Sächsische Volkszeitung : 03.12.1907

• Erscheinungsdatum: 1907-12-03
• Sprache: Deutsch
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schwierig, aber auch sehr dringlich. Die Finanzen müssen ge- , sundet werden; mit Theorien kommt m«u, hier nicht durch. ! Die Reform deS Älra'ge'egeS ist driugerd nouoensig, da« hat , eine Reibe von Pc zesien klar bewiesen. Mouche Urteile waren zu hart (E'aeniumswegnahme armer Leute), andere Urteile waren zu gering (Roben»- und «NtlichkeitSoergehen, Erpress mzen usw.). McincherFragen im GerichtSsaal waren unangebracht; sie gr ffen zu tief in da« Seelenleben ein, da bandelt e« sich um eine Tortour, die schrecklich ist. »Um da« Privatleben mns; sich eine Mauer ziehen,* da« ist wichtiger a>« der Wabrhei Sbeweia. Daun findet man die Reber» spaunung der Oeffentlichkert. die O ffentlichkeit kann heilen, aber auch verwunden und lö e». Da knmnit eine Schmutzpresse auf, di« vom Skandale lebt. S ne ehrenwerte Reaktion macht sich in der anständigen Presse geltend; aber man fragt sich auch, ob nichteinslärkerergesetzlicher Schutz geboten ist England hat kein Duckl. aber sehr kwhe Be strafungen der Beleidigung und Verleumdung. Da» sind Gedanken eine» Laien, der e« nur zum Referendar gebracht Hai. Ich habe aber Sorge eetraqen, das; diese Gedanken geprüft werden. Eine grundlegende Reform eine« Strafvollzüge» ist geboten, namentlich pepe über Fagendlichcn. Ein jugendlicher Verbrecher soll nicht zum Gernoh>iben»vecb!echer werde». Die Ämtsqcrichre sollen in ihrer Zuständigkeit erweitert werden, da» Verfahren soll beschleunigt woben. Die E,liaso>"z's;resorm wird »och in diesem Fahre im ReichSjustizamle fertig werden. Hier kürtet sich e>n wette» Feld zur Be'äligung. Die MerrheitSparteieo müssen aber Eetsaguug üben, die Blockpolitik erfordert Rücksicht und Vertrauen, sie erfordert Verzicht aus reakii näre Wünsche und aus den KsphaliliberaUdmu», der in der Hitze der sozialde nokraltschea Nähe gedeiht Die Söhne sollen nicht die Fehler der Väter wiederholen. Die Deulschnati»naleu in Oesterreich haben siel« den passenden Zeitpunkt verpatzt, Hatz mögen die Deutschliberalen merken. Ein Blick in die romanischen Länder zeigt, wohin die konservativen Parteien kämen, wenn sie nicht mit der Zeit gehen. Die Bahn für den Block ist frei, ich habe alle« getan, UNI sie frei zu machen. Die Neuerung hat alle» getan, um init dem Block zu regieren; jetzt müssen die Porlrien zeigen, was sie können. Gegenüber dem Spoit von der konservativ liberalen Paarung verweise ich auf folgende« E lebniS: «lö ich im Sterbe- ztmmer de» Fürstrn BiSmarck stand, fi-l mein Blick auf da» Bild von Ludwig llhlund, da lag der große Tole, der die altpre> tzischeu konservativen Grundsätze verbürgte; init diesen mutz sich der liberale Geist verbinden, dann sieht e» gut um unser Volk und unser Reich. (Beifall link» und recht» j Staatssekretär n Tirpitz behandelt die Sallasinng Ahb-feld». Das Ehreuamt hat sich mit der Siche nicht befasst. Znn, Duell kam e» nicht, das ist der Einrenkung dr» Kaiser» zu verdanken, daß e» zu keincn Konfl kt kam. Ahlefeld hat um seine Stellung ; zur Disposition gebeten, Werl in der Saihe gegen ihn entschieden ^ wo,den ist. Seine Slellung zur Disposinorr vollzog sich mit allen Ehren Ätg. Liebermonn v. Sonnenberg (Lsirtsib. Verr.) ist erfreut, das; die freisinnige Partei sich für sin« Reich«vermöqenS-> steuer ausgesprochen habe. Gegen den neuen Entwurf de» Börsen- stexergesitzes müsse er schwere Bedenken e-h-be». die Ausdehnung der Termi geichäfle halte er für verwersl'.ck. Redner bekämpft in sehr schaifen Worlen die Au wüchse im tzardenprozetz. Abg. v. SkarzinSkh (Pale) bringt di« Klagen der Polen vor. Die Hakatisten allein haben die Gelege gegen uns gefordert, fie sind d>e Nebenregierung n der schönste» Form. Mil der pol nischen Gefahr kann man nur Kinder schrrck-ir. Die Polen wollen ihre Religion, ihre Sitte, ih Volksrum und die E inneiung an ihre Bei gongenden Hochhalten. De» Hau» vertagt sich auf Mon ag 2 Uhr. Fortsitzans. Schlutz »,-t Uhr. Dresden, den 2 Dezember 1^ 7 — Wie dem „Verl. Lokalanzeiger" zufolge verlautet, soll der Kommandeur des Regiments der (ssarde dll Korps Freiherr v. Richthvfcn demnächst vom Kommando znriick- zutreten beabsichtigen. Die Meldung, das; die Staatsann>altscl>aft auf An trag des Fürsten Eiilcnbiirg das Verfahren gegen Marimi lan Harden und dessen Verteidiger Instizrat Mar Bern stein in Mnnclx'n eingeleitet habe, entspricht nicht den Tat- saclxm. Wir erfahren von unbedingt zuverlässiger Seite, das; voit dem Fürsten Enlenbnrg kein Antrag bei der Staatsanwaltscliast gestellt worden ist. Die Aussichten, das; der freisinnige Antrag auf Ab änderung des prklisnschkn Lairdtagotuahlrcchtcs noch vor der Weibnachtspanse zur Verhandlung lomme, sind sehr gering. Tie Ressortchess entschuldigen sich mit der Unabkömmlichkeit tvegen der Parlamentarischen Arbeiten im Reichstage. — Im preußischru Nbgcordnctrnhause wurde am Sonnabend die l. Lesung der Polenvorlage fortgesetzt; jeooch war der Höhepunkt der Debatte vorüber. Nur eine Nachlese fand noch statt. Der Zeiitriimsabgeoidnete Müller- Koblenz betonte noch einmal die strikte Ablehnung der Vorlage. Es erfolgte die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern. — Nächste Sitzung Donnerstag l l Uhr: Kleinere Vorlagen. — Die anspruchsvollen Nationalliberalen. Namens der Nationalliberalen hatte der Abg. Vaiserrnann den Anspruch erhoben, das; er als Redner des Block zuerst daS Wort in der Generaldebatte zum Etat erhalle. Die Konser vativen aber haben sich geweigert, diesem sonderbaren Ver langen Rechnung zu tragen. Herr Bassermann wollte eben sein Wort „Kern des Block" wahr mache». Seine Partei ist nunmehr verschnupft mW übe' di« Konservativ«» erzürnt. — Ein Prtrrs-Prvzcß. Am Sonnabend begann in Nürnberg der Prozeß gegen den Verantwortlichen Redak teur der „Fränkischen Tagespost" Dr. Weilt »regen fort gesetzter M'leidigimg, Pcrübt durch die Presse gegen den Reichskommissar a. D. Dr. Peters. Tie Anklage richtet sich gegen zwei Artikel der „Fränkisch'» Tagespost" Pom 26. und 27. Juni, überschnellen: Prozes; Peters und afrikanische 8*estien. Der Angeklagte wurde zu >100 Mark (Geldstrafe, eixmtuell 40 Tage Gefängnis pernrteilt. Zugleich erhielt der Kläger die Ermächtigung, das Urteil in verschiedenen Zeitungen bekannt zu geben. — Die brannschwcigischc Staatstvlcranz verbietet, das; ein nicht in BrannschNx'ig angestellter katlrolischr Geist- lichr einen Katholiken im Lande begrabe, ohne das; das Staatsmiiiisterinm und der protestantische Pfarrer die Er