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' Freitag den 6. März IS«8. 7. Jahrgang. W We JolksMng w.rv,n die «g,i-<»it PrttrzeUe od. oeren Raum mit 15 r «ckiameu mit LI» 4 dir siciir bercchn., bei Wieder!). bedeut. Rabat ««»drntke^-i. «ebaktiou »nd «efchäft-ftrNe, »reSdk» P'Nniye» M. — fternlprecher Nr. 1S6L I Naabhimgigks Tageblatt flrMabkbett, Reiht «.Freiheit > ZUW^ZMW ^einr'icii Künlgl. Ookliekerant 0se5cte>i-gll5ls<11 Sporer- kcße äcstüssergane l<ruriiix« 5tatueii 6ei)e1-u.k^L>uukig5bücIiei' dstristliclie Literatur /^eciailleti, ^vLenIo-Znre kilctei- Ter Nei ysschatzsekretär am Scheidewege. Dre 4 dcn . den. 5. März i9'.)8. Das Privileg, daß Preußen infolge der Besetzung aller oderften. Neichsäinter durch preutziscl>e Beamten genießt, tmden mir gestern in unserer Zeitung nur kurz angedeutet. Zum Beleg dieser unserer Behauptung weisen wir auf zwei Beispiele aus den jüngsten Erklärungen des Staats- 'ekretars des Reichsjustizamtes Tr. Nieberding hin. Wir könnten solche Belveise vermehren, doch genügt es, auf diesen zu Ungunsteu der Einzelstaaten bestehenden Mißstand hin- zuax-isen. Und nun ist auch noch der Reichssä>atzminister Sydow im Nebenamt preußischer Minister geworden. Wenn wir auch bei anderen Neichsämtern keinen Gegensatz zu der Interessen der Bundesstaaten finden können — mit dem Reichsschatzamt ist das nicht der Fall: die Interessen de: Bundesstaaten und des Nciclx's stellen sich schroff gegen- ülxr. Ein Mann, der hier eine Neichsfinanzresorm ins Werk setzen will, muß daher unabhängig von allen bundes staatlichen Interessen sein. Der neue Reichssclntzsekretär aber sitzt im preußiscl>en Ministerium mit süuf Staaisministern, die — wenn man so 'agen will - reines Neichsinteresse r>ertreten. Auf der anderen Seite sind sechs rein preußische Ressortminister im Kabinett, die nur preußische Interessen vertreten. Jeder dieser Ressortminister wird stets auf der Seite des Finanz- Ministers Herrn v. Rbeinbaben zu finden sein, wenn es gilt, die preußischen Finanzeil zu stärken. Der Neichsschatzsekretär ist daher als preußischer Staatsminister bereits im Sinne des preußischen Finanzministers durch die Abstimmung fest gelegt, bevor er mit einer Vorlage vor den Vundesrat und Reichstag tritt. Es ist unmöglich, daß er eine Meinung vertreten kann, die nicht vorher im preußischen Ministerium genehmigt ist. Herr v. Rheinbaben ist der Minister lind Herr Sydow vertritt dessen preußische Finanzpolitik im Reiche: das „Berl. Tagebl." nannte ihn „Johann ohne Lend" mit einer gewissen Berechtigung. Bei Freiherrn v. Svengel war es dock) anders. Es verhält sich wie bei Aktiengesellsckxlften. Es würde nie und nimmer geduldet worden. daß der Direktor eines Unternehmens als Auf- sicbtsrat in einem Konkurrenzunternehmen fungiert. Der Direktor Sydow der Gesellschaft „Deutsches Reich" darf nick: Äufsichtsrat im Konkurrenzunternehmen „Preußen" sein, weil er sonst keine Geschäfte, die dem „Deutschen Reich" zum Vorteile gereichen, eutrieren kann — seine Arbeits- kreckt ist lahmgelegt. Der neue Reichsschatzsekretär steht wie ein unkundiger Wanderer an der Heerstraße und weiß nicht, welche Wege er gehen soll. Die „Freisinnige Zeitung" beeilt sich daher, rasch verschiedene Wegweiser aufzustellen. Aus dem einen steh:: „Fort mit den Branntweinliebesgaben!" Zunächst 'erst sie voraus, daß Sydow voll dem Plan seines Vor gängers, ein Branntweinmonopol vorzuschlagon, abge- kommen ist, dachdem die süddeutschen Landtage mit Hin weis aus ihre Reservat rechte dagegen Stellung nehmen. Wenn aber Sydow den Vrauntuxün bluten lassen will, dann muß er eine