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Nr. L» »». Jahrg. SticklWe Dienstag, 18. Jannar 1S21 Ne,»s»»«ch«» ri3«« Poftschei^konto: Dre«den St« 147A7 Vezugspr»,-, Bierteljshrltch frei Han» Au»«ab« s mit «lustrterter Beilage 1» VS AaSgab« « I I »5 rinlchltetzltch Postdeslellgeld Dlc Tschstsche BokkszetNmg erschaut an alle» Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Siedaktion: 1t dt» IS Uhr vorm. Anzeigen« Annahme von Geschästranzeigen di« I« Uhr. von Familie,imizeigen bis lt Uhr von». — Preis für dt« Pettt-Spaltzeile 1.4«.«, im Rcklametetl ».S« Familie,ianzeigen I.IK»^ — Kür undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher aufgegebene Anzeigen können wir die Bcrautwvttlichkeit siir die Richtigkeit des Textes nicht ich.«nehmen Fangarme -H Wir lesen, daß seit einigen Tagen in Berlin wieder der große Reichstags« ilSschntz zusammengetreten ist und wir hören, daß dort allerhand politische Reden gehalten werden. Es handelt sich nm den H a u s h a l t s a n s s chn ß des Reichstages. Dieser Haushaltsausschuß soll also den Etat beraten. Diejenigen Leser, welche die Parlamentsverhandlungen nicht genau verfolgen, werden es naturgemäß vollständig in der Ordnung finden, daß die ser HaushaltungSanSschuß des Reichstages jetzt znsammensritt, nm — wie sie glauben — de« Etat sür das laufende Jahr l921 z» be raten, das heißt ihn vorzuberaftn. bevor er dem Plenum des Reichs tages vorgelegt wird. Nun ist aber leider die Sache so. baß die. jenigen, die da so glaube», sich im Irrtum befinden. D-r HauS- halisausschuß des Reichstages befindet sich nämlich immer noch in dex Beratung über den Etat des Jahres 1920, in Worten' Ein tau s en d n e u » h n n d e rtzw a n z i g. Von noch weit größe rem Interesse ist aber, daß er zurzeit nämlich gar nicht diesen Haus haltsplan prüft, daß der: gar nicht gesprochen wird darüber, ob nnd inwieweit Einnahmen und Ausgabe» miteinander In Eftklang ge bracht werde» könne», odsr bielmehr nicht in Einklang gebracht wer den können, sondern daß in diesem Haushaltsausschuß große und sehr lange politische Reden über alle möglichen und unmöglichen Dinge gehalten werden. Schließlich wird inan doch zugeben müssen, daß man zu diesem Zwecke eigentlich den HauShaltsauskchiiß des Reichstages nicht als berufen anfthen kann. Sicherlich läßt eS sich nicht Venneide,i, daß in de» HauShaltsauSschüssen der Parlamente bei der Aussprache auch politische Fragen mit anklingen werden. Aber eS ist schlechterdings einfach nicht angängig, wenn diese Aus- scliüsse, wie das jetzt im Reichstage der Fall ist, sich etwa zu einem neuen Parlament auswachsen sollten, zu einem Parlament im Par- lament, in dem die Redeschlachten de» Plenums eine Fortsetzung^fin- de» sollen. Nicht mit Unrecht hat der neue sächsische Finanzminister Hgldt am Freitag erllärt, e» sei überhaupt jetzt kaum noch möglich, einen Elaj aufzuftelle», denn was heute rechtens sei da? sei morgen schon wieder über den Hausen geworfen. Gerade mit Rücksicht hier auf aber erscheint e» notwendig, daß in einem Parlament wie dem Reichstag, der Haushaltsausschuß sich möglichst rasch besinnt, >veS. wegen er eigentlich gebildet worden ist, und umgehend In die sach liche Arbeit eintritf. Daß das natürlich für alle Parlamente gilt, ist klar. Go Ist es natürlich auch ein Unding, >ve»n bei allen Vorlagen von gewisser Spite rein politische Rede» gehalten »erde», weil daimch auf di« Dauer vi»e sachliche und praktische Arbeit einfach unmöglich gemacht wird. Wir haben hierbei vor allem da» Verhalten der Kommu nisten im sächsischen Landtage im Auge. Rein sachliche Fragen waren eS, die am letzten Freitag im