Sächsische Volkszeitung : 18.05.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-05-18
• Sprache: Deutsch
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Nummer 75 — 22. Jahrgang ßrsckeint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis für Mai 5000 M. AuzeipenpretSrDie eingespaltene Petitzeile 250 M, für Familien- und Vereinsanzeigen. Stellen- und Mietaesnche 160 M. Die Petit-Neklamezeile, 89 mm breit, 750 M-, Offeitengebühr für Selbstabholer LO M>, bei Uebeisendung durch die Post außerdem Portozuschlag. Preis tür die Einzelnummer 250 Mark Leschäjtlicher Teil: Josef goymann» Dresden SöcksWe Freitafl, de« 18. Mai ISLst Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung aus Lieferung sowie Erfüllung von Anzeigen-Auiträgen und Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich und durch Ferms sprecher übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Vera antwortung. Unverlangt eingesandte »nd mit Rückportß nicht versehene Manuskripte werden nichl ausbewahrq Sprechstunde der Redaktion 8 bis 6 Uhr nachmittags Hauptschrijtleiter: Dr. Josef Albert. Dresd § voWMung Tageszeitung füv christliche Politik und Kultur^^^ Vedakt«,'« «nd GeschSttafteve: Dread»n»-il1stad1 >6. Holp»s«st»«»s>» 4« K Fernruf 82722 / Postscheckkonto Dresden 14797 IMkAt« UH» M«' Ae Belt »er Nun' Iss«Leben Druck und Verlagr Saxonia » Buchdruckeret lH. m. b. H. Dresden-Altstadt 18. Holbeinstraße 4S Der Reichstag zur neue»» deutschelt Note Die Dcutsckmationalen oenen ein neues Angebot — Einmütigkeit über die Fortführung des passiven Widerstandes — Die Neichsregierunq gibt noch keine Erklärungen ab — Der Reichsverband der deut'chen Industrie zu wichtigen Besprechungen in Berlin — Polnische Drohungen gegen Danzig Die Mittcharleieu nehmen noch keine Stellung Berlin. 17. Mai. In der gestrige» Reichstagsitzung wurde zunächst die dritte Lesung des Haushaltplanes fortgesetzt. Zum Etat deS ArbeitSministerinms wird- eine Entschließung angenommen, wonach die Reichsregierung bis zum 5. Juni dickes Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Betriebs,,nter- nehmer und Bureauinhaber einschließlich der Körperschaften deS öffentliche» Rechtes mangels tariflicher Regelung verpflichtet die- tenigen Arbeitnehmer wieder einzustellen, die am 11. Januar dieses Jahres infolge der Nuhrbesetzung arbeitslos geworden sind. Für die Wiederei,igestellken ist die U n k ü n d b a r ke i t für eine bestimmte Zeitdauer st cherzu stellen. Darauf kommen die Etats für den Reichspräsidenten, den Reichskanzler sowie die Reichskanzlei und das Auswärtige Amt zur Ver handlung. Abg. Müller-Franken (Soz.) glaubt, daß weite Kreise des Volkes es nicht verstehen würden, wenn der Reichstag in die Pfingstferien ginge, ohne zur auswärtigen Lage Stellung ge- nominen zu haben. ES seien Noten gewechselt worocn, aber cs habe sich nichts geändert. Höchstens habe der Terror im alt- lind „eubesetzten Gebiet zu ge nommen. Das Verhältnis zwischen Arbeitern »nd Industriellen sei ein anderes geworden. Man sollte doch in Frankreich ein- schen, daß man mit solchem Terror nichts erreicht. Redner glaubt, daß die Antwortnote der Entente noch nicht alle Verhandlungs- Möglichkeiten verschüttet. Die Franzosen und Belgier verlangten zuvor die Aufgabe des passiven Widerstandes. Die Sozial demokratie habe die Kapitulation schon mehr mals abgelehnt. Trotzdem würde von beutschnatlo- naler Seite immer wieder das Gegenteil behauptet. Weil» der Widerstand nicht aus dem freien Willen der Bevölkerung her- Vvrgegangen wäre, dann würde er an dem furchtbaren französi schen Terror längst zerbrochen sein. Für die Garantierung der Leistungen müßte der Besitz der deutschen Kapitalisten weitgehend heranaezogen werden. Wollen Sie etwa bestreiten, baß die Land wirtschaft. die sich in den letzten Jahren schuldenfrei gemacht hat, dazu in der Lage ist? Gerade zu