Sächsische Volkszeitung : 15.05.1907

• Erscheinungsdatum: 1907-05-15
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-190705157
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19070515
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19070515
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Strukturtyp: Ausgabe

NN Lös 27 4raße) :lle für illen L N«1vI7. lngeziefer. fernt, : för- e fiir mens :, be- rller- mrd scheu chrt. »errn bson. bald ruh- nein sind nie- rdoch mich ; zu ber ge- ! ich des meu ien- der be- der , in sich lein ntS !tzr- leu k^ibeint tätlich »n.^ur. mit AuSnabm» der Sonn-und gesttage. Bezn«k-prrtÄ r »Nertrij I ^ trU -j »ohne Beskrilg,ld», sürOesler- reirh it ii «8 i>. Bei a. a.Pustamlnüei, I.Zeitiil,>;sprei?!iste «r l>5,r,. k»>-.I»»m!ni'r IN Ps — ß I «V n>,^. Mittwoch »e« IS. Mai 1807. r. Streik!» st. Die warme Friihliugsluft hat nicht nur Wald und Wiese mit einen: grünen Teppich überzogen, sondern auch in großen Arbeiterorganisationen eine neue Streiklust ge- ivcckt, die man aber bei allem Wohlwollen sür die Arbeiter als eine verfehlte bezeichnen mutz. Eben ging der Streik der Holzarbeiter zu Ende und roas ist erreicht worden? Vier Monate dauerte der Kanvpf, bis ihn setzt ein Schiedsgericht beilegte. In Ver gleich zu diesen Opsen: ist der Erfolg ein minimaler. Ein neuer Tarifvertrag kan: auf drei Jahre für 15 Städte zu- starrde. Eine Verkürzung der lvöchentlichen Arbeitszeit findet vom 12. Februar 1908 ab in folgenden Städten wie folgt statt: In Berlin auf 51 Stunden, in Leipzig und Dresden 62 Stunden, Spandau 53 Stunden, Halle. Guben, Görlitz 55 Stunden, Bernau 56 Stunden und in Burg für Tischlereiei: 54 Stunden; für Drechslereien wird die Arbeitszeit sofort auf 551/2 Stunden und von: 12. Fe bruar 1909 ab auf 54 Stunden die Woche festgesetzt. Die Arbeitszeit für die Städte Oldenburg, Bernau, Lübeck, Kiel, Düsseldorf und Köln ist durch Separatverträge ge- regelt. — Für Berlin wird eine sofortige 5prozentige Lohn erhöhung getvährt, jedoch gelten bezüglich der Bautischler und Einsetzer, die in dem auf dem Gewerbegericht Berlin abgesvkten im Protokoll festgelegten Vereinbarungen. Für die Arbeiter der Treppengeländerbranche bleibt der Ver trag von: 1. Februar 1906 bestehen, mit der Maßgabe, daß eine Erhöhung der Löhne um 6 Prozent nur bei Drechslern und Polierern Platz greift, jedoch werden bei der Stück arbeit nur die niedrig bezahlten Positionen erhöht. Die gezahlten Mindestlöhne gelten hier als Anfangslöhne. Die Abschlagszahlung beträgt mindestens 25hä Mark. Von: 12. Februar 1908 ab wird eine Mindestabschlagszahlung von 29 Mark geivährt, für die, welche in den letzten sechs Wochen in: Durchschnitt 28 Mark verdient haben. Für Dresden wird vom 12. Februar 1909 ab eine Lohnerhöhung von 1 Pf. pro Stunde eintreten. Für Burg ist der Stundenlohn sofort um 2 Pf. und vom 12. Februar 1909 ab um einen lveiteren Pfennig zu erhöhe::. Auf die Akkorde für Tischler erfolgt sofort ein Anschlag von 4 Prozent und vom 12. Februar 1909 von weiteren 3 Prozent. Des > weiteren gelten für die 16 beteiligten Städte die in den ab geschlossenen Verträgen und protokollarischen Abmachungen getroffenen Bestimmungen. Wenn in einem Betriebe gün stigere Lohn- und Arbeitsbedingungen