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Sächsische V olkszelt ung cingeüeü! lnu, gccave der isl überam.- d>.:ici! aeivejen, dein Steneriisti-s seinerseits jede Gabe zu verweigern, Wir Inisie», »aß die neutralen Banke» kaum noch imstande und. das deutsche t'Zeld amzmiehnien, Riesenbeträge sind ihnen, zmnal im letzte» Jahre, ans Deutschland zngeslossen, Die scl siechte >»<> eiizhewachnna hat den Schmnggel isisiir .'eicht ge macht, Allneinein bekannte Agenten, deeen Namen in alter Mund waren, übernahmen die Verschlcnpnng »on Geld und Gm ine- Ausland, übrigens zu keinesivegs übertriebenen Bediagnngen. Alle tllatten verließen das Schiss und mach- ke» üch keine Sorge darüber, wie die Zurückgebliebenen Deutschlands Kriegsansgaben und Kriegslasten bestreiten inürde». Um diesem schnöden Treiben in letzter Stunde Ein halt .',>! um. bat die Nationalversammlung allen deutscl>eu V a n k e ii die A u z e i g e p f l i cb t ü b er di e H inter - il c g n n g v o n W ert » apie r e n seit dem l. August >!>tt cinserlegt. Es gibt alio k e i n B a » t g e b e i m n i s in eh ri eine Sicherung, ans die sich früher alle Welt ver ließ und die man als Grundlage des geschäftlichen Verkehrs amah, ist gefallen. Wir weinen ilu keine Träne nach. Denn es ist »ich! ei »Zusehen, n eshalb Unredlichkeit und Steuerbe trug noch besondere» Schuh genießen, und weshalb sie lhinler undurchsichtigen Schleiern vor sich gehen sollen. Jeder Pürger ist oervslichtet, nach seinen Kränen zu de» StaatS- llasten beizutrage», Eni zieht e> sich dieser Ver»slichtnng. w .schädigt er damit seine Nachbar», die natürlich für den von ihm hinker.zogenen Beitrag einsleben müssen. Wer 'eine Steuern allemal redlich bezahlt und keine Geschäfte betreibt, die das Tageslicht zu scheuen lmben. der braucht rein Bank- »eheimnn. Wir begrüßen alio den neuen gesetzgeberischen Schritt. Die lllegiernng sollle sich aber beizeiten darüber klar inerden, daß ihre bisherigen Anordnungen das Netz noch nicht lückenlos schließen. Sie muß irgendwie dafür 'or igen, daß auch Wert und Wertpaviere, die sich in sogenann ten Safes, al'o nicht im offenen Devot befinden, oder die überhanvt nicht in der Bank liegen, genau fostgestellt und zur Steuer herangezogen werden. Bei genügend gniem Willen lassen sich die Schwierig keiten wohl überwinden, Zunächst wäre dafür zu sorgen, daß am Grund gegenteiliger Vereinbarung das nenlrale Ausland 'eine Banken bewegt, der deutschen Negierung ge naue Ausstellung über alle 'ei! dem 1. August l!U l bei ihnen hinterlegten deut'-cken De»ots zu geben. Wir zweifeln nicht daran, daß die Schweiz sowohl wie die skandinavischen Staaten einem begründeten Ansuchen Folge leisten werden, denn auch sie haben kein Interesse daran. Stenerbetrüger .zu unterstützen. Vielleicht wird ja auch der Vielver- band eingreisen, um seine Forderungen sichcrz»,stellen, und iman könnte es den Stenergannern von Herzen gönnen, daß ihre gesamten, über die Grenze geschafften (Gelder Herrn Elemencean in die Hände fallen. In Deutschland selbst wäre eine V e r s ch ä r f u n g d e r S t e n e r a n f s i ch t drin gend nöti g. Und zwar Hütte sie sich nicht sowohl gegen den gesetzmäßigen Handel, die Industrie und die redliche Bürgerschaft zu wenden, über deren Berufstätigkeit man sich klar ist, sondern sie müßte entschlossen die Schieber anpacken, Ui e s e tz l i ch e A nzei g evslicht s ü r alle >H a n d e l s g e s ch äste, die mährend des Krieges gemacht worden sind, würde sehr «bald erkennen lassen, wer seine Einnahmen und Gewinne verschwiegen hat. Man braucht nur zu bestimmen, daß jeder, der sich irgendwie handel treibend betätigt hat, ein genaues Verzeichnis seiner Ge schäftsabschlüsse einreicht und dabei angeben muß, welchen Partner er gehabt hat. Diesem enggeslocbtenen Netze wer den selbst die Schlauesten nicht entrinnen können. Denn wenn sie auch ohne Angestellten gearbeitet haben, — ohne kaufende oder verkaufende Gegenstände wird ihnen natür lich kein Geschäft möglich gewesen sein. So sitzen sie also in der Falle. Steuerflucht und Steuerbetrug rechtfertigen die Abwehrmaßnahmen. Ganz besonder?