Sächsische Volkszeitung : 28.10.1921

• Erscheinungsdatum: 1921-10-28
• Sprache: Deutsch
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l, Seite « ennueg z«, «klirrter du ichften Maki n Borna ist sitzender der eir in dank- brälcrt Dr. »gültig »er de», Per. z der deut. nibcr, findet isetzun« deü nachmittags : Herz-Z-sii. Beilage i-tedrich :ann. — in. b. tz dl»« ^Ut'IlVtt L Kuu^l« ! 80 Älc. lsllGsnilg!, los» muster »satsllt. i»pp surieieetz» ? 852 « >fort gesucht cesden-Zoh. an di« Ge< «rca en hten an da» » 22!!» O «r »S« 2«.Jahrg. F«*»f»rech«rr «cdaktio« 32723 - Geschäft.steSe 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 14787 SückMe Freitag, 28. Oktober 1921 «edaktton und Geschästsftell«: Dresden-A. 18, tzolbeinftraß« 4S vezug-pr-iSi Vlertctjtthrlich «rei Haus Ausnabe X mit illultrterter Bella»« I<i.-5 ckS. Ausgabe li 15 25 .« etntchliehlich Poslbeslellgcid. Preis der Einzelnummer 4« 4- Llc sächsische BolkSzeitun» ericheim an allen Wochentage» nachm. — Sprechstunde der Redaktion 8 bis « Nhr nachm. Anzeige», Annahme »on chsschtiftSanzcige» bis 10 Uhr, von Fanültenanzeigcn bis I> Uhr vorm. — Preis svr die Pctil-Spattzeile aller Anzeigen I.Oii cke. itn Reklainctetl 4.—^e. — Für undeutlich geschriebene sowie durch Fernsprecher ausgegebene Anzeigen tonnen wir die Berantwortüchieil iür die Richtigkeit des Textes nicht übernehmen Oberschlesiens Schicksal vor dein Reichstag Vcrti», 26. Oktober. Die schwarz-rot-goldenen Fahnen ans den Türmen des Reichstages stehen auf Halbmast: Ein Tag voll Schmerz und Trauer ist es, von Bitterkeit und tiefem Groll und ticfcmpsniidener Ohnmacht, an dem sich die deutsche Volksvertretung versammeln mus!, um sich über die Note der Entente zu entscheiden, die Note, die ein Stück deutschen Landes und deutscher Wirtschaft, cii> Stück 700jähriger Kulturarbeit durch Rechtsbruch und Ge- waltspruch von uns losreißt. Ais in die Nachnnttagc-stnnden herrschte Ungewißheit, ob es gelingen werde, das Kabinett zu bilde». Tie Sitzung des Reichstages, die auf mittags >2 Uhr fest gesetzt war, wurde zunächst aus 2 Uhr, schließlich auf l Uhr ver schoben. In den Wandelgängen des Reichstages zeigte das Ge- lvoge die Erregung und die Erwartung über das Kommende. Welche Männer wird der Kanzler finden, die gewillt sind, mit tbm den schweren Weg zu gehen? Was werden die Parteien in», was sagen? Diese Fragen schwirrten durcheinander! Das Bild des Hcuises zeigte das des grvgen Tages. Die Tribünen waren bis ans den letzten Platz besetzt. Die Vertreter des Reichsrates und der deutschen Länder unter Führung Preußens, das der Kul tusminister Becker vertrat, waren anwesend. Der Sitzungssaal wies nur wenige Lücken auf — besonoers stark waren die Links parteien vertreten. Man harrte der Regierung, über deren Zu sammensetzung bis zur Stunde des Reichsingsbegiunes nichts bekannt geworden war. Mit wirkungsvollen eindringlichen und zu Herzen gehenden Worten gedachte der Präsident des .Hanfes, der Mehrheitssozialist Lobe, nuferer nun von uns getrennten Brüder in Oberschlesien. Ein Abschiedswort der Treue rnit er itmcn g>. Treue um Treue, das ist das Gelöbnis, das ihnen Dcutschtan» entgegenzubringen gelobt. Und Beifallssturm beglei tet seine Worte, als er mit erbobener Stimme den Sali