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Mittwoch de» Ot. Le^mber 1»1» «LM «^.ryS.^Sefte » »res« Uebergab« entsprechend den Instruktionen de» Ober» lften Rute» mit einem mündlichen Kommentar. Baron von LerSner erklärte Herrn Dutasta, daß er wegen der Ber- kehrSfchwierigkeiten und der Wichtigkeit dieses Dokumente» »er Meinung sei, sein« Regierung befragen zu müssen. In» folgedessen teilte Herr v. Lersner mit, daß er am 2 ienS- tag abend mit allen Sachverständigen abreisen und in Paris einen Vertreter der deutschen Delegation zurücflassen werde. Er betonte, daß seine Abreise ganz und gar nicht als Abbruch der Verhandlungen aufzusassen sei. Die Agence HavaS glaubt zu wissen, Latz Dutasta bei seiner Mitteilung an Herrn v. Lersner hervor gehoben habe, Latz di« Alliierten Verständnis für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands zeigten und auch den Wunsch hegten, denselben Rechnung zu tragen. Der Generalsekretär der Konferenz macht« ferner den Chef der deutschen Delegation darauf aufmerksam, daß im Falle des RachweiseS einer irrigen Einschätzung des gegenwärtig im Besitze Deutschlands befindlichen Materials, auf welche -ie Forderungen der Alliierten sich gründeten, diese Ansprüche entsprechend ermäßigt werden. Notiz des W. T. B-: Eine amtliche Meldung liegt noch n icht-dor:^ " Paris, 23. Dezember. Freiherr v. Lersner und v. Sim- son werden — anderslautenden Meldungen entgegen — Paris heute abend nicht verlassen. Nur die Schiff- fahrtSsachwerstandigen reisen nach Berlin, da ihre Aufgabe für den Augenblick erledigt ist. Basel, 23. Dezember. Das „Echo de Paris" berichtet: Kn Regierungskreisen wurde gestern mitgeteilt, daß die offi ziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland jedenfalls kurz vor Neujahr wieder ausgenommen werden. Rotterdam, 23. Dezember. Holländische Blätter mel den aus Paris: Der Oberste Krn-gsrat hat seine Beratun gen bis zum 7. Januar vertagt. Marschall Fach ist am Sonntag von Paris abgereist. Die Blätter erblicken darin die endgültige DerHichtleistun g auf militärische Zwangsmaßnahmen der Alliierten gegen Deutschland. — Der Londoner Berichterstatter des „Manchester Guardian" schreibt, daß man in den Kreisen der englischen Wiedergut machungskommission mit einem Erträgnis von 80 bis 100 Millionen Mark aus der deutschen Ver mögensabgabe für die Wiedergutmachung der Alliier ten rechne. England für Revision des FriedenSvertrages Der Herausgeber der englischen Wochenschrift „Nation" schreibt in der „Haagschen Post": Mir istkeineeinzige politisch« Gruppe in England bekannt, die eine unbarmherzige Ausführung des Friedensvertrages wünscht. Ich bin überzeugt, daß eine Revision des Frie densvertrages im praktischen und gemäßigten Sinne hier gern gesehen wird. Ueberall äußert sich der Wunsch nach dem Wiederaufleben einer unabhängigen englischen Politik, wie es unter der Königin Viktoria der Fall war. Ferner zitiert Masingham das vielbesprochene Buch des offiziellen Vertreters des englischen Finanzministeriums bei den Friedensverhandlungen in Versailles Kahnes: „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedens." In dem Buche wird uachgewiesen, daß das Vermögen Deutschlands in phantastischer Weise überschätzt wird. Kahnes empiehlt, den Schadenersatz, den Deutschland zu zahlen ver pflichtet ist, von acht auf zwei Milliarden Pfund Sterling zu vermindern und daß Deutschland selbst die Termine