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Nr. irr» 20. Jahrg. Fernsprecher: «edaktion 32723 - Geschiijtsftelle 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 1479? SiicklMe Mittwoch, 8. Juni 1921 Redaktion und Gcschästostelle: Dresden-4l. IS, -»olbelnftraße 4« Ee»»It?PrttS« Bierteljährltch frei Hau» AnSgal« 1 nitt tllnslrlerter Vellage 1L.VS ^ AnSgabe k II SS etnschlictzllch Posibcstcllgeld Die Sächsische Bolk»zeitung erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 bis IS Uhr vorm. Anzeige», Annahme von GeschäftSanzeigen bis Ist Uhr, von Familien«,zeigen bis 11 Uhr vorm. — Preis ftlc dl» Petit-Spaitzeile 1.4« im Reklameteil 8.Lst ^k. Familicnanzeigen I st« — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher ausgcgebene Anzeigen können wir die Verantwortlichkeit sür die Nichtigkeit de» Textes nicht übernehmen Jinniunittit Von Paul tzeßlein, Mitglied des sächs. Landtages In der 57. Sitzung des sächsischen Landtages vom Diens tag den 7. Juni standen nicht weniger als sechs Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit der Frage der Aufhebung der Immun, tat der Abgeordneten zu beschäftigen hatten. Die Verhandlungen haben einen Verlauf genommen, der es mir notwendig erscheinen läßt, zu der ganzen Angelegenheit mich hier prinzipiell zu Sichern. Und zwar nicht zuletzt des halb. weil auf der einen Seite eine Preßprozeszangelegenheit gegen mich unter den sechs Anträgen enthalten war und auf der anderen Seite, weil nachher heftige Vorwürfe in Form von Zurufen von der linken Seite des Hauses wegen meines Ver haltens bei der Abstimmung gefallen sind. Durch die Immunität soll verhindert werden, daß der Ab geordnete etwa sein Mandat nicht ausüben kann. Es müssen daher die Gerichte erst'die Genehmigung des Landtages nach- suclien bei Einleitung von Strafverfahren. Nun waren in früheren Zeiten, wie ganz richtig am Dienstag in der Debatte hervorgehoben worden ist, die Sitzungsperioden des Landtages auf nur verhältnismäßig kürzere Zeit berechnet und der Land tag wurde jeweils nach Erledigung seiner Arbeiten geschlossen. Damit hatte auch die Immunität der Abgeordneten ihr Ende ge funden. Jetzt ist das wesentlich anders geworden. Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen vom t. November 1920 fallen die Sitzungsperioden und die Wahlperioden zusammen. Die Sitzungsperiode dauert also, falls der Landtag nicht aufgelöst wird, vier Jahre. Das ist ein Moment, das unter keinen Um ständen übersehen werden darf. Der springende Punkt bei der ganzen Frage ist der: Soll das Parlament generell jede Genehmigung auf Strafverfolgung ablehnen oder soll von Fall zu Fall entschieden werden. Meines Erachtens ist das letztere das Selbstverständliche. Nun war der erste An trag, der in der gestrigen Sitzung in dieser Frage behandelt wurde, derjenige, der das Ersuchen de» Ministerpräsidenten be handelte, „einen Beschluß des Landtages darüber herbeizufüh ren. ob er genehmigt, daß das bei der Staatsanwaltschaft Dres den gegen den Abg. Heßlein anhängig gewordene Strafverfahren wegen Beleidigung durchgeführt wird". Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit um den vor Jahresfrist erschienenen be kannten Artikel „Ein Skandal in der Kartoffel- Versorgung", durch den sich der Leiter der Neichskartoffel- stelle, Wilm und ein Herr Frühling, beleidigt fühlten. Ich zeich nete damals noch preßgesetzlich verantwortlich für die „Sächsische Volkszeitung" und war natürlich auch bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Prozcßsache hat sich aber verzögert und inzwischen fanden die Landtagöwahlen statt. Nun hat der Rcchtsausschuß mit einer Zufallömehrheit am 9, Februar 1921 beschlossen: „Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt nicht das Verlangen, daß das bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Abgeordneten Haupt schriftleiter Hehlein eingeleitete Strafverfahren wegen Belei digung für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben wird." Als mich seinerzeit der Berichterstatter des RechtsausschnsscS fragte, wie ich mich zu der Angelegenheit stelle, erklärte ich folgendes: Ich hätte an sich gar kein Interesse daran, daß das Verfahren aufgehoben würde; ich hätte im Gegenteil im ver gangenen Jahre sogar großes Interesse daran gehabt, daß der Prozeß durchgeführt worden wäre. Die Gründe dafür seien aber weggefallen, nachdem inzwischen die Zwangswirtschaft für .Kartoffeln aufgehoben und die Reichskartoffelstelle aufgelöst war- den sei. Mit Rücksicht darauf hätte die ganze Angelegenhr.t jede Bedeutung für die Oeffentlichkeit verloren. Kurzum, ich er klärte mich in vollem Umfange nach Lage der Dinge voll ständig für desinteressiert. Bei der Abstimmung verließ ich selbstverständlich und pflichtgemäß den Saal. Die Mehrheit des Landtages, bestehend aus den dre, Links» irteien und einem Teil der Demokraten trat dem Ausschußbeschluß nicht bn und stellte das Verlangen, daß dieses preßgesctzliche Straf- Verfahren für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben wird. Höchst sonderbarer Weise scheint man nun auf der linken Seite des Hauses die Meinung gehabt zu haben, ich müßte nun mehr bei den nachfolgenden Anträgen ohne Rücksicht auf die Be- deulung derselben für die Aufrechterhaltung der Immunität stimmen. Das war selbstverständlich eine irrige Auffassung. Auch bei den nachfolgenden beiden Anträgen handelte eS sich um preßgesctzliche Verfahren. An sich stehe ich, wie schon oben a»- gcdeutet, auf dem Standpunkt, daß solche Anträge auf Straf verfolgungen eigentlich von Fall zu Fall behandelt werden müs sen. Gestern lag die Sache aber wesentlich anders. Die Linke ist es, die diese Frage erst zu einer prinzipiellen gemacht hat, indem sie sich schon bei den AuSschußbcratungcn von vornherein auf den Standpunkt stellte, daß alle Anträge.auf Strafverfol gung abzulehnen seien. Dem konnte ich mich naturgemäß nicht anschließen. Es haben diesen Standpunkt sämtliche nicht sozialistische Abgeordnete eingenommen. Es wurde mit Recht von de» Abgg. Dr. Beutler der den Antrag auf namentliche Abstim mung stellte, und Dr. Wagner darauf hingewiesen, daß es gerade zu ungeheuerlich wäre, wenn für immer die Abgeordneten, welche preßgesetzlich verantwortliche Redakteure sind, ohne Rücksicht auf die Art des Falles der Verantwortung entzogen würden. Die in Frage kommenden Blätter können dann wirk lich schreiben, was sie wollen. Es wird der Zustand eintrcten, daß bei einer Reihe von Blättern — es kommen hier vor allem sozialistische Organe in Frage — in Zukunft einfach Abgeord nete formell die preßgesctzliche Verantwortung übernehmen, die Zeitungen selbst' aber für noch so schwere Beleidigungen dann nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade i m Interesse des Ansehens der Presse muß ich diesen Zustand als einen geradezu unhaltbaren bezeichnen. Ich stehe für meine Person sogar auf dem Standpunkt, daß in dem Augenblick der Wahl eines Redakteurs in das Parlament der selbe die preßgesctzliche Verantwortung abgeben sollte. Er kann deshalb