Sächsische Volkszeitung : 15.12.1921

• Erscheinungsdatum: 1921-12-15
• Sprache: Deutsch
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M.»«» 20. Jahrg. Fernsprecher: «edokti»« 32722 — GrschLft.stelle 32722 Postscheckcksnto: Dresden Nr. 14707 Donnerstag, 15. Dez. 1921 Redaktion nnd Geschäftsstelle: Dresden»«. >8, Holbelnftrast« <0 «ezuaSPrei», Monatlich frei yiniS Slnsaabe n ».!,<» Ff. Au-aabe t lmit iNuslrlerter Beilage) «.— FZ zwelinonatllch II.— F> beziv. I I SN Fk. vierlelMrllch ISIS X liezw. I«7S F» eMIchUehNo, PostbcllcNgetd. Liiizelnammcr ec> z. Die Sdchii'che «otks/ieNu»a erulieu« an alle» Wochentage» nachm. — Sprechstunde der Redaktion S dis « Uhr nachm. Nicht ausdrücklich jttrüifperinngte und mit Rückporto nicht vorlehene Liniendungen an die Redaktion werden nicht aufbewahrt Anzeige»! Annahme von GelchiftSanzeiaen bis IN Uhr. von Famttienanzeigen bis II Ubr vorm. — Anzeigenpreis ilir o e Pctilzetle tiS« f;amiltenanzeigen ir.'t». kür Verein« K.—. >m Reklameteii «. - F. — !>nr „ndcutltch ge'chrievene iowie durch .keriNvrecher I»!oea-'i>eae Anzeigen -Ln-I»- NIN die -iiera-uworvcchieit -ür »>e Nichttat»!! »ich iidernedme» Annichme in Dresden: Schmtdt'sche Buchhaudl.. Inh. P. Beü, schlokstr. S, ii> Bautzen Franz Kiirfat. a. d. Pelcilirche l NeichsttrittLstee Giesberts über den Postetat Berlin, 1ü. Dezeinber. In der gestrigen Sitznn-g des Reichsraies erklärte der »ieichspostnlinister: Das Postministerimn sei vom !>ieichsfinanz>ni»isteriuui nufgcfordert worden, de» Fehl» -betrcrg für 1022 zu beseitige», da ei» Entgegenkommen der En- reiite bei den Reparationsleistungen, so lange die Verkehrsbe- trielw des Reiches Milliarden,;uschüsse aus der allgemeinen Fi nanzverwaltung erhielten, kaum zu rechne» sei. Sie mache ihr Entgegenkommen vielmebr davon abhängig, das; die Reichsfinan zen durch Steuern und die ReichsverkehcSbetriebe durch Er höhung der Einnahmen zur Verminderung der Ausgaben saniert würden. Darm» bitte er den NeichSrak, die Postgebühren nun mehr im Verhältnis von 1 zu 20 festzusetze». Von der Post werde schon seit dem Kriege fortgesetzt erhöhte Sparsamkeit verlangt. Die Postetats der letzten Jahre seien so knapp gehalten, das; sie kaum noch zur Befriedigung der allernolwendigsteu Bedürfnisse ausreichten. Dabei fand ein allgemeiner Berkehrsrückgang bei der Post nicht statt. Ter eigentliche Postverkehr fei schon fast wieder ans der Höhe vor dem Kriege augelangt. Im Telcgra- Visen-, Fernsprcch- und Funkwesen, sowie im Postscheckbetrieb sei der Verkehr beträchtlich gestiegen. Dies bedinge eine Vermehrung der Arbeitskräfte, so das« sich hieraus das Mehr von Personal gegenüber der Zeit vor dem Kriege teilweise erkläre. Ferner er fordere die Durchführung der 48-Stnnde»-Woche bei der Post eine im Verhältnis größere Vermehrung des ständigen Perso nals. Zweifellos werde bei der Annahme der neuen Gebühren- Vorlage ein Verkchrorückgang eintreten, der weitere" Personal entbehrlich mache. Entlassungen seien aber nicht so einfach, wie man sie sich borstclle, da bei größeren Dienstknndigungen sofort die politischen Parteien und die Angestelltenverbände Entlassun gen zu verhindern suchte». Wenn man von der Post- und Tele- grapycnverwaltnng jetzt Wirtschaftlichkeit des Betriebes nnier Vermeidung von Fehlbelrägen verlange, so müßten ihre Leistun gen entsprechend vergütet werden. Für die jährliche Auszahlung aller Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten von über Otiö