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Nr. »4 21. Jahrg. Fernsprecher: «edaktion 32723 — Grschäft-ftell« 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 14797 Sonntag, 23. April 1322 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden «A. 1«, Holbrtnftraße 46 B»t«adpr»II« Vterleltübrltck frei In» Hau» »2 -««imoimllich 2I.8<» «, I Nuzeigerve«!», Die etngetpalte»» Beti'neiie 1 .»!. tjix Kinni'Ien- „nd VereinSnn^Iaen. Stellen. ,»,!> M'etgeluche !t."N Die Petit- ?z»kin„>c,kNe >m ,edak monaNi« ll -X. Einzelnummer M I Uonelle» Teil. !tS m,u ine«. ti» Iilr Intecate mit beio,,derer PlazieningSvortchrin ans obige Prelle 2» «vrozrni ti»<ch!ng. onerien^cd,,:-,. ikr Di« Süchstlche PoUSzeiUnlg erichenn wöchentlich sechsmal. I ' Selbsladboler I bet Uederleiidung durch die Post cucherdeni Pociozinchtag. Sprechstunde der Redaktion: Ik—a U-r nachm. Nicht a„»!»ri>chi» nirlilkvertaimle und I Aür iindcuilich aetchriebene n>n»e durch steriubrecher au uegedene Nnzeiaen mu Rückportontchl v»ricdene»inl«»dlingei'an dtcRedaNt«,, werden mchl!»,tbeivahr'. > können wir die Neraiitwariilchkeit iür die Richtigte, des Textes nich, überuebmen. »nnahm« von «etchattranzeigen »!» »U Uhr, von ffamttienan,eigen di» 11 Uhr vormittag». — Annahmestellen i» DreSdenr Schm'dt'iche Buchharidtung. Inhaber P. Beck. Schlohltrahe ll. m Bautte», Iran, Kiirsat An der Petrittrch« « Unsere heutige Nummer umfaßt 8 Seiten Tagesschau Der Papst hat zur Errichtung einer philosophischen Fakul tät in Köln den Betrag von drei Millionen Mart gestiftet. Die von französischer Seite besonders propagierten Nach richten, wonach ein geheimes deutsch-russisches Militärabkoiilmen bestehen sollte, werden von de» amtlichen Stelle» als unsinnig bezeichnet. Nakowski, der russische Delegierte, gab aus der Presse konferenz am Freiing abend die Grunde bekannt, die ein solches Geheimabkommen als widersinnig erscheinen lassen. Der Kongress der deulschen Gewerlschnften wirb io» Monat Juni in Leipzig abgchalten. Die Lösung des dentsch-russischen Zwischenfalles in Genua wurde seitens der italienischen Negierung besonders freudig be grübt, zumal der denlsch-rnssische Vertrag keinerlei ital.enische Interessen verlepe. Der SchwnrgerichtSprozcß gegen Tillesen, der der Beihilfe am Morde ErzbrrgcrS beschuldigt ist, wird am 15. Mai in Offen burg verhandelt werden. Zum Schulkampf im Reiche Bon dl. Rheinländer, M. d. N. II. So erfreulich von unserem Standpunkt auS gesehen das Ergebnis der am 5. April getätigten Abstimmung über 8 1 des ReichSschnIgesetzcS ist. so berechtigt eö doch keineswegs zu großem Optimismus. ES ist ein erster Schritt auf dem Wege zur Sicher stellung der konfessionellen Schule, gewiß, aber doch nur ein Provisorium. Wenn auch die Weiterberatung der Vorlage einen gleicherweise annehmbaren Erfolg für die Erhaltung der christlichen Schule zeitigen würde, was nicht ausgeschlossen er scheint, so lassen doch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum — 238 Stimmen gegen, 234 für die Bekenntnisschule — Raum zu allerhand Hoffnungen auf der einen und z» Befürchtungen auf der anderen Seite. Wenn der Entwurf überhaupt zur zweiten Lesung in der Vollversammlung kommt! Das scheint nach den letzten Vorgängen im Ausschüße durchaus nicht sicher zu sein. Der VerfassungSkouflikt ist erhoben worden. Schon am 29. März dieses Jahres, als die Abstimmung über ß 1 in die Nähe rückte, brachten di« drei Vertreter der Demokratischen Partei den An trag (Nr. 85) ein: »Der Ausschuß wolle beschließen: für den Fall der Annahme eines der Anträge Nr. 3ki, 50, 81 der Aus» schnßdrucksachen: Der Inhalt der Anträge Nr. 36 tDr. Dürin ger). Nr. 80 sMara), Nr. 5t sDr. Runkel) steht im