bestehen, als in den einzelnen Verträgen usw. festgelegt sind, so behalten diese Geltung. Die Wiederaufnahme der Arbeit bleibt der Der- einba:n:ng der Zentralvorstände überlassen. Eine Antwort in innerhalb sechs Tagen- bei den: zuständigen Gewerbe- geeicht Berlin von allen Orten abzugeben. Die Zustimmung zu diesen: Schiedsspruch haben sich die beteiligten Organi sationen Vorbehalten. An der Annahme dieses Vergleiches ist nickt zu zweifeln; Arbeitgeber wie Arbeitnehmer haben den Streik satt; derselbe forderte auch zu große Opfer. Wer aber siegte? Scheinbar niemand wie in Alge riens; aber in Wirklichkeit unterlagen die Arbeiter, die von ihren Wünschen einen nach den: anderen aufgeben mußten. Momentan haben sie fast gar nichts erreicht. Selbst die Verkürzung der Arbeitszeit tritt erst später ein. Dieser Ausgang des großen Holzarbeiterstreiks sollte eine Mahnung sein. Leider werden seine Lehren nicht beachtet. Die Maurer in Berlin beginnen soeben mit einen: neuen großen Streik, der gleichzeitig eine Aussperrung ist. 100 000 Arbeiter werden ab Pfingsten hiervon betroffen tverden. also insgesamt 400 000 Köpfe, die direkt darunter leiden. Den indirekten Schaden kann man gar nicht er weisen. Man denke nur, was Bäcker-, Fleischer, Wirte, Händ ler usw. verliere:: in einer Zeit, wo eine solche Arbeiter schar nicht die regelmäßigen Einnahmen hat. Auch läßt sich noch gar nicht abschen, ob nicht der Arbeitgeberverband die Aussperrung über weitere Ortschgften verhängt, nn: die Arbeiterorganisation zu schwächen und sie zum Nach gehen zu zwingen. In einem Riesen kämpfe werden glle Mittel angewendet. Die Arbeitgeber sind gut organisiert, sie halten anck fest zusammen. Gewiß sind die Organi sationen der Arbeiter auch nicht zu verachten. Ihre Kasse» sind ordentlich gestärkt; aber eine solche Massenanssperrnng zehrt täglich Hiindcrttaus-ende auf und bei den hohen Lebensniittelpreisen gehen die Streikgeldcr rapid zu Ende. Die Arbeiter haben die Zeit des Angriffes nicht schleckt ge wählt. Die Bautätigkeit ist jetzt eine große; es ist die günirigste Zeit sür einen Streik. Aber der Streitpunkt scheint uns zu nnterm'ordnet zu sein. Es handelt sich in: wesentlichen »in die Einführung des Achtstundentages. Das Manrergewerbe ist ein Saisongewerbe und kommt insofern sicher nicht über den Achtstundentag heraus; in: Winter ruht bei der Kälte die Arbeit ganz und ist selbst bei milde ren: Wetter erheblich verkürzt; da kommen keine acht Stun den zusammen. Wir geben nun ohne weiteres zu, daß die Arbeit beschwerlich ist. Wenn die Maurer in: Sonrmer nicht lobe Verdienste laben, sind sie im Winter sehr schlecht daran. Hobe Verdienste aber setzen ein gewisses Mindest maß von Arbeit voraus. Daß im Manrergewerbe in acht Stunden nicht geleistet werden kam:, was sonst in neun er folgt. dürfte festste»:'». Eine Erhöhung der Löhne um 10 Prozent müßte daher die Folge sein, wenn hier eine solche Verkürzung der Arbeitszeit eintritt. Diese Lohn erhöhung ist den Arbeitern gewiß zu gönnen, nur müssen sie auch beachten, daß die gesteigerten Löhne sich am Ende in höheren Mietspreisen ansdrücken. Sollen nun die Arbeiter gar nicht nach einer Auf besserung streben? Das kann und darf ihnen niemand ver arge::, besonders unser Beamtentum