Sächsische Volkszeitung : 07.03.1907

• Erscheinungsdatum: 1907-03-07
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

-78 kg) rot 1§« » orfte». S-17L. )er 178 Hosener 2—148. «r. SS. Don«erstag den 7. März IVO?. 2-15S, 1 — 146. Wirken, S-18S. )-23ü, nierte« 15.00. 17.00. e Sack , 80.00 -28.00. :ogg<n« Nr. 0 Nr. L beizen« 10 dt« eu firh en für Notiz. « am s-m Ä «s 1-7S <-7S 2 -LS isrn« ofe» sind lür achslsche Kolks »rtchetiit tSyltch «»ch«. mit «u-nahme der Sonn- und Nesttaae. »> i UnabhMgises Tageblatt sär Wahrheit. Recht tt. Jayrgang. Inserate werden dies qetpalt-PeNlzetle od. deren Raum mit 18 Rekinmen mit 80 z die Heile berechn., b Lüederv. bedeut. Radau. Buchdriiiterri, Redaktion und tttrschäftSstcll« i ^reSdr», PiUniser Strafte tt — Hernivrecher 3ir. 1386. r. Das Ende der Flitterwochen. Die erste Woche der liberal-konservativen „Paarung" ist vorüber. Man legte sich auf allen Seiten eine genüssc Beschränkung auf, so daß die Vernunstehe sich, nicht vor aller Welt bereits nach kurzer Zeit als „unnatürlich" heraus gestellt hat — daher begann man auch keine politische „Rau fer«". Aber die Flitterwockfien sind trotzdem bereits vor über-, die Alltäglichkeit beginnt und macht mit allen ihren Sorgen den großen Gegensätzen Platz, die zwischen konser- vativ und liberal bestehen. Noch ist kein Gesetzentwurf er schienen. der zu einer Auseinandersetzung Anlaß bieten könnte; noch) handelt es sich nm die erste Anssprache und schon liegt sich das neue Ek>epaar in den Haaren. Wie es aber bei solchen Streitereien üblich ist, fragt jeder Teil, wer ist der Schuldige am Zwist? Und die Konservativen schieben es auf die Liberalen, die Liberalen ans die Konservativen. Kein Teil will der Schuldige sein. Freilich sind auch nicht Personen die Ursache des Zwistes, sondern es sind die Gegen sätze, die zwischen den Parteien eben bestehen, die wohl der Haß eine Zeitlang überbrücken kann, die aber ans die Dauer nicht einschlafen können, wenn man nicht der Politik voll endeter Grundsatzlosigkeit huldigen will. Die „Krenzzeitung" spricht nun von dem „freisinnigen Störenfrieden" und eröffnet damit ein sehr lebbaftes Feuer gegen die Linksliberalen. Diese haben freilich im Reichs tage schon versucht, für 'den disharmonisck)en Ansklang der bischerigen Reichstagserörtcrnngen die Konservativen ver antwortlich zu machen, insonderheit sucht man den Abgeord neten Winckler als Störenfried eines konservativ-liberalen Einvernehmens hinzustellen, weil er sich über die Not- Wendigkeit eines gesetzlichen Schutzes für Arbeitswillige aus gesprochen hat. Demgegenüber betont das konservative Blatt, daß die Konservativen nach wie vor bereit seien, in der neuen Reichstagsmehrheit mitzuwirken, daß sie aber den Anspruch machen müßten, ihre Prinzipien zu wahren, wie das Fürst Bülow den Liberalen ausdrücklich ziigestanden hat. Ein konservativer Grundsatz sei aber: Schutz und Förderung jeder redlichen Arbeit. Deshalb werde unsere Partei auch niemals davon abgeben, Maßnahmen zu fördern, die die jenigen. welche redlich arbeiten wollen, vor sozialdemokra tischem Terrorismus schützen. „Da gerade liberale und frei sinnige Blätter sich das Verdienst erlrx-rben, reichliches Material, das