für die Bezahlung innerhalb 30 Jahren festsetzen dürfe, daß man endlich mit der systema- tischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten und industrielle Organisation Deutschlands aufhören solle. Die irische Kräfte Haag, 24. Dezember. In seiner Rede im Unterhaus befaßte sich Lloyd George ausführlich mit der iri schen Frag«. Die Pläne der Negierung sür eine neue Regelung seien in großen Zügen etwa folgende: Es sollen in Irland zwei Parlamente gebildet werden, eins für Irland und eins für Ulster, die sich, falls sie es wünschen, vereinigen könnten. Dis Parlamente erhalten vollständige gesetzgebende Macht, sie dürfen Gesetze, dis nur auf Irland Bezug haben, verschlagen und annehmen und alle Rechte anSüben, die nicht ausdrücklich dem Neichsparlamcnt Vor behalten sind. Die irischen Parlamente dürfen über Unter halt, Wohnungs-, Arbsitsfragen, Fragen der lokalen Ver waltung der Eisenbahn, der Polizei, Lokalrechtsfragen, über Wege und Brücken entscheiden. Ferner soll der Schutz der Minderheiten gewährleistet werden. Bezüglich der finanziellen Regelung schlägt die Negierung vor: Ir land soll alle Zölle und Steuern mit Ausnahme eines ent sprechenden Beitrages für die Reichsregierung übernehmen; für die Reichsverwaltung sill Irland jährlich 18 Millionen Wund Sterling beisteuern. Weiter wird vorgeschlagen. beiden irischen Parlamenten vorläufig eine Summe von einer Million Pfund Sterling und außerdem freie Be nutzung der im Heeresetat angewiesenen Gelder für di« Weiterentwicklung „Irlands zu geben. Jedes der beiden Parlamente erhalte das Recht, Steuern für innere Ange legenheiten zu erheben, und zwar auf derselben Basis, wie die verschiedenen Staaten Amerikas dies tun würden. Verschwörung in Irland Berlin, 23. Dezember. Dem „Berl. Lokalanz." wird aus Rotterdam gemeldet: Englischen Blättern zufolge ist man davon überzeugt, daß in Irland eine weitver breitete irische Verschwörung gegen die britisch? Verfassung besieht In Dublin über fielen etux, 50 Sinnfeiner' die Bureaus der Zeitung der irischen Unabhängigen, zerstörten die Fernsprech- und Tele graphenanlagen, zertrümmerten die Maschinen lind schaff ten große Mengen frrtiggestellter Druckschriften fort. 4ie L«,e i« Aegypten. R> It, raim. si!',. ?-z'-nbt's. Morninormsi mi-ldtt aus Käre, cie anfänglich aus die Mission MilnerS gefitzten Hoffnungen schnell abgeno«men hqben. Die Stimmung unter der verölkerung «erd« gereizter. N«fir»d«« 24. Dezember. Rach englischen Meldungen aus Kairo verschlechtert sich zusehends die Lage in Aegypten. Die Einaeborenenaericktshöfe haben einen einwöchenUtchen Streik proklamiert. Es sind Gerüchte verbreitet, daß die englischen Behörden für die Sicherheit der verbündeten Missionen fürchten. Z«r Krage der A»O»iefer««g Wien, 23. Dezember. Zur Frage der Auslieferung der Kriegsschuldigen an die Entente äußerte sich ein hervorragen der deutscher Parlamentarier -um Berliner Korrespondenten der „Neuen Freien Presse": Die Entente scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, welche einschneidende Bedeutung diese Frage für die innerpolitischen Verhältnisse Deutsch lands hat. Es ist ausgeschloffen, daß eine von den bürger- liehen Parteien ihre Hand zur Auslieferung Deutscher an ausländische Gerichte bieten wird. Zentrum und Demokra ten werden eher aus der Regierung ausscheiden, als das Auslieferungsverlangen Ler Entente bewilligen. Selbst unter Len