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Sächsische Volkszeitung : 07.07.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-07-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192107073
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210707
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210707
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-07
- Tag 1921-07-07
-
Monat
1921-07
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 07.07.1921
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Der Aeltestenrat dr» Reichstage», der fich gestern nach dem Plenum mit dem Geschäftsplan beschäftigte, hält noch immer an der Hoffnung fest, daß die Arbeiten vor der Eommrrpause am Donnerstag abgeschlossen werden können. Der Wiederzu» sammentritt soll alsdann am 6. September stattfinden, und zwar soll dann die erste Lesung sämtlicher Steuervorlagen, die mit de, Reparationen zusammenhängen. vorgenommrn werden. Danach sollen die Ausschüsse für die Steuervorlagen vier Wochen lang tagen, damit die zweite Lesung der Steuervorlagrn etwa Mitte Oktober beginnen kann. Vom Reichswirtschaftsrat lagen dem Aeltestenrat ferner Anträge auf Vertretung in den Kom missionen des Reichstags vor. Der Aeltestenrat hat diesen An trägen nicht zugestimmt. Die Errichtung eine» Reichswirtschaftsgerichtes fordert e n Gesehautrag der Deutschen Volkspartei im Reichstag. Nach dem Entwurf wird das Reichswirtschaftsministerium beseht mit einem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Senatspräsiden ten und von Rechtskundigen und sachverständigen Mitgliedern. Bis heute beruhen Verfassung und Verfahren des Reichswirt schaftsgerichts auf der Verordnung vom 21. Mai 1S21. In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, das; d e Neuregelung sowie überhaupt eine gesetzliche Fundierung nicht als Anhang zur EntschädigungSordnung, wie die Regierung eS will, vorgenommen werden kann. Notwendig sei vielmehr eia besonderes Gesetz. Die? allein entspricht der Bedeutung, lue dak Reichswirtschaftsgericht im deutschen Wirtschaftsleben in zwischen erhalten hat. Die Verordnung über das Reichswirr. schaftSgericht beschränkt sich ferner keineswegs auf die V: fahren, mff die die EntschädigungSordnung Anwendung findet. Endlich werden durch die Regelung der Verfassung und des Verfahrens des Reichswirtschaftsrates im 3. Teil der Entschädigungsordnung Zweifel entstehen, ob die dort nicht abgeänderten Bestimmungen der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht künftig nur im Wege der Gesetzgebung oder nur im Wege der Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden können. Die Pläne der Garanliekommission Haag, ö. Juli. Die Berliner Kommission, die auf Anord aung der Garantiekommission eingesetzt worden ist. steht gleich mit der Oberaufsicht der deutschen Verwaltung auf dem Gebiet der Finanzen und der Zölle. An der Spitze der Zollabtei» lung steht ein Beamter mit einem Stab von Beamten zur Ueberwachung aller Zolleinnahmen und zur Nachprüfung der Einnahmen bei der deutschen Zollverwaltung. An der Spitze der Finanzabteilung wird ein Fachmann die deutschen Finanzen im ganzen überwachen. Auch er hat einen Stab rer sender Beamter für die Beaufsichtigung der örtlichen Finanz, Verwaltungen. Im Hinblick aus die von Deutschland zu entrich lenden Entschädigungszahlungen hat die