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Sächsische Volkszeitung : 07.01.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-01-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192001078
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200107
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200107
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-01
- Tag 1920-01-07
-
Monat
1920-01
-
Jahr
1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 07.01.1920
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Mittwoch den 7. Januar 1920 SSchsische HollSzritu«, Nr. 4, Seite L auf Grund dieses Artikels kein Pfund Mehl, kein Kilo Fett, keinen Ballen Baumwolle erhalten. Das ist kein Vorwurf, weil der Friede bisher noch nicht ratifiziert ist. Wird aber in diesen Tagen das Frie densprotokoll errichtet, dann muß auch die Pflicht des Artikels 235 er füllt werden. Hinsichtlich der Forderungen nach Zulassung der freien Wirtschaft führte der Reichsfinanzminister aus, daß er ein Gegner der un beschränkten freien Wirtschaft sei. Er führte weiterhin a«S, daß für große Gebiete, wie z. B. Chemie, Maschinenindustrie, Kleineisenerzeugnisse, Leder, Papier, Metalle Ausfuhrverbote bestehen, um zu verhindern, daß unsere Vorräte an das Ausland verschleudert würden. In der Forderung nach Betriebsräten sieht er einen gesunden Gedanken. Großen Dank sprach der Minister auch der Beamtenschaft aus, deren Leistungen im Verhältnis zu der teuren Lebenshaltung als lobenswert zu bezeichnen seien. Er lasse jetzt eine großg tägige Besoldungsreform durchführen, die schon vom 1. April 1920 ab in Kraft treten solle. Die Grundsätze, nach denen diese Reform geführt wird, sind von hoher sozialpolitischer Bedeutung. Das Grund gehalt soll den Beamten rechtzeitig die Errichtung eines eigenen Haus standes sowie die Eheschließung ermöglichen und Ortszulagen sollen für die örtlichen Verschiedenheiten den notwendigen Ausgleich bieten. Durch Kinderzulagen soll dem Anwachsen der Familienlasten Rechnung getragen werden. Es wird auch eine Vereinfachung in'der Zahl der Beamtenklassen eintreten. Ich setze meine ganze Kraft und Energie daran, um dieses für den Staat so wichtige Besoldungsgesetz bald fertig« stellen zu können. Eine nicht minder wichtige Aufgabe liegt in der Durchführung eines großzügigen Wohnungsbauprogramms. Der Minister führte aus, daß dafür bisher insgesamt 1,3 Milliarden Mark aufgewendet wurden. Der Minister kündigte an, daß sobald als möglich die ersten Wahlen für den Reichstag ausge schrieben würden, daß aber vorher noch eine Riesenarbeit von der Na tionalversammlung zu bewältigen ist. Der Minister ging dann auf die Außenpolitik ein und sagte u. a.i Im Osten ist noch kein Friede. Der Sitz des Weltbolschewismus ist Moskau. Polen kann das russische Problem auch mit französischer Hilfe nicht lösen. Der Bolschewismus kommt auch durch den polnisch französischen Stacheldraht durch, selbst wenn dieser in Paris hergestellt wird. Auch das englische Geld ist hiergegen ohnmächtig. Deukschland denkt nicht daran, einseitig im Osten vorzugehen, obwohl es wahlbe rechtigte Nacbbarinteresien hat. Es hat seit zwei Jahren erfolgreich Vorposten für die europäische Kultur gestanden ohne Unterstützung des Westens, ohne Dank geerntet zu haben. Wir lehnen jede kriegerische Maßnahme gegen Rußland ab. Sperrt man uns aber im Westen die Tür zu, so muß das übervölkerte Deutschland sich Bewegungsfreiheit nach dem Osten schaffen. Der Minister ging dann auf die maßlosen Drohungen und Agi tationen ein, die die