Fabrikatssteuer eiusübren und zwar mit ge staffelten Verbrauchsabgaben. Tie Verbrauchsabgabe be trägt gegenuxirti,, für das Hektoliter Alkohol von der innerhalb des Kontingents Hergestellteil Branntweinmen.;e 60 Mark, voll der außerhalb des Kontingents bergestelltcn Menge 70 Mark. In dieser Differenz von 20 Mark beruht diejenige Summe, die gewöhnlich als „Liebesgabe" be zeichnet wird. Das Kontingent, das der niedrigen Steuer unterliegt, berechnet sich für Norddcutschland insgesamt mit jäbrlich Liter Alkohol auf den Kopf der Bevölkerung und wird mit jeder Volkszählung neu ermittelt und das Kontingent je nach dem hierbei gefundenen Resultat neu festgesetzt. An dem Kontingent sind aber nur beteiligt die 1887 bei der Einführung der Verbrauchsabgabe schon vor handenen Bre»nereien und die seitdem hinzugetömmenen landwirtschaftlichen Brennereien. Diese letztereil ux'rden jedoch erst bei der nächsten Verteilung, die nur in Zeit abschnitten von fünf Jahreil erfolgt, beteiligt. Auch müsseil die inzwischen neu entstandenen Brennereien schon min destens ein Jahr vor der Neueinteilung im Betriebe ge standen haben. Schon dadurch wird die Entstehung neuer Brennereien und damit auch die Konkurrenz mit den be stehenden Fabriken erschvert. Außerdem ist noch bestimmt lvorden, daß 'neuentstellende Brennereien ein Kontingent nicht über einen gewissen Umfang hinaus zugeteilt erhalten dürfen. Ta nun der Preis des Hektoliters sich zum größten Teil« einheitlich unter Voraussetzung eines Steuerbetrages von 70 Mark normiert, so entsteht die Liebesgabe dadurch, daß die Konsumenten für den auch nur mit 60 Mark per- steuerten Alkohol den Brennern eineil höheren Preis zn zahlen haben, als er der tatsächlich entrichteten Steuer ent spricht. Diese „Liebesgabe" beträgt zurzeit ettva -16 Millio nen Mark. Dabei ist in der Erhöhung der Steuer noch (HI gescsi.) scsi )asir- rcsinten bevvänrt unsi erprobt, macht clas Osar! — seisienweicß, voll uncj glänrensi, beseitigt prompt uncj sicßer Haarausfall uncl Lcbuppen. <Z!ärireric!e Atteste aus höchsten streisen! ?reis : >/» 10. 2 /Vtk. 'st ist. 4 MH. Chemisches Daboratorium vn. «H. ttol,«nrnle», Dresden-0. Ksorg Kühne, ktsokf., siugsburger btraöe 41. Depots: Oermann stoch, Dresden, Osimarlck Oeorge gaumann, Dresden, Crager 5tra!Ze 40. völlig iokLMl 5lr. ?o>-rellan /Majolika lerracotts Kristall u. Metall ckunt deutlichr der Gedanke der Liebesgaben zum Ausdruck gebracht. Eine lveiterc Liebesgabe wird nun den Gutsbrennern bei der M a i sch b o t t i chst e u e r zuteil. Diese Steuer beträgt 1,31 Mark für jedes Hektoliter des Naumgchaltes der Maischbottiche uud für jede Einmaischung. Je nachdem an eineni Tage durchschnittlich nicht über 1060, 1600 bezw. 3000 Liter Bottichraum bemaischt werden, wird die Maisckp bottichsteuer nur zu 6,8 bezw. 0 Zehntel des vollen Satzes erhoben. Welchen Vorteil der Agrarier bei dieser Be steuerung hat, das mag ein Beispiel nach der „Frs. Ztg." zeigen. Vorausgesetzt, daß iu einer landwirtsckxiftlichen Brennerei in einem Monat 210 000 Liter Bottichraum be- j maischt worden sind, so ergibt dies einen Maischbottichsteuer- betrag von 2761 Mark. Würde an Stelle der Maisch- bottichsteuer der Zuschlag, wie in den gelverblichen und Materialbrennereien, zur Erhebung gelangen, so lväre zu dessen Berechnung zunächst die Menge Alkohol, welche aus dem oben angegebenen Bottichraum gewonnen werden kann, zu ermitteln. Wir wollen einmal aunehmen, daß die Aus beute nur 10 Liter Alkohol für das .Hektoliter Maischraum beträgt: in den meisten nach den Erfahrungen der Neuzeit eingerichteten und geleiteten Brennereien wird