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6 Iahrgnr» Nr. »8S Freitaq den 13 Dezember r^E^7. MLD^LWLWGZ I WMönMs Tasirblatt für Wakrheit, Reiht Einzelnummer l" «r-d-Mia'iq.^v-'-t'lvn'd- cbe »i Lsstss ^ ^sdrilest. ÜUS7KV Utir'en von 4-20 b/Iarle. I kVwnIt'LSi's'. NH - Lcke König ^odisririsdl'. ^oiDeüaki Majolika lei-i-a cotta ^i-l5t2>I u. Metall l»-- ... Oliviesi völlig!. t^ofliefel-Zlit p'k'Z^es 3tk-. 5. Istee Cstocolasse Fo>iöon5 klbßttiiL Die Krisis im Preußischen Abgeordtierenhi.use. Berlin, k>ev 12. D 4 mber 1807. Tie Poleiworlagc wird immer mehr zum Mittelpunkte der inneren preußischen Politik. Ter Reichskanzler hat ja 'elbst erklärt, das; er diese Frage als die wichtigste ansehe. Leicht erklärlich, denn der Kaiser ist auf die bisherige Polenpolitik sehr schlecht zu sprechen-, er ist der Ansicht, daß der preußische Staat hier eine Niederlage erlitten habe. Tie'e kaiserliche Auffassung ist jedenfalls nicht unzutreffend. Statt daß man aber nun den Ursaclxm des Mißerfolges nachgeht, verdoppelt man die harte und ungerechte Behand lung, ivas zu keinem Frieden führen kann. General v. Liebert schlug einmal in Potsdam ein einfaches Mittel vor-, er meinte, man solle die Polen von der Militärpflicht und der Schulpflicht befreien, damit sie zu Heloten herab sinken, ivas sie stets gewesen seien. Schließlich muß der Reichskanzler auch noch zu einem solclien Mittel greifen, ineil alle anderen Gewaltmaßnahmcn versagen und versagen müssen. Borderlxmd versucht es Fürst Bülow mit der Ent eignungsvorlage. Vor vier Wochen noch hieß es, daß das Abgeordnetenhaus sie noch vor den Weihnachtsferien er ledigen wolle. Aber es kam ganz anders. Schon im Plenum wurden erhebliche Bedenken geltend gemacht und in der Immission kam es zur Ablehnung der Enteignung und zwar mit der Mehrheit von 19 gegen 9 Stimmen. Tie ?s?-egierung erlitt hierbei eine Niederlage, die größer ist als die Ablehnung der Kanalvorlage. Jetzt drängte sie nicht mehr auf eine rasche Verabschiedung, sondern wollte zur Ver- lxnidlung mit der Opposition Zeit gewinnen. Sie hatte daher die nä'Mte Sitzung der Kommission auf Freitag ver tagt unter der Begründung, daß „innerhalb der Staats regierung noch Erlrxigungen schweben". Hiernach unter liegt es keinem Zweifel, daß innerhalb der Negierung ernste Bedenken darüber bestehen, ob es angebracht ist, die Erledigung der Polenfrage in ihrer jetzigen Gestalt noch zu betreiben. Tie ausschlaggebenden Konservativen haben schwere und nachdrückliche Bedenken gegen den Teil des Gesetzentwurfes vorgebracht, der die Enteignungsfrage lmtrifft. Andererseits hat die Negierung sich ebenso gegen die Wünsckx' entschieden ausgesprochen. Es erscheint kaum möglich daß es hier zu einer Einigung kommt. ES mußte also verhandelt werde»: man suchte den Konservati ven etwas eiitgegenznkommeu. Die Wünsche der Konservativen gehen zunächst auf eine Aenderung der Organisation der Ansiedeliingskommission. Darüber bat sich der konservative Abgeordnete v. Olden burg am 29. November im Abgeordneteuhause mit hinläng licher Deutlichkeit ausgesprochen. Der Ansiedelungs- kommission wurde von ilnn vorgewonen, daß sie eine An kaufsmethode betreibe, die „in einem Schematismus er stickt", der einen „vorteilhaften Kauf durch den Staat von vornherein ausschließt". Auch das hatte der Führer des Bundes der Landwirte an der Ausiedelungskommission aus zusetzen, daß sie Käufe von „außerordentlich potenten Deutschen" mache, „auch von deutschen Fürsten". Sehr aus führlich wies dann Abgeordneter v. Oldenburg nach, daß die Enteigiiungsbestimmungen ihren Znvck nicht erreichten, gie Erpropriation würde im Gegenteil zu einer wesent lichen Bereicherung des Polentums führen. Tie ganze Ent eignung sei eigentlich gar nicht denkbar, ohne das Ein spruchsrecht des Staates lxn Einkäusen, und zwar nicht nur in den Provinzen Posen und Westpreußen, sondern auch in den anliegenden