Dentschuationalen im Auslande erwecke», als ob die Reaktion unmittelbar vor dem siegreichen Losschlagen steht. Wir haben gegen die Diktatur von links erfolgreich gekämpft. Wir werden im gegebenen Falle auch die Absicht einer Diktatur von rechts brechen. Das deutsche Vols, durch die Vorgänger der Deutschnationalcn in ein gewaltiges Unglück gestürzt, soll nicht auf dem Wege der Ge sundung wieder in einen neuen Abgrund gerissen werden. Allerdings muß man sagen, daß die Alliierten auch keine Politiker aus weite Sicht sind, sonst würden sie der Agitation der Deutschnationalen keine Waffen in die Hand geben. Mit welcher Skrupellosigkeit zum Beispiel benutzt die deutschnationale Presse die A u s l i c f e r u n g s f r a g e, um sie gegen die Regierung auszuspielen. Alle Welt ist einig in der Forde rung nach Sühnung von schuldbaren Taten, die außerhalb der un mittelbaren Kriegsintercssen liegen. Aber so wie die Alliierten die Auslieferung Vorhaben, greifen sic die nationale Ehre unseres Volkes an. Der Gerechtigkeit und dem Recht ist genügend Rechnung getragen, wenn das Reichsgericht in Leipzig, das ebenso wie jedes alliierte Ge richt Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung von Verfahren bietet, in Wirksamkeit träte. / Vor der Unterzeichnung Berlin, 6. Januar. Der Text der vom Obersten Rat angenom menen Formel, welche den Verhandlungen über das von Deutsch land zur Entschädigung für die Zerstörung der Flotte von Scapa Flow verlangte Material zugrunde liegt, wurde nni Montag nachmittag dem Frhrn. v. Lersner übergeben. Man hat sich mit der deutschen Abordnung endgültig über die Formulierung geeinigt, so daß der Unterzeichnung des RatifikativusprotokollS des Friedensvcr- trages nichts mehr im Wege steht. Die durch die Inkraftsetzung des Vertrages nötig gewordenen Maßnahmen wurden im Grundsatz ins Auge gefaßt. Ter Austausch der Ratifikationsurkun den wurde aus Sonnabend den 10. Januar, nachmittags, fest gesetzt. Paris, 6. Januar. Die Pariser Morgenpresse bestätigt, daß die Scapa Flow-Angelegenheit nunmehr als erledigt anznseben sei. Saint Brice schreibt im „Journal": Die Tonnage, die Deutschland als Ersatz für die zerstörten Schisse abzuliesern hat, wird sich auf 250 000 bis 300 000 Tonnen belaufen. Für die Lieferung der Tonnage, die 192 000 Tonnen übersteigt, hat Deutschland 30 Monate Frist erhalten. „Matin" sagt, die letzte Schwierigkeit, die den Austausch der Ratifika tionsurkunden behinderte, sei nun geschwunden. Basel, 0. Januar. Die „Nativnalreitnng" meldet aus Paris: Die Festsetzung des Friedens s chlusse S aus S o u n a b e n d wird in der Pariser Morgeupresse lebhaft begrüßt. „Homme libre" und „Temps" glauben jedoch, daß der Termin noch nicht der endgültige sei und daß immer noch mit der Möglichkeit seiner abermaligen Verschiebung zu rechnen bleibt. Ein bedeutsamer Vorsall Paris, 5. Januar. Laut ..Echo de Paris" hat sich in der Sonn- abendsitzung des Obersten Rates ein bedeutsamer Vor sall zugetragen. Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Wal le, c e, verlangte, daß d><> Beschlüsse des Obersten Rates zukünftig statt mit der Formel: die alliierten und assoziierten Mächte, mit der Formel: die „alliierten Mächte" eingekeitet werden. Pertinar süate hinzu daß die Vereinigten Staaten nicht mehr offiziell an den gefaßten Beschlüssen teilnebmeu wollen, aber sie werden trotzdem durch einen Gesandten an den Sitzungen ver treten sein. Wilson wird nicht nur von der Politik des Oberst-» Rate? Kenntnis haben, sondern es wird auch nichts Endaültiges be schlossen werden, ohne daß vorher seine Zustimmung erlangt wor den ist. Der Wiederaufbau Berlin. 