bervorbebt, daß das eine gewiß sei: keine Macht der Erde könne durch das Mittel der Gewalt Unrecht in Recht verwandeln. Tann erteilt er dem Kanzler das Wort. Reichskanzler Dr. Wirth Ans Grund des Auftrags des Herrn Reichspräsidenten habe ich die Bildung der neue» Regierung übernommen, die ich die Ehre habe. Ihnen vorzustelle». Neben dem Kanzleramt, das mir geworden ist, habe ich die Leitung der auswärtigen Geschäfte übernommen. Die übrigen Ministerposten sind wie folgt beseht Worden: Reichsschatzminister und Vizekanzler: Ban er; Minister deS Innern: Tr. Köster; Arbcitsminister: Dr. BraunS: Neichsmin'stcr für Ernährung und Landwirtschaft, gleich zeitig beauftragt mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Fiiianzministerinmö: Dr. HermcS; Wchrminister: Dr. 01 e st l er; BerkehrSminister: Gröner; Postminister: GieSbcrtS; Neichswirtschaftsministcr: S ckimidt; Reichsjustizminister: Dr. N n d b r » ch. Der Posten des Ministers lür Wiederaufbau siebt noch offen. Ta ich der Meinung bin, daß kein Politiker und kenne Partei, welche innere Notwendigleite» zu politischer Tat werden lassen wollten, sich der Verantwortung entziehen konnte, habe ich dieses Amt übernommen und Mitarbeiter gesucht und gesunden, die mit mir eines Gsanbens sind, daß es nicht angängig ist, das Schicksal des Vaterlandes durch eine lange Krisis der Regierungs bildung ohne eine handlniigsfäbige Regierung aufs Spiel zu setzen. Ich spreche diesen Männern auch hier an dieser Sielle meinen besonderen Tank für ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit ans. (Beifall.) Es ist uns durch die Verhältnisse auferlcgt, innerhalb kür zester Frist Stellung zu der Entscheidung der Bvtschastertonferz über Obcrschlesien zu nehmen und die mit einer solchen Stellungnahme verbunde nen Entschlüsse durch znsnhreir. Ans diese Entscheidung der Bat- schafterkonfercnz hin hat sich die frühere Regierung entschlossen, dein Herrn Reichspräsidenten ihre Demission arrznzeigen, und mit diesem Schritt die Auffassung bekräftigt, daß sie die Ent scheidung in der oberschlesischen Frage in der Form, wie sie er folgt irß als ein Unrecht und ein Unglück ansieht. Sie hat z i. gleich in dem den Rücktritt begründenden Schreiben sich dal/.n ausgesprochen, daß durch den Spruch der Botschafterkonferenz eine neue politische Lage geschaffen sei. Im Namen der neue» Regierung erkläre ich, dnst auch sic in der Beurteilung der Ent scheidung über Oberschlesien in nichts Po» dem Standpunkt der alten Negierung aüweicht. Auch die neue Regierung ist der Mei nung und betont feierlichst vor aller Welt, daß dnrch den Spruch der Botschafterkonfereiiz Deutschland und dem betroffenen Obcr- schlcsien harte Gewalt angetan wird. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn wir diesen Spruch über Oberschlesicn auf Grund deS durch den Versailler Vertrag gegebenen Rechte? prüfen, so lag cS »och dem letzten Absatz des Artikels 88 ln Verbindung mit A 8 des Mandat? zu diesem Artikel den alliierten .Hauptmächten ob, eine Grenze zwischen Deutschland »ud Polen zu ziehen. die sowohl dem Abstimmungsergebnis, als auch der geographischen und wirtschaftlichen Lage der Ortschaften Rech,»»»,g tragen sollte. Diese Entscheidung durften »ach der Rechtslage nur die Hanpt- selbst