Widerspruch zu den Ausführungen des Staatssekretärs Schulz in der 71. Sitzung der Nationalversammlung am 31. Juli 1919, die er namens der Negierung und der Kompromißparteien gegeben, in der Sitzung des Ausschußes am 17. März 1922 wiederholt hat. Der Inhalt steht also im Widerspruch znm Wortlaut und Geist der Verfassung. Dieser Antrag ist insofern nicht tragisch zu nehmen, als er inristisch sehr anfechtbar erscheint, außerdem auch sicher pan der Mehrheit, die sich für einen der angeblich ver fassungswidrigen Anträge enlsclnede» bat, abgelehnt werden wird. Die Abstimmung wurde ans das Ende der Beratung ver schoben. Ernster zu nehmen ist eine vom Staatssekretär Schulz abgegebene Regierungserklärung: Ohne Zweifel gebühre der Gemeinschaftsschule nach der Verfassung eine bevorrechtigte Stel lung. Durch den Beschluß, nach dem alle drei Schularten gleich berechtigt sein sollen, sei eine neue Lage geschossen, die Grund lage des Entwurfs verschoben, so daß die Negierung erneut Stellung nehmen wüste. Demgemäß wurde die Weitcrberatnng vertagt, bis die ReichSregierung sich Müßig geworden sein wird. Zieht sie die Vorlage zurück, so ist alle bisher geleistete Arbeit vergeben? getan. Das ReichSschnlgeseh würde das Schick sal teilen, das vor 30 Iabren die Sebulgesetzvorlage des Mini sters von Zedlitz im preußischen Landtage erlitten hat. Ob die NeichSregiernng beute einen solchen Schritt tun kann, ohne die schwersten Erschütterungen herbei,zuführen, sei dahingestellt. Jedenfalls würde denn das Zentrum vor einer »neuen Lage" stehen. Die konfessionelle Schule steht freilich auch in diesem Falle nach Artikel 174 der Reichs-Verfassung unantastbar fest auf dem Boden der bestehenden Rechtslage und die Bedeutung dieses Schutzartikcls tritt immer klarer zutage. Dann muß allerdings gemäß Artikel 174 die ungesetzliche unter allerhand Verschleierungen erfolgte Einführung der weltsichen Schule end lich mifklärcn. Auch die Gemeinschaftsschule wird dann die be stehende Rechtslage als Barriere respektieren müssen. Es scheint allerdings, als wollten gewiss« Kreise diesen Reichsschulgesetz- «ntwnrf unter allen Umständen in de» Orkus Wersen, weil er der konfessionellen Sckmle etnxiS Licht und Luft läßt, statt sie mit Stmmpf und Stiel ausznrotten. Deshalb legen sie der Regierung nahe, den Entwurf zurückzuziehcn und ein Notgesch zur Einführung der weltlichen Schule borzulegen. In einem übrigens sehr sackstich gehaltenen Artikel jn ihrer AbendauSaabe vom 8. Avril hofft die »Rassische Zeitung", dieser Weg möge nicht notwendig werden, während dagegen die »Frankfurter Zei tung", die im vorigen Jahre de» Entwurf wiederholt gegen allzu pbrasenbafte Angriffe in Schutz genommen hatte, in einer Märznummer, soweit mir erinnerlich aus Besorgnis vor einer Vertiefung des konfessionellen Prinzips durch diese- Gesetz min. mehr auch Zurückziehung des Entwurfes und Ersatz durch ein Notgesetz betr. weltliche Schule für das beste hält. Am stärksten ist die Sozialdemokratie an dem Schicksal des RcichSschulgesctzeS interessiert. ES legt erstmalig die weltliche Schule gesetzlich fest. Fällt eS, so schwebt diese weiterhin in der Luft. Wohl aus die- fern Grunde läßt der »Vorwärts" vom 6. April das Zentrum wegen seiner Taktik in dem BildungSauSschuß, in dem da» Reichsschulgesetz »auf Minen gelmifen sei", so unwirsch an. Di» Ein Appell an Amerika Rede des Reichskanzlers Dr. Wirth — Die russische Antwort wo dies nickst möglich ist. Entschädigungen zu bezahlen, lieber Genua, 22. April. Reichskanzler Dr. Wirth hielt anläßb.'y eines Empfanges der hiesigen deutschen Kolonisten durch den doutscheu Botscl-aster in Rom, Herrn Neurath, eine Ansprache. Hierbei unterstrich er die Bedeutung