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Leipziger Tageblatt. die nationalliberale Partei ganz besondere Machtgelüste ge habt hätte. > Nun sagt außerdem das Zentrum: „Man wirft unS „Kuhhandel" vor! Zeigt uns, wo wir ihn getrieben und was wir erreicht haben!" Meine Herren! Wenn über- hau-t eine wirtschaftlich oder politisch wichtige Frage an das Haus kam. wurde auch nicht ein einziges Mal vom Zentrum ein Redner vorgeschickt, der gesagt hätte, wir er kennen die Berechtigung des betreffenden Gesetzes an. (Widerspruch im Zentrum.) Dann kam die Kommissions beratung. Auch dort gab das Zentrum noch kein zustimmen des Votum. Erst wenn die Vorlage wieder an daS Plenum zurückgelangte, kam das Zentrum langsam mit seinen Wünschen heraus. Wir haben oft uns recht unbequeme Be stimmungen onnehmen müssen, weil wir, die Konservativen und Nationalliberalen, lieber etwas sagten als gar nichts. Bei den Heeresvorlagen mußten wir es uns schließlich ge- sallen lassen, daß die Bewilligung der letzten Kavallerie- Regimenter hinausgeschoben werden sollte. (Widerspruch im Zentrum.) Erst im Jahre 1910 soll das letzte Kavallerie- Regiment bewilligt werden! Dann rechnet es sich das Zen trum als ein großes Verdienst an, daß es die großen natio nalen Ausgaben mit gelöst hätte. (Am Bundesratstische nehmen Frhr. v. Stengel, Dernbura, v. Loebell und Twele Platz. Zuruf aus dem Zentrum: Wo bleibt denn der Kuh handel?) Wie oft haben wir gelesen, sie wollten bei der preußischen Volksschule die Rechnung revidieren. Wie oft haben Sie betont, daß das Zentrum die einflußreichste, an gesehenste und mächtigste Partei sei! 'Sckon dieses Macht- bewnßtsein allein mußte Sie zum Mißbrauch Ihrer Stellung verleiten. Haben Sie nicht ausgesprochen, die Aufhebung des Jesuitengesetzes sei kein Handelsartikel, sondern ein Recht? Und Rechte kauft man nicht, sondern man straft, wenn sie verweigert werden? Damit geben Sie dost »u, daß Sie, wenn Sie etwas nicht erreichen konnten, gestraft haben! Das war eben die mißbräuchliche Anwen dung Ihrer Macht! Das sind die fetten Kühe! Wenn man letzt aufatmete, daß der Druck des Zentrums von den Parteien genommen ist. so bat dies der tiefempfundene Miß mut zuweae gebracht, der sieb in der Bevölkerung über die Mocktpolitck des Zentrum« einaestellt batte Herr v. Hertling sagte, Sie lebnten ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ab, und dieser Vorwurf hätte Ihnen weh getan. Die Quittung für diese Anschauung hat Herr v. Hertling von Ihnen schon vor den Stichwahlen reichlich bekommen. Seine Stimme ist nicht gehört worden. Man bat uns sogar den Vorwurf gemacht, w i r hätten mit der Sozialdemokratie paktiert. Herr Dr. Schaedler aber nennt es „gottsträflich dumm", wenn man die Hilfe der Sozial- demokratie ablehncn wollte. Uns aber machen Sie schon einen Vorwurf, wenn von uns mit der Sozialdemokratie Fühlung genommen wird! (Zuruf der Sozialdemokraten: Baden!) Ich weiß nicht, warum Sie immer „Baden" rufen, w. o Sie doch in Baden mit uns zusammen gegangen sind! (Heiterkeit im Zentrum.) Vom Zentrum si"d wir recht gründlich losgekommen. Wenn sich aber die Kluft zwischen dem Zentrum einerseits und der Negierung und den Mehr heitsparteien andererseits immer mehr vertieft hat, so hat das nicht an uns gelegen, sondern an dem groben