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»richrint «Lgltch u«ch«. mit «uSnahme der Sonn- und Festtage. »»«gäbe » mst .Di« Yeti in «ort und «Ild' vtertelsahrilch ».U» In Dresden dur» Boten j»,4« In gaa, Deutschland frei Hau» » «» L: in Oesterreich 4 4« X. ^»Dgad« » ohne illustrierte vesta^e K> Dre«den durch Voten »,1V«,. „u, Hau» ».« in Oesterreich 4.0V L - tch ,.«» F». chland srei I« ^ Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Jnseeat« werden die »gespaltene Petiizeile oder deren «aum wie »L 4, Reklamen mit «U z die Zeile berechnet, bei Wiederholung«» entsprechenden Rabatt. Buchdrucker ei, Sirdaktio» und Geschiift»ft«llei Dreddea, Ptlluttzrr Straß« 4«. — Fernsprecher 1««« Hit» Stttckgade »«»erlangt. Schriftstück« k«tae v«rdtudltchf»i RedaktionS-Sprtchstunde: It dt< I« Uhr. Die lex Frankenstein ziehen nun liberale Kandidaten und Flugblätter in den Kreis ihrer Betrachtungen und behaupten, daß diese die Ur sache unserer Reichsschulden sei; da habe das Zentrum ver sagt. Wer so etwas schreibt, scl-eint keine Ahnung von der « Iuu«ulu Frankenstein zu haben, auch nicht zu lvissen, daß dieser Fürst Bismarck zugestimmt hat. und daß sie somit sein Werk ist. Geheimrat Aschenborn, der bekannte Finanz mann. hat sie auf Wunsch des Fürsten ausgearbeitct; das Zentrum brachte den Antrag ein, und dieser hat höchst segensreich für Reich und Einzelstaaten gewirkt. Präsident v. d. Barght. selbst ein Nationalliberaler, sagt darüber: umme d?r U bei- Matiikul rb U ä,-,e Weisungen M l>. Mk. MM. Mk 1872 -1878 452,60 1879—1880 136.23 46,20 1881—1890 1425,08 1782,80 1891—1900 4062,11 4164.80 1901—1906 2380,60 2444,30 1907—1908 Voranschlag . . 637,03 398,10 Von 1872 bis 1906 waren die tatsächlichen Matriknlar- beitrüge 8466,42 Millionen Mark, die tatsächlichen Ueber- weisungen 8238,1 Millionen Mark. Ungedeckt blieben im ganzeil von den Matrikularbeiträgen dieser 36 Jahre rund 218,3 Millionen Mark, also im Jahresdurchschnitte 6,2 Mil lionen Mark. Da die Ueberweisungeu zuerst in das Etats- g.hr 1879 eingreifen. wird das Bild richtiger, wenn man nur die Zeit von 1879 bis 1906 ins Auge faßt. In diesen 28 Jahren haben die Gliedstaaten an Ueberweisungeu rund 8238 Millionen Mark erhalten und an Matrikularbeiträgen rund 8004 Millionen Mark geleistet. Sie haben also vom Reiche 234 Millionen Mark mehr erhalten, als sie an Matri- kularbeiträgen zu zahlen hatten. Im einzelnen sind von 1883—1892 und von 1896- 1898 die Ueberweisungen größer gewesen als die Matrikularbeiträge. Nur 1893 und 1894 blieb ein Teil der Matrikularbeiträge (30,0 Millionen Mark und 2.6 Millionen Mark) ohne Deckung durch Ueberweisun gen. Infolgedessen waren die gliedstaatlichen Finanzen auf die Uebernahmc größerer ungedeckter Matrikularbeiträge nicht eingerichtet, wie sie seit 1899 eintraten. Sie beliefe» sich 1899 auf 13,1 Millionen, 1900 19,2 Millionen. 