Kommission getrennte Finanzpläne für das Jahr 1921 bis 1922 und für die folgenden Jahre aufgestellt. Die zu machenden Zahlungen sind in diesem Jahre zwe Milliarden Goldmark und Vierteljahrszahlungen auf Grund der 2Sprozentigen Ausfuhrabgabe. Die abzuliefernden Waren werden für dieses Jahr auf 1200 Millionen Goldmark angesetzt, der Zollertrag auf 200 Millionen, während die Aus fuhrabgabe 1100 Millionen erreichen soll. Der Gesamtbetrag, den Deutschland mit Ende deS am 30. April 1922 schließenden Rechnungsjahres voll zu leisten hat, ist auf 2,660 Mill ardcn Goldmark angeseht. Hiervon sind 2,350 Milliarden Goldmark bereits in Sicht, 8l)0 Millionen müssen noch aufgebracht wer den. Das soll durch bereits vorbereitete neue Steuern geschehen. Für die Zeit nach 1922 wünscht die Garantie- kommiksion die Erschließung neuer Quellen. Man nimmt an, daß dann außer den zwei Milliarden feste JahreSzahlnng noch 1800 Millionen Goldmark aus der Ausfuhr abgabe ukw. geleistet werden. Die in Sicht stehenden Ein, künfte werden allerdings nur auf einen Betrag geschätzt, der um 660 Millionen Goldmark hinter 8800 Millionen zurückbleibt. Diese 660 Millionen mühten dann durch Steuern aus Zucker, Tabak, Branntwein, Kokle und durch die Umsatz steuer aufgebracht werden. Da die deutsche Schätzung dieser Erträgnisse 1660 Millionen beträgt, schlägt die Garantlekommis- sion vor, 60 v. H. dieser Einkünfte zur Zahlung von Ent- schadigungSliefermiflen vorzumerken, vielleicht auch einen höheren Prozentsatz. Der Mitarbeiter der »Time»" teilt weiter mit, daß die deutsche Regierung den Standpunkt vertritt, der Begriff der Ausfuhr werde von den Verbündeten zu weit gefaßt. Sie bittet deshalb u. a. um Nichteinbeziehung deS GrenzverkehrS. Die Garantiekommifsion hat den Plan, immer zwei Monate voran« den Betrag der vierteljährlichen Zahlungen zu erheben. Die Solleinnahmen, die eine der Hauptgarantien bilden, müssen fedrn Monat bei Banken, die von der Kommiffion bestimmt werden, ringeiahlt werden. Da« „Verl. Tageblatt" bemerkt zu dieser Meldung, daß da« Ultimatum durch die Garantiekommifsion offensichtlich eine außerordentlich weitgehende Deutung gefun- den hat. E« liegt ein offenbarer Versuch zur Türki- sierung Deutschland» vor. Die «oldauofulj» (Eigener Drahtbericht der »Sächs. volkSg-ilg.') Baris, 7. Ju'i. Die R-parati-niSkommiisio» ermächtigte ihren finanziellen Dienst. Deutschland d'e Go danswhr. soweit e« sich um BelrLge unter lOOOO Mark handelt, zu gestatten. Deutsche Anleihe in Amev ka (Eigener Drahtbcricht der «Sächs. V o I k ö z e i t g.") Neuyorb, 7. Juli. In Neuhorker Finanllreiien zir'uliert da» Gerücht, daß Deukchland demnächst Amerika Eröffnungen wegen der Ausnahme einer Anleihe machen werde, doch leugnen die o'ft- ziellen Miialieder von Walsirret eine diesbezügliche Nachricht er halten zu haben. Man alaubt indessew zu wissen, Denischland wünsche, daß die in Amerika beschlagnahmten deuikchen Güter der Aussicht eines Rate» d utscher und amerikanischer Kuratoren über geben werden sollen, die auf LebenSz-tt rniannt werden sollen. Dies würde die Ausgabe einer Anleihe von 800 Millionen Dollar gestatten, die durch Privatbanken garantiert werden wird. ES verlautet, daß Deutschland in dieser Richtung die Zusiimmnng verschiedener Bankvereine und verschiedener deutscher Eigentümer erhalten habe, deren Güter in Amerika