Geschütz, das erst Dr. Spahn, dann Gröber „und dann gröberer" (Heiterkeit) aufgefahren hat! Wenn wir früher vielfach mit Ihnen Hand in Hand arbeiten mußten, so haben wir nicht daran gedacht, den Kampf gegen Sie zu richten. Werden Sie uns jedoch dazu zwingen, so werden wir es in Zukunft tun! (Beifall bei den Nationalliberalen. Lochen im Zen trum.) Trotz der Wablhilse des Zentrums ist die Sozial demokratie auf die Hälfte der Mandate zurückaedrängt, und ich gebe die Hoffnung nicht auf. daß die Sozialdemokraten noch einmal um die Hälfte geschwächt zurückkommen. Die Sorge vor dem roten Gespenst verschwindet aanz und gar. Weiter meinte Herr v. Hertling, die Ab- stimmung vom 19. Dezember sei nicht der innere Grund, sondern nur der Anlaß für die Reichstagsauflösung gewesen: in Wirklichkeit habe der Reichskanzler eingesehen, daß er das Zentrum nicht mehr brauche und habe sich nun mit den Feinden des Zentrums vereinigt. Allen Respekt vor den Alldeutschen, dem Evangelischen Bund, den Jungliberalen! Ich verstehe aber nur nicht, weshalb der Reichskanzler daran batte denken sollen, sich mit diesen politischen Parteien gegen die mächtige Zentrumspartei zu verbinden. Nein, auch ihm war der Druck der Zentrumsneben regierung und das Machtbewußlsein des Zentrums, ebenso wie der großen Masse des deutschen Volkes, allmählich unerträglich geworden. Ferner meint Herr v. Hertling, man habe keine Ver ständigung gesucht, man hätte die dritte Lesung abwarten sollen. Das Zentrum wußte aber doch, daß für den'Antrag Hompesch keine Mehrheit vorhanden war. Ein Festhalten des Zentrums an diesem Anträge konnte nur zur Ablehnung des Ganzen führen: das Resultat wäre wahrscheinlich immer das gleiche nogative gewesen, selbst wenn der Kanzler noch den Antrag Hompesch abgewartet hätte. Das charakteri sierte eben die Taktik des Zentrums: alles in zweiter Lesung ablehnen, um die Regierung damit in die schlimmste Ver legenheit vor dem Auslande zu bringen, um dann zwischen der zweiten und dritten Lesung Kuhhandel zu treiben. (Lachen im Zentrum.) In solchen Fragen darf die Negie rung nicht nachgeben, und ich freue mich, daß sie diesen Kuh handel abgelehnt hat. v. Hertling will auch nichts von einer „Nebenregierung" gelten lassen. Was ihn die Subaltern beamten Poeplau und Wistuba angehen, darum handelt es sich nicht. Jedenfalls haben einzelne Zentrumsmitglieder versucht, in die Administrative einzugreifen. (Sehr gut! rechts.) Schließlich bedauert v. Hertling, daß der Wahl kampf die Kluft zwischen den Evangelischen und Katholischen, zwischen Nord und Süd vertieft habe. Er hat den Kultur kampf herbeigezogen und den Spieß so umgedreht, als ob die nationale Mehrheit einen Kulturkampf gewollt habe. Ich verwahre mich und meine Fraktion dagegen aufs entschiedenste! Ein Kulturkampf wurde am 13. Dezember von Ledebour an die Wand gemalt. Er meinte, die Libe ralen wollten einen neuen Kulturkampf, aber das sei eine verfehlte Kalkulation, denn den alten Bismarckischen Kultur kampf könne man nicht mehr ins Leben zurückrufen. Dieser tote Frosch wird sich nicht mehr galvanisieren lassen! Wenn es einmal zu einem wirklichen Kulturkämpfe in Deutschland käme, sagte er weiter, wenn es sich um eine Trennung von Staat und Kirche und Schule handelte, würden auch die Sozialdemokraten einen