- in unseren Tagen. Ein Protest des Breslauer Domkapitels Die Pressestelle des Reich'- und Itaatskommissariats für Schlesien und Westpojm '.eilt mit Dar Breslauer Dom- kapsicl hat durch den Dbe>'v>'äüVenter und den Reichs- »nd Staatskommissar bei der Reichs- und Staatsregierung gegen die Veristümmeliing seines Grundbesitzes durch die Bestim mungen des endgültigen F>:ed'nsvertrages naihdrücktichst Protest eingelegt. Insbesondere wird der im Kreise Groß- Wartenberg geleg nie den' ch.' Tel! der Domgüter duich die neue Grenzsühriing losger'.se» Das Domkavsiet tnschmcrk sich mit Reckt, ^sii ibm non der. Voten diver Tei> sei»es Grundbesitzes öl'sig entzogen wird, nno fordert von der Reichs- und S! latsregiernug die Amnendniig aller Mitte?, den Grundbesitz des Breslauer Domkapitels ungeteilt unter deutscher Verwaltung zu e.chiliw. ES handelt üch hierbei gerade um einen der wertvollsten Teile de-S kirchlichen Grundbesitzes, ans dessen Einnahmen nicht nur die Aus gaben siir reine Knltnrzwecke, sondern im wesentlichen auch für wohltätige Zwecke und für die Beainteugehälter oer Diözese BreSlan bestritten werden. Die Nationalversammlung Weimar, ll). Juli. Die Beratung des Per- Fass n ngscnt w » rfes wird Heini 7. Abschnitt, Hechts- Pflege, Art. UN -lOO fortgesetzt. Z» Art. UN liegt ein Antrag der Unabhängigen vor, der für die An-Snbnng der Gerichtsbarkeit nach dein Reichstagswahlrecht zustande ge- koniniene Volksgerichte verlangt, denen auch die Svlda'en nntciworsen sind. Militär- mW Ausnahmegerichte ieder Art lind verboten. Staatssi muüäm P reu ß: Was eine Werfasiiing überbaust tu» kann,, m» die Grundlage für eine gi.tc Justiz zu schassen, das ist bier versucht. Durch Aii-Fsi- fermig der I'-ericbte an die Leidenschaft der politische» WAN wird dieses» Ziel sicher nicht -rreich'. Ana Dr, H e i n z» (Deutsche Volks»,N Ans die .'lnsbi! i>in z dc" llubter lou inv r.c ' ü'e i>Ncre Im'si N'csi't: n.ürd aber durch die Wahl . »...cä., i-eulcicht. Sie ,a» 11 i e ne i'einii: >sig" An.Zül- dnng der Richter nicht zu. ge.v.ic,-leisten. - Abg. War- I i.i u t h (Dentschnat.i: Ter gelehrte Richter steot in keinem um ereinbaren Gegensätze zum Volksrichter. Tie Wahl würde somit die Unabhängigkeit des .Richters anss äußerste gefährden und die Verpfüchtmigen, die er bei der Wahl ub-'inimmt, ivürden seine Euticheidnngen binden. -- Abg. s-, atzen stein (Soz.): W>r komn'» dem Anträge der Un abhängigen nicht znslimmen. Der Abg. Henke hat recht mit seinen Ausführungen über die Klassenjustiz. Aber was er will, hieße praktisch eine Klassenjustiz durch eine andere be seitigen. In den künftigen Gerichten mnß durch ein starkes Larenelement, das ans Volkswahl hervorgegangen isi, ein Gegengewicht gegen das Veaintenrichkertuin geschaffen werden. — Abg. v. Brentano (Zentr.): Unser Richter stand hat wirklich eine bessere Beurteilung verdient als die, baß man immer mehr oder weniger verblümt den Vorwurf einer bewußten Klassenjustiz macht. Die Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter ist die Grundlage unserer Rechtspflege, und die