Volltext Seite (XML)
Riesaer H Tageblatt und Attteigvr (Llbtdlaii und Tmtiani. Sonnedcnd, 38. Ronembtr lüLS, abenvs 876 78. Jahr« Die Locarno-Vorlage ist angenommen Die Reichsregierung habe die moralische Pflicht, eine Weiterung der Rückwirkungen zu fordern. (Beifall.) Staatssekretär Zweigert gab eine Erklärung ab, in der er. darauf hinwies, daß die Beurteilung der Fttige, ob die Abmachungen von carnv > ------- - Ab«. Sehr (Birtsch. Bereinigg.) gibt eine Erklärung ab, in der bedauert wird, Laß Lurch Lie Ablehnung LeS Antrages, Len endgültige» Eintritt in den Völkerbund durch besonderes Gesetz zu regeln, das letzte starke Mittel aus der Hand gegeben werde, bas geeignet sei, eine tatsächliche Berücksichtigung der deutschen Sortierungen herbeizuführen. Der von der Bayerischen Volkspariei ein gebrachten Entschließung werde die Wirtschaftliche Vereini gung zustimmen, ebenso der Entschließung der übrigen Re gierungsparteien. Allerdings sei zu befürchten, daß eine Ausnutzung aller Möglichkeiten, um die brutschen Forde rungen durchzusetzen, damit nicht gesichert sei. Eire wahrer Friede« erfordere ei« sofortiges Ende jeder Besetz«»«. Im Hinblick auf diese Unsicherheit, die noch dadurch erhöht werde, baß die Zusammensetzung der kommenden Negierung völlig ungewiß sei, sehe sich die Wirtschastspartei nicht in der Lage, dem Locarno-Gesetz zuzuftimme«,' sie werd« es ablehne«. Nm Falle der Annahme des Gesetzes werde die Wirt schaftliche Vereinigung künftig an der Seite derer stehen, die mit offenen Augen die Entwicklung unseres Verhältnisses zn den Vertragsgegnern überwachen und auf eine Durch führung des Geistes von Locarno hinwirken. Abg. Leicht svayr. Vp.) weist aus die verschiedene Beurteilung hin, «die der Gesetz entwurf erfahren habe. Nur in einem Punkte seien alle Parteien einig, daß die Vorlage von größter Bedeutung sei. «Heitere Zustimmung.) Zu großer Begeisterung liege kein Grund vor, und angesichts der Fortdauer der Besatzung sei auch das deutsche Mißtrauen in die Rückwirkungen des Ver trages durchaus berechtigt. Trotz der wenig besriedtgenden Rückwirkungen werde die Bayerisch« Bolkspartei aus außen politischen und wirtschaftlichen Gründen den Locarno-Ver trägen zustimme«, weil ein Scheiter» des BesckragSwcrkc» durch eine deutsche Ablehnung in der ganzen Welt als neuer Beweis für die Böswilligkeit und Berhandlungsunfähigkeit bezeichnet werden würde. In Uebereinstim««»g mit de» bayrische« MinisterprLside«te«, so erklärt der Redner, nehme« wir die Locarno-BertrLge au, betonen aber mit aller Entschiedenheit, daß darin keineswegs eine Anerken nung des Versailler Vertrages liegt. Der Redner bedauert die Äerquickung LeS Locarno-Paktes mit der BölkerbunbS- frage und warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bor dem Eintritt müsse mindestens die Kölner Zone geräumt sein. - Er ¬ werben wird. Tie Handlnngsirciheit Deutschlands scheint uns nicht gesichert, die Gefahr einer Frourvcränderung, einer verhängnisvollen Abkehr vom Osten nach dem Westen nicht ausgeschlossen, die Abrüstung der in Waüeu starrenden Welt, in der das wehrlose Tcutschland in Wahrheit kein gleichbe rechtigtes Mitglied deS Völkerbundes sein würde, nicht ge währleistet. Deutschland dürfe bei kriegerischen Verwick lungen nicht der Spielball anderer Staaicu werben. Tie Verträge seien kein wirksamer Schutz Deutschlands. Wir müssen befürchten, daß die Besetzung von Rhein und Saar auch nach Abschluß der Verträge im wesentlichen unverän