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1. Der Ausgabe»?«!« de« Reiche« ist innerhalb der Grenzen der Bersassung so eng wie irgend möglich zu halten. 2. Neue Berwaltung«ei„richtu»g«n dürsen nicht geschallen, bestehende nicht vergröbert werden. Insbesondere dürfen grundsätzlich neue Stelle» nicht geschaffen, vorhandene AuSgabeposten anderer Art nicht erhöht werden, «ulnahmen von diesem Leitsatz sind nur ,»lässig. sofern e« sich um unbedingte LebenSpotwendigkeiten für da» Reich bandelt. 3. Die bestehenden Verwaltungleinrichtungen und Stellen vor übergehender oder dauernder Natur sind soweit al» irgend möglich riu- zuschränken und abzubauen und die Kosten der Verwaltung in jeder Weise zu vermindern. 4. Bei Leistung sonstiger «»«gaben ist sowohl aus persönlichem wie auf sachlichem Gebiete die allergrößte Sparsamkeit zu üben und mit allen Mitteln daraus hinzuwirken, das, die Ausgabe» tunlichst niederge- halten und Ersparnisse gegenüber den Boranschlögeu erzielt werde». Zur Sicherung der Durchführung dieser Leitsätze werden fol- gende Maßnahmen beschlossen: 1. Sämtlich« Ministerien haben sofort in eine eingehende P r ü su n g ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten etnzutreten, «b ihre jetzige Finanzwirtschast und Geschästrsühning mit den Leitsätzen in Einklang steht, und ob und an welcher Stelle Ein schränkungen gemacht und Ersparnisse erzielt oder zweckmäßige Aende- rungen vorgenommen werden können. 2. Für eine UebergangSzeit wird «in Reichskommissar ernannt, der dem Reichrfinanzminister beigeordnet ist und unter dessen Verantwortung und unter Mitarbeit der Ministerien für die strengste Durchiiihrung der Leitsätze, insbesondere sür die Auf stellung von Plänen und Grundsätzen und ihre gleichmäßige Anwendung zu sorgen hat. Beendigung des Berliner Streiks (Eigener Drahtbericht der „Stichs. V oll« ze itu ng".) Be.tia, 14. Okt. Im Reichsarbetl-muüstertum fanden gestern tn Anwesenheit des SiaaiSsekeeläeS Dr. Hirsch von Reichswirt- schastömtnisteiiumS zwischen Vertreten, der Arbeitgeber und Arbeit nehmer des Groß-Berliner ZrttunaSgewerbes Verhandlungen statt. Cie führt.» nach langem außerordentlich schwt.rigen Verlauf und durch weitgch ndsteS Entgegenkommen zu einer völligen Einigung. Die >etroffenen Vereinbarungen unterst gen noch der Zustimmung de- betest gier, Verba de und Gewerkschaften, die am heuitgrn Donnerstag vormittag erfolgen dürfte Es ist zu er warten, daß tn den von dem Streik betroffenen Betrieben d'e Arbeit noch heute wieder ausgenommen werden w'rd Sächsische Volkskammer Dresden, 13. Oktober. Die Volkskammer trat heute nachmittag 1 Uhr zu ihrer 147. Sitzung unter dem Vorsitze des Präsidenten Fräßdorf zusammen. Aus der Rcgistrande ist ein Schreiben des Rechtsanwaltes Rühle in Dresden hervorzuheben, worin er die Volkskammer bittet, einen Beschluß darüber herbeizuführen, daß gegen den Abg. Präsi dent Fräßdorf das Privatklageverfahren wegen Beleidigung eröffnet werde. Das Schreiben wurde dem Prüfungsausschuß überwiesen. — Weiter teilte der Abg. Dressel-Plauen (Unabh) in einem Schreiben mit, daß er sein Mandat zur Volkskammer wegen lieber» siedelung nach Berlin niederlege. Auf eine kurze Anfrage des Abg. Dr. Wagner betr. die j Erhöhung der Ruhestandsbezüge der Hebammen und die Neuregelung des Hebammenwescn S teilte die Regierung schriftlich mit. daß sie das Bedürfnis einer Neuregelung des Hebammenwesens anerkenne. Es stehe in nächster Zeit eine Vor lage der Regierung in Aussicht. Minister des Innern Kühn erklärte auf eine kurze Anfrage des Aug. Arzt und Gen. betr. die Bereinigung der Ritter güter und Freigüter mit benachbarten Gemeinden, daß die Regierung immer noch auf der Verordnung vom 20. April d. I. stehe. Da« Ministerium habe angeordnet, Zwangsmaßnahmen zu treffen, wenn Widerstände