muß unter allen Umständen erhalten werden. Artikel UU wird unter Ablehnung des Antrages des Unabhängigen in der Aiisschnßfassnng angenommen, Ar tikel 102 wird ohne Erörterung angenommen. Bei Artikel 100 und 101 beantragen die Unabhängigen die Streichung, die Sozialdemokraten „Tie Militärgerichtsbar keit ist ansgehobcn" (statt „anfziihebe»"), Abg. G röbcr lZentr.) beantragt den Zusatzi „Tie militärischen E b r e n g e r i cbt e s ind a n s g e h o b e n." Außerdem liegt eine Entschließung des Ausschusses vor. das Gesetz iib^ die Aufhebung der Militärjnstiz mit der größten Beschleuni gung einznbringen, — Preußischer Kriegsminister Rein hardt: Es ist beabsichtigt, eine Disziplinarkaminer für das Heer neu einznrichten. Es wird also genügen, wenn das Hans in irgendeiner Form den Wunsch ausspricht, daß die Militärehrengerichte nicht wieder ansleben. — Reichswehr minister Noske: Tie militärische Gerichtsbarkeit sofort anfzuheben, ist nnmöglich. Beschließt die Versammlung in der von der Kommission vorgeichlagencn Form, so wird das Gesetz so rasch wie möglich ansgearbcitet werden. In der Abstimmung wird Artikel 100 mit dem Antrag Gröber ans Aufhebung der militärischen Ehrengerichte an genommen. Ter Antrag Gröber wegen Anfrcchtcrhaltnng der Militä'istrafgerichtsbarkcit an Bord usiöd mit 124 gegen 100 Stimmen angenommen. Mit dieser Aendcrnng wird Artikel 101 angenommen. Ebenso die Entschließung der Ausschüsse, Damit ist der Abschnitt der Rechtspflege erledigt. TagesmelVungen Englische Stimmen gegen den Kaiserprozeß Amsterdam, 10, Inli. Wie die „Daily Neivd" meldet, hielt das Mitglied des britischen Parlaments Ken- worthh im Liberalen Verein von Norkhchingford ein: Rede, in der er sagte: Nach seiner Ansicht würde eine in London von den Vertretern der Alliierten gegen den K aiscr ges ii hrte V e r h a n d l n n g ein g r o ß e r M i ß griff sein, Ankläger und Richter dürften nicht die- 'elbim Personen sein. Ter Kaiser müßte im Haag oder in Genf vor den höchsten Richtern erscheinen. Kenworkhh er- klärte, daß das Verfahren in London den Deutschen später jederzeit das Mittel an die Hand geben wird, nm zu er klären, daß das Verfahren gegen den Kaiser ungerecht war. Tie Alliierten dürften ihn nicht zum Märtyrer machen. -- In einem Leitartikel schreibt „Daily News": Wir kümmern »nS wenig darum, was aus dein früheren Kaiser wird. Waren wir doch von jeher der Ansicht, daß der jetzt beabsich tigte Schritt ans reinen Zweckmässigkeitsgründen ein Fehler ist. Tie bisherigen Ergebnisse bestätigen in weitem Maße die Richtigkeit dieser Ansicht. Das einzige, was bisher da- durch erreicht worden ist, war, daß man Bethmann Hollweg und den jüngeren Hohenzollern die Gelegenheit gegeben hat, öffentlich ihre Loyalität zu zeigen, zweifellos ein theatra lisches Schauspiel, das aber im eigenen Lande w irks a na genug ist, — Die „Times" vom 7. d. Mts. veröffentlicht einen Brief von Graham Bower, worin er den Be schluß, den Kaiser in London vor ein Gericht zu ziehen, s ii r n n k l n g und » n g e s e tz l i ch e r k l ä , r und 'agt. Hier in England hat man sich schon längst davon übe»zeugt, daß es besser sei. einen Missetäter von einer Lücke in der Gesetz gebung profitieren zu lassen, als ihn ans ungesetzliche Weise zu verurteilen. Auch früher sei gegen Könige und Königin nen gerichtlich vorgegangen worden. Aber in jedem der artigen Falle sei das Urteil ineöha'b einer Generation von de - öffentlichen Meinung ningesiaßen morden und haben sich die Sympathien dem Verurteilten zngemendet. — „Man- cbesiei Guardian" erinnert daran, daß der Prozeß gegen den