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Sächsische Volkszeitung : 26.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192102265
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210226
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210226
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-02
- Tag 1921-02-26
-
Monat
1921-02
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 26.02.1921
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Sonnabend den 26. Februar 1921 ktinne» freie verkügnng über Epeckvorrät« treffe», die der Arbeiterklasse zugedacht seien. Unter allgemeiner Heiterkeit fraot« der Redner an, warum mau die Verteilung he« Specke« fein m Freund Adolf Hoffman» nicht überlaste. Allerdtng«. wären dann sicher die Mitglieder der kommunistische» Frakton »über an die Evrckkripve herangekommen. Nach ihm empfiehlt Frau Käbler (Soz.! einen Antrag aller Parteien auf schleunig« Einbringung ein,« Notye-etze» zur Regelung der rechtliche» und wirtschaftlichen Verhältnisse der Hausangestellten. Dann ergriff ReichSarbe tsminister Dr. Braun« noch rinmal da» Wort, um ungerechisertigte Kritik zurückzuweilen und andererseits die mannig'ache» Wünsche zu behandeln. So veivahrte «r sich gegen den Vorwurf, daß unser« Sozialgesetzgebung, vor allem da« Be>sorgunaSgeietz. ein Fl'ckverk sei Di« vom Völlerbund ausge stellten internationalen Nrbriterschutzbrstinimungen seien in Deu'sch» land fast vollständig dnrchgesührt Andererseits leid« unsere iozia'e Gesetz icbung s«ark unter der durch den Druck der Entente geschaffenen unsicheren Win!chaft»lage. Man solle nicht gleicht,eilig neue Ge« setzeSvorlagen in lürzester Frist verlangm und andrreiseit« über dt« Bcrlincr Galo> v-Gei-hoedung ichi'mv'kN. Bei der EiwerdSIolenfür- sorge st, he die ArbeitSneschafiuna odenon, auf die Geldunterstühung könne jedoch nicht v'rz'chtet werden. Bo» der Begrenzung der Unter, sti'itzunasdaucr a»s LS Wochen wird, io fühlte der Minister weiter aus, in weitgehendem Mähe adaeiehen. Der Speckangrlegenbeit de« Herrn Siinncs stehe d>e Regierung und da« Re'ch«arbeit»ministeriunl fern. Schließlich polemisierte noch der Aua. Er sing iZtr.) gegen den Aba- Geißler von der dcutschk» Volkspartei. Letzterer hatte fick zu der Behauptung vermegin, in de« Arde'terkreisen habe die kpielwu» eine» groben llm'ana angenommen, die Arbeiter gingen «ui die R'nnplätze »ub verspielten dort ihren ganzen Wochrnlohn. Herr Ge bin ist Führer der gelben Nkwcrk'chgsten und verrät, sofern er nicht die Bcvcise für seine Behauptungen in seinen Kreisen zu suchen hat, reckt wen g BeistindniS sür die augenblicklich aroße Not weitester Arveiterkreiie. Abg. Erking ve>langt dann Ichließlich unter dem Beifall seiner Fraktion die Beackiung de» Gedankens, daß de» verheirateten Industriearbeiter» ebenso wie den Beamten Kinder» »»lagen gewährt würden. Damit schließt die Aussprache. Der Antrag Hergt lGcwinnbeteiligung) wird adgelehnt. Der Antrag aller Parteien über die Regelung der HausanaeNcüten» Verhältnisse wird angenommen, eben o der Antrag der Unabhängigen auf gesetzlichen Urlaub »antpruch für alle Arbeitnehmer. Der Rest de» Etat« wird sodann