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Kr 2V. Jahrg. F«»nsp»ech«rr «,daktt,n Z2723 - Geschäst-ste«« 3272» VoftfcherLkonto: Dresden Nr. Mittwoch, 11. Mai 1921 Revalrtion und Gcschästssteller , Dresden-A. 16, Holbeinstratze 4- I «„zeigen- «„nahm, von «-sch-islsa-,zeige» bis 10 Ukr, vo» i;»milie-,»»zeige» vis 1, Uhr vou-l. - Preis fi>, di» I Peiit-Lpaltzeile 1.40 tm Reklameteil S.SO ffaniilie»»»,zeige» ISO - Für »»de»Il»h ge,chi-ebc»e. sow-e d»>q ^ Fernsprecher aufgegebene Anzeige» wnneii wir die Veranlworiiichseit für die Richligkeit des Texies nicht übemehmen Die Annahme des Ultimatums Das neue Aeichskabinett Wirth Dt« letzten Stunden der Entscheidung! Die Vorgänge, die in der Nach! vom Moniog aus Dienstag im Reichstage sich vollzogen, boten ein Spiegelbild für die Ver wirrung, um nicht zu sagen Zerfahrenheit in den Parteien. Der Mangel an Entschlossenheit trat in Formen zutage, die selbst denjenigen, der mit solcherlei parlamentarischen Situationen aus den letzten Jahren schon reichlich vertraut ist, in «in grenzen loses Erstaunen sehen muhte, der auf Fernerstehend« aber ge radezu niederschmetternd zu wirken geeignet war. In dieser Nacht sollte nämlich ein definitiver Entschluss der Parteien um daS Ja oder Rein gegenüber dem Entente-Ultima- tum gefaht werden. In die Verhandlungen der Fraktionen war auherdem noch ein Moment der Überraschung hineingetragen worden durch eine ganz unbegreifliche Unterlassungssünde de» Auswärtigen Amtes. Die Mehrzahl der Mitglieder aller Frak tionen waren der Auffassung, dah das Ultimatum erst in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag abgelaufen ist. Am Montag abend spät bat da»» da» Auswärtige Amt erklären lassen, dah da» Ultimatum bereits Mittwoch nacht um 12 Uhr abgelaufen ist und dah spätestens am Dienstag abend die Entscheidung des Reichstags vorliegen und das Kabinett gebildet sein müsse. W>r können eS unS nicht versagen, auch diesmal, wie schon einmal, auf das völlig« Ver- sagen des Auswärtigen Amte» hinzuweisen: wir ent halten uns zunächst dabei eine» Urteils, auf welch« Ur sachen diese Unbegreiflichkeit zurückzuführen ist. Bei den Verhandlungen dreht« sich alle» um die Stellung nahme der mit dem Zentrum die Regierung bildenden Deutschen BolkSpartei und der Demokraten. Es war ein Bild, nicht» weniger als erbaulich, wie diese beiden Par teien in allem und jedem, was sie sagten und taten, nach recht- ober nach links schielten, um nur ja nicht von der „Konkurrenz" geschlagen zu werden. Diese Rücksichtnahme war nicht ganz frei — und das muh man offen aussprechen — von wahltaktischen Erwägungen. Man hätte sich sehr gefreut, wenn andere Par teien die Verantwortung für diesen furchtbar schweren Schritt übernommen hätten, und wenn aus dies« Weise den in Oppo sition tretenden Parteien die Möglichkeit geblieben wäre, in späteren Erörterungen sich als diejenigen hinzustellen, die diesen Schritt nicht mitgemacht hätten! Und wie gering und armselig war all da» gegenüber den »roßen und schweren Schicksalsfragen, um deren Entscheidung eS .ick» nun handelte. Ist eS nicht höchste und edelste nationale Ge- innung. alles, auch das letzte daran zu setzen, um Heimaterde kindlicher Besatzung nicht preiszugebenl Spricht es nicht für das wärmste Gefühl für die Volksgenossen, wenn auch da» Aeuherst« versucht wird, um nicht hunderttausend« Brüder und Schwestern unter das Joch rachsüchtiger Eroberer zu bringent Und dazu kam in dieser ernsten Stunde noch etwas anderes: Die Notwendigkeit, deutsches