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Regierung, daß sie für Ruhe und Ordnung im Lande sorgt, di« Zwangswirtschaft schleunigst abbaut. der Verschwendung der öffentlichen Gelder ein Ende macht, die Ordnung der Finanzwirtschaft des Reiches wiederherstellt, den privaten Unternehmungsgeist von der Furcht vor gefährlichen Experi menten im Wirtschaftsleben befreit und nach außen Würde »nd Entschlossenheit wahrt. Tie ihre Tätigkeit einleitende Unterzeichnung des Vernichtungsfriedens, sowie dos Werben »in Aufnahme in den Völkerbund, an dem Teutschland die Teilnahme unter so schweren Beleidigungen verweigert wor den ist, steht damit im schärfsten Widerspruch. Aus den Er klärungen und den bisherigen Maßnahmen der Regierung entnimmt die Nationalversammlung nicht das Vertmucn, daß die Regierung ein solches Programm mit der erforder lichen Ki?aft und Energie zur Durcliführuug bringen wird. Die Nationalversammlung sprich daher der Negierung ihr Mißtrauen aus. Di« Entschließung trägt die Unterschriften der ganzen deutsch nationalen Fraktion. Die Erfassung der verborgenen Vermögen Wie wir erfahren, wird über die Frage der Erfassung des verborgenen und im Auslande befindlichen Vermögens seitens der zuständigen Regierungsstellen noch beraten. Der Umtausch des Papiergeldes und die Abstempelung der Wert papiere unterliegen noch der Erwägung. Berechtigte Inter essen sollen geschont werden. Die Neichsfinauzverwaltung ge denkt nicht gleichzeitig mit dem Neichsnotopfer eine Zwangsanleihe vorzunehmen. Ter Nationalversammlung isl ein Gesetzentwurf »zugegangen mit Ergängungsmaß- nahmen gegen die Kapitalflucht. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in den nächsten Tagen wird die Devisenorduung auf gehoben. Dann wird der Handel mit Devisen frei. Eben so kann über Zahlungsiuittelforderungen und Kredite in ansländischer Währung ohne Einwilligung der Neichsbank verfügt werden. Nur für den Rubel bleibt es bei dem vor- geschriebenen Verbote . Mit der Tevifenordnung fällt auch die Eiukaufsgenehmiguug durch die Reichsbank, es bleibt ober die Einfuhrgenehmigung. Es ist beabsichtigt, die Ge nehmigung der Ausfuhr bestimmter Produkte davon ab hängig zu machen, daß die hierfür erhaltenen Devisen an die Neichsbank abgeliefert werden, und zwar kommen hierbei banptsächlich .Kohle, Kali und Eisen in Frage. Die Vor, schrift, daß Zahlungen nach dem Auslande im Wege der Nachnahme verboten sind, würde mit der Aufhebung der Tevisenorduung gleichfalls fallen. Die Strciklagc Berlin, 28. Juli. Wie eine mehrheitssozialistische Kor respondenz aus Stettin erfährt, droht dort in allernächster seit wieder ein Streik der Fabrikarbeiter. Tie Arbeiter verlangen, daß ihnen die letzten Streiktage bezahlt werden, chm Streik bei Siemens und den Telegrapheuarbeiteru netten sämtliche Morgenblätter fest, daß die Aussichten auf Verständigung sich gebessert haben. Kattowitz,, 27. Juli. In Kattowitz fanden am Sonn tag erneut Verhandlungen mit den Streikenden der beiden Dichtwerke Chorcow und Zaborcze statt. Es wurde be schlossen, eine Delegation von drei Arbeitern aus jedem N-erk nach Berlin zum Arbeitsminister zu entsenden. Der Streik wurde daraufhin abgebrochen. Das Licht ist seit Sonntag nachmittag 1 llhr wieder eingeschiltet. Der Streik der Telcgraphcnarbcitcr Berlin, 27. Juli. Die st r e i k e n d e n Telegraphen arbeiter sind heute vormittag bei der Oberpostdirektion von neuem vorstellig geworden, um eine Einigung herbei- znführen. Sie Unterzeichneten eine Erklärung, wonach die Telegraphenarbeiter Großbcrlins sich künftighin während der Arbeitszeit an politischen Streiks und