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Politische Rundschau. Deutschland. — Zum Ableben des jungen Prinzen Heinrich von Preußen schreibt die^..Nordd. Allgem. Ztg.": „Es hat dem Allerhöchste» gefalle», den ai» 0. Januar 1000 geborene» Prinzen Heinrich Viktor Ludwig Friedrich von Preußen. König!. Hoheit, dritten John Sr. König!. Hoheit des Prinzen Heinrich von Preußen. Freitag, den 20. Februar, nin -1'/^ Uhr »achniittags ans dieser Zeitlichkeit abznberufen und dadurch Je. Majestät den Kaiser und König. Ihre Majestät die Kaiserin und Königin, die hohen Eltern des Dahingeschiedenei; und das ganze König!. Hans in tiefe Betrübnis zu versetzen." — Tie Beisetzung der Leiche des Prinzen erfolgt zunächst in der Kieler St. Nikolaikirche. und zwar in der Jeitenkapelle des Turmes. Tag und Stunde der Tranerfeier ist noch nicht bestimmt. Später wird die lleberführmig der Leiche nach Hemmelmark erfolgen, wenn eine dort neu z» erbauende Grabkapelle fertig gestellt sein wird. Der III. Trutschc Rrdakteurtag findet Litern vom 2 bis l. April in Magdeburg statt. Tie Anmeldungen sind zu richten an den Borsitzenden der Gruppe Magdeburg- Anhalt Brannschweig. Redakteur Albert (Liiert. Magdeburg, Blanebeilstraße 0. III. Alle Redakteure, ob sie einem Verein angehören oder welchem, ist gleichgiltig. können Teilnehmerkarten erhalten. Tic Budgetkommission des Reichstags hat in dem Etat des Reichsheeres tüchtig gestrichen und zwar fast durch weg auf Antrag der Zeutrumsabgeordneten. nie aber ist eine StreichnnEohne oder gegen diese erfolgt; so sind an den fortdauernden Ausgaben insgesamt l24ltt"»2 Mk. gestrichen worden. Die Bndgetkoumnssion beantragt ferner 0 Resolutionen anzmiehmeu. Einmal soll danach zur Ver hütung von Svldatenmisjhandlnngen in den Fällen des Militärstrafgesetzbnches H l 47 gegen die für die Disziplin verantwortlichen Vorgesetzten die Strafverfolgung eingeleitet werden. Sodann soll die Einbernsnug zu Truppenübungen möglichst nicht während der Erntezeit stattfinden. Drittens, sollen in Zukunft Kasernen und sonstige größere Renbanten möglichst nicht durch städtische Verwaltungen, sondern durch daS Reich errichtet werden. Viertens soll denjenigen Eltern, welche z»m Besuche eines bei der Truppe schwer erkrankten Sohnes in den GariiisonSort desselben reisen, im Falle der Bedürftigkeit eine entsprechende Reih lostennnterstntznng oder Ermüsügnng gewährt werden. Die Maste Resolution be trifft die Sonntagsarbeit in den Betrieben, die Geschütze, Artilleriematerial und Waffen liefern, und die sechste will darauf hinwirken. das; oie Lohnsätze der bei den Heeres Verwaltungen beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen hinter her üblichen Entlohnung der in gewerblichen und landwirt schaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter nicht zurmlbleiben. Diese o Resolutionen sind sämtlich ans Anregungen und Anträge der Zentrnmsabgeordneten zurückziiführen. — Enquete über die Bsrbilduug der Kaufmanns- Lehrlinze. Ter Minister für Handel und (bewerbe hat eine Erhebung über die Vorbildung der in die kaufmännischen «Geschäfte eintretenden Lehrlinge eingeleitet. Vornehmlich sind die Handelskammern zu Berichten über diese Vor bildnng anfgefordert worden. — Ter Entwurf der Statuten deS geplanten Reichs- Verbundes gegen die Sozialdemokratie wird jetzt veröffent licht. Die ersten Hanptparagraphen lauten: Der Reichü- verband hat seinen Sitz in Berlin, er nmfas;t das Reichs gebiet. Er will die Sozialdemokratie als politische Macht bekämpfen und hierzu alle (Gegner der Umstnrzpartei zu vereinigen suchen; er kennt keinen Unterschied der Partei- stellnng. Der Reichsveiband verfolgt lediglich politische und nationale Zwecke, er will der Vaterlandslosigkeit und republikanischen l Gesinnung der Sozialdemokratie ent gegentreten und wird