Gebiet im Osten, da» in den Hän de» polnischer Aufrührer sich befand und daS in Gefahr stand, mit all seinen reichen Bodenschätzen, dem deutschen Land« ver loren zu gehen, wieder zurück zu gewinnen. DaS waren Ge sichtspunkte, di« freilich auf da» schwerste in» Gewicht fallen muhten. Aber was sahen »vir im Reichstage in dieser Nacht? Nicht» andere» als ein Feilschen um die bessere parteitaktische Situa tion! Am heihesten ging e» in der Deutschen Volks- Partei her. Dies» Partei machte in den letzten Tagy, Schwan kungen durch, die von Stund« zu Stunde neue Formen an nah,nen. Noch am Sam»tag abend war «ine überwiegende Mehrheit innerhalb.der Deutschen Volkspartei für die Annahme des Ultimatum», und zwar arrS politischen wie au» Wirtschaft- licken Gründen. Der al» ReichSkanzlerkandidat genmmte deutsch volksparteilich« »bg. Stresemann seht« sich ebenfalls für diese Annahme ein. Dazu kam, dah der dentschvolksparteiliche Reichsschahminister v. Raumer zur großen Ueberraschung der Fraktion der BolkSpartei sich aus wirtschaftlichen Gründen gleich falls für di« Annahme des Ultimatums einschte. Schließlich lieh die Deutsche Volkspartei auch noch in ihrer Fraktion den General v. Sreckt, den Berater des Reichswehrministers Gehler, zu Worte kommen, der über die Entwaffnungsfrage sprach und eS für notwendig erachtete, dah in dieser Frage namentlich Hinsicht- »ch der Entwaffnung der Ostfestungen und der Auflösung der baiierischen Einwohnerwehren die Annahme des Ultimatums nicht scheitern dürfe, denn, so führte dieser militärische Sachver ständige mit Recht au», eine Besetzung des Ruhrgebietes würde Deutschland ohnehin sämtlicher technischen Vovaussetzungen, seiner Wehrkraft und Wehrmacht beraube». Auf der Basis all dieser gewichtigen Meinungen und unterstützt durch Informatio nen. die Stresemann selbst aus französischen Quellen erkalten hatte, nachdem der Minister von Raumer seine Auffassung auf die Meinung verschiedener mahgeblicher Großindustrieller stützen konnte, kam die Deutsche Volkspartei in ihrer Mehrheit zu der Anschauung, dem Ultimatum zuzustimmen. Alsbald aber, und zwar merkwürdigerweise sofort, nachdem der offizielle '."cschlun der Mehrhe,tSsozIaldemokraten. der sich für die Annahme des Ultimatums aussprach, bekannt geworden war. gab es wieder «neu Ausschlag des Bestimmungspendels »ach der anderen Leite. Dazu kamen bestimmte Einflüsse. l»e im Hinblick auf sie DeMschnationaleir. die eS sich mit ihrer glatten Ablehnung lehr leicht gemacht hatten, geltend gemacht worden waren. so stand es um Mitternacht am Dienstag den IN. Mai wieder mngckehrt: Die Deutsche Volkspartei war i» >',berwiew>-,d--r .Aehrheit gegen die Annahme, und nur Strest-inan» inst fünf bis ,echs seiner Anhänger war dafür. Die Gruppe n», rimnes und die Wirt/chastSkreise, die durch diese Gruppe ersaht w ih" mächtigste» Einflüsse geltend gemacht, die >n diesem Augenblick auch zum Siege gekommen waren. > Und nebenher vollzog sich da» ähnliche Schauspiel bei den Demokraten. Sie als die politischen Vertreter des Handels- kapitals waren in ihrer Stellungnahme von ähnlichen G nichts- punkten geleitet, wie die Deutsche BolkSpartei. Und in der be- treffenden FraktionSsitzung ging das Pendel jeweils fast in der- selben Richtung wie die Verhandlungen bei der Deutschen Volks- Partei liefen. Bei den Demokraten bestand zunächst fast Stim- mengleichheit für ja und nein. Die Situation hat sich dann im Lause des Dienstag morgen insofern geändert, als man an- uehme» kann, dah die