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Sächsische Volkszeitung
- Erscheinungsdatum
- 1921-04-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192104276
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210427
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210427
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-04
- Tag 1921-04-27
-
Monat
1921-04
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung
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Erneute Hetze Briands Paria. 2k. April. In der heutigen Kammerfitzung „ab der Ministerpräsident Briand eine Erklärung ab, in der er tagte: Ich bade in Hythe dem ersten englischen Minister die Absichten der französischen Regierung anoesichtö der Haltung Deutschland« zur Kenntnis gebracht und habe ihm die Maßnahmen mitgeteiit, die in militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht von un« sestgelegt worden sind. Ich muh erklären, daß die Unterhaltungen in Hythe nicht osfiziell waren, weil unsere Alliierten nicht daran teilgenommen haben. Sie haben die befriedigendsten Ergebnisse gezeigt. Im Grundsatz waren wir einig. Wir sind übereinge- komnien, vor dem 1. Mai d. I. eine Konserenz einzuberufen, die angesichts der Schwierigkeiten in der innerpoliiischen Laae Eng land« in London slattfinden wird. Unsere Lage Deutschland gegenüber ist klar. Deutschland ist hinsichtlich der Verpflichtungen, die ihm aus dem Vertrage von Versailles obliegen, im Verzüge, besonders wa« die Sicherheit? rage, die Frage der Bestrafung der Kriegsschuldigen und schließlich was die Reparation, d. h. die Zahlungen anbelangt, zu denen sich Deutschland durch Unterschrift verpflichtet hat. Nach dieser Richtung hin ist Deutschland in Bankerott. Die Neparationetoinmission hat ihre Richterrolle gespielt. Sie hat die Beziehungen Deutschlands zu den Alliierten geprüft und ist zum Entschlüsse gekommen, daß Deutschland nicht LO Milliarden, sondern 6 Milliarden bezahlt bat. Deutsch land hat die Uebersilhrung de« Goldes der Reichsbauk verweigert. Deutschland hat sich an die Tschecho-Slowakei, an die Schweiz und nach Rom gewandt. Es wurde zurnckgewiescn. Schließlich bat es die Vereinigten Staaten von Amerika in der bekannten Weise an- gerufen. Wst kennen die Vorschläge nicht. Wir stellen nur fest, daß Deutschland sich nicht mehr an die Alliierten wendet. ES weiß in der Tat, daß wir guten Grund haben, an seinem guten Willen zu zweifeln. Es weiß auch, daß, wenn es sich an un« direkt mit dem Verlangen nach neuen Verhandlungen gewendet hatte, wir ihm geantwortet batten: Keine Worte mehr, Tatcnl Keine Versprechen, keine Verhandlungen! Aber um Verhandlungen, die Deutschland wünscht, anzukuiiplen, wandte sich Deutschland an das Land, das unser ganzes Vertrauen, unsere ganze Freundschaft hat, aus dessen Lovalitat wir bauen und für das wir tiefe Dankbarkeit empfinden. Ich habe volles Vertrauen in die Loyalität und de» scharfen Blick der Vereinigten Staaten Sie haben nur zu viel Grund gegeben, nicht an ibncn zu zw'ifeln und sicher zu sein, daß auch angesichts dieser Demarche die Regierung der Ver einigten Staaten nur eine Initiative erpreßen werde, die konform mit unseren Interessen geht. V ir haben für den Verfall tag alle Dispositionen ergriffen. lLebb. Beifall im ganze» Hanse.) Mir sind bereit ,u einer