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-er „Köln. Ztg " aufllchtlg danken, daß sie diesen Gedanken in die öffentliche Erörterung g>warfen bat. Man sucht die Rachiaßst.-u r dadurch schrurckyaft zn machen, daß inan daraus hnnveisl, »vte niedrig die Sätze bei kleinen Nach- küssen seien, man werde bst einem Nachlasse in der Höge »an 20000 Mk. nnr 1 Proz. erheben usw. Diese Hinweise, die ja an sich ichan für den grundsätzlichen Gegner der Rachlatzst-uer unwirksam sind, werden durch die Erörterung der „Köln. Zig." vollständig ihres Wertes entkleidet; wenn einmal die Nachlaßstener bewilligt, so ist sie tatsächlich, wie die „Deutsche TageSztg." sagt, diejenige Steuer, dre am leichtesten und am bequemsten beweglich gemacht werden kannn. Und dav wird nicht nur im Kriegsfälle, sondern ohne Zweifel sehr bald geschehen. So oft man Geld braucht, wird man zu dieser Sleuerquelle gehen; wenn beute noch 20000 Mk. frei sind, würde» eS in einiqen Jahren mir 10000 Mk. sein und dann schließlich nnr l Mk. — Hier kann gespart werden. In der ..Norddeutsche Allgemeine Zeitung" wird mitgeteilt, daß sich unter den Vorlagen, die demnächst dem Reichstage zugehen, eine Forderung für die Beteiligung des Reiches für die Brüsseler Weltausstellung befindet, die Ende April 1010 er. öffnet werden soll. Wie hoch die gefmderte Summe in. wird nicht verraten, doch werden etniuveilen einige Mit- te'.lungen zu ihrer Begründung gemacht, wie das in der Aera Sydoro so üblich geworden. Nach unserem Dafürhalten sollte der Reichstag dle Summe ablehnen mit der Moli- Vierung, daß Liese Gelder gespart werden müssen. Der Wert einer solchen Ausstellung ist ein mehr als zweib lhafter. — Ein netter Kommentar zum Städtetag. Tie Thron rede zur Eröffnung des preußischen Landtages feierte das Jubiläum der Städteordnnng; einige Tage später ist ein Prozeß erledigt worden, der einen sonderbaren Kommentar hierzu liefert; cs ist der Zivilprozeß um die abgehackte Hand des Bierfahrers Biewald in Breslau. Der Breslauer Schutzmann ist ein Staatsbeamter. Breslau besitzt keilte ftädtisä)e. sondern eine staatliche, keine kommunale, sondern eine königliche Polizeiverwaltnng. Auf die Maßnahmen -er Polizeibehörde hat der Magistrat keinen Einfluß. Die vlnordming zur Aufrechterhaltung der Ordnung trifft der Polizeipräsident, nicht der Oberbürgermeister. Den Be- fehl, von der Waffe Gebrauch zn machen, erteilt jener, nicht «dieser. Verletzt aber ein Schutzmann beim Auseinander- treiben eines Menschenhaufens einen Menschen, so haftet nicht der Staat, sondern die Stadt. Das ist fürwahr eilte Logik, die nicht ein jeder versteht. Aber das ist die Weis heit des Gesetzes, der man sich, so lange diese besteht, zu fügen hat. Das Gesetz, aus das sich das Urteil im Biewald- Prozesse gründet, ist das Tumnitgesetz vom i i. März 1860, dessen 8 l folgendes vorschreibt: finden bei einer Zusam menrottung oder einem Zusammenlaufe von Mensck)en durch offene Gewalt oder durch Anwendung der dagegen ge troffenen gesetzlichen Maßregeln Beschädigungen des Eigen tums oder Verletzungen von Personen statt, so haftet die Gemeinde, in deren Bezirk diese Handlungen geschehen sind, für den dadurch verursachten Schaden. — Konservative Abgeordnete als Gegner indirekter Stenern. In einer öffentlichen Protestuersnmmllmg zur Bekämpfung der Tabaksteuer in Tprottau. welche von den Arbeitern lind Arbeiterinnen der Tabaköranche. w>r>ie anderen Interessenken gut besucht war. verlas der Ein- beriistr nach der ..Breslauer Zeitung" ein Schreiben d<S konservativen ReichstagSabqeardlieten für Sagan.Sp'vtt.ui, Herrn v. Bolko, in weichem er sein Ausbleiben entschul digt und erklärte, diß er und mit ibm ein Teil seiner Parteifreunde