Mehrheit der Demokraten sich für die An nahme des Ultimatums aussprechen werde. Die i», Zusammen- bang mit dem Ultimatum stehend« Frage der Kabinettsbildung war bei diesem Stand der Dinge stärker tu den Vordergrund ge rückt als in den letzten Tagen. In den Vormittagsstunden de» Dienstags konnte man noch glauben, dah ein Kabinett ans der Grundlage der bisherigen Koalition zustande kommen würde. Diese Erwartung zeigte sich aber bald als irrig; es trat viel mehr eine v-stl'g neue Situation ein, als gegen mittag 12 Uhr die Sozialdemokraten, die sich bis dahin gegen eine Be teiligung an der Regierung ablehnend Verhalten hatten, s i ch bereit erklärten,in dieRegierung einzutreten unter der Bedingung, dah sie erstens den Reichskanzler stellen und zweiten» in dem Kabinett keine Mit glieder der Deutschen Volkspartei vertreten sein dürften. Aber auch diese Situation änderte sich blitzarüg. Die Sozialdemokraten gaben den Anspruch auf den Kanzlervo'ten aus und erklärten, sie wünschten, dah das Zentrum de i Kanzler stelle. Die Person Wirth, die vom Zentrum bereit» in der neuen Konstellation mit für die engere Wahl in Aussicht ge nommen war, sei ihnen genehm. Neben Wirth war auch der Kölner Oberbürgermeister Adenauer, Präsident de» preu ßischen Staatsrates als aussichtsreicher Kandidat für k,rn Reicks- kanzlerposten in Frage gekommen. Dieser knüpfte aber au die Uebernahme des Reichskanzlerpostens Bedingungen, denen man im allgemeinen zwar znstimmen konnte, von denen sich aber herausstellte, dah es bei der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht mehr möglich sein würde, sich über sie zu einigen. Da aber Herr Adenauer selbst an seinen Forderungen festhalicn zu müssen glaubte, so konnte seine Kandidatur, so bedauerlich eS sei» mag, tatsächlich nicht mehr in Frage kommen und in den Vordergrund trat nun eine Kandidatur des bisherigen Finanz- Ministers Dr. Wirth. Dr. Wirth wurde in den Mittagsstunden zum Reichspräsidenten Ebsrt gebeten, der ihn mit der Bildung des Kabinetts beauftragte. Was die Deutsche Volts. Partei anlangt, so stieß das Verlangen der Sozialdemokratie, daß diese nicht ini Kabinett vertreten sein solle, bei den übrigen bürgerlichen Parteien auf die allergrößten Bedenken. Aber auch hier klärte sich bald die Situation, denn die Deutsche Volks- Partei selbst lieh niit aller Bestimmtheit erklären, dah für sie entscheidend sei die Stellungnahme zum Ultimatum, und da die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen Volkspartei gegen das Ultimatum stimmen zu müsse» glaubte, so war nach der eigenen Auffassung der Deutschen BolkSpartei eine MögliDeit, sich an der Kabinettsbildung zu beteiligten, nickt mehr gegeben. Damit war auch diese gespannte Situation gelöst. In den Abendstunden änderte sich die Situation nochmal» plötzlicb. Die Demokraten, die zunächst gegenüber dem Ultim-.nuin cuie geteilte Halmng einnabmen, dann aber in der Mehrheit sich für die Annahme eiuschieden ballen, fielen im letzten Augenblick wieder auseinander und erklärten, daß si» nicht in der Lage seien, zudem ihre Fraktion schwach besetzt sei, sich an der Kabinettsbildung zu beteiligten. Erst im letzten Augenblick haben die Demokraten den Führern der übrigen Fraktionen erklärt, daß sie zum Eintritt in das Kabinett bereit seien, so dah kurze Zeit vor dem Plenum die Lage wieder her- gestellt war. wie sie am frühen Nachmitiag bestanden hatte. Da» neue Kabinett konnte nun gebildet werden. Die Reichstags sitzung begann abends ll Uhr. Die Mehrzahl der