nicht. Auch der Ar beiter hat das Recht, an den Kulturgütern in immer höheren: Dtaße teilzunehmen; er ist ein Glied des Staates und der Gesellschaft, das neben seinen Pflichten mich seine Rechte l)at. Was wir bedauern, ist nur, daß diese Bestrebungen auf höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen stets in den: rohen Kampf entschieden werden. Die Gesetzgebung hat danach zu trachten, daß hier andere Ausgleichsmittel geschaffen werden. Immer wieder rufen wir nach den Ar» beitskammern; wären sie jetzt da, dann müßte es in Berlin zu einen: friedlichen Ausgleich kommen; dann müßten sich die beiden Teile verständigen. Unter der mangelhaften Ge setzgebung aber leiden nun beide Teile, es leidet auch dis übrige Bevölkerung darunter. Das Zentrum ruft schon seit 15 Jahren immer nach dieser Institution; sie ist auch in Aussicht gestellt. Die Neichsleitung muß inehr Dampf hinter die Sache bringen, sonst erleidet das Allgemeinwohl eine erhebliche Einbuße. Auch hier muß endlich an Stelle des Faustrechtes die friedliche Vereinbarung in Rechts normen treten. Deutscher Reichstag. Der Reichstag hatte am Montag eine sehr lange Sitzung und erledigte eine Menge von Arbeit. Zuerst nahm er das Handelsabkommen mit Amerika an. Dann folgte die zweite Lesung der Beamtcnpensionsgesetze. Abg. Erzberger legte in längeren Ausführungen die Vorteile der neuen Gesetze dar und fand damit viel Beifall. Die Gesetze fanden in zweiter Lesung Annahme. In der Generaldebatte zur dritten Lesung entstand ein heftiger Streit zwischen Bebel einerseits und Huutzmainr und Dr. Müller-Meinigen andererseits. Als Haußmann sprach, hieß eS: „Auch wieder hier?" und ein anderer Abgeordneter meinte: „Haußmann braucht keinen Eintrag in die Präsenzliste, so oft er hier ist, spricht er und sein Name steht in: stenographischen Bericht." Sehr treffend. Bein: Etat des Reichskanzlers behandelte v, Damm die braunschweigische Frage, indem er dem Reichskanzler bittere Wahrheiten sagte. Morgen soll der Etat zu Ende beraten werden; dann geht der Reichstag in Ferien. k. Berlin. 5t. Sitzung vom 13. Mai 1907. Der Weltpostvertrag wird in dritter Lesung ohne Debatte bewilligt; ebenso werden in 1. und 2. Lesung angenommen der Zusatz«erlrag zuin Auslieferungsv:rtrag mit Norwegen. Der Auslicferungsvertrag mit Griechenland wird von der Tagesordnung abgesetzt, da er gestern erst den Abgeordneten zu- gcgangen ist. Das Zusatzübercinkommcn mit der Türke: zum bestehenden Handelsocniag wird in 3. Lesung angenommen. Es folgt die 2. Lesung des Handelsabkommens mit den Ver einigten Staaten. Die Kommission beantragt unveränderte An nahme Abg. Graf v. K a n i tz (Kons.) bespricht daS Uebereinkommen im einzelnen. Mit unserer Nachgiebigkeit haben wir die Ansprüche der Amerikaner nur gesteigert und Fehler auf Fehler gemacht. Die Landwirtschaft gewinne und verliere nichts durch das vor liegende Abkommen; aber ganz anders lautet vaS Urteil über die Wirkung für unsere Industrie, deren Produkte in Nordamerika sehr höhen Zölle» unterworfen seien Außerdem habe Nord amerika durch das System der Wertzölle noch die Möglichkeit, den Werl der Waren beliebig einzuichätzen. Er bedauere, daß die berechtigten Hoffnungen, die auf eine gerechte Behandlung von seiten