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Sächsische VolkSzeltuug Nr. 154, Seite 2 Mittwoch den 9. Juli 1919 vor dem Beginn der Parlamenfsscncn dein Hupe zn unter breiten: d>c große kiniimligc Vrrmögciioabgabe und die große Umsatzsteuer. Mer auch wenn diese Vorlagen unverändert angenommen wurden, so ist der Fehlbetrag für den eigenen Bedarf noch nn!« gedeckt. Die Summe für die Wiedergutmachungen muß ans andere Weise ansgebracht werden. Im Herbst wer- der Nationalversammlung neue Vorlagen zugehen, um diei'e Fehlbeträge zu decken. Die Steuerlast w i r a e > a e g e r a d e z n e n t s e tz l i ch e H öh » e re i cks e n. Eine siete (tzefahr sind die 72 Milliarden schwebende Schuld. FH e Beseitigiuig ist eine der dringendsten Ausgaben für mich. Zmei Wege gibt es: entweder Umwandlung in eine seslinnoierte Anleihe oder Tilgung durch große Abgaben, nn es duieh die Einäehuna sämtlicher Ktiegsgewinne, sei cs durck: die > roße Vermögensabgabe, wobei ich mich keinem Finesse! lnugebe, enß diese beiden Stenern -uiammen nicht sofort den ge'.iiiiteii flüssigen Betrag von 72 Milliarden ans- brumm werden. Die Piiicht der Besitzenden ist es, nicht ,in'. sich dem stanllicbe» Zauange zn fügen. w..>ern ii:b zur i u >i e > e e b e. zc ' g l- n g d e r o i in e n d i a k e i l l- e l n i :> a a b e a . Ie r ">' eicht ii n e r n n d all e S U e b erst n s s e s durchzuringen und durch Abkehr von Selbstsucht, Eigennutz und Linus die Brücke zur io- z iaIe n 2! e i s ö h n n » g zn schlagen. Nur dieser Weg führt zur wahre» Versöhnung und zur Wiederherstellung der innereii Einheit und Solidarität des Volkes, der unbe dingten Voranssctznng für das Erstehen eines neuen gelän- terten und gebesserte» Deutschlands. — Grundlegende I Shstemäiideiiingeii werden baldigst der Nationalversamm lung iinteübreitet. Diese Reformen werden die Vollendung des Gesamtwertes darstellen. Eine Bitte habe ich, meine Damen und Herren, erledigen Sie alle Ihnen zugegangenen und noch zugehenden Stenervorlagen vor den Ferien im Interesse des Reiches. «(Großer Beifall.) Nach der Rede ErzbergerS beschließt das Hans, daß von jeder Partei nur ein Redner je eine Stunde sprechen toll. Abg. K e i l lSoz.): Die Rede ist ein dankenswerter Versuch, die beispiellos ungeheuerliche finanzpolitische Ausgabe zu meistern. Sie hat nur einen großen Fehler, sie ist zu spät gehalten worden. Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht gegen den gegenwärtigen Finanzniinister. Hu», derte von Millionen sind in den fünf Monaten seit dem Zusammentritt der Nationalversammlung dem steuerlichen .Zugriffe entzöge» worden. Tie Unruhen der letzten Monate sind reichlich durch dieses große Versäumnis genährt worden. Abg. Farwick (Zentrum): Bei unserer traurigen Finanzlage müssen wir uns mir aller Wucht auf unsere schassende Kraft werfe». Tie Parole muß sein: Arbeit. Die Arbeit, in den großen Werken ver nünftig sozialisiert, muß die (Grundlage für ersprießliche Leistungen geben. Ferner müssen wir sparen, nicht nur im kleinen, sondern vor allem auch mit der Menschenkrast. Wir dürfen nichts vergeuden durch Müßiggang und Laster, na mentlich nichts vergeuden an dem Leben unserer Mütter und .Linder, den» das ist unsere große Kapitalanlage. (Bei fall im Zentrum.) Die Vergnügungssteuer wird weiter auch auf Veranstaltungen