beschlagnahmt worden sind. Die Bankier« seien dieser Lösung nicht abgeneigt unter der Voran«, sitzung, daß die finanziellen Operationen zur Bast» den Dollar und nicht die deutsche Mark haben werden. Der Fortgang der Verhand lungen hängt von der Haftung Wa hingtons ab. ES wird versichert, obne daß indessen dafür eine offizielle Bestätigung vorl'egt, daß Staatssekretär Hughes gegenwärtig an der Ausarbeitung eines FriedenSvrrtrageS mit Deutschland arbeitet. Dke Rückerstattungen Pari», 6. Juli. Anläßlich der neuen Tagung der Botschafter- konfcreuz te'ft der Temp» mit: Die alliierten Realeriiiwen befassen fich fest einiger Zeit mit Maßnahmen, die an die Stelle der im Artikel 838 de« Vertrag« von Lerialles voraeiehenen Zurückerstattuna von Türen» Gegen ständen aller Art und We'<-« treten tollen, die während de» K'iwc» von deut ch r Seite fortgesührt, beschlagnaknnt oder requiriert wurden. Voraussetzung für diese Rückerstattung isi b>» er di« Indentifizierung auf deutiche« Erbiete oder auf den Gebieten von DeutichlandS Verbündeten gewesen- Die hierzu nötigen Nachforschungen haben Schwierigkeit«, «it fich gebracht und sehr hohe Soften verursacht, so daß man setzt »u dem Abschluß von besonderen Nb- machunaen »wischen Deutichland und den beteiligten all erten Ländern gegriffen bat, nach denen an die Et lle der indentischen Nestztiitonen eine einsaebe Eriatzleistung tiitt. Der »Lemv»* teilt mit. daß de artig« Abkomme« über Ersah- keistungen von Belgien, Südslawien und Rnmämen mit Deutschland aborlchloffen und von der Reparat on genehmigt worden find. Da« Programm dieser Ersatzleistungen soll besondere Vorrechte vor dem allgemeinen Programm d,r Revarationen genießen, wie A» bereit« den Rückerstattungen -uerlannt war. Li« Stenerplä», de» RelchSreglernng Berlin, 8. Juli. Heber die An Kabinett erfolgt« Steuer- «tnigung wird berichtet: Der Gesamtbotrag der zur Deckung de» Jnlandbedarf» und der sich au» der Annahme de» Ultimatums ergebenden Verpflichtungen, di« durch Steuern aufgebracht wer- den sollen, beläuft fich auf rund 80 Milliarden Papier- mark. Diese Summ« soll zur Hälfte durch direkte und zur an- deren Hälfte durch indirekte Steuern aufgebracht werden. Es ergibt sich ungefähr folgende Gliederung: 1. Br sitz steuern. Zu ihnen gehören dir Einkom mensteuer, die durch eine schärfere Fassung ertragreicher ge staltet werden soll, die erhöhte Körperschaftssteuer, die Kapitalertragssteuer, die KapitalverkehrS- st euer, die Erbschaft st euer, die eine mäßige Erhöhung erfahren soll, und die eigentlich Besitzsteuer, nämliche die lau fende Vermögenszuwachs st euer und das ReichS- notopfer, daS veredelt werden soll. Diese Veredelung ist so gedacht, daß feine Einziehung vcn 80 auf 10 Jahre zusammen gedrängt wird. Bei der Bemessung soll vom Gegenwartswert ausgegangcn, der Geldentwertung also Rechnung getragen wer den lim aber bei der Ansetzung des Gegenwartswertes Nage rechtigkoiten zu vermeiden, soll die Veranlagung von zwei zu zwei oder von drei zu drei Jahren erfolgen. Zu den Besitz stenern werden auch die ErgänzungSsteuern der Einzelstaaten hinzugcrechnet. Der Gesamtertrag der Besitzstenern wird auf 40 Milliarden Mark geschätzt. 2. Steuern auf Ge- tränke und Tabak, die nicht erhöht werden, bei denen aber die bestehenden Erleichterungen wegfallen. Ihr voraussichtlicher Jahresertrag wird auf 6 — 6 Milliarden Mark geschätzt. 