Millionen Mark in 32 Millionen einzelne» Abhebungen cr- balie die Post keinerlei Vergütung. Für die Auszahlung der Mi litärrenten von 3070 Millionen Mark werde sie weit unter den Selbstkosten bezahlt, ebenso für den Vertrieb von Versichernngs- inarken, statistische» Wertzeichen, Umsatz-, Eiukomuiensteuer- und Wechselstempelmarken, deren Absatz 820» Millionen Mark im Jahre 1020 betrug. Wollte nun die Post außerdem ihre Leistun gen im ZeitnngSdienst, für die dringenden Prcssegesprächc nnd Presseielegramme »ach den Selbstkosten bezahlen, so könnte sie hieraus über eine halbe Milliarde Mark mehr cinnehnie». Die Post sei bereit, der große» Notlage der Zeitungen Rechnung zu tragen, doch dürfe man nicht, wie es dieser Tage von einer Ber liner Zeitung geschehen sei, die Dinge so darstelleu, als ob die Leistung der Post im Zeitungsbetriebe nebenher »nd ohne be sondere Unkosten mitgemacht werden könnten. Die Not de? Vaterlandes erfordere eine Herstellung des Gleichgewichtes im Posthaushalt. Es sei aber auch nötig, die Post-, Telegraphen- »nd Fernsprechbetriebe wieder ans eine möglichst vollkommene Höhe heraufznbringen, ganz beson der» die Telegraphen- nnd Fernsbrechcinrichliingen, da der schnelle Nachrichtendienst für das Wirtschaftsleben immer wich tiger werde. Die in diese» Betriebszweigen angelegten Sum men könnten also als werbendes Kapital angesvrocben werden und förderten außerdem die Volkswirtschaft. Deshalb werde tue Pastver>"altung alles tun, um den Betrieb weiter zu verbessern und ans die alte Höhe zu bringen. Für Umwandlung der Neichseisenbahnen in eine Aktiengesellschaft Berlin, 1.8. Dezember. Der Dculschc Gewerkschaftsblind hat seine Stellungnahme zu der Ueberführung der ReichSciscn- bahnen in privatwirtschaftlichen Betrieb in einer Denkschrift »ic- dergelcgt, die jetzt vorliegt. Nach der Auffassung des Gewerk. fchafisbundeS dürfte die Umwandlung der RcichScisenbahnen in rlnen völlig autonomen WirtschaflSkörper, baS heisst ihre Aus gestaltung zu einem gemischt- oder grineinwirtschaflliche» Unter nehmen, ihre Enlbureaukratisiernng, Entpolitisierung und Ver selbständigung rin nötiges und unter Umständen erstrebenswertes Ziel darstellcn. Die einzelnen Vorschläge des Deutschen Gcwerk- schastsbiittdeS sind folgende: Als NechtSsorm des gemischt-wirt. schaftlichen Unternehmens wird die Aktiengesellschaft in Vorschlag gebracht. ES ist aber Vorsorge zu treffen, daß die Aktien ausschließlich in deutsche Hände kommen nnd in ihnen erhallen werden. Die Heranziehung ausländischen Kapitals sei nicht zu umgehen, vielmehr nur der Hauptzweck der Transaktion. Dafür aber biete die Obligationsform genügenden Raum. An dem Aktienbesitz wären zu beteiligen 1. die Eifenbahnintercssen- tru, Industrie, Landwirtschaft nnd reeller Handel, 2. die Eisen- bahnbetreibenden, vor allem das Personal der Eisenbahn. Ent gegen der Auffassung der Industrie sei eS notwendig, das« daS Reich und die Länder einen beträchtlichen Anteil an den Aktien der Eisenbahngesellschast übernehmen, west sonst die öffentlichen Interessen nicht hinreichend gewahrt er- scheinen nnd eine Ueberwncherung des privnten Interesses zu be fürchten sei. Der preußische Staatshaushaltp*lm 1 ?