laubnis erteilt. In dem braunschweigischen Vorwerk Dorst verunglückte iinn ein katlrolischr Saisonarbeiter. Da er in dem toleranten Brannschveig von dem zunächst wohnen den katholischen Geistlich» nicht eingesegnet Norden durfte, so wurde die Leich am 28. Oktober d. I. von dem braun- schweigischen Born>erke Dorst bei Utbmöden zunächst auf preußisches Gebiet überführt und dort durch den katholi schen Geistlichen Pon Altl,aldensleben eingesegnet, um dann wieder in das brannschveigisch Gebiet zur stillen Beerdi gung znrückgebracht zu Norden. —Ein ähnlicher Fall ereig nete sich schon im Anglist 1004. Es starb damals gleichfalls ein katholischr Arbeiter, und der Besitzer des DoNverkes Dorst, das einen eigenen Kirchhof besitzt, aber keine Kirche, und zur braunschwcig. Prot. Pfarrei Uthmöden gehört, er suchte den zunächst wohnenden katholischen Geistlichen in Althaldensleben um Vornahme der Beerdigung. Dieser lehnte ab, uni sich nicht strafbar zu machen. Nochmals bat der Besitzer, doch die Beerdigung vorzunehmen, da er sonst keine Sachsengänger als Arbeitskräfte wieder erhalte, und erklärte sich bereit, gegebenenfalls sämtliche Geldstrafen zu bezahlen, auch wolle er mit dem protestantischen Geistlichen Rücksprache nehmen. Diese letzte Zusage, die eine annehm bare Lösung der Schwierigkeiten erhoffen ließ, veranlaßte den katholiscl)en Geistlich», am Tage der Beerdigung nach Dorst, — vier Stunden Weges I — zu reisen; zu seiner Ueberraschung mußte er dort erfahren, daß der protestan tische Pastor von Uthmöden erklärt habe, Anzeige zu er statten, wenn die Beerdigung von dem katholischen Geist lich» vorgenommen würde. Gleichwohl ersuchte der Be sitzer des Borwerkes nochmals dringend um Vornahme der Beerdigung; aber der katholisch Geistliche lehnte bestimmt ab. Ein Blick ans die (Generalstabskarte zeigte nun, daß das preußisch Gebiet, in gleichem der katholisch Geistlich ungehindert und ohne Strafe fürchten zu müssen, amtieren darf, recht nahe liegt, denn nur 1,2 Kilometer entfernt liegt in dem braunschweigischen Amtsgerichtsbezirke Ealvörde die kleine, 800 Morgen große preußische Enklave Par. Dorthin zog nun der gesamte Leichenzug, hier wurde die Leichenrede gehalten, die Leiche cingesegnet, und dann ging es auf demselben Wege wieder nach Dorst zurück, wo der Sarg still in die Gruft gesenkt wurde. Die beiden Fälle „Uthmöden" zeigen die ganze Rückständigkeit und Eng herzigkeit des Gesetzes, das erst 1002 wieder erlassen ist. Man stelle sich nur den Leichenzng vor, der 1,2 Kilometer weit hinaus in das freie Feld zieht, dort der Leichenrede eines katholischen (histlichen und den Einsegmingsgebeten (— in lateinischer Sprache —) beiwohnt und dann, nach dem der Geistlich Nochtt und Stola wieder abgelegt hat, wieder ans demselben Wege znrückkebrt! — Von tvcmig Frie densliebe scheint auch das Verhalten des protestantischen Geistlichen von Utbmöden zu zeugen, der alle Bitten init der Erklärung beantwortet, das; er den Uebertreter des Ge setzes anzeigen werde! Und die Strafe macht 00 bis 40 Mark ans! — Urber die blc>.