gelegt, die, wie z. B. wissenschaft liche Darlegungen und Vorträge, bisher nicht zum Ver gnügen gerechnet werden. (Sehr richtig!) Andererseits scheint der Verfasser des Entwurfs Berlin nicht genau zu kennen, sonst wären beispielsweise auch die Glücksspielklubs mit erfaßt worden, von denen >ua» doch nicht behaupten kan», daß sie der Erbauung dienen. (Beifall und Heiterkeit.) Auch über die andere» indirekten Steuer» führte Redner aiis, daß sie den Ausschuß noch lebhaft beschäftigen werden. tRan hätte dem Volke rechtzeitig begreiflich mache» müssen, daß es mit dem Schuldenmachen nicht getan ist, wildern, daß auch höhere Steuern unausbleiblich waren. Für d .S Srcuerweseu sollten fortan nur Beamte in F'age Znuiucn, die für ihre Aufgabe eine wisßmsch-ftlich.- Vorbi'dung er- l lten habeii Mit der Steuerpoli >k uiüw'n wir ioitan un sere allerbeste soziale Politik treibe». Gerechte Besteuerung des Volkes sei das oberste soziale Gesetz. (Lebhafter Bei» fall im Zentiiiin.) Abg. Schiffer (Dem.) verteidigt sich gegen die Vor würfe Keils wegen Verschleppung der Steiienwrlugen und Mr daraus entstandenen Schuld an den o.n > Reich ent- gangencn groß, n Einnah rn. Kmifliki? tÜl Mit Neckt hat Herr Theodor Wolfs am Montag in seinem „Berliner Tageblatt" gesagt: „Die Schul frage werde für die Zukunft wichtiger und größer als vielleicht irgend eine andere Frage sein." Auch wir sind der Näber- zeugung, daß der Tag nicht mehr ferne sein wird, wo die materiellen Fragen wieder etwas in den Hintergrund tre ten und die geistigen Fronen die Laae ausichlaazebend m. wirschen tverden. Herr Theodor Wolfs und seine Freunde von der Demokratie sind in großer Sorge, daß die Schule dem Zentrum ausgclicsert bleiben könne: voll Schmerz rutt das „Berliner Tageblatt" am Dienstag aus: „Die freie geistige Entwicklung, von der die ganze Zukunft des denk- scheu Volkes abliängt, soll verhindert werden." Es ist be zeichnend, daß sich in der Art und Weise, wie nunmehr in c ieser Frage das Zentrum bekämpft wird, das demokratischi: „Berliner Tageblatt" und die konservative „Lreuzzeitung" treffen. Tie „Lreuzzeitung" kann allerdings nicht um hin. festzustellen, daß es dem Zentrum in den konfessionellen Fragen die Festigkeit nicht abstreitcn will. Trotzdem stimmt bas Blatt lustig in das Geschrei gegen das Zentrum ein IW- MWWM U likii Mlt in W! Rüstet euch! Schließt euch in Ortsgruppen zusammen! Unterstützt und verbreitet eure Parteipresse, die und nimmt nun plötzlich auch nicht einmal daran Anstoß, zustiiiimend einen Artikel aus der „Sozialist. Korrespon denz" abzudrucken, in dem behauptet wird, das Zentrum suche jetzt ganz öffentlich die Pfaffenherrschaft in der Schule zu verewigen. Es ist wirklich ergötzlich, so etwas nunmehr in der „Neuen Preußen Zeitung", die das Motto „Gott mit uns" trägt, zu lesen, und die „Sozialistisck-e Korrespon denz" kan» auf diese Unterstützung nicht wenig stolz sein. Das konservative Blatt meint, die Frage der konfessionellen Schule werde zu einem Handelsobjekt durch das Zentrum herabgedrückl. lind wann» das? Lediglich deshalb, weil das Zentrum fest bleibt, eine Festigkeit ei »nimmt, die, wie nur ja gesehen haben, ihm nicht einmal die „.Kreuzzeitung" abslreitcn kan». Solange in Preußen aus kulturellen Grün den Zentrum und konservative Partei — und das war des öfteren