Gegner der geplanten Tabaksteuer leien und auch gegen die geplante Steuer stimmen werde. Wie die „Freis. Z-ttnng" dazu noch von zuve läßlicher Seite bö t. bat der konservative Akg. v. Bolko sich nicht nur gegen die neue Tabaksteuer, sondern schließlich gegen jede Mehrbelastung durch indirekte Steuern erklärt. D >8 ist ein sehr me-tvolleS Eingeständnis, das liier von kon- servaliver Seite gemacht wird. Wenn Abg v. Bolko. woran wir nicht zaniffln, die praktischen Konsequenzen ziehen will, so muß er ans der anderen Seite auch dahin wirken, daß er bet seinen Parteifreunden Unterstützung findet. — Der Vorstand des bayrischen Städtetoges hat in einer Sitzung z» Augsburg beschlossen, eine Petition gegen die geplante Gas- und Elcktrizitäissteuer an den Bunde§- rat zn senden; eine Abschrift davon wird der bayrischen Regierung übenniittli. Zur Empfehlung höherer indirekter Steuern weisen die Regierungsblätter iiiimer darauf hin, daß die Nachbar staaten, besonders England und Frankreich, erheblich höhere Einnahmen ans dieser Stenergnclle ziehen, dabei stützen sie sich ans eine Statistik des bekannten Dr. Zahn. Jetzt unterzieht Tr. Johann Plengc die Statistik Zahns in der „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft" einer Kri tik und kommt dabei zn folgenden Resultaten: „In keinem europäischen Großstädte, außer in Rußland, ist das Ver hältnis zwischen der Belastung durch indirekte Stenern und derjenigen durch direkte Stellern heute so ungünstig wie in Deutschland, wo es doppelt so ungünstig ist, wie in England. Während hier 1906 m,f jede Mark direkte etwa IsH Mark indirekte Steuern kamei,. war das Verhältnis in Deutsch land im selben Jahre annähernd 1 : 8. In England hat sich dieses Verhältnis in den letzten Jahrzehnten ständig verbessert, bei uns hat es sich verschlechtert. Die vielberufene hohe englische Steuerbelastnug ist nur Schein. Denn bei uns ergänzt der Staat seine Einnahmen durch die Nein- ertrügnisse der großen Staatsbetriebe: Eisenbahnen, Do mänen, Forsten, Bergwerke nsw., die England und besonders Frankreich in diesem Umfange nicht kennen. Was die deut schen Staaten ans diese Weise dein jährlichen Nationalein kommen entziehen, beläuft sich fast auf die Hälfte des Er trages sämtlicher Stenern; ans den Kopf der Bevölkerung betrug bei uns 1006 die Steuerlast 34,24 Mark, der Entzug durch die Staatsbetriebe 16,76 Mark. So kommt es, daß der Betrag, den der Staat ans der Volkswirtschaft jährlich für sich in Anspruch nimmt, in Deutschland pro Kopf der Bevölkerung gar nicht viel geringer ist, als in England." Endlich weist Menge nach, daß in den letzten Jahrzehnten Steuerbclastung und Reinertrag der Staatsbetriebe weder in Frankreich noch in Großbritannien, auch auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, so rasch gestiegen sind, wie in Deutschland, und von den Bevölkerungen dieser drei Staa ten vermehrt sich die deutsche am raschesten. Ob nun die politischen Jongleurstücke mit diesen fremden Zahlen auf' hören werden? Wir wagen es nicht zu hoffen. — Armeuuuterstühuug und öffentliche Rechte. Der Gesetzentwurf über die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte, der dem Reichstage am Sonnabend zngegangen ist. bestimmt in seinem einzigen Paragraphen folgendes: „Soweit in Reichsgesetzen der Verlust öffent licher Rechte von dem Bezug einer Armenunterstützung ab hängig gemacht wird, sind als Armenunterstützung nicht avzusrhen: 1. die Krankenunterstutzung. 2 die einem An gehörige» wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen ge währte Anstalttzpflege. 8. Unterstützungen zum Zwecke der Erziehung oder der Ausbildung für seinen Beruf. 