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N«. JatzrgauG TsuntaK de« L7. Dezember SächslscheWlks^üung »r<«h«ckit tii«lich »ach«. mU «»»nähme der Sonn- und Festtage. »»<aa1>« L mU .Di» Zeit in Wort und Bild' vierteliShrttch SIO Ik. In Dresden durch Boten »,4« ^ In gan» Deutschland stet Hau« »8» H»; In Oesterreich 4 4S L n ohne illultrierte Beilage vierteljtihrlich I.tsv »den durch Boten »,»» F». In ganz Deutschland frei I.iti» in Oesterreich 4,07 L — «inzet>Rr. IO 4 Nasaade » In Dresden durch Boten S,1V -au» ' Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die «gespaltene Petltzetle oder deren Stau« am IL 4 Reklamen mit SO 4 die Zeile berechnet, bei Wiederholung» entsprechenden Rabatt vnchdrnikerel, Redaktion nod «es«aft»stelle 1 S»e«den, Pillnther Strafte 4». - Fernsprecher ISO« Für Rückgabe unverlangt. Schriftstücke kelneVerdiudltchee Redattions-Sprcchslunoe: II di» I!» Uhr. porrellan Ztvlngut ^nislkiU Oöbisuclis- u. lluxus- QsgenslLnäo Xönigl. lloslieksrsnt ^nkäuser Dresden, Kön ^-loiisno-Ztr. ilkrell, Ketten, kin^e in jecl. Preislage, reicllsiuItiZeJuszvusil. , sil.^orenr. me>n^SNriH^i"e^kon' 0seLll8s> jetrt fsiiiisMM I keile 8clll>nesgnre Ustib^ 6s2Ug8giislIo! «, VnrRä^Iivbo asuo voll ßvdruuokr«,, l»I!» tlolr- uuä 8ri1«rl.»- - 80>vjv Quok Xttickvun^ tt ^ « HL1>M I LI FI -ij vov «0 Au ^uriwntrl, psllnstäzia Lttdl^oise, trok» LLSvvnrttdtttt! l .>oI,Lnv-lievrg«ll-^IIea 13 Die Wahrheit über die Haltung der Nationalliberalen in der Amanzreform. Dresden, den iS. kez mber 1911. Die Redner und Zeitungen der Nationalliberalen haben seit der Annahme der Finanzreform nicht nufgehört, gegen diese und die neuen Steuern zu Hetzen, solche sogar als einen Naubzug auf die Taschen des Volkes und als eine große Un gerechtigkeit bezeichnet. Es ist deshalb notwendig, zu unter suchen. wer eigentlich die Schuld an den neuen Steuern trägt und wie das Verhalten der Nationalliberalen bei der Finanzreform gewesen ist. 1. Wer trägt die Schuld an den neuen Steuern? Niemand anders als die Nationalliber , m. Der Reichstag wurde bekanntlich am 13. Dezember NK6 aufgelöst — ans Betreiben der Nationalliberalen. weil das Zentrum nicht alle Ausgaben in der angeforderten Höhe be willigen wollte, für die kein Geld vorhanden war und die deshalb die Notwendigkeit neuer Steuern herbeigeführt hätten. Die Neuwahlen des Jahres 1907 ergaben eine Mehrheit gegen das Zentrum, nunmehr bewilligten die Nationalliberalen alle Ausgaben, die verlangt wurden, ja sie drängten die Negierung sogar noch zu neuen Forderun gen, obwohl für diese keine Mittel vorhanden waren. Di; Folge war, daß die Einnahmen des Reiches nicht ausreich ten,'der Fehlbetrag betrug im Jahre 1907 rund 70 500 000 Mark, im 'Jahre 1003 rund 186 000 000 Mark, für das Jahr 1900 war er ans rund 240 000 000 Mark geschätzt. Die Reichskasscn wurden leer, die Reichsbank wurde mit Niesen summen in Anspruch genommen, hierdurch entstand eine allgemeine Geldknappheit, der Bankdiskont stieg auf 7 Pro zent und alle Erlverbsstände hatten schwer zu leiden, nicht zum mindesten die Arbeiter, besonders im Winter von 1908 und 1909, wo die Zahl der Arbeitslosen in die Hunderttau sende ging. Das waren die Früchte der nationalliberalen Blockherrschaft, Bewilligungslust und Schnldenmachen, die Freisinnigen haben allerdings getreulich mitgeholfen. Ob wohl nun das Reich schon im Frühjahr 1909 in der größten Finanznot war und nicht mehr wußte, wie die laufenden Ausgaben ohne Aufnahme von Schulden gedeckt werden sollten, wußten die Nationalliberalen es auch noch durch- zusetzen, daß der Reichskanzler ihnen eine Ermäßigung der Zuckersteuer um 40 Millionen jährlich zusagte. Diese Er mäßigung war kein dringendes Bedürfnis, da die Zucker steuer keine drückende ist und jedenfalls leichter ertragen ivird, als die Stenern auf Bier, Tabak und Branntwein. Diese Handlungsweise der Nationalliberalen war die Ur sache, daß die Negierungen sich im Herbste 1908 ohne neue Steuern nicht inehr zu helfen wußten und nunmehr mit einer Stenerforderung von 472 Millionen jährlich an den Reichstag herantraten. Wer trägt nun die Schuld an den neuen Stenern? Niemand anders als die Nationallibera- len, die alle Ausgaben bewilligt, noch neue Forderungen da zu veranlaßt und die Zusage auf Ermäßigung der Zucker- steucr erzwungen hatten. 