3. Sonstige indirekte Steuern. In diese Gruppe fallen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 1 'X auf 8 v. H., eine mäßige Erhöhung der Kohlensteuer, Leuchtmnit- teIst euer, Z n u d h o lz st e u e r und einige andere kleinere Steuern. DaS JahrekergcbniS wird mit etwa 3 2 Milliar den angenommen. Die direkten Stenern sind um einige Mil liarden höher veranschlagt als die indirekten. Da? annähernde Mleichaewicht zwischen beiden ist. wie berichtet wird, zweifellos das Ergebnis politischer Erwägungen, um die parlaineniarischen Schwierigkeiten zu verringern. Der Reichstag wird voraussicht lich eine besondere Sreuerkommission einsetzen. die während der Soimncrferien die einzelnen Entwürfe vorberät. Die französischen Ueberqriffe in V üb^n Berlin, 6. Juli. Von 'einer heute morgen aus Benthen in Berlin eingetrosfenen politischen Persönlichkeit wird der „B. Z." mitgeteilt: Um 11^ Ubr fand gestern eine Sitzung der deutschen Parteiführer und Gewerkschaftsvertreter statt, tn der beschlossen wurde, eine Viererdeputation zu dem fran zösischen Kreiskonirolleur zu entsenden, um wegen der besonders für die arbeitenden Klassen unerträglichen Bestimmung der Sperrung des Straßenverkehrs noch 6 Uhr Protest zu erheben »nd wegen der Freigabe der bereits am Vortage festgesetzten Geiseln vorstellig zu werden. Bevor scdoch der gewählte Viererausschuß sich znm Kreiskonirolleur begeben konnte, wur den die vier Herren verhaftet. Die Stadt ist nach wie vor von französischen Posten umstellt und ieglicher Zu- und AnSgang verboten. Der sinoverkebr ist vollkommen einacstellt. Die Straßenbahnen des Industriegebietes verkehren nur bi» an di- Grenzen der Vorstädte heran. Nach einer Schilderung der blutigen Vorgänge in Benthen sind französische Offiziere, als die Beutbeuer Bevölkerung Be st r ü ß u n g S d e m o n st r a t i o n e n für die einrückenden Eng länder Veranstaltete, ohne jede Veranlassung auf die Menge lok-gestürzt und haben, unterstützt von französischen Mann schaften, mit Reitpeitschen und Stöcken auf die Demonstranten eingebanen. Als dann von der Roßberger Gegend ein Schuß siel, steigerte sich die Mut der Franzosen ins Maßlose. Sie stürzten sich auf die wehrlosen Frauen, rissen ihnen die Kinder au8 den Armen, warfen sie auf die Erde und schlugen mit Kol ben auf sie ein. Französische Mannschaften, die aus der Ka serne herbeigeeilt waren, richteten unter der wehrlosen Volks- menge mit Baionert und Säbel ein wahres Blutbad an. Einem iungen Mann wurde der Kovf durch Baionettstiche bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt. Die genaue Zahl der Toten läßt sich noch nicht sesistellen. Um 6 Uhr abends nachdem die Rübe wieder hergestcllt war, durchzogen französische Patrouillen die Stadt und warfen wahllos Handgranaten in die Häuser. Dr. WI tk> kn Breslau (T'gener Dr-,htbericht der „Sächs. V o lk» zc i t g."s Berlin. 