4. sonstige Unterstützungen, wenn sie nnr in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage ge währt sind. 5. Unterstützungen, die erstattet sind." Die Wirkung dieses Entwurfes ist, daß das Reichstagswahlrecht nicht verloren geht, wenn jemand vorübergehend Armen- unterstützung genießt. Oesrerreich-U »gar». — Zur iuuereu Lage. Das Ausbleiben der Prager Demonstrvtionkn hat in Regierungskreisen die größte Be friedigung helvwgeiusen und wird dort als Zeichen der beginnenden Konsolidierung der Verhältnisse anfgefoßt. Vorderhand allerdings ist nur der E.folg zu verzeichnen, daß die Verhandlungen des Freiherrn von Beck mit den Parlamentariern ungestört ihren Fortgang nehmen können. Im Uebrigen aber ist die Situation nach wie vor völlig ungeklärt. Wie wir aus parlamentarischen Kreisel, erfahret,, setzt neuerdings auf der deutschen Linken eine Jntrigne ein, welche sich durch sämtliche Krisen des letzten Jahres wie ein roter Faden nerfolgen läßt. Freilich macht man den Ver such. diesen Widerstand auf ein Nebengelets zu schieben, indem man den Abg. Sylvester aus das LandSmairn Ministerium kandidieren will, doch die Aspirationen Hr. Sylvesters gehen bekanntlich seit Jahren auf das Ersenbahn- munsterium und so ist wenig Hoffnung voryauden, ihn mit diesen Bissen abzuspeisen. Balkon — Gescheiterte Hoffnungen. In Belgrad und Cettinje ist schwere Enttäuschung eingekchrt. Kronprinz Georg, der voller Hoffnung auf eine Unterstützungszusage seitens des Väterchens nach Petersburg gereist ist, kehrt statt dessen mit einem Verweise in der Tasche zurück. Desgleichen hat Fürst Nikolaus aus Petersburg eine strenge Mißbilligung der serbisch-inontenegriittschen Kriegshetze erfahren müssen. Rußland hat deutlich erklärt, daß die beiden Malkontenten auf dem Balkan bei ihren Kricgsplänen auf seine Unter stützung nicht rechnen dürfen, daß es den Frieden wolle, um an seiner inneren Erstarkung ungestört arbeiten zu können. Ten, allslavischen Traume wurde in Petersburg nüchterne Vernunft entgegengesetzt. Wenn auch der russische Gesandte in Belgrad sich mit der ablehnenden Haltung seiner Regie rung in Widerspruch setzt, so scheint es doch, daß er damit nnr eine Politik auf eigene Faust betreibt. Freilich würde mail in Petersburg gut tun, ihn baldigst zur Ordnung zu rufen, niii jeden Zweifel an Aufrichtigkeit der russischen Friedensliebe zu unterdrücken. Ebenso ist dem Appell an den antiösterreichisch-feiiidlicheil Garibaldiinstinkt gewisser italienischer Kreise aus der Konkulta in Rom abgewunken worden. Ebenso scheiterte die montenegrinische Mission in Paris an der erfreulichen korrekten Haltung Frankreichs. Auch die Anbiederung der beiden Balkanstaatcn an die Tür ke«, als der Sachwalter Serbien und Montenegro aufzu- wcrfen versuchte, hat man in Konstantinopel nicht sehr ernst genommen. Der Türkei muß es entschieden angenehm sein, wenn Oesterreich-Ungarn Bosnien und die Herzegowina an zieht, als wenn Serbien und Montenegro durch ein Gebiet erweitert wird, während Oesterreich-Ungarn be treffs der Achillesferse der Türkei, Mazedonien, nur den Wunsch getan, dort Nnbe und Recht zu erhalten. Jede Stärkung Serbiens auf den Nationalitätenkampf in Maze donien würde von der gefährlichsten Wirkung sein. Ser bien und Mazedonien sind also ans die heimliche Unter stützung, Englands ausgenommen, trotz oder vielleicht wegen des vielen Säbelrasselns irregeführt worden. Von der Kon ferenz, auf welche inan nach diesen bitteren Erfahrungen in Belgrad und Eettinje die Hoffnung richtete, wird es all mählich stiller und stiller. In Belgrad hat man für den Fall, daß die Konferenzen ihren Wünschen nicht Rechnung tragen werden, die schwersten Maßregeln angckün- digt. Tie Möglichkeit eines solchen Mißerfolges dürfte ziemlich nahe