1901 auf '.6,2 Millionen und bewegten sich von 1902 bis 1906 in engem Abstande um 24 Millionen herum, bleiben also in viel engeren Grenzen als in den 70er Jahren. Eine stärkere Anspannung wäre zeitweilig nötig gewesen, mußte aber aus Lein vorerwähnten Grunde mit Rücksicht auf die Glied staaten vermieden werden. Das ist der eigentliche Grund der noch zu erwähnenden „Zuschnßanleihe". Daß es im übrigen auf die Wirtschaftsführung des Neick>es ungünstig wirken mußte von 1879 bis 1906 trotz steigenden Ausgabe- bcdarfes -zugunsten der Gliedstaaten auf 234 Millionen Mark aus seinen eigenen Einnahmen zu verzichten, versteht sich von selbst Nach den Voranschlägen von 1907 und 1908 stehen den 637,03 Millionen Mark an Matrikularbeiträgen 398,10 Millionen Mark an Uebrweisungen gegenüber, so daß 238 Millionen Mark Matrikularbeiträge ungedeckt blei ben würden. Wie weit diese Ansätze sich als zutreffend er weisen werden, ist noch zweifelhaft. Selbst wenn sie zu- trcffen, so würden von 1879 bis 1908 die Matrikularbeiträge (rund 8641 Millionen Mark) nur um rund 6 Millionen Mark über die Anweisungen dieser Zeit (rund 8636 Millio- neu Mark) hinausgehen," Es ist also falsch zu sagen, das Reich hat 8636 Millionen Markausgegeben: es hat nämlich auch 8641 Millionen Mark eingenommen und diese Einnahme aus den Kassen der Bun desstaaten wäre gar nicht möglich gewesen, wenn man nicht die lax Frankenstein mit ihren Ueberweisungen geschaffen hätte. Die lax Frankenstein hat für Sparsamkeit gesorgt und ihren Zweck herrlich erfüllt. Würde das Reich alle diese .Gelder von Anfang an behalten haben, dann wäre doch kein Pfennig weniger an Schulden gemacht worden, da ja die Pundesstaaten 6 Millionen Mark »rehr an das Reich ge zahlt haben. Wenn man aber mit dem Einwande kommt: die Bundesstaaten hätten doch die 8641 Millionen Mark an das Reich gezahlt, so ist dies lächerlich, denn die Bundes staaten hätten die hohen Summen ohne eine sehr erhebliche Erhöhung der Steuern gar nicht aus eigenen Mitteln auf bringen können Diese ganze liberale Rechnung erinnert uns an daS bekannte Gespräch zwischen Raucher und Nicht raucher: Nichtraucher: „Wenn Sic nicht jeden Tag zehn Zigarren geraucht hätten, könnten Sie bei Ihrem Alter eine schöne Villa erspart haben." Raucher: „Wo haben Sie Ihre Villa?" Der Nichtraucher schweigt bis heute. Nach diesem Rezepte machen die liberalen Flugblätter heute ihre Finanz politik. " Privatbeamte und Sozialdemokratie. Die Privatbeamten stellen heute schon eine Schicht von über zwei Millionen Angestellten dar. Sie sind in unserer Volkswirtschaft die neueste Berufsgruppe, entstanden durch die rapide Entwickelung unseres Handels und unserer In dustrie. Sie repräsentieren den sogenannten „neuen Mit telstand". Für die Parteien handelt eS sich zum Teil um „Politisches Neuland". Kein Wunder, wenn die Privatbeam- tcn von den einzelnen Parteien eifrig umworben werden. Allen voran steht neuerdings die Sozialdemokratie! Nachdem »ach der Wahlniederlage von 1907 der sozial demokratische Expastor Göhre in der nunmehr selig ent schlafenen Wochenschrift „Die neue Gesellschaft" darauf hin- gewiesen hatte, daß an dem schlechten Ausfall der Wahlen nicht zum mindesten auch der Mangel an programmatisclien Forderungen für die Privatbeamten schuld sei, verlegte sich die Sozialdemokratie auf eine verstärkte Agitation unter den privaten Angestellten. In gewohnter marktschreierischer Weise pries sie sich als die einzige Rettung für diese Er werbsschichten an. Bebel benutzte den Parteitag zu Essen 1906, um die Parole