2. Wer wollte noch mehr Steuern bewilli° g e n, als angenommen worden sind, ja noch mehr, als die Regierung verlangte, und wer wollte die indirekten Steuern noch höher schrauben? Niemand anders als die National- liberalen. Die Reichstagsmehrhcit hat nur 420 Millionen Mark neuer Steuern bewilligt, die Regierung hatte 472 Millionen Mark verlangt. Die Nationalliberalen aber er klärten 500 Millionen Mark für nötig und wollten 600 Mil lionen Mark bewilligen, davon 400 Millionen Mark in direkte Steuern, 250 Millionen Mark allein auf Bier und Tabak und Branntwein (feierliche Erklärung des Abgeord neten Bassermann im Reichstage ain 25. Juni 1909). In Wirklichkeit haben die Nationalliberalen in der Kommission sogar 290 Millionen Mark Steuererhöhung für Bier, Tabak und Branntwein beantragt, während von der Reichs tagsmehrheit schließlich nur 225 Millionen Mark bewilligt wurden. Die Nationalliberalen nennen die Finanzreform, wie solche schließlich zustande kam, mit ihren 310 Millionen Mark indirekten Steuern, davon 225 Millionen Mark auf Bier, Tabak und Branntwein, einen „Raubzug auf die Taschen des Volkes". Wie würde cs aber erst gewesen sein, wenn die nationalliberalen Anträge durchgegangen wären, mit 400 Millionen Mark indirekter Steuern, davon allein 290 Millionen Mark auf Bier, Tabak und Branntwein? Die Nationalliberalen freilich suchen es jetzt zu leugnen, daß sie diese Anträge gestellt haben, allein die Anträge befinden sich in den Reichtagsakten. Außerdem wird für ewige Zei ten in Flammenschrift den Nationalliberalen das amtliche Stenogramm deö Reichstages ins Gedächtnis leuchten mit der Rede Bassermanns, des uationalliberaleu Führers, der am 25. Juni trotz der Ablehnung der Ersschaftssteuer, noch feierlich erklärte; „Wn, die uatioualliberale Reichstagsfrak- tiou, stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß wir be reit sind, 400 Millionen Mark indirekte Steuern, darunter 250 Millionen Mark aus Branntwein, Tabak und Bier zn bewilligen." Die Nationalliberalen haben sogar für das Branntweinmonopol gestimmt. Nur durch die Verständi gung zwischen den beiden Parteien der Rechten und dem Jentnim ist es gelungen, diese noch höhere Steuerlast, die die Nationalliberalen dem Volke und vor allem den arbei tenden .Klassen anfbürden wollten, zu verhindern! Dagegen haben die Nationalliberalen gegen die Schaumwein- und Ehampagncrsteuer gestimmt, obwohl sie sich in der Kommis sion dafür erklärt hatten. Wer wollte also noch höhere in direkte Stenern bewilligen? Niemand anders als die Na- tionalliberalen! 3. Wer hat die Kotierungsabgabe ver hindert? Die Nationalliberalen! Die Kotienmgsab- gabe ist eine Steuer ans die zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere, sie trifft weder den Arbeiter »och den Hand werker, noch den Bauern, sie belastet in erster Linie den Großkapitalisten. Diese Steuer ist in Frankreich seit vielen Jahren eingcführt, sie hat sich dort glänzend bewährt und liefert dort jetzt eine» Jahresertrag von 90 Millionen Mark jährlich. Tie Steuer hat große Vorzüge: 1. sie trifft den großkapitalistischen Besitz schon bei Lebzeiten, eine Hinter ziehung, wie bei der Erbschaftssteuer, ist gänzlich ausge schlossen: 2, sie verursacht die allergeringsten Erhebungs kosten, kaum 1U Millionen Mark jährlich, während die Er hebung der Erbschaftssteuer mehr als 30 Millionen Mark jährlich