5. Januar. Tie Berntunaen, die in letzter Zeit in Pari-5 über die Frage des Wiederaufbaues des - zerstvrten sranzös ischeu Gebietes stattranden, beschränkten sich nur aus Einzelsragen, da die allaemeinen Verhandlungen zwischen de,, dänischen und den französischen Unterhändlern sich in der Hauptsache mit der Scapa Flow-Angelegenbeit und ähnliche» wichtiaen Fragen die einer schnelle» Erlediauna bedürfen beichästiaten. lieber die oöuzeE'-ooen der Wiederausbau-Anaeleqeuheit ist nnnmebr eine aeaenieitige lleber- einstimmung ernekt worden. Im Wiederansbauwinisteriuin erwartet man, daß die sra„,Gische Neaieruna i» knr'er Zeit ihre endaülliaea Pläne und Vorschläae. die auch genau den Ilmsang des wieder an' zubnneiiden srainö'-ftbe» Gebiet"? »»d di- dar» „otwendiae Am"b! von Arbeitern bezeichnen, der deutschen Negierung übermitteln wird. Berlin, 5. ftanuar, E'ue Antwort ans die letzte Ra«- der Alli- ierten/erübriat lieh dnrG die in Paris 9 itllindenden B-rboudlnnaeu: doch sind unserem Geschäklsträaer Para,, Lersne, Richtlinien mikgeteilt worden, die er dem alliier'en Rat zurK-uMni« brinaen soll. Üeber den Tnbolt dieser Richtlinien berichtet W. T.-B. kolae»^- Zur Beseitigung der Schwierigkeiten, die sich ans der NichtbK-l- ligung Aisierikas an der Errichtnnn des ersten Protokolls öh-r Ge drrlegungi der Ratifikationsurkunden ergebe", ist Deutschland b-r-ft, weitgehendes EMac-'-iLommeu zu zeigen. Es wird sodann nochmals seslgeslelft/ daß Verlause deutschen Hasenmaterials ins Ausland n" b dem 3. November nach den bisher anaestellten Ermittlungen nicht stattgesundeu haben. Ferner wird erneut Verwahrung dagegen ein gelegt, daß die Besatzungen der deutschen Kriegsschiffe in Scapa Flow, die sich im Vertrauen auf die Abreden des Waffenstillstandes in den Machtbereich der Gegner oegeben haben, gewaltsam sestgehal- re n werden. Weiter wird die Erwartung ausgesprochen, daß die sechs kleinen Kreuzer, die nach dem Friedensvertrag Deutsch land verbleiben, solche Schiffe sein werden, deren Ersatz durch Neu bauten nicht schon in wenigen Jahren notwendig wird. Es wird betont, daß die bewegliche Verteidigung der langgestreckten deutschen Küste auf Besitz militärisch brauchbarer Kreuzer unbedingt ange wiesen ist. Die Stärke der Besatzungstruppen Berlin, 5. Januar. Die deutsche Regierung hat der Friedenskonferenz eine Note übergeben lassen, in der darauf ge drungen wird, daß das Aufgebot von Besatzungstruppen in den Abstimmungsgebieten mit Rücksicht auf das den Verhältnissen unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleibt. Hin sichtlich der Abtretungsgebiete von Danzig und Memel wird die Erwar tung ausgesprochen, daß weder die künftige Freistadt Danzig, noch das Gebiet von Memel mit den Kosten für die Besatzung belastet werde, da deren Leistungsfähigkeit hierfür bei weitem nicht ausreicht. Die Stärke der von der Entente für Danzig geplanten Besetzung würde den bisherigen Bestand der Friedensbesatzung erheblich überschreiten. Auch in Memel würde eine geringe Besatzung hinreichen, um die Ruhe und Ordnung.aufrecht zu erhalten. Paris, 6. Januar. Der Oberste Rat hat den Wortlaut der letzten Antwortnote auf die deutsche Note wegen der Bestände der allierten Besatzungstruppen festgesetzt. Die Note wird der deutschen Friedensdelegation heute abend übergeben. Die Feststellung des Hasenmaterials beendigt Berlin, 6. Januar. Die Ententekommission zur Fest stellung des deutschen Hafenmatcrials hat nach Besichtigung