sich bemühen, ans die Wahlen im nationalen Sinne einznwüken. Er null die arbeitende Bevölkerung durch Wort und Schrift darüber ansklären, dag die Sozialdemokratie nur selbstsüchtige Zwecke verfolgt, um ihre politischen Führer zur Herrschaft zu bringen, und das; sie die angebliche Interessenvertretung der Arbeiter in dem Streben nach politischer Macht mißbrancht. Der Reichs- verband null die reichstrene Arbeiterschaft und den werk tätigen Mittelstand gegen die sozialdemokratische Einschüchte rung schützen und durch (Gesetzgebung und Selbsthilfe vor materiellen Schädigungen bewahre». Die bestehenden Organisationen wider die Sozialdemokratie sollen unterstützt und in enge Beziehung zum Reichsverband gebracht werden. Der Jahresbeitrag ist mindestens I Mk.. für korporative Mitglieder mindestens lo Mk. Ter Liberalismus „einigt" sich weiter. Der An schluß der Rationalsozialen an die freisinnige Vereinigung macht letzterer sehr viel Verdannngsbeschwerden. sodas; eö über kurz oder lang wieder zur Scheidung kommen mns;. In Hamburg lehnen sich bereits die Liberalen gegen die Verschmelzung ans; eine Anzahl Vorstandsmitglieder haben ihre Aemter »iedergelegt mit der Begründung: „Wir sind zu der Ucberzeugnng gelangt, das; unS. die wir auf reiu liberalem »ud aiitisozialistifchein Boden stehen, ei» gedeihliches Weiterarbrite» im Vorstand unmöglich ist. Infolge der Erklärung der Ratio»alsoiiale». das; sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Parteistelluug sich der freisinnigen Vereinigung bedingungs los «mschlössen, hat auch unser hiesiger Vorstand im Lause der legten Monate sich mit dem Beitritt der Ralionalsozialen ein verstanden erklärt und vier dieser Herren in den Vorstand kooptiert. ES hat sich aber herausgestellt, das; Rauman» und Eierlach auch nach ihrem offiziellen Anichlus; an die freisinnige Vereinigung eine sozialpolitische Politik mit Nachdruck verfolgen, welche unserer lleberzeugung nach geeignet ist. die freisinnige Vereinigung zu kompromittiere» und von den übrigen liberalen Parteien zum Schaden des EiesamtlibcraliSmuS zu trennen." Diese Liberalen haben wenigstens noch politisches Feingefühl, denn es ist richtig, das; z. B. der Beitritt GcrlachS zur freisinnigen Vereinigung letztere schon schwer kompromittiert hat und zwar sowohl innerhalb wie außer halb des Reichstags. — TaS preußische AbgeirdnetenhauS und die Oft- markeiizulige für ReichSpostbeamte. Als im Reichstage die Ablehnung der Ostmarkenznlage für Retchspostbeainte in sichere Aussicht zu nehmen war. da hat die rechte Seite deS Hauses verständigen lassen, daß sie diese im preußischen Abgeordneleuhansc genehmigen werde. Sofort ist von dem Zeutrumsabgeordneten Fritzei; auf daS sehr bedenkliche einer solchen Politik hingewiesen worden. Eugen Richter spinnt in der »Freis. Zeitung" diesen Faden weiter und meint: „Wir können solchen Gerüchten keinen Glauben schenken. Es würde damit ein Kriegszustand zwischen Abgeordnetenhaus und Reichstag herbeigeführt werden, der auf die beiderseitigen Geschäfte alsbald sich in nachteiligster Weise geltend machen müßte. Da ohne Zustimmung der Regierung eine solche Ver wendung preußischer Staatsgelder nicht stattfinden könnte, so würde ein solches Vorgehen die Regierung in den schroffsten Gegensatz zu der Reichstagsmehrheit, insbesondere zur ZentcumSpartei bringen." Wir können diesen Darlegungen um so eher zustimmeu, als eö selbst die „Kreuzzeitung" tut und im Anschluß hieran ausführt: „Es wäre vom staatsrechtlichen Standpunkte schwer zu recht fertige», wen» Preußen für Ausgaben, die dem Reiche obliegen würden, aus eigenen Mitteln aufkäme. Wir können aber auch nicht wünschen, das; der aus der andere» Parteigruppierung, dem anderen Wahlrecht und sonstigen Verschiedenheiten zwischen Reichstag und Landtag herrührende Gegensatz