selbstverständlich sehr gilt Chefredakteur oder politischer Leiter des Blattes bleiben, aber es darf nicht durch die Im munität des betreffenden Abgeordneten einfach alles der Strafverfolgung entzogen werden, was etwa an Beleidigungen und dergleichen in dem Blatte enthalten ist. Nachdem die An gelegenheit zu einer prinzipiellen Frage geworden ist, habe ich selbstverständlich bei der namentlichen Abstimmung für die Strafverfolgung gestimmt. Die Entrüstung, die darüber die linke Seite bekundet hat, ist daher keineswegs begründet. Die weiteren Anträge betrafen die Strafverfolgungen gegen die kommunistischen Abgeordneten Nenner und Schneller wegen der Teilnahme an een kommunistischen Unruhen an Ostern dieses Jahres. Auch diese Strafverfolgungen wurden von der Mehrheit des Landtages mit 40 sozialistischen gegen 4ö nicht sozialistische Stimmen versagt. In der 43. Sitzung des Land tages vom 7. April 1921 hat Ministerpräsident Buck lt. Steno gramm u. a. folgendes erklärt: „In den letzten Wochen sind in Sachsen und in anderen Teilen des Deutschen Reiches terroristische Putsche und ver brecherische Gewaltakte verübt worden. Das Verhalten der kommunistischen Partei, ihre Zeitungsartikel und Aufrufe, die Gleichzeitigkeit und Gleichartigkeit der Ver brechen beweisen, daß durch planmäßiges gewaltsames Vor gehen der Sturz der bestehenden Verfassung er reicht und die Gewaltherrschaft einer Minderheit aufgerichtet werden sollte, die außer der Terrorisierung der Bevölkerung schwere Schädigungen der gesar. ten Volkswirtschaft und des Staates herbeiführen mußte." Trotz dieser Erklärung haben gestern die beiden mehrheits- sozialdemokratischcn Minister Fellisch und Heldt, die zu gleicher Zeit Mitglieder des Landtages sind, auch dafür gestimmt, daß die Strafverfolgung gegen die beiden kommunistischen Abge ordneten aufgehoben wird. Es genügt, diese Tatsache hier noch mals hervorzuheben. Sie svricht Bände, und es ist daher jeder weiterer Kommentar überflüssig. Ministerpräsident Steqerwald über die preußische Reaierunqsnmbildnnsi Anläßlich der Debatte über den preußischen Etat ergriff auch der Ministerpräsident Stegerwald das Wort. Er führte unter anderem auS: Der Abg. Braun bat gefragt, wie es mit der Regie rungsumbildung stehe. Ich habe schon während der Re gierungsumbildung im Reiche in der Oeffentlichkeit aussprechen lassen, daß nach meiner Meinung die tlmbildung der Regie rung in Preußen politisch erwünscht und schließlich auch sachlich notwendig ist. Auf diesem Standpunkt siebe ich heute noch, insbesondere ans folgender Erwägung: Wir stehen vor so großen sozialen und wirtschaftlichen Ilm Wälzungen, daß der größte Teil des deutschen Volkes sich noch gar keine Vor stellung davon mache» kann. Der politische Teil der Revolution hat ja schon einen bestimmten Abschluß erreicht, dagegen be findet sich der soziale und wirtschaftliche Teil der Revolution erst im Anfang. (Sehr richtig! links.) In den letzten 6,'4 Jahren hoben nur ja nur mit der Pnmvwirtschaft gearbeitet. Vor dem Kriege betrug die Schuldenlast deS Reiche? etwa l> Milliarden, beute beträgt die Schuldenlast etwa 300 Milliarden. Vor den, Kriege batten wir im bleiche — abgesehen von den durch- laniendeii Posten — etwa eine jährliche Einnahme von gut 2 Milliarde» Mark, und nun müssen wir in Zukunft allein an die Entente das eineinhalbfache dieses Betrages nbfübren. Dazu kommen, die Ausgabe» für die Kriegsbeschädigten in Höhe von 6—3 Milliarden. Wenn wir das bedenken, kommen wir zu der Erkenntnis, daß in den nächsten