der Konferenz von Genua und ging auf den soeben beigelegten Zwischenfall des Vertrag S von Rapallo ein. — Ter Reichskanzler sührte unter anderem aus: Die Konferenz von Genua ist für »ins eine Etappe des Rettungswerkeö, das wir mit unteruommen haben, mit dem Ziele der Wiederausrichtung des Wellsriedens. Wir sind ohne allzu große Hoffnungen gekommen, betrachten aber diese Kon ferenz als einen Schritt vorwärts, indessen fehlt ihr eine wich tige Macht, die notwendig wäre, um das Werk der Wiederherstel lung der Wellwirtsckmst zu vollbringen, nämlich Amerika. Alle unsere Arbeiten werden nur Stückwerk bleibe», so lange durch die Abwesenheit Amerikas nickst die ganze Wiederausrickstnng der Weltwirtschaft inS Auge gefaßt werde» kann. Auf de» Schritt, den wir durch Unterzeichnung des Vertrages von Ra pallo unlcrnommel, haben, möckste ich hier nicht ausdrücklich ein- gehen. Ich bin aber bereit, jederzeit die volle Verantwortung für ihn zu übernehmen. In Genua sollten die Probleme deZ Ostens gemeinsam besprochen werden. ES wurde uns dabei aber eine Enttäuschung bereitet. Infolge der separaten Ver handlungen eines Teiles der hier vertretenen Mächte mit Ruß land waren plötzlich die deutschen Interessen bedroht und -S galt, sie rechtzeitig wahrzuuchmen. Es war unsere Pflicht uns wir haben unsere Pflicht getan. Das Londoner Erverten-Mora- tcrium hätte zu einem zweiten Versailles sichren können. Seine Anwendung hätte das Todesurteil über jeden Wiederaufbau Rußlands bedeutet und wir wären außerdem in eine Schuld- knechtschaft auch nach Osten geraten, so daß der Ring der Schuld knechtschaft sich um uns geschlossen hätte. Durch den Vertrag haben wir den Ring, der uns bedrohte, vermieden. Wir sind bereit, die Ideen die jn diesem Vertrage enthalten sind, in einen größeren ge,ueii,Fr,,,e» Rum eli-zuo-duen, allerdings nichi uuter- zuordnen im Sinne eines Diktates. Die Entscheidung darüber l-egt jetzt bei den Großmächten. namentlich bei England. Lland George bat vorgestern eine friedliche Rede gebasten und die An gelegenheit für erledigt erklärt. Dem schließe ich mich an. jedoch muß ich mich gegen den Vorwurf der Illovalität wenden. Denn die Teilnehmer hätten ganz genau unterrichtet sein können. — Der Kanzler schilderte weiter die schwierigen Verhältnisse, unter denen Deutschland urster dem Drucke der Kommissionen und sonstigen Entente-Organe zu leiden bat, »nd gab den AnSlaiOS- deutschen ein Bild von der tatsächlichen Lage Deutschlands. D:e Amssührungen des Reichskanzlers wurden von den Mitgliede-u der deutschen Solonie mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Im Anschluß hieran ließ sich der Reichskanzler die Anwesenden durch den Botsck>astcr und de» deutschen Konsul in Genua vocstellen. Die russische Antwort Genua, 22. April. Die russische Antwortnote wurde gestern vormittag Llobd George übergeben. Darnach ist die russische Ne gierung bereit, die Artikel 1, 2 und 3 der Denkschrift unter fol genden Bedingungen anznnebnien: l. Die Kriegsschulden und die Zinsen der Kriegsschulden müsse» herabgesetzt werden. 2. Rußland muß mit einer Anleihe und mit sonstigen finanziel len Leistungen geholfen werden. Was- den Artikel 3 betrifft, so erklärt sich die russische Regierung bereit, die sozialisierten llnternehmungen den Privateigcntümern zurückzugcben, und, die Möglichkeit der Bezahlung der Entschädigungen wird i» der Konjcrenz zu diskutieren sein. ES wird >n der Rote scstgestellk, daß eine fremde finanzielle Unterstützung zur Verstellung der russischen Volkswirtschaft notwendig sei. Einer der wichtigsten Punkte der Note ist der Abschnitt, in dem die russische Regie rung die Uebcrnohme der alten Schulden von der de jure Aner kennung der