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Gesetzentwurf betreffend Aenderung der Zivilprozeßordnung die Zustimmung. — Neue- Oberkommando in Südwestafrika. Oberst Dürr ist zurückgekehrt; jetzt schickt man einen Höheren nach Südwestafrika; den Generalleutnant v. Trotha. Derselbe hat den Oberbefehl über die Truppen erhalten, während Oberst Lentwcin als Gouverneur vorerst dort bleiben soll. Diese Teilung wird zu keinem guten Ziele führen; was versteht der neue Oberbefehlshaber von den Verhältnissen im Aufstandsgebiet; er war wohl mit bei der China- expedition, aber in Südwestafrika ist er unbekannt. Wir glauben auch, das; diese Teilung neuen Anlaß zu Reibereien geben wird und die Kosten nur noch erhöht. Wie hoch die Verstärkung sein soll, die der neue Oberbefehlshaber mitbringt, ist noch nicht bekannt; man spricht aber von mindestens 1500 Manu und weiteren Geschützen. Der Aufstand kostet uns 100 Millionen, so sicher ivie einen Pfennig! — Das Miinzgcsctz ist am Dienstag abend in der Kommission zu Ende beraten worden. Die von konser vativer Seite gewünschte Durchlochung der Nickelinünzen wurde abgelehnt, ebenso die Anträge, die eine anderweitige Legierung der 50 Pf.-Stücke verschlugen; hierauf wurde die Vorlage angenommen. Mit großer Mehrheit stimmte die Kommission auch dem Anträge des Abg. Erzbergec bei. 3 Mark Stücke anszuprägen. Tie Vertreter der verbündeten Regierungen erklärten zwar, daß Hierair unter Umständen das ganze Gesetz scheitern werde, doch blieb die Kom- missionSmehrheit arif ihrem Standpunkt, der in erster Linie ans das unbeliebte 0 Mark Stück znrückznsühren ist. — Die konfessionelle Hetze betreibt wieder sehr eifrig die „Rational Zeitung", und zwar ans Anlaß des liberalen Schulgesetzes in Württemberg. Das genannte Blatt rechnet aus, daß die Entscheidung über die Annahme schließlich bei den vier katholischen Herzigen des König!. Hauses liegen werde, da sie in der Kammer der Standesherren den Ans schlag geben. Dazu bemerkt das liberale Blatt: „2o lann man sich denken, welche Uiinlnsse mobil gemacht werden, um bei den Herzogen ein Neberwiegen des staatlichen Ge dankens und politischer Klugheit zu verchindcrn. Man muß sich darauf gefaßt machen, daß selb» die kleinste Kleinigkeit dieser Schulnovellc lediglich vom konfessionellen Gesichtspunkte ans be urteilt und entschieden werden wird, und cs wird sich dann bei dieser Gelegenheit eklatanter als je zn»or zeigen, welches Schwer gewicht am politischen rleben Württembergs hängt und wie gefähr lich c-S auch für den mäßigsten , vor! ich rin ist, wenn die Gr sie Kammer eines zu - , evangelischen Landes von einer katholischen, nltramontan denkenden Mehrheit beherrscht wird, die den Saat und seine Bedürfnisse immer erst Himer die Kirche und de» Bischof stellt. Stimmt die katholische Linie des Königshauses gegen das Gesetz, so wirft das ein blitzscharfcs Licht auf die Znsiände, denen da-S Land Württemberg cntgegengeht. Einen schlimmeren Rat könnten die Ratgeber der Herzoge diesem nicht geben, als bei dieser entscheidenden Gelegenheit den SaatSgedanlen den Ansprüchen der Kirche pretszugeben." Hier haben wir ein Musterbeispiel der liberalen Gewalttätigkeit: die katholischen Prinzen dürfen nicht nach ihrer Ueberzengnng stimme», sie dürfen nicht der Stimme des Gewissens folgen; nein, dem Liberalismus haben sie Vasallendiensle zu leisten. Ter heutige .König Wilhelm von Württemberg hat IK'.ll als Prinz auch ein liberales Schulgesetz verworfen; das durfte er ungehindert tun. Aber den katholischen Prinzen gestattet der Liberalismus nicht dasselbe Maß an Freiheit. Dabei ist zu beachten, daß die katholische Mehrheit der Kammer der StandeSherren den Gefühlen und Rechten der Protestanten nie zu nahe ge treten ist. Wie brutal