diesem Zwecke sind Summen ans der deutschen Wirtschaft herausznbolen, wie zu keinem an deren Zwecke. Wenn es gelänge, das Niilirqebiet zu befreien und tm Mein lande wieder gesetzmäßige Zustände herznstellen, dann ist kein Opfer dafür zu groß. ES komme nicht bloß auf die Endsume, sondern auch auf die Modalitäten der Lösung an. Sic könne nur auf dem Wege einer internationalen Anleihe erfolgen, aber nur dann, wenn wir substantiierte Garantien bieten. In diesem Punkte sei die deutsche Note wenig konkret. Seit mehreren Jahren hätten seine Freunde die Forderung ver treten, daß die Sachwerte erfaßt werden sollen. Im Augenblick sei nicht die Zn et dazu. Aber dann sei der Zeitpunkt gekommen, wenn es sich um die Endlösung handle. Auch in der Frage der p o li t t s ch e n Sicherungen müßten wir konkretere Vorschläge machen. Trotz eines Rhein- Paktes müßten natürlich die Fristen für das Saargcbiet laufen. DaS Ziel der Verhandlungen müsse jedoch Räumung der Ruhr in kürzester Frist sein. Als gleichberechtigtes Glied der europäischen Völkerfainilia werde das deutsche Volk jedes notwendige Opfer bringen. (Bei fall bei deu Sozialdemokraten.) Abg. Leicht (Bayr. Vp.) verliest „amenS der bürger lichen Mittelparteien folgende Erklärung: Der gegenwärtige Augenblick erscheint als verfrüht, »in zu den aus das deutsche Angebot ringegangenen Antwortnoten im Reichstag Stellung zu nehmen. Wir werden u„S daher an der parlamentarischen Aussprache hierüber nicht beteiligen. Wir sprechen aber die vertrauensvolle Erwartung aus, daß die RcichSregicrung den Weg gehen wird, der in dieser für unser Volk und unser Vaterland lebenswichtigen Zeit notwendig Ist. Abg. Hxrgt (Di,.): Abg. Müller-Franken findet mit sei ner R'de nach vielen Richtungen unsere Zustimmung. Auch wir sind im Gegensatz zu der eben namens der Arbeitsgemein schaft verlesenen Erklärung der Ansicht, daß es gut, ja nötig ist, daß man sich etwas eingehender über die außenpolitischen Fragen äußert, zumal die Regierung sich Zurückhaltung anferlcgt. Die Sorge ist allgemein, daß Verzögerungen der nun einmal nor- wendigen Entschließungen doch Nachteile für unsere deutsche Sache haben könnten, und daß letzten Endes die Sache kraftlos ihren AnSgang nehmen könnte. Deshalb muß doch etwa? Positives dazu gesagt werden, wie man sich hier die Lösung eigentlich denkt. Die Noten haben auch unsere eigenen Vor schläge als unannebmbar und als ungeeignet bezeichnet. Sie haben >u»S aber auch undenkbare »nd unerträgliche Zumutungen gestellt. Da kommen wir Deutschnationalen zu dem Ergebnis, daß bei allen Wünschen, die einmal angeknüpften Faden nicht endgültig etwa abreißen zu lassen, doch unter der durch die Ant wort der Entente heute geschaffenen Krise für unsere Negie rung keine Möglichkeit einer neuen Note, wie sie von „nS vec- .langt wird, gegeben ist. Die Rede Lord CurzonS war ein hochoffizicller Akt. Dadurch hat England eine moralische Verantwortung „nd Verpflichtung wnS gegenüber dafür übernommen, daß es nun bei der Durchführung des in dieser Rede als notwendig und wünschenswert Hingestellten hilft. Vor Mein würde die Entente jedes Angebot als Mindest en, gebot betrachten und dann mehr verlangen. Deshalb war die Zurückhaltung d?r Reichsregierung richtig. -Lord Enrzon hat auch gar kein bechimmteS Zahlenangebot »er- langt, auch nicht die Zugrundelegung des italienischen Vorschlags .oder des Vorschlags von Bonar Law. ebenso nicht die des Berg- mannschen. Nachträglich kritisiert Cnrzon ?rst durch einen Ver gleich deS GegenwariSwerlek des Bonar Lawschen und deS neuen deutschen Vorschlages die Sache anders zurecht. Danach hak Bonar Law mindestens 85,5 Milliarden Goldmark von unS ver langt, während das frühere englische Blaubuck selbst erklärt hatte, der Bonar Lawscbe Vorschlag bedeute vielleicht 39 Milliar den. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß in den Monaten vom Januar bis heute die deutsche Leistungsfähigkeit bedeutend ge sunken ist. England hat sich also selber desavouiert. Für uns gibt eS aber auch kein Waffenniederlegen, keine Einstellung des passiven Widerstandes. Im Ziel sind wir alle einig. Da müßten wir auch darin einig sein, daß s.ck die Regierung »n jedem Augenblick zu diesem passiven Widerstand bekennt. Sie muß noch einmal brr deni Volke feststellen, daß dieser passive Widerstand die allererste und wichtiaste Bedingung ist. daß wir uns durch nichts darin be irren lassen. Ich glaube, vorbin von der Sozialdemokratie ge hört zu haben, daß sie den passiven Widerstand fortseben will »nd daß sie nicht an Kabitulation denkt. Die Gefahr, daß wir absplittern, ist riesengroß. Es gebt um die Exi stenz Deutschlands. ES ist ein Kampf auf Leb?n und Tod, der nicht zaghaft dnrchgesvchten werden kann, sondern »nr mit dem allere»,tschlosienttci, Willen. Ta müssen alle Mittel deS Widerstandes angewandt werden. D'e letzten Ereignisse haben die Erbittern»« gewaltig anschwellen lassen. Eine neue ge waltige nationale Welle geht durch die besetzten Gebiets. Dach nicht nur da? besetzte Gebiet, sondern auch wir müssen zun, Aeußersten entschlossen sei». Auch wir müsse» zu den letzten Opfern bereit sein. Wir sind, da? erkläre ich ausdrücklich t>n Namen meiner Fraktion, zu den äußersten Opfern be reit. Nur dann könne» wir Mit einer gute» Endlösung rech nen. Wir haben bisher hinter der Regierung gestanden. Ließe der Widerstand der Regierung nach, so würden wir sofort in die allerschärfste Opposition treten. Aber wir stau ben und verirauen. daß die Negier»»« anck in dieser schwierigen Zeit den rechten Weg linden wird. In dieser Zuversicht stehen wir hinter der Reaierung. Reicksminister des Aeuh-ren v. Rsssnberq Z» meinem lebhaften Bedauern muß ich eS mir versagen, den Herren Vorrednern, die sich ans das Gebiet der außenpoli tischen Debatte begeben haben, im gegenwärtigen Augenblick ans dieses Gebiet z» folgen. Wie dem Hohen Hause bekannt ist, ist nach der belgischen und französischen Antwort die englische und italienische Antwort ans iinsere Note vom 2. Mai am letzten Sonntag cingetrofsen und gestern abend habe» wir die Antwort der javanischen Reoiernng erhalte». Die ReickiSreaieruna ist mit dem Ernst »nd der Sorgfalt, die der Wichtigkeit des GeaenstnndeS entsvreche», In die Prüfung dieser Antworten einaetreten. Die Prüfung ist »och „ickit abge schlossen. Bevor dies brr Fall ist, würde eS de» Interessen d»? Landes widersvreckien, w»n ReaikrnnnSttschc Erklärungen zu d-c Gcsamtlaac unserer aiiswärtiqe» Politik oder zu de» sie beherr schende» großen Einzelsraorn ab'»gebe». Ich bitte aber dos Hohe HanS, übercengt zu sei», daß die Regierung sich der gut ihr lallenden Verantwortung bewußt und »nr von dem rinrn Wunsche erfüllt III, den W-q z» gehe», den ibr nach Pflicht »nd Neve, zenanna dos Fitterrste von Volt ,,„d Vaterland, dnd In teresse der Gesamtheit verschreibt. lBeifall ) Abg. Koch neii iKemiv.l kritisier» das Schweigen der Regierung. Ten bürgerlichen Parteien nursi Redner lmide?vee- rnterische Gesinnung vor und behandlet, daß ans einer Re>he von Zechen Kohle,, k,",r' die Franzosen aekördert würden. Wäh rend der Rede Kaebne»? verließen die Abgeordneten bis auf etwa zebn und ebenso die Minister den Soal. Nach Beend!«»',« der Rede wird dir HgnSbaltvlan de? ReickiS-vristidenlen.-de?