Landtag« auf der Tages ordnung standen. Es waren taS die bereit» bekannten Anträge wcyzen der Besteuerung de» steuerfreien Einkommen» und wegen der Stellung, di« den Gemeinden zugebilligt werden soll bei Festsetzung de« Einkommensgrenze. Trotzdem hat es der Kommunist Granz fertiggebracht, ein« «I» parteipolitische Rc'e zu halte». Wir haben schon mitgeteill, daß nach seiner Ansicht unter 30000 Mark überhaupt nicht versteuert werden darf. Er hat sich bei diese, Gelegenheit einige Autsprüche gemistet, welche mit vollem Recht di« Heiterkeit de» ganze« Hause» hervorgerusen haben. Aber eS dürfe» doch diese Reden, wenn selbst redend nicht überschätzt, auch nicht unterschätzt werde». E» sjivd Reden, die lediglich zum Fenster bin,'.'s gehalten worden, wobei aber die Kommunist«» bestimmt« Absichten im Aug« habe». Herr Kranz hat erklärt, di« .<Mv«ts«n Linl»partrien, di« hier in die Fairgarme der bürgerliche» JdeÄogi« hineingerutscht sind', würden eine Steusr machen, „die früher di« Herren Bürgerlichen sich nicht «inmal gewagt hätten, den» Proletariat aufzziwSlzen" Weiter er- klärte der Herr: „Wir müssen die bürgerlich« Ideologie a-streifen." Sr und fein« Freunde lehne» „die Versteuerung de» nicht steuerbaren' Einkommen» bis mindestens 30 000 Mark grundsätzlich ab. weil wir hier Personen treffen, di« entschieden geschont werden müssen". Der MphrhritSsozialist Fellisch hat daraufhin bezweifelt, ob sich Herr Kranz selbst darüber klar gewesen sei, rvaS er eigentlich gewollt Hab«, und er hat sich mit Entschiedenheit gegen die Ausführungen de» Herrn Granz gewandt. Herr Granz erwiderte daraus, daß die Pa» tei de» Herrn Fellisch sich in die Fangcrrme der kapitalistischen Ge- seüschaft verstrickt habe und zu feige sei, di« kapitalistische Gesell schaft dazu heranzuztehen, um den Armen zu helfen. Der Kommunist Weimer hat dann de» Ausführungen seiner Freunde» Granz den varteiamtlichen Stempel aufgedrückt unk sie al« vollkommen unan fechtbar erklärt Der ganze Vorgang hat deshalb ein« tiefere Bedeutung, weil man nun doch einmal nicht umhin kann, dl« kommunistische Partei M eine sächsische Regierungspartei aiMspvechen, selbst wenn sie nicht direkt im Gesamtministerium vertreten ist. Die gegen' wattig« sächsische Regierung ist aber auf diese kommunistische Pattei Im Landtage angewiesen. Er Ist ja in der kurzen Landtag-Periode »i st der erste Fall, bei dem derartige Ding« sich ereignen. Aber e» tritt infolgedessen lmmev mehr zutage, daß diese Regierung auf die Dauer nicht in der Lage sein kann, den Zeitbedürfnissen gerecht zu werden und praktische Arbeit zu leiste». Da» kommt fer ner dadurch zum Ausdruck, daß die kommunistische Fraktion sich auch in anderer Hinsicht nicht di« geringste Zurückhaltung aiiferlegt. Sie stellt einen Antrag nach dein anderen — fast ausschließlich Agi. talionsanträge — und beschwert damit in unglaublicher Weift die ganze Gesetzgebungsmaschine. ES ist sicherlich lein erhebendes Bild, wenn man die fortgesetzten Reibereien zwischen den sozialistischen Parteien sieht, aus denen die Regierung hervorgcgangen ist. Wenn also von Fangarmeil überhaupt die Rede sein kann, dann sind es in und außerhalb Sachse»« die Fang arm« des Theoretifie len s, aus denen wir uns befreien müssen, um praltlsche Arbeit leisten zu können. Daß es dazu höchst« Zeit ist, sollt« man eigent lich gar nicht mehr beloneu brauchen. Izul. Der Kamps um die Macht! Von einem unserer Berliner Mitarbeiter wird uns zur Er öffnung des preußischen Waylkampseß geschrieben: Tie Wahtbe>vegung in Preußen ist nun auch offiziell eröffnet. Dal Signal dazu gab der Abschluß der Tagung der preußischen Landesversammlnng, die. obwohl