dieser Parlamente noch verstärkt wird. Wohl können preußische Patrioten aus Ingrimm über die wenig freundliche Haltung der Reichstagsmehrheit Preußen gegen über aus den Gedanken kommen. Preußen solle stolz in die eigene Tasche greifen, um die deutschen Reichsdeamten seiner Ostmark für ihre Mitarbeit an dem deutschnalionalen Werke finanziell zu unter stützen, da doch der Reichstag für dieses Germanisierungswerk seine Mitwirkung versagt. Aber gegen die Durchführung dieses patri otischen Gedankens erheben sich doch die schwersten Bedenken. Wir müssen also vertrauen, daß die deutsche» Postbeamten der Ost marken ihre» Lohn in der Ehre finden würden. Auf erponicrtem Posten die Sache des deutschen Volkes zu verteidigen, ist eine Ehre, auch wenn die Mehrheit des deutschen Reichstages aus Parlci- rücksichleu und aus Feindschaft gegen die preußische Regieruugs- politik diese nationale Aufgabe zu Verkenne» sich den Anschein gibt." Im Interesse eines gedeihlichen Zusammenwirkens zwischen den gesetzgebenden Körperschaften im Reichstage und preußischen Abgeordnetenhanse muß man dringend wünschen, das; der Standpunkt der Kreuzzeitung von der überwiegenden Mehrheit der konservativen Parteien ge teilt wird. — Das preußische AbgeorduetenhuuS erledigte heute den Justizetat; dabei wurden noch zahlreiche kleinere Wünsche vorgebracht. Fervers iZentr.) fordert eine Neuerung deS Gerichtsoollzieherwesens, was eine längere Debatte über diesen Punkt hervorrief. Am Montag ist Weiterberatung. -- Eine gewisse Presse iu Deutschland, besonders in- soweit sie von Juden abhängt, mobilisiert gegen Rußland. Ans einer Reihe von Städten des Auslandes wird über revolutionäre Kundgebungen polnisch - jüdischer Studenten berichtet, die aber lediglich die Wirkung haben, daß die christlichen Nationen mehr und mehr ihre Shmpathien Nnßland zuznwknden beginnen. Und daS ist. nicht nner- freulich. Oesterreich U«g«r». — Die Zerdröckeluuz iu Ser alldeutschen Partei. Wie daS „Pils. Tagebl." meldet, und infolge der Affäre Berger- Schönerer alle Anhänger der alldeutschen Lchönerianer in Asch an« der Partei ansgetreten. Volk«» — Da die albauefifche Bewegung sich auch ans Jppek anszudehnen begonnen hat »nd dort eine ungenügende Garnison liegt, haben die Botschaften der Emente Mächte entsprechende Vorstellungen bei der Pforte gemacht. Die Pforte erklärte, daß sie sofort vier Bataillone mit Artillerie dorthin dirigieren werde. — Die Konferenzen über die Reorganisation der türkischen Gendamerie wurden eingestellt, weil sich die Konferenzteilnehmer, das sind die Vertreter der europäischen Staaten, sich offenbar über die Einteilung der wichtigeren Ressorts nicht einigen konnten: ein böses Zeichen für die Aussichten des Reformwerke». Sächsischer Landtag. Dresden, den 20. Februar 1904. Die Zweite Kammer beriet heute über die Prüfung der Wahl des Gutsbesitzers Fritzschi ng in Göppersdorf zmn Abgeordneten für den 20. ländlichen Wahlkreis. Die Kommission beantragt die Giltigkeitserklürung. Abg. Braun spricht dagegen. Es entspinnt sich eine längere Debatte, bei welcher sich die Abgg. l)r. Stöckl, Rüder und Opitz für den DepntationSantrag. die Abgg. Günther. IW. Schill und l)r. Bogel für den Antrag Braun anssprechen. Nach den Schlußworten der beiden Berichterstatter wird der De- pntationsantrag gegen 13 Stimmen angenommen. Den zweiten Punkt der Tagesordnung bildete der Be richt der Finanzdepntation .