treffen. Sie haben sich dieser Pflicht jedoch dadurch ent ledigt. daß sie den Rat des Völkerbundes ui» ei» Gutachten er suchten. und zugleich darüber übereinkamen, dieses Gutachten, wie es auch lauten möge, als für sie bindend anzunehmeir. Nach unserer Auffassung, die mit dem allgemeine» Mechtsemvfindeir identisch ist. verstößt diese »Übertragung der Entscheidung an eure andere Instanz gegen de» klaren Wortlaut des Vertrages. Dieser Verstoß wird auch nicht dadurch grheillgt, daß die Entscheidung vom 20. Oktober »ach anßrn hin und formell als Beschluß der Hauptmächte dargestellt wird. Wenn die Negierung in dieser dringenden Stunde die Zu stimmung der deutschen Volksvertretung z« den so bczeichneieden Entschlüssen erbittet, welche sie zur Durchführung benötigt, so verhehlt sie sich nicht, daß durch die RücktrittSerllärnng der alt.» Regierung eine neue Lage gcschasse» worden ist. Die neue Regie rung sieht cs nis einen schweren Fehler an. dem dentschcn Volke wie dem Anstande zu verheimlichen, daß durch die vorauSgegan- gc»e Verstümmelung deutschen Territoriums infolge der Entschri- duiig über Oberschtesicu Drillich tauds L e i st u n g s f ä tz i g ke i t jo vermin dert wird, daß alle Berechnungen, die man bisher n berdie Möglichkeit der deutschen 2! e- p a r a t i o » s l e i st >! n g e n a n s g e st c l l t h a t, in ne u c starke Zweifel gezogen werden müsse». Aber auch in der Sache seibst steht die getrvisene Entschci- dung mit den Vorschriften des Vertrages im schroffsten Wider spruch. (Zustimmung.) Die Entscheidung muß selbst naertcnnen, daß die alliierten Hauptmächte nicht imstande gewesen sind, eine Grenze zu sinoea, die sowohl der Abstimmung der Einwohner, als auch den geographischen und wirtschaftliche» Verhältnissen des Landes gerecht wird. Sie stellt vielmehr ausdrücklich fest, daß die gewälitte Linie wichtige wirtschaftliche Interessengebiete zerreißt, also eine Gefahr für Oberjchiesien nicht vermeidet, die dnrch die Bestimmungen des Vertrages vermieden werde» sollte. Das ergrrst sich ans einer Logik, die nicht nur die Logik Deutsch lands sein kann, daß die gezogene Grenze nicht gezogen werden durfte, weil sie das Regit Dentseblands ans dem Vertrage ver letzt. llm diese eiagestandcne Rechtsverletzung i» der Grenzrnb- niag auSzagleichen, habe» die alliierten Haiipimäebte zugleich beschlossen, den beteiligten Staaten ein Urbergaugsregime crus- zn zwingen, eine Maßregel und Verfügung, die gänzlich außerhalb der ihnen vom Vertrag zngewiesenen Befugnis liegt. iLebhasie Zustimmung.) Wenn sie sich anscheinend ans den letzten 'Absatz des Ar titele- !>2 stutzen »vollen, rechtfertigt dieser ihre Entichei dnng in seiner Weise. Er verpflichtet Deiiisthland lediglich, mit Polen ein ergänzendes Ueveeestitonrmen zu treffe» über Fragen, die der Vertrag nicht birgt. Nirgends ist bestimm!, dost der In halt eines solchen »Übereinkommens von den alliierten Mächten diktiert werden könne, es ist vielmebr so, daß diese Vorschrift bei den Staaten daS Recht znsiehert, sich frei und nnbceinslnstt über die einer Regelung bedürfenden Gegenstände zu einigen. Ich tann also wohl sagen, daß hier dnrch eine Beugung deS Vertrages ans Wohltat Plage gemacht wird. Diese» Standpunkt, diese Rcchtsaurfassiing