Parteien gab kurze Erklärungen ab. Mit Litt Stimmen gegen 17S bei einer Stimmenthaltung wurde halb 1 Uhr nachts der Antrag M ü l l e r«T r i m b o r n angenoniinen. der die Regierung er mächtigt, das Ultimatum bejahend zu beantworten. In elfter Stund« ist nunmehr die Entscheidung gefallen. Sie ist in ihrer Wirkung für die Zukunft des Deutschen Volke» von so ungeheurer und einschneidender Bedeutung, dah eS nicht Wunder nehmen kann, wenn dem endgültigen Beschlüsse de« Parteien eine Prüfung vorausging, die alle Spielarten und all« Folgen, die sich im Falle einer Ablehnung oder einer Annahm» ergeben müssen, eingehendster Erwägung unterzog. Die Lag« war ja um so schwieriger, als Geist und Wortlaut des Ultima tums eine eindeutige und bestimmte Entscheidung verlangen und irgendwelche Vorbehalte nicht zulasten. Ein Vorbehalt in diesem oder jenem Punkte hätte einer Ablehnung gleichkommen müssen. Wer allein die wirtschaftlichen Gründe in Betrackt ziehen will, der wird sich allerdings der Erkenntnis nicht verschließen können, dah in den ausgestellten Forderungen eine Belastung deutsche« WirtschaftS- und Finanzkraft enthalten ist. die da? Maß der. vitalsten deutschen Lebensinteresien übersteigt und daß üch dar aus nicht zu unterschätzende Bedenken ergeben müssen. Aber bei Lösung dieser lingeheuren Schwierigkeit waren nicht allein Wirtschaftsmomciite ausschlaggebend, nein, um vieles mebr muß ten die politischen GesichtSpnntre in Rechnung gestellt werden. Eine Ablehnung deS Uliimatums würde die sofortige Besetzung des Ruhrqebietes, des wichtigsten Kohlenbeckens Deutschlands, und wahrscheinlich auch de» Verlust OvcrschlesienS bringen. Zu dem wäre zu fragen, rb das dentscke Volk in seiner iiiiierpolitl- schen Zermürbuug stark genug sein würde, die Folgen eine» Ablehnung zu tragen. Denn nur ein in allen seinen Teilen einiges Volk könnte eS wagen, sich einer solch ungeheuren Be lastungsprobe ausznsetzen, wie sie ihm auferlegt würde, wenn weiteres deutsches Gebiet besetzt würde. Der Gedanke de» Einigkeit aller deutschen Stämme müßte dann aufs neue ein» Probe auShalten, deren AaSgaiig nicht vocausgesagt werden kann. Der Sckücksalssprnch ist nun gefallen. Die Parteien, di» für die bejahende Beantwortung des Ulrimattims gestimmt haben, haben eine Verantwortung auf sich genommen, wie sie bisher in der ganzen deutschen Geschichte noch nickt getragen worben ist. Sie tragen aber diese Verantwortung in dem Be wußtsein, dah dies der einzig gangbare Weg ist, daS unglücklich» deutsche Volk vor weiterem Unglück zu bewahren und damit denk inneren Frieden zu dienen. Dir Erklärung -er Parteien im Reichstags Berlin, lv. Mai. Nm ü Uhr wird die Sitzung eröffnet. Da« Hau» Ist dicht beseht, die Tribünen sind bi» aus den letzten Platz gefüllt und tu der Diplomatenloge sitzen zahlreiche Vertreter der feindlichen und der neutralen Staaten. Der neue Reichskanzler Dr, Wirth nimmt mit den Mitgliedern seines Kabinetts nm Negternngsttsch Platz. Um !) Ubr eröffnet« Präsident Lobe die Sitzung mit folgender Ansprache: Der Reickstag bat sich versammelt, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu fällen. Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ick dem Wunsche Ausdruck, daß unsere Verhandlungen von dem Geiste getraaen sein mögen, den die geschichtliche Stunde uns allen ge ietet. Unter den Eingängen befindet sich die Erklärung der Bei windeten vom ö. Mat mit den Entschädigungsverpflichtungen, ferner das Abkommen zwilchen der deutschen Regierung und der russischen sozialistischen Sowjetrepublik über die Erweiterung der Täligkeitsgebiete der beiderseitigen Vertretungen. Wir treten in die Ta eeordnnng ein. Einziger Gegenstand ist die Entgegen nahme einer Erklärung der neuen Rcichsregiernng. Da» Wort dazu hat der Herr Reichskanzler Dr. Wirth. Reichskanzler Tr. Wirthr Der Herr Reichspräsident hat mich ersticht, die Kabinettsbildung zu übernehmen, und ich habe geglaubt, in einer so entscheidenden Stunde mich diesem Ruse nicht versagen zu dürie». Zu Reichs ministern siuo durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt: Reichs kanzler Dr. Wirth. der bi« auf weiteres auch da« Ministerium des Aeusjeren übernimmt, Neichüschatzminister und stell« vertretender Reichskanzler ist Bauer, der Reichsminister des Innern Dr. Gradnauer, Rcichsjustizminister Schiffer, rttcichsarbeitsminifter Dr. Brauns, Reichs,vlrtschafis« minister Robert Schmidt. Rr-ichsmlnitter für Ernährung »nd Landwirtschaft Hermes, Reichswehrminister Dr. Gehler, Reichsverkehrsminister Grüner, Rcichspost« minister Gicsberis. Das Reichssinanzminlstcrium ist vorläufig unbesetzt. Die Umstände, unter denen die Negierung gebildet werden mußte, haben e« mit sich gebracht, daß nicht all« Miinstcrien besetzt werden konnten. Die hierdurch gebotene Er gänzung de» Kabinett« soll in Erwägung aller für leine Zusammen«, setzung wesentlichen Gesichtspunkte unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Aufgabe in dieser schweren Stunde ist, di« Entscheidung de» Reichstages über das Ultimatum der verbündeten Regierungen herbeizuführen. Im Hinblick auf den Ablauf de» Frist bitte ick Sie. Ihrer Meinung durch unverzügliche . Ent schließung AuSdiuck zu geben. Es bleibt «n« keine andere Möglichkeit als die Annah«« oder Ablehnung. Das Ja bedeutet daß wir uns bereit erkläre», die schlurren finan ziellen Lasten, die man Jahr für Jahr von unS fordert, in freier Arbeit zu trage»; ine Ablehnung aber würde bedeuten die Zwangs vollstreckung in unsere ganze Volkswirtschaft, und würde bedeuten Sklavenarbeit unter Aussicht feindlicher Bajonette, und bedeutet di« Auslieferung der Grundlagen unserer ganzen industriellen Tätigkeit, Zerreißung unseres so stark geschwächten WirtickaftsköiperS mit Knebelung unseres ganzen Erwerbslebens wären die Folge- Aber noch ungeheuerlicher könnte sich die Wirkung auswachscn für unseren politischen Bestand, für unsere Arbeit, ES sieht inehr als Geld und Gut aus dein Spiele. (Sehr richtig!) Es handelt sich um dis Zukunft unseres hart geprüften geliebten Vaterlandes Das deutsche Volk ist zu den höchsten materiellen Opfern bereit, Di« deutsche Regierung nimmt aus diesem Grunde Sa« Ult'matum an Die Veraiiiwortung für die weltwirtschaftlichen Folgen des Ulti matums liegt bei der Gegenseite, Nur durch Leistungen können Ivtr Misere Gegner von der Aufrichtigkeit unseres WollenS überzeugen und dadurch die Atmosphäre schaffen, in der eine erträgliche Hand habung der Londoner Beschlüsse in dem großen Rahmen unsere» Leistungsfähigkeit gesichert wird. Durch dis Annahme des Ulti matums beseitigen wir die nahe drohende Besetzung des Rnhrgelmstes. Die vielfach gcäußcrie Besorgnis, dah es auf jeden Fall, wögen wir unterzeichnen oder nicht, zmn E »marsch kommen wird, findet öbm Ultimatum keine Stütze Nach seinem Sinn und Worrlaut bildet dre Abstandnahme von Sanktionen, insbesondere die Nicht« besetzung des RuhrgebreteS, die Grundlage der Annahme des Ulti matum». Daß wir bei dieser schicksalsschwere» Entschließung unseren Blick auch auf