Kundgebungen nicht mehr beteiligen wollen. Ansständc wegen wirtschaft licher Forderungen sollen stets nach ausführlicher Anrufung aller in Betracht kommenden Instanzen unter Einhaltung an Kündigungsfrist beschlossen werden. Dagegen bat die rtreikkommission bei Wiedereinstelluiig der wegen des Mou- lagsstrWs Entlassenen um Nachzahlung des Lohnes vom Dienstag ab. Tie Oberpostdirektion versprach, vom Reichs, postminister eine Entscheidung hierüber einznholcn. Bei einer neuen Versammlung der Telegraphcnarbeiter am Montag abend Wird das Ergebnis dieser neuen Verhand lungen mitgeteilt und gegebenenfalls der Streik abgebrochen werden. Ein Eisenbahnunglück > Kassel, 26. Juli. Einige 30 beladene Güterlvaggons stürzten bei Guntershausen von einer Brücke in ein 20 Meter tiefes Flußbett und zersplitterten in Atome, da das Halte signal überfahren wurde. Wiederaufnahme des deutsch-italienischen Postvcrkchrs Lugano, 26. Juli. Der direkte Postverkehr mit Aus nahme der Drucksachen wurde zwischen Italien und Deutsch, land wieder offiziell ausgenommen. Der Mordprozetz Neuring Dresden, 26. Juli ?Kistizminister Tr. Harnisch wohnt der Sitzung bei. Der Vorsitzende verliest die an die Geschworenen gerichteten S ch u l d f r a g « n. ObeiZtaatsanwalt Tr. Seele ergreift dis Wort zu seinem Antrag. Er gibt nochmals eine ob jektive Darstellung der Vorgänge vom 12. April. Tie An klage ist davon ausgegangcn, daß sich des Vergehens nach 8 227 die beiden Angeklagten Krebs und Fritze schuldig gemacht haben. Ich kann die Anklage beziehentlich des An geklagten Fritze nicht mehr aufrechterhalten, sehe also einer Verneinung der Schuldfrage entgegen. Anders verhält cs sich mit dem AngeAagten Krebs. Dieser Angeklagte ist dessen für überführt zu erachten, was ihm im Eröffnungsbe- lchliiß zur Last gelegt wird. Bei den übrigen Angeklagten liegen durchaus gleichmäßige Fragen vor. Es handelt sich b:r darum, daß der herbcigeführte Erfolg von einer Mehrheit von Personen hervorgerufen ist, die als Mittäter miteinander gehandelt haben. Tie Anklagt« ist davon ausgegangen, daß diese Beurteilung der Tätigkeit bei allen Angeklagten vor liegt. Die Hauptverhandlung hat mich zu der Uebcrzeugung gebracht, daß ich diese Auffassung bezüglich des Angeklagten Thamm nicht aufrechterhalten kann. Es kommt dann eine Gruppe von drei Angeklagten, Allner, Schreiber und Merkel. Von diesen liegen Geständnisse oder Selbst- bezichtigungcn vor. Tie Angeklagten Allner und Schreiber haben ihre früheren Geständnisse widerrufen. Ich halte es indessen als erwiesen, daß die Angeklagten Allner und Schrei ber sich iu dem Maße strafbar gemacht haben, wie sie es früher selbst eingeräumt haben. Der Angeklagte Merkel hat selbst zugegeben, daß er bei diesen Vorgängen zugegen ge- tvesen ist, auch hier bitte ich daher, die Frage auf Mittäter schaft am Morde zu bejahen. Ter Angeklagte Heyne mann hat einzelnes zugestanden, hat aber bestritten, zur kritischen Zeit am Tatort gewesen zu sein. Es ist ungemein schwierig, den Nachweis zu führen, daß jemand zu einer be stimmten Zeit nicht dort, sondern wo anders gewesen ist. Ich bitte, auch diesem Angeklagte» gegenüber die Fragen zu bejahen. Der Angeklagte Bartzsch hat in erheblicher Weise bis zum beabsichtigten Erfolg mitgewirkt. Ich bitte, die ihn betreffenden Fragen sämtlich zu bejahen. Ter Angeklagte Becker ist derjenige, der sich als in den ganzen Plan ein- geweiht gezeigt hat. Seine Teilnahme au sämtlichen Vor gängen ist so westmtlich, daß ich nicht anstehe, Sie z» bitten, die Frage wegen Moides zu bejahen. Beim Angeklagten Pietz sch ist in letzter Minute aus die Möglichkeit