- Auswärtigen AntteS „nd der Reichskanzlei angenommen. Tarant wird der E!at in der Gesmiitabstinimung in dritter Lesung aeaen die Kommunisten angenommen. In zweiter Lehma eingenommen wird dann noch da? FlüchtliiiaSsiedliiiiaSaesetz da? für die Anstedliina insokge de: durch Abtretung deutschen Gebiete? verdrängten Ansiedler nad Pächter 49 999 Hektar über den Umfang d>? schon vorgesehenen SiedluiiaSkande? für das Jahr 1973 vorsieht. Der vom Reich-srat bereit? an.,'nominelle G'ß'tzenttonek über die Sicherung der B r o t b e r s or a » n a in, Wirtschafts jahre 1998 94 wird dem Vaikswirtt-Hasttichieii Ausschuß überwie sen. — Ein bestimmler Termin für die nächste Sitzung wird nicht beschlossen. Die kngW-ruüWn Scmiimmn London, 17. Mm. Gestern fand im Unterbau? eine große Aussprache über die englisch-russischen Beziehungen statt. Ter Arbeitcrverireter Namsah Macdonald forderte als erster, daß die Be ziehungen mit Rußland nicht mir fortgesetzt, sondern noch wirksamer als bisher gestaltet würden. Die vnssische Regierung müsse als Tatsache hingenommen und ebenso wie die zaristische behandelt werden. Macdonald gab der Hossnuiia Aus druck, daß die britische Regierung bereit sei. irgendwelche zwischen beiden Ländern schwebenden Fragen einem Schiedsgericht zu überweisen oder darüber zu verhandeln. Er Höste, daß i» der Beaiitworiniig der russischen Nole die briiische Regierung dm? als Grundlage für wettere Verhandlungen verwenden und nicht das HaiidelSohkowmcn mit Rußland zerreißen werde. daS nicht mi-r von wirstchafilicheni, sondern anck' von politischem Werte sei. Mac Noll betonte den »»befriedigende» Cha rakter der russische» Antwort und sagte, wenn Krassin ein" Besprechung mit Enrzon wünsche und wenn er danach Moskau Mn Instruktionen z» ersuchen beabsichtige, werde die Zettgrenze Die krnüe lagt * Die deutsche Regierung ist durch die englische und itr- lienische Antwort in eine ernste Situation hinemgerateii. Man ist bis heute in Berlin noch zu keinen» Ergebnis über den nun einznschlaoendc» Weg gekommen. Nur daS eine scheint festzn- stehen, daß ma» entschlossen ist. noch einmal das Reußerste zu tiln, um die Fäden der Verhandlung auf keinen Fall „bzubr^ che». Auch alle Parteien sind sich darüber einig, daß die Ne gierung lein Mittel unversucht lassen darr. Nur in Bezug ans b?n Weg bestelle» MeinuiigSverschiedeiihetten. Wie nnS dem letzten Neichslag-sbcricht bervorgehl, verirete» die Denlickmntta- nalen den Standpunkt, daß ein erneuieS Angebot von dentichw Seite völlig zwecklos sein wird. Sie betonen aber trotzdem, diß die deutsche Wirtschaft ihr Letztes leisten müsse, um die furcht baren Lasten zu trage». Tie Mittelparteicn haben eS vorläufig abgelchnt, in eine Diskussion über die neue Not? einzntreten. Sie erwarten lediglich von der Regierung, daß sie unbeirrt aus der Grundlage der bis jetzt eiugcschiagenen Politik wetteraeht und sprechen in diesem Sinne der Regierung Enno ihr Ver trauen auS. Dieses Weitergebcn hat oste»var de» Sin» daß in einer neuen Note die Regierung ihren Ttandminkt darlegen soll. Man wird aber offenbar daraus Wert legen müste», dass daS Kabinett C»»o minmchr in aller eindringlichen Form an jene Punkte anknüpst, aus welche weder die englische »och !»« italienische Antwort eiiiaeganqe» ist. Die Frage, ob wir ein höheres zahlenmäßige? Angebot machen können, darf nack, un serer Meinung gar nicht im Vordergründe der Beratungen stehen. Wir würden dadurch nur den Anschein erwecke», daß wir doch vielleicht noch mehr leisten können, als- wir seither resigestellt ha ben. und daß unsere in der legte» Note ansgestellten Behaup tungen bezüglich unserer LeislungSsähipkeit doch noch sehr w-ut dehnbar seien, beziekningswcise sogar »»richtig. Wir haben es ost genug erlebt, daß ein Nachgeben in solchen Punkten so gleich von der gegnerische» Seite aiiSgenützt wurde, »m daraus neue drückende Belastungen für un? zu konstruieren. Wenn England und Italien ein höheres- Angebot mit bestimmte» Siche rungen von uns- fordern, so müßte doch mit aller Deutlichkeit darauf hingewies?» werden, w'e Frankreich ans seine Weste die Nevarationsiraae von Tag z» Tag schwi-riaer gestalte!, indem es die deutsche Wirstcknstl, die doch letzten Ende? einzig und allst» die Zahlungen leisten kann, zersckstäat wo e? nur kan» Daß also Frankreich die Voraussetzung kür d>e