Nordamerikas gehegt werden durften, nicht in Erfüllung gegangen sind Da übrigens von industrieller Seite keine Be denken erhoben werden, so bliebe ihm und seinen Freunden nichts üdritz, als dem Vertrage zuzustimmcn. Er wünsche nur, daß die Regierung aus dem entschiedenen, zielbewussten, konsequenten Ver halten Nordamerikas lernen möge. Abg. Herold (Zentr.): Die schwerwiegenden Bedenken seien durch die in der Kommission gegebenen Darlegungen dir Negierung nicht gehoben morden. Bei dem provisorischen Charakter des Vertrages wolle er jedoch keine ablehnend» Stellung ein- nehmen. Wir stehen vor einer vollendeten Tatsache: Wir können nur in: ganzen annehmen oder ablchncn. Wir hoffe» und wünschen, daß die Negierung, den Vertrag kündigt, wenn die Bestimmungen nicht in loyaler Weise eingehalren werden. Wir mühen erwarten, daß der Hopfeiizoll crmchstgt werde und die Differenzierungen bezüglich des Zuckerzolles hinwegfallen. Wir hoffen, daß die Ne gierung an einer Besserung des Vertrages arbeiten werde, wozu um so mehr Grund vorliegt, als die amerikanische Einttihr nach Deutschland viel größer ist, als unsere Ausfuhr nach Amerika. (Bravo im Zentrum) Abg. Fuhrmann (Natl.) hofft, daß unsere Regierung die Zeit der Prooisorierung zu freundschaftlichen Besprechungen mit den Vertretern der amerikanischen Negierung benützen werde, um zu einen: unseren berechtigten Anforderungen entsprechenden definitiven Vertrag zu gelange». Abg. M o l ke n b u h r (Sozd ): Die passive Handelsbilanz, in welcher wir mit Nordamerika stehen, schlage er nicht hoch an. England habe eine gaiiz bedeutende Nnterbilanz und dennoch blühe sein Wohlstand. Wir Sozialdemokrat!: begrüßen d»n Ver trag, der einen Zollkrieg verhindert und freundschaftliche Be ziehungen für Handel und Verkehr anbahnt. Nachdem noch die Abgg. Dohrn (Frcis. Vpt.), ». Dirkscn (Kons.), Dr. Böhme (Wirisch. Berg), Hufnagel (Kons.) und Hilpert (parteilos) gesprochen haben, wird der Vertrag mit großer Mehrheit genehmigt. ES folgt die Beratung der drei PensionSgesctze. (Für NeichSdeamte, Beamten Hinterbliebene und M i l i t ä r hi n ter b l i e b e ne. Abg. Erzberger (Zentr.): Die Gesetzentwürfe sind in der Kommission im wesentlichen nach der Vorlage angenommen warben. Die Mehrausgaben im Höhepunkt der Belastung find ?'/» Millionen Mark, infolge Gehaltserhöhung und Stellen vermehrung aber in 10 Jahren schon 12 Millionen Mark. Der GesamtpensionSsondS des Reich»» ist derzeit 180 Millionen Mark; alle 12 Jahre verdoppelt sich dieser Fond». Diese Summe er fordere eS, daß man manche Wünsche zurückstcllt; auch das Zen Umdhiiilglgrs Tageblatt sur Wahrheit, Recht «.Freiheit >j trum hätte gerne noch mehr gegeben, wenn die ReichSfinanzen eS erlauben würden. Immerhin bringen die Vorlagen manche er hebliche Verbesserung; die erste ist, daß die Pension nach 10 Dienstjahren mit beginnt, statt "/W wie bisher. Die Dienst zeit wird ferner schon vom 18. Lebensjahr an berechnet, was namentlich den mittleren und unteren Beamten zu gute kommt. Die Vension wird künftig vierteljährlich ausbezahlt. Das Gesetz hat rückwirkende Kraft auf alle pensionierten Beamten, die Kriegs teilnehmer sind, alle Pensionäre aber, die unter 3000 Mk. Gesamt, e'mkommen haben, können im Unterstützungswege