ging hiergegen die protestantische Mehrheit der ersten .Kammer in Baden gegen die dortige katholische Mehrheit vor! Bezeichnenderweise ist es wieder der Liberalismus, der die konfessionelle Hetze betreibt; er scheint mit aller Gewalt darauf hinznarbeiten, daß das Zentrum bei den nächsten Wahlen die Parole ansgibt; Unter keinen Umständen einen Rationalliberalen! — Der natioiiallibcralc Abgeordnete Meint, dem nahe- gelegt wurde, ans seiner Fraktion zu scheiden, scheint von der „Krenzzeitnng" für die konservative Fraktion begehrt zu werden, sie heißt ihn förmlich in folgenden Worten will kommen: „Abg. Mcnck hat nach unserer Ueberzengnng nur das össenllich ausgesprochen, was ein großer Teil seiner Fraklionsgenossen denkt. Aber die Fraktion hält es jetzt nicht für „opportun", das Reichstagswahlrecht zu bekämpfen, sie fürchtet offenbar bei einer solchen Bekämpfung ihre Be ziehungen zur Linken zu beeinträchtigen und die. Hoffnung ans Zuwachs von dieser Seite anfgeben zu müssen." Die Grsatnvahl in Frankfurt a. O. läßt mm doch verschiedene bürgerliche Kandidaten anstreten: der national- liberale Abg. Bassermann ist nicht überall gewesen. Als Kandidat der Wirtschaftlichen Bereinigung ist General von Tirpitz in Eharlottcnbnrg ausgestellt; der Bund der Land wirte will diese Kandidatur unterstützen. Die Christlich- Sozialen wollen aber ihren Sekretär Behrens anfstellen. Den Gewinn hat schließlich nur die Sozialdemokratie! Eine neue Fcricnvrdnung für die preußischen Volks schulen ist erlassen worden und besagt im wesentlichen: In der Regel umfassen die Weihnachtüserien tO, die Oster ferien 12, die Psingstferien 0 Tage, die Sommer- und Herbstserien zusammen 0 Wochen. Einschließlich der in die betreffenden Zeitabschnitte fallenden Sonn- und Festtage beträgt somit die Gesamtdaner der Jenen jährlich 70 Tage. Daneben bleiben die bisher anerkannten allgemeinen gest und Feiertage auch ferner frei. Dagegen sind — ab gesehen von gelegentlicher, ans besonderer Veranlassung von der zuständigen Stelle ausnahmsweise verfügter An setzung des Unterrichts — etwaige sonstige schulfreie Tage, wie Gelöbnistage oder die Tage des ewigen oder vierzig- ständigen Gebetes, der Wallfahrten nsw. ebenso auch die Jahrinarklstage, soweit letztere noch schulfrei sind, auf die Gesamtdauer der Ferien anznrechnen. UebrigenS ist die Schulfreiheit a» Iahrmaktstagen tunlichst zu beseitigen. Der Erlaß spricht dann unter Hinweis ans die Beweglichkeit der Sommer- und Herbstserien die Erwartung aus. daß eS gelingen müsse, die Befreiung vom Unterrichte zu be seitigen oder doch ans ein verschwindendes Maß herabzn- setzen und die wünschenswerte Regelmäßigkeit des Schul besuches zu erreiche». Zn letzterem Zwecks kann auch ge stattet sein, daß zur Berücksichtigung landwirtschaftlicher Bedürfnisse während der arbeitsreichen Sommermonate der gesamte Unterricht — unter Einfügung angemessener Pansen zwischen den einzelnen Lektionen — auf den Vormittag gelegt wird. — Kaualdebattc im preußischen Abgeordueteuhause. Am Mittwoch sprach Finanzminister v. Rheinbaben. Auch er malte ganz rot in rot; die 400 Millionen Ausgaben, davon 280 für die Kanäle machen ihm keine Sorgen, da sich diese sehr bald verzinsen würden. Den Schlesiern nahm er sehr übel, daß sie stark nach den Kompensationen rufen. Für die Eisenbahncinnahme sollen durch die Kanäle nur 10 Millionen ausfallen; baue man aber diese nicht, so müßte er für die Eisenbahnen künftig mehr Ausgaben ein stellen. Der Freisinnige IW. Wiemer bedänerte die Ge schlossenheit des Projektes und fragte dann nach dem Mi nisterpräsidenten. Die Fortsetzung des Kanals bis zur Elbe ist ihm die wichtigste Forderung, ebenso die gesetzliche Forderung der Kanalgebühren. IW. Eynem lN. L.) fand die neue Vorlage