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Nr »S» Mittwoch deu 4. November 1VV8. 7. Jahrgang. LchMeUolksffitung M" ktusnahm» Loc Lon> - und jjcsitaae. «tertelj. , ^ 8« a (»h„e «eslellgeld). für Oesln- -- . a. Postansrallea l ZettungSpreiSltfte Nr.eSbL. «NäsU-M-mer >0 Vf. - RedaMonS.«Vr»ldNu„dr: 11-1» Ud». j MalihS-Slses Cagrdlatt für Madrdeit. Recht ».Freiheit^ NMNUMW^M Iac!ell05en leint ru erwerben 15t leicbt mit ttille <tes reit laiir- rebnten bev/äkrten, glänrenrl begutaclit. streis je 1 /Aß. unck 4 ^lß. dbemirckes baboratorium 0i>. SS. No»,ens0«>, Drerrten-tt., Keorg Xllkns Nsokt. ttsLsestrsse 1. Depots in Dresden: tterm. kooti, 6Itmsri«<. Oeorge Vaumsnn, Prsger5tr.40. er »euizcsien leifilu/azcsisiulvel's f^Iü55ig -leilitpräparaier urict Die volle Beraniwortttchkeit! Dresden, den 3. November 1908. Man staunt die Gnade und Nachsicht des deutschen Kaisers gegen den Reichskanzler an. Dieser höchste Be amte des Reiches hat durch seine Nachlässigkeit die Person des Monarchen schwer kompromittiert und seine Schuld offen vor aller Welt eingestanden. Er war bereit, die Kon» sequenzen zu ziehen und reichte zur Sühne nur seine Ent- lassung ein. Wenn einem Bureauchef ein solcher Schnitzer passiert, worunter das Ansehen des Chefs leidet, so wird stets durch lange Zeit eine Spannung Zurückbleiben. An ders zwischen Kaiser und Kanzler. Die Berliner Hofblätter melden bereits, daß keine Trübung der Beziehungen mehr vorhanden sein soll. Der Kaiser fuhr am Sonnabend abend 6 Uhr beim Reichskanzlerpalais vor und nahm dort den Tee ein, ja die Frau Fürstin Bülow wohnte am Sonnabend früh vom Schlosse aus der Rekrutenvereidigung bei und immer sei der Kaiser so liebenswürdig gewesen, daß man ari eine Verstimmung nicht denken könne. Diese Meldun- gen sollen wir glauben. Ter Reichskanzler hat dem Kaiser öffentlich gesagt, daß er durch die Publikation einen Fehl griff gemacht habe, von dem er abgeraten hätte, wenn er nur das Manuskript gelesen hätte, er hat damit gesagt, daß er viel klüger und staatsmännischer sei als der Kaiser. Und wir sollen glauben, daß der Kaiser diesen Tadel von seinen! Kanzler ruhig einstecken würde? Offen gestanden, wir glauben es nicht, und wenn die Offiziösen mit Engelszungen reden würden. Aber mag dem sein, wie ihm wolle, mag auch die Rech- -^lung ^wifchefl Kaiser und Kanzler beglichen sein, die Schuld, die Fürst Bülow vor dem deutschen Volke auf sich genommen hat, ist nicht ausgeglichen. Nicht freiwillig hat er gesagt, daß er die Verantwortung ganz auf sich nehme, sondern er ist dazu durch die Verfassung verpflichtet. Die Verfassung? Was macht sich der Reichskanzler aus dein Richterkollegium, vor dem er stehen soll? Großen Respekt vor dem Reichstage hat er nie bekundet und seine Autorität immer mehr auf die leichte Achsel genommen. So wird es anch jetzt wieder sein. Der angeklagte Reichskanzler wird einige glatte Redensarten mit verbindlichem Lächeln sagen, einige Witze zu machen versuchen, und alles hat sich bei den Blockfreunden in Wohlgefallen aufgelöst. Soll es damit sein Bewenden haben und für das deutsche Volk die schwere Angelegenheit erledigt sein? Man betrachte die Inkonsequenz! Der Reichskanzler kannte den Artikel nicht; die Veröffentlichung billigte er nicht und trotzdem übernimmt er die — „volle Verantwor tung". Im Artikel 17 der Neichsvcrfassung wird der Reichskanzler für die Aenderungen und Verfügungen des Kaisers durch die Gegenzeichnung verantwortlich gemacht. Wem denn gegenüber? Doch nur dem Reichstage gegen über. Gibt sich dieser mber mit einigen schön gewundenen Redensarten zufrieden/dann erfüllt er als Volksvertretung seine Aufgabe nicht und er verliert das Anrecht, sich so zu nennen. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers dem Reichstage gegenüber wird damit einfach ins Lächerliche gezogen. Man wird uns darauf Hinweisen, daß Fürst Bülow nm seine Entlassung einkam. Das mußte er tun, nachdem er durch sein Vorgehen das ganze Ausland gegen Deutsch land aufgehetzt und im Inland selbst die bittersten Vor würfe von allen Parteien eingeheimst hat. Auch wußte der Reichskanzler genau, daß vorerst von keiner Demission die Rede sein kann, uni ihm Gelegenheit zu lassen, den Schaden wieder einigermaßen zu reparieren. Das deutsche Volk er- wartet vom Reichstage die offene Erklärung, daß der gegen wärtige Leiter der auswärtigen Politik kein Vertrauen mehr genießt. Die Volksvertretung muß das volle Miß trauen gegen den Reichskanzler zum Ausdrucke bringen und sein weiteres Verbleiben auf seinem Posten für unmög lich erklären. Der Reichstag ist keine politische Kinderstube, in der man einfach mit dem Lutscher „volle Verantwortlich keit" Zufriedenheit schafft. Wir erwarten eine Tat von der Volksvertretung; sie mutz ihn zwingen, erneut die Demission einzureichen und hierbei zu beharren, bis ihr willfahrt wird, wie er es be reits vor acht Jahren zugesagt hat. Dann erst wird man ihm glauben, daß er es mit den Worten von der „vollen Verantwortlichkeit" ernst nimmt. Tut er das nicht, so ist er doch in der ganzen Politik erledigt. Man halte sich nur einmal vor Augen, mit welchen Gefühlen fremde Mächte künftig mit dem Fürsten Bülow verkehren würden. Don vorzüglich informierter Seite geht uns zu dem Gerede, daß die ganze amtliche Darlegung nur eine Aus rede sei und gar nicht dem Tatbestand entspreche, die Sache sei vielmehr die, daß der Reichskanzler nicht den Mut ge habt habe, dem Kaiser die volle Wahrheit zu sagen, folgende Erklärung zu: „Diese Annahme ist falsch; der Hergang ist in der „Nordd. Allgem. Zeitg." zutreffend wiederge- geben. Ter Artikel wurde dem Reichskanzler nach Nor derney gesandt, wo er ihn natürlich nicht gelesen hat; mußte ja mit den Blockführcrn dinieren und sich amüsieren; in Berlin aber war der Staatssekretär und der Leiter des Pressebureaus auch in Urlaub und so hat ein Geheimrat die ganze Sache erledigt. Aber dieser ist nun nicht der Sünden bock; da sehen wir den Schaden, wenn alles auf Urlaub ist und wir eine „Regierung im Umherziehcn" haben. Auf Grund guter Kenntnis der einzelnen Vorgänge dürfen wir sagen, daß diesmal die „Nordd. Allgem. Zeitg." bei der Wahrheit geblieben ist." Diese Publikation hat nur eine gute Seite: sie macht die Angriffe auf den Kaiser unmöglich. Aber sonst ist sie der schwerste Schlag, der unserem Ansehen zugefügt werden konnte. Nur ein rascher Wechsel im Neichskanzleramt kann den Schaden noch einigermaßen reparieren; aber für Fürst Bülow kann kein Deutscher jene Summe von Vertrauen haben, die ein Reichskanzler braucht, denn er hat sich als „oller Diplomat" unfähig