diese Aus beute überschritten. In diesem Falle würde sich unter Zu grundelegung eines Maischraumes von 210 000 Litern eine Ausbeute von 21 000 Litern Alkohol ergeben, der Zuschlag hiervon würde bei einem Satz von 20 Pf. für das Liter Alkohol -1200 Mark betragen. Also in einem einzigen Monat in einer einzigen Brennerei eine Differenz von 1200—2761 — 1110 Mark! Hieraus kann man leicht be rechnen, lvelche Mehreinuahme der Neichskasse durch Be seitigung der Maischbottichsteuer zufließen würde. Daher hat das Zentrum auch stets die Reform dieser Steuer gefordert. Wenn jetzt der Freisinn mit allem Nach druck auf seinem alten Wunsckie besteht, kann es dem Zen trum recht sein. Tie Worte der „Frs. Ztg." lassen vermuten, daß dies der Fall ist. Auch aus parteipolitischen Gründen wäre eine solche Steuerreform geboten. Die Konservativen haben dann bei der Paarung auch die Mitgift zu leisten: bisher sind sie nur die Empfangenden gewesen: lvarum solle» sie nicht auch einmal die Gebenden sein? Es gereicht nur dem Block zum Vorteil und zur Stärkung — lvenn so beide Teile Zusammenarbeiten . . . Von konservativer Seite freilich stellt man dem Ncichs- schatzsekretär ganz andere Wegweiser ans. Ta heißt es: -Herabsetzung der Znckersteuer, dann Erhöhung der Bicr- steuer, der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer: aber letztere soll nur so gestaltet werden, daß der Großbrennec keine Nachteile erfährt. Welchen Weg wird nun Herr Sydow einschlagen? Das Zentrum läßt ihm volle Freiheit — auch in die Irre zu gehen, weil es seinen Weg schon gefunden hat. Bei der Menge der Weglveiser wird nur ein Erfolg klar sein, der neue Herr wird sehr lange auf der Heerstraße stehen bleiben müssen, um alle Wegweiser zu studieren: daher dauert es so lange, bis er sich entschließt, endlich zu marschieren. Die Ver zögerung der Reform ist also das einzige sickere Resultat, wenn auch alles andere ins Ungewisse gestellt ist. Deutscher Nr ichstag. Der Reichstag setzte am Montag die. sozwlpnlitisckie Debatte zum Reichsamt des Innern fort. Der steistu nge Abg. Kämpf sprach sich gegen dw Errichtung einer Reiche- haudelsstelle aus. worauf Staatssekretär Bcthmann-Hollweg die Gründe darlegte, die ihn veranlaßt haben, Benifs- Arbeitskammeru statt lokaler vorzuschlagen. Der Reichs- parteiler Freih. v. Gamp vermißte einen wirksamen Schatz des Mittelstandes und sprach sich sehr scharf gegen die Häufung des statistischen Materials und der Dnick-acken aus» die dem Reichstage zugeseudct werden. Der AnNscinit ! Naab behandelte hauptsächlich die Frage des Mittelstandes ! und forderte ein Rcichc-Handwerkeramt. Der Antisemit Dove sah die wirtschaftliche Krisis in der heutigen Handels politik. Hieraus vertagte das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag l Uhr. K. Berstn. 115. Sitzung vom 3. März 1908. Den Präsidententisch schmückt ein großer Blumenstrauß: Präsident von Stotberg dank: für die Anfmerksamkeit zu seinem Geburtstage. Die Beratung des Etats des Reichsamks des Innern wird fortgesetzt. Abg. Kämpf (Freis. Volks».): Die Wirtschaflkkrisis setzt ein: aber das ist nicht anffallend, denn schon im alte» Ägypten kamen ans die 7 fetten Jahre 7 magere. (Rns: Aber es fehlt der Joseph! Heiterkeit.) Die Krisis wird erschwert durch die Kartelle »nd die Handelsverträge, die unserem Handel die Hände binden. Eine RetchshandelSstelle soll für Auskünfte in Zollfragen und Ber- kchrsfragen errichtet werden: ich bin dagegen, weil diese ganze Auskunft dezentralisiert werden muß. weil sie vielfach mündlich gegeben werden muß. Redner behandelt den Einfluß der Armen- Unterstützung