-X über mehrere Kapitel des ordentlichen StaatshanShaltSetats für 1004/0."». das Depar- ment de» Innern betreffend, als: Akademie der bildenden Künste; für Kunstzwecke im allgemeinen; HauSinspektion der Medizinalgebände; hygienische llntersnchnngsanstalten; Aka demie für graphische Künste und Buchgewerbe zu Leipzig; Knnstgewerbeschule mit Vorschule und Kunstgewerbemuseum zu Dresden; Kunstschule für Textilindustrie zu Plauen; PrüfimgSaiistalt für elektrotechnische Meßgeräte; elektrisches Prüfamt; Baugewerkeuschulen zu Dresden, Leipzig. Plauen und Zittau. Die beantragten Eiimahmeu und Ausgaben bei den einzelnen Kapiteln werden angenommen. Als Be richterstatter fungierte Abg. Behrens. M»4 Stadt »»d Laad. Dresden, den 20. Februar 1004. * Gestern besuchte Se. Majestät der König und Ihre König!. Hoheit Prii^esstu Mathilde den VormittagSgotteS- dieust iu der kath. .Hofkirche. — Nachmittags i/zO Uhr fand bei Sr. Majestät dem König Familieutafel statt, au welcher Ihre Majestät die Königin - Witwe, die Prinzen und Prinzessinnen des König!. Hauses, sowie Se. Durchlaucht der Fürst Rcuß j. L. und Ihre König!. Hoheiten die Herzöge Heinrich Bvrwi» und Earl Borwiu zu Mecklenburg-Schwerin teiluahmeu. — Heute vormittag nahm Se. Majestät der König militärische Meldungen entgegen. * Gestern abend fand bei Ihrer Majestät der Königin- Witwe Soiree statt, zu welcher eine Anzahl Herren und Damen mit Einladungen beehrt wurden. * Heute nachmittag 6 Uhr findet bei Sr. Majestät dem König eine wettere sogenannte Staatsdienertafel statt, zu welcher viele hohe Würdenträger und Offiziere eingeladen worden sind, unter anderem Herr apost. Vikar WuschanSkt. * Se. Königliche Hoheit Prinz Johann Georg besuchte den Knnstsalon Ernst Arnold (Wilsdruffer Straße 1) und besichtigte die Sonderansstellung von Professor Simonsou- Castelli. * Zu der am Sonnabend bei Sr. König!. Hoheit dem Kronprinzen abgehaltenen größeren Tafel waren mit Ein ladungen beehrt worden Ihre Exzellenzen Kaiser!, russischer Gesandter Baron v. Wrangel. Staatßminister Or. Rüger. Präsident O;. Graf v. Könneritz, Generaldirektor (Aras v. Seebach. Präsident Loßnitzer, Ministerialdirekter Kirsch, Apostolischer Vikar WuschanSki. die Generalmajore von Schweinitz. Schmaltz, Paul, Hofmarschall von Mangoldt- Reiboldt, Hofmarschall a. D. v.. Tümpling, Rektor der Technischen Hochschule Prof. Lewicki. Obersten v. Laffert, Müller, Oberst z. D. Oehme, Oberstleutnant Richter, Generalarzt I)r. Selle, Gencraloberarzt Or. Müller, Land gerichtsdireklor I)r. Becker, Hofoberbaurat Dünger. Major v. Tettenborn, Jnstizrat Di-. Körner. Lbergartendirektor Aouchö. ' Sonntag den 28. d. M. fand in Meinholds Sälen eine außerordentliche Hauptversammlung des Verbandes der sächsischen Hausbesitzervereine statt, die von 120 Dele gierten besucht war. Vertreten waren die Städte: Leipzig, Ehemnitz. Planen i. V.. Stollberg. Zittau, Zwickau, Bautzen, Löbau, Grimma, Döbeln, Freiberg. Mittweida. Lommatzsch. Nossen, Meißen. Nadeberg, Radebenl. Nengersdorf. Reichenau, Borna, Burgstädt, Mügeln bei Leipzig, Nochlitz. Wurzen, Annaberg. Bnchholz. Meerane, Anerbach i. V.. Crimmitschau. Klingenthal, LelSnitz i. V., Planitz i. B., Neichenbach i. V., Pirna und Schneeberg. Das Resultat der Versammlung war ein einmütiger scharfer Protest gegen die Be lastung der Hausbesitzer und Gewerbetreibenden durch die geplante Gemeindestenergesetzgebung. Schriftsteller Julius Heiland Leipzig setzte die Ursachen und Folgen der beabsichtigten Neuregelung auseinander, welche einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Redner bemerkt, cs sei eine Pflicht der einzelnen Verbandsvereine des Verbandes der sächsischen Hausbesitzer- Vereine, in ihren; Bereiche Aufklärung z;; schaffen, Petitionei; gegci; diesen Entwurf an den Landtag zu richten und die städtischen Kollegien zu gleichen Petitionen zu veranlassen. Auch müßten sich die Vereine mit den LaiidtagSabgeordneten i» Verbindung setzen und diese zur Ablehnung des Gesetzentwurfes veranlassen. Km gleiche,; Sinne sprachen »och Kanzleirat Jähne-Leipzig, Stadtrat Hartwig-Dresden, Stadtverordneter Rissel-Leipjig, Beck-Leipzig -Plagwitz, Georg Kohle-Leipzig-Nenschönfelde, Becker-Wittgensdorf, Wahnke-Bantzen, Knoll-Niederhaßlau. Wüstner-Leipzig, Schindler-Zwickau