Jahrzehnten so wie bisher keine Politik gemacht werden kan», daß vielmehr die sozia len Nmwälzungc» von allen Schichte» des Volkes getra gen werden müssen. lZustimmung bei der Mehrbeit.) AuS diesen Erwägunge» heraus habe ich damals gleich nach Annahme des Ultimatums und »ach der Umbildung der Reichsregicriing gesagt, daß diese Vorgänge im Reiche nur dann einen Sinn haben, wenn wir alle? anfbieten, um unsere Leistungsfähioleit vor aller Welt zu demonstrieren. Sonst hätten wir am 10. Mai gar nicht Ja sagen dürfen. Wir müsse» aus- unserer Wirtschaft herausholen. was herauszuholen Ui. Und das ist nur möglich, wenn alle Schichten einiehen, daß sie ihre bis herige LebenSbaltuna nicht beibebalten können. lGroße Unruhe auf der äußersten Linken.) Mit agitatorischen Sck> lag- wortcn können Sie snach links) hier keine Politik machen. Wenn ei» Volk einen solchen Krieg kiguidieren soll. können nicht die Besitzenden allein die Lasten aufbringcn. (Leb hafter Widerspruch und große Unruhe links.) Diese Einsicht muß in den breitesten Schichten geweckt werden. Ich betrachte diese Dinge nicht aus dem engherzigen partei politischen Gesichtspunkt, sondern aus dem Gesichtswinkel, wie wir unsere Politik in den nächsten zehn Jahren dahin bringen, daß wir wieder ein erträgliches Lebe» führen. Ich persönlich kann gegenwärtig in der Frage der Regierungsumbildung nicht sehr viel tun. Ich habe das bereit? an dem Tage, nachdem die Regierungsumbildung im Reiche tnr sich gegangen war, der Sozialdemokratischen Partei gegenüber ausgesprochen. Ich bin ursprünglich von fünf Parteien dieses Hauses zum Minister präsidenten gewählt worden und habe wochenlang vergeblich mich um die Teilnahme der Mehrheitssozialdemokraten bemüht. Als ich dann eine Regierung unter Mitwirkung einiger Beamten gebildet hatte, warf man mir Wortbruch vor. Darauf habe ich dem Hause mein Mandat zurückgegeben. Nachdem ich dann von einer anderen Partcigruppiernng nochmals gewählt worden war, konnte ich keine Regierung unter Mitwirkung der Sozialdemokratie schaffen. Erste Voraussetzung für eine Umbildung ist also, daß sich eine Mehrheit im Hause zusaminenfiiidet und sich darüber ver ständigt, auf welcher Basis eine Regierung gebildet werden soll; und zweite Voraussetzung ist, daß sich die gleiche Mehrheit dar über verständigt. wer Ministerpräsident werden soll. Dann erst kann der Ministerpräsident die Initiative ergreifen. Vorher aber ist cS auch mir unmöglich, znrück.zn treten und der Welt oder dem Lande das Schauspiel zu bieten, daß wir wieder wochenlaug ohne Regierung sind. iZurufe der Kainmunisten: Amnestie!) Die Amnestie ist eine Sache des Reichsiagcs! Wer mit den Waffen gegen den Staat steht, bat keinen Anspruch ans Amnestie! iBeifall rechts — Unruhe links.) Nur wenn alle Parteien Onfcrgeist bekunden, kommen wir ans der schwie rigen Lage heraus. Sächsischer Landtag Dresden, den 7. Juni 1921 Präsident Fraß darf eröffnet die Sitzung 142 Uhr und erteilt dem' Berichterstatter des Rechtsausschusses zum Punkt 1 der Tagesordnung, der Strafverfolgung, Abg. Billi ger (D. Pp.) da? Wort. Abg. B ü nger: Die Immunität der Abgeord neten müjse von zwei Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Soweit sie die Abgeordneien vor Strafverfolgung schützen solle, müsse der Landing die Aufhebung derselben verweigern. Komme aber die erweiterte Immunität in Frage, so müsse ein klarer Unterschied gemacht werden, ob ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten schon vor dessen Eintritt in die Kammer anhängig