sämtlicher deutschen Ost- und Nordseehäfen gestern ihre Arbeit beendigt. Die deutsch-polnischen Verhandlungen in Paris haben zu einer Einigung über die Frage der Verwaltung geführt. Die Ver handlungen über militärische und Transport-, sowie über Wirtschaft slage» sind gestern wieder ansgcnommen worden. Italien verlangt keine «nslieferung Nom, 8. Januar. Bekanntlich hat die italienische Regierung seinerzeit auf der Pariser Konferenz gegen die Forderung der Auslieferung der Deutschen gesprochen. Sie vertrat den Stand punkt, es widerspreche der Rechtsüberlieferung. die Ankläger zu Richtern zu bestimmen. Im Einklang hiermit hat Italien für sich keine Auslieferung von Deutschen verlangt. General Niessel in Berlin Berlin, 5. Januar. Seit einigen Tagen hält sich der französische General Niessel i» Berlin auf. Er kommt ans dem Baltikum und befinde, sich nicht auf der Durchreise, sondern in einer besonderen Mission in Berlin. Der General steht, wie die „Neue Berliner Ztg." hört, ans den, Standpunkt, daß das deutsche Baltikum-Abenteuer noch nicht erledigt sei. General Niessel hat t>or einigen Wochen im Balti kum schriftliche Zusagen des deutschen Generals Ebcrhnrdt erhalte» und behauptet, daß diese Zusagen von Eberhardt nicht gehalten worden seien. Es handle sich dabei in erster Linie um die Nichtabliefc- rung von Material, wozu das Deutsche Reich nach dem Fric- densvcrtrage und General Eberhardt durch seine schriftlichen Ver sprechungen verpflichtet waren. General Niessel wünscht auch den Aufenthalt der ehemaligen deutschen Baltiknmtruppen an den Ost- grenzen des Deutschen Reiches zu klären. Er hat bereits den Versuch gemacht, sich mit dem Reichswehrministcr Noske und dem Ministe,: des Aeußercn M ülle r i» Verbindung zu setzen. Beide Herren sind aber ans kurzem Urlaub und von Berlin abwesend. Schließlich har Niessel eine führende Persönlichkeit des Reichsmarineamts sprechen wollen. Der betressende Herr ließ ihm jedoch mitteilen, er wäre krank. Niessel hat die Absicht, so lange in Berlin zu bleiben, bis er sein ver meintliches Recht durchgesetzt hat. De«- Versailler Zwischenfall Berlin, 6. Jannar. Auf die Anfrage der weiblichen Mit glieder der Nanonalversammlung wegen des Zwischenfalls bei der Abreise der deutschen Friedensdelegatkoo. hat das Auswärtige Amt folgende Antwort erteilt: „Das Auswärtige Amt hat erst längere Zeit nach dem Zwischen fall in Versailles davon Kenntnis erhalten, daß Frau Dornhlüth anscheinend eine dauernde Schädigung ihrer Gesundheit er litten hat. Solange angenommen werden konnte, daß cs sich nur um eine vorübergehende Krankheitserscheinung handelte, ist ans allgenieinen Gründe» davon abgesehen worden, in der Angelegenheit bei der fran zösischen Regierung noch einmal vorstellig zu werden, zumal, da der französische Ministerpräsident i» einer Note vom 17. Juni v. Js. seinem Bedauern über die Vorkommnisse in Versailles Ansdruck aegeben Halle. Frau Dornhlüth hat seit ihrer Erkrankung fortlaufende reichliche Unter stützungen ans Reichsmitteln erhalten, aus denen die gesamten Kosten ihres Unterhaltes und ihrer ärztlichen Behandlung bisher gedeckt wor den sind. Nach dem sich jetzt die weittragenden Folgen des Zwischen falles hcrousgestellt haben und nunmehr auch der Zusamnchnhang zwischen diesen und der Krankheit ärztlicherseits durch ein Gutachten „achgewiesen ist, erscheint es geboten, die französische Regie rung für de» Schaden in volle», Umfange haftdar zu machen. Der Vorsitzende der deutschen Friedcnsdelegatio» i» Paris ist mit de» erforderlichen Weisungen