wird die Regierung den alliierten Mächten gegenüber zum Ausdruck bringen. Die deutsche Regierung sieht die Entscheidung der Bvtfchaster- konserenz als gegen Vertrag »ad Recht verstoßend an. Sie ist der Auffassung, daß in Oderschlesien durch Gewalt ein neuer Zu stand geschaffen werden soll. (Sehr richtig!) Die Ausgabe der neuen Regierung ist es daher, die Regeln zu finde», nach denen eine praktisch mögliche Politik in der näch sten Zukunst sich zu bewegen hat. Die nächste und dringendste Ausgabe, die es zu lösen gilt. ist. die Verpflichtung zur Entsen dung eines Vertreters zu den Wirtschailoverha»dlangeie über Vas Ucbergangsrcgime Iiinauszubringen. Die Entscheidung der Bot- schafterkonferenz stellt Deutschland vor die Wahl, einen Vertreter zu entsende», und das zur Anfrrchtrrhaltmlg der wirtschailtichcir Blüte deS politisch zerrissene» Landes Mögliche zu tun. oder aber sic dem Zwange und den Willkiirlichkeite» fremder Machthaber ausgcsetzt zu sehen. Eine Möglichkeit, die von schwersten Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern auch für meser ganzes Vaterland sein muß. Bor dirse Entschridung gestellt, ist es die Aufgabe der Politik, den Interessen Oberschlesiens selbst mid denen ganz Deutschlands gerecht zu werden. Nutzere erste Pflicht ist es heute, die Hnnderttaiiseiide deutscher Volksgenossen, die durch den Mnchtspruch der alliierten Hauptmächte zu Polen ge schlagen werden, nicht im Stich zu lassen. Von dieser Betrachtung der Lage ausgehend, wird die Reichs- regier»»,; ihren Bevollmächtigten stie die Wielichascsoeilianvlungeie ernennen unv ihn den alliierten Hauptmächten unpcrzüglich Mit teilen. Die ehemaligen Gegner Dentschtands Häven die Hossnnng aus die Gesundung der durch den Krieg zerrüttete» Wirtschaft ans die Wiedergutmachung drr durch den Krieg verursachten Schäden, auf den Wiederansvan der gesamten Welt, vornehmlich auf die dcntscheil Reparationsleistungen gestellt und im Verfolg dieser Politik Deutschland Lasten »»'erlegt die. wenn sie überhaupt zu trage» sind, nur unter Belass»»» aller Kräfte getragen werden können. Durch die obersckste i-che Entscheidung wird diese Voraus setzung nusü schwerste erschüttert. Ich will mich daraus beschränken. Ihnen ganz kurz eine nüchterne Uebersicht darüber zu geben, was Deutschland an ideellen und materiellen Gütern durch die Entscheidung vertieren wll, denn nach den Percchniingen des statistischen ReirbsamieS soll Obersckste sie» dnrch die Abstimmung !>65l>>0 Eiawolmcr, d. l). 10 Prozent deS Abstimmungsgebietes, an Palen verlieren. Demgegenüber be tragen die Ziffern des Abstimmungsergebnisses: 02 Prozent deut sche und 38 Prozent polnische Stimmen. ES werden also noch mehr nis ll Prozent der Bevölkerung abgetrennt, als für Polen gestimmt haben. (Lebhaftes Hört! Hört!) Hierbei ist nicht berück sichtig!, daß das Ergebnis der Abstimmung ein viel günstigeres für Deutschland gewesen wäre, wenn die Abstimmung i» voller Ruhe und unter einem wirklichen Schutz stn!igesn»'d-m Hölle. .Leb hafte Zustimmung.) Unter dem Druck polnischen Terrors in den abgeschnittenen Gebiete» geben uns große blühende denllche Städte verloren, alte Zentren deutscher Kultur; ich erwähne iirsbewndere die Stadt Kattowitz, die mit 85 Prozent aller Stimmen ihre