angenommen, rdenio der sozialdemo. lratische Antrag auf Erhöhung der ReichSvochenhilfe sowie di« Ausichußanträge die sich auf die Heimarbeit »s». beziehen. Länder «nd Wohnrmgsba» Berlin, 25. Februar. Der WohnungsauVschub des Reichktaoe« erönerte deute «Inen Antrag Bohr (Dem) der eine Kombinat on der WohnungSvorlage der Regierung und der Vorlage de» Reichstage« ermchie. Nach tz 1 de« Antrages werden die Länorr verpfl'chtet zur Förderung dr» Wohnungswesen» sür 1921 und 1922 uundlstrn« SO Mk. für den Kovf der Bevölkerung auszu- w-nden. Nach Ablehnung verlckiiedenel Aniräge wurde der «mge» änderte 8 1 mit großer Meqrheit angenowmen. Zur Londoner Konferenz Berlin, LS. Februar. Die unter dem Vorsitze deS ReichS- miiiisters Tr. S i m o n s abgehaltene S ch l u ß b e r a tn g der Sachverständigen aus allen Gebieten berufsständischen Lebens kam zu dem einheitlichen Ergebnis, datz die Annahme der Pariser Forderungen ans wirtschaftlichen und finan ziellen Gründen unmöglich sei, und daß jeder Versuch, eine Lösung ans Grundlage der Pariser Beschlüsse zu finden, zu einem Zusammenbruche der Weltwirtschaft führen müise. Eine von den Sachverständigen gulgeheitzcne Denkschrift weist diese Un möglichkeit im einzelnen nach. Die Sachverständigen erklärten sich mit dem Standvunkte der Neichsregierung in den zu machen den festen Gegenvorschläge, bis an die Grenze der deutsche» Lei stungsfähigkeit zu gehen, einverstanden. An der Sitzung nahmen neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Reichsministe- rininS des Innern, teS Reichsfinanzministcriums, des Neichswirt- schaftslninisteriums, des Neichsschatzministeriums, des Reichs- arbcilSministeriumS, des ReichsministerininS für Ernährung und Landwirtschaft, des Neichsminisieriums für Wiederaufbau, des Statistischen NeichSamtes sowie den die Delegation nach London begleitenden Sondervertretern Preußen« und Bayerns Geh. Rat Fellinger und Staatsrat von Meine! die folgenden Her ren teil: Geh. Kommerzienrat Arnhold, der stellvertretende Vorsitzende des GesamtvcrbandeS der christlichen Gewerkschaften Deutschlands Baltrusch, Professor Dr. Bonn, Exzellenz Edler von Braun, Geh. Justizrat Dietrich. Geh. Regie- rnnosrat Dulsberg, Gewerkschaftssekrctür Erkelenz, 'er Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Dr. Frcnzel, Makerobermeistcr Hansen, der Präsident der Neichsbank Exzellenz Havenstein, Dr. Georg Heim, Geh. Bergral Hilger. der Leiter wirtschaftlicher Verbände Kei- nath. Geh. Jnst-wai Kempner, Kommerzienrat Klöckler, Generaldirektor Köngetcr, Direktor Krämer, Gewerk schaftssekretär Löffler. Direktor Lübsen, Tr. Karl Mel- chior, Staatssekretär a. D. Dr. August Müller Tr. Walter Rathenau. GewerkschaftSsckretär S i l b e r s ch rn i d t, Direk tor von Strauch. Hugo StinneS, Direktor Urbig, Gene- raldircktor Vogler, Verbandsvorsttzender Wieder, Geh. OberregiernngSrat Wietefeldt und Reichsminisier Wissel!. Tie Einigkeit der Sachverständigen B rll«, SS Fekw. Die unter >em Vorsitz de« Re'chbm!niste»s Dr. Simon« abgehaltcne Schlnßberatuna der Sackveitzän- kta"» au« a"en Gebeten de« bcrussstgndischen LekenS kam zn dem einheitlichen Ergebnis, daß die Annahme der Pariser