der Fall — zusammengingen, hat man in der „.Kreuzzeitung" niemals etwas von „Handelsobjekt" leien können, wenn das Zentrum in wirtschaftlichen Fragen --- in Preußen oft mehr als gut war — die eine oder andere Konzession gemacht hat. Da war das alles ganz in Drä nung gewe'en. Tie „.Kreuzzeitung" sollte sich doch vielmehr freuen, daß die Zentrumspartei in dieser Prinzipienfrage selbstredend der Sozialdemokratie keinerlei Konzessionen macht. Würde das der Fall sein, dann wäre allerdings wahrscheinlich - - und zivar diesmal mit Recht — die „Kreuz zeitung" die erste, die das Zentrum des Verrates an Prin- zipien beschuldigen würde. Woraus sich also ergibt, daß das Zentrum stets von gewissen Seiten angefeindet wer den wird. Ganz aus dein Häuschen sind, wie schon angedeutet, die Demokraten. Sie haben sich selbst aus der Negierung ausgeschaltet und versuchen nunmehr in erheblichem Maße, den Regierungsparteien Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir haben für die Haltung der Demokraten in diesem Falle mehr Verständnis als für die der Konserva tiven. Tenn die Demokraten waren im Reichskabinett ge- rade auf kulturellem Gebiete der Hemmschuh und zum Teil radikaler als die Sozialdemokraten. Um so schmerzliche» müssen sie es natürlich jetzt empfinden, daß Aussicht be- steht, die Schulsrage ohne sie zu lösen. Etwas anfatinen kann ja das „Berliner Tageblatt" bereits. Das Blatt be- richtet, der Zentrumsabgeordnete Mausbach und der sozial demokratische Abgeordnete Heinrich Schulz, der jetzige Unter- staatssekretär im Reichsamt des Innern, hätten dem Kom promiß eine neue Form gegeben. Danach werde „die Be gründung und Eröffnung von Privatschulen wesentlich ein geschränkt, so daß dem Klerus erschwert wird, überall K loste» schulen aufzumachen". Das Blatt scheint sich immer noch etwas davon zu versprechen, wenn es seine Leser vor den Klöstern gruselig machen kann. Wir geben die Meldung des „Berliner Tageblatts" natürlich mit allem Vorbehalt wieder. Aber mit dieser Form des Kompromisses könnte man sich einverstanden erklären, »venu die konfessio - nelleSchule als solche erhalten bleibt. Von der Frage der Begründung und Eröffnung von Privat schulen würden ja auch die bereits bestehenden Schulen, also auch die Klosterschulen, die »vir allerdings für ein außer ordentlich wertvolles Gut balten, nicht berührt tverden. Wir stehen prinzipiell auf dem Standpunkt der sozialen Einheitsschule, jedoch auf konfessioneller Grundlage. Wenn das garantiert wird, so würde ja auch der Tätigkeit der Klosterschulen an sich nichts im Wege stehen. Sehr richtig bemerkt das „Berliner Tageblatt", daß es sich also hier nur »in eine Aenderung mehr formaler Natur handele, die au dem Grundgedanken nichts verändere. Das über die ein zelnen Freistaaten in der Schulfragc zu verhängende Sperr gesetz solle bestehen bleiben, danach würden also die ein zelnen Freistaaten nichts an dem gegenwärtigen Stand der konfessionellen Schule ändern dürfen. Das „Berliner Tage blatt" bemerkt dazu: „Ta ein Reichsschulgesetz, das end gültig diese Frage regeln soll, bei der Schwierigkeit der Materie voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen dürfte, so würde das Zentrum mit der Annahme dieses Kompromisses in der Schulfrage einen Sieg ans der ganzen Linie errungen haben." Dem Zentrum ist