bestehen. Arbeitsminister Heldt betonte, daß die Zeitungsnachricht, wonach für Dr. Gradnauer eine neue Beamteustelle geschaffen worden ist, nicht der Wahrheit entspreche. Es folgte darauf die erste Beratung über die Vorlage Nr. 95 betr. eine Denkschrift über die Vermehrung der Land- gsndarmeric. Mg. Blüh er (Deutsche Bolkspartei): Die Vermehrung der Landgeuoarmerie sei von seiner Partei bereits anerkannt worden, da bei ähnliche» Streits wie dem der Gemeindcarbeiter ein Ein griff der Polizei zur Erhaltung der Ordnung unbedingt notwendig sei. Er wolle von einer Beurteilung des Streiks absehen, jedoch nur ein Bild von dem Vorgehen der Arbeiterschaft geben. Nach dem die Gemeindearbeiter den Schiedsspruch abgelehnt hatten, seien sie ohne vorherige Anzeige in den Streik getreten. Derselbe er strecke sich auf die Gas- und Elektrizitätswerke, also auf Betriebe, von denen die Industrie und die Bevölkerung abhänge. Die strei kenden hatten sich auch nicht mit den anderen Arbeitern in Ver bindung gesetzt. Am 11. Oktober hätten in Dresden Verhandlungen stattgefun^en, in denen sich die Arbeiter bereit erklärten, die Not standsarbeiten auszuführcn. Die Straßenbahn sollte Montag nach- An unsere Leser! Trotz sofort angcstrcbtcr Verhandlungen mit den in Frage kommendcn Stellen ist eS uns noch nicht gelungen, die Kraftbeliefernng unseres Betriebes zu erwirkrn. Wir hoffen «der zuversichtlich, daß die Schwierigkeiten i» Kürze behoben sein werde» und bitten unsere Leser, bi« dahin geneigtest den Berhältnisscn Rechnung zu trage». mittag 1 Uhr stillgclcgt werden. Die Arbeiter Härten sich jedoch nicht an diese Abmachungen gehalten, sondern passive Residenz grübt und den Betrieb sestört. Die Straßen bahnen wurden plötzlich stillgclegt und Die Gasbc- lcnchlung war schon bei de» VermiitagSverhandlungen abgelehnt worden, und die elektrische Beleuchtung, die in den ersten 24 Slrindeu z» einem Drillel als Notbeleuchtung durckaesiibrt weiden sollte, wurde nach Ablauf dreier Zeit ebenfalls sstllgelegt. Gegen diesen Terror und gegen die Sabotage müßte» energische Schr tte ringeleitet werden, umsomehr. als die gesamte Bevölkern g schwer darunter z» leiden habe- Abg- Müller-Leipzig (Unabh) erkürte, daß seine Fraktion ihre Zustimmung zu der Borlaae von der Klärung verschiedener Frage» un Ausschüsse abhängig machen müsie. Minister des Innern Kühn: Tic Regierung verurteile den Streik der G,mei»dcarbciter. Sie werde sei och nicht mal ihre Organe nach dem Wunsche de» Abg. Blüher zu einem Eingriff in den Lohnkampf der Arberter auffordern. sondern habe dieselben nur angewiesen, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen Die Gendarmerie habe bisher ihr möglichstes in der Bckämpfuna des Wucherer- und Schiebertirm» geian- Er bitte die Vorlage im Ausschuß wohlwollend zu behandeln. Zum Streik der Gemeindearbeiter Stromabschaltuugen durch Etretkrude Der Rat zu Dresden erläßt folgende Bekanntmachung: Zwischen dem Rat zu Dresden nnd der örtlichen Leitung der Gtwtiodearbeilcrstreiks ist vereinbart worden, daß den leben«, wichtigen Betrieben, wie z L. Krankenhäusern, Markthalle». Eisfabriken, Pnnipanlagen usw , die Stromzufuhr erhalten bletbt. Zu diesem Zwecke müssen Kabel in Betrieb bleiben, an die auch als nichtlebcnSwichtig anerkannte Betriebe und Private a»geschlosien find. Um die Slromlieftrung an solche Abnehmer zu verhindern, schalten Bcaustragte der Streikleitung diese Anlagen ob Wenn die Abschaltenden vorgrtzen, vom „ElektrizltälSwerk h'ermit beauftragt zu fein, so wird ausdrücklich darauf htugew eien, daß die Direktion der städistche» ElekktrizitälSwerke keinerlei derartige» Auftrag erteilt hat. lieber die Einigungsverhandlungen im sächsischen Gemeindearbeiter- streik erfahren wir von zuständiger Sette folgendes: Nachdem am Mitt woch vormittag dle Zentralleitung