Kaiiei für En siand eine Unmög ichk'it werden mnß. weil ei gegen eine der heiligsten dritvchm. Rrchcsgeöote te> stößt, nämlich ,daß eni gekröntes panpt unverletzbar ist. Amsterdam, 10. Juli. Der Londoner Korrespondent dcS „Manchester Guardian" schreibt: Je »scher der Prozeß gegen den Kaiser rückt, desto größer seien die Schwierig- keilen, ans die man stoße. Es seien Anzeichen dafür vor handen, daß vielleicht der ganze Prozeß ans- gegeben werde, und man brauche nicht erstaunt zu sein, wenn dann erst eine amtliche Erklärung in diesem Sinuc gegeben werde, in rechtskundigen Kreisen sehe man die ge setzliche Unmöglichkeit einer gerichtlichen Verfolgung des Kaisers ein. Das gerichtliche Verfahren gegen die U-Boot- kommandanten werde ohne Rücklicht auf die Frage des Kaiserprozcsses mit vollständiger Zustimmung Amerikas energisch dnrchgeführt »'erden. Eine Rote von Leisners Der Vorsilzende der deutschen Friedensdelegation in Frankreich, Freiherr v. L e r s n e r, sibermitteite dem Mi nisterpräsidenten Elemencean folgende Note: „Die Ausführung des Friedens-Vertrages im dent'ch.'n Osten macht nninittelbar nach der Ratifikation mnsangreiche Vorbereitungen erforderlich. Insbesondere würde eine nn- vermittetzle Znriickziehmig dcr deutsclc» Bchörd«'» ans den abzntretenden Gebiete» unzweifelhaft große Verwirrung Nr. läll, Seite 2 Hervorrufen. Dies gilt vor allem für die innere VerwV. tung, die Rechtspflege und das Verkehrswesen. Zick^rhcii und Lrdiiiiiig erscheinen »in so schwerer gefährdet, als 0» nationalen Gegensätze in den in Frage kommenden Gebiet,m bereits jetzt z» einer starken Erregung der ganzen Bevöih- ning geführt haben. Tie deutsche Negierung hält desbuit, die beschleunigte Einleitung unmittelbarer Vec> Handlungen mit der polnischen Regie r n -i > für unerläßlich. Das Ziel dieser Verhandlungen würde 'S unter Zuziehung vor allem auch der beteiligten p.eiißischci, Ressorts, eine geordnete Uebergabe »nd Ueberleitmig da einzelnen Vernmitungszweige sicherzustellen und die Einzel- Heiken über eine planmäßige Zurückziehung der vcenssi'chr,, Beamten festzulegen. Die Verhandlungen würden mi, Rücksicht auf den Umfang der Beteiligung der preiißiscl'cn Dienststellen und die notwendigen sachlichen Unterlagen w>, beste» in Berlin stattfindcii, Ten polnischen Delegicrtcn irii'.den für diesen Fall alle erforderlichen Erleichterungei, gewährt werden. Es wird »in eine baldgefällige Mittel- '.ring darüber gebeten, ob die polnische Negierung dieicm Vorschläge zustiinmt und bereit ist, mit größtmöglicher V> ichleiinigung ihre Vertreter zu benennen »nd den Zcil Punkt ihres Eintreffens in Berlin mitznteilen," D>c militärische Ucherwnchuiigskvn'mlssioi! der Alliierte!, Berlin, 11. Juli. Die militä'-ische Ueberwachungskom- nüsiion der Alliierten für die AiiLi'.lhinng der militärischen Bedingungen des FriedenS-vertrages durch Deutschland wi> ime einzelne Blätter berichten, ihren Sitz in Berlin haben und einen französischen Genemc zmn Eh;s erhalten, Zivi, Vo,sitzenden der Kommission zur U-we nv'ebmig der Ans'siil. :nng der maritimen »nd LnstGyetbeKn,Zungen hat de, oberste Alliiertenrat in Paris ,iuen bi'iu'chm Admii-A »m e,v-n Brigadegmc c,l bestimm'. Untzeikommiisionen werden, in verschiedenen Zentren De : m and- eingesetzt wecdcii. Im ganzen sind für den D'emt 260 alliierte Lssiziere vor- gesehen. Haiidelsbeziehiiiig, n mit Italien Berlin, 11. Juli, lieber si? W ieSe r , nkn ü v s » »z von Handelsbeziehungen mit Italien sinn den dieser Tage in München Besprechungen stau. Wie die „Deutsche Tageszeitung' meldet, soll darauf biii- gewirkt »»erden, daß möglichst halb in Rom eine dentich Handelsabteilung und in Berlin eine italienische Handel, abteilnng bei den diplomatüche» Vertretungen errichte! tvird. Abschaffung der Schwarzen Listen Zürich, 10. Juli. Wie der „Nenyork Hevald" meid.!, bat der Oberste Wirtschafts rat beschlossen, gleichzeitig mit der Aufhelbung der Blockade auch die Schwarzen Listc ii a b z u s ch a f f e n, so daß der deutsche Handel auch in die'ci Beziehung grundsätzliche Bewegungsfreiheit erhalten ivc'Vc, Tie Verwaltung der Nheinlandc Von seiten der Entente ist, wie die „T. Allg. Ztg." er fährt, durch Herrn Tiitasta die Mitteilung gewacht wor den, baß die Verhandlungen über die Verwaltung der Rhein- lande unverzüglich beginnen sollen, und zwa, in Verbindung mit der Frage des Wiederaufbaues der bel gisch-französischen Kriegsgebiete. Es wurde gleichzeitig du Wunsch der Entente nach baldiger Wiederauf nahme der diplomatischen Beziehungen zmn Ausdruck gebracht. Tie Rückbeförderung nnsercr Kriegsgefangenen Berlin, 10. Juli. Von zuständiger Seite wird erklär: In einer van einem hiesigen Mittaossblatt gelbrachten Mel dung aus dem Haag ist, vo» einer Besprechung zwischen dem Vorsitzenden der deutschen Friedcnsdclegation Freiherr» v. Lersner und dem Generalsekretär der Ententckonsere»; Tiitasta über die Nückbefövdernng der dentsclM Kriegs gefangenen die Rede. Hierin findet sich die Bemerkung, E stehe grundsätzlich fest, daß die Rücksendung der KriegS,»'- faugenen in gleichem Maßstabe erfolgen solle, i» welchem deutsche Zivilarbciter in Frankreich zu den Wie de r h e r si e l l n n g s a r b e i t e n im zerstörten Ge biet eintreffen. Ter Auffassung muß ans das entschiedenst entgegengetreten werden. Tentschland ist 'elbstverständlicl' bereit, an dem Wiederaufbau in Nordfrankreich mitzuwirken »nd zu diesem Zwecke geschulte deutsche Arbeiter zur Ver fügung zu stellen. Es ist indes nicht angängig, die Vercil- stelliliig dieser Arbeitskräfte in irgendeiner Weise mit der Heimbeförderilng der Kriegsgefangenen in Zusammenhang zu bringen. Diese hat vielmehr nach Artikel 214 des Fric- de ns vertrag cs ohne weiteres nach Inkrafttreten mit dcr größten-Beschleunigung zu erfolgen. Abtransport der Deutschen aus Riga Auf energischen deutschen Einspruch hat die Enten» nunmehr die Schiffsbewegnngen gestattet, die zum Abtrans port der Deiltsckxm aus Riga und zur Räumung des Balti kums von deutschen Truppen nötig sind. Polnische Besatzung in Graudcnz Berlin, 11. Juli. Grandenz wird, wie der „Lokal anzeiger" meldet, eine Polnische Besatzung von 000V Mann erhalten. Eine Note Clcmenccans an Renner St. Gerinain, 10. Juli. (Wien. Korresp.-Bureausi Staatskanzler N e n n e r hat heute vom Präsidenten der Friedenskonferenz Clemenceaii eine Note erhalten, in der die vom Staatskanzler Nenner am 23. Juni ansgeführ- ten Momente als berücksicksiigenswert erklärt werden, wes halb Artikel 40 gestrichen und durch folgende Bestimmungen ersetzt wurde: Tie Güter, Rechte und Interessen der öster reichischen Staatsbürger und der von ihnen kontrollierte» Gesellschaften unterlieg,en. in den Gebieten, die Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie gebildet hcrben, nicht der Beschlagnahme oder Liquidation. Tie Bestimmung bezieht sich nicht auf Güter, von denen in den Finanzklanseln di.' Rede sein wird. Sic bezieht sich auch nicht ans Schiffe, über die in den Wiedergutmachungen Bestimmungen enthalten sind. In dcr Note der Entente wird ferner die handelsposi- tische Note dcr österreichischen Delegation beantwortet Die Verweigerung dcr Meistbegünstigung sei für das Wi'.t-