erwiesen, auf politischem Gebiete zu arbeiten, wie es das Interesse des Volkes beansprucht; er ist und bleibt gerichtet! Politische Rundschau. Dresden, den 3. November IS08. — Wie der Kaiser informiert wird. Der „Berliner Lokal-Anzeiger" fälscht seine unwahre Stimmungsmache über daS kaiserliche Interview fort und läßt auch in der neuesten Nummer nur solche Stimmen zur Geltung kommen, die das neueste Ereignis gar noch feiern. Von dem Hohn und Spott, der im Auslande über Deutschland ausgegossen wird, erfährt unser Kaiser durch dieses Blatt, das ibm allein unzerschnttten vargelegt wird, gar nichts. So nur ist eS zu erklären, daß z B. der Kaiser die unzutreffende Ansicht hat, die Mehrheit des deutschen Volkes sei england- feindlich. — Eine bemerkenswerte Ordensverleihung. Dem Wirk- lichen Geheimen OberregierungSrat Or. Schwach köpf, Ministerialdirektor im Ministerium der geistlichen. UnterrichtS- und Medizinal-Angelegenhetten ist der Stern zum Roten Adleroden 3. Klasse verliehen worden. — DernbnrgS Reisebericht. Von einer Absicht de» Staatssekretärs Dernburg. über die Ergebnisse seiner süd- westafrtkanischen Reise öffentlich zu reden, ist im ReichS- kolonialamt bisher nichts bekannt. Der Staatssekretär wird voraussichtlich in derselben Weise wie im Vorjahr seinen Reisebericht der Budgetkommission des Reichstages vortragen, und dieser Bericht wird dann den übrigen ReichStagSmit- gliedern zugehen. Die Oeffentlichkeit dürfte also erst auf dem Wege der parlamentarischen Berichterstattung näheres erfahren. — Die Aufhebung der Fahrkartensteuer ist in der neuen ReichSfinanzreform enthalten. — Die Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 Mark auf 10 Mark bringt die neue Reichsfinanzreform; ein eigen- artiges Beginnen; die-Zuckersteuer setzt man herunter, Bier, Tabak. Branntwein und Wein aber besteuert man Höher, dabei hat das Volk von dieser Herabsetzung so gut wie keine Vorteile. — Das erste Opfer der Kanzlerkatastrophe. Staats sekretär von Schön wurde am Sonnabend abend beim Diner der Urhebcrschutzkonferenz von einem starken Unwohlsein befallen, so daß er die vorbereitete Dankesansprache nicht inehr halten konnte. Im Laufe des Sonntags und Mon tags hat sich das Befinden des Staatssekretärs erheblich ge bessert; aber trotzdem ist sein Abschied in den nächsten Tagen zu erwarten. Herr von Schön wird in erster Linie für die Ungeschicklichkeit seines Amtes verantwortlich gemacht. Da er beim Kaiser in der letzten Zeit ohnehin nicht besonders beliebt war, wird Wohl der letzte Vorgang dein geschmeidi gen Hofmanne den Hals brechen. Herr von Schön, der einer Wormser Fabrikantenfamilic entstammt, war erst Offizier, dann Hofmarschall in einem thüringischen Fürsten hause, hierauf Gesandter in Dänemark und Reisebegleiter des Kaisers, dann Botschafter in St. Petersburg und nach dem Rücktritt Tschirschkys Staatssekretär in Berlin; man kann nicht sagen, daß seine Politik besonders erfolg reich war.. — Die Vertretung be» Staatssekretärs von Schön hat Herr Kiderlen-Waechter übernommen. Man rechnet damit, daß Herr von Schön von seinem Amte abtreten wird. — Die Presse zur Kanzlcrkatastrophe. Die „Kreuz- zeitg." begnügt sich mit der Wiedergabe der Kundgebung der „Nordd. Allgem. Zeitg.", die „Deutsche Tageszeitg." aber fordert, daß die schuldigen