raschen und wirksamen Handlung ent sprechend den Gefühlen, denen ich stier Aufdruck geneben habe. Mir haben als treuer Alliierter gehandelt, der nichts unternehmen will, ehe er se'ne Verbündeten gefragt hat. Am 86. Avril werden die Verbündeten zuknmmentreten. Dann werden sie d>e Arbeiten unserer Sachverständigen zu prüfen haben und die Maßnahmen, die Wir für unerläßlich gehalten haben. Frankreich nimmt nicht syfie- matisch zu derartigen Mitteln seine Zuflucht. ES tut dies nur. ge, zwunaen durch den schlechten Millen seineS^chuldnerS. um ihn zu zwingen, seiner Unterschrift Ehre zu erweisen. Es will auch nicht dem Lande schwere Lasten aiikerlegen. ES greift zu diesem D ittcl, nachdem alle anderen erschöllst waren. Diese Mittel Werden ein moralitches und ein materielle« Ergebnis boben. Das Moralische begreift man. wenn mn» die deutsche Presse liest, und wenn man weiß, daß man es mit einer schwache» Regierung zu tu» hat, die nicht über alle Bcrbandlunasmiiglichkcitett verfügt. Die Großindustrie, die Hautest' ance. die die Zeitungen bcsitzt. leitet, nach Briands Ansicht, tue deutsche Politik. Briand ist der Ansicht, daß wenn diese Kreise über die wirkliche Laue unterrichtet sein würden, man einen Schritt zur Ausführung des Vertrage« weitergekommen sei. Bei den deutschen Vorschlägen wird es zuerst beißen: Sicher heiten. Daraus haben wst mebr als jeder anderer Anrecht. Wir befinden un« in der Notwendigkeit, ftir unsere eigene Sicherheit selbst sorgen zu müssen, denn wir habe» mit Deutschland eine gemeinsame Grenze. Wir wissen durch den Ton der Presse, daß Deutschland sich wciaert. unter den V orbedingunaen die Entwaffnung vorzunehmen und warum Deutschland sich geweigerst hat, die militärischen Organisationen nach Ablauf der Fristen aufzulösen, denn das kann die Lage im Westen ändern. Die Entwaffnung hängt nicht von finanziellen Unmöglichkeiten ab, sondern lediglich vom guten Willen. Briand spricht dann davon, daß Deutichland keine Maßnahmen getroffen habe, um die fälligen Zahlungen zu leiste». Alles daS muß Endo April in Betracht gezogen werde», und er sei sicher, daß er bei den Alliierten nicht die geringsten Cchwanlungen seststellen werde, wenn es sich darum handle, den Franzosen die Mittel zu geben, die sich bezahlt machten, eine Sicherheit zu gewährleisten. Im Vertrauen darauf werde die Regierung zu den Verhandlungen am 8V. April gehen. Unter den gegenwärtigen Umstanden werde er sich nach den Aufklärungen richte», die er gegeben habe, und er hoffe, daß die Kammer der Negierung da« Vertrauen nicht entziehen werde. Tardieu beharrte aus sofortiger Debatte, 'voraus die Regierung die Vertagung a»f einen späteren Zeitpunkt verlangte und die Ver trauensfrage stellte. Der verlangte Aufschub wird mit 424 gegen 29 Stimmen angenommen. Die Kammer tritt darank in die vor- gelchriebene Tagesordnung rin. Briand« neue Reise Pari«, 26. April. Der Ministerpräsident Briand wird sich am Freitag zu den Sitzungen des Obersten Rates nach London begeben- Marschall Fach und General Weygand begleite» ihn. Am Freitag abend folgt ihnen Finanzmlnistcr Toumer. Pari», 26. April. Seydoux ist heute vormittag nach Lon don abaereist, um sich dort mit Loucheur zu treffen. Loucheur und Slhdoux, welche von mehreren Mitarbeitern begleitet sind, werde» die englische» Lachpelständigen