«ir>tr» Freisiunireu 'Pocket Professor Delbrück in der neuesten Nummer seiner „Preußischen Jahr- büch er ": Ec nennt sowohl neue Vereinsgesetz wie die EnteigiinngSvorlage einen Schlag gegen die Freisinnigen. Das Vereinsgesetz deshalb, seil es den Polen und Dänen ebenso wie den Franzosen in Lothringen. das beißt dem zehnten Teil der deutschen Staatsbürger, ein Grundrecht jedes konstitutionellen Staalslebens entziehen soll. Wörtlich sagt Delbrück: „Man kann sich kein schärferes Agitations mittel denken, daö so den Polnischen und dänischen Demagoge,' in die Hand gespielt wild, und überdies wird in allen gennschtsprochigen Bezirken, selbst in Westfalen den Arbeitern die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Vertretung ihrerInteressengenommen. Esscheintmirganz undenkbar, daß ein Mann, der noch aus den Namen eines Liberalen Anspruch machen will, ei» solches Gesetz pntherßen könnte. Um so weniger, da ja ans das Zustandekommen des Gesetzes gar nicht so viel ankommt. Denn schon vom Augenblick der Einbringung an wird eS moralisch nur sehr schwer möglich sein, alle die veralteten Bestimmungen der jetzigen Gesetze, die ab geschafft werden sollen, durch die Polizeiorgane noch an wenden zu lassen. Die Freisinngen würden also nicht nur prinzipienwidrig sondern auch politisch unklug handeln, wenn sie. um das Gesetz zustande zu bringen, die Sprach- klausel annähmen." Noch entschiedener verstößt natürlich die Enteignungsvorlage nach Delbrücks Ansicht gegen liberale Grundsätze. „Die Freisinnigen aber", so fährt er fort, „müssen notwendig im Laufe der Session irgendeine wesentliche Errungenschaft aufweisen können, wenn ihr Bündnis mit der Regierung nicht zur Lächerlichkeit werden soll. Welche Aussicht haben sie dafür? Welche Belohnungen haben Jahrzehnt ans Jahrzehnt die Konservatiuen für ihre treue Gefolgschaft eingeheirrrst!" Delbrück verlangt für die Freisinnigen als Birne für den Durst die sofortige Ein bringung der Wahlreform im Preußischen Landtage. „Bringt die Regierung diese Reform durch, so hat der Block seine Lebensfähigkeit bewährt, und alle anderen etwaigen Miß erfolge verschwinden dagegen. Bringt die Negierung die Reform aber nicht ein und vertröstet uns auf die nächste Legislaturperiode, so ist das erstens für den Freisinir die denkbar schwerste Kränkung, daß er diese seine wichtigste Forderung auf die lange Bank geschoben und dem Drei- klassenparlament noch eine ganze Legislaturperiode geschenkt sehen muß. Zweitens ist es gerade dies Gesetz, wo bei einiger maßen energischer Führung der Kompromiß am aller- leichtesten und sichersten zu erreichen ist. Es ist schwer verständlich, wie der Herr Reichskanzler und Ministerpräsident gerade diesen Gegenstand, wo er die von ihm geschaffene und ans seiner Person beruhende Blockpolitik für lange Zeit fest fundieren könnte, nicht von vornherein als das erste wichtigste Arbeitsseid in Aussicht genommen hat." Nach Delbrücks Ansicht sind die Freisinnigen selbst schuld an der trüben Zukunft des Blocks, weil sie sich die Verschiebung gefallen lassen. Sie hätten ans der sofortigen Nngriffnahme der Wahlreforrn bestehen sollen. Die Sozialdemokraten hätten deshalb schon jetzt nicht ganz unrecht, wenn sie den Freisinnigen zu große Weichheit vorwerfen. Der freikonser- vative Professor hat mit seinen Darlegungen ganz recht: wenn der Freisinn etwas Rückgrat hätte, wäre diese Vorlage gar nicht in solcher Gestalt erschienen. Statt dessen aber rief Abg. Dr. Wiemer auf dem freisinnigen Parteitage zu