solchen Kultur kampf unterstützen. Sie sehen also, welch ein Kulturkampf Ihnen (zum Zentrum gesprochen) von denen bevorsteht, um deren Hilfe Sie gebuhlt haben. Freiheit in der Religions ausübung für alle Konfessionen haben wir immer betont. Wir haben niemals daran gedacht, solche Schreckgespenster an die Wand zu malen^ wie Sie in Ihren Flugblättern vor geführt haben. In Würzburg erschien ein Flugblatt, in dem es hieß: „Katholische Wähler! Wenn Ihr nicht wollt, daß die Kruzifixe aus den Schulen geworfen, die kirchlichen Heiliatümer verweltlicht, die Seminare geschloffen, die Bischöfe aus ihrem Bistum vertrieben, die frommen Krankenschwestern aus den Hospitälern vertrieben werden sollen, so sorgt mit Eurem Stimmzettel dafür, daß keine liberale oder sozialdemokratische Mehrheit in das Parlament kommt!" In Kreuznach, der Hauptstadt meines Wahl kreises, sind katholische Versammlungen geschloffen worden mit dem Rufe: Nieder mit dem Protestantis mus! (Große Unruhe im Zentrum.) In meinem Wahl kreise haben katholische Pfarrer von der Kanzel herab er klärt: „Kauft nicht bei evangelischen Kaufleuten!" (Wider spruch im Zentrum. Nuse: Wo?) Den Beweis kann ich Ihnen bringen: ich habe ihn in der Tasche mitgebracht. (Er neuter Widerspruch im Zentrum.) Glauben Sie, Herr Trimborn. daß ich hier Unwahrheiten sage, daß ich Behaup tungen ausstelle, die ich nicht beweisen kann? (Erneute Un ruhe im Zentrum.) In anderen Wahlkreisen ist es ähnlich «r. VL. 101. Jahrgang. gewesen. Herr v. Hertling hat mit Reckt gesagt, es sei gewiß nicht staatsmännisch weitschauend, den Gegensatz zwilchen den Katholischen und Evangelischen zu vertiefen. Er weiß ganz genau, daß daran nicht gedacht wird und nicht gedacht werden kann. Wir wollen nach wie vor weiter arbeiten auf dem Gebiete der Sozialpolitik, Wirtschasts- und Kolonial politik, und ich will mit der Hoffnung schließen, daß, wenn das Zentrum seine Hilfe dabei versagen sollte, an die natio nale Mehrheit die doppelte Verpflichtung herantreten möge, die Gegensätze zu vergessen und gemeinsam zusammenzu- halten, damit die nationalen Aufgaben auch trotz des Zen trums zum Ziel geführt werden. (Beifall bei den Nalio- nalliberalen.j Abg. d. Kroecher (Kons.): Ich bin gestern mit der Behauptung angegriffen worden, ich hätte die Absicht ausgesprochen, das Reichstags wahlrecht abzuschasfen. Das ist ein Irrtum. Ich habe dieses Wahlrecht wobl oft scharf kritisiert, und gesagt, daß das geheime Wahlrecht verwerflich für unser Vaterland sei. (Große Unruhe links.) Das ist meine Sache. Das jetzige Wahlrecht schließt )eden berechtigten Einfluß, z. B. des Vaters auf seinen 25jährigen Sohn, aus, dagegen öffnet es unberechtigten Einflüssen Tür und Tor. -Das Verlangen der konservativen Führer aus dem Herrenhause, das Reichs- tagswahlrecht abzuschasfen, halte ich für verfehlt; ich miß- billige es, weil ich es für taktisch falsch halte. Es ist zurzeit unausführbar. Da ist das Verlangen nach einer Aenderung des preußischen Wahlrechts nicht mehr berechtigt, als das nach einer Aenderung des deutschen Wahlrechts. Das sind meine kurzen Bemerkungen. (Beifall rechts.) Abg. Erzberger (Zentr.): Herr Dr. Paasche hat meinen Freunden den Vorwurf gemacht, daß sie nicht mit dreifachem Hurra den Vorlagen der verbündeten Regierungen zugestimmt