versehen worden." Eine Dorleonno Chneehills Rotterdam, 5. Januar. Laut „N. N. E."'sagte Ehurchilk in einer Rede, der englische Nussuhrhandel wachse non Monat zu Monat an Wert und Umsang. Es regne Bestellungen in säst allen größeren Industriezweigen nicht mir für inländische, sondern auch für auslän dische Märkte. Churchill drang aus Einigkeit. Er sagre, ein Aus einandersalle» der Kräfte die jetzt die Regierung stützen, könne nur die Folge haben, daß die Arbeiterpartei ans Ruder komme, die sich noch i» ihrer Entwicklungszeit befinde und daher vollkommen ungeeignet sei, die Verantwortung der Regierung zu übernehmen. Churchill be tonte die Notwendigkeit, eine genügend große Flotte zu haben, lieber die furchtbare Katastrophe in 9k u ß la » d sprechend, sagte Chur chill, der Schatten des russischen Bären erzeuge Unruhe in Indien. Tie Heere Koltschaks seien fast verschwunden und die Denilins in ernster Gefahr. Ihre Vernichtung würde böse Folgen zeitigem unter denen hauptsächlich Cngland leiden würde. An diese Dinge müsse man denken wenn man sich die Laae in Deutschland ansehe Welche Gefühle auch die Eualäuder hätten, die Dienste eines großen Teiles der fähigsten und fleißigsten menschlichen Rasse könne man in,!>t entbehren. Man müsse auspasie», daß man sich nicht durch Deutsch land irrcsühren lasse, dürfe es aber auch nicht bis zun, Aeußerslen treiben. Henn Frankreich bereit sei. mit Demschland Handel zu treiben, so dürfe England nicht beiseite stehen. England müsse dafür sorgen, daß es seinen Anteil am deutschen Markte, der vor dem Kriege von so unermeßlichem Interesse für die Wvhlsabrt Englands gewesen sei, nicht verliere. Kabinettsräte in London Paris, 6. J-miar. Havas meldet aus London: Lloud George teilet den ersten de-- Kabinettsräte, die diese Woche stattsinden werden zur Beschlußfassung sür die Hallung, die England zu de» Fragen ein- nehmen wird, die aus der Friedenskonferenz noch der Lösung harren. Unter diesen Fragen besinde» sich die Friedcnsbedingungen mit der Türlei, sowie die Fragen betressend den Sudan, Aegppten und Kvn- slaniinovct, wie auch die Frnaen betressend Bulgarien, Ungarn »nd die Adria, Tie Anwesenheit Lord MontagucS in Paris, der Lloyd George b-gleitet, lsi notwendig, weil bei der Lösung der türkischen Frage die indischen Interessen berücksichtigt werde» sollen. Bonar Law wird den britischen Premier cbeninlIS begleiten. Nenjabrsp oklamotion de*' Sowie-Nenieennst Berlin, 5. Januar. Ter „Vorwärts" veröffentlicht eine Neu jahr § p r o l I, a m a t iwn der S v w j c I r e g, i e rp » g an das russische Volk, in der es ». a. heißt: „Das Jahr 1919 ist ein Jahr des Sieges für die Arbei terschaft gewesen, und es hat sich die Macht der Sowjets noch mehr gefestigt." Weiter heißt es: „In Sibirien, in der Ukraine, ani Don. im Kaukasus ertönt der Ruf nach Aufstellung von Sowjets. Wir wer den aber auch in Berlin, in Washington, in Paris und London Ar beiter- und Soldatenräte einsetzen, und die Macht der Sowjets wird sich dereinst über die ganze Welt erstrecken. Es lebe das Nevolutions- jahr 1920!" Amerikas Haltung gegen Sowjet-Rußland Paris, 6. Januar. Havas meldet aus London: Der Washingtoner Berichterstatter des „Daily Expreß" telegraphiert: Lansing ver öffentlicht die im Staatsdepartement ausgearbeitete Dcnlschrift über die Haltung der Regierung gegenüber Sowjetrußland. Sie hebt hervor, daß die Blockade gegen Sowjetrußland infolge der Tätigkeit Lenins und Trotzkis, deren Ziel die Organisation oer allge meinen Revolution gegen die demokratischen Regierungen