>22 Berlin, 18. Dezember. Der amtliche preußische Pressedienst meldet' Der preußische Staatshaushaltplan für 1022 ist heute beim SlaatSrat eingebracht worden. Er balan- ziert in Einnahine nnd Ausgabe mit 20181280 882 Mark. Die Erzielung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Aus gaben war ohne Aufnahme einer Anleihe möglich. Von den Ausgaben entfallen auf das Ordinarinm 18 817 006 051 Mark nnd auf das Extraordinarium 10 813 082 03t Mark. Gegenüber den Abschlußzifsern des HaushaltplaneS für 1021 ergibt sich nach Ausscheidung der größeren durchlaufenden Posten von 5076 Mil lionen für 1021 und von 11812 Millionen für 1022 eine Stei gerung von 3510 Millionen. Der Vorbcricht zum Haushaltplan bemerkt dazu, das; sich die Abschlußzrffern des vorliegenden Haus- balte-s auf etwa das 7^. fache des letzten Friedenöhaushaltes von IS14 belaufen. Bei der allgemeinen Finanzverwallung ist eine Einnahine von 042 Millionen anS der Siener vom Grundver mögen eingestellt. Es handelt sich hier um den voraussichtlichen Ertrag der neuen Grundsteuer, deren Entwurf jetzt dem Land tage zugcgangen ist. Ferner erscheint dort eine Einnahme von 140 Millionen ans der Abgabe zur Förderung des Wohnungs baues. Diese ist veranlaßt worden durch den zurzeit dem Staatsrate zur Begutachtung vorliegenden Entwurf zur Aus führung des Reichsgesehcö über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues vom 2». Juni d. I., wonach die Abgabe in Preuße» in Form von Zuschlägen zur staatlichen Ge- bänbesteuer erhoben werden soll. Durchlaufend werden ferner -m Ertravrdivarii.m nachgewiesen 78l45i>600 Mark Erstattung des Wertes beim Nebergang der Staatsbabncn ans das Reich und der von diesem übernommenen Stosfbestäude. Dieser Be trag soll dem Betriebsfonds der Generalstaatskasse zugesühct werden, der schon mit Rücksicht ans die große Geldentwertung dringend einer dauernden Verstärkung bedarf. Die weiteren durchlaufende» Kosten in> Ertraordinariiim bilden 800 Millionen aus dem Ertrage der Einkommensteuer und der KörpcrschaftS- stencr für das Rechnniigsinbr 1020. Dieser Betrag soll zur Deckung des imitmaßtiche» Fehlbetrages des Rechnungsjahres 1020 verwandt werden. Das KörvsrsckasjSsteucrgelkk Berlin, 18 Dezember. Der ReicbrtaosauSlchnß für Steuer, trogen be'cüästigte sich heute mit dem Entwurf eine? KörverschaltS- steiiergescYeS. Noch längerer Aitt-lvrache entschied sich der Aus schuß geacm den Antrag der Dciilsche» VolkSpcntel der die Befreiung von der AörM'schastssteucr nicht aist gewerbliche Betriebe de« Reich,--, der Länder «ich Geiminden auSd-hmn will. Angenommen würde mit 13 gegen 12 Sstmmen ein anderer volk-varicilickier Antrag, wo nach ans Bcniknnieriiekmuir. die von Gemeinden betrieben werdcn. die BesreinngSvor'chrlst nur Anwendung findet, wenn ihnen durch ihre Satzung der Betrüb van Geschäf.'en, die dein eigentlichen Spar- kosscnverkehr srcind sind, untersagt wird. Der Neichsw'rlschasisra^ zum Gesetzentwürfe ein- r Krcd' v rciniaun-i Berlin, 13. Dezember. Der ReichswirtschaftSrat, der seine heutige Sitzung im Rathause abhiclt, beschäftigte sich noch einmal mit dem Gesetzentwürfe zur Errichtung einer K r e d it v e r e i n t g n n g der deutschen Gewerbe in Verbin dung mit der Komproniißresolulion. wonach die Kreditaknon zeit lich und dem Betrage nach zu beschränken ist nnd vorausgesetzt wird, das; der endgültige Entwurf vor der Zuleitung an den ReichSrat dein ReicbSwirtschaslSrate nochmals zur Durchberatung überwiesen wird. Okne die sachlichen Beratungen wieder auszn- nehmen, wurde die Komvramißresolntion einstimmig angenoin- inen, und die Vorlage, sowie die da;» vorliegend-'» Anträge der Regierung als Material überwiesen. Die nächste Setzung ist uubeslimmt. Der Arbeitsplan