einen solck-en Schutz als dringend notinendig erscheinen läßt, zu sammeln, so sollte man doch meinen, daß auf jener Seite endlich einmal der Widerstand gegen die er forderlichen Maßnahmen schwinden müßte. Mit der Phrase von einem „neuen Zuchthansgcsetze" sollte man dabei nicht operieren, sondern das wirklick) vorhandene Bedürfnis ins Aiege fassen." —Tb diese Zurede eine Wirkung hat, möchten wir sehr bezweifeln. Der Freisinn hat sich in seiner ganzen Vergangenlwit festgelegt; er kann nickst so plötzlich unter die Scharfmacher gehen, sonst verliert er in Arbeiterkreisen jeden Anhang. Dann nennt das konservative Blatt die Abgeordneten Schräder, v. Payer und Gothein als solche, welche die holde Eintracht zerstört haben. Ter erste forderte die Aufgabe der bisherigen Agrarpolitik; das konservative Blatt hält selbst verständlich an derselben fest und läßt gerade hier nicht mit sich spaßen. Noch weiter ging Hermann Paye r. Er be merkte. der Reichskanzler habe mit der Taktik, die er in den letzten Tagen eingeschlagen, die Brücken Himer «ick abge brochen, mit seiner Vergangenheit endgültig abgeschlossen. Wenn er sich jetzt mehr ans die liberale Richtung stützen wolle, als bisher, so sei es nickst mehr sein eigener guter Wille, sondern so entspreche das der inneren Notwendigkeit der Situation. Die Liberalen werden, so bemerkte er. dazu beitragen, daß andere Zustände geschaffen würden, aber ans Grund ihres liberalen Programms. Man solle doch ja nickst glauben, die Liberalen würden jetzt wegen der konservativ- liberalen Paarung ibre Grundsätze einpacken und die Ge schäfte der Rechten besorgen. Sie würden vielmehr auch der Sozialdemokratie Gelegenheit geben, positiv an der Förde rung demokratischer Aufgaben mitzuwirken, da es nur so möglich sei. die Nichtvxihler dauernd für die Politik zu gewinnen. Der liberale Alpdruck scheint also in ganz anderer Weise heranznnahen und weit stärker zu sein, als jeweils der des Zentrums gewesen ist! Als dritter und schirfster der liberalen Redner, „die mit Fug und Neckst als Stören friede eines konservativ-liberalen Einvernehmens bezeichnet werden können", erwies sich der Abgeordnete Go t bei». Er meinte, so n>eit es sich nm fortschrittliche Dinge handelte, werde es die Liberalen nickst genieren, wenn die Polen und das Zentrum, die ja etwas mehr soziales Empfinden hätten als die Konservative», mit dem Liberalismus stimmten. Die „Krenzzeitung" mackst wohl darauf aufmerksam, daß der freisinnige Abgeordnete Wiemer iveit vorzüglicher ge sprochen habe als diese drei Redner; aber trotzdem seien alle vier Abgeordnete in einer neuen Fraktion vereinigt; es müsse deshalb die „Einigkeit" dieser Fraktion keine be sonders große sein! Aber noch andere Schmerzen haben die Konservativen; sie nebmcn es den Liberalen übel, daß sie so viele Initiativ anträge eingebracht l-aben; dann wird diesen besonders vor- gehalten, daß auch solche Initiativanträge sich finden, gegen welche die Konservativen sich unbedingt inenden müßten, daß aber Zentrum, Polen und Sozialdemokraten zustimm.'n könnten. So iveit fei eine neue Mehrheitsbildung möglich und der Block dann ganz zerrissen, zumal der Bnndcsrat doch diesen Anträgen nickst znstimnie. Einbringen