auszugeben, es gelte neue Rekruten zu werben aus den: „Stehkragenproletariat" und aus den „Intellektuellen", den „Simplizissimuslenten". In einer dieser Tage vor seinen Wählern in Hamburg gehaltenen Wahlrede wies er aufs neue auf die Wichtigkeit der Privat- beamtenbewegnng hin und betonte, daß der nächste Reichs tag stark sich mit Fragen zu beschäftigen habe, „welche die großen Mengen der Angestellten, die, trotzdem sie vom gro ßen Kapital nichts zu erwarten haben, uns ja leider zum guten Teile noch fern stehen, stark interessieren". Genosse Richard Woldt widmet in seinem soeben erschienenen Buche: „Das großindustrielle Beamtentum" der politischen Zukunft der Jndustriebeamtenbewegung eine längere Ausführung und kommt natürlich zu dem Schlüsse, daß nur bei der So zialdemokratie die Interessen der Privatbeamten richtig ver treten sind. Mit ihrer Agitation beginnt die Sozialdemo kratie die Privatbeamtenbewcgnng in ähnlicher Weise zn vergiften, wie sie das bei der Arbeiterbewegung getan hat. Sie trägt dabei den Radikalisinns in die Reiben der Pri- vatbeamten, mit ihrer „Alles- oder Nichtspotitik". Wir fürchten, daß sich dann die Dinge ähnlich entwickeln, wie bei der Arbeiterschaft. Wenn inan hier gewartet hätte, bis durch die Bemühungen der Sozialdemokratie die wirtschaft liche Lage der Arbeiterschaft sich heben würde dann wäre es heute um die Konsum- und Leistungsfähigkeit ider Ar beiterschaft schlecht bestellt. Praktische, fruchtbringende Ar beit kennt die Sozialdemokratie ja nicht. Ihr geht die Agi tation über alles. Eine Masse Gesetze zugunsten der Ar beiterschaft wäre an dem Radikalismus der Sozialdemo kratie gescheitert, wenn nicht die „bankerotte bürgerliche Ge sellschaft" sie durchgesetzt hätte. Wenn die Privatbeamten schaft von der Sozialdemokratie Hilfe erwartet, dann wird sie lange Geduld haben müssen. So stimmte die Sozial demokratie zum Beispiel gegen die Kaufmannsgerichte. Wie hat sie gegen die Vorlage zur Einführung der Privatbeam- tenversicherung gedonnert und das ganze Gesetz aufs äußerste gefährdet. Das heiße Werben um die Privatbeamten seitens der Sozialdemokratie entspricht nicht der Liebe zu den Privat beamte», für die sie als „eine Arbeiterpartei" bis vor gar nicht so langer Zeit nur Hohn und Spott hatte, sondern, wie vorstehende Andeutungen dartuu, taktischen Rücksick^ tcn. Es geht bloß um die Stimmen! Die Privatbeamten sollen arr Partei e ls neue Rekruten zugeführt werden. Was nachher seitens der „Arbeiterpartei" geschehen soll, haben sie geduldig abzuwarten. Da werden es sich die Privatbeamten am 12. Januar doch schwer zu überlegen haben, ob es sich mit ihren Interessen verträgt, einer Partei ihre Stimme zu geben, die ihnen bisher nach keinen Deut eingebracht hat und für die Zukunft in,geirisse Wechsel ansstcllt, oder einer Partei, die, wie das Zentrum, über ein wohlausgearbcitetes Privatbean.tenprcgramm veracht, und nicht bloß mit Wor ten, sondern mit Tat r» aufworten kann! Politische Rundschau. Dresden, den 28. Dezember 1VN — Der Kaiser hat dem Staatssekretär des Aus- wärtigen Amtes v. Kiderlen-Wächter unter dem Datum des 25. Dezember die Brillanten zum Roten Adlerorden 1. Klasse mit Eichenlaub verliehen. ES kan» keinem