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3. Gleichstellung von Mann und Frau im öffent lichen Dienst. 4. Jedem Kinde muß ohne Rücksicht auf die elter lichen Vermögensverhältnisfe der Zugang zu den höchsten Ausbitdungsslufen gemäß seiner Befähigung ermöglicht werden. 5. Schaffung eines auf der allgemeinen Wehrpflicht und demokratischen Grundsätzen aufgebauten Volksheeres. Jeder Truppenteil wählt einen Vertrauensausschuß. Ent lassung auch des Jahrgangs 99. Auflösung der Behörden, die nur sür den Krieg geschaffen waren und Ueberführung der technischen Institute und Bekleidungsämter in den zivilen Betrieb. Fürsorge für die aktiven Offiziere und Unteroffiziere. 6. Ausreichende Fürsorge für die Kriegshinte r- bli ebenen und Kriegsbeschädigten 7. Schaffung gemeinsamer Grundlagen für den Wie deraufbau des Wirtschaftslebens. 8. R a t i o n i e r u n g und Höchstpreise werden auf recht erhalten für die notwendigen Lebensmittel. Die Ein fuhr wird nur insoweit beschränkt, als es mit Rücksicht aus unsere Finanzverhältnisse notwendig ist. 9. Wirtschaftszweige, die nach ihrer Art und ihrem Entwicklungsstände einen privatmonopolistischen Cha- raktcr angenommen haben und dadurch zur einheitlichen Regelung durch die Gesamtheit (Sozialisierung) reif gewor den sind, sind auf Reich, Staat, Gemeindeverbände oder Ge meinden zu übernehmen: besonders sind die Bergwerke und die Erzeugung non Energie der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen oder in öffentliche Bewirtschaftung zu über rieh men. l- 19. Koalitionsfreiheit. 11. Sozialpolitische Maßnahmen: Verbesse rung der Volksgesundheit, Wohnungsfürsorge, Arbeitsnach weise. 12. Auch den Beamten stehen die Koalitionsrechte zu. Die Neuregelung der Besoldungs- und Pensionsverhältnisse ist durchzufllhrcn. 13. Steigerung der landwirtschaftlichen Er zeugung. » ^ 14. Verschärfte! Erfassung der K r i e g s g ew i n n e. Erhebung einer Mehreinkommenssteuer. Heranziehung der Vermögen unter Freilassung der kleinsten. Einkommens besteuerung auf einheitlicher Grundlage. Erbschaftsbesteue- rung in der Richtung der schärfsten Erfassung des Grund besitzes. 16. Sicherstellung der persönlichen und staatsbürger lichen Rechte des einzelnen. II. Auße/n-Politik. 1. Herbeiführung des sofortigen Friedens nach den Grundsätzen Wilsons. Ablehnung jedes Gewaltfriedens. 2. Wiederherbeiführnng des deutschen Kolonialge- b i e t e s. 3. Sofortige Rückgabe der deutschen Kriegsge fangenen. 4. Schaffung des Völkerbundes und Abrüstung mit obligatorischen Schiedsgerichten unter Abschaffung der Kriege. Tie Kreditvorlnge vom Stnntenmisschiisi angenommen. Weimar, 12. Februar. Der Staatenausschuß hielt gestern seine erste Sitzung nach dem Inkrafttreten der neue» Verfassung ab. Die Sitzung begann mit einer Kund- g e b u n g z i! g u n st e n d e r N c i ch s e i n h ei t. Von ver schiedenen Seiten wurde betont, daß Reich und Bundesstaaten jetzt und für die Zukunft unbedingt aufeinander angewiesen seien, und daß daher auch die Verhandlungen des Staatcn- hauses vom Geiste der Eintracht getragctzr sein müßten. Nach einer längeren Rede des Staatssekretärs Schiffer Wurde dann als erste Vorlage die 26-Milliarden- K r e d i t v o r l a g e einstimmig angenommen. Die Presse beim Reichspräsidenten. Weimar, 12. Februar. Der Reichspräsident Ebert empfing heute nachmittag 4 Uhr im Foher des Nationaltheaters zu Weimar die Ver- treter der deutschen und deutschösterreichischen Presse, um gleich beim Antritt seines neuen Amtes persönlich mit ihnen in Fühlung zu treten. Er hielt eine kurze Ansprache, in der er folgendes ausführte: Der erste Tag meines Amtes soll auch der Tag sein, an dem ich mit der deutschen Presse Fühlung nehme. Sie wissen, ich war ebenfalls Redakteur. Ich kenne aus eige ner Erfahrung Ihre Aufgaben und Pflichten, Ihre Schwier igkeiten und Anstrengungen. Von mir können Sie jeder Unterst ü tz