könne man ja solche Anträge, aber man dürfe nickst auf ihrer Erledigung bestehen, so lange man wünscht, daß ohne das Zentrum re giert werde. Und in diesem Punkte traue man dem Frei sinn nicht viel Besonnenheit zu. Er glaube immer noch, sich unter allen Umständen populär machen zu müssen, ja er finde in dem Ausfall der Wahlen eine direkte Aufforderung zu Verstößen im Sinne seiner angeblich populären Forde rungen, denn er rede sich ein, seine kleinen Wahlerfolge seien die Früchte seiner Werbetrast, während er sie doch der Regierung und den anderen Parteien (als kleineres Uebelf zu verdanken habe. Das klingt alles, nur nicht sehr ver traut! Die Freisinnigen aber habe» es auch satt, sich dergestal: von den Konservativen abkanzeln zu lassen; sie verbitten es sich, daß die Konservativen sich znm Zensor auswerfen. Die Konsen«ativen seien hochmütig geworden und verdankten doch alles nur der Negierung. Tie „Frs. Ztg." insbesondere meint.' „Tie Herren Konservativen würden sich aber schwer irren, wenn sie nunmehr glauben, sie könnten sich auf das hohe Pferd setzen und den Freisinnigen vorschreiben, was diese im Reickstage zu tun und zu lassen haben. Den Frei sinnigen imponiert eine Partei, deren Wohl und Wehe von der Kompetenz des Preußischen Wahlministers abhängig ist, herzlich wenig. Sie werden im Gegenteil schärfer als je ihren freisinnigen Standpunkt betonen und sie handeln da mit im Einverständnis mit ihren Wählern, die eine liberale Ausgestaltung der deutschen Verfassung und der gesamten inneren Politik als Vorbedingung der Gesundung der Ver hältnisse, insbesondere als eine Vorbedingung für die nicht bloß äußere, sondern auch innere Ueberwindung der Sozial demokratie betrachten." So wird also von beiden Seiten l scharf geschossen und an Stelle der „Paarung" tritt gar ^ bald ein Heller Krieg. Das ist die neue Mehrheit! Tas ist Bülows Garde, wit der er Gesetze machen will; es ist ivahrhaftig nickst ver wunderlich. daß er keine größeren Vorlagen einbringt, dann würde alle Welt erkennen, wie elend schlecht es mit der neuen Mehrheit steht. Mit Ach und Krach läßt sie sich noch bis in den Sommer zusammenhalten und dann beginnen die großen ^ Ferien-, was nach diesen kommt, weiß niemand, am aller- ^ wenigsten wobl der Reichskanzler selbst! Deutscher NeichStaa. k. Berlin. 10. Sitzung vom 5. März >907. Auf der Tagesordnung steht die Generaldebatte zum Etat. Abg. Dr. P aa s che (Narl 1 antwortet dem Abg. Frrilierr v. Hertling: er bedauert nur, daß dieser Abgeordnete erst zuletzt zum Worte kam; hätte er zuerst gesprochen, so wäre manches harte Wort nicht gefallen. Frtzr. v. Hertling bat sich zuerst gegen das Stichwahlbündnis mit dcr Sozialdemokratie ausaeivröchcn. Bennigsen hat nie nach einem Ministcrposten gestrebt: er wollte nicht allein in ein stockkonservatives Mtnisterinö, eintrctcn, sondern forderte einige Kollegen aus der Reihe seiner Parteifreunde Bis marck wird schwerlich den Beweis führen können, dag die National- liberalen gefordert haben, es müßten ihnen die Gesetzcsvorlagen zugebcn, ebe sie veröffentlicht wurden. Das Zentrum war sich seiner Machtstellung bewußt; eS konnte mit Hilfe der Sozialdemo kratie stets eine Mehrbeit bilden