des Neichstaass Berlin, 1.8. Dezember. Der Acltesteiirat des Reichstages beschäftigte sich heute i» Gegenwart des Reichstem;ler-Z und des ReichSposimmisterS mit dem Gesckäftsplan für diese Woche. Es wird angenommen, daß die Vollsitzungen am nächsten Sonnabend ;» Ende gehe». Der Nachtrag zum Haushalt wird dem Haupt- ausschus; überwiesen, so daß die Aussprache über die Repara- tiviisverpftichtungeii erst i» der zweiten oder dritte» Lesung stattfindet. Ferner ist eine inossizielte Sitzung des Reichstages i» Aussicht genommcu für einen Vortrag der städtischen Vertre tungen über die Gestaltung der Fiiiaiizberhältnisse der deut schen Städte. Doch soll diese erst in Verbindung mit der Be ratung der Novelle znn> LandeSsteuergesetz stattfiudcii. Gegen einen Staaisb«nkio<t in Deuiichlank» Paris. 1.8. Dezember. „TeiupS" erklärt in seinem gestrigen Leitartikel, daß die Allüerle» sür 1022 n»b 102", vo» Deutschland nur die Zahlung der ersten Jahresrate in .Höhe von 2 Milliarden Goldmark fordern werde». N n r w e» n 'd e r M arkknrS den Wert eines a i» e r i ka n i s ch e» Eent überschritte, wurde dieser Beschluß widerrufen werden. Die variablen Jahres- zahluiigeii würde Deulschland durch Natnrallieferunge» ablragen, die nach dem Verhältnis, in dem die Alliierten deutsche Repara tionszahlungen zu erhalten hätten, unter diese zu verteilen wären. Frankreich behielte sich das Recht vor, Lieferungen zu verlange», die sein prozentuales Verhältnis e.a den deutschen Zahlungen über schreiten, ohne daß eS von diesen Lieferungen an die übrigen Alliierten irgendwelche Abgaben zu machen hätte. Den anderen Alliierten wäre freigestelllt, von Deutschland keine Natneallieie- rnngen zu verlangen, falls sie es für wünschen.-wert halten. Sie Würde» dann aber auch den Aule!; an den variablen Jahres zahlungen vertiere». Die 1- . - a r a t i o n S k o in m i s s i o n wird, n m Deutschland ei n A n l eihe zu eri» ögl i - chen, ihre G e n c r a l h h p o t h e k ans das deutsche Staatseigentum auf geben. In daS Guraniiekomitee würde ein neutrales Mitglied ausgenommen werden, da» hanpt- jnchlich die Aufgabe hätte, über die von der Reichsvank zu for dernden Garantien zu wachen. Die Reichsregierung müßte durch ein Gesetz beschließen, daß die Schuidveri-hreivnngen der Anleihen nnd deren Kupons von allen Erklärungen zur Einlommensieuer befreit seien und niemals be'chlagucchiiit werden tonnen. Ein zwei tes Reichsgesetz hätte zu bestimmen, daß die NeichSbank dieselbe Unabhängigkeit genießen solle, wie die Bank von England, daß aber ein neutraler Berater in den Aufsichtsrat ausgenommen wurde, um den Banlnotenicinlanf Deutschlands zu «verwachen. Sodann würde das Reich eine Anleihe von einer Milliarde Dollar auslegen, die 7 Prozent Zinsen tragen soll und in.50 Jahren zu amortisieren wäre. Diese Anleihe würde zum Kurse von 95H einer internationalen Vanlengruppc übergeben werden, die sie gegen eine gewisse KommisjionSgelmhr in kleinen Abschnitten miSgcben würde. Ei» Achtel des durch die Anleihe erzielten Kapitals würde Deutschland für seine Reraration-.'zm- lungen am 15. Januar und einen zweiten Anteil für die Rate vom 15. April und so fort erhalte». So wäre Deutschland in der Lage, alle drei Monate 500 Mil lionen Goldmark zu bezahlen. Diese Anleihe, glaubt ser „Temps", würde den deutschen Kapitalisten und den» Reiche alle wünschens werten Vorteile gewähren und ein wciiere-S Sinken, aber auch ein zu schnelles Steigen der deutjchcn