u n g sicher sein. Ich freue mich, daß mir ein Amt zugefallcu ist, unter dessen vornehmsten Aufgaben die Wahrung der Preßfreiheit obenansteht. Unter den hier ver- sammelten Herre,, sind alle Parteirichtungen vertreten. ES ist meine Ausgabe und das Erfordernis meines Amtes, mit Ihnen allen in Beziehung zu treten ohne Rücksicht auf ihre Politische Parteizugehörigkeit. Sehen Sie bitte darin ein Zeichen für die Art, wie ich daS Präsidentenamt verwalten will. Nicht eine Partei, sondern die große Mehrheit eines großen Volkes hat mich erwählt und kann daher auch von mir verlangen, daß ich der Präsi dent des Volkes und nicht einer Partei bin. Ich glaube, wir alle, die wir im öffentlichen Leben politisch tätig sind, habe,, zu einem gewissen Teil diese Pflicht, uns nicht als Vertreter nur eines Teiles, sondern als Vertreter des ganzen Volkes z» fühlen. Der einzelne kann nur ge deihen. wenn das Allgemeine gedeiht, und Parteiideale kaffen sich nur durchführen und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie der Ansicht und dem Wähle des Ganzm entsprechen. Zur Demokratie gehört auch der Respekt vor einer anderen Ansicht, der dem Parteikamps feste Grenzen ziehen muß. Die große Mehrheit von Ihnen gehört ja den Parteien an oder steht ihnen nahe, aus denen sich die neue Regierung bilden wird. Die anderen Herren bitte ich, in unseren Taten nicht nur das Trennende, son- brrn auch das Gemeinsame sehen zu wollen und bei mir das vorauszusetzen, ivaS ich auch bei Ihnen Vorausjetzen will: > Eine tiefernste Auffassung von der Pflicht zum Vaterlande. Zwei Aufgaben hat die neue Regierung vor allen an deren: den Frieden zu schließen und die Verfassung zu beschließen. Beides muß geschehen im Zeichen der Ge rechtigkeit, Gerechtigkeit nach außen und nach innen sür Deutschland gegenüber unseren bisherigen Gegnern, für jeden unserer Volksgenossen gegenüber bisheriger Bedrückung und Unfreiheit. Das Arbeitsprogramm, auf Grund dessen die neue Regierung diese zwei Aufgaben lösen wird, wird der Ministerpräsident morgen vertreten. Ich will heute nur eines dazu sagen: Es ist kein Kompromißprogramm im schlechten Sinne. Alle drei Parteien, die daran mit gearbeitet haben, haben sich rückhaltlos auf den Boden un- verfälschter und unverkürzter Demokratie gestellt. Wir können heute sagen: Die Demokratie ist für Deutschland in einem Umfange gesichert, wie sür kein anderes Land. Bei unserer ausschlaggebenden Beteiligung an Regierung und Programm können Sie sich denken, daß auch unsere sozia listischen Ideale die Programmaufstellung wesentlich beein flußt haben. Allerdings als wahrhafte Demokraten hab^n wir nicht daran gedacht, andere Ansichten und Auffassungen zu vergewaltigen, aber wir haben es ermöglicht, daß eine vollkommene U e b er e i n st i m m u n g erzielt wurde über die Art, wie die Sozialisierung auzubahnen sei. Danach sollen Wirtschaftszweige, die nach ihrer Art und ihrem Entwicklungsgang einen privat monopolistischen Charakter angenommen haben und dadurch zur Sozialisierung reif geworden sind, auf Reich. Staat, Gemeindeverbände oder Gemeinden zu übernehmen sein, und als solche Wirtschaftszweige werden besonders erwähnt die Bergwerke und die Erzeugung von Energie. Sie sehen, daß die sozialdemokratische Partei ihren Idealen nicht untreu wer- den kann, aber sie lehnt cs in echt marxistischer Weise ab, ein V er g ew a l t i g u n g s p r i u zi P des Wirtschafts lebens an die Stelle des Prinzips des organischen Wachs tums zu setzen. Als die Zeit sür die Demokratie reif war, ist das demokratische Deutschland entstanden, nun muß die Zeit sür den Sozialismus reif werden, und bis dorthin der sozialistische Gedanke alle Handlungen jeder Regierung be stimmen. Meine Herren! Die Regierungsorgane, welche mit den Herren von der Presse zu tun haben, sind angewiesen, diese ihre Arbeit im vei-ständnisvollsten Sinne zu leisten, in einem Sinne, der