dert und unerträglich bleiben wird. Tas angebliche Frie- denswerk sei ein Schein, solange feindliche Truppen in Deutschland stehen. Tie Freiheit Deutschlands werde nur durch feste Vertretung des deutschen Rechts und deutscher Würbe gefördert. Ter de»tsch«atio»ale« Fraktia» blieb deshalb »ichtS au- beres übrig als ihr ^Unaouehmbar" z» erkläre«. Tie Ver handlungen der letzten Tage hätten diese Ueberzeugung nur noch gefestigt. Tie Teutschuationalen werden die Gesetzes vorlage daher einstimmig ablehnen. Um der Zukunft de» Landes willen halten sie sich von Teilnahme an diesen Ver trägen frei und könnten die bindende Kraft der Vorlage nicht anerkennen, wenn eine verfasiungsändernde Mehrheit nicht zustande komme. Die Deutschnationale ReichStagssrak- tion würde auch in der Opposition kein verfassungsmäßiges Mittel unversucht lasten, um die schweren Schäden von un serem Baterlande sernzuhalten, di« sie aus der Ratifizierung der Verträge und dem Eintritt in den Völkerbund voraus» sehe. (Beif. rechts.) Damit schließt die Aussprache, TS folgen die dlbstimmuAge«. Beantragt sind insgesamt sechs namentlich« Absttnemnnge«, Zunächst wird namentlich abgestimmt über den Artikel 1, der die Zustimmung zu den Locarno-Verträgen enthält. Da gegen stimmen die Teutschuationalen, die Völkischen, die Kommunisten und die der BirtschaftSpartei angehörenden Mitglieder der Wirtschaftlichen Bereinigung. Artikel 1 wird »ft SON «ege« 174 Sti»«e« a«gen»»»e«. Darau schließt sich die Absti»»«», über de« detftfch, nationale« Abänderungsantrog zu Artikel 2, wonach für Le« Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ein besondere» Gesetz erforderlich sein soll. Ter Antrag wird mit 284 gegen 183 Stimme« bei 4 Enthaltungen abgelehut. Es folgt dann die namentliche Absti»»«»« über Artikel 8, der den Beitritt zum Völkerbund ausspricht. Artikel 3 wird mit 278 gegen 183 Stimmen bei 6 Enthaltungen an««» «omme«. Nn einfacher Abstimmung stimmt das Haus dann auch dem Artikel S der Vorlage zu, wonach das Gesetz au dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft tritt. Es folgt die «a»e«tliche Schlußabstimmun« über das Locarno-Gesetz. Sie ergibt die Auuahwe des Gesetzes «ft AI «ege« 174 Stimme« bei S Enthalt««,e«. Tagegen stimmten die Teutschnationalen, die Kommunisten, Lie Völkischen und die Wirtschaftspattei. Präsident Soebe stellt fest, baß ei», Zweidr,ttel»ehrheit «icht erreicht sei. Er betont aber, daß er damit zu der ^rage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine Stellung nehme. Die Entschließ«»« »er Bayerische» Bilkspattei wirb dann gegen die Antragsteller, die Wirtschaftliche Bereinigg. und einen Teil der Völkischen abgelehnt. Angenommen wird die Entschließung »er Mittelparteie». Sie lautet: »Der Reichstag wolle beschließen, die Reichs regierung aufzusorderu, mit allen Kräften bemüht zu sein, bis zum Eintritt Deutschlands in Len Völkerbund eine dem Sinne des BertragswcrkS von Locarno entsprechende Er weiterung der sogenannten Rückwirkungen zu sichern/ Gegen die Entschließung stimmten nur die Kommunisten, die Völkischen und die Teutschnationalen. Das Haus geht dann über zur namentlichen Abstimmung über den völkischen Antrag, die Bcrküuduu« des Gesetzes m« zwei Monate auszusetze«. Tie Teutschnationalen ent halten sich Labei der Abstimmung. Die Auszählung ergibt 64 Stimme« dafür ««» 3V8 Stim me« «ege« de« Antrag. 