For- derunpen aus wirtkcha Nick'» u^d fiaon,testen G'ünden un- möglich sei rnd daß i'dcr Be such, eine Lösung auf der Grund« log- der «a>Iser Be cktiiffe z» finden, zu einem Zulamme"brucke der W l'm rllchait Mren wüste. E>ne von den Sachverständigen gntgehkißene Denkschrift m-ist diese Unmöalickkett Im einzelnen nach. Die ' achn-'rstZndioen erklärten sich mit dem ^iandpnn tc d r Reich"« rcgterung tn dm zu wachendln festen Gegenvo»schlügen b>S en die Erenze der deutschen Leistung fä^lgkelt zu gehen, etnv-rstanden. Berlin, "5. Febr Das Reickskabinett hat hmite nach« mittag »n«er Te lnobme des Reich'»'ästdcnten über die deutschen Gegenvorschläge für die Londoner Konferenz Beschluß gefaßt. Pari«, SS. stebr. Nach einer T'mrtz-Mrldung au« London soll L oyd George einigen Delegierten erklä't haben, eis B ehand lung n scher die Regara'ign würden sedenkglls tz Tage dauern. Er wolle, daß sie viermal zu Ende geführt weiden. Die Orienikonfcrenz Pa^ie, 28. Febr. In dem amtlichen Berichte über die h-utlpe V rui'tt p'sißung der Lo dener Konferenz, der t» seinem Wo-Ianl in Baris »och nicht vollkommen varllem beißt es: An- g sicht« der M lnun koerschiedenhei'en. die sich hilisick stich der Be völkerung vv" Ost-Thrazien »nd (Ln yrna in den Griechenland zu- ge'prochene» Z> ncn gezeigt hüten, betten die Alliieren sich ber.it erklä-t, d e Frage einer >»lernc»tonalen von ihnen zu ernennenden Komm, sion zu unterbreiten, d« an Ort und Stelle e ne rasche Unter'uchung über die Bor und Nachkrlegsstatistiken anstelle» sollen. Beide Boricten sollen sich formell vervflicklrn, da-E-atbn>S die'e« TGteds pruch-s onzunehmen. sowle die übrigen Bertra kklauseln, d e ohne Abänderung ausrccht rrhstlen werben sollen. Eme weck-re Etdinguna ist da>-die Fe'ndleligketrrn «osort eingestellt werden, d rß die Kriegs, rfangcn n auSgrlauicht werden und da» den Binderhelen tn den gruch schcn und imluchen G bieten big gum «ndgütilgen Abschluß d»r Fruv.n» Stchrzhrtt«« grgrbea Wirde». Abg» Hetzlein zrrv Frag- b-r Airch-nst-u-v Sächsischer Landtag Dresden, LÜ. Februar. Zur ersten Beratung der vorlag« Nr. 81. d«n Entwurf «in«S Ersetze« über da» Stcnrrrecht der Sssentlich-rechtlichen ReNgi«nS,rsr»schasten, worüber wir gestern bereit« kur- berichtet haben, führt« Kul» tuSminister Fleitzner au«: Di« Kirche wünsche in bezug auf die Besteuerung an ihren alten Grundgesetzen sestzuhalten. Wa« dt« Grundsteuern und die Besteuerung der Körperschaften anbetrifft« so könne die Ne- aierung nur «in« ablehnende Haltung einnehmen. Di« Stützen »er Religionsgesellschaften müßten au» den Reihen ihrer Mitglie- der kommen. ES müsse dem Staat ein Aufsichtsrecht zustehen. Der Kirche solle da« Selbstbestimmungsrecht zuktehen» also muß sie auch selbst für ihre Existenzmöglichkeit sorgen. Aba. Gölduer (Soz.): Es sei Sache der ReligionSgcsell- schaften selbst, ihre Steuern einzuziehen. Er beantrag« für seine Partei, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen.! Abg. Schreiber (Deutschnat.): Wir stehen aus dem Standpunkte, baß man, will man ein Glied vom Staate lösen, eS auf eine sichere Grundlage stellen und ihm Lebensfähigkeit geben muß. Der Siaat habe nicht das