stehen. Statt aber die Serben zur Vernunft zn dringen, scheint das Scheitern der Petersburger Mission die Kriegshetzer in Belgrad zwar bestürzt, aber auch zum Nachteile gegen Oesterreich erbittert zu haben. Es wird als erstes Opfer König Peter bezeichnet, indem berichtet wird, daß in Petersburg zwischen dem Zaren und dem ser bischen Kronprinzen auch der Rücktritt König Peters be sprochen worden sei. Auch sonst sind Anzeichen zu bemerken, daß die Kriegsströmung in Serbien eher fortschrciten als nachschrcilen machte. Momentan freilich macht die Jahres zeit eine ernstliche Sorge überflüssig. Man wird aber gut tun, den Winter über den Gang der Jntriguen, die von Belgrad und Eettinje nach London und Rom kommen, mit gebührender Aufmerksamkeit zu betrachten und für daS Frühjahr alle Eventualitäten im Auge zu behalten. — Orstrrrrlch wird ans die Boykottbewegung öfter- reichlicher Waren in Belgrad mit einem Einfuhrverbot von serbischem Fleisch nach Oesterreich.Ungarn antworten. — In Serbien hört man seht von KrirgSvorbercitungen. Studenten machen militärische Hebungen unter Leitung der Offiziere. Turnvereine werben Mitglieder an, die im Schießen und Fechten von Offizieren ausgebildet werden sollen. ES bilden sich sogar Frauenlegionen, namentlich in Kragnjevatz und NiSlik; Frauen üben sich im Gebrauch von Gewehren und Degen. — Au« Skatari wird berichtet: Täglich werden Ver sammlungen der bosnischen und montenegrinischen Emi granten abgehalten; e« heißt, daß Montenegro in dieser Woche 2000 Berdau-Gewehre mit je 200 Patronen unter den Emigranten in Tkutari und Umgebung verteilt habe, angeblich um einen Einfall in die Herzegowina vor- -übereilen. — Die Nachrichten aus Montenegro lauten alarmierend. Waffen und Munition sind an alle kampf fähigen Montenegriner verteilt worden. Fürst Nikola und feine Söhne halten beständig kriegerische Reden. R»m — Wie in vatikanischen Kreisen verlautet, wird daS Jubeljahr zwei große Ueberraschungeu bringen; es heißt nämlich, daß der ht. Vater beschlossen hat. zum feierlichen Abschlüsse seine- Jubeljahre« eine Enzyklika an die ganze christliche W<4t zu erlassen und ein Konsistorium etnzu- berufen. Die Veröffentlichung der Enzyklika wird ver- mutlich Ende November erfolgen; in dieser Enzyklika wird der hl. Vater seiner Befriedigung Ausdruck geben, über die ihm während deS Jubeljahre- dargereichten Gaben; da« Schreiben wird natürlich einen vorwiegend religiösen Charakter haben. — Was das Konsistorium anbclangt, so verlautet diesbezüglich, daß e» Milte Dezember stalt- finden wird. Der hl. Vater wird einige neue Kardtnäle ernennen. Die Ernennung de- Majordomu« Mons. Bioletti ist sicher, dagegen scheint die de« gegenwärtigen Apostol. Nuntius am Wiener Hofe. Mons. Gsantte de Belmonte zweifelhast. Man glaubt, daß Mons. de Belmonte in nicht allzu ferner Zeit von Wien ab- berufen und daß er zum Bischof ernannt werden wird. Durch den Tod deS Kardinals Mathieu hat Frankreich nur mehr 4 Kardtnäle, während e« auf 7 Kardtnäle Anspruch hat; man glaubt daher, daß der bl. Vater 1 bi« 2 fran zösische Bischöfe zu Kurdinäten ernennen wird. Die Namen, die diesbezüglich in Betracht gezogen worden sind, wie der Erzbischof von Paris Mons. Anrette und der Bischof von Montpellier Mons. Cubriere«; doch kann dies nicht al« sicher betrachtet werden. Frankreich. — Au« dem Bericht über die Liquidation der Kongregationen, der dem Präsidenten der Republik soeben vorgelegt wurde, sind folgende Zahlen hervorzuheben: Am 1. Januar 1907 waren 577 Liquidationen etngeleitet. Im Verlause des Jahres kamen noch 24 Liquidationen hinzu, während 108 abgeschlossen wurden. Nm 31. Dezember 1907 waren 493 im Gange. Die Vorschüsse auS der Staatskasse betrugen 