über die Einzelheiten des französischen Plane« zu einem wirtschaftlichen und milftäiischcn Vorgehcn Im Ruhrgebiet unterrichten- Briand empfing heute vor mittag den englischen Botschafter Grafen Bonin Longare. Zum deutschen Augebot London, 26. April. Da« Reutersche Bureau meldet: ES er scheint sicher, daß der Oberste Rat am nächsten Sonnabend in Lon don und nicht in Part» zusammentrcten werde. „Morning Post* meldtt aus Washington, daß die alliierten Regierungen und nicht die Vereinigten Staaten entscheiden würden, ob die neuen deutschen Reparat onsvorschläge eine geeignete Grundlage ftir die Wiederauk- naamc von Verhandlungen bildeten. Sowohl Härtung wie Hughes seien entschlossen, sich in keiner Weise von Deutschland znm Vor- spanndienst benützen zu lassen. „Daily Telegraph* führt weiter auS: Die britische Regierung betrachte die Frage der 600 Millionen Pfund Sterling, die am 1. Mal fällig seien, als untergeordnet. Sie berechtige an sich nicht dazu, unmittelbar nach dein festgesetzten Zeitvunste Zwangsmaß nahmen in Kraft treten zu lassen, wenn Deutschland in der Zwischen zeit ein befriedigende» Angebot auf der allgemeinen Grundlage de» Pariser Abkommens gemacht habe. LouchcrS Projekt einer interalliier'en Kontrolle und A„»beutung, da» nach Lonchcr« Schätzung jährlich 260 bi» SM Millionen Pfund Sterling einbiingen sollte, iet bei den Beratungen von Lympne vollständig fallen gelassen worden- Unter dem einfachen System, da» jetzt die Zustimmung finde, seien vorgesehen: 1. eine Kohlensteuer, 2. eine AnSsuhrabgabe, 8. eine Beteiligung an dem Gewinn der örtlichen Industrie. Dabei würden die jährlichen Einnahmen etwa 160 Millionen Pfund Sterling be nagen. Hiervon seien jedoch die Besatzung»kosten in Höhe von etwa <0 Millionen Pfund Sterling abzuziehen. Lloyd George über Hythe Paris, 26. April. Nach einer Havasmeldung aus London ertlärte Lloyd George im Unterhause u. a.: Bei den Besprechungen in Lympne habe Ministerpräsident Briand versprochen, der englischen Regierung neue detaillierte Informationen bezüglich der Art der französischen Pläne und Vorschläge zu übermitteln. Nach Pcümng derselbe», würben den Delegierten, die das Kabinett auf der Konferenz der alliierten Mächte vertreten werden, Instruktionen erteilt werden. Die Konferenz sei für Sonnabend einberufen worden und solle dar über entscheiden, welche neue» Maßnahmen zwecks Durchfüh rung der Bestimmungen des Versailler Vertrages ergriffen wer den sollen. Er glaube zu wissen, daß die deutsche Regierung neue Vorschläge ausarbeite. Wen» diese nicht befriedigend sein würden, werde die englische Negierung auf der nächsten Konfe renz Frankreich bei seinen Vorschläge» bc er'sö Besetzung deö Kohlengebietes von Westfalen unterstützen. „Echo de Paris" meldet, man glaube, daß die Tagung des Obersten Rates in London fünf bis sechs Tage in Anspruch nehmen werde. Es werde nicht angenom men, daß Ministerpräsident Briand vor der Tagung des Obersten Rates in der Kammer eine Erklärung abgcben werde. Die fran zösische Negierung hat als Sachverständige Minister Loucheur und Ministerialdirektor Seydoux bestimmt. M n'ster Loucheur Hai sich bereirs gestern al end noch London begeben. Er raqr- iche Humani iii London, 20. April. E h a in b e r l a i n brachte in, Uitter- hause das Budget ein. Er führte u. a. aus: Im