sehr bescheiden, zumal die Eisenbahnen im westälischen Industriebezirk an der Grenze der Leistungs fähigkeit angelangt seien. Der Pole Grabski forderte für den Osten die Kanalisierung der Warthe und Netze und er klärte, daß seine Freunde keine prinzipiellen Gegner der Kanäle seien, doch müsse hierbei den Interessen der Land wirtschaft Rechnung getragen werden. Für die Freisinnige Vereinigung suchte mm Brömel die ganze Sache aus das politische Gebiet hinüber zu spielen. Die Vorlage s i aber im Interesse der Großindustrie geboten. Auch am Donnerstag, dein dritten Tag der Debatte über die Kanalomlage, fehlte der Ministerpräsident; nur der nengeadelte Verkehrsminister v. Budde war erschienen. Der Nationalliberale Engelbrecht kehrte zur alten Liebe zurück und hatte Sehnsucht nach dem Dortmund—Emskanal mit der Fortsetzung zur Elbe. Der greise Pastor v. Bodel- schwingh gab zuerst seiner Benvnndernng darüber Ausdruck, daß er als „Wilder" im Hanse angesehen werde. In herzerfrischender Naivität und losgelöst von allen parla mentarischen Formen stellte er seine 3 „Kompensationen" für den Kanalban ans: einmal soll der Genuß des Alkohols beim Ban eingeschränkt werden, sodann eine Aendernng der Gewerbeordnung herbeigeführt werden, wonach nur derjenige eine Konzession für den Bau einer Fabrik erhält, der seinen Arbeitern die Seßhaftmachnng ermöglicht, und drittens müssen überall die kleinen Ansiedelungen von Arbeitern gefördert werden. In feierlicher Weise schloß er: „Gott im Himmel wird seinen Sogen geben unsrer christ lichen Arbeit! Amen!" Lebhafter Beifall folgte diesem Auftreten. — DaS Interesse an den Verhandlungen war damit zu einem guten Teile erschöpft. Handelsministsr Möller schöpfte ans dem seitherigen ruhigen Verlauf die Hoffnung, daß mm der Kanal sicherlich zu standekommenwerde. Oesterreich - Ungarn. — Eine Konferenz der gemeinsamen Minister unter chm Vorsitz des Kaisers hat in Budapest das gemeinsame Budget in endgiltiger Beratung festgestellt. Es wurde be schlossen, die Delegationen zum l 1. Mai einznbernfen. — In Gegenwart von Vertretern der Regierung be gann am 0. d. M. in Wien der Kongreß der deutschen Gewerbevereine Oesterreichs. Die reichsdentschen Gewerbe vereine waren vertreten durch den Vorstand des Verbandes der deutschen Gewerbevereine, Regiernngsrat Rodck ans Dnrmstadt, ans dem deutschen Reiche waren ferner an wesend der Ministerialrat Rank ans München und der Ge- werbeoberinspektor Poelkattz ans München. Italien. — Gin Protest des Papstes gegen den Besuch Lonbcts in Rom. Der „Osservatore Romano" veröffentlicht folgende offizielle Mitteilung: „Da wir sehen, daß verschiedene Blätter des In- und Auslandes ungenaue Angaben über die Haltung des Heiligen Stuhles in Anbetracht der Er- eignisse in unserer Stadt, des jüngsten Besuches des Prä sidenten Lonbet, bringen, halten ivir es für angebracht zu erklären, dos; die Haltung diejenige war, die der Natur der Sache entsprach, nämlich der Tatsache einer schweren Beleidigung gegenüber der Würde und Rechte des Heiligen Stuhles. Während er bei der französischen Regierung formellen Protest einlegte gegen die erlittene Beleidigung, gab er gleichzeitig seinen Vertretern im Anslande denselben im Wortlaut zur Mitteilung an alle Staaten, die in direkter Verbindung mit dem Heiligen Stuhle stehen." Präsident Lonbet galt bisher als ein Gegner des unbesonnenen Knltnrkämpscrs Eombes. Umsomehr ist cs bedauerlich, daß er sich als Werkzeug der kirchcnfeindlichen Kligne in Frankreich hergab und die Reise nach Nom unternahm. Er mußte doch sehen, daß man durch diese Veranstaltung gegen deir Vatikan demonstrieren und ihn direkt beleidigen wollte. Und gerade die klar zu Tage liegende Absicht der Beleidigung dürfte den Papst zum Einlegen