Zu gehörigkeit znm Deutschtum bekundet beit. (Lebhaftes Hört! Hört!) 42000 in Kattowitz abgegebenen'deutschen Stimme,r standen nur 3500 polnische gegenüber.' Daß eS in der Welt seniand gibt, der gegen dieses Abstim mungsergebnis nicht protestiere» würde, darf man bezweifeln. (Lebhafte Zustimmung.) Ich erwähne ferner die Siadt Königs- Hütte» in der sich 78 Prozent jnr das Verbleiben bei Deutichtand ausgesprochen haben. DaS Verlstiltins betrug 31864 deutsche Stimmen geaenüber 10 Ille polnischen Stimmen. Wenn min diese und andere oentsche Kulnlrzentren ohne Rücksichtnahme am ihre Geschichte, ans ihre Bevölkerung und ans ihren laut bekundeten Willen von Teuisthknnd abgetrennt werde» sollen, so muß jeder Glaube daran schwinden, daß Recht und Gerechtigkeit, daß ins besondere das Selbstbeslimmmigsreeht der Völker eine wesentliche Bedeutung haben kan». (Sehr richtig!) 75.5 Prozent der ober- schlesischen Koblensördernng sollen an Pole» falle». Zieht man die gesanllen Koblenvorkoinmen in Rechnung, io verbleiben Deutsch land von den 60 Milliarden Tonnen jährlich geförderter Kohle mir 5,5 Milliarden, 00 Prozent des Vorkommens solle» an Polen. An Bleierze» werden in Znlunst nur 5000 Tonnen, statt der bis herigen 22 000, von Deutschland gefördert werden können. Wir verlieren mindestens 86 Prozent der bisherigen Förderung. Da mit nicht genug, fällt auch die Mehrzab! der Silber-Hütten an Polen. Allein an Silber geben mehr als l5 Milliarden Gvldmark dein Werte nach verloren. Von den 37 vberschlescsthen Hochofen fallen 22 an Pole». Diese neue Iusrageslellmig der derst'ctzen Reparntionoiiioglichkeiten führen unsere Gegner in -inem Augen blick he> bei, in de»: weite streife des demscnen Voltes zu der Er kenntnis der Notwendigkeit umfassender Reparationsleistungen Tentsckilands beranznrenen beginnen. Die gegenwärtige Lage der Weltwirtschaft zeig: in alle» Länder» katastrophale wirt schaftliche Erscheinungen. Bic-lier bindern jedoch Inrzsichtige Be schlüsse, Verträge und Belastungen die Weil daran, den Weg zu geben, der auch draußen, vor allein in Engianö gezeigt worden ist, oer Weg zur geineimchafllichen Arbeit am Wiederaufbau von Wiruchgsl. Kultur und Reckst. Die Politik der bisherige» Regierung ist darauf eingestellt gewesen, durch Reparationsleistunge» bis zue Grenze des Men- scheilmöjsticheil ihre,, Vervsiichtmlgci, znm Wiederaufbau vor alle», zweierlei nachuikinnmen: Sie null den ante» Willen betn»- dcii, zur Beseitigung des aus den Kriegsleidenschaftc» beruorge- gailgeiie» Mlsilrirnens der Völler beizutrngei« und damit die Grenze» »»(ui-eichnen, welche Lei Erfüllung durch dir natür lichen Bedingungen der Weltwirtschaft gezogen sind. Bon diesem Willen wird auch die neue Regierung »ich» nbweicheü. Sie wird dnrch den Witten, ihren lanfendeil Verpflichtungen nachzukom- men, auch weiterhin dein Gegner jeden Vorwand nehme», um die von ihm gevlnnte Vernichtung Deutschlands diirchznsiihrcn. (Sehr richtig!) Ich fasse die Stellungnahme der Regierung heute dahin zu sammen: Die deutsche Regierung erblickt in dem Spruch der Bol- schiifterkonferenz nicht allein eine Ungerechtigkeit gcg-,, da? deutsche Volk, dem es wehrlos gegeniiberstelst, sondern auch eine Verletzung deS Versailler Fricdcnsvertrngs, dessen klare»« Wort