Berlin aus, daß man an dem neuen Reichsvereinsgesetz seine Freude haben werde. Wer hat nun eine Freude an demselben? Lediglich der kleinliche Polizeigetst; aber in ganz Süddeutschland hat es ungeheuer verstimmt und im Norden nicht befriedigt. Dieser Entwurf ist so reaktionär, wie er nicht schlmmer hätte gedacht werden können. Dafür aber sollen dir Freisinnigen „kleine Geschenke" erhalten, wie das „Berliner Tageblatt" sagt. Italien. — Nasi-Prozeß. Der Präsident des Staatsgerichts- Hofes Jafes hat die für den 3. d. M. anberaumte nächste Sitzung auf den 7. d. M. verlegt. Der Senat wird dem nächst zu gesetzgeberischen Arbeiten einberufen werden. Frankreich. — Tie Milliarde der Kongregationen. Wie in JtaNtz», so hat auch in Frankreich die gewalttätige Einziehung dek Vermögens der religiösen Genossenschaften nicht den E> trag gebracht, mit dem man die Masse köderte und betan- melte. Waldeck-Nousseau war es, der sagte, die Güter der Kongregationen stellten eine gute Milliarde dar, deren Er trag dem Interesse und dem Rechte der Gesellschaft entzogen würde. Und das Interesse und die Rechte der Gesellschaft an dem Ertrage der angehäuften Niesenvermögen von Pri vatleuten? Hat das letztere vielleicht mehr Anspruch auf Schutz als das Eigentum der religiösen Genossenschaften? Tie Kommunisten können sich keinen besseren Anwalt wün schen, als Waldeck-Rousseau und werden sich auch wohl auf ihir besinnen und berufen, »nenn ihre Zeit einmal kommen sollte. Diejenigen, welche das Kirchengut geraubt, haben jedenfalls kein logisch begründetes Recht, ihnen dann in den Weg zu treten. Warum die Milliarde nicht auS den Konfiskationen lseranssprang, hatte verschiedene Gründe. Ersteirs war die Milliarde Wert eine Fabel, dann frahen die gerichtlichen Liquidationen nicht nur das konfiszierte Grit ans, sondern ihre Kasten gingen noch weit darüber hin aus. Ter „Correspondant" gibt da merkwürdige Ziffern. Irr Versailles waren inr Kloster Karmel 600 Frank zu liquidieren: 6000 Frank Kosten! In Niort, ebenfalls Kar meliterkloster, 2000 Frairken höhere Kosten als Derkaufs- ertrag. Ern besonders beschäftigter Liquidator, der das Vermögen von 27 Kongregationen losznschlagen hatte, brachte einen Ertrag von 3 710 000 Frank zusammen; seine Kostenrechnung aber betrug 65 000 Frank mehr! Im übri gen zeigen die Zahlen des „Correspondant", wie das Kir- chengnt verschleudert wurde; dies erinnert an die napoleo- irisch Zeit, wo mancher skrupellose Ankäufer von' Kirchengu» durch s^rhlrrng von Spottpreisen den Grund zu seinem Ver mögen legte. Tie Schätzungen des Wertes setzen wir rn Klammern, dabiirter den Kaufpreis: Kapnzinerkloster in Air (100 000 Frarrk) 35 000 Frank, Kloster der Damen von Saint Manr (04 650) 23 000 Frank. Sacrä Coerrr- Kloster Marseille (1 235 (Mi) 60 500 Frank, Jesnrtenklostec ebenda (1 451000) 34 550 Frank, Christlich Schnlbrüder in Paris (13 Millionen) 320 550 Frank. Bei diesen Ner kanfsverträgen ist natürlich die Hppothckenbelastniig in Be tracht zu zielren; aber irichtsdestorveniger bedeutet her Massenverkanf solcher Güter, von denen wir hier nur we nige anfnhrteir, eine Verschleuderung. Und n>as erst bleibt voir der Milliarde übrig? Tie Hypothekerrbelastnng betveift übrigens, daß die „Gesellschaft" ihr Interesse an den Klastergntern