die Vorteile des neuen Gesetzes erlangen. Eine Reihe von staatsrechtlichen Kragen sind diskutiert worden, z. B. über die Stellung der Kriegs- Ministerien als Landesbehörden. Die Kommission anerkannte die Reformbedürftigkeil des gesamten Reichsbeamtengesetzes und nahm eine entsprechende Resolution an. Wie steht eS mit dem Urlaub sür NeichSdeamte, die in ein einzelstaatliches Parlament gewählt werden? Man sollte Liesen stets grw.chren. Was die Gesetze über die Hinterbliebenenfürsorge betrifft, so ist zu begrüßen, daß man jetzt alle Bestimmungen in einem neuen Gesetze vereinigt. Der Hauptfortschritt ist die Erhöhung des MtndestwitwengeldeS von 216 auf 300 Mk. und die allgemeine Höchstsumme für Witwen, pelder 5000 Mk Die jungen Witwen, die ihren Gatten mehr als 15 Lebensjahre zurückstehen, hat die Kommission besser gestellt als der Entwurf. Die Rückwirkung auf alle Witwen von Kriegsteil, nehmern konnte nicht erreicht werden, nur solche Witwen werden berücksichtigt deren Ehe zur Zeit LeS Krieges schon bestanden hat. Namentlich ist zu begrüßen, daß die Hinterbliebenen von Militär anwärtern, die noch leine etatömüßige Anstellung hatten, nun Pension erhalten können, der Resolution, wonach der Reichskanzler auf Erlaß ähnlicher Bestimmungen in allen Bundesstaaten hin- wirken soll, stimmen wir gerne zu, denn sie geht von unS aus. Tie Militärhinterbliedenen erhalten die allgemeine Versorgung nur ffür bestimmte Fälle noch, daneben oder allein die KriegS- versorgung, die dem Gesetze von 1901 entspricht. Lin großer Fort« schritt liegt darin, daß die Hinterbliebenen von Militäranwärtern mit längerer als 18jäh:iger Dienstzeit nur Versorgungsgebührnisse erhalten. Nur darf man nicht fordern, daß die Witwen die Höhe derselben selbst auürechnen müssen, man muß nahezu in der höheren Mathematik bewandert sein, um die komplizierten Bestimmungen zu verstehen. E.ue Reihe von Fortschritten sind noch enthalten. So zeigen sich alle drei Gesetze als soziale Gesetze, als eine erheb liche Verbesserung für Beamte und Hinierblievenen. DaS Reich ist hier der Musterbetrieb und es kann hierbei nur dem Wunsche der Ausdruck verliehen twerden, daß die Witwen» und Waisen» Versicherung für die Arbeiter und die PensionSverstcherung für die Privatbeamten nicht mehr lange auf sich warten lassen. Denn eS entspricht dem Charakter der Deutschen, daß er seine Hinterbliebene»! veisorgt wissen will, hierfür bringt er die Opfer gerne. AuS diesem Gesichröpunkte heraus stimmt daS Zentrum einmütig für die Gesetzentwürfe, wie sie in der Kommission gefaßt worden sind. (Beifall) Staatssekretär Graf Poscrdowsky: Die Reichsbeamten bedürfen eines Urlaubs sür den Eintritt in das einzelstaatliche Parlament, wir werden diesen Urlaub stets geben. Ich habe stets den Urlaub gegeben und hoffe, daß andere RessmtS ebenso handeln. Bei einer Novelle zum Reichsbeamiengesctz muß die Frage klar gestellt werden. ES sprachen noch die Abgg. Graf v. Oriola (Ratl.) und Liebenbürger (Kons.). Abg. Mommsen (Freist Verg.) sagt, die Belastung dieser Gesetze wirkt auf alle Einzelstaaten und Gemeinden -urück, nur um eine zu hohe Last zu vermeiden, sollte man an Beamten sparen und Neuorganisationen treffen. Abg. Dr. Südeknin (soz ): Wenn dieses Gesetz nicht zustande