haben. Die Natio nalliberalen haben doch auch nicht gleich in der ersten Lesung begeistert zugestimmt. Ich erinnere z. B. an die Panzer kreuzer. Es ist doch nicht richtig, daß wir immer von vorn herein gegen die Vorlagen gestimmt haben. Ich erinnere ferner an die Flottenvorlage für 1906, an die Schaffung einer neuen Militärpension. Daß hundert Abgeordnete nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, ihre Stimme bei der Gestaltung der einzelnen Gesetze in die Wagschale zu werfen, ist doch selbstverständlich. Ich hatte mich aber eigentlich zum Worte gemeldet, um den gestrigen Darlegungen des Chefs der Reichskanzlei ent gegenzutreten. Ich hatte im Jahre 1906 erklärt, daß es dem Zentrum unmöglich geworden sei, noch weiter um vertrau liche Unterredungen mit einzelnen Reichsbehörden nachzusuchen. Wenn Notizen über Unterredungen amtlich gemacht und später publiziert wurden, so sind jedenfalls in meiner Anwesenheit solche Notizen nicht gemacht worden. Wenn solche Aktennotizen angefertigt werden, ist damit der Reichstagsabgeordnete schlechter gestellt, als jeder Zeuge und Angeklagte. Es handelt sich hier um einseitige Aktennotizen, von deren Abfassung der Abgeordnete unter Umständen erst nach Jahr und Tag Kenntnis erhält, wo er gar nicht mehr beweisen kann, daß sich in diese Notizen Irrtümer oder falsche Auffassungen der Beamten eingeschlichen haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Weshalb jene Frage überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen ist, das war der Umstand, daß mir in Bezug auf mein Auftreten in der Kolonialpolitik hier und außerhalb der Vorwurf gemacht worden war, ohne viel Aufhebens eine Untersuchung und damit eine Besserung herbeiznführen. Gegenüber diesen Angriffen habe ich mich verpflichtet gehalten, festzustcllen, daß ich einmal in der Reichskanzlei den Versuch gemacht habe, eine solche Unter suchung berbeizufübren, und daß ein anderer Versuch eines meiner Freunde ebenfalls kein Entgegenkommen gefunden hat. Ueber meine Unterredung mit dem Chef der Reichs- kanzlei habe ich keine Notizen gemacht. Wenn das, was der Chef der Reichskanzlei sagte, richtig wäre, so könnte ich nicht t !«« «st r Lperislsbteilung für ldamenliüte ldie flusLtellung st 7 keLickilgung olme jecleo ei-beien. Ick bitte um vesebtung meiner LcksufenLter 1 f> rsoss '»Li gt ist, etund- ult» al - - - L a a d» ent- wbe, ,alb, irre» lleu, liheit l ge- czek olche > der eio- mrde Dar walt l»a- !berg der nxak lgr der- neueren Original ^aniLLk-- uncj WienLk--NociL!i- llüie Lowie öer- kockeleganieLien, im eigenen Melier- gefer-iigten dopien ib»1 ei^üssnet. W' 2. Best«»« Mittwoch, S. MSr, 1907. letzten r tm ldung irden, en «st, ! Tav läcvste den Mitt, r und amm- nderu tatest: tzörtgs 14« veuircder ketckrtag. Berli», 5. März. (Telegramm.) Der BundeSratstisch ist leer. DaS Haus setzt die erste Beratung deS ReichsbaushaltS- «tots für 1907 fort. Abg. Dr. Paasche (Natl.): LS ist keine angenehme Situation, am achten Tage der Generaldiskusswn noch das Wort zu ergreifen. Ich hatte auch gern darauf verzichtet, wenn mich meine Fraktion nicht beauftragt hätte, auf die Rede des Herrn v. Hertling Einiges Ll erwidern. Wir können nur bedauern, daß Frei herr v. Hertling, der in seiner ruhigen, vornehmen Weise gestern die Stellung des Zentrums zu den wichtigen poli- tischen Fragen dargelegt hat, nicht schon früher im Namen des Zentrums gesprochen hat. Dann würde der Eindruck seiner Rede ein ganz anderer gewesen und das Zentrum viel bester aus den Debatten hervorgegangen sein. Vieles von dem, was er gesagt hat, können meine Freunde unter schreiben. Anderseits sind seine, Voraussetzungen vielfach derartige gewesen, daß wir doch nicht umhin können, dagegen unsere Stellung zu wahren.