Laufe der bei de» letzten Jahre haben wir unsere auswärtige Schuld uni 203 Millionen Pfund Sterling vermindert. Das ist ein Ergebnis. daS kein anderes kriegführendes Land er ziel' hat. Die Gesamtausgaben »ür das stinaiizialic 132W22 belaufen sich auf 974 023 000 Pfund Sterling. Die ordentlichen Einnahmen werden auf 1068150 000 Pfund Sterling geschätzt. Nach dem Voranschläge wird sich also im kommenden Etatsjahr ein ilebcrschuß der Einnahme» über die ordentlichen Ausgaben van 84 127 001» Pfund Sterling ergebe». Zusammcvsa'send sagic der Redner, England habe eine» großen Teil seiner auswärtigen Schulden liquidiert, seinen internationalen Kredit wiederherge- ftell! und bewiesen, daß eS imstande sei, seine stolze Posi tion als erstes Fi n a n zz e n t r u m der Welt zu be haupten. ASquith beglückwünschte Chauibcrlain und ver langte, die Negierung solle möglichst radikale Ersvarnisse durch- sühren. Sie solle sich ferner in keine vhilaniropischen oder krie gerischen Abenteuer einlassen, ohne sicher z» sein, daß diese Abenteuer ertragreich im strengsten Sinne des Wortes wären. Eüoli'ckie Kohleuiiittc (Eigener Trahtbericht der „Shchß Vo Ils ze i iu n g") London, 27 April. Daily New S berichtet, es sei Tatsache, daß England, welches bisher das Land gewesen ist, dnd die Welt mit Kohlen versorgte, heule gezwungen ist, Kohlen einzu- fii hrcn. Seit de» letzten zwei Wochen treffen täglich große Kohlc»- uiengen aus Frankreich, Belgien, Amerika und Dcutichland in englischen Häfen ein. Besonders die deutsche Kohle beginnt sich als Kc'nknrrent stark bemertbar zu mache», weil der Preis sich uni die Hälfte billiger stellt, als sür die englische Kohle. Zur Tiroler Abstimmung Wie», 25. April. AuS Innsbruck wird berichtet: Der italicnischc Konsul suhlte beute beim Landeshauptmann Sckirasfl wegni der gelingen Kundecbuiigcn vor dem italienischcn Knmntat, Beschwerde. Der Landeshauptmann verwies auf die u »geh eure Erregung der Bevölkerung wcaen des blutigen Uebcisallc« in Bozen und ans die zum Schutze der Italiener in Innsbruck getroffenen Volkchrungcn. Die Ruhe winde Heine nicht gcstörl. Für die Abend stunden wurden die behördlichen Maßnahmen verstärkt. Rom, 25. April. Zu dem Zwischenfalle in Bozen meldet die „Agenzicr Steiani": Die Negierung hat augeorduet. daß alle Teil nehmer an dem Uebeifalle verhaftet werden nnü daß eine sehr stiengc Untersuchung eingcleitet wnd. Die „Innsbrucker Nachrichten" m tden au« Bozen: Bon den 32 Schwerverletzten sind vier gestoxven- Die Unruhen haben sich Montag früh erneuert. Tagung des Reichsvcrkehrsbrirates (Eigener Drahrdericht der „Stichs. BoilSzeitung*.) Berlin, 27. April. Anläßlich der Tagung des Reichs- verkehrsbeirnteö des Rerchspostmiuisteriums jand gestern Abend beim Munster GieSbcrts ein Vortrag über ncnzeitiiche Technik inr Fernsprechbetrieb statt, an dem als Zuhörer u. a. der Reichspräsident und der Reichskanzler reilnahme» An den Vourag schloß sich ein Zusammensein in de» Räumen des Ministers, wobei den Teilnehmern die drahtlose Ue Verkragung von Musikstücke» und Presseunchrichtcn borgesührt wurde. Wieder rin deutscher Städtetag (Eigener Drahtbrrtcht der „Stichs. PolllSzettung*^ Berun, 27. Ävni. Ber DeutscheSlädletag beabsichtigt in diesem Jahre wieder eine allgemeine Mitgliederversammlung adzuhaUen. «ie soll in Stuttgart am 