befriedigt sah, denn sie erhielt so Zinsen ge zahlt, für den Franzosen der Inbegriff seiner Interessen. Durch die Verschleuderung der Güter fallen aber wohl auch Hppotheken ans, und so fügt die sranzösisclie Knltnrkämpfe- rei nicht nur den Kongregationen, sondern auch der Gesell sckxrft schweres Unrecht zu. Lyarne«. — Die Kammer bat am 30. November den Entwurf betreffend die Reorganisation der Flotte angenommen. - Ein neuer Angriff hat stattgefnnden. Eine Gou- miertratrouille stieß am Sonnabend in der Trifa-Ebene auf Marokkaner, die nach kurzem heftigen Feuer flüchteten. Mehrere Dörfer und der Wohnsitz des Marabut Si Moktar Bon Tschieh wurden vernichtet und der Bruder des Mara- bnt gefangen genommen. Ans französischer Seite tvaren keine Verluste. — Die Zahl der am Sonnabend in den; Kampfe in der Nabe des Kißflnsses verwundeten Marokkaner wird ans 500 angegeben. 300 Marokkaner sind gefallen. Es sind neue französische Truppen eingetroff.n. - Die Franzosen wollen die Bcni-Snassen in ihr Ge biet einschlies^'n und sie zur Ergebung zrvirrgen. Es scheint aber nicht, daß bislier die Marokkaner durch diese kriege rischen Vorbereitungen sehr eingeschnchtert sind. Der „Petit Parisierr" macht sogar von einer Nachricht Mitteilung, die von einer Vereinigung von zehn Stämmen mit zusammen 60 000 Kriegern gegen die Franzosen spricht. Sächsischer Landtag. U Dresden, den 2. Dezember 1967. Erste K a m m e r. Die Staatsbansbaltsrechirnirg der Kasse der Oberrech-- irnngskammer zu Kapitel 36 des ordentlichen Staatshaus- baltsetats ans die Jahre 1005 und 1906 (Berichterstatter Oberbürgermeister Keil) werden nach erfolgter Prüfung als festgestellt erklärt. Tie Petition des Karl Alban Länrmel in Cranzahl mn Gewährung einer monatlichen Rente oder einer Unter- stützilirg (Berichterstatter Kammerherr v. Schönberg) läßt die Kammer auf Antrag der vierten Deputation in Uebereiirstinrmiliig mit der Zweiten Karrrnrer auf sich be ruhen. Gleichfalls ans sich beruhen läßt sie die Petition der Obersclxiffiierswitwe Berta Emilie Dähne irr Dresden nm Erhöhung ihrer Pension (Berichterstatter Oekonomie- rat Kasten), sowie die Petition des vormaligen Amtsge- richtskonzipisteir Bernhard Handschuh irr Reichenbach i. B. nur Gewährung einer fortlaufenden Unterstützung aus Staatsmitteln (Berichterstatter Bürgermeister Wi lisch). Für unzulässig tverden erklärt: 1. die Petition deS Ykrstwirtes Albin Fischer und Genossen in Hetzdorf, die Freigabe des sogenannten Fischivegcs betreffend, wegen Un zuständigkeit der Stände, 2. die Petition bez. Beschwerde des Gemeiirdevorstairdes August Schaue und Genossen in Lippitsch, betreffend Streitigkeiten 1. unter den dasigen Grnirdstncksbesitzerir »vcgen Räumung des Bettes des an Lippitsch vorbeifließcnden Gewässers und 2. mit dem Päch ter des Rittergutes Oppitz wegen Eindämmung seines in Lippitscher Flur gelegenen Teiches, wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges. Nächste Sitzung Dienstag den 3. Dezember, vormittag- 11 Uhr. Tagesordnung: Der Etat. U. Dresden, den 2. Dczencker 1(07. Zweite Kammer. Namens der Gesetzgebungsdeputation erstattet Lbg. Hettner Bericht über den Gesetzentwurf wegen Errich- ! tung eines Amtsgerichtes in Kötzschenbroda. Beantragt 1 wird die unveränderte Annahme der Vorlage. Auch spricht