sei. vorsichts halber aufrecht erhalten bleibe. Die Randstaatenlonferenz Stockholm, 5. Januar. Nachdem auch die polnische Regierung sich bereit erklärt hat, Vertreter zur Hclsingfvrser Ran d st aatenkon° ferenz zu entsenden, hat »unmchr die finnische Regierung die cffi- ziclle Einladung an Polen, Estland und Litauen zur Konferenz sür l en 1b. Januar versandt. Die Hclsingfvrser Ententediplomaten werden der Konferenz beiwohnen. Die Konferenz hat ein Schutz- und Trutz bündnis gegen Sowjetrußland zum Ziele. Das schwe dische Ministerium des Aeußercn bestätigte dem „Aftonbladet" die Mit teilung, daß Generalkonsul Heilmann und Major Wennerslröm als offizielle schwedische Vertreter nach Kopenhagen abgereist sind, um mit Litwinow die Verhandlungen wieder auszunehmen. Die Laste in Bulgarien Budapest, 6 Jonuar. Nach einer Meldung de? „Az Est" ans Sofia verfügen die bulgarischen Kommunisten über große Mengen Waste», Handgranaten nnd Munition. Der Eisenbahnverkehr ist in ganz Bulgarien cingestelit worden, weil die Eisenbahner einen Kieneral streik «»gekündigt haben. Die Regiening hat die R-serven einderufcn. Bukarest, S. Januar. Die Telegraphenucientur „Tazi" meldet «us Sofia: Ministerpräsident S t a in b u l i n s wurde auf der Rückreise von Belgrad von einer Bolschewistenbande an- genriffcn. Er entkam nur mit großen Mühe. Seine Belgrader Mission ist vollständig mißlungen, da die Belgrader Regierung kein Vertrauen zu Bulgarien habe. Die bulgarische Regierung ist zurückgetreteii. Die Sozialisten sind bestrebt, mit Dancw ei» Kabinett zu bilde» Die Eisenbahnerbeiveflunn Berlin, 6. Jannar. Von zuständiger Stelle wird dem Eisen bahnministerium mitgeteilt: Während in Frankfurt a. M. die Werk stätten» i beiter die passive Resistenz ausgcgcbcn haben, hat die Be wegung im Elberfeld er Bezirk heute bereits zum Streik geführt. Im Bezirk Elberfeld wird ans einer Reihe von Groß- bahnhösen gestreift, so in Düss-ldorf, Elberfeld, Hagen, Vohwinlel usw. Ter Betrieb ruht oder wird notdürftig weiter geführt. Auch in Köln und im Bezirk von Köln macht sich allent halben unter der Arbeiterschaft große Erregung bemerkbar, wenn es auch bisher dort zu einem Streik oder zu passiver Resistenz nicht ge kommen ist. In den gestern wieder »nfgenomnienen Tarifver- Handlungen ist. wie vom Ministerium weiter mitgeteilt wird, die Arbeiterschaft mit erheblichen Mebrforderungen ausgetreten. Es wird auf das schnelle Fortschreiten der Verteuerung der wichtigsten Lebens mittel hingewicsen und eine sehr bedeutende Erhöhung der von der Ver waltung bereits gewährten Abschlagszahlung vor Abschluß des Tarifscs verlangt. Diese Abschlagszahlung erreicht gegenwärtig eine monat liche Höhe von 40 bis 50 Millionen Mark. Die Ver handlungen werden heute fortgesetzt, und zwar zwischen der Verwaltung und den Arbeitern, die Lebensmittelpreise nnd die gezahlten Löhne in einer Reihe von Kommissionen im einzelne» miteinander vergleichen Man will die von der Eisenbahnverwaltung gezahlten Löhne auch mit den in der Landwirtschaft und Industrie gezahlten Löhnen vergleiche». Berlin, 6. Januar. Heute sind die Verhandlungen über den Eisenbahnertarif an dem eigentlichen Tarif augelaugt. Die Regie- rungsvcrtreter erklärten, daß die beteiligte» Minister den größten Wert darauf legten, über die sür die Eisenbahnarbeiter wichtigsten Fragen sv bald als möglich zu einer Entscheidung zu kommen. Die 'achlicbe Beratung gelangte bneits in einem wichtigen Punkte zu einem Er gebnis. Als oberste wirtschaftliche Klasse wurde eine solche vereinbart, in der ein S t