nichts zu tun hat mit Beeinflussung, son dern geeignet ist, die Mitarbeit der Presse anzurufen. Ich würde mich freuen, wenn ich dabei Ihre Zustimmung fände, daß die Freiheit der Presse, ihre Kritik, ihre Mitarbeit, ihre Anregungen und ihre Vorschläge wie allem im heutigen Deutschland jeder Beschränkung entbunden sein soll, eine not wendige Fortsetzung unserer Arbeit in der Regierung bilden und uns Tag für Tag in lebendigem Zusammenhang mit Volksmeinung und Volkswillen setzen muß. I700MU«M! Das ist die Bilanz der letzten Wochen. Rasten heißt rosten! Parteifreunde! Werbet weiter für die Die Lage im Osten. Landsberg a. d. Warthe, >2. Februar. Der Ausschuß der Estenbahnbeamtenschast der Eijenbahndlrektion Vromberg hat an den ArbeitSmintsler. den Kriegsminister, die Nationalversammlung, die Oberste Heeresleitung und au das Oberkommando Süd Telegramme gesandt, in denen er darüber Beschwerde führt, daß der Schuh in der Ostmark und insbesondere im Eiseubahndirekltons- beztrk Bromberg völlig unzureichend sei. Der Aus schuß erbittet schnelle und ausreichende militärische Hilfe. Das Telegramm schließt wörtlich: „Ist bis zum >8. Februar nichts Ausreichendes zum Schutze deS ostmärkischen Deutsch land geschehen, so legt mit Ablauf dieser Frist die gesamte Eisenbahnbl amteuschalt, die sich der Folgen wohl bewußt ist, die Arbeit Weser." Glog au, 12. Februar. Das Generalkommando des 5. Armeekorps teilt niii: Abschnitt Drachen verg ilt a witsch: Dle Beute auS den Kämpfen östlich von Rawitsch am 10. d. M. beträgt 69 Gefangene, 6 Ma schinengewehre, einige« Material. Der Ketud ließ allein 26 Tote aus dem Schlachtfelds. Abschnitt Guhrau: Unsere Artillerie belegte den feindlichen Truppenoeckehr bei Panitz mit Gtürungsseuer. Abschnitt Zülltchau: Heut, bei Tagesanbruch griffen brandenburg sche und schlesische Regimenter nach kurzer kräftiger Artillerievorberettung zwischen Umuhstadt und Brutschen an. D:e Stadt Bomst wurde noch zäher feindlicher Gegenwehr genommen. Der Angriff ist in gutem Fortschretten. llnruhstadt und Schloß Neudorf find bereits besetzt. Die Verluste der Polen sollen außerordent lich hoch sein, die der Regierungstruppen dagegen nur ge ring. In Zülltchau wurb,n an 60 gefangene Polen ein- gebrach», unter ihnen einige in den Garnisonen der hiesi gen Gegend bekannt« Persönlichkeiten. Hindenbnrg in Kolberg. Kassel, 12. Februar. Generalfeldmarschall v. Hinden - bürg und die Oberste Heeresleitung sind gestern im Son- Verzüge nach Kolberg abgcreist. Hindenburg übernimmt dort die militärische Leitung der Operationen im Grenzschutz Ost und gegen die Polen. Danzig, 12. Februar. Aus Bromb«rg wird gemeldet: Die Polen, die im Südwesten 10 Kilometer vor Bromberg standen, haben ihre Linie zurückgenommen. Deutsche Verstärkungen sind seit gestern i.m gefährdeten Ge- bist Bromberg—Thorn eingetroffen. Radrk verhaftet. Nadek ist in Berlin verhaftet worden und befindet sich in sicherem Gewahrsam. Zur Verhaftung Rädels wird in k-em Blättern mitgeteilt, daß dieser die Sache des Bolsche wismus in Deutschland noch lange nickst verloren gab. Im März etwa sollten nach gründlicher Vorbereitung spar- takistische Putsche nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Reiche losbrechen, während gleichzeitig dos russische bol schewi st ischeHeergegengiede ritsche Ostgrenze vorstoßen sollte. Schwere Unruhen im Ruhrrevier. Duisburg, 12. Februar. Große Ausschreitungen ereig- neten sich heute nachmittag in Duisburg, wo eine 5000köpsige Menge gegen den Beschluß der Stadtverordneten,'eine fünfte Dierteljahrsrate zu erheben, demonstrierte. Der Bürger meister, der vom Balkon des Rathauses eine Ansprache an die Menge richten wollte, ebenso wie der Führer der Duis burger Kommunistenpartei wurden niedergeschrien. Dann drangen die Demonstranten in das Rathaus ein, Holter unter Mißhandlungen den Oberbürgermeister mil den Bureaiidirektor heraus und