Recht, der Kirche eine Begrenzung der Steuermöglichkeit aufzuerlegen. Der Zweck der ganzen Bestimmung sei, die Glieder der Kirche zum Austritt zu bewegen, da nur diese die Kirchensteuern tragen sollen. Auch öffentliche Gesellschaften seien zur Kirchensteuer heranzuziehen, denn nur so könne die Kirche dem, was sie den Angestellten und Hinterbliebenen sckmldig sei, tn gerechter Weise Nachkommen. Abg. Drechsler (Deutsche Volksp.): Nach dem Reichs gesetze haben die Religionsgesellschaften das Recht, selbst Steucr- oncllen zu suchen. Auch zur Erhebung der Grundsteuer stehe der Kirche ein moralisches Recht zu. Bei Aktiengesellschaften spielen die Kirchensteuern die kleinste Rolle. Auch viele Unabhängige und Sozialdemokraten seien noch Mitglieder der Kirche, viele kehrten zu ihr zurück. Solche wichtige Entscheidungen habe n'cht das Kultusministerium allein zu entscheiden, sondern daS Ober verwaltungsgericht m.lisse als oberste Instanz gelten. Abg. Müller-Leipzig (Nnabh.s: Wir sind der Meinung, daß eS nicht angebracht ist, die Kirchensteuern durch den Staat eintreiben zu lassen. Die Regierung dürfe eine Erhöhung der Kirchensteuern nicht dulden, da sonst die Eintreibung der übrigen Steuern erschwert >: erde. ES sei Aufgabe der Kirche allein, für ihre Existenz zu sorgen, nickt die des Staates. Für politstckc Propaganda habe bj« Kirche große Summen aufgewandt. Dafür hätte sic einem großen Teile ihrer Verpflichtungen Nachkommen können. Abg. Grunz (Komm.): Der Staat solle sich nicht al» Büttel für die Kicche hingeben. Jetzt sei Gelegenheit, den Kir- chenbesih zu enteignen und den Erlös der armen Bevölkerung zu- znführen. Schon bold zwei Jahrtausende habe die Kirche ihre Wirksamkeit znm Schaden der Menschheit ausgeübt. (Heiterkeit.) Die Kirche solle ihre Steuern nur selbst einz'ehen, damit die Leute sehen, daß auch sie eine reale Macht darstclle. Die Men schen, die zu denken beginnen, würden ans der Kirche austreten. Abg. Wehxmann (Dem.): Die Not der einzelnen Kir- ckengemeinden sei groß. Mit dem Wegfall der Grundsteuer er klären wir uns nicht einverstanden. Auch die sittlichen Kräfte müssen gefördert werden, nicht nur die wirtschaftlichen DaS sei Aufgabe der Kirche. Abg. Hehlern (Chrlstl. Volksp.,Zentrum) führte folgendes ans: Meine Dam?» und Herren! Ich schließe mich ganz dem Wunsche des Herrn Vorredners auf eine sachliche Behandlung dieser Materie an. Nun bat aber Herr Abg. Müller die Be hauptung anfgest.wlt, daß die Religionsgescllschaften ungeheure Mittel zur Abwehr grgen die KirchcnanstrittSbewegung < verwenden würden. Meine Damen und Herren! ES ist nur nicht bekannt, daß die KirchenbeHörden als solche bis jetzt irgend welche Mittel dastir zur Verfügung gestellt haben. Aber es ist doch eigentlich selbstverständlich, daß Organisationen, die von Laien, die der christlichen Weltanschauung angehören, gebildet werden, wie zum Beispiel auf evangelischer Seite der Volks kirchliche Laicnbund und auf katholischer Seite der Volksverein für das katholische Deutschland. Maßnahmen ergreifen zur berechtigten Abwehr gegenüber der Kirckenanstrittsbewegung. Das ist doch eigentlich eine gonz selbst verständliche Sache, die