28. und 24. Juni stattfinden. Sächsischer Landtag , Dresden, den 27. April Präsident Frähdorf eröffnet die Sitzung nm 1 Uhr und gibt betannt, daß der Vorstand die Vorlage über den Per sonen- und Besold» »göplan der Landes-Brand-- Versicherungsanstalt, der dem Landtage zugegangen sei, zur Ueberweisung an den HaushaltauSjchuß B Vorschläge. Der Vorschlag wird ein stimmig angenommen. Zum Kapitel 23a des Nachtrages zum ordentlichen Staats haushaltspläne, betreffend die sächsischen Staats theater, erklärt der Abg. Fe! lisch zSoz.) ai« Bericht erstatter: Es sei eine sehr schwierige Ausgabe gewesen für den Haushaltausschuß A, die sehr erheblichen Ausgaben zu bewilligen siir Kultnrzwecke in einer Zeit, wo das Volk um das tägliche Brot zu kämpfen habe. Der Gedanke an die Schaffung einer Volksbühne habe den Anschlag siir die Bewilligung der Gelder gegeben. Da viele» Teilen der Zutritt zum Theater durch die ungeheuren Eintrittspreise verwehrt sei, müsse eine Bühne ge schähe» werden, die eö auch dem ärmsten Teile der Bevölkerung ermöglicht, sich an der Kunst zu erfreue». Ob der jetzige Leiter der richtige Mann am richtigen Platze sei, solle jetzt dahingestellt sein, denn jetzt sei nicht der gegebene Moment, darüber zu ver handeln, da die Verhandlungen des Staates mit der Stadt Dres den über die Uebernahme von 35 Prozent der Kosten noch schwebten. Das künstlerische Personal dürfe nicht als Staats beamte fest gebunden werde», sonder» eö müßte ihnen die vollste Freiheit gewahrt werden, was »ur durch eine VcrtragS- verpslichlniig ermöglicht werde. Was die Musi kaufführ un gen in der katho lischen Hofkirche betreffe, so habe sich das Bedenken be merkbar gemacht, daß durch den Anschluß dieser Borsührnngen an de» Gottesdienst mir der Ritus einer Neligioiisgemciilschaft gefordert werde. Es wäre auch zur Ablehnung dieses Etats gekommen, wenn nicht die Ileberzeugiing sich Bahn gebrochen hätte, daß cS unmöglich sei, daß diese Musik frei von einem be stimmten NitnS anfgcführt werde» könne. Erieichierung werde dadurch geschafft, daß diese Ausführungeil uncntgelllich seien, so daß jedermann Gelgcnhcil geboten sei, dieselben anzuhören. Abg. Zilier (Dem.s: Die sächsische» LandeKheaier stehen vor einer Krisis, die nicht hinwegzntäiischen sei. Es habe den Anschein, als ob sich in künstlerischer Hinsicht eine Verbesserung notwendig mache. Es scheine, ob viele, berufen oder unberufen, bei der Leitung der Theater mttsprechen wollten. Das Kultns- ministeriuui habe viele Kräfte eingestellt, ohne sich mit dem Leiter in Verbindung zu setzen. Wenn schon ein Leiter bestellt sei, müsse ihm auch freie Hand gelassen werden. Die Knitter müßten erneu freundlicheren Ton ei»schlagen. Enw Volkö- musikhochschuie, die man zu gründen beabsichtige, solle den Namen staatliche Hochschule erhalten. Dies sei eine Verletzung und eine Benachteiligung der anderen Schule». Abg. Tunger (Nnabh,): Er hosse, daß die Krittler nicht so verständnislos seien, wie der Abg. Zitier. Die Knust müsse ans eine breitere Grundlage gestellt werden. Wenn man die Kunst immer höher treibe und immer neu; Mittel beschaffe, würde eö dem Volke überhaupt unmöglich, die Knnitanstatteii zu besticken. Die Aufwandsgelder für die Mustkaufsührungc» in der katholischen Hofkirche müsse er ab'ehnen da doch nur der religiöse Kult dadurch