109 Abgeordnete haben sich enthalten. (Lebh. Hört, hört! bet den Komm) Präsident Loebe stellt fest, Latz Las erforderliche Trittel nicht erreicht sei. Der kommunistische Antrag, der die gleiche Forderung enthält, und der Dringlichkeitsantrag der Mittelparteie» sind damit erledigt. ES folgen die Abstimmungen über die vorliegenden Mißtrauensanträge. Grobe Heiterkeit erregt eS, als Präsident Loebe von einem unbegründeten Mißtrauensvotum der Kommunisten spricht. Er meinte, ein ohne Begründung vorliegendes Mißtrauens votum. Der völkische MißtrauenSantrag wirb in einfacher Ab stimmung gegen Völkische und Kommunisten abgelrhnt; der kommunistische Antrag ist damit erledigt. ES wird dann die namentliche Abstimmung über das formulierte Mißtrauensvotum der Deutschnatiouale« vorgc- nommen. Dafür stimmen mit den Antragsstellern nur die Völkischen. Die Kommunisten und die Wirtschaftliche Ver einigung enthalten sich der Abstimmung. Das Mißtrauensvotum wird mit L8S gegen 121 Sti»me« bei 61 Enthaltungen abgelehnt. Abg. Stöcker (Komm.) erklärt nachträglich, baß daS deutschnationale Mißtrauensvotum sich bewußt und absicht lich aus die Mißbilligung der Außenpolitik beschränke. ES und Anzeiger Meblatt VN-Lu-eiger). »r-hta-^M. Mtsa. Da« Siies-er Tage-latt e»tM die amttßhe« Beünnttmachu^en ßer «»tS^ii-t»«wschaft »es »«tt-ericht». -er «mtSanwattschast beim Amtsgerichte ««- de- " «üte» -er Gta-t Riesa, des Finanzamt» Riesa rm- de» Han-tzollamt» Meißen. »d». Berlin. Die heftige« außenpolitische« Kämpfe der letzte« Woche« fand«« i« der «eftriaeuReichstagssitzuu« ihre« vorläufige« Abschluß damit, daß in der entscheidende« Gesamtabstimmuu« daS Gesetz über die Verträge von Locarno rmd de» Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund mit LSI «ege« 174 Stimme« bei drei Enthaltung«« ange nommen wurde. Die drei Abgeordneten, die bei der Schlußabstimmung über die Locarnovorlage sich der Stimme euthalte« haben, sind die Mitglieder der bayerischen BolkSoartet Fran Laug- vruman«, Merck und Rauch-München. durch Voten. Für den Fall ve« Eintretens von ProdukttonSvetteurrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für die Nummer d«S Ausgabetages sind bi« v Uhr vormittags aufzugrben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür »ie L9 u>« drrft«, S mw hohe Brundschrift-Zeue (S Silben) 25 Gold-Psestnigr; die 89 mm breit« Reklamezeile l00 Gold-Pfennige - zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag» «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber m Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig- Unterhaltungsbeilage .Erzähl» an der Elbe". — Im Falle höher» Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» b» Druckerei, der Lieferanten od» der VeförderungSeinrichtungen — bat der Bezieh» keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung od» auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetdestroste LS. Be-entwortllch für Redotfton: Heinrich Nblemann, Rielq: für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. . . . .für eurteilung der Frage, ob die Abmachungen von Lv- und -cr Eintritt Deutschlands in den Völkerbund der Zustimmung des Reichstags mit versafsungSändernder Mehr heit bedürfen, Lie VorsAisten des Art. 45 der Reichsver- fafsung in Betracht kämen. Nach diesem Artikel erfolgen Kriegserklärung und FriebenSschluß durch Reichsgesetz, Bündnisse und Verträge mit fremde« Staaten bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Hierfür genügi grundsätzlich die einfach« Mehrheit des Reichstages. Eine qualifizierte Mehrheit wäre nur erforderlich, wenn der Vertrag oder das Bündnis Bestimmungen enthält, Lie der Reichsverfassung zuwiderlaufen. Nach Ansichi der Reichsregierung enihalten weder die Abmachungen von Locarno noch die Ermächtigung zum Eintritt io den Völkerbund eine Verfassungsänderung. Ab«. ». Graefe sBölk.) beginnt mft den Worten: DaS Spiel ist aus, LaS Spiel des DramaS, da» Sie den Geist von Locarno, wir den Fluch von Locarno nennen. Der Kuhhandel unter den Parteien ist eben abgeschlossen. Locarno sei wieder ein Meisterwerk der Verkleisterung. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs Zweigert sehe er hoffnungsvoll kommen, daß man auch mal die BiSmarcksche Verfassung mit einfacher Mehrheit wieder einsühren könnte, die vorgeleaten Entschließungen seien nur Feigenblätter auf die Scham der Entfchlußlofigkeit des Hau se». (Heiterkeit.) Der Redner appelliert an den Reichspräsi denten, er möge selbst eine nochmalige Nachprüfung der Frag« vornehmen. Ab«. Gras Westarp (Duat.) gibt eine Erklärung ab, in der er den Reichstag ersucht, dem deutschnationalen Mißtrauensvotum zuzustimmen. ES sei x« möglich, daß ed» Kabinett di« Unterzeichn»«« der Ver träge vornehme, hinter dem «icht «ehr diejenigen Partei«« stehe», die es s. Zt. gebildet habe», ««L i« dem ei« Drittel »er Äirttsterposter» «-besetzt ist. Den vorgelegten Entschlie ßungen werde die Deutschnationale Traktion gleichfalls nicht zustimmen. Nur die Regelung der BölkerbnnLSfrage durch ein besondere» Gesetz biete die Möglichkeit, den Einfluß des Reichstags sür weitere Verbesserungen einzusetzen. Die Deutschnattonale Bolkspartei habe in den letzten Monaten durch die Tat bewiesen, daß sie bereit sei, alle Bestrebungen auf einen dauerhaften und ehrenhaften Frieden sür Deutsch land und die Welt zu sichern. Dieser FriedenSbereitschaft sei aber die unüberschrettbare Grenze gesteckt, nichts zu tun, was die deutsche Zukunft prelsgeben und das große Ziel der Wiedererinaung von Einheit und Freiheit in Frage stellen könnte. Die Fraktion habe sich bemüht, jeden Schritt zu fördern, um festzustellen, ob auch bci Len anderen Staaten die äußeren und inneren Voraussetzungen für einen den deutschen LebenSnotwendtgkeiten gerecht werdenden Abschluß der Verträge vorhanden sei. Das vorllcaende verhaudluugSergebniS hat de« ge kennzeichnete« Grundsätze« «icht entspräche«. Wir sehen keine Sicherheit, daß der Abschluß der Verträge nicht als frei williger Verzicht auf deutsches Land und Volk, nicht al» er neute Anerkennung de» Diktat» von Versailles gedeutet Deutscher Reichstag. vdz. Berli», 27. November 1925. Am RegierungStische: Dr. Luther, Dr. Strescmann. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 29 Min. Neu in LaS Wahlprüsnngsqericht werden gewählt Lie Abga. Fehreubach (Zentr.) und Torgler (Komm.) Zur Verhandlung steht der Bericht des Ausschusses über die Rechtsverhältnisse der Reichsbahn. Ter Ausschuß schlägt folgenden Antrag vor: »Die Rcichsrcgiernng zn ersuchen, unverzüglich auf die Deutsche RcichSbahngescllschaft einzu wirken, daß der Personalabbau bei der Reichsbahn für be endet erklärt wird." Der Antrag wird ohne Aussprache einstimmig ange nommen. Dritte Lesuv§ deS Loearuo-GesetzeS. Es folgt -änn die »ritt« Lesung des Locarno-GesetzcS. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten »er Deutsch nationale», Ler Völkische« und der Koü»m>mifteu, ferner der völkische Antrag, die Verkündung des Gesetzes uur zwei Monate anszusctze», die bayerische Entschließung über die Sicherungen vor dem Eintritt i» de« Völkerbund und ein Antrag der Mittelparteien, Las Gesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt DeutschlauLS i« beu Völker bund sür dringlich zu erkläre», sowie die Entschließung der Mittelparteie« zur Bökkerbuudssrage. Als erster Redner erhält Abg. Dr. Breitscheid (Doz.) das Wort. Er stellt fest. Laß die Stell»»« seiner Fraktio« z« Locarno durchaus einheitlich sei. (Widerspruch bei Len Komm.) Lassen Sie doch, so erklärt Ler Redner darauf, diese törichten Zwischenrufe. Ich hoffe, Laß Sie soviel Deutsch verstehen, wenn ich Ihnen sage, Lab die sozialdemokratische Fraktion grundsätzlich den Verträgen zustimmt. Ihre Ein mütigkeit ist jedenfalls solider als die der Deutschnationalen. Der deutschnationale württembergtsche Staatspräsident Ba zille, der zugleich ReichstagSabgeorüneter ist, hat bei der Ministerbesprrchung sich für Locarno erklärt und wird jetzt nach Len deutschnationalen Erklärungen gegen Locarno stimmen. DaS nennt man bei den Dentschnattonalen eiserne Konsequenz. (Heiterkeit links.) Der Redner betont, daß nur auf dem Wege der Zu stimmung das Zitt. die völlige Befreiung des RheinlanbeS, zu erreichen fei. WaS der „TrmvS" schreibe, sei ebensowenig ernst zu nehmen, wie bei uns die Kreuzzeitung und die Deutsche Tageszeitung. Die Entschließung der Mittelpar- teien sage etwas Selbstverständliches. Die sozialdemokra tische Fraktion werbe ihr aber zustimmen, um zu bekunden, daß auch sie die bisherigen Rückwirkungen für ungenügend hält. Ab«. Dr. Zapf (DBP.) weist die Vorwürfe der Deuischnationalen gegen die Deutsche Volkspartei zurück. SS »leide kein anderer Weg als die Annahme deK Vertrages. Alle Uferstaaten des Rheins und auch England wollten da» Rhetnlandproblem friedlich lösen. Dazu sei der Pakt von Locarno -er Anfang. Nach Loeatno besteht kein innerer Grund mehr, das Rheinland besetzt zu halten. In dieser Richtung bedarf der Vertrag der Ergän zung. Selbst nach dem Versailler Vertrag können wir eine Abkürzung der BesatzunaSfrist verlange«, wenn wir unsere Pflichten erfüllt haben. Nach dem Loearno-Bertrage muß ein Schiedsverfahren darüber entscheiden. Sicherheit müssen wir auch dagegen erhalten, baß der Separatismus wieder kehrt. Ein schamlose» Regime hat sich im Rheinland« -rett- gemacht. Unsere Regierung muß sich alle Mühe geben, in -er Wahrnehmung der Jntercfseß deS RheinlanbeS, wenn diese» sich dem vertrage von Locarno freundlicher gegen- überstellen Zoll. Trotz allem müssen wir den Vertrag an nehmen. Welche» andere Rezept haben denn die Deutsch- nationalen, um da» Rheinland zu befreien, da wir doch ein wehrloses Volk sind? Da» ganze HauS sollte Mitwirken, nm daS Rheinland zu retten. (Beifall.) Aba. Fra« Zetki« (Komm.) betont, daß keine andere Regierung sich an Einheit und Ge schlossenheit und an klaren Zielen mit der Sowjetregierung messen könne, während in allen kapitalistischen Staaten eine RegterungArise die andere ablüse. Die Sozialüemokrdtte sei nicht mehr die Partei d«S proletarischen entschlossenen Kampfe». Die Rednerin, di« die letzten zwei Jahre in Mos kau geweilt hat, bespricht bann Li« Stellung Rußland» in Europa und wirst de« anderen Mächten Gewaltpolitik vor. Weder der deutsche noch der französische Außenminister hät ten moralisch da» Recht, die Grenzen im Westen zu stabili sieren. Diese» Recht stehe einzig «uh allein dem elfaß- lothringischen Volke zu, da» alleta üher sein« StaatSzuge- Deutschland in et« «Usrexsifthes BerhattutS AN Stttßtano.