kosten sollte: 3. man braucht ihretwegen nicht erst neue Beamten anzustellen, die wieder neue Kosten verur sachen. Die Kotierungsabgabe war deshalb von den Par teien der Rechten und des Zentrums beantragt, sie war im Reichstage bereits mit 203 gegen 156 Stimmen angenom men. Wer hat die Einführung verhindert? Tie National- liberalen! Kann: war die Kotierungsabgabe vom Reichs tage angenommen, so setzte sich der ganze Einfluß der Na- tionalliberalcn in Bewegung, nationalliberale Abgeordnete, Minister und Großkapitalisten wurden aufgeboten, um die Annahme im Bundesrate zu verhindern, schließlich erklärte die Regierung, daß sie unter keinen Umständen dieser Steuer zustimmen werde, deshalb mußte die Reichstagsmehrheit zu- rückwcicheu und andere Steuern annehmen, die in vieler Hinsicht lästiger sind. So wurde eine gerechte Verteilung der Stenern verhindert nur durch die Nationalliberalen' Wie kann diese Partei es wagen, von einer ungerechten Belastung des Volkes durch die Finanzreform zu reden, nach dem sie selbst es gewesen ist. die das Bier mit 22 Mark. An trag Dr. Weber (Natl.). Kommissionsdrucksache Nr. 220: den Branntwein mit 140 Mark, Antrag Sieg (Natl.) vom 25. Mai 1909. Kommissionsdrucksache Nr. 231: den Tabak mit 80 Prozent seines Wertes, Antrag Weber (Natl.) vom 17. März 1909, Subkommissionsdrucksache Nr. 14, besteuern wollte, also nocb weit höher, als diese Steuern dann von der Mehrheit des Reichstages angenommen worden sind. Nachdem die nationallibcrale Partei es gewesen ist, die da gegen die gerechteste aller Stenern, die „Kotierunasabgabe auf börsengängige Wertpapiere", zu Falle gebracht hat. Wäre der nationalliberale Block nicht gesprengt worden, so wäre den Anträgen der Nationalliberalen entsprechend die Bicrsteucr noch 10 Prozent höher, die Branntweinsteuer noch 12 Prozent höher, die Tabaksteuer noch 100 Prozent höher ausgefallen, als solche schließlich von der Reichstagsmehr heit genehmigt worden ist. Das ist die Wahrheit über die Haftung der Nationalliberalen bei der Finanzreform. Die Nationalliberalen haben gegen die Kotierungsabgabe ge stimmt. Die Nationalliberalen haben gegen die Nachlaß steuer gestimmt. Die Nationalliberalen haben gegen die Schaumwcinsteuer gestimmt. Die Nationalliberalen haben eine noch höhere Biersteuer beantragt. Die Nationallibe ralen haben eine noch höhere Branntweinsteuer beantragt. Die Nationalliberalen haben eine doppelt so hohe Rohtabak steuer beantragt. Die Nationalliberalen haben sogar für das Branntweinmonopol gestimmt. VolMsche Rundschau. Dresden, den IS. Dezember 1»»1. — Da» »otu proprio „Yu»i»t»vi8 äilixsati»" zilt nicht für Deutschland. Nach Veröffentlichung des !Kotu prvpri». „()u»nt»vis ckilißsnti»" vom 9 Oktober d. I. durch die Xot» ^postolioss Kvckis vom 10. November d. I. war der König!. Preußische Gesandte beim Päpstlichen Stuhle angewiesen worden, bei der Kurie feilzustelleii. ob der Gel tungsbereich des Päpstlichen Erlasses sich auch auf Deutsch land erstrecken sollte. Der Kardinalstaalksekcetär hat Herrn v. Mühlberg nunmehr erklärt, daß dle Prinzipien des Kanonischen Rechtes, die Mo> signvre Heiner in seinem be kannten Artikel über das ^lutu proprio ..(Giranta.vi» ckil- <e«zr>ti»/' und die Ooro^utioii de» Lrivile<;i>im t'ori durch Gewohnheitsrecht entwickelt hat, den kanonischen Lehre» konform sind und daß deshalb das ^lotu proprio „Huun- tavis clili^oiltia.'' Deutschland nicht berührt. Tatsachen reden! Ter zweitletzte Tag der Reichs- lagssitznngen hat mit den neuen Märchen und Legende» über die Lage der Neichsfinanzen hoffentlich für alle Zeiten aufgeräumt: den» wer heute noch behaupten wollte, die Reform von <909 habe ihr Ziel nicht erreicht, der müßte sich dem Vorwurf der bewußten Unwahrheit oder grenzenlosen Unkenntnis anüsetzen. Tie Reform von 1909 hat sogar ihr Ziel um mehrere Jahre früher erreicht, als man 1909 an nahm. Die Tatsache steht heute unanfechtbar fest, und kein Rechenkünstler kann hieran etwas ändern, selbst wenn er noch so selbstbewußt auftreten wollte; er würde nur be weisen, daß er weder das kleine noch das große Einmaleins beherrsche. Die Gesundung der Reichsfinanzen ist eine für das Volk erfreuliche Tatsache, die auch unserer internatio- nalcn Stellung zugute kommen wird. Nur einige markante Zahlen seien noch hervorgehoben. 