hiuge- wieseu worden, daß das, was die Zeuge» bezüglich seiner Tätigkeit gesagt haben, sich auf eine andere Person beziehen könnte. Diese Person ist bisher nicht ermittelt worden. Ter Angeklagte wird durch die zuverlässigsten Zeugen derart be lastet, daß mein Antrag, die Frage aus Mittäterschaft zu bejahen, gerechtfertigt erscheint. Dem Angeklagten Gott lob e r wird zur Last gelegt, daß er, nachdem er sich bis zu letzt an den Vorgängen auf der Brücke beteiligt hat. de» töd lichen Schuß von der Elbwiese her abgegeben hat. Ob er wirklich der Schütze gewesen ist, überlasse ich Ihnen. Nach der Berücksichtigung aller Momente bitte ich Sie, auch hier die Frage wegen Mittäterschaft mit Ja zu beantworten. Die Plädoyers der Verteidiger: Als erster spricht für den Angeklagten Allner Rechtsanwalt Berg m a » u. Mildernd kommt in Frage, daß der Angeklagte schwere Ver wundungen ans dem Kriege habe, daß er unter dem Eindruck der Masfeiierregung gestanden hat. Rechtsanwalt Tr. Z a - bel sucht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Mühle zu er schüttern, der den Angeklagten Bartzsch besonders schwer be- lastet hat. Justizrat Rudolph bestreitet die Beteiligung des Angeklagten Becker au den Vorgängen beim Blockhaus überhaupt. Rechtsanwalt Tr. Rudolf Uhlig II sagt als Verteidiger des Angeklagten Fritze, daß ihm eigentlich vom Staatsanwalt schon die Ausgabe der Verteidigung abgenom- men worden sei. _ Die Hauptverhandlung habe die völlige Schuldlosigkeit des Angeklagten Fritze erwiesen und sei zu einer Ehrenrettung für ihn geworden. Rechtsanwalt Tr. P ö g e weist bei dem Angeklagte» K rebs ans dessen krank hafte Wichtigtuerei hin. Für die Angeklagten Gottlöber, Heynemann und Thamm ergreift Rechtsanwalt Tr. Glaser das Wort. Er ist auf Grund der vielen Unter redungen mit dem Angeklagten Gotllöbcr der festen lleber- zengnng, daß dieser völlig schuldlos ist. Bei Thamm schließt sich Dr. Glaser den Ausführungen des Staatsanwaltes an. Ter Angeklagte Heynemaiin kann niemals der Beihilfe bei der Tötung Nenrings bezichtigt werden, denn durch ein Wort kan» man niemand töten. Es ist aber festgestellt, daß Heyne- ma»u zur Zeit der Tat dieser auf alle Fälle ferngewcsen war. Es wären also bei Heynemanii ebenfalls alle Schiildfragen zu verneinen. Rechtsanwalt Tr. Hille tritt warm ein für den Angeklagten Merkel. Er gibt seiner Verwunderung Aus- druck, daß überhaupt gegen Merkel ein Schutdantrag von dein Staatsanwalt gestellt worden ist. Wohl war Merkel Zuschauer der Mordszene, aber Passivität ist keine Mittäter schaft. Und ein Eiligreisen zugunsten Nenriugs war gegen über der bestialisierten Masse ausgeschlossen, wie durch zahl reiche Zeugen bewiesen ist. Es fehlen bei Mertel überhaupt alle Voraussetzungen für seine Mitschuld. Jnstizrat Tr. Frenzel wundert sich, daß gegen Pietsch die Frage wegen Mordes gestellt werden tonnte. Rechtsanwalt Tr. Lang- heineken wendet sich gegen die Zeugenaussagen, die den Angeklagten Schreiber mehr oder weniger beschuldigen. Rechtsanwalt Liebknecht, der neben Nechtsainvalt Dr. Glaser die Verteidigung Heynemanns hat, begrüßt es zu nächst, daß die Anklage «S vermieden hat, den Prozeß ans das politische Gebiet z» drängen, wendet sich aber gegen die Behauptung des Oberstaatsanwalts, jene unseligen Vor gänge seien von einer gewissen, nicht genannten Seite bis ins einzelne vorbereitet gewesen. Es ist überhaupt fraglich, ob sich die Vorgänge so abgespielt Huben, wie der Oberstaats anwalt sie in seiner Rede dargestellt hat. Oberstaatsanwalt Tr. Seile wendet sich hierauf noch einmal an die Geschworene» und vertritt eingehend den Standpunkt der