- Abgeordneter v, Hertling ist ja seinerzeit derjenige gewesen, der gegen die Stichwahl parole des Zentrums und gegen die Wahl von Sozialdemo kraten eingetreten ist. Er ist dafür von der Zentrumspreffe mit Hohn und Spott überschüttet worden, Wie wenig ist damals seine Stimme gehört worden! Wie wenig auch die Stimme des bayerischen Episkopats! Vielmehr hat das Zentrum mit der Sozialdemokratie gegen die sogenannten nationalen Parteien, speziell gegen den Liberalismus Front gemacht. Herr v. Hertling hat die letzte Reichstagsauflösung verglichen mit der vom Jahre 1878; auch damals wäre es nach den Worten Bismarcks eine große ausschlaggebende Partei, und zwar die nationalliberale, gewesen, die ihre Macht mißbraucht hätte, so daß Bismarck, um ihre Machtstellung zu untergraben, sich zur Auflösung des Reichstages ent schlossen gehabt habe. Dazu bemerke ich: v. Bennigsen hat niemals danach gestrebt, in ein hohes Staatsamt, am wenigsten in das Ministerium einzutreten. Es ist vielmehr Bismarck gewesen, der ihn dazu gedrängt hat. Damals hat v. Bennigsen seinen Widerspruch nur dadurch aufrecht er halten können, baß er sagte, er wünsche nickt, daß er allein in ein stockkonservatives Ministerium mit hineinkäme, son dern daß auch einige seiner Fraktionsgenossen mit hinein kämen. Daran aber scheiterte die ganze Kombination. Ferner meinte Herr v. Hertling gestern, das Zentrum sei immer in einer prekären Lage gewesen. Es sei die Minderheitspartei gewesen. Das klingt so unschul dig, als hatte das Zentrum niemals eine Machtstellung basfsen. Ich erinnere vielmehr an das, was Bachem ein mal triumphierend in Elberfeld gesagt hat: „Wir haben «in Ansehen und eine Machtstellung, wie sie selten oder nie mals eine Partei gehabt hat. Wir werden in 25 Jahren noch weiter sein!" Das zeigt, daß sich das Zentrum seiner Machtstellung vollauf bewußt war, und es ist auch Tatsache, daß es mit den Sozialdemokraten zusammen der Regierung seinen Willen aufzudrängen versucht hat. Weiter hat sich Herr v. Hertling verletzt gefühlt, daß der Reichskanzler von einem Bündnis zwischen Schwarz und Rot gesprochen habe. Die Machtstellung des Zentrums aber beruht ja nickt auf ausgesprochenen Wünschen, sondern darauf, daß diese Partei Bundesgenossen oder Hilsstruppen zur Verfügung hatte, wenn es galt, der Regierung Schwierigkeiten zu machen, um seinen Willen durchzusetzen. Dann hat v. Hertling auch gesagt, die nationalliberale Fraktion hätte seinerzeit einen Anspruch darauf erhoben, daß ihr die Vorlagen be reits vorher vorgelegt würden. Das sind Behauptungen, die Bismarck ausgestellt hat, für die er aber den Beweis wohl schwerlich hätte erbringen können! Wenn damals her vorragende Mitglieder unserer Partei den Wunsch ausge sprochen haben, mit der Regierung Rücksprache zu nehmen, so wird man daraus nicht entnehmen können, daß damals