gewesen sei. In diesem Falle müsse unbedingt das Verfahren weitcrgeleitet werden. Nur wenn der Landtag der Ansicht sei, daß er eingreisen müsse, müsse dies durch einen ausdrücklichen Beschluß festgelegt werden. Wenn während der Tagung der Kammer Strafverfahren nicht cingeleitet werden dürften, könne für von Abgeordneien begangene Delikte niemals Rechenschaft in Sachsen gefordert werde». Denn hier iei die Sitzungs periode vom Tag? des Zusammentrittes d r Kammer bi? zu den erfolgten Neuwahlen sestgelegt. Ein Führer einer politischen Partei, der mit rast sicherer Wiederwahl rechne» könne, sei alni sakrosankl und könne sieb unter dem Deckmantel de? Parlamen tarismus- gegen die Gesetze auflehncn. Im Ausschuß seien die Rechtspartei e'n der Meinung gewesen, di» ch w e b ende Strafverfahren Weiler geleitet werden müßten, während der Dauer der ParlaiiicntSserie». Die Linke dagegen vertrete den Standpunkt, daß die Immunität die Regel biRen innne und dieselbe nur in ganz besonders- schweren Fällen durcovrochen werden dürfe. Der Redner gebt sodann auf das- bei der Staats anwaltschaft Dresden gegen den Abg. Heßlein ,0'! ristl. Vpt.. Zentr.) anhängig gewordene Strafverfahren ein. iE? handelt sich um den schon oft besnrochenen, im Juli >920 j,, d,-r „Sächsi schen BolkSzeikling" veröffentlichten Artikel: „Ein Skandal i» der Kartosfelrelsorgung".! Der Berichterstatter tritt für Ge nehmigung der Strafverfolgung ein. da da? Strafverfahren schon vor dem Einrritt des Abg. Heßlei» in die Kammer geschwebt habe. Die folgende Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Linken und eines Teiles- der Demokraten. Mit gleicher Stimmen,zahl wird der Antrag de? Rechls- ciils'schnsse? auf Genehmigung der Strafverfolgung d-'s Abg. Betbke lSoz.) wegen Beleidigung abgelehm. Zum Anträge des R'echtsane-fchilfies- a»f Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Müller-Chemnitz lSoz.) wegen Beleidigung erklärt der Abg. P e u > l e r (D»at.): Seine Partei flehe ans dem Standpunkt, daß auch ein Abgeordneter G. nngtunng zu leasten habe. Wenn ein berantwortlicher Redakteur sich unter den un verantwortlichen Parlamentarismus verschanz^, so sei die? eine Ungerechtigkeit. Er beantrage namentliche Abstimmung. Ab-;. Dr. Wagner: Wenn ein Abgeordneter beleidigt werde, grstfe die Sstiatsanwallschaft sofort ein, während im en'gegengeseyre» Falle der Beleidigte sieb keinerlei Genugtuung verschaffe» könne. Das- Vvlk werde hier Willen und Launen der Abgeordneten preiSgegebe». Abg. Müller lllnabh.tt blicht Rechtsgesübl, son der» politische Gründe veranlaßten Ae Rechte zu diesem Vor gehe». Abg. Dr. Sevfert: Seine Partei enlscheide über de» einzelnen Fall, weil sie nicht für de» Schul' des- Ganzen cin- »reteu könne, sondern weil jeder einzelne Fall eingehend er wogen werden müsse. Die nnmentliche Abstimmung ergibt die A b l e h n u ii g der Strafverfolgung mit 4ä Stimmen der Rech ten gegen 10 der Linken. Die Strafverfolgung de? Abg. R e n - »er (Koni.) wegen Hochverrats wird mit gleichem Stimnien- verbültnis abgelehnt, da die Minister Fellisch und Heldt an der Abstimmung teilnahmeii. Dasselbe Resultat er gibt sich bei der Abstimmung über die Anträge auf Strafverfol gung der Abgg. Schneller und Renner (Kom.t, nachdem ein Antrag Dr, Wagner (D. Vpt.), die Strafverfolgung vom 1. Juli ab zu genehmigen, abgelehnt worden war. Zur zweiten Beratung über den Antrag Ebert l-K»»i.) und ßteiiosien auf Einführung der u n e u t g e k t l i ch e n Geburtshilfe in Sachsen, sowie über den Antrag der