Sowjetregierung abhängig macht. Genua, 22. April. In einer aus die Ilebcrreichuug der russischen Note folgenden Sitzung haben sich die Vcrlret-r Frankreichs, Englands, Italiens, Belgiens, IavauS. .Rumäniens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens. Polens, lerner Portugals, der Schweiz und Schwedens da kn» ausgesprochen. daß die russi sche Antwort eine genügende Basis für die weiteren Perhand« lungen bildet. Frankreich protestiert Paris, 22. Avril. Nach den Pariser Morgenbtättern bat die französische Genueser Delegation gestern dem Präsident'» de Facta einen Brief überreicht, worin gegen die deutsche Note t'ioiestiert wird. Die sran-ösiick'e Delegation sübrt in dieser Note a»S, daß sie die Legitimität des russischen Vertrages oe- streiten müsse, da er gegen die Bedingungen von EanaeS t r- stcße. Sie verlangt von de Facta die Einbeenfung einer Kon ferenz dcr Delegationen der alliierten Mächte, in der diese Frage ausgerollt werden soll. Die russischen Verhandlungen in Genna Genna, 22. April. Die russischen Verhandlungen sind nach nicht abgeschlossen, aber sie sind ein gutes Stück vorwärts gekom men Im "Mischen Onartier herrscht große Befriedigung dar über. Man ist der bestimmten Erwartung, daß in Kürze ein Abschluß 00 so kost. Was Rußland unter Anerkennung der Schuld?« versteht Genua, 22. April. Rakowski wurde von Pressevertr'urn vorgchalte», cr habe früher »litgeteilt, daß die Kriegsschulden unter keinen Umständen bezahlt werden sollen. Er antwortete hierauf, der Ausdruck „Reduktion" sei nur ein anderer Auodnick für ..Annullierung", welch letzteren zu vermeiden die Soastet- detcaatiou Grund gehabt habe. Was die Entschädigung für ÄuS- läirder. die früher in Rußland gelebt batten, angebe. so wind'» solche Ausländer nur als Besitzer und nicht als Eigentümer angeseben werden. Was ibre Entschädigung angebe, so le-en dafür Konzessionen neuer Unternehmungen oder Beteiligung an Akticnoesellschasten, welche die Sowjetregierung gründen will, vorgesehen. Cchanzers Zusiiedenkreit mit dem russischen Memarantnm Genua. 22. Avril. In d e Sitzung am Freitag erklärte Minister Sebauzer die Antwort der Sowjetregierung als eine geeignete BerhaiidliingSbasiS. Die Antwort der Rußen ist einer Subkominission ans Sachverständigen übergeben worden, kn der außer Len fünf einladenden Mächten und Rußland ein Mitglied dcr Kleinen Entente beteiligt ist. ..Sozialistische Korrespondenz" aber droht schon mit Schulstreik der Arbeiterkinder und verlangt Vorlegung eines NotgesetzcS, das die bekcnntnisfreie Schute für das Reich einführe und ibr die Gleichberechtigung mit anderen Schularten zuspreche. Gleich berechtigung aller Sckmlartcn verlangen anch wir, nicht mehr und nicht weniger. Warum sträuben sich also die Kreise, d-e der »S. K." nabesteben, gegen die neue Fassung dcö ß 1. die anch ihrer Lieblingsscbule »gleichmäßig freie EiitwicklungSmög- lichkcit" geben soll? Soll nur die Bekenntnisschule das Aschen brödel norden? Es wird für eine Verständigung nützlich sein, wenn alle, die im Notgesetz den Rettungsanker sehen, sich dar über klar sein werden, daß das Zentrum für ein solches Not. gesetz keinesfalls zu haben ist. Weil nämlich ein solches die weltliche Schule einseitig ordnendes Gesetz nicht das in Artikel 146 Absatz 2 vorgesehene Gesetz sein kann und gegen Artikel 171 verstößt, also verfassungswidrig ist. Ilebrigens würde mit der Zurückziehung des Gesetzes durch die NeichSregiernng wohl der Gesetzentwurf dcr Regierung, aber nicht das NeichSschnlgeseh be graben werden. Es gibt auch »och den Weg des Volksentscheids, lieber den hier gegebenen Fall sagt Artikel 73 Absatz 3 der Neichsverfassung: »Ein Volksentscheid ist ferner herbeizusühreii. wenn ein Zehntel der Stimmberechtigte» das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme zu iii-tcrbreiteii. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der keg.'l.itc Gesetzentwurf im Reichs»,:- unverändert ang.nemmen werde» ist." Warum sollte die N'hrh-t, die sich zur Annahme de? 8 1 zusammengefunden hat und vielleicht von d-r Regierung einfach beiseite geschoben werden sollte, schlimmstenfalls nicht zu diesem verfassnngsmäß'gen Mittel greifen, um die Bekennt- niSsckmle vor Vergewaltigung zu schützen? Doch das sind twc- käufig theoretische Erörterungen. Das Zentrum will keinen Kainpf, der letzten Endes ans eine Schwächung der Regierung und eine Sprengung der Koalition hinanSlaufen muß. Dazu ist die Gesamtlage des Reiches zu ernst. Für eine Regierung?. Partei, die bisher unentwegt und dauernd die Koalitionslasten bis zur Selbstcntäußernng getragen hat, ist es bitter genug, nicht mit den anderen Koalition-Parteien im Einvernehmen ar beiten zu können, sonder» in dcr Abwehr gegen sie stehen zu müssen. Und wenn ans diesem Anlaß „Vorwärts" und „Vossische Zeitung" das Zentrum anrempeln, weil es mit zwei Parteien, die nickst Regiernnosparteien sind, und von denen die eine sogar in schärfster Opposition siebt, gegen die hlegiernngSvarteieu und gegen die Regierungsvorlage gestimmt hat so muß dazu noch ein deii'tliches Wort gesagt werden. Wie war es doch damals in Weimar, als die Schnlartikel zur Beratung stände», mit der KoalitionSeiii'gkeit? Haben nicht Demokraten und Sozialdemo kraten sich gegen die dritte Koalitions-Partei, da-5 Zentrum, ver bündet, gemeinsam den Antrag Nr. 98 eingebr.ichl. alle Anträge dcs Zentrum-) nicdergcstinnnl »nd die Zwang:iiinnltanschnle z,:m Beschluß erhoben. Wo war damals die gebotene Rücksicht ans die KoalitionScinbeit? Etwa in den Verboiidliing.'n lstn'er den Kulissen, wo die Zenirninsvertreter wie Brniletler »1» die Eristenz der konfessionellen Sckmle anbalten mußte», wo d'e damals 78 Mau» starken Demokrat,u unter ßstuweis auf Zu geständnisse in kirchlichen Fragen anfangs jedes Entgegenkom men versagte und nur widerwillig die magere Betteljuppe der zweiten AnSschnßsasnmg: »Ob und inwieweit. . eiuräum- ten? Und das, obgleich sie wußten, daß es sieb um die höchsten und teuersten Programmpnnkte ihrer verbündeien Partei ban delte? Wo und wann bat das Zentrum jemals eine Koalitions- Partei so tief gedemütigt und ihr Abfall von ihren Prinzipien zngemutet? Emben nicht mich dieSmn! wieder, genau wie in Weimar Sozialdemokraten und Demokraten im schuß sofort und offensichtlich gemeinsam: Feont gegen da-S Zen trum genommen? Das Zentrum bat der KoalitionS-politik Opfer über Opfer gebracht; die konfessionelle Schule und damit d'e christliche Erziehung der Jugend des von ihm vertretenen Volk?» tciles wird es um keinen Preis und i» keinem Falle ovfer» oder etwa verkümmern lassen. Zu ihrer Rettung und Belmup- tnng wird es die Hilfe suchen, wo sie zu finden ist und wäre eS bei der schlimmsten Oppositionspartei. Die Verantwortung mögen dann die auf sich nehmen, die daS Zentrum durch ihre Taktik zu solcher Stellungnahme gezwungen habe». In ihrer Hand liegt cS. ob die Weiterberatuiig des Schulgesetzes zum guten Ende führen, ob es tatsächlich ein Fricdcnöwerk werden wird, wie Gröber eS sich gedacht bat. Das Ziel ist nur auf dem Wege der Verständigung, die allen Cckireiern von außen zum Trotz die doktrinären Bahnen verläßt, sich mit der normalrecht lichen Vorzugsstellung der Gemeinschaftsschule begnügt und di- Lebenswirklichkeit fest unter die Füße nimmt. Diese Lebensmirk- lichkcit verlangt aber gebieterisch gleiche Entwicklungsmöglichkeit für alle, auch für die konfessionellen Schulen.