7. J„li. D» Reichskanzler Dr. Wirth und der dr".ffiiche Minister de« J,we n Dr Dominikn« werden voraus sichtlich heute nach Brilon fahren. Morgen Freffaa abend lvlr*> der ReickSkanffer in einer großen össen"ich-n Versammlung in der Ja'r» Hnndert-Halle eine M-de halten, *n de' er sich über die «woben vo'i- tischen Fragen, besonders über Oberschlesten verbreiten wird- E« ist nicht «"«geschloffen, daß "ch auch der vwiißischr Ministerpräsident Stegerwald an dieser Reise beteiligen wird. Wlcderhrrstclluna den dkvkomatischeu Beziehungen zwischen Deutschland und R»tzl-nd (Eigener Drahtbericht der „Sächs. V o lk» z ei tg.") Berlin, 7. Inst. Rach Abschluß deS de"tich-rnssUch«n Han- del»vert-ages winde» zwischen Vertretern der deutsche,, „nd russischen Regstrong Besprechungen aufaenommen, »m die M'ebe,Herstellung der diplomatischen Beziehungen zn -rmöeftcheri. Diese Besvrechnuoen sind, wie perlenst^, nunm'hr zum Ab'ch'uß ae'anat. Der HIsheriae Leiter der Anlcnhan-elSstcll' de« Auswärtigen Amte? Minister'«'» direftor Dr. Wiedenseid ist rum Gischäftsträaer in Moskau er nannt wo ben- Die Sowietzegsti nna hat z» dieser Ernennung bereits ihr Aarönent erteilt. Munster'aldirek'or Wied eniel k wird vor- an«sichN1ch noch vor Ende dicke* vNonatS in Begleitung einiger Mitarbeiter aus dem AnSwärt gen Amt nach Moskau abreisen. Eine Münchener Zweigstelle desRelchsvcrkehromluisterium« München, 5. Juli. Zu den Verbandlnngen de» Re>ch'ver. kchiSministers mit der bayrischen Regierung erfäblt d'e .München« Angsb. Nbendrta.", dabGio-mer der Errichtung einer Zweigstelle deS ReichSve kehrSmInisteriumS ,„g-KINigt habe, io daß '. B. d'e tarifliche» n»d verkch »technischen An ele enbeiten mit Oesterreich, Ungarn und Italien in München behandelt und bearbeitet werden, wenn sie auch natürlich »och der Gen hmieung durch Berlin bedürfen. Zusammentr 1t de« internationalen Arbeitsbilro« Stochho'm, 6. Inst. Die Mitali ker de» internationalen Arbeildbüro» sind hier cinaetroffen. Anher D'utschland sind Frank reich, Enaland. Schweiz, Italien, Spanien, Polen, Japan, Däne, mark vertreten, D'e deutschen Vertreter sind Gewerkschaftsführer Lepart, Ministerialrat Lehmann »nd RcatenimSrot Küttig Albert TbomaS-Var» äußerte fich der Prelle oeg „über, die Auf abc de» diesmaligen Zusammentritts lei die Vorbereitung «ine« oroken Kongress S im Oftober 1922, worauf insbesondere die Arbeitslosen« und Auswandernngsfraaen behandelt werde» lösten. In den Internationa en Beziehungen fei der Beginn eimr Entspannung »u svüren. Die Sitzung des Obersten Rate» (Eigener Drahtbertcht der „Sächs. Bolkrz«1 tg.") Paris, 7. Juli. Da» Echo de Paris erfährt, daß die nächste Sitzung de» Obersten Rate» nicht im Juli, sondern erst Mitte August stattfinden wird, und zwar wird sie nicht in Boulogne, sondern viel mehr in Pari» gehalten «erden. Schwere Angriff« «»f die «««« ftgllenisch« Regierung Rom, b. Juli. Da» neue Ministerium Bonomi erfährt bereits An griffe von allen Seiten. Die Sozia listen haben ihre Neutralität aufgegeben und sind zur schärf sten Opposition übergegangen, da va» Kabinett eine Reihe von Reaktionären und verkappten Faszisten enthält. Schärfste Geg nerschaft sagten dem Kabinett auf Gedeih ihre» Führer« d'An- nunzro auch hie vereinigte» Ios»tften, Rationalisten und RechtSliberalrn an. Die TageSbläiter enthalten fich noch aller Vcraussagen über die mutmaßliche Außenpolitik des neue» Auhenmjnisters della Torretta. Der .Avanti" sieht tn ihm einen gehorsamen Diener Frankreichs. Pari», 6. Juli. „Petit Parisien" zufolge hat der neue Mi nister des Auswärtigen Marchese della Torretta Paris verlassen, um fich nach Rom zu begeben. England «nd Rmeriba London, 6. Juli. Del der Feier anläßlich de» amerikanische» NnabbängigkeitStageS hielt der amerikanische Botschafter Harveq «Ine Rede, in der er u. o. sagte. dak bessere Verständni» zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bätte bereits «in großes Ergebnis gezeitigt, das für die ganz« Welt von unermeßlicher Bedeutung sei. Zum ersten Male in der Geschichte sei der Ntlantffch« Ozean bet der Seekrieg, fübrung so gut wie ausgeschaltet. Es sel guter Grund für dt» Hoffnung vorhanden, daß etwaige Gefahren im Stillen Ozean eher, als alloemein angenommen werde, beseitigt werden könnten. Wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, so würde die unvermeidliche Folge die internationale Abrüstung sein, und der Friede auf Erden würde wenigstens auf Jahr« hinaus gesichert sein. Zahl» reiche Hlnderniffs stellten fich aber diesem erhabenen Ziele entg- gen. Wenn man ober an die Aufgabe mit dem Geist« der Gerecht gk-it «nd de» Vertrauens gehe, dürfe man hoffen, z» einem Zustand« zmückzukehren, der das Leben lebenswert mache. Der Frieden mit Irland London, 6. Juli. General Sinutr ist gestern vormittag in Kingston angetommen und bat sich nach Dublin begeben, wo er mit dem Bürgermeister eine Unterredung hatte. Während seines Aufent halt» tn Dublin wird er Gast der Bürgerme ster» lein. Wie dt« Blätter meiden, bat sich der Premierminister von Nordirland. Craig. gestern abend nach London beaeben. Der .Prefassoziation" zufolg« verlautet zuverlässig, die Slreitiräsie der Krone in Irland seien an gewiesen worden, allmählich alle Gewaltmaßnahmcn einzustellen, u» das Friedenswerk nicht zu stören. Man rechnet mit der einstweilige» Einstellung der Feindseligkeiten in Irland. Eisenbahnunglück Brüssel, 6. Juli. Der Expreßzug Amsterdam—Paris, de« nachts gegen 12 Uhr Brüssel verließ, entgleiste bei Henuyeres. Der erste Postwagen wurde zertrümmert. Zwei Schasfuer wurden lebensgesährlich verletzt. Ter Postwagen wurde völlig zersplit tert. Sieben französische Postbeamte wurden getötet und drei ver wundet. Die übrige» Wagen entgleisten. Etwa 20 Reisende wur den verletzt. Die bisherige Untersuchung weist aus die Möglichkeit eines verbrecherischen Anschlages hin, da die Schienen an mehreren Stellen gelockert waren. Verhaftung Trotzßir ? (Eigener Drahtbertcht der .Sächs. Volk»zeitg.") Warschau, 7. Juli. Aus Heljingioi» trini die Nachricht ein» daß Lrotzkt im vergangenen Monat auf Bekebl Lenins »e ha let worden sei. Ein« Bestätigung dieier, wahricheinlich aus poi» sche» Quelle stammenden Nachricht liegt nicht vor. Vrrsassungsküudnng ««» Parlamrntoetnbsrusung tu Palästina In kürzester Zeit wird die Verfassung Palästinas verlandet werde». Sie wird den Text der Balfour-Deklaration enthalten, die die National-Heimstätte in Palästina anerkennt, und Wird scst- setzen, daß die jüdische Einwanderung nach Palästina nach den in der Rede des Oberkommissars vom 3. Juni festgelegten Grund sätzen offen steht. Der Oberkommissar, Sir Herbert Samuel, macht« ferner dem jüdischen Rationalrat für Palästina Mitteilung davon, daß daS Kolonialamt ln London sich auf seine» Vorschlag zur Ein berufung einer aus Bolkswahlen hervorgehendeu Landesversaimn- lung entschlossen habe, lieber die Natur dieses Parlaments ist näheres bisher nicht bekannt. Ur/eU 1« Krkegsüeschuldkgienprozetz Da der Verteidiger Dr. Fitzau zu Beginn der Sitzung einen neuen Beweisantrag stellte, verzögerte sich die auf heule »achmitiag 8 Uhr angefehte UrtrilSvrrlündung