n. a. Die Versammlung beschloß sodann einstimmig, an den Landtag eine Petition, mit deren Ausarbeitung Schriftsteller Heiland-Leipzig be traut wurde, zu richten, unter Zugrundelegung folgender zwei Resolutionen: 1. Resolution: „Der Verband der Hans besitzervereine Sachsen» wolle beschließen: In Erwägung, daß l. durch das den Ständen vorgelegte Gemeindesteuer gesetz das Selbstbestiminungsrecht der Gemeinden in dem wichtigsten Punkte, die Stenerverfassnng in einer Weise be schränkt wird, die dieses Selbstbestiminungsrecht fast illusorisch macht, das; 2. die in; Gesetzentwurf vorgeschlagenen neuer; Stenern, namentlich die Gewerbesteuer, im Lande große Unzufriedenheit Hervorrufen werden und das; endlich 3. den Grundbesitzern Lasten aiigesonnen werden, die der; Grund besitz schwer schädigen und mit der früheren Haltung der Regierung in; schroffsten Gegensatz stehen, werden die Stände ersucht, den vorgelegten Gesetzentwurf über das Gemeindestenerwesen abznlehnen. 2. Resolution besagt dasselbe und betont mir, daß der Gesetzentwurf ohne zwingenden Anlaß in die bisherige Selbständigkeit der Ge meinden eingreife. — Die Versammlung, welcher mehrere Landtagsabgeordnete beiwohnten, wurde mit einen; Hoch ans das Vaterland geschlossen. * Die Sächsische Staatsb ahn Verwaltung ge mährt ans den ihr unterstellten Linien unter den üblichen Bedingungen frachtfreie Rückbeförderung derjenigen Tiere und Gegenstände, welche auf folgenden Ausstellungen aus- gestellt werden: Geflügelausstellnng in Bautzen von; 4. bis 7. März. Kaninchenausstellniigen in Gotha am 0. und 7. Mürz und in Görlitz an; Ui. bis lO. April, Ausstellung von Hunden aller Nassen. Jagd- und Sportgegenständen in Dresden an; 23. und 24. April und Internationale Kunst ausstellung und Allgemeine Gartenbauausstellung in Düssel dorf von; 1. Mai bis 23. Oktober. * In Nr. 8 schreibt der „Münchener Arbeiter": „In Dresden wurde von; Rat und den Stadtverordneten die Proportional»»»!)!, welche von den Hirsch-Dunckerschen Gcwerkvereinen beantragt war, abgelehnt. Verwundern braucht man sich darüber nicht, das; diese Herren einen sozialen Fortschritt verwerfen. Ist es doch noch in aller Erinnerung, daß die Dresdner Stadtväter den städtischen Arbeitern den Beitritt und das Verbleiben in den; Konsum- Verein verboten haben. Unwillkürlich frägt man sich aber, was haben diese Herren von der großen Städteausstellung gelernt? Wie reimt sich die Haltung der städtischen Kollegien zusammen mit den Worten des eigenen Ober bürgermeisters Beutler auf de»; Verbandstag deutscher Gewerbegerichte. wo derselbe ansführte: „Es sei ein wesent licher Punkt für die Schlichtung sozialer Streitigkeiten, daß inan sich erst einmal verstehen und kennen lerne." Wie es aber möglich sein soll, das Letztere ausznführen, ohne die Grundlagen durch die Verhältniswahl zu schaffen, ist uns ein Rätsel. — Wünschenswert märe eS, wenn bei der nächsten GewerbegerichtSbeisitzcrwahl nicht nur die Hirsch- Dunckerschen. sondern auch andere christliche Arbeiterver- einignngen die Einführung der Verhältniswahl durch den Rat forderten. * In einer auswärtigen Zeitung ist davon die Rede, daß man in der Dresdner Lesehalle großen Bücher- dicbstählei; auf die Spur gekommen sei. Das ist ganz unzutreffend. Bei den; wohlgeordneten Betriebe de» In stitutes ist es ganz ausgeschlossen, daß Diebstähle unbemerkt bleiben, und daß man ihnen erst zufällig „auf die Spur" komme. Die Bücherbestände des Instituts werden alltäglich revidiert und es würde jede Entwendung sofort bemerkt werden. Richtig ist. daß im ersten halben Jahre, al» das RevistonSsystem. das sich aus praktischem Erfahren erst au«- bilden mutzte, noch nicht völlig abgeschlossen war. eine Anzahl Bände abhanden gekommen sind, und zwar seit