auf da« Reichstagswahlrechl. Staatssekretär von Bet h m ann. HolIwcg will ans die Armenuntcrstützurg erst später cingchc», da er das Material nicht da habe. Zu der Außenhandelsstclle bemerkt er, daß er zunächst ein genaues Programm erwarte. Wer soll die Kosten aufbnngen. Eine solche Stelle müsse vom Vertrauen aller Interessenten ge- tragen werden; sonst versage sie und führe zu einer Zersplitterung. Die Sache müsse sich noch mehr klären. Die Arbensverhältwsse in den Hüttenwerken sollen in Verbindung mit dem preußischen Handelsminster untersucht werden; das Resultat stehe noch aus; aber Bestimmungen sind bereits ausgcarbeitct und dann sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehört werden, ehe der BundeSral Stellung nimmt. Die Privatbeamtenversicherung fördere ich, konnte aber die versicherungslechnischen Unterlagen noch nicht publi zieren, da die Arbeit sehr schwierig ist; im Laufe des nächsten ! Monats soll die Denkschrift publiziert werden. Dann hat die ' Kritik das Wort und das weitere wird sich ergeben. Die Frage ist ebenso dringlich wie schwierig und ich gehe mit den Jnlereyenten Hand in Hand. Die Materie aber soll vorerst hier nicht behandelt werden. Das Hilfskassengesctz wollen wir nicht zurückziehen; die Mrßstände müssen abgeändert werden. Bei der Revision der Arbeiteroersicherung wird zu prüfen sein, wie man die Hilfskassen in diese ernreiht. 'Was das KnappschaflSwesen betrifft, so liegt das gewünschte Material bereits in den KnappscyaftSstalisliken vor. Ueber die Frage der Invalidität der Bergleute schweben bereits Ermittlungen, besonders über die Ursachen derselben. Das Durch schnittsalter des Eintrittes der Invalidität ist vom 49. auf das 44. Jahr gefallen. (Hört!) Die Grundsätze der Arbeilskammern sind bekannt; es handelt sich um eine hochaktuelle Frage; sic ist eins der vielen Eisen, die wir im Feuer haben. Aber der Reichs tag hat sehr viele Gesetzentwürfe schon in Arbeit und doch noch viele Resolutionen beantragt. Die Frage mit Oldenburg ist ge klärt: die Neuerung daselbst sei nicht verstimmt und sie habe auch gar keinen Grund zur Verstimmung. Alles ist in bester Ordnung. Eine Lcgcndenbildung wäre etwas sehr dstikates, was wir nicht aufkommen lassen wollen. Ich habe aber den Entwurf publiziert, um die Meinung der Oeffcntlichkeit zu erfahren. Die Soziald. mo- kraten haben ihn in den Grund und Boden verdonnert. (Ruse links: Nicht nur von uns!) Der Vorwurf, daß wir unter der Patronage des Zeiuralvcrbandes stünden, läßt mich kalt; ich ver suche mich von beiden Seilen unterrichten zu lassen, um zum Wohle des Ganzen zu arbeiten. (Beifall rechts.) Die Sozial demokraten sollten objektiver sein und nicht nur Arbesterilitercssen vertreten. Der Kern der Arbeitskammerfragc ist: territoriale ovec fachliche Gliederung. Die Antwort geben die Funktionen, die man den Arbeilskammern übertragen will. Der Arbeiierstand soll durch diese eine gesetzlich sanktionierte Vertretung zur Geltend machung seiner Standctzintcrcsscn erhalten; das ist eine sehr weil greifende Ausgabe. Sie sollen das allgemeine Sprachrohr für die Arbeiter jcin. Eine einheitliche Organisation läßt sich für alle diese Wünsche nicht leicht finden; man muß nach Berufe» scheiden. Das tut der Entwurf; nun fragt inan, wo bleibt der Zusammen hang mit dem örtlichen Verhältnisse? Aber wie soll das Terri- ! lornlm abgcgrenzt werden? Alan denkt an große Industriezentren, ! ivic aber soll es in den industricarmcn Gegenden gehalten werden? Da müßte man zu Bezirksarbeitsämtern kommen. Aber diese können das örtliche Interesse nicht mehr vertreten. Dann treten nur