Mehrheitssozialisten würde die Auslieferung auf starke Gegnerschaft stoßen. Nur eins aus Kommunisten und Unabhängigen gebildete Regierung würde sich vielleicht bereit finden, Ler Entente die von ihr verlangten deutschen Militärs und Beamten auszuliefern. Besteht aflo die En tente auf ihrer Auslieferungsforderung, so muß sie sich dar über klar sein, daß sie damit wahrscheinlich die gegenwär tige Regierung stürzt, den Unabhängigen und Kommunisten zur Macht verhilst und Deutschland damit dein Bolschewis mus ausliesert. Fardsrunoen der Internationale Rotterdam, 23. Dezember. Der „Niemm Rotterdamsche Courant" meldet, daß der Vollzugsrat der Jnternationasi eine Entschließung annahm, in der gefordert wird, daß an Stelle der Politik der Bündnisse und des euro päischen MächtqaujsgleichgxwichteS eine Politik des Völkerbundes, die allein zur Ab-üstung führe, zu setzen sei und daß durch gemeinsam? internationale Kraft- anspannung Europa wiederhergestellt und die in Mittel europa herrschende Hungersnot beendet wird. Der Ausschuß fordert außer der baldig m Ratifikation des Frie- densvertrages die endgültige Festsetzung der Entschädigungs summe und den baldigen Zusammentritt des Völkerbundes, um die Versuche der Geheimdiplom affe, wieder zur Politik der Bündnisse zurückzukehren, zu vereiteln, ferner den Friedensschluß mit Rußland und dein übrigen Europa, die Aufhebung der Blockade und der anderen, den Handel und die Industrie beschränkenden Maßnahmen, sowie die Er richtung eines internationalen WirlichaftSrates, in dem i ie Arbeiters ganfiationen vertret n sind, und endlich einen internationalen Anleiheausschuß. Deutsch-Oesterreich nicht mehr Großmacht Genf, 23. Dezember. „Petit Parisien" zufolge haben die Großmächte beschlossen, nach der Wiederherstellung der regelmäßigen diplomatischen Beziehungen zu Oester reich sich in Wien durch einen Gesandten vertreten zu lassen. Dementsprechend sei auch Deutschland aufgefordert worden, auf die Vertretung durch einen Botschafter in Wien zu ver zichten. Damit wird auch zum Ausdruck gebracht, daß der Verband das neue De utschö st erreich nicht mebr als Großmacht anerkennt. Aufruf der deutschösterreichischen Sozialdemokratie Wien, 23. Dezember. Der Parteivorstand der deutsch österreichischen Sozialdemokratie erläßt, wie das Korr.-Bureau meldet, an die sozialistischen Parteien aller Länder einen Aufruf, in deni er auf die Grausamkeiten und Bluturteile der derzeitigen ungarischen Regierung gegen ungarische Kommunisten, Sozialdemokraten und des Sozia lismus verdächtige Arbeiter hinweist und die sozialdemo kratischen Parteien aller Länder auffordert, gegen den ir> Budapest zur Herrschaft gekommenen weißen Terror Einspruch z>n erheben. Der Aufruf wendet sich an die Arbeiter Großbritanniens, Frankreichs, Italien-? und der Vereinigten Staaten mit dem Ersuchen, sie möchten ihre Re gierungen veranlassen, dem weißen Terror in Ungarn c i n Ende zu setzen. Ausweisung »er Deutschen aus Konqrcßpo'e« Berlin, 24. Dezember. Dem Verein für das Deutsch tum im Ausland wird mitgete'It. daß in einer Verfü gung des Starosten von Lodz die An Zwei- sungaller Ausländer in Polen angekündigt ist, mit Ausnahme der Angehörigen der Verbandsstaaten und der in den deutschen Abtretungs- und in den Abstimmungsge bieten geborenen Deutschen. Eine weitere Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen durch die Behörden wll nicht mehr erfolgen. Die Verfügung