Mark verhindern und den Pan ik« r o t t Deutschlands verhüten. Wie Folgen 0er IleWMiiiWW Vvn Dr. H. v. Eckardt. Wir verössentlichen diese Zuschrist eines Kenners der Verhältnisse, um auf die UeberiremdungSgesahr und ihre Folgen ansmerksanc zu machen. Die Technik unseres Börsenverkehrs gestattet keine Kontrolle des Verkaufs deutscher Vör-cn- »nd Jndnstriepapiere, Aktien ujw. Niemand weiß, wer der lebte Künfer ist und in wessen Hand die Besitzrcchte ans unsere Industrie lebten Endes gelange». Den Augen der Oefsentlichkeit verborgen, vollzieht sich daher seit drei Jahren ein Prozeß, der nicht anders als eine Aussaugung der inneren Lebenskrast unserer nationalen Wirtschaft betrachtet wer den kan». Unversehens kann es somit gechehen, daß Industrie unternehme», Handelsfirmen, Bergwerke und wirtschaftlich wich tige Anlagen in sremde Hände geraten, Ausländer in den General- versammtiliigen der Akriengescltschasten die Majorität erlange» und sich für ein Fünftel des Friedenspreises oder noch weniger die wichtigsten deutschen Provttktionsmittel aneignen, wobei sie dann nicht nur die Herren des Betriebes, sondern auch aller Anlagen und stillen Reserven geworden sind. Wa-S dies in Wirt chastlicher Hinsicht bedeutet, ist ohne weiteres klar; ein Bestandteil deS großen Produktionsprozesses ist dem deutschen VolkSvermögcn ver loren; unsere Rohstoffquellen werden zugunsten einer sremden Volkswirtschaft anSgebentet; unsere Technik, unsere Erfindungen und Patente, wichtigste Betriebsgeheimnisse liege» offen vor den Augen der Fremden da; große Gennnnteile der ttnternehinungen geben außer Landes usw. Dies trcfft jedoch nur im günstigsten Falle zu, wenn die Fremden ein weiteres Bestehen des ausgckanf» ten Betriebes in der bisherigen Form »nd mit gleicher Rentabi lität wolle». Ohne Zweifel wird oft durch derartige Aufsaugungs- Prozesse das bestimmte Ziel verfolgt, die deutsche Konkurrenz aics dem Weltmärkte zu beseitigen. ES werden Betriebsumstellun gen vorgeiiommen, weniger konkurrenzsähigc Waren erzeugt, Ab nahme der Rohstoffe von sremden Unternehmnngen verlangt, schließlich der Sitz der Betriebsleitungen ins Ausland verlegt werden, um daS Reich um die Steuer zu bringen ujw. Veräuße rungen, Verschleuderungen der Anlagen u. drrgl. mehr liegen bei einer Uebersrcmdung unserer Industrie ebenso im Bereiche des Möglichen, wie Stillegungen von Fabriken und bewußte Ausrot tung bestimmter Industriezweige, z A. der chemischen Industrie. Damit berühre» die Folgen der llebcrfremdungsgefnhr be reits in weitestgehendem Maße daS soziale Gebiet; den» mit den Betrieben gerate» Tnuscnde von deutschen Aroeüern, Angestellten und Technitern in direkte Abhängigkeit vom ausländischen Kapital und fremden Ilnternehniern. ES liegt ans der Haub, daß votkS« sremde Unternehmer durch keinerlei Schrante» von anSbenterischen Methoden znrückgehalte» werdcn können; der F-riedensvcrtrag ver bietet jede gesetzliche AnSnaymebestinimnug gegen Ausl ander. Wer zum Beispiel die Geschastsmethoden amerttanischer Trnstmagnaten ieunt, von ihrer Arvciterbehcmdliing gehört hat, und weiß, wie rechtlos die Arbeiterschaft drüben dem technisch verfeinerten AuS- beutnngSversahren der Unternehmer gegenüberstelst, wird sich ein Bild der Lage machen können, in der sich die Arbeitcrschist über fremdeter Betriebe alsbald befinden dürfte. Bei unS bestimmt der pütttische Einfluß weitgehend die soziale und ötönomiiche Lage der Arbeiterschaft; in der Beziehung