es nicht um «inen, Sieg in dem Sinne zu tun, wie es das „Berliner Tageblatt" meint, sondern es lsiilk nur an seinen prinzipiellen Forderungen fest. In wirtschaftlicher Hinsicht sind wahrl>aftig der Sozialdemo kratie schon Konzessionen genug gemacht worden. In dieser Frage aber kann das Zentrum gar nicht anders handeln. Tenn es steht nach jeder Richtung zuviel auf dem Spiele. Das demokratische Blatt behauptet weiter, das Zentrum würde in Preußen, falls seinen Wünschen nicht entsprochen werden würde, zur Bildung eines selbständigen rheinischen, oberschlesifchen und sogar westfälischen Bundesstaates schrei ten. In dieser Form ist die Meldung sickicrlich unrichtig. Aber es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß mar» in Preußen vor einem sck-weren Konflikt steht. Von selb ständigen Bundesstaaten, die aus dem Neichsverbande her ausfallen würden, kann überhaupt keine Rede sein. Tat sächlich aber machen sich in der Schulsrage vor allem von der preußischen Sozialdemokratie aus starke Widerstände geltend. In Rheinland und Westfalen sowie in Oberschle- nen hat aber das überwiegend gläubige Volk keine Lust, sich auf religiösem Gebiete von der Sozialdemokratie und von der Demokratie vergelvaltigen zu lassen. Das preußische Zentrum hat wahrhaftig sehr energisch gegen diejenigen Stellung genommen, die vor dem Friedensschlüsse selbstän dige Republiken bilden wollten und es wird sich sicher auch heute noch mit aller Kraft gegen die Bestrebungen einsetzen die sich gegen die Neichseinheit richten. Wenn jedoch auf religiösem Gebiete tatsächlich eine Vergelvaltigung der Ge- wissen eintreten und dadurch der Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschlagen werden sollte, w wäre selbst, wenn es wollte, das Zentrum machtlos gegen eine Volksbewegung, die sich gegen eine solche Knechtung des Selbstbestimmungsrechtes der Eltern auflehnen würde. Es ist nun die große Frage, ob die Sozialdemokraten im Reiche und vor allein in Preußen der gewaltigen Hetze der demokratischen Presse sich beugen und es auf eineu Konflikt ankommen lassen werden. Die Sozialdemokraten in Preu ßen würden sich damit selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Selbst daS „Berliner Tageblatt" muß zugeben, daß eine demokratiscki-sozialdemokratische Regierung in Preu ßen mit nur etwa neun Stimmen Mehrheit sich ernstlich als nicht tragsähig erweisen würde. Wir können der Entwick lung der Dinge mit großer Ruhe entgegensehen. Das Zen trum tut bloß seine Pflicht und Schuldigkeit, »venu es aus seinen Forderungen in der Schulfrage bestehen bleibt. Kommt es zum Konflikt, so würden sich Demokratie und Sozialdemokratie einer Situation gegenüber sehen, der m wohl weniger gewachsen sein würden, als sie vielleicht heute selbst noch annehmen. Denn wir sind überzeugt, daß trotz der Haltung der „Kreuzzeitung" dann auch der gläuoige evangelische Volkstcil »Acht Geivehr bei Fuß stehen, ionoen» mit dem Zentrum für die christliche Schule kämvfen würde. ln-I. Das Kompromiß in der Schulfrage Zustimmung des Preußischen Kultusministers Berlin, 9. Juli. Ju der Schnlfrag« kam eS in Weimar zu einem Kompromiß, da-, wie die Germania meint, keiner der Parteien restlose Befriediguug bringt. Die Abmachangcn gehen dahin, daß die gegen wärtigen Verhältnisse auf dem Gebiet der Schule nicht ge ändert