Tas Zentrum bat sich nie freudig zn der nationalen Politik bekannt: das Zentrum hat seine Machtstellung mißbraucht Das evangelische Volk war hierüber tief erbittert.' Vom-Zenlriim sind wir losgekommen. Dasselbe hat slsttematisck den Ritz vertieft! Ich habe es begrüßt, daß die j Regicruung am 13. Dezember nicht ans einen Kuhhandel ein- geg'angen ist. Abg. v. Kröcher (Kons.): Es ist ein Irrtum, daß ich mich für Abschaffung des ReichStagswablrechts erklärt habe; ich habe mich namentlich für die Beseitigung des geheimen Aahlrcchts aus gesprochen. Zur Zeit ist eine Aendcrung nicht erreichbar Abg Erzbcrger lZentr.j entgegnet dein Abg. Paasche, der eine Rede voller grundloser Vorwürfe gegen das Zentrum gehalten habe. Er hat »nS vargeworfen, dag wir nicht sogleich zu den Regierungsvorlagen Hurra gerufen, sondern objektive Brüning vorgezogen haben. Aber auch die Natioiiallibeialc» haben in vielen Fällen den letzteren Weg eingeschlagen. Als die Flottcnvorlage von 1906 dem Reichstage znging höben wir »ns sofort bereit erklärt, auf den Boden dieser Vorlage zu treten, aber allerdings bezüglich der finanziellen TecknngSmtttel nähcie Auf klärung gefordert. Ebenso haben wir »ns zu dem MtlilärpensionS- gesetz freundlich gestellt. Abgeordneter Paasche hat von den StaatSkuhen gesprochen, die uns zugelrieben worden seien: aber er war nicht in dcr Lage, nur einen einzigen Fall zu bezeichnen, wo uns eine Vergünstigung »n teil wurde. Aus die Stichwahl politik wolle er nicht näher eingehen, nur das eine wolle er konsta tieren daß in Königsberg. Breslau. Magdeburg. Elberfeld »sw. die ZcnlruniSanhäiiger den bürgerliche» Kandidaten ihre Stimmen gegeben baden. Hierauf geht er über z» den Bemerkungen, die der Chef der Reichskanzlei gestern gegen ihn gerichtet habe. 'Nach den Vorgängen vom 3. Dezember l90tt sei es den Reichkiags- abgcordneten »»möglich gemacht, mit Beamten der Neichsämier Unterredungen zu vflegeu. Wen» über solche Besprechungen von den ReichSbcamten Aktennotizen gefcrtigt und für beweiskräftig erklärt werden, so sei dcr Abgeordnete schlechter gestellt, als ein Zeugk vor Gericht. Diese Aktennotizen seien einseitige Aufzeich nungen, die erst »ach Jahr und Tag bekannt werden können. Selbst bei der größten Gewissenhast-gkeit können sich Irrtümcr einschlcichen. Selbst Staatssekretär Graf v. Poiadowskn hat dies bezüglich der Denkwürdigkeiten des Reichskanzlers v. Hobcnlohe ausgesprochen. Auch dcr Chef der Reichskanzlei. Herr v. Loebell. könne nicht beanspruchen, daß seinen Aktennotizen volle Glaub würdigkeit zugcschricben werde. Ter springende Punkt in den gegen mich gerichteten Bemerkungen des Herrn v. Loebell ist folgender: Derselbe saat, ich habe die Einstellung der DiSzlplinar- uniersuchung gegen Porplau gefordert. Ich aber sagte und wünschte, daß alle Klagen aller Mitzstrnde in den Kolonien, welche Poeplau schildert, untersucht werden. Ich suchte einen Ausgleich herbeizuführen. um alle öffentlichen Erörterungen ab- znschneiden Zweck meines Besuches war. eine Untersuchung der gerügten Mißstände zu veranlassen. Pocpla» selbst erklärte mir. daß eS ihm niemals eingefallen sei, um eine Einstellung der gegen ihn eingeleiteten DiSziplinaruntersuchung