gar nicht besonders hervorgehoben zu werden braucht. Meine Dam-n und Herren! Der Entwurf, den wir hier vorlicgen haben, zeigt deutlich, daß eö sich um eine Förderung der KlrchenaustritlSbewegnnq durch daS Gesetz handelt, das geschaffen werden soll. Wenn Sie diesen Entwurf, der uns jetzt hier rerliegt, mit dem früheren Ref-renten- entwurf des Kultusministeriums vergleichen, dann können Sie deutlich setzen, wie sich die Tendenz in dieser Hinsicht bemerkbar macht. (Zuruf bei den ll »abhängigen: Das ist er freulich!) Sie lagen erfreulich, wir sagen selbstverständlich un erfreulich. Der frühere Refercntcnentwurf deS KustuSministe- Parks, rv. Fetzru-r Der ^onderberlck'erstatter twr Havas« Dgentur meldet au« London von beute nachmilt g: Die türkische Delegation kwt den Boricklaa der Alliierten eine Erqnetekom» Mission in der Frage von Ttzraz-cn und Smyrna el-mlletien, angenommen. Was dke nriechischen Delegierten ' clr'fst. so däben Ne keine endgüliioe Aniwart peb n können. — Wie N'ertznox d m Eck» be Baris aus London berichiet. lock es ges'ern ab nd zmsckeri dem g'iccksiichen Winisterrräsidentea und seinen Räten zu lebhaften Auseinanderj tzungen gkkomnwn se>n. Man h be ihm zum Bo-- w.,rf gemacht, daß er nickt den S iandpunst vcr re en Habs, der Vertrag von ScvreS lncke ci»c» cndgüljigiN Ciaialtcr. Er bäite sich nickt auf cincn Kowpf mit Siat llilen ein'osien dnricn. Ka'oaeiopwos kiibe die Absicht, Heute zn eiklme". seine Vollmackt g'staite ibiu nickt, sich zu e>ner Rcü sio" des Vlri'gg's lwiziig''li n. Er habe »ach Achen telcg>ap!>ieit, um Weisungen seni.8 Königs zu erhallen. Immer wieder Drohungen Paris, 25. Fcbr. Die Kammer i t gestern abend in die Be ratung des Drei eSbudgetS cinaelretzn. Der ehemal'pe «nros- minister Lefevre botte pcw,sse viusstellnngen an diesem Budget, vor allen Dingen hinsicbl'ich d r Bcruf-soldaten. Elve Verls,rz"Ng der Dlenllzeit ici nur mögllck, w na da« Lko'omalh er auf 8g >n 's'Mann gebracht. Krtcgsmimsnr Barlhou e>klärte, d ß die Z hl der Ka- pitul erenden aur -tUPO und w« der Koloniaitiupoe» auf 8 0 00» erhöh, werden Wenn -irankrcich auf eine Weigerung floß?, d e die Ausführung des Frieden-Vertrages von Berfcti'leS in Fr.,ge stelle, dann müsse e« nicht nur reden sondern auch handeln können. Die belgische» Forderungen Brüssel, 2ü. Fclruar. Ter Senat hat drin Bericht der Re» gs«rnngskoinn,isi>on genehmigt, wonach die gesamten Kriegs schäden durch d.-n deutsche» Einmarsch auf Mb Milliarden bel gische Franken festzustel.'en sind» von denen Lü Milliarden zu- «ückzuerstatt,-» sind. Nr. 47. Seite » «iuml sah, wie schon betont worden ist, daS Zuschlagkrccht für die Steuerarten >n den U 8, IS und 80 de« Laadesstcuergesetze« »my 80. März 1920 vor. ES waren also Zuschläge zur Einkorn, mensteuer, zur Grundsteuer, zur Grunderwerbssteuer und Kör. perschaftSsteuer vorgesehen. Außerdem war in diesem ersten Re-- ferentenentwurf noch das Recht vorgesehen, eine Kopfsteuer zu «rh^ben. Di« Höhe der Zuschläge sollte nach den Bestimmungen »r» vollzug»gesetze» zum LandeSsteucrgrsetz geregelt werden, und dieses Gesetz bestimmt bekanntlich in ß 17, daß Zuschläge zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer bis zu S Proz. möglich sind, in besonderen AuSnahmesällen auch eine Erhöhung bi< zu 10 Proz.; bei der Grunderwecbssteuer sind 0,5 Prozent angesetzt. Außerdem war im ersten Neferentenentwurf im S 4 gegen die RckurSentscheidnng oder erstinstanzliche Enl. scheidung de» Ministerium» die Zulässigkeit der Anfechtungsklage vorgesehen. Der »lte Entwurf hat sich also gestützt, mein« Damen »nd Herren, auf den ß 17 des sächsischen VollzugsgesetzeS böjn 12. August 1920. Nur die im ursprünglichen Referentenentwnrs des Kultusministeriums vorgesehene Kopfsteuer ist im sächsischen VollzugSgeseh -icnn August 1020 nicht anerkannt. Ich glaube aber anch, daß auf die Kopfsteuer von keiner Seite besonderer Wert gelegt wird. Ich jedenfalls lege keinen Wert darauf. Die Vorlage, mit der wir un» aber heute befaßen» meine Damen und Herren, beseitigt mit einem Male die Rechte der ReligionSgesellschastr», die ihnen erst im August 1920 von der Volkskammer durch die Annahme des ß 17 des VollzugsgesetzeS zuerkannt worden find. Die Gründe, die für die Beseitigung im Entwurf ange. geben werderi, kann ich nicht als durchschlagend bezeichnen. Warum das geschieht, ist ja schon wiederholt hier hervorgehoben worden. Der alte Entwurf sah einen Zuschlag von b Prozent der Einkommensteuer vor und konnte daS, weil eben außerdem noch Zuschläge auf die GrnnderwcrbSsteuer und Köeperschasts- steuer vorgesehen waren. Die jetzige Vorlage sieht einen zehn, prozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer vor unter AuSschat. tung der Gruridecwerbssteuer und der Körperschaftssteuer. Also eine Erhöhung der Steuer wird beabsichtigt, welche dis große Masse »ri'st. Ich kann nicht einsehen, warum die Zu schläge zu den genannten Steuern weggefallen sind. Meine Da men und Herren! Gerade hier hätte man ja Gelegenheit gehabh zu zeigen, daß der Standpunkt der Gerechtigkeit auch im Gesetze -um Ausdruck kommt, und hier hätte man vor allen Dingen einmal Gelegenheit gehabt, zu zeigen, daß man da» Kapital, von dessen Heranziehung sonst so viel die Red- ist, auch wirklich dementsprechend besteuert. Es ist eine sondcibare Er« fcheinung, daß ausgerechnet bei dieser Vorlage, wo e» sich um die Religionsgescllschasten handelt, die Körperschaften, so weit sie großkapitalistisch veranlagt sind, außer acht bleiben sollen, uns die Steuer auf die breite Masse gelegt werden soll. Da ist eben deutlich zu erkennen, daß man damit der Kirchen« uS» trittSbrweguug gute Dienste leisten will. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage an» Oberverwaltung»- grrlcht, wie sie der alte Entwurf vorsah, halte ich für unbedingt notwe». dig. Bei dem erst-n Referentenentwurf hatte man zur Begrün dung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage anSgeführt, daß die Rechte der Religionsgemeinschaften „durck die Zubilligung der Anfechtungsklage ivireit al» möglich geschützt' würden Mein« Damen und Herr,:»! Ich wüßte nicht, wa» heute als positiver Grund geaen diese Begründung des ersten Noferentenentwurfe» im Kultusminister»!»