Anklage. Ter Vorsitzende Landgerichts direktor Dr. Kran er ergreift sodann das Wort zur Nechtsbelehrnng der (beschworenen. Um i/>6 Uhr ziehen sich die Geschworenen zu Beratungen zurück. Sie erscheinen erst um s/s.10 Uhr wieder im Saale. Ihr Obmann verliest den Wahrspruch. Das Gericht zieht sich nach Erledigung vcrschie- dener prozessualer Formalitäten zurück und schließlich wird um 1/^12 Uhr nachts nach kurzer Beratung das Urteil ver kündet: Wegen Naiifhandcls werden die Angeklagten Becker, GottIöber, Pietzsch zu je 2 Jahren 6 Mo naten Gefängnis, Schreiber zu 1 Jahr 6 Monaten Ge fängnis (Verbrechen nach 8 227. 1), Allner zu 2 Jahren Gefängnis (Verbrechen nach 8 227, 1), B a r tz s ch zu 3 Jah ren Gefängnis und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre verurteilt. Die Angeklagten Fritze, Heyne- mann, Krebs, Merkel und Thamm werden freigesprochen. Die Untersuchungshaft wird den Verurteilten angerechnet. Nachrichten aus Sachsen Ein Gesetzentwurf über rine Ergänzung des Einkommen steuergesetzes Auf mehrfache von den Ständen und von Gemeinde behörden ausgegangenen Anregungen hin hat das säcMche Finanzministerium einen Gesetzentwurf über eine Ergän zung des Einkommensteuergesetzes ansgearbeitet, durch die di« steuerlichen Vorteile beseitigt werden sollen, die einzelne natürliclie Personen nach dem jetzigen Stande der (besetz- gebung durch den Wegfall oder die ivesentliclre Veränderung von ertragsveichen Einkoinmenquelleii erfahren oder einzelne Personenvereine 5nrch ihre Umivandluiig in einen Verein mit anderer Nechtsform, ihrer Verschmelzung mit einem an deren Verein oder ihre Auflösung erreicht haben. Nach dem Gesetzentwurf werden abweichend von den Vorschriften des Eiiikonimensteiieistesetzes schwankende Einnahmen aus dem Betriebe der Land- oder der Forstwirtschaft, aus einer Be teiligung als stiller Gesellschafter an einem Haiidelsgemerba oder aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der au 8 17 unter e und 0 des Einkommensteuergesetzes bezeicl>- neten Art trotz Wegfalls oder wesentlicher Veränderung der Einkommensquelle, aus der sie beruhen, bei der nach folgen den allgemeinen Veranlagung zur Einkommensteuer heran- gezogen. Ferner soll bei gewissen Personeiwercineu, insbe- sondere den Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit be schränkter Haftung, die Umwandlung in einen Verein mit anderer Rechtsform oder die Vereinigung mehrerer Vereine zu einem neuen Verein die Rechtsfolge haben, daß der neue Verein die von dem früheren Verein verteilten und noch nicht versteuerten Ueberschüsse z» versteuern lwt. Eben so wird bei der Uebernahme eines Pcrsonenverems durch einen anderen Personenverein zu verfahren sein. Endlich soll «in aufgelöster Personenverein die noch nicht versteuerten Ueberschüsse trotz seiner Auflösung noch versteuern. Das Gesetz wird rückwirkende Kraft bis zum Beginn des Jahres 1016 erhalten und auch für Gemeinde-, Schul- und Kirchcn- anlageu gelten. Taü Gesamtministeriilin hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf beraten und ihn einstimmig gwilligt; er wird nunmehr der Volkskammer zugehen. Einigung Im Bornaer Braunk»hlenrevi»r In den Tarisverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber verband sltr den Bornaer Braunkohlenbezirk und den Ver- tretern der Bergarbeiter dieses Reviers in Gegenwart eine« Vertreters des ArbeitSministeriums wurde am Donnerstag nachmittag in allen grundsätzlichen Punkten eine Einigung erzielt. Danach wird im Bornaer Revier vom Tage des Nblauses des alten Tarifvertrages ab, das ist der 10. Juli, auf alle zurzeit gezahlten Löhne ein Zuschlag von 3 Mark