laut die Entscheidung widerspricht. Die deutsche Regierung legt gegen den hierdurch geschassene» Zustand als einer R-chlsver- letzmig feierlich Verwahrung ein, sie wendet das Mittel in, wel ches daS Völkerrech- als Schutz gegen Vergewaltigung kennt. Um die dem deutsche» Volke deobeiide Verelendung zu vermeiden, sieht sich die deutsche Regierung gezwungen, den in der 'Note vorge sehenen Delegiertei' zu ernennen, »in von ihrer Rech!sa»nanu»g Kenntnis zu gebe». Die Regierung erbittet zu der dnrnns be gründete» Politik ihre Zustimmung. Die Regie.>ing ist allerdings nicht ans dem festen ge>blos sem» Willen wnzz Anzahl von Parteien heioorgegniigen, sonder» seist sich ans Männer» zm-lmme», die sich im Drange der Stunde dem Vaters,iiide zur Verfügung gestellt habe». Ich weist wohl, dnst eine groste Anzahl von Fragen der Lösung vedürfen, eie i» der heutige» Erklärung nickst berücksichtigt werde» können, ko z B. die Ernähr»» lS-lage, die Preissteigerung, die Neiitzesvldnng der Beamten und die .Hilfe nir die kleinen Rentner. Icki bitte, diese Fragen heute zurückzuskellcn und richte den dringenden 'Appell zur Mstnrtzeri an die Parieren dieses Hauses. (Beifall.) Atz». M ii I i e r - Fraiiteir (Soz.) dank' den obershieiischen Märlnrer» für ibre Haltung um sv mehr als gerade die deut sche» Gewerischonen dort die siärststeic Träger des deutschen Ge dankens sind. Wi: müssen jetzt den Oberscklefiern praktische Hilfe seifte». De-» Vl ltertzriiidsgeKanke» trat der Spruch jedensallö bei uns keine» Dienst erwic'ien. Er Halle von einem unpartei ischen Genckstsbo' gefällt inerde» »nifsen. Liond George valte selbst auf einem anderen Standpunkte gestanden, ist aber schiieß- licki uiiigefatz.-1. Der Verlust OberseblesieiiS erschüttert die Erstüllniigsmöglietsteueii. Die Entscheidung widerspricht dein Friedensvertrage und scharst eine Reibe fortwährender Streit punkte. Der wirtschnftlicbe Gedanke muß über den nationalisti schen siegen. Darum müssen die Wiriselraslsverkandiungen mit Palen in, Liane der Versiändig.nig geführt werden. Wir dan ken de ui R e r ch s k n n z I e r für seine Opferwillig- kei! ii' schwerster Sinnde. Fällt benie die Entsetieidung gegen den Reich-ckanz'.er. so bnr nach die Mehrheit die Vslicht. die .Re gierung zu bilden. Abg. II l i tz k n (Zeinr.): Je» spreche aus den. Herze» des ObersckstesierS. Bei ihn« wirkte die Entscheidung geradezu niederschmetternd, den» sie übersteigt alle Erwirlstuiige». Wir stellen feierlich fest, daß die A b st r ui in ri n g nicht d e n B e st i in i» nagen von Ver sailles ent 1 P r i ch t. Tie Oberschiesier hatten peglanbt, daß sie über das Schicksal des gesamten ungeteilten Obershl-srens abstimmen sollten, sonst würden vielleicht viele, die sür Pole» stimmten, für Deuischliiiid gestimmt haben. Auch die wieischajt« Actzen Inierenen des- Reiches sind nickst beencksickiiigt worden. Rücksicht hat mau nur genommen einseitig aus das- von Frank reich protegierte Pole». F r a n k r e > ch bat die Grenz linie gezogen (Lebhafte Zustimmung.) Wir Ot'crschlesier sind von den änderest Mächten s ch >n ü h l i ch verschachert worden. Reichs kanzler Wirth hat seine Position mid alles eingesetzt, um Ober» schlesien zu retten. Vorbildlich war die lückenlose Einheitsfront