Beamten ihre Entlassung nehmen; will aber von einem Rücktritte des Fürsten Bülow nichts wissen, denn das würde „gefährlich gewesen sein". Die „Tägl. Rundschau" sagt zu der Publikation: „Wäre sie lieber nicht erschienen!" Sie richtet aber ihre Angriffe noch immer stark gegen den Kaiser und schont den Kanzler auf fallend; sie will nur für die Zukunft eine „einheitliche, stille, tapfere deutsche Politik", zu der freilich dem Reichskanzler gar alles fehlt. Die freisinnige Presse weiß sich noch nicht recht in die Situation zu finden; die „Franks. Zeitg." meint: „Der Kaiser und das Auswärtige Amt haben darum gewußt und man hat geglaubt, damit den guten Bcziehun- gen zwischen Deutschland und England zu dienen. Und doch ist je kaum ein größerer politischer Fehler gemacht, kaum je die Situation so sehr verkannt worden. Es ist die reinste Komödie der Irrungen, über die man lachen könnte. wenn nur die Sache selbst nicht so ernst wäre, so bedeu tungsvoll für die Beziehungen Deutschlands zu den anderen Mächten. Rein formell staatsrechtlich betrachtet ist dies mal vielleicht korrekter, als in vielen früheren Fällen ver fahren worden, aber doch ist der Verfassungsgrundsatz nicht eingehalten worden. Nach weiteren Erörterungen über die staatsrechtliche Seite des Falles bemerkt das genannte Blatt: „Die Kritik an der Veröffentlichung selbst wird da durch nicht berührt und ebenso wenig die schweren Bedenken dagegen, daß der Kaiser von jeher zu sehr in seinen per- sönlichen Meinungen an die Oeffentlichkeit getreten ist. Diesmal hat der Reichskanzler die korrekte staatsrechtliche Auffassung betätigt, in zahlreichen anderen Fällen aber hat er die Dinge widerspruchslos geschehen lassen und die Kai serlichen Improvisationen zu verteidigen gesucht. Ein Herrscher müsse sich darein finden, daß seine Stellung ihm zu größerer Zurückhaltung und Vorsicht drängt als jeden Privatmann und daß er nicht das Herz auf der Zunge tra gen darf. Dazu sind die politischen Wirkungen jeder nicht vorsichtig genug abgegebenen Aeußerung für das ganze Land zu schwerwiegende." Also auch hier immer noch gegen den Kaiser, während doch der Reichskanzler gepackt werden muß. Die „Freis. Zeitg." erwartet alles weitere vom Reichstage, während der „Vorwärts" mit bitterem Hohn auf das ..Satyrspiel" schreibt: „So folgt auf die Tragödie des Zusammenbruches unserer auswärtigen Politik das Satyrspiel des Bülowschen Rettungsversuches. Mit un endlicher Heiterkeit wird das Ausland die Bülowschen Mären vernehmen. Aber in Deutschland? Muß sich das deutsche Volk von seiner Regierung wirklich alles gefallen lassen? Kann es von einem Minister, der die Bloßstellung vor dem Auslande nicht verhindert hat, der während seiner ganzen Amtszeit von einem Mißerfolg zum anderen ge taumelt ist, der nichts war, als ein Schönredner, nicht ver langen, daß er in Anstand demissioniert und uns mit dem höhnenden Versuch seiner Offiziösen verschont, noch vor sei nem Verschwinden uns irre zu führen? Wird der Reichs tag wirklich sich noch einmal zum Helfershelfer dieses Mi nisters degradieren lassen? In der aufgeregten öffentlichen Meinung ist jetzt viel von Verfassungsänderungen und ge setzlichen Bestimmungen die Rede. Es wäre eine Gefahr, wollte man sich in der Krise unseres ganzen Regierungs systems auf unnötige