zu bitten. Nachdem das Disziplinarverfahren schon vorgeschritten war und die Be mühungen de» Abgeordneten Müller-Sagan erfolglos blieben, konnte man sich von einem weiieren Versuch um Einstellung der DiSnplina-. Untersuchung keinen Eiiolg veisp'rchen. Was nun meine riöliche Aussage betrifft, auf welche Herr v LoedetI bezug aenomm-n hat. so siebt in derselben lein Wort davon, daß ich eine Einstellung der Untei suchung gegen Pöplau verlangt habe. In dein Disziplinär- Prozeß wurde über Beilegung des Dienstgeheimnisses verhandelt, nicht über die generellen, von Poeplau gerügten Mißüände. Das gleiche Mißverständnis ist dem Abg. Müller-Sagan passiert Poeplau kam in, Januar >905 zu ihm und brachte nm Abschriften seiner Beschwerden z. B. über Brandeis. Kannenberg. PuUkanier und erklärte, diese Beschwerden seien dem Kvtonialaint seil 1962 bekannt, es sei aber nicht« geschehen, »m dieselben, zu prüien Abg. Müller- E^gan ging nan z-im M-ichSkanzler und bat ihn, eine Untersuchung de», allgemeinen Mitzgä.-de a»zuo,dnen. Der Reichskanzler sandte die ihm übergebenen Beschwerdeschristen an Herrn v. Loebell und ve-langte eine Untersuchung Statt der Untersuchung über die geschilderten Mrßsrände ist aber eine solche gegen Poep au einge- teitet worden. Der Tatbestand ist hiernach tolgendec. l. Abg. Müller Sagan bat eine tlniersuchuag der Beschwerden gewünscht; 2 der RerckSkrnzler bat solche zugesagl; 3. aber fie rst nicht gegen die schuldigen Beamten, sondern gigen deu Beschwerdesührer Pocplou selbst eiiigeleilet worden; 4. eine Neide von Anklagen hat sich als berechtigt h-rauSgestellt z. B- gegen Brand is, Horn u. a. lieber andere Beichw.rsepurikle schweben noch Verhandlungen; 5. der Personalreferent König ist nicht mehr im Kolonialamt beschäftigt. Der Abg Müller-Sacmn hat hiernach das gleiche gel.:n, wie rN>. Niemand aber hat im den Vorwurf der Nebeinegleruuq gemacht, während gegen mich dieser Vorwurf in schä fster Weise erhoben wurde. Poeplau steht mir polnisch und konfessionell fern. Ich habe cS aber für meine Pflicht erachtet, gegen die von rhm ge rügten Mißstände vorzugcben. Diese Pflicht weide ich auch in flukur.f nach Kräften erfüllen, allerdings werde ich nach den ge machten Erfahrungen nicht mehr den Weg persönlicher Rücksprache mit den Reichsbeamten, sondern jenen der Besprechung in aller Oeffeniiichkeil einschlagen. (Lebb Beifall in der Mitte.) Geb.-Rat v Loebell verweist auf seine g-irrigen Ausführungen. Dcr N ichdkanzler hat beantrag«, das Disziplinen verfahren ein/u- lei-en: ich batte nur die Pflichr. die Sache weiter zu verfolgen. Die Kvlonialabteilung bat dann das weitere veranlcßi. Der Abg. Eizberger aber wirst mir vor, ich hätte nicht das Erforderliche getan und dagegen muß ich mich wehren. Abg. N e u m a n n n-H o t e r (Feil. Bergs bespricht das Ver hältnis der Kleinstaaten zu Pr ußen. Die Kleinstaaien werde» durch Preußen unterdrück«, Be Steuern werden immer böecr. Ja Kleinstaaten erscheint die Selbständigkeit vielfach zu teuer. Di« Matrikularbeiträge sind für sie zu hoch. Dre Mitnärverhältnisie sind zu unseren Ungunfle» geregelt. Abg Gam p iReichsp. : Wir haben es nie fehlen lassen, wenn es sich um Opfer bandelt, dle die Arbeitgeber