Zweifel unterliegen, daß diese, wie daS Datum zeigt, als „Weih- nachtSgeschenk" gedachte Ordensauszeichnung für den Staats- sekretär v. Kiderlen-Wächter dem kaiserlichen Dank für daS Marvkkoabkommen und zugleich dem besonderen Vertrauen des Kaisers in die Amtsführung de» Herrn v. Kiderlen- Wächter bei der Leitung unserer auswärtigen Angelegen heiten Ausdruck geben soll. Nachdem da» deutsch-frauzöstsche Marokkoabkommen durch die französische Kammer mit über- wältigender Majorität genehmigt und die Zustimmung de» französischen Senat» außer Zweifel gestellt worden ist. darf man nunmehr die Abkommen über Marokko und den Kongo als einen neuen sicheren Faktor in den Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und der französischen Republik in Rechnung stellen. — Da» Motnproprio i« der badischen zweiten Kammer. In der Presse wird vielfach eine Aeußerung de» badischen Zentrumsabgeordneten Rechtsanwalt» Kopf-Freiburg i. Bd. zu dem letzten Motnproprio über die Gerichtsbarkeit der Geistlichen erörtert. Nach Nr. 284 de» „Bad. Beobachter»", de» .Hauptorgan» der badischen Zentrum-Partei", erklärte Herr Abg. Kopf, .daß e» seiner Partei lieber gewesen wäre, wenn da» Privilegium dort neuerding» nicht ausgestellt worden wäre". Herr Abg. Kopf hat diese Aeußernng, wie er der C. A. mitteilte, im Einvernehmen mit der ganzen badischen ZentrumSfraktton getan. — Da» Ende einer Wahlliige. Alsbald nach den reichsländischen Landtagswahlen laö man in der liberalen Presse lebhafte Klagen über den WaPterroriSmuS de» Zentrums und kündigte Ungültigkeitserklärungen a». DaS Kölner Oberlandeögertcht hat nun die Wahlen geprüft: kein einzige» Zentrumkmandat ist für ungiltig erklärt worden, wohl aber daS des liberalen Führers Wols. Eine schmerz liche Enttäuschung. Unsere Lrser sehen daraus, wie der liberale Philister in die Irre geführt wird. — Zur Strecke gebracht. Bekanntlich zitterte die libe rale „Tägl. Rundschau" seit WockM vor der Möglichkeit, daß ein Katholik Koloiiialstaatchek'rctär werden könnte. Diese große Gefahr, die in der Person des katholischen Frei- Herrn v. Rcchenberg, eines überaus tüchtigen Beamten und hervorragenden Kolonialkenners, sich verkörperte, ist nun mehr durch die Ernennung Dr. Solfs beseitigt, und mit einem erlösenden Uff-Uff kommt das „liberale" Blatt Wie deruin zn Atem. Zu seiner bezeichnenden Haltung schreibt man noch der „K. V." (Nr. 1096): „Am meisten interessiert hat uns bei der Ernennung, daß die „Tägl. Rundschau" die Gelegenheit benutzte, um so ungeniert die Jalousie ihres Herzens aufzuziehen. Mit solcher rustikalen Plumpheit hat sie ihren Katholikenhaß noch niemals zum Ausdrucke gebracht. Das „Berl. Tage blatt" hat den Katholiken gegenüber eine ganz verwandte Gesinnung, weiß sie aber besser zu kaschieren. Dabei be teuern die liebe» Leute gern, daß das Zentrum den „kon fessionellen" Streit anfange. Ja, wer hat denn die ganze Hetzerei unbefangen? Wer hat überhaupt die Konfession des Freiherrn v. Rechenberg in die Erörterung gezogen? Vom Zentrum doch kein Mensch. Das geschieht stets von liberal-protestantischer Seite, und das Mittel wird regel mäßig — und oft mit Erfolg — angewandt, wenn die bloße Möglichkeit besteht, daß für irgend