage in Cannes. Präsident Millerand bat gestern vormittag den Vor sitzenden der RevarationSkommission DuboiS empfangen, der dem „Temps" zufolge nach seiner Besprechung mit dem Präsidenten die Erklärung abgegeben hat, er habe den Präsidenten der Republik über die Dinge in Kenntnis ge setzt, die in Cannes in der Reyarationsfrage sich abgespielt hätten. Diese Frage sei gleichzeitig vom Obersten Rat und von der Reparationskommission behandelt worden und die Kommission habe von Dr. Rathenau die Erklärungen er halten, die sich auf gewisse Schriftstücke stützten. Diese Schriftstücke würden zur Zett übersetzt. Ihre zahlenmäßigen Angaben müßten sorgfältig kontrolliert werden. Wenn diese Arbeit beendet sei, werde die Reparationskommission in voller Kenntnis der Sache urteilen und angemessene Ent scheidungen treffen können. Wenn jedoch die Alliierten und Assoziierten als Gläubiger Deutschlands selbst mit Deutsch, land verhandeln wollten, könne die Reparationskommission sich dem nur beugen. In diesem Fall werde der Oberste Rat über das deutsche Ersuchen um ein Moratorium sür das Jahr 1922 selbst befinden, denn die Kommission habe in Cannes nur einen vorläufigen Zahlungsaufschub gewährt. Wenn die Frage bei der Reparationskommission bleibe, werde diese nach sorgfältiger Prüfung aller Einzelheiten des Problems und aller ihr zur Verfügung stehenden Auskünfte entscheiden. Die deutsche Delegation wieder in Berlin. Die deutsche Delegation ist gestern abend aus Paris wieder in Berlin eingetroffen. Dr. Rathenau batte sofort eine längere Unterredung mit Dr. Wirth. Anschließend sanden bereits Besprechungen mit den zuständigen Ressort ministern statt. Die Beratungen zogen sich bis in die Nacht stunden hin. Die Auslieferung der deutsche« Kriegsbeschuldigte» verlangt. Aus Pari- wird gemeldet : Die von der Kommission in Sachen der Kriegsbrschnldigteu gefaßten Entschließ- trugen, die dem Obersten Rat unterbreitet werden, lauten: 1. Das Reichsgericht in Leipzig hat bis jetzt sein Urteil in neun ihm vorgelegten Fällen über die „Kriegsverbrecher" gesprochen, davon drei auf Veranlassung der französischen Regierung, ein« auf Veranlassung der belgischen Regierung und vier auf Veranlassung der britischen Regierung und eins, das auf die Initiative der deutschen Behörde» zurück zuführen ist. Die italienische Regierung hat vor einigen Monaten dem Reichsgericht ihre Akten über verschiedene andere Fälle übermittelt. Es kam bisher keiner dieser Fälle zur Verhandlung. Was das Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig anbetrifft, so geht die überein stimmende Ansicht der Kommission dahin, daß das Gericht mit ganz geringen Ausnahmen insofern keinerlei Genug tuung gegeben habe, als es nicht genügende Bemühungen und Anzeiger (Elbedlatt Md AnMger). Dieses vlatt enthält die amtlichen Bekamllmachmlse» Drcebkn ISS» -er AmtS-mchtmalmfchaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des "" Nr. oL Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des HaudtzollamtS Meisten, sowie deS Gemeinderates Gröba. Da» Mesa« Tageblatt erscheint jeden D»S abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, monatlich Mark ohne ^usrellgedubr. Einzelnummer «0 Vf. sür di» Nummer dr« Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen eoird nicht übernommen. Preis für dir 4S mm breite, S mm hohe Brundschrrft-Zeile (7 Silben) 2.— Mark, OrtSpreis l.75 Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Nach weisung«- und Vermittelungsgebühr 7ü Pf. Hefte Tarife. Bewilligter Rabatt erlisch'., wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber >n Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de? Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Gvethestraße 5t). Verantwortlich sür Redaktton: Arthur Hähuel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa.