bringen müssen. Wir sind für die Witwen- und Alaisenoerflcherung eingetrelen. Die Beru'Sgenossrnschasten sollten das Recht der Arberterschutzverordnvng erhalten. Siaatssekrctär Graf Posadowsky: Die Bundesrar-'« Verordnungen werden sehr tarasältig vardereilet. So large ich Staaissekretär dm. bin ich für Sozialpolitik. (Beifall links) Fürst Nadzrwill (Pole) pole > isiert gegen die Abgg. Winckler und Lnbermann v. Sonrenberg. Redner dankt dcm Abg. Schräder für seine zustimmkirden Worte. — Damit ist die erste Lesung geschloffen. In die Reichsschulden - Kommission werden gewählt : Kopsch, Schmidt-Warburg, Erzberger, Dr. Arndt, Henuig und Dr Paasche. Es folgt der Gesetzentwurf über Berufs- und Betriebs zählung. Ab,,. Dr. Drosch er (Kons.) begrüßt die neue Zählung und wünscht besten Erfolg. Abg. Trimborn (Z ntr.) beantragt die Beratung in einer Kommission von t t Mitgliedern; er bedauert, daß der Entwurf so mager gehalten sei. Abg. Srresemann (NatI) und Hoch (soz.) schließen sich dem an Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. — SchNiß '/.O Uhr. Politische Nundichau. Dresden, den 6. März 1907. — Die Deutsche Tagcszeiiung schreibt: Wie wir seinerzeit miileilteu, sollte der Kaiser beim Empfange des Rcichstagöpriisidium» unter anderem gesagt haben, daß das Reichstags-Wahlrecht sich bei dea letzlea Wahlen durchaus be- wählt habe. Wir äußerte» sofort Zweifel daran, daß der Aus spruch wirklich so gelautet haben könnte. Wie uns mitge teilt wird, hat der Kaiser tatsächlich sich anders geäußert. Er hat gesagt, das jetzige Neichstagswahlrecht sei scharf angegriffen worden, die letzlen Wahlen hätten aber doch bewiesen, daß damit ausznkommeil sei. — Die Diätenznhlnng für deu neuen Reichstag ckt jetzt so geregelt worden, daß jeder Abgeordnete am 1. März 800 Mark erhielt, am I. April 000 Mark und am Schluß der Session 1000 Mark erhalten wird, für die drei« monatige Tätigkeit non Mitte Februar bis Milte Mai also 2-100 Mark. Tie Januar- und Fcbrnarrate» sind also dem Reiche erspart geblieben infolge der Auflösung des Reichstages. Dre Auszahlung an die neuen Abgeordneten erfolgte im Sinne des Diätengesetzes, da-:- die genannten Ratenzahlungen für de» l. März, I. Apnl und den Schluß verschreibt. — Im preußischen Abgeordnetenhaus wurde der Etat der Steinrn am Dienstag zn Ende beraten. Der Zen- trnmSabgcordiiets Hoevcler begründete einen Antrag Herold, nach welchem bei Einführung einer Weitstener des Grund und Bodens in den Gemeinden für Grundstücke, welche dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zwecke» zn dienen bestimmt sind, nur der Erirogswcrt zn Grunde gelegt werden soll. Der Antrag wurde nach einer kleinen Ab änderung angenomnnn. — Am Mittwoch wird der Eisen bahnetat beraten. — Die Etntsdebattcn des Reichstages, insbesondere die Reden der Zcntnimsclbgeordn-et<.'n Dr. Sinhn, Gröber, Dr. Schädler und Dr. Freiherr v. Hertling l-nben allgemein so grosres Interesse erweckt, daß dcr Wunsch hervorgetreten ist solche im Wortlaut nach den stenographischen Reichstag?- berichten den weitesten Kreisen zugänglich zn machen. Diesem Wunsche wild dadurch Rechnung getragen werden, daß die erwähnten Reden demnächst in Form einer Broschüre