für die Schicht gezahlt werden. Ferner ist u. a. das soge nannte Kindergeld auf 10 Mark für den Monat und der Deputatkehlensatz dem Wunsche der Bergarbeiter entsprechend erhöht worden. Auch sollen in Zukunft den Bergarbeitern Ferien gewährt werden. Für Sonn- lind FeiertagSarbeit ist ein Zuschlag von tOO v. H.. für sonstige Ueberstundei, ein solcher von 60 ». H. zugestanden wsrden. Der Tarif vertrag gilt zunächst bi» 80. Nov. d. I. bei sechswöchiger Kündigungsfrist. Für den Fall, daß für den gesamten mitteldeutschen Braunkohlenbergbau inzwischen ein einheit licher Tarifvertrag zustande kommen sollte, soll sofort An schluß an diesen gesucht werden. Dieser Tarifvertrag soll nur dann Gültigkeit haben, wenn die Arbeit am Freitag mit der Frühschicht im Revier wieder ausgenommen würde. Nach den bis zur Stunde vorliegenden Meldungen ist die Arbeit zwar nicht, wie vereinbart, schon am 26.. aber am 26. d. M. im Revier allgemein wieder ausgenommen worden. SS ist auch zu hoffen, daß die Vertrauensleute der Beleg schaften die zum Teil leider noch widerstrebenden Beleg schaften bei der Arbeit zu halten vermögen. Personalnachrlchteu. Amtlich wird gemeldet, daß dar Gescimtininisterium den Seminardirektor zu Zschopau. Schul rat Di. Seyfert, zum Vortragenden Rate im Ministerium dcS Kultus und öfseiitl'chen Unterrichts mit der Dienst« bczcichnung Geheimer Schulrat vom 1. Oktober 1019 ab ernannt hat. — LandgerichtSdireklor Dr. Kraner wird zum 1. Oktober als LandgcrichlSprästdent nach Plauen i. V. versetzt an Stelle des nach Leipzig versetzten Landgerichts» Präsidenten v. Weber. Der juristische Hilfsarbeiter beim Apostolischen Vikariat, GrrichtSassessor Paul Bergmann, wurde zum Landrichter beim Landgericht Dresden ernannt. Bautzen. 87. Juli. Der Kunstverein Bautzen gibt be kannt: Mit Rücksicht aus die ungünstigen Witterungsver- hültnisse ist auf Ansuchen der freien Künstler - Bereinigung Bautzen die EinlieferungSfrist für den Bautzner Stadtbild- Weltbewerb bi» mit Montag den 16. September lOIS mittags 12 Uhr verlängert worden. —* Der Bcvölkeriingsvcrlust Sachsens im Kriege bis März lOlO wird- ans -120 000 Men'chen gescliätzt. Tos Mili tär hatte 110 768 Tote, während der Geburtenrückgang auf 2-18 000 veranschlagt wird. Tie Stcrblichkeitszisscr von Zivilpersonen infolge der Einwirkungen der Blockade »iw. wird ans 63 000 berechnet, worin die Sterblichkcitsziffeu während der Revolution nicht mit gerechnet ist. Verfüttern von Gerste. Die Unlcriiehiiier landwirhchaft- licher Betriebe werden daraus aufmerksam gemacht, dass di« Gerste der Ernte ISIS in vollem Umfange beschlngaahmt ist. Aus selbst erbauter Gerste dürfen trotz ber Beschlagnahme mir verbraucht werden: 1. die zur Bcstellang der zu»i Betriebe gehörigen Grund stücke benötigten Saatgutmengen, sowie 2. die zur Ernährung der Selbstversorger und zur Fütterung beS im Betriebe gehaltene« Biehcö zulässigen Mengen, die durch eine demnächst ergehende Ver ordnung des ReichSernährungS-MinisteriuniS festgesetzt werden. Ein» Verwendung von Gerste zu KütteruiigSzwecken wird aber voraus sichtlich mit Rücksicht auf die Freigabe dcS Hafers nur in sehr be schränktem Umlange zugelassen werden. Bis zum Erlast dieser Ver ordnung, sowie danach über das in ihr zugelassene Mast ist jed« Verfütterung von Gerste als unzulässige Veränderung an beschlag nahmten Vorräten anzusehen und ftrasbar. Aus Dresden —* De» OrtSau-schnß für de» slchsische« Kath,like«tag hält, morgen Dienstag, abends 8 Uhr im Hauen Zimmer des kathol. Gesellenhause» wieder eine Vollsitzung ah. Alle Mitglieder de» A»Sschuss«S werden dringend gebeten, zu erscheinen.