Gesetzesmacherei einlassen. Eine ener gische Debatte, die die Verantwortlichkeit, unbekümmert um konstitutionelle Fiktionen, feststellt, und deren Ausgang di" Erklärung bildet, daß Bülow nicht mehr vor dem Hause erscheinen kann, ist nützlicher und führt rascher zum Ziele, als neue gesetzliche Bestimmungen. Der Absolutismus in der auswärtigen und inneren Politik ist in demselben Au genblicke unmöglich, in dem der Reichstag Bülow in ernster Entschlossenheit nicht mehr duldet. Und so bleibt, mag für den einzelnen Fall die Verantwortung tragen, wer will, in letzter Linie der Reichstag dem deutschen Volke dafür ver antwortlich, ob die unhaltbaren, unerträglichen Zustände fortbestehen sollen." — Auch wir halten dafür, daß der Reichstag Sorge trägt, daß Fürst Bülow nicht mehr als Reichskanzler in seinen Räumen erscheint, sei es, daß er ein Mißtrauensvotum annimmt, oder sonst zu erkennen gibt, daß er zu diesem Manne kein Vertrauen mehr hat. — Schwere Borwürfe gegen die Väter de» ElektrizttLtS- gesetzeS erhebt eine so angenehme «nd sachkundige Körper- schaft, wie der Verein deutscher Ingenieure. Der Vorstand dieses Vereins hat sich vorgestern unter Vorsitz des GeheimratS- Slabh mit dcm Entwurf beschäftigt. Hinzugezogen waren Vertreter der verschiedenen Jnteressentcngruppen, namentlich der Städte sowie der ElektrizitätS- und GaSindustrte und der Großindustrie überhaupt. Es wurde in der Versammlung betont, daß die deutsche Industrie nur ihrem alten Ueber- liefe,ungen folge, wenn sie sich auch jetzt bereit erklärt, an den für das Reich nötigen Opsern auch beizutragen, voraus- gesetzt, daß ein Gesetz vorgelegt werde, das alle leistuugS- fähigen Betriebe in gerechter und vernünftiger Weise heran ziehe. Der vorliegende Gesetzentwurf fand aber keinen einzigen Fürsprecher. Er wurde sowohl in seinen Grund gedanken wie in seinen Einzelheiten einstimmig auf das schärfte verurteilt. Namentlich wurde auch hervorgehobeu. daß das Gesetz ohne Sach- und Fachkenntni» abgefaßt sei, und daß man es versäumt habe. Fachmänner von Weltruf, wie unsere Industrie sie aufweist, zur Mitarbeit heran,u- ziehen." Es wurde daher beschlossen, daß der Verein deutscher Ingenieure einmal in einer Denkschrift beim Bundesrate und beim Reichstage vorstellig werden solle. Und daß zweitens die Vereinsmitglieder aufzufordern seien, die Wirkung de» Gesetzes^auf die verschiedensten technischen Betriebe in der Praxis zu prüfen und dieses Material dem Verein zur Sichtung und Weiterverarbeitung zu überweisen. — Die Nachlaßsteller als beweglicher Faktor. Die liberale „Köln. Ztg." spricht sich jetzt unumwunden für die Nachlaßsteuer aus; sie glaubt aber dabei eine „besonders empfehlenswerte Sette der Nachlaßsteuer" hcrvorheben zu sollen. Sie setzt auseinander, daß das Reich für den Fall der Not einer beweglichen Steuerschraube bedürfe; e» se, außer Zweifel, daß sich hierzu die RetchSnachlaßsteuer ge brauchen lasse, indem eine Erhöhung z. B. im Kriegsfälle vorgenommen werde. Die „Köln. Ztg." möchte zwar der Reichsnachlaßsteuer den Charakter einer beweglichen Steuer schraube nur im höchsten Notfälle zuerkennen; aber sie rechnet tatsächlich und im Ernste damit, daß die Nachlaß steuer im Falle der Not beweglich gemacht, d. h. selbst- verständlich erhöht wird. Die Gegner dieser Steuer können