nicht offiziell aufgelöst, doch zu be stehen aufgehört hat. Nur um einen kontrollierende» Regierungs- faktor gegenüber de? Regierung zur Hand zu habe», hat man auch für das Preußenparlamcnt . wie seinerzeit für die Nationalversamm lung, den Ausweg gewählt, eine Vertagung einfthttti zu lasten und dip alte parlamentarische Körperschaft mit Wirksamwerden der neuen aus de» Wahlen hwvorgegangenen Vertretung stillschweigend ver sinken zu laste». Unter schworen und vor aller» recht unschöne» parlamentarische» Kümpfe» ist die preußische LandeSversammtaug geschlossen worden. Das Kennzeichen der letzte» Stunden war Obstruktion, teils von rechts und teils von linls. Das parlamentarische System hätte nicht übl-r in seine» Auswüchsen illustriert werden können, als durch die lehhc'n Vorgänge im Preußenparlanrent. Um de» Beralnngchtvsf des letzten Talges zu Ende zu bringen, waren nicht weniger als zwölf hintereinander folgende Sitzungen notwendig, da die Obstruklions- pvlitik der Linken Immerfort nnd ausgesprochenermaßen, nm die Rechte für ihre Haltung beim Domäneiyzesetz z» „straft»", nament liche Abstimmungen erzwangen, die dann immer die Beschlußunsichig- <eit des Hauses ergaben. Wenn die Wählerschaft im Lande ans Grund dieser letzttägigen Ereignisse nnd der An der Erledigung b,-r parlamentarischen Arbeiten ein Urteil fällen soll, dann wird sie eine scharfe Abrechnung halten müssen. Vor allem müßte davon die gesamt« Linke betroffen werde,,. Denn das ganze Verhalten nnd Auftreten der Mehrheitssozialisten in der preußischen Landes- versammlung bot geradezu ein Ndusterbeispiel dafür, wie die Sozial demokraten sich aufführen würden n>enn sie die unbestrittene poli tische Herrschaft hasten und nicht ein starke» Gegengewicht in der Arbeit und der Kontrolle der bürgerlsthenParteie» „eben sich wüßten. Die preußisch» Sozialdemokraten waren ja schon immer viel verant wortungsloser als die Sozialdemokraten im ReichSparlanunt. nnd die Sozialdemokraten in der preußischen Landesversammlnng schie nen es gerade darauf angelegt zu haben, just das in de,- parlamen tarischen Präzis z» üben, was sie sonst den von jeglicher Verantwor tung unbeschwsrtrn Unabhängigen und Radikale» im Reiche Vorwer ke». Der Unterschied liegt aber darin, daß die Sozialdemokraten im Reiche sich durch die radikale Kritik beschwert und eingeengt fühlen, während sie in Preußen mit an der Regierungska.rre ziehen, ja dort den Spitzenreiter stellten und daher sich eine Brüskirrung der Andersdenkenden, soweit e- sich nicht nm die „Konkurrenz" von links handelte, leiste» konnten. Wie wenig wir eine Rttwlution mis einer wirkliche,, politischen Idee gehabt habe», dafür ist Zeugnis diele nnu dabingeschiedene preußisch- Landes Versammlung. Wie wäre «S fonil möglich geweft», daß in Preußen, welches auch heut« noch d«i Fünftel deS gesamten Reichsgebiete» umfaßt, ein« völlig ander» geartete politisch: Koalition die Rraiemng in Hände» Hab?» würde, als da» im Reiche der Fall war. Wer nickt nur das: Wie wäre «8 son" auch zu erklär«,,, daß da- deutsche und insbesondere auch da« preußisch« Volk dieses fortgesetzte Hervorkehren t«k Harrenstandvunk- tes durch die Sozialdemokraten und insbesondere di« preußischen sozialdemokratischen Minister sich hätten gefallen laßen. De,- preu ßische Ministerpräsident Braun, gleichzeitig Preußens Land- wictschastsminister. einer der unsympathischsten Zntgeuoffen, scheint tz» ja förmlich darauf angelegt zu habe», mit de» ReichSinstnnzen in Konflikt zu konnne» und seine Sorgen und Angriff« aus össentlicher Parlam«ntstribüne auszulrogen, Man erinnere sich an L,-n jedem Autoritäs»gekübl