werden sollen, daß also die konfessionelle Schule erhalten bleibt, der Religionsunterricht seine» Platz im Lehrplan behält, ohne jedoch obligatorisch zu sein. Die Möglichkeit der Errichtung von Privatschulen bleibt bestehen. Private Volksschulen sollen aber nur errichtct werden, wenn sonst konfessionelle Minderheiten nicht zu ihrem Rechte kommen sollten. Der Kultusminister stimmte der Vorlage zu. Die SlreUrtrewegung Hannover, 8. Juli. Die gestern abend aus dem Bahn hof eingetroffenen Truppen wurden von dem Gesindel tät lich angegriffen, welches versuchte, ihnen die Waffen abzn- nehmen, worauf die Truppen von der Waffe zur Selbstver teidigung Gebrauch machen mußten. Leider sind däbei einige Tote und Verwundete zu beklagen. Wie der „Hann. Kur." dazu weiter meldet, zog nach de»» Gewältaten auf dein Ernst- August-Platze eine Anzahl von Spartakisten nach dein Schloß und holte dort Gefangene heraus. Hierauf zog die Menge vor einige Polizeireviere, um dort nach Waffen zu suchen, und schließlich nach dem Militärgerichtsgefängnis, wo ihr die Wache die Waffen ohne Widerstand überließ. Hieraus erznxangen sie den Einlaß und belreiten sämtliche Gefangene. Die Gerichtsakten wurden in der Hallerstraße verbrannt. Nnninehr begab sich der Mob nach dem Zellengefängnis, wo Reichswehrtrnppen und Schutzleute ihnen entgegentraten. Es entwickelte sich ein Fenergefecht, das mehrere Tote und Verwundete erforderte. Schließlich ergriff die Menge dir Flucht. Hannover, 8. Juli, lieber Hannover ist vom komman dierenden General der Belagerungszustand ver hängt worden. Hamburg, 8. Juli. Das Korps Lettow-Vorbcck teilt mit: Ter zum 12. Juli hier cinberufene Kongreß der Laza- rettinfafsen Deutschlands findet nicht statt wegen deS Be lagerungszustandes. Tie Abstimmung der Beamten und der Arbeitcrsclpft des Eisenbahnbezirkes Ha: ivurg- Altona-Wilhelinsbiirg ergab vorläufig 6629 Stimmen für und 4392 Stimmen gegen die Stieikansnahnie, 303 Stim men sind ungültig. Die Stimmung gegen dm allgemeinen Ausstand verstärkt sich. Hamburg, 8. Juli. Tie V e r t r e t e r p e r fa in ni - l u u g des Deutschen E i s e n b a h u e r v e r b a n d e S nahm heute eine Entschließung an, in der sie den im Aus- stände befindlichen Eisenbahnern dringend empfiehlt, n m - gehend die Arbeit wieder aufzunehmen und verlangt, daß der Haiipkvorstand unverzüglich die Verhand lungen mit dem Ministerium anfnimt. Tie BetriebSwerk- stäkten Ohlsdorf und die Betrieb-werkstatt Hamburg haben heute die Arbeit niedergelegt. Bei der Urabstim mung wnrdeu insgesamt 11 780 Stimmen abgegeben, da von ^6633 für und 4423 gegen den Streik: 105 Stimmen waren ungültig, 619 hatten sich der Stimme enthalten. Zur Herbeiführung der Arbeitsniederlegung bedarf es einer Dreiviertelmehrheit. Berlin, 9. Juli. Das .Tageblatt" meldet ans Ham burg: Durch Anordnung des Korps Lettow-Vorbeck sind für das Gebiet Groß-Hamburgs bei den Landgerichten Hamburg und Altona nnd beim Anitsgciicht Harburg außerordentliche Kriegsgerichte eingesetzt worden, die sich mit der schnellen Aburteilung der Vergehen vom 24. und 25. Juni zu befassen haben. Berlin, 9. Jnli. Der S t r a ß c n b a h n e ist r e i k geht weiter. In vier Versammlungen beschlossen gestern die Straßenbahner und ebenso auch die Hochbahner, den Ausstand fortzufetzen bis zur Erringung des Sieges.