Provinzen. „Wenn die polni'che Bevölke rung durch Hunderte von Millionen in ihrer bisherigen Heimat flott gemacht wird, dann liegt es doch sehr nabe, wie es die Herren schon jetzt tun, daß sie sich in anderen Provinzen ankaiffen. Wenn man nun sagt, in der Diaspora sind die Herren angenehmer als im massierten Zustande, so werden sie doch auch bemüht sein, sich in der Diaspora zu- lammenzuschließeu". Das größte Gewicht legte Abgeord neter Oldenburg sodann darauf, daß der Gesetzenwurf ln feiner jetzigen Fassung nicht mit Sicherheit ein Ausnahme gesetz gegen die Polen darstelle, denn es liege nicht die Ge währ dafür vor, daß die Enteianung eines Deutschen aus geschlossen ist. Der Redner hob dann ausdrücklich hervor, daß seine politischen Freunde prinzipielle Bedenken und andere Bedenken gegen diese Vorlage hätten. Die erstereu würden sich schwerer überwinden lassen, jedenfalls sei es für die Konservativen nicht möglich, für das Gesetz in der jetzigen Fassung zu stimmen. Mau sollte meinen, daß dieser Standpunkt der Ne gierung gar nicht so uustzmt'athisch sei. denn er spricht nur offen aus, was die Negierung auch anstrebt, und doch kam es zum Bruche. Ten Konservativen genügte die Erklärung des Finanzmiuisters nicht, wonach eine Vorlage über Ge nehmigung von Parzellierungen in Posen, Westpreußen und den angrenzenden Bezirken beabsichtigt sei, sondern be standen vielmehr auf einem Veräußerungsverbot deutschen Grund und Bodens. Ter Finanzminister lehnte dies aber mit Rücksicht auf die reichsgesetzlich garantierte Freizügig keit ab. Von konservativer Seite wurde zwar die Erklärung abgegeben, daß man für die Vorlage in zvxüter Lesung stimmen werde, falls in der Zwischenzeit Schutzmaßregeln ! der von den Konservativen gewünschten Art geschaffen j würden. Aber auch dann wurde nur die Zustimmung eines ! „Teiles" der Konservativen in Aussicht gestellt. Immerhin ! wäre damit eine Mehrheit für die veränderte Vorlage vor handen, was wir sehr bedauern würden. Frieden in der Oftmark muß das Ziel einer guten Politik sein: Fürst Bülow hat dieien Frieden abgelehnt, er will den Kampf. Dabei wird er unterliegen, zumal es eiu l Kampf gegen die katholischen Polen ist. Man hat es auch j in den letzten Jahren im Reichstage gesehen: alle fremd sprachigen Stämme finden Gnade bei der Blockmehrheit, soweit sie Protestanten sind. Aber für die katholisckien Polen hat mau den Knüppel. Ter Funke des Kulturkampfes glimmt in der Ostmark: es ist die Schuld der preußisclwn Negierung, wenn er zur Flamme emporschlägt. Tüncher Nor^stag. Der Reichstag sctzte am Donnerstag die l. Lesung des Verciusgesetzes fort, nachdem zuerst ewige NechnungS- Vorlagen nach kurzen Bemerkungen der Abg. Hug und Erz- bcrger erledigt worden waren. Die Debatte nahm teil- weise einen ehr scharfen Charakter an. Der hessische Antisemit Bin bewald lenete sie mit einer scharfen Kritik eiu und auch der Elsässer Wetter!« gab ganz scharfe Seiteuhiebe. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Spahn wies hierauf die Angriffe von Dr. Müller-Meiningen, Pachnicke und Hieber in Sache» des Kulturkampfes mit aller Ent schiedenheit zurück und wahrte dem Papste dat Recht, in Glaubensfragen frei zu entscheiden. Ec legte dar, daß das Zentrum die Freiheit auch für die Küche fordere, daß Staat und Kirche zwei von einander unabhängige Institute seien und bei drn Berührungspunkten sich verständigen müßten. Nun kam der zweite Natioualliberale zu Worl. Auffalleudermeise ist eS auch ein früherer Theologe wie Hieber, der Direktor des Evangelischen Bundes; Everling hielt eine Rede, die geeignet ist, dem letzten Katholiken im Reiche den letzten Nest von Sympathie für die National- liberalen zu vertreiben. Noch einige solche Reden und kein Katholik, auch kein sächsischer, wird selbst nicht in der Stich wahl einen nationalliberalen Kandidaten unterstützen können. > Der sozialdemokratische Abg. Legten ging dem