! angeführt werden kann. Denn selbst wem, eS, wie,e» in der jetzigen Begründung heißt, sich weniger um Rechtsfragen, sondern im wesentlichen um die Feststellung von Tatsachen handelt, meine Damen und Herren, so kann trotzdem meines Erachtens d:e Anfechtungsklage nicht entbehrt werden. Beim jetzigen varlamentarischen System — wir haben ja da'Ür im vorliegenden Entwurf im Vergleich zu dem früheren Referenten- enrwurf ein treffende» Beispiel — beim parlamentarischen System, also bei dem baS Kultusministerium von der feweiligen Parlamentßmehrhest abhängig ist, kann die Entscheidung des Kultusministeriums un« nicht die selbe Sicherheit und Unbefangenheit auch auf tatsäch'.-chem Ge biete gewähren, wie das Urteil deS Oberverwaltun,,sgerichts. Außerdem kann aber wohl kaum angezweifelt werden, daß bei der Prüfung der HanshaltungSpläiie der Religionsaesellschaften sehr Wohl anch Rechtsfragen mit zu entscheiden sein können. Er kan,, nicht angezweifelt Verden, daß solche Rechtsfragen eine Stel lungnahme des ilbcrbcrwaltungsgerichtcs erfordern. Es er scheint mir daher unbedingt erforderlich, im Ausschuß auf den früheren Neferentenentwurf des Kultusministerium» zurück,»- greifen. Und aus Gründen der Gerechtigkeit und des Rechte» erscheint eS mir dringend geboten, daß die Vorlage in diesem Sinne einer gründlichen Revision unterzogen Wird. Die Vorlage wird dem MechtSauSschnh überwiesen. Schluß der Sitzung 11 Uhr. In der nächsten Sitzung om Dienstag den 1. März EI nachmittags 1 Uhr wird die Abstimmung über den An trag Ebert auf Beseitigung des Religionsunter richtes und die Abstimmung über die EinaeineindungSeingnl'en der Gemeinden Blascwih usw. nackgeholt. Außerdem werden die Vorlagen betreffend die Landes-Brandyersichernngsansialt, der Gesetzentwurf über die Besteuerung des reichsstei'erfr"icn Min desteinkommens durch die Gemeinden und dec Nachtragshaus» haltplan für das Kiankenstift Zwickau beraten. —pt— «MS, Der internationale Gewerkschaftdbund und die Pariser Forderungen Berlin, 25. Februar. Der internationale Gewerk- schastsbund sandte durch sein Bureau in Amsterdam an Lloyd George ein Telegramm, in dem das Bureau di: Notwen digkeit betont, bei Beginn der Beratungen der Vertreter der ver schiedenen Regier»,igcii über die an Deutschland zu stellenden Forderungen die Aufmerksamkeit ihrer Verireicr auf die For derungen zn lenken. Die organisierte» Arbeiter erheben Ein- sprneh gegen Forderungen, die die Arbeiter Mitteleuropas eine volle Generation hindurch in Sklaverei stürzen. DaS Bureau fordert »o» der internationalen Botschafterkonfercnz die Feststel lung einer gerechten Schadenvergütung unter Berücksichtigung dimer Erwägungen und der Entschließung deS Londoner Koit- gcejses. ' Amerika und der Versailler Friede Hang, 25. Februar. Die Resolution Knox für die Erttn rnng des F r i e d e n S z u st a n d e s mit Deutschland isi in erster Lesung vom amerikanischen Kongreß angenonunen worden Nach dieser Resolution soll der Friedensschlnß mit Dentschimw den Vereinigten Staaten alle ihnen im Vertrag von Versailles verbrieften Rechte rnd Vorteile gewähren, sie aber an keine der in diesen. Vertrage vorgesehenen internationaten Verpfückiungeti zo vLüer - kreile mäßig - «onteren-läle
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