einen hohen Posten ein Katholik ernannt werde. Freiherr v. Rechenberg war nicht das erste Schlachtopfcr, und er wird auch nicht das- letzte sein." Zu den liberalen Blättern, die ihre katholikenfeindliche Gesinnung dieser Art zu gegebener Zeit schlau zu ver bergen wissen, gehört auch ein Teil der süddeutsck)en liberalen Presse. — Man traut seinen Augen kaum, wenn man folgen des i» der Weihnachtsnummer der „Freis. Zeitg." liest: „Bei ihren krankhaften Versuchen, den kleinen Mittel stand in Gewerbe und Landwirtschaft bei den Wahlen für sich einzufangen, berührt es die Sozialdemokraten sehr un angenehm. wenn jetzt auf das Verhalten ihrer Partei gegen über den verschiedenen Erbschaftssteuervorlagen aufmerk sam gemacht wird. Immer brüsten sich die sozialdemokra- tisckst'» Redner damit, daß man ja bei der Erbschaftssteuer- Vorlage Erbschaften der Ehegatten und Kinder im Werte von weniger als 20 000 Mark von der Steuer gänzlich frei lassen wollte. Tatsächlich haben aber die Sozialdemokraten sowohl bei der Erbschoftssteuervorlage des Jahres 1906 wie bei derjenigen des Jahres 1909 viel weitcrgehende Anträge gestellt, durch die auch die kleinen Sparer und kleinen Be sitzer in der allerdrückendsten Weise betroffen worden wären. So haben die sozialdemokratischen Vertreter in der Finanz- kommission des Reichstages Emmel, Geyer und Ulrich am 10. Februar 1909 einen Antrag eingebracht, nach dessen Nummer 1 die Erbschaftssteuer 2 vom Hundert betragen solle für Ehegatten und Kinder, während unter Nr. 6 Be freiung für diese Erben nur dann gewährt werden sollten, wenn cs sich um ein Erbe von nicht mehr als 2000 Mark handelt. Auch die fortschrittliche Partei hatte bei dieser Gelegenheit angesichts der Aussichtslosigkeit der Nachlaß- stenervorlage die Steuerpflicht der Kinder und Ehegatten gefordert. Sie wollte dieselbe in den unteren Stufen aber nur mit einer Steuer von 1 vom Hundert belegen, und aus- drücklich betonte nach dem amtlichen Berichte der 32. Reichs- tagSkommission der freisinnige Vertreter, daß bei den fol genden Paragraphen seine Partei Steuerbefreiung für di: nahen Verwandten bei Erbschaften von 20 000 bezw. 10 000 Mark, ja bei drei Kindern sogar eine solche bei 30 000 Mark beantlagen werde. Die Sozialdemokratie handelt ja im übrigen durchaus konsequent, wenn sie durch hohe Erb schaftssteuern auch die kleinen und kleinsten Ersparnisse und Besitztümer z» treffen sucht. Die Sozialdemokratie will der Ansammlung von Privatkapital und Privatbesitz von vorn- herein entgegentreten, weil ein solck>er Besitz den einzelnen vorwärts bringen »nd cmporheben könnte aus der Reihe der Besitzlosen, die zu vermehren das Endziel der Sozialdemo kratie bedeutet." Und das schreibt ein freisinniges Blatt! Man erinnere sich daran, daß Dr. Müller-Meiningen in der Kommission eine Erbschaftssteuer von 62'/. Prozent beantragt hat. wäh rend die Genossen „nur" bis zu 60 Prozent gegangen sind. Wer hat dem freisinnigen Blatte diese? Kncklicksei ins Nest gelegt? — Wassermann» jonrnalistische JostrnktiouSstundea. Der Abgeordnete Bassermann hat tm letzten Herbste den liberalen Berliner Redakteuren und Korrespondenten der Provtnzprefse wiederholt Jnstruktton»stnnde gegeben. Dar»