wird mit der LcbenS- mittelnotund dem Wohaungsmangel in Kon- greßpolen begründet. Sofern ne rücksichtslos in Kraft ge setzt wird, wird durch sie vielen Tausenden von deutschen Staatsangehörigen bitterer Schaden zugefügt werden. Be- sonders groß werden die Verluste derjenigen Deutschen sein, di« feit Jahrzehnten in dem industriereichen Lodz ansässig sind und dort eigene Unternehmungen und Besitz haben. Es ist dringend zu wünschen, daß die deutsche Regierung gegen diese polnische Maßnahme Einspruch erhebt und gegebenen falls mit einer Ausweisung der zahlreichen in Deutschland lebenden Polen droht. An Gründen dürfte es ebensowenig fehlen wie in Polen, da dis Wohnungs- and Lebensmittel not bei uns kaum geringer ist als jenseits unserer östlichen Grenzen. Die estnisch-ruffischen FriedenSverhandlungen Helsingsors, 23. Dezember. Nach Meldungen «uS R e - v a I habei^, die estnischen Friedensdelegierten erklärt, daß die bolschewistischen Unterhändler zu einem Entgegenkommen hinsichtlich der ethnographischen Friedensbedinguirgen, Est lands bereit sind, so baß die Grenzfrage keine Schwierig keiten mebr biete. Neue Verhandlnnaen über die künfttasn Grenzen zmflcbün Sowjet-Rußland und Estland sollen nun mehr beginnen. Die Bolschewisten wünschen den N a rva» fluß zu neutralisieren, die Stadt Narva aber den Esten zu überlassen. Ueber die Gefongenenauswechslung zwischen Estland und Sowjet-Rutzland ist bereits ein Uebereinkon» men erzielt worden. Die Bewegung der Gastwirte Berlin, 24. Dezember. Gestern nachmittag wurden Li« Vertreter der Gastwirte- und Hotelbssttzerverbände im Rad- Hause vom Oberbürgermeister Wermuth und Bürger- Meister Dr. Reick« empfangen. Die zuständigen Magi- stratsdezernenten wohnten der Besprechung ebenfalls bei. Der Oberbürgermeister erklärte der Abordnung, daß er die Schwierigkeiten, die die Zwangswirtschaft den Gastwirten auferlege, wohl begreife. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber eine Mehrbelieferung mit Lebensmitteln durch den Magistrat nicht möglich Es könne vorläufig nichts über daS bisherige Matz zugewiesen werden, auch nichts an Fetten und Mehl. Die Verhandlungen haben somit für die Gastwirte «in negatives Ergebnis gezeitigt. ES ist aber mit der Möglichkeit einer baldigen befriedigenden Regelung für das ganze Reichsgebiet seitens der Regie rung zu rechnen. Kleine Nachrichten Berlin, 23. Dezember. Nach Meldungen aus Dan zig ist dort bereits die aus 31 Mitgliedern bestehende fron» zösisch-englische Militärkommisfion eingetroffen, die auf die Ratifikation des Friedens wartet, um die mili tärische Besitzung der der Volksabstimmung unterliegenden preußischen Gebiete einzuleiten. Berlin, 22. Dezember. In einer Sitzung des Sachver- ständigen-Ausschusfis der Reichsschuh Äerfowguny G. m. b. H. wurde die Frage des Ankaufs von fer tigen Schuh waren für die minderbemittelte Be- Völkevnng erneut erörtert. Ueber alle wesentlichen Punkte wurde völlige Einigkeit erzielt. Der Ankauf von Schuhen hat bereits begonnen. Ihre Verteilung soll bald erfolgen. BreSlau, 23. Dezember. Im oberschlesischen Kiohlenge- biet sind für die Feiertage neue Bergarbeiterversamm- lungen einberufen- in denen für eine abermalige allgemeine Streikbewegung noch vor der Besetzung Oberschlr- siens agitiert werden soll. Der Reichs- und Staatskommiffar .Hörsing hat, nach dem die Reichs- und Staatsregierung seiner Bitte um Ent hebung von seinem