kommen würde, wäre daZ Ergebnis dieser Session zu mager und der Block könnie sich nicht olme Erröten vor seinen Wählern zeigen. Wir stimmen für alle drei Gesetze. Abg. Schultz <Reichs«.): Wir können uns vor unseren Wählern ganz ruhig sehen lassen. Abg Gräf (Wirt. Verg,) stimmt den Gesetzen zu. Die Gesetz» werden unverändert nach den Kemmissions» beschlüssen angenommen. ES folg, die dritte Lesung des Etats und zwar mit der Generaldebatte. Abg. Bebel (Soz.) polemisiert gegen den NeichSverband und den Reichskanzler mit der Blockpolitik. Unsere Finanzlage ist sehr schlecht, mindestens 100 Mill. Steuern sind erforderlich. Wer soll sie bezahlen? Weit besser als jede Resolution auf der Haager Konferenz wirkt ein Antrag, worach die Mebroukgabeu durch eine direkte Steuer gedeckt werden sollen. Wir sichen vor HungcrSnotpreisen. Wenn die Teuerung so forldaucrt, so muß der Zoll aufgehoben werden. Fällt die Getreideernte schlecht aus, so muß der Reichs tag im Sommer zusammen treten, um die GetreidezöUe zu be seitigen. Wir sind gegen den Krieg, besonders nachdem ich in Jütcrb«g gesehen habe, wie vernichtend die neuen Geschütze wirken. Die Kompcienz der Schiedsgerichte müßte erweitert werden. Mehr als die Abrüstungsidee, könnte hier ein internatio nale? Parlament wirken. WaS der Flottenvercin in Köln leistete, unterstützt nicht den Frieden; der Haager Konferenz hat er den Krieg erklärt und fordert ein schleuniges Tempo im Ausbau der Flotte. Bel allen internationalen Abmachungen ist Deutschland leer ausgegangen: eS hat eine moralische Niederlage nach der anderen erlitten. Wir werden für die Wciterrxistenz dieser Re gierung keinen Pfennig bewilligen und werden Heuer wieder gegen den Etat stimmen. (Beifall links.) Abg. Bassermann (Natl.): Unsere Wähler sind befriedigt der Block hat von einigen Entgleisungen abgesehen, gut funktio niert. (Heiterkeit.) Der Flottenverein äst eine nützliche Institution und müßte geschaffen werden, wenn er noch nicht vorhanden wäre. Wir freuen uns. daß seine gestrige Tagung mit einer Einigung schloß. Abg. Hanß m a n n (Rpt): Bebel muß die Tätigkeit dieses Reichstag» au? parteitaktischen Gründen herabsetzen. Der Flottcn- vercin schießt häufig über das Ziel hinan». Die Selbstisolierung Deutschlands a> f dem Haager Kongreß halte ich nicht für er wünscht. Wenn man Monarchen auf Reisen schickt, ist noch nie viel herausgekommc». Abg. Dr. Müller-Meiningen (Frs. Vvt.): Der Vorredner hat nur seine periönliche Ansicht ausgesprochen. (Hört!) Wir führen den Kampf nach unseren Prinzipien; wenn daS den Sozial demokraten nicht paßt, so ist eS ein Beweis, daß wir auf dem rechten Wege sind. (Beifall: Rufe links: Ja nach rechtS! Heiterkeit.) Abg. Dr. Noesicke (Kons.) und Lieb er mann v. Sonnen- berg (W. V.) widersprechen den Ausführungen Bebels. Abg. Bebel (Soz ): Ohne Preußen hätten wir em demo kratisches Deutschland. Der Abg. Müller-Meiningen ineint, er sei ans dem rechten Weg, jawohl, er ist auf dem Weg zur — Rechten. (Große Heiterkeit.) Damit ist die Generaldebatte geschlossen, eS folgen die EinzeletatS. Zum Etat des Reichskanzlers bemerkt v. D a m m (W. Ver.). daß der BundeSratSbcschluß in der braunschweigischen Frage in Braunschweig keine Billigung finde. Das Land wünsche seinen