940215 Franks im Jahre 1907, gegenüber 1452491 im Jahre 1906 und 2975392 im Jahre 1905. Umgekehrt sind an die Staatskasse zurück gezahlt im Jahre 1907 2541155 Franks (im Jahre 1906 2492932 und 1906 899228). Die Einnahmen auS dem Erlös der Kongregatious-Akriven beliefen sich 1807 aus 25574210 Franks (1906 18793884 Frank«). Die Unter- stützungsbeiträge an Ordensmitglieder erreichten 1907 416769 Franks (1906 175972; 1905 170216; 1904 23117; 190» 1845). Der Bericht ergeht sich in den bekannten Klagen gegen die Kongregation, welche die „Dreistigkeit" haben, ihr gutes Recht zu verteidigen unb die deshalb die Hauptschuld daran haben sollen, daß die berühmte Milliarde Waldeck Rosseaus nicht vorhanden ist. UebrigenS heißt es im Bericht, seien ja auch nicht alle Kongregationen aufgelöst, sondern nur die, welche keine Ermächtigung hatten oder diese Ermächtigung in Vorschrift«- widriger Weise nachsnchten, oder deren Zulassungsgesuch verworfen werden mußte, wobei der Bericht liebevoll ver- schweigt, daß fast alle ZnlassungSgesuche mit der äußersten Rücksichtslosigkeit deS Systems CombcS ohne weiteres ab gelehnt wurden. OuAari». — In der Montag-Sitzung des Unterhauses fragte William Redmond den Kriegsminister Haldane, ob ein Feldzugplan zur Beendigung des Burenkrieges, den Lord Roberts tatsächlich beendet habe, seitens des deutschen Kaisers eingegangen sei. und wenn dies der Fall sei, ob Haldane dieses Schriftstück veröffentlichen wolle. Der Kriegs- minister erwiderte, daß dis Archive des KriegSministeriums kein derartiges Schriftstück enthielten; auch sei es nicht in den Besitz irgendeiner anderen mit dem Kriegsministerium zusammenhängenden Stelle gekommen. Ich bin daher, schloß der Minister, nicht in der Lage, den Wunsch nach Veröffentlichung des bezüglichen Schriftstücke« zu erfüllen. Stustland. — Anläßlich der Reform de« MarineministerinmS wurden 14 Admiräle ausgefordert, ihren Abschied etn- zureichen. Mar»N». — Ein Gelbbuch über Marokko soll von der franzö- fischen Regierung veröffentlicht werden. — In Casablanc r ist ein Transportdampfer etngetroffen; er hat die Bestim mung, 600 Fremdenlegionäre an Bord zu nehmen. — E:n betrunkener Fremdenlegionär lärmte in Casablancr vor dem deutschen Konsulat, warf die Fenster ein, beschädigte den deutschen Postbriefkasten und suchte in das HauS einzudringen. Er wurde ans Befehl deS gerade vorüberreitensen Generals Damade verhaftet. SLchftscker Landtag. K. Dresden, 8. November 1908 Erste Kammer. Kammerherr Sahrer von Sahr-Ehrenberg erstattete Bericht namens der 1. Deputation über den Entwurf eine« Gesetzes, die Aufhebung des Z 30 der Revidierten Städte ordnnng und des H23 Absatz 2 der Revidierten Landgemetnden- ordnung betreffend. Die Deputation beantragt: 1. dem Gesetzentwürfe die Zustimmung zu erteilen; 2. die eilige- gangenen Petitionen auf sich beruhen zu lassen. Wird ein- stimmig und ohne Debatte angenommen. Geh. Kommerzienrat Zweiniger berichtet namens derselben Deputation über den Antrag Dr. Spieß und Genossen, die landeSgesehliche Einführung einer Umsatzsteuer für Warenhäuser und Großbetrieb im Kleinhandel betreffend. Die Deputation beantragt in der Erwägung, daß 1. die damit beabsichtigte Wirkung, die Lage de« gesamten Mittel- stände« zu bessern, nach den anderwärts gemachten Er- sahrungen nicht zu erwarten ist. vielmehr eine Schädigung de» wirtschaftlichen Interesse» anderer Erwerbsstände zu befürchten steht; 2. die beantragte Steuer von den Waren häusern und Großbetrieben nicht getragen, sondern abge- wälzt wird ; 3. gesetzliche Mittel und Wege, diese Abwälzung zu verhindern, nicht zu finden sind, und 4. den einzelnen am «um: die ! 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