im Prozeß Stenaer-TrufiuS. Es wurde jedoch nach kurzer Beratung der Antrag abgelehnt. Nach längeren Ausführungen der beiden Verteidiger zog sich der Grr cht«. Hof erneut zur Beratung zurück, worauf folgende« Urteil verkündet wurde: De» Beschuldigt« Stenger wird freigesprochen. De« A»gekl«gt« Trust»« wird »egen fahrlässiger Tötung ,u z»»«t J«hren Gesängui» und zum Verl» t der Erlnubni, de» Tragen» de» Un: ori» verurteilt. Die Uutersuchungs, Haft wird an-srechnet. Die Koste« werden der Staatovaffr »uferlegt. Zur Ar1«il«brgranl»,ng wird folgende» angeführt: Ein Beweis dafür, da» General Stengrr am Morgen de» 2t. August «inen Befehl deS Jnöaltes gegeben Kat, wie r» in der Anschuldigung der Auslieferungsliste an enummen ist, hat die Verhandlung nicht erbracht. Das Ger cht ist nicht nur zu der Ueberzeugung g komme» daß ein solcher Befehl niemals erteilt worden ist, sondern das General Slenger bei der Unterredung über die am Abend vorhergemeldetun Vorgänge sich dahin anSie- drückt habe, daß eine Renkton auf ein solches bölkcrrechlSw diigeS Verhalten geboten sei, d e als Befehl nickt anfgekaßt werden konnte. Auch die thm zur Last gelegten Tötungen bilden leinen Schuldbem-iS. Daß General Stenger einen Befehl zum Erschießen erteilt hat, ist widerlegt. WaS die Verfehlungen de» Angeklagten Ernsius betrifft, so müssen die Handlungen am 26. August au'geschieden werben, da doch Erusias an diesem Tage nach dem Urteil des Sachverständigen inlolge geistiger S.örung seiner freien WilleliSbesliminung nicht mächiig war. Dem Angeklagten kann nicht der Vorsatz zur Töiung iovdcrn mir fahrlässige Lötung zur Last gelegt werden. Der Verlust der Erlaubnis des Tragens der Unisonn muß au recht erhalten bleiben, du die Gejängnisstraw mehr als ein Jahr beträgt. Nackrichten aus Sacken Beihilfen an ehemalig« Kriegsgefangene Zahlreiche ehemalige Kriegsgefangene haben Anträge auf Löhnung oder auf Entschädigung für tn der Gefangenschaft an ge nommene Sachen bei den Knegsgeiangenenstelle» cingereicht, die abgelehnt werden mußten, weil sie nicht rechtzeitig eingereicht waren. Da hierdurch häufig empfindliche Härten entstanden find, hat daS ReichSsinanzininisterinin gewisse Mittel bereit gestellt, um bedürftigen Antragstellern Beihilfen zu gewähren. Die An träge auf eine solche Beihilfe sind bei den HilsSauSfchüsien für ehemalige Kriegsgefangene zu stellen. Dabei sind der EntlasfnngS- schein und vor allem der AblehnnngSbescheid der ehemaligen Mi litärbehörden mitzubringen. Auch die Reichsvereinignng ehe maliger Kriegsgefangener hat Anträge zur Verfügung. Die Fest setzung der Höhe der Beihilfen erfolgt durch die Reichszentral- stelle für Kriegs- und Zivilgefangene, Berlin, unter anteiliger Ver teilung der vorhandenen Mittel. Mit einer Auszahlung kann da her erst Ende des Jahres gerechnet werden. Vom LandeShilsS- auSschuß für ehemalige Kriegsgefangene wird dabei ausdrücklich daraus aufmerksam gemacht, daß diese von der Reich-zentrale für Kriegs- und Zivilgefangene ausgestellten Bestimmungen picht etwa gestatten, daß nunmehr alle Heimkehrer ihrer für die Zeit de« Gefangenschaft in Betracht kommende Löhnung erhalten. Ein« Beihilfe kann vielmehr lediglich dann gewährt werden, wenn Löhnung»zahlung oder Entschädigung wegen verspäteten Anträge» abgrlehnt worden sind.
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