de» Gemeinde- und StaatSarbeiter- verbände» da« Ersuchen an den «rbeltgeberverband sächsischer Gemein- den gerichtet hatte, die Verhandlungen wieder auszunehmen, hatte der Vorstand di« Vertreter der Streikleitung auf nachmittag« 3 Uhr zu einer Verhandlung über dle Beilegung des Streiks eingeladen. Die Ver- Handlungen landen im neuen Rathaus statt. Der Arbeitgeberverband macht« den Vorschlag, die Erledigung de» Streite» einem paritätisch zu- sammengesetzten Schiedsgericht unter einem unparteiischen Vorsitzenden zu übertragen, dessen Spruch sich beide Parteien »on vornherein unter- werfen sollten. Er glaubte, daß auf diese Weise die Differenzen und der da» Wirtschaftsleben so schwer beeinträchtigende Streik am schnellsten an» der Welt geschafft werden könnten. Die Vertreter der Arbeitnehmer erklärten, diese» Vorschlag von sich aus nicht annehmen zu können. Sie wollen ihn aber mit größter Beschleunigung ihren Mitgliedern im Lande unterbreiten. Sie hoffen, bis Freitag eine Entscheidung herbetsühren zu können. Bis dahln wird also mindestens der Ausstand andauern. Nachrichten aus Sachsen — Leipzig, 13 Oktober. In der heutigen Stadtverordneten- Versammlung wurde der vom Bürgerausschuß ausgehende Dring- lichkeitlantrag, die technische Not Hilfe mit der Wieder instandsetzung der städtischen GaS- und Elektrizitätswerke zu bcaus- tragen, mit 33 gegen 20 Stimmen abgelehnt. — Reichenbach t. B., 18. Okt. Der Streik der Gemeinde, mbeiter ist von den ichwersten wirtschaftlichen Folgen für eine» großen Bezirk da die UeberlandSzentrale tn Retchenbach ihr Leitung«, netz bt« in die Gegend von Ktrchberg ouSspannt. Mylau, Netzschkau, Retchenbach und die ganze Umgebung von Greiz sind ohne Licht und Kraft. Die Retchenbacher Zettungen können nicht erscheine». In dem gesamten von der Uederlandzentrale Reichenbach unab hängigen Gebiet liegt eine große Anzahl Jndustriebezi k« still. Verantwortlich: Für den redaktionellen Teil: Friedrich Korings sür den Inseratenteil: Peter Schräder. — Druck und Verlag der „Saxonia,Buchdruckerei" G. m b. H. zu Dresden. Ultimi lvlmlliolio ViIIlMtsi) I-sMIs ÄLv»t»x, Ävn 18. Okloldvr LVLO /z8 lllrr „HULLzxlivIIvr M Reternt: lsioi Die XottzvonäiKkeit eines Levtrumsadse- oraoeleo in 6er s'ckellsiseiieu Volkskammer IIw ratilrsicliss Lr8o1i6iri6v, - bssouäsr» äsr.tuZsuä, bittet VvL8t«n<i Zs siv MuZsrss kür unssrs ^.bvllvsinsvts- uvä ^.rirsiKLn-^btsiliiiiA 2um Liotritt pvr 15. Oktoksr xv»nol»t. OvvisüSll- »»ktss ^rdsibso LoäiriKuoA. ^.nZokoto mit Osftülts- kvsprüokon ari 2082) Orssäsri-^. 16, KolbsillstraLs 46. Eindruck AM Mchlonen , s (^ MB k-kNdRUk-//17237 msrnk.l.kmonen krünneu venrneruns' 2050 Vsioun-Mv H 8am1-ttüts * filr-Mv . vook sostr prvisrvsrt, KIsiäsanas k'ormoo. Uinpnauaan »vlinalk uuet billig»«. 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September 1>20 — Reichsgesetzblatt Seite 1S8S — sind die Bekanntmachungen über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeug nissen insbesondere Knochenfetten und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1V17 — Reichsgesetzblatt Seite 187 — in der Fassung der Bekanntmachuvgen vom 8. Mat 1917 — Reichsgesetz, dlatt Seite 395 —, vom 14. Dezember 1917 — ReichSgesetzblatt Seite 1106 — und vom 8 April 1S20 — Reichsgesetzblatt Seite 496 —, iemie die AusiühriingSbestimmunge« hierzu mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 außer Kraft gesetzt worden. sL104 Di« hieizn erlassene RatSbelanntmachnng vom 22. Dezember 1917 (Dresdner Anzeiger vom LS. Dezember 1917), sowie die Rach- tragsbekannlmachungen vom 30. Februar 1918 (Dresdner Anzeiger vom 24. Flbruar 1918); vom 5. September 1918 (Dresdner Anzeiger vom 18. September l»18); dom 28. April 1919 (Dresdner Anzeiger vom 24. April 1919) werden hiermit aufgehoben. Dresden, am 18. Oktober 1920. Dar Rat zu Drrsdeu.