1909 rechnete inan all seitig dannt, daß infolge bereits genehmigter erster Raten oder gesetzlicher Verpflichtungen von 1910 bis 1914 ins gesamt 761,6 Millionen Mark neuer Anleihen erforderlich seien würden. In diesen Schuldenbetrag waren nicht ein- gerechnet die große Anleihe von 1909 zur Bereinigung der Vergangenheit mit 522 Millionen Mark und der Restbetrag von 23,7 Millionen Mark für den südwestafrikanischen Auf stand. Von den in sichere Aussicht genommenen neuen Schulden von 761,6 Millionen Mark (für den südwestafri- kanischen) sind nun in den Etat für 1910 148,1 Millionen Mark und in den für 1911 97,5 Millionen Mark eingestellt worden, 1912 sollen es 50 Millionen Mark werden. Schon diese gleitende Skala sagt viel, noch weit mehr aber die Tat sache, daß weder 1910 »och 1911 auch nur ein Pfennig neuer Schulden ausgenommen worden ist. Der Reichskanzler machte also keinen Gebrauch von der Ermächtigung im Etat: er kam ohne die vorgesehene Anleihe ans. Noch mehr: es konnten die im Etat laufenden Schuldentilgungsbeträge annähernd in voller Höhe zur wirklichen Tilgung verwendet werden: d h. 1910 32 Millionen Mark, 1911 rund 89 Mil- lionen Mark, und für I9l2 sind die Aussichten auf weitere Schuldentilgung sehr günstig. Wie ist dies möglich ge worden? Durch die ungemein günstige Entwicklung der Einnahmen, und zwar der alten wie der neuen Steuern. Die Uebei schlisse der letzten Jahre sind die größten seit Be stehen des Reiches- sie betrugen 1909 11.1 Millionen Mark. 1910 118 Millionen Mark, und werden sich 1911 aus mindestens 110 Millionen Mark belaufen. Solche Zahle.» kann das Reich seit 1871 nicht ausweisen. Noch eins mutz hervorgehoben »erden: im Jahre 1909 wurde gesetzlich be stimmt. 'daß die Summe von 240 Millionen Mark abge bürdeter Matrikularbeiträge von 1911 bis 1913 zu tilgen sei. Was in drei Jahren geschehen sollte, ist schon in einem Jahre erreicht worden; diese den Bundesstaaten abgc- nominelle Last ist heute schon getilgt. Dies darf man aber auch in den bundesstaatlichen Finanzministerien nicht ver gessen. Bon dort her scheint den Reichsfinanzen eine Ge fahr zn drohen, indem namentlich Sachsen und Bayern jetzt die Ueberschüsse für sich haben möchten, während das Reich das Defizit 1909 zu übernehmen hatte. Wenn diesem Wunsche Rechnung getragen würde, könnten die Einzel staaten am Schlüsse eine schlimme Zeche zu bezahlen, haben. Aber trotz dieser unanfechtbaren Zahlen spricht der ..Vor wärts" in einein Leitartikel „Statt Ueberschuß neue Steuern" so wird gelogen. Man kann nur eins sagen- Zentrumswäliler! glaubt der roten Gesellsck-aft kein einziges Wort mehr, denn sie lügen aus PrinzipI — Ter Ruf der Industrie nach Zöllen. Die deutschen Netzfabrikeu. vertreten durch folgende Firmen: Mechanische Netzfabrik und Weberei A.-G. zu Itzehoe, Mechanische Netz fabrik G. in. b. H. zu Landsberg, Draeger und Mantey. Ber liner Mechanische Netzfabrik und Baumwollzwirnerei zu Neubabelsberg, Sonderburger Mechanische Netzfabrik M. L Utzou zu Sonderburg, und Norddeutsche Netzfabrik G. m. b. H. zu Itzehoe bitten den Reichstag in einer Petition vom 17. Oktober 1911: „Der Deutsche Reichstag wolle die vor erwähnten Petitionen einer nochmaligen Prüfung unter ziehen und beschließen, daß der Zoll auf baumwollen« Fischernctze von 3 Mark auf 40 Mark heraufgesetzt werde, und die verbündeten Regierungen um die Vorlage ein^i