eine» eniplindliche» Schlag versetzenden Vorgang, der sich nn Reichstag« im Anschluß an eure maßlose Kritik BraunS gogrnüber dem ReichS.'rnäüningsministär Hermes ereignete, in toel- cheu der Reichskanzler Fahrenbach uuftr Berufung auf di« Würde des HauftS eiugreffe» muftr. Braun hat noch zuguterletzt auch mit dem Rcichsinnenminister Koch einen schweren Strauß auSgefockten und dabei seine provozierenden Manieren in der abstoßendsten Weise wichxr öffentlich dokumentiert. Warum wir da? alles k» diesem Rahmen auführen? W'il di« Soz'akd.'mokraten ihre ganze politische und parlamentarische Tätigkeit im Pr,>uß>-uparlanu-nft und weil die sozialdemokratische» Minister ihre Positionen in dp» pw-ßischen Ministerien zu partei politischer Agitation ansiiutz"» und weil sie damit um ihre» Par- telinsercst'.'n zu nutzen, die Bokksiut,-ressen des deutschen Volkes ganz geflissentlich NI schädigen sich nicht scheuen. Man muß da« den pre», ßllchgn Wähler» ab-r auch dem ganzen Lande mis aller gebotenen rückhaltlos,-» Offenheit sagen. Wenn jetzt der „Vorwärts" d-n preu ßischen Wahlkamvf als „einen Kampf um dig Macht" be zeichnt. so spricht er nur offt» das a»S, was schon lange vorberei tend die Sozialdemokraten im Prenßenvarkament sich vorgenommen und auch mit Fleiß betrieben haben. In der Tat geht es jetzt in Preußen um die Macht! Die Ver teilung der politisch--,, Machtstellung unser dgn Parteien, wie sie mis Grund der neuen Wahlen sich ergeben wird, wird nicht nur von einer grundsätzlich entscheidenden Bedeutung für Preußen, sondern viel mehr „och sür di« gesamte Reichsprlitii sein. An den Dingen, wie sie sich in Preußen nunmehr entwickelt habe» kann die Reichs- vegierung nicht vorübergslftn und ihre Beeinslußung nach der einen oder anderen Seite steht außer Zweifel. Daraus erhellt die außer- ordentliche Bedeutung der tommenden Preußemvahlen und wir alle wollen unS das sozialdemokratische Warft daß es hier um dft „M a ch t" geht, gut merken nnd uns de m e » ts -: ' ck e n d einrichtg n. Sie ittterm eiteren weiter Von unterrichteter Seift wirs uns geschrieben: Ein polnisches Blatt m Ol-erschftsftn. „Nowinny Evdneuuy", hat sich kürzlich lNr. 8 vom 12. Januar) „eine wichn-ft- Aufklärung" aus Warschau meldru lassen Danach hätte das Muicsftnum dcS Ae-'ßer^-n in Warschau von seinem Vr'lrcjer in Rom folgende De pesche erhalte»: Dip P vl „ i s ch r n Bis ch ö f ,> sind „ach wftkerlwüer Audienz beim Papst and St.m>»ftk,c-tä'r zur Brkaniiftmb.- folgen der Erklärung bevollmächtigt worden: Um dir Mißverständnisse zu beseitigen, halft-» wir von, apo stolischen Stubl die Vollmacht für big Bc-tanmgabe soft »der Er klärung erhalten: l. Das V erbos dp' a p o st ol! i ch en StuhlpS l-e'rlg- lich d.-r Teilnahme der Pfarrer an der Abjtiin- m » ,' gsa r i tat! o » O o a - -eil bar besrifft nur die Kirche: di« Pfarrer, die die bürgerlichen Ne>l>t>: lft-sitzeu können alw in vs p » t t, ch o n V.-riamm» lnii gen ihre national^ Meinnng lftberiengnug ausip'-.-chen. 2. Unter dttn Worte „Schulen" sind ausschließlich P a r o ch i a l s cd u I e n z>, verstehen: in dk-spn Schulen ist die Agitation bei vsftntliclft-!, Versanimlnng!-» verboten. 3. Um das Gewisse» zu beruhige», erklärt der apostolisch« Stuhl, daß jeder Person das Recht zusieht. ihre Stimme sür die giue oder andme Seite abzugebe» Dazu wäre folgendes zu bemerken: Nach früheren Ettohrmnftn ist ein sehr entschiedenes Mißtrauen g genciber amtü'krn Waftchmu-r Meldungen aber Nom vollkommen berechtigt. Wir eri»n<?rn da nur an die berühmte Informativ», die KorfaM aus dem Warschauer Minifterpräsidium (vom II Sepftmber I!