zu halten versucht würde. Wer hingehe, solle auch bezahle», wenn er sich dadurch emea Kunstgenuß zu verschaffen glaube (Die ..kunstverständigen" Worte des Redners rufen im Hause die größte Heiterkeit h-rcwr.j DaS Kapitel 23a, Absatz a, betreffend die Staats- theater wird cinsti m w i g, Absatz b, betreffend die Musi k- a u f f ü h r u n g e n in der katholischen Hofkirche gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kvmmunisten an genommen Zn Punkt 2 der Tagesordnung, der Vorlage über den Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Ge rn ein devertrrtcr und die Regelung damit im Zusammen hang stehender Angelegenheiten erklärt der Minister Li Pinski: Die Vorlage sei von dem Gedanken getragen, so zu arbeiten in den Gemeinde», wie cS deren Wohl erfordere. Daß die Ge- meindcvertretcr alle drei Jahre gewählt werden sollten, habe seinen Grund darin, daß, wollte man auch die Geineindewablen aller vier Jahre stattfinden lassen, mehrere große Wahle» in einem Jahre stnttfinden würden, was den Gemeinden außer ordentliche Kosten und Arbeit anibürdcn würde. Tie Regierung könne auch nicht de» Wünschen der einzelne» Gemeinden Rech nung tragen und bestimmen, daß ein einjähriger Aufenthalt am Orte erst zur Wahl berechtige, für sie sei maßgebend, daß die Wahlberechtigung nur das Wohnen in der Gemeinde erforder lich mache. Abg. H ü b s ch m g n ii (T Vpi.s: Die Gemeinden müsiten es für eine Zurücksetzung ansehe», daß ihre Wünsche so über gangen werden. Eine drcttährige Erneuerung der Wahlen halte er für zweckmäßia. De» Gemeinden müßte mebr Svielraum ge lassen werden. ES sprächen sehr wichtige Gründe dagegen, die Wahlen an einem Tage slattfinden zu lassen. Sie würden dann politisch ansgebcntei und das nabe große Nocbteilc für das 61 e- meindewobl. Nach ß 11 sollten auch in den Gemeinden im No vember wiedee Nenwablen itattsiodew wo die Wuhsen bereits erfolgt. Das hätte große finanzielle Scbwierigkctteii zur Folge, worauf man Rücksicht nehmen müsse. Man dürfe der Ilni- formiiäi zuliebe keine Neuerungen schasse». Er beantrage, die Vorlage dem RechtSaiiSsckniß zur eingehenden Beratung zu über weise». Abg. Bauer (deutschnat.l: ES sei die höchste Zeit, daß Neuwahlen vorgenomine» würden. Es sei doch sicher, daß die Zusammensetzung der Gcmeindebertreier nicht mehr dem Volks- Willen entspreche. Seine Partei vertrete den Standvunkt, daß die Wähler mindestens ein Iabr am Orie wohnen müssen. Die Dritteleriieiiernng von früher habe sich gut bewahrt, weil immer ein Stamm geblieben sei. Es müsse znm mindesten eine Halb- erneucrung eiittrelen. Wenn die Wahlen aller vier Fahre statt finden würden, könnte aller zwei Fahre die Halberncucrnng eiittreten. Ter Büracr könne mir dort seiner Wahlpflicht ge nügen, wo er seine Steuern bezahle. Abg. Müller (Soz.s: Seine Partei sei der Anssaffnng, daß keine Veranlassung bestehe, an den alten Einrichtungen sest- znhalten. Es müsst beseitigt werden, was sich nicht bewährt bube. Abg. L > c l> »i a n n tNnabb.) stimmt im allgemeinen der Vorlage zu. Abg. Ellrodt lKoni.s: Das Wahlrecht solle nur denen ziistchen, die nützliche Arbeit leisten sür die Allgemeinheit. Seine Partei sei nicht damit einverstanden, daß der. welcher die bürger lichen Ehrenrechte verloren habe, von der Wahl ausgeschlossen werde. Durch die Sondergcrichte seien ehrliche Menschen un würdig behandelt worden. Seine Partei iönne die Sondergcrichte nicht anerkenne» und auch nicht, daß der Verlust der bistgeclichen Ehrenrechte die Beteiligung an der Wahl ausschließe. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Wenn die Kommunisten be urteilen müßten, wer em »übliche?- Glied dcr Allgemeinheit sei, würden Leute in den Gemeindeverwallnngcn sitzen, die dem Volke nicht genehm wären. Eine AufenthaltSklansel sei notwen dig. Wer ständig die Diktatur dcS Proletariats predige, habe kein Recht, den zu verurteile», der einem Klnssenwahlrecht den Vorzug gegeben Hube, Seine Partei sei der Ansicht, daß eS eine notwendige Folge der Verhältnisse sei. Neucrnngen zu schaf fen für die Wahlen. Er könne nicht einsehen, warum nicht auch in den Gemeinden die vierjährige Wahldauer cingcführt werde. Die Vorlage wird schließlich e i n si i m m i g dem R e chi s- a u s s cki n ß überwiesen. Schluß dcr Sitzung halb 4 Uhr. —Pi— .. » Der Uebergang der fiick>sttchcn Wasserstraßen aufs Reich wird in einer sttzi dein sächsischen Landtag zugegangencn Vor lage geregelt. Sic enthält den bekannten zwischen dem Reich und de» Ländern abgeschlossenen StnalSvertrag. In der Be gründung wird bemerkt, daß die VerkchrShäse» in Dresden und Riesa bereits niit den Eisenbahnen am 1. April 1920 aufs Reich übcrgegangen sind. Sachsen besitzt nur etwa rund 1 Pro zent aller deutsche» Wasserstraßen ES halte daher kein Imer- ejje an einer hohen Entschädigung durch das Reich, weil dann die sächsischen Steuerzahler diese hohe Entschädigung in unverhält nismäßig großem Umfang durch Beitrag zu erhöhten Reichs« steuern hätten mit ausbringen müssen. Dcr Anteil Sachsens am Gesamtstenerausko.nmcn iin Reich ist mehr als zwölstnal so groß, wie sei» Anteil an den Wasserstraßen. Sachsen hat daher ans Einschränkung der Zahl der z» übernehmenden Wasser straßen hingcwirki, weiter darauf, daß dem Verlangen einiger Länder, die begonnenen Bauten der Jahre 1820 21 in vollem Umfange z» vergüten, nicht entsprochen wurde. Die Ent schädigung beträgt vielmehr 80 Prozent des Anlagekapitals der setzte» 100 Jahre. Wasserkräfte sollen im allgemeinen von den Länder» anSgebant werden. Die Entschädigung, die Sachsen er hält, wird, wie wir erfahren, nur wenige Millionen Mark be tragen. Ter deutsch nationale Abacordneie Pietsch-Burgk hat im Landtag solciendc Anfrage cingebracktt: „Welche Beweggründe bat die säcksUche Regierung dazu geführt, entgegen dem vo» dem Herrn Mstisieipräsidc itten, damnllgen Kultus minister Buck, am 22. Februar 1818 in einer Veisammluag in Bautzen gegebenen Veripieckien, vor allen wichtige» Mai nahmen ans kul urcllcm Gebiete in der Lausitz da« Gutachtcil der sachstntreiien Wenden ein» zuboleit, einen Bezirksschulrat in Kamenz einzustellen welcher den Anforderungen der sachsentrencii Werden in keincr Weile enl- spricht. Ist die Regierung bereit, dieie Anstellung rückgängig zu mache» N' Die Anfrage war den Abgeordneten bis heute vormittag noch nicht zugegavgen Es ist daher nicht ersichtlich, ob eS sich um eine sogenannte kurze Anfrage oder um eine Interpellation mtt Aus sprache handelt. Sollte das letztere »er Fall sein, so wt>d sich na türlich Gelegenheit bieten, die drutschnational» Agitation in diele«
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