des Protestes veranlaßt haben. Das Ministerium Eombes hat einen unklugen Streich geführt, der nicht den Vatikan traf, sondern nur geeignet ist, ihm in Frankreich das Ansehen vollständig zu nehmen. — Ter Bericht der zur Prüfung der Amtssührnng des ehemaligen U n t e r r i ch t s m r n i st e r s 9k a s i ein gesetzten Kommission stellt fest, daß Unregelmäßigkeiten vor gekommen seien, für die Nasi nicht nur die moralische, sondern auch die strafrechtliche Verantwortung zufalle. Demgemäß schlägt der Bericht vor, die Angelegenheit der Justizbehörde zu überweisen, die allein zuständig sei, die Angelegenheit zu prüfen. Wie verlautet, soll Nasi sich bereits durch die Flucht in Sicherheit gebracht haben. Nasi würde wohl nicht allein in den Prozeß verwickelt werden; sein Fall dürfte andere Größen nach sich ziehen. Die Flucht Nasis liegt also im Interesse weiter Kreise und wird jedenfalls auch gefördert worden sein. Das sind Knllnrbildcr ans Ncuitalien. Sächsischer Landtag. Dresden, den ü. Mai. Erste Kammer. Zum ersten Punkte der Tages ordnung: Realgymnasium in Borna wurde beschlossen, in ttebcreinstimim'.ng mit der Zweiten Kammer die lieber- nähme vom 1. Januar 1908 ab unter gewissen Beding ungen zu genehmigen. Mehrere Petitionen läßt die Kammer auf sich beruhen, während sie die Petition um Errichtung einer Apotheke in Kopitz der Staatsregierung zur Kenntnisnahme überweist. Zweite Kammer. Tagesordnung: Gemeindesteuer, reform, mehrere Etatkapitel und Umsatzsteuer. Beim Etat kapitel: Finanzielles Verhältnis Sachsens zum Reiche werden die Einnahmen mit 4286800 Mk. genehmigt und die Ausgaben in gleicher Höhe bewilligt. — Für den Neubau des Ständehauses einschließlich der Nebenanlagen (letzte Rate) bewilligte die Kammer I 331 000 Mk. Zur Ent- scheidung über wichtige Fragen dieses Neubaues, inSbeson- dere über die innere Ausgestaltung des äußeren und inneren Ausbaues, ist nach Maßgabe des 8 114 der Versassungs- urkunde in Verbindung mit 88 34 und folgenden der Land tagsordnung von beiden Kammern eine Zwischendeputation zu wählen, bestehend ans 0 Mitgliedern und 3 Stell- Vertretern. Die Erste Kammer wird um Beitritt zu diesen Beschlüssen ersucht. — Genehmigt wurden ferner bei Kap. „Leipziger Zeitung" die Einnahme mit 238 650 Mk., bei Kap. „Dresdner Journal" mit 101000 Mk. und bewilligt bei erstorem Kapitel die Ausgaben mit 246 660 Mk.. bei letzterem mit 154 438 Mk. — Bei Kapitel Verwaltung des gemeinschaftlichen Ministerialgebäudes in Dresden-Neu stadt werden die Ausgaben mit 30 201 Mk., bei Kapitel Allgemeine Ausgaben für das Departement des Innern mit 15000 Mk. bewilligt. — Die Gesetzgebungs- depntation beantragt, die Kammer wolle beschließen: I. Die Staatsregiernng zu ersuchen, dein nächsten Landtage einen Gesetzentwurf über die Neuordnung deS Gemeinde- stenerwesens vorznlegen, welcher sich ans die politischen, Schul- und Kirchgemeinden bezieht und bei dessen Verab- fassung im allgemeinen unter anderem von den von der Depntation ausgestellten Leitsätzen auszngehen: II. die Staatsregiernng zu ersuchen, den neu aufznstellenden Gesetz entwurf vor dessen Vorlegung an die Stände öffentlich bekannt zu geben, damit den beteiligten Kreisen Gelegen heit geboten wird, die Bestimmimgen des Entwurfs zu prüfen und ihre Wünsche zu äußern; 111. die cingegangenen Petitionen, soweit sie nicht durch die gefaßten Beschlüsse Erledigung gefunden, ans sich beruhen zu lassen. Die Depntationsanträge werden nach kurzer Debatte ange nommen. — ES gelangt sodann der Antrag IW. Spieß und Genossen, die Einführung einer obligatorischen Umsatz steuer betreffend, zur Verhandlung. Derselbe lautet: Die Kammer wolle beschließen: 1. die König!. Staatsregiernng zu ersuche», tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorznlegen, nach