zwischen ilnternehmer und Arbeiter spreche» polilische Maclitsaktoren oitmals eine entschei dende Sprache. Ausländischen Unternehmern gegenüber würbe die ser Faitor, den die Arbeiterschaft in un erem Staate barstellt, nicht in Betracht kommen. So wäre beispielsweise jeder Eüigriss des Staates zugunsten der Arbciler bei Anssperrangen oder der gleichen infolge des Druckes der Entente von Anfang an zur WirknngSlojigleit verurteilt. Die soziale Stellung der deutschen Arbeiterschaft, ihre wirtschaftliche und politische Kraft wird durch die Uebersrcmdung anss schwerste gefährdet, die Konti!ionS- wie Organisationssreiheit bedroht und der sich anbahnende Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital zuungunsten der Arbeit er schwert Der deutsche- Arbeitcr sinkt damit auf da-Z Niveau des Kuli. Man vergesse nicht, wa-Z damit zerstört wird; da-S Deutsche Reich bat die ausgedehnteste Acbeiterschutzgesetzgebnng der Welt und steht in Bezug ans das soziale Recht der Arbeit r'chast un bestreitbar an hervorragendster Stelle. Den anderen Staaten ist es seit langein höchst unangenehm, daß wir Deutschen durch unsere Sozialpolitik ein Beispiel gegeben haben, dnS der Arbeiler'chaft der anderen Staaten ein dauernder Anreiz bleibt, dein deutschen Vvrbitde nachzueisern. Da sich nunmehr eine Gelegenheit zu bieten scheint, diese lästige Mahnung sozialen Fortschritts zu beseitigen, so wäre eS keineswegs verwunderlich, wen» beispielsweise sran- zösische oder amerikanische Kapitalisten diese Gelegenheit, unserer sozialen Ordnung schaden zu können, gründlich ansnützen würden. Fragt mar. sich mm, welchen d-.ätschen tlnternehmnugen die Uebcrsreindnng in erster Linie droht, so ist ans die gejährdcte Lage aller jener Firmen und Fabriken zu verweisen, die dem ehe dem feindlichen AuSIande als gefährlichste Konlnrrenten erscheinen, also alle diejenigen, die direkt sür den Erport nnd Außenhandel arbeiten. Man würdigt bei uns nicht genügend den Umstand, wie schlecht die finanzielle Lage vieler dieser ltntcrachmen ist, da die Schäden, die der Krieg hier verursacht hat, noch immer so gut wie gar nicht verwunden sind. Die dauernde Verzögerung einer end gültigen gesetzlichen Regelung der Anstandschaden stellt nicht nur den Wiederaufbau, sondern die bloße Fortführung der srnberen Tätigkeit in Frage. ES wäre wünschenswert, wen» Parlament und 'Regierung sich »m diese Fragen kümmerten und ihre allzu einseitige Aussasiung änderten; denn sonst geht der deutschen Wirtschaft ein wichtiges Unternehmen »ach dem nnhcrn, nach denen ausländische Hände sich bereits gierig strecken, verloren. Der Export sindet keinen AnSgang mehr, die Produktion geht zurück und die Uebersremdimg des Außenhandels wie der Industrie geht weiter. Dies muß verhindert werden. Vornehmstes Mittel hierzu ist die Sanierung der gesährdelsten Unternehmungen durch großzügige Entschädigung der Kriegsschäden. Unsere Schissahrt ist durch die Entschädigung, die das Reich zahlte, gerettet worden; soll unser Außenhandel großenteit-S in die Hände ausländischer Kapitalisten satten, weil bet der Entschädigung sür KriegSverlnste einseitig — fiskalische Rücksichten entscheiden? ES handelt sich doch hier keineswegs- bloß »m den zu verhindernden Verlaus deutscher Vermögenswerte, sondern um die Anssaugung deutscher Arbeit, um die Vcrschachernng der deutschen Arbeiterschaft selbst. Dies bedeutet eine Gefährdung ihrer Existenz und ein Antasi« an ihre schwer erworbenen Lebensrcchte.