noch die gegenseitigen allgemeinen Interessen hervor. Der Gegensatz bleibt bestehen: er läßt sich nur Überdrücken. Wie schwach wären hier die ! Fachabteilungcn? Dian hätte kaum genug Beisitzer. Wie sollen die ! Fachabteilungcn durch das Reich gehört werden? Alle diese Be- i denken führten mich zu de» beruflichen Arbeitskawmern. Da ; werden sämtliche Arbeiten von einer Kammer ergriffen und wir l haben eine Vertretung der beruflichen Interessen, die weit größeren ! Einfluß hat. Alle großen Arbeiterorganisationen haben ihren Ur- lprung in den klachorganisalionen; diesen Weg wollen wir auch gehen Die örtlichen Interessen kommen hierbei zu kurz. Wo aber eine starke Industrie ist, werden mehrere ArbcitSkammern sein und diese können »»ler sich ziisammcnlreten. Man kann dann örtliche Ausschüsse bilde», die dann eine Art Unterorgsnisation bilden. Wenn über diese Fragen eine Art Verständigung erzielt ist. kommt man rasch vorwärts. Die Arlehnung an die Berufs- j genossenschaflen hat mail bekämpft Rind gesagt, diese seien lebens- i unfähig. Aber wenn man fachliche Arbeilskammern haben will, j muß man die Berufe abgrenzen und da begegnet man eben den Berufsgencssenschaften. Das Wahlrecht hat man besonders ge tadelt. Die Wahlen sind nicht das wescnlstche: wir müssen Ver treter erhalten, die das Vertrauen der Arbeiter haben und Charakter und Intelligenz besitzen. (Sehr richtig!) Wir wollen nicht Arbeiter, die zu allem Ja und Amen sagen, aber auch nicht solche, die immer nur Nein sagen. (Beifall.» (Hue. Tun wir nicht! Haas: Fühlt sich getroffen.) Ich habe die Sozialdemokratie gar nicht genannt. Nun die Kostcnfrage; cs gefällt mir selbst nicht, daß man die BcrusSgcnosseinchaflcn nur herauziehen soll und daß die Arbeiter nichts zahlen. Ich habe mein letztes Wort noch nicht gesprochen. Für jeden brauchbaren Gegenvorschlag bin ich dank- bar. Ich wünsche eine Organisation zu schaffen, die lebensfähig ist; wir können nur den Rahmen geben: die Beteiligten müssen das Lebe» dazu geben. Es will inir scheinen, daß'd>ese meine Gedanken zum Ziele führen. (Lebh. Beifall rechts.) Elf. Geheimral Halley: Die elsaß lothringische Regierung war iu de» letzten Jahre» benrebl, die Zahl der GewerbcanfsichtS- bcamteu zu vermehren. Ich bin freilich nicht in der Lage, jedes Wort des lothringischen Gcwerbeinspcktois in seinem Beriete hier zu vertreten. (Große Heiterkeit.) (Lehr gut.) Abg. Frhr. v. Gamp (Rpl): Wir treten für die Sozial- Politik ein, die wir für gut Hallen, aber daS Automobiltempo der Resolutionen machen wir nicht mit. Führt mau diese durch so sind 44 Gesetze erforderlich. Redner wendet sich gegen den Kartell- antrog deS Zentrums, der neue Beamten fordere. Die Bestimmung, daß das Wahlrecht durch die Armenunlerstützung aufgehoben werden soll, ist veraltet. Der Schulz der Arbeitswilligen ist ge boten und zwar reichen die bestehenden Gesetze nicht'aus: das Verhalte» der Sozialdemokraten fordert hierzu auf. Ich hoffe daß auch das Zentrum mit uns zu einem solchen Gesetze sich ver^ einige. (Zuruf: Soll der Block machen > (Heiterkeit.) Redner wünscht eine Verminderung der statistischen Arbeiten, denn er müsse sagen, die Beamten fressen nns noch ans. (Große HOter- keck) Redner befürwortet die obligatorische Versicherung gegen Haftpflicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Festsetzung einer Maximalentschädigung sei sehr zweckmäßig. (Redner erhält nachträglich einen Ordnungsruf, weil er von den Torheiten des Bundesratcs gesprochen hat) Abg. Raab (Aniis.) begrüßt die Vorlage betr. den un- lauteren Wettbewerb und den kleinen Befähigungsnachweis. Zn-