welchem al die Gemeinden verpflichtet werden, Groß betriebe. die im Kleinhandel Lebensmittel, GenußmiUel, Aekleidnngsgegenstände, Heizungs- und Beleuchtungsstoffe und ähnliche für den täglichen Gebrauch bestimmte Waren verkaufen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Betriebe in der Hand, eines Einzelnen einer Aktiengesellschaft, einer Kom manditgesellschaft ans Aktien, einer Genossenschaft oder einer sonstigen Körperschaft sich befinden, mit Ausnahme jedoch solcher Großbetriebe, die lediglich die Vermittelung des Bezuges von Waren bezwecken, die ihrer Natur nach ans- schließlich für den Gewerbebetrieb des Abnehmers bestimmt sind, und mit Ausnahme solcher Genossenschaften od-r Ver einigungen, die lediglich die Vermittelung des Vertriebs der eigenen Erzeugnisse ihrer Mitglieder in: Kleinhandel bezwecken — sowie die Zweiggeschäfte der vorstehend als steuerpflichtig bezeichneten Großbetriebe mit einer Umsatz steuer zu belegen. 1i) die untere Grenze des stenerpslichtigen Umsatzes für die einzelnen Gemeinden nach ihrer Ein wohnerzahl abgestnft wird, e) der Ertrag der Steuer den Gemeinden überlassen wird. Nach längerer Debatte wird der Antrag der Gesetzgebungsdepntatioii überwiesen. Aus Tra-t und Land. Dresden, den 0. Mai 1904. —' Sc. Majestät der König traf heute vormittag zur Erledigung von Regiernngsgeschäften im Nesidenzschlosse ein. Nach Entgegennahme mehrerer militärischer Meldungen, empfing Se. Majestät die Herren Staatsminister zu Vor- trägen. —* Se. Majestät König Georg spendete 800 Mk. für die Abgebrannten in Schönheide und Schönheiderhammer. — Se.Maj. der König hat den wegen der folgenschweren Gasexplosion in der „Tonhalle" zu Löbcm zu 3 Monaten Gefängnis verurteilten Gasanstaltsschlosscr Emil Pfeiffer ans Ebersdorf begnadigt und die Gefängnisstrafe in 100 Mk. Geldstrafe nmgewandelt. —* Versetzt wurden der Oberforstmeistcr Zschimmcr vor; Zschopau nach Dresden und der Oberforstmeister Klette von Dresden nach Zschopau. —* Die Kvnigl. Bezirkskommandos I und II Dresden geben bekannt, daß sich für weiteren Bedarf an Unter offizieren und Mannschaften in Südwestafrika Freiwillige sämtlicher Waffengattungen der Reserve melden können. —* Zur Anschaffung einer Automobil-Dampfspritze mit Schlauchwazen, einer pneumatischen Leiter mit Preßgas- antrieb nebst allem Zubehör für die Feuerwache an der Dürerstraße, fordert der Rat 41 540 Mk. Das Gutachten des Vcrwallnngsansschnsses lautet auf Bewilligung. Der Stadtrat stimmte in der gestrigen Sitzung demselben dcbatteloö und einstimmig zu. —* Große Kunstausstellung Dresden 1901. Die Prciöverteilung ans der Großen Kunst- ausstellung Dresden 1904. Wiederum hatte dieses Jahr die Jurh eine ebenso schwierige wie undankbare Aufgabe: eine geringe Anzahl von großen und kleinen Medaillen aus eine verhältnismäßig recht erhebliche Zahl von Preisbewerbern zu verteilen. Gestern mittag ist die Preisverteilung nach einer Reihe anstrengender Sitzungen beendet worden. Als höchste Auszeichnung wurde wiederum wie im vorigen Jahre eine Anzahl von Kunstwerken außer Wettbewerb gestellt. Die Namen dieser Künstler werden auf eine Ehren liste gesetzt. Es sind von der Malerei: Graf von Kalck- renth-Stnttgart, Karl Marr München, Leon Pohle-DreSden, Wilhelm Steinhaufen-Frankfurt, Franz Stuck-München, Wilhelm Trübner-Karlsrnhe, Fritz von Uhde-München; von der Bildhauerei: Joseph Floßmann-München. N. H. Hart- mann-Maclcan-DreSden; von der Graphik: Graf v. Kalck- reuth-Stttttgart. Karl Koepping-Berlin, Karl Larsson-Sund- vorn (Schweden). Konstantin Somoff-St. Petersburg; in der Kleinkunst: Fritz von Miller-München. Die Große goldene Medaille erhielten von der Jury zugesprochen in der Malerei: Otto Greiner-Rom-Leipzig, Robert Haug-