n n d e n l o h n sür einen Arbeiter von 24 Jahren aus 3,50 M. sestges e tz t w i r d. Darüber hinaus soll jedoch eine Aus- nabmcklasse allein sür Berlin gebildet werden, in der dieser Lohn 3,60 M. betragen soll. Es steht zu hassen, daß die Verhandlungen rüstig sortschreilen, da ans beiden Seiten das Bestreben herrscht vositive Arbeit zu leisten. Hannover, 6. Januar. Bvn Eisenbihnerversammlungen in: Direk tionsbezirk Elberfeld wurde heute die Forderung nach einer 2 50- prozentigen Erhöhung der A rbeitslv h n e der Staats eisenbahner gestellt. Die Forderungen sind dev, Eisenbahn»!inister in Berlin telegraphisch übermittelt worden. Tie Versammlungen nahmen zum Teil einen stürmischen Verlaus. Düsseldorf, 6. Januar. Ein Teil der Eisenbahner am den Düssel dorfer Bahnhöfe» trat heute in den A u s st a u d. Infolgedessen mußte der Güterverkehr vollsliindia stillgelegt werden. Die Streiken',w beab- sichtigc». nur noch die Lebensmittelversorgung ausrecht zu erhalten. Der Bersoucnzugverkehr ist bisher noch zum Teil dnrchgesübrt worden. Breslau. 6. Januar. Heute stattgelundeue Versammln» -u von radikalen Eisenbahnern der Breslauer Betriebswerkstätten b-vchloisen, sich dem Ultimatum der Knttowitzer Eisenbahner an o-n Est'en- bahnminister nnzuschliestcn das dahin geht, daß bis '-w-M.-"-. lO. Januar die Annabme der Tarissvrderungen durch den Eiieubadnmini- ster zu erklären sei. D-r Kohlen monci'l Berlin, 8. Januvr. Die Direktion der Werft' von Tünnens 6: Halske und Sieuiens-Schiickert haben sich gezwung"» gesellen, ihren gesamten 35000 Arbeitern in Siemensstadt nnd Garteinelde l enke morgen hekanut.zngebcn daß sie den Betrieb wegen voll ständigen Kohleumn'gels schließen müssen. Der Betrieb maßte heute mittag um 12 Uhr eingestellt werden und die "nnn- '-iichgst wurde vorläufig entlassen. In ähnlicher Lage wie die Siemens- Werke sind scstntliche Groß-Berliner industriellen Betriebe Die Fabrik Ludwig Loewe, die am 30. Dezember geschlosien werden mußte, liegt noch immer still Die Leitung hofft allerdings, bis Donnerstag so viel Kohle erhalten z» haben, daß die Arbeit wieder nufgenomnien werden kan». Dos Ve«ch^»iikkhoes. 1; Der Erlaß des bereits angekündigtcn R c i ch s m i l ch g e s e tz cs steht bevor. Es regelt die Mitchhygicne nnd enthält besondere Vor schriften über die tierärztliche Kontrolle der Milchkühe, die Anforderun gen an die Einrichtung der Ställe, die Behandlung der gewonnenen Milch, eingehende Borschristen sür die Molkereien. Das Gesetz bildet die Grundlage aller behördlichen Mitarbeit bei der Milchversorgung, Milcherzeugung, Milchverwertung und Milchperteilung, insbesondere in den Großstädten. Alle Bedarssbezirke größeren Umsanges werden an gewiesen, für Pasteurisalion nnd Tiefkühlung Sorge zu tragen. Die MilchPolizei wird den Kommune» Überträge^ Jede Be- darssgcmeiude ist berechtigt, die Kommitualisieruiig der Mitcheinsuhr und des Milchverkchres durchzusühreu und die etwa ersordeclicben Ent eignungen varzuuchmeu. Die Milchkleiiwerlanssgeschäste müsieu in jeder Beziehungen den Ansvrderungen der Milchhvgiene genügen. Die Zahl der Geschäfte wird soweit beschränkt, als dies das Bedürsnis der Bevölkerung zulüßl. Grundsatz ist, daß aus dem kommunalen Milch betriebe ei» Gewinn nicht erzielt werden darf, da es sich lediglich um die Lösung einer Auiaabe des Volkswohles handelt. Ans der anderen Seite ist aber der Milchpreis so zu bemessen, daß die Einkausskosten und Unkosten gedeckt werde» können. Soweit etwa Rücksichten beson-
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