Posten nachgegeben hat, am heutigen Tage sein Amt niedergelegt. Haag, 23. Dezember. Reuter meldet, daß dir deutsche Regierung die Auslieferung des Oberleutnants Vogel we gen Ermordung der Rosa Luxemburg verlangt habe, und daß über das Auslieferimgsersuchen heute vor dem Haar- lemer Gericht verhandelt werde. Amsterdam, 23. Dezember. Der „Telegraaf" meldet aus London: Das endgültige Ueberseehandel-sanit plant, in der ganzen Welt fahrende Ausstellungen zu veranstalten und in 25 Großstädten des Kontinents Muste-rrämnc zu errichten. Nachrichten sn«-» Dachsen. — Amn-aj? Aii'aß des Wrib,i>chtSsisteS Aus An-- laß d-s di-Sjährsie" Wffbnach^f-sies sind im G'lch-ifisbereich des I>gttzni'rnsier!ii-n<°! 114 B-zriadsiiln»,-" ersolsi. — Umsatz, und LuxuSstcucr. Am 1. Januar tritt daS neue Umsatzsteuergesetz in Kraft. Für die allgemeine, setzt Is^prozentige betragende Umsatzsteuer kommt eine Veran lagung einstweilen noch nicht in Frage; im Januar 1920 beginnt vielmehr zunächst die letzte Veranlagung der bis herigen Umsatzsteuer. Die Geschäftswelt wird sich jedoch bereits jetzt bei der Preisgestaltung auf den neuen Satz ein- Anrichten haben. Unmittelbar bedeutungsvoll ist, daß die auf 15 Prozent bemessene Luxussteuer mit wenigen Aus nahmen nicht mehr im Kleinhandel, sondern beim Hersteller zu entrichten ist. Fabrikanten und sonstige Hersteller Nor den sich daher so schnell wie möglich mit der neuen Luxus- stsuerliste in 8 15 des Gesetzes und der für sie entstehenden Verpflichtung zur Führung eines Lager- und eines Steuer- buches zu beschäftigen haben. Für die Ladenbesitzer der jetzt beim Hersteller luxussteuerpsfichtigeü Gegenstände ver bleibt es übrigens wegen der Bestände, die sie am 1.1. 1920 an Luxusgegenständen noch haben, auch im neuen Kalende, > jahr bei der bisherigen Lurusstenerpflicht von 10 Prozent.. Im Gesetz ist eine vorläufige Ausführnngsanweisunq er lassen worden. Tie Nr. 13 der vom Reichsfinanzministe rium herausgegebenen amtlichen Mitteilungen für die Zu wachssteuer, die Reichsbesitz- und Verkehrssteuern (Vertrieb durch Karl Heymanns Verlag, Berlin W 8) enthält den. Text des Gesetzes und die Ausführungsanweisumg. Das Heft erscheint noch bis Ende des Jahres. —* Verschärfte Maßnahmen gegen Schwarzschlachte» und Schleichhändler mit Vieh sind vom Sächsischen Wirt- fchaftsministeriu-m erlassen worden. Nach einer Verord nung sind von jetzt an Fleischer, Viehhändler, sowie sonstige- mit Aufgaben der behördlichen Fleischversorgung betraute- Gewerbetreibende oder Privatpersonen, wenn sie sich Ler Schwarzschlachtung oder des Schleichhandels mit Vieh und Fleisch in irgend einer Form schuldig machen, von jede, weiteren Mitwirkung im Dienst« der öffentlichen Fleisch- Versorgung ausnahmslos auszuschließen. Auch dürfen sie darin nicht wieder beschäftigt werden und zwar weder mit der Verteilung von Vieh und Fleisch, noch mit dem An käufe von Vieh, noch mit Schlachtungen, mit Wurstherstel- lung oder sonstigen Aufgaben der Fleifchversorgung. Offene Geschäftslokale, die der betreffende zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben unterhält, sind zu schließen. Der Ausschluß kann auch bereits vorläufig bei dringendem Verdachte erfolgen, ohne Rücksicht auf die bereits ein ge tretene Einleitung oder den Abschluß eine» Strafverfah rens. Der vorläirfiae Ausschluß bat sofort zu erfolgpn, rrsi'nn d?r Pe'chnl-igh a- ' '-.sßlsi.-, T?' m.-w.-.-, Schwarz-