zwangen beide, im Zuge mitzugehen und abwechselnd eine initge- führte rote Fahne zu tragen. Später wurden die Beamten wieder freigelassen. Abordnungen der Demon stranten drangen in die Cafös. wiesen die Gäste hinaus und erzwangen die Schließung der Lokale. Den Straßenbahn- sührern wurden die Kurbeln fortgenommen, so daß der Straßenbahnverkehr auf einige Stunden zum Stillstand kau«. In den Abendstunden kamen einige Plünderungen vor. Die Gerichtsgetängnisse wurden gleichfalls von den Demonstran ten geöffnet. Sämtliche Insassen ävurden freigelasscn. Ausschreitungen in Breslau BreSlau, 12. Februar. In der zwesten Nach- Mittagsstunde versuchte heute ein Trupp Arbeitsloser in das UntersuchungSgefäng iS einzudriugen. um die dort be findlichen Gefangenen zu befreien. Die Sicherheilswache iral den Austücmeuden entgegen und es kam zu einem regelrechten Kampfe,' in dessen Verlaus auch mit Maschinengewehren geschossen wurde. Bei dem Zusammen stoß gab es mehrere Tvle und Verwundete. Neue Schießereien in Berlin. Berlin, 12. Februar. In der vergangenen Nacht zwi schen H412 und 2 Uhr griffen Spartakusleute die Posten desZeitungsviertels, insbesondere die Besatzungen von Ullstein, Mosse, „Tagt. Rundschau"' und „Vorwärts" au. An der Ecke Koch- und Charlottenstraße, Ecke Zimmer- und Frieörichslraße, und in der Lindenstraße fielen von feite: der Spartakiden Nevolverschüsse. Handgranaten wurden geworfen. Wie gewöhnlich, hatten sich die Spartakiden au: den Dächern festgesetzt. Durch Eingreifen der repubiike- irischen Schutztruppe im Zeitungsviertel wurden die Sparta kiden vertrieben und die Ruhe wiederhergestellt. Ein Ab suchen der Dächer unter Abschießen von Lenclstraketen blieb erfolglos. AuSstände in den Berliner Kaufhäuser». ' Berlin, 12. Feburar. Seit einigen Wochen streben die die in den großen Berliner Warenhäusern und Spezia!- geschäften eingestellten Hausdiener und Packer Lohnverbesie- rungen an. Das EinigNngsamt des Berliner Gewerbe gerichts hatte blnen Schiesspruch gefällt, den die Arbeitgebei angenommen, dis Angestellten jedoch abgelehnt haben. Die:,' wünschten neue Verhandlungen. Ta dies abgelehnt wurde, sind sie heute früh in den Streik getreten. Alle großen Kaufhäuser, wie Wertherm und Tietz, sowie auch die großen Spezialgeschäfte, wie Grünfeld und Jordan, sind heute ge- schlossen. Zwangsmaßnahme,, gegen landeövcrräterische Soldateuräie. Weimar, 12. Februar. Gegen die Soldatenräte des Reiches, die den Widerstand gegen die Bildung von Frei- willigen - Regimentern für den Grcnzsckpitz Osten ausge sprochen haben, sind militärische Zwangsmaßnahmen ein geleitet worden. Ein Fortbestehen dieser ihre Kompetenzen überschreitenden Soldatenräte wird nickst über den 28. Fe bruar hinaus geduldet werden. Aus dem Ausland Der italienisch« VIlderranb in D«u schösterreich. Wien. 13. Februar. Heute begann die Aus lieferung von 64 Bildern, die von der italienischen Regierung m>1er der Drohung der Einstellung der LebenS- iiülleltranSporte gefordert wurden. Zunächst würben die Bilder au« dem Kunsthistorischen Museum hinweggesührt. ' lle zusammen besitzen einen Gesamtwert von 8 Millionen Kronen, vier von den geforderten Bildern befinden sich in. Schlöffe Laxenbnrg. eins in EckariSa», wo sich gegen wärtig die Familie des ehemaligen Kaisers aufhält. Aus der Wiener Hosbtblwthek wurden trotz Protestes wertvolle Handschriften und Kodexe weggefllhrt. Die Blätter be klagen sich über diele Wegsübrung in schmerzlichen Worten. Staat«»otar Dr Phil. Westarp ist der Ansicht, daß cS sich um einen Eingriff tu Privateigentum handle, da die Ge mälde entweder Eigentum- de» Familienfideikommisses der Habsburg Loltzringer oder direkte« Privair-iqentum de« ge wesenen Kaisers seien. An die Entente n»d an Wilson sind Prateste abgegangen. Nach Acnßerungen de« Prä« stdenten d»r Uebernahmekommilslon besteht die Absicht, noch andere Kuvstschätze zu entführen.