vernnnstige Lö'nvg der Krisis zerstört mid immer oisentzarer da? Ziel zum Aus druck bringt, die Leistungen van Revarationen nberbanvt niiiiieg- lich zu machen, um dann »in so sicherer die besetzte» Gebiete zu annektieren. Am 1. April Kutten wir infolge der Rnbraktion bereit? einen Verlust von rund fünf Milliarde» Gold mark für die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Die schwebende Schuld deS Reiche? aber erhöhte sich von 1.4 Billioiwn Pa'stermar? st» Januar ans 8 4 Billionen Mark im Avril. Dst-steS Hebel, iint-x dem alle de-ntschc» Bürger in Eiistaanng und Rot zu leide» ha ben. ist ein Beweis- dafür, daß nicht Denischland. sondern Fi g-.ck- rcick, die Erfüllung unserer Zabli„aei, unmöglich mochte. Man erkennt also, wie ena die Riihrinpasion mit dem Revgraiions- problein zusaninienhänal. mid wie gerechtfertigt die Forderung ans Rückzug der französischen Trnvven an? dem Nuhrgebiet sc hoben wurde. Allerdings wird e? wobl setzt nicht mebe zu um gehen sein, in der Frage der Garantien ein deutlicher um schriebenes Programm vorznleaen. für daS alle deutschen Wirt- schgftsoebieie ihre Mitarb-stt ln? zum äußersten zu «eben habe,'. So schwer in der ^Gegenwart nach die französische Willkür gegen uns- wüiei. dürfen wir nickst abg-'halien werden, eine wei tere Auseinandersetzung zu betreiben. Jidoeb ist e? nicht aus geschlossen. daß auch diese einmal ein Ende haben kann. Da»r sind Wir von neuen, auf un? all-»» angewiesen. Das- aber vor« läufig zu vermeiden, ist miseve Pflicht. Anck, die Sozialdemokratie bat ßcki entschieden dagegen ge wehrt, daß der passive Widerstand der Rnlirhevölkernng nicht ihre Anerkennung finde. Er soll im Gegenteil mit allen Mit- teln gerade weil er ans dem liestten Evirfmden des- westfälischen Volke? selbst heransaewachsen ist. wetteraesübri werden. In diesem Punkte sind sich überbanvt alle Perteien einia. G.-nw? durch diesen Widerstand ist ancki das neutrale Ans-land in stär kerem Maße ans nnS ansmerkßnn geworden. Es mehren sich di? Stimmen ein? Holland. Dänemark »nd Schwede» die gegen die Gongst taten Frankreich? und Belgien? Einspruch erbeben. Na türlich ist nnS damit nicht geholfen. Aber die denische Regie rung ninsz doch bedenken, daß da? ainaenksticklich kämpfende Volk e? „IS eine furchtbare Grausamkeit emvsinden würde, wenn all seine Leiden und Maier» durch eine »nüberlcgte Handlung zu nichte gemacht würden. Da? Volk ist gestählt genug, um auch noch Härtere? ans sich zu nehmen wenn alle ehrlich?» Absichten DoittschlandS nicht? fruchten sollten. Hier liegt das entscheidende Moment für die Negierung, an daS e-s sich halte» kan», wenn die Stunde kommen sollte, in der wir nicht weitergeben können. ES gibt eine Grenze der Erfüllbarkeit, die nicht zu überschreite» ist. Bei den weiteren Besprechungen in Berlin sollen die Pae- teien in stärkerem Maße bermigezogen werde». ES wird davei nicht ohne ernst? AiiSeinandersetznnaen in Bezug aut die Be lastung von Wirtschaft, Handel und Banken nbgeben. Man wird große Zugeständnisse von dieser Sette fordern, aber wir können wohl giinehiiien. daß mich in diesem Punkt die Ansrecksterhalttinq der denischcn Wirtschaft nicht außer acht gekästen wird. Es- ist notwendig, daß alle Parteien für den neuen Schritt der Regie rung ihre bolle Vermttwortimg ansspreche», um eine umso grö ßere Front misznstellen. Die Amc-sicksten auf Erfolg sind trübe. Frankreich wird an? stch heran-? auch einen neuen dentschea Vorschlag nicht minehme». Ab-r es bandelt sich beute darum, mit den übrigen Mächten eine VerbaiidliinaSbasi? zu schassen, die dann ihrerseits das Re- pargtionsvrablei» i» ein neues- Stadium bringe» können. 80MM6N80N0886N — V,6kj! "ME - IHäsuaswstikrtimion tstto unenkgeltlick mit, mik ^volotz cnn- kaotzs 5Voiss iotz rooins Kommvraprosaoa Lchne.lioh bosssti-zts. slll-ni, klizgbslß kln-Iiesi. fvsnlcsui'i a. IVI. 349. 47.