>20) über die Befugnisse des Msgr. Rattzi veröffentlicht bat, derzusolge der Kardinalstaats» seknllä,. dem poln.ischcn Geßrudten be>m Vatikan erklärt habe» sollte. Nuiftius Ratti habe das Recht jede kirchliche Anordnung dg-» Kaä'» dimrls Bertram zu suspendieren usw.. mit anderen Worten, di« JuriSdittion des Breslauer Fürstbischofs füg Oberschlesien sei auf de,, Warschauer Rnntius übeigegange» Der KardiiialstaaissekretLk hat daraus bekanntlich am 12. Oktober 1920 dem Kardinal Bettrain dirahtlich mitgeteilt, daß derartige Erklärungen niemals weder in den in i r g e t e > l f e » noch in ähnlichen Ausdrücken von der Staatssekretarie gegelx-n worden seien. Und in einem Erlänternngs- schreiben vom 13. OffobR 1920 erklärte der Kardinalslaatssekretär, bei der Bestellung des Nuntius Ratti zum kirchlichen Kommissar für kig Abstimmungsgebiete habe es sich niemals darum gehandelt, dft ordentliche Jurftdiljron auszuheben oder zu vermindern, die dem Breslauer Füislbischof in ftm'n Gebieten zastelg-. ViAmehr habe de. Hl. Ssuht ,;u--w !e derh o l t e n Malen dem polnischen Ge sandten erklärt. daß der Fürstbischof seine Jurisdiktion in vollem Umfange auch übex jenen Teil der Diözese Breslau behalten habe. AucMttscheinlich soll jetzt mit der oben wftdergegeb-»en „wich tigen Ansllärung" aus Warschau ei» ä !, n l i ch e ' Manöver versucht werde», wie im vorige» September. Auch diese amtliche Warschauer Infoamalion irügt d«n Stem pel höchster Unwabrscheiulichteift Punkt 1 wäre eine völlige Aus hebung dys Ogiiosche» Erlaßes vom 21 Dezember 1920. der t» Punkt 1 ausdrücklich verfügt hat. „Allen Priestern jednieder Naiion, sei es Diözesan oder Nichtdiözrsan. Pfarrer o d g r »icbt. Welk- od-"- Ordens- pttester, »>irr> sub g«avi untersagt. !», oversch'-riischtzu Abstim. mungsgrbie, Propaganda zu L eiben : ntft-scbadtt des Rechtes, privatim ihr« Meinung zu äußern mid bei een Wahlen ihr» Stimme abzugeben wenn ibw-n dieses Reckt nach dem Vertrag« von Versailles zustebt." Ein«.- Einschränkung deS AgitasionSvarbotes aas die Kirche und die ausdrückliche Erlaubnis der Agitation in öffentlichen Ver sammlungen würde d«n Zweck des Erlaßes gänzlich zuwilft-rlousen. Auch Punkt 2 (Scburen) der Warschauer Jnsormatiou üiugft rech« sonderbar. Wenn in den Parochialsckule» die Agiiation bpi össend- lich.-n Versammlungen tceichoten ist so loi -rnpiicki das deck der» Punkt 1. wonach digsc-lbe gestattet sein soll! Punkt 3 endlich ff« überflüssig. Ein« solche .Gezoijsl-nSkltrvigiing" ist »ack dem Er lasse dg» Msgr. Og»o. dxr aussrücklich das Recht der private» Mrinliugsäcüßeruilg und der Stimmabgabe zugestebi. erst gar nicht nötig. Ueberdies hat M-gr. Ogno selbst in seiner Erklärung vom 3. Januar 1921 bejon,. daß Kies in den, Ansckieibcu. an da« sich das Deki'c t anftlmt. Kar nm, A-.-.d-nck xel-rackr worden ist. In dieser Erklärung hat der Päpstlichg Kc-mmißar ebenso klar die passive Teilnahme an Versammlungen erstattet, freilich mit den, bezeichnenden Hinweis ans Priesierstand und Priester würde. denen «>s mehr ents»reckn-n würde, sich, gemäß den wieder holt zum Au-sdrnck gebrockte» Wünschen des Hl. Ssühle». davon ssritzuhallr». Nack diesen Feststellungen ist ohne weift»-:» «"sicht lich was von d«-r neuesten amtlich:» Warschauer Jnst'rmalivn zu halte» ist: sie ist «in „euer V.-Juch mit 'Mtanglichcn Mitj lln V e r wirrung zu sti-'teu aus Kosten der böchsien tirchlickiceu Nntoiitäft aber auch ans Kosten der Wabrlft-rt. Den Waiffchanern ist es freilich auch nur danim zu tun. di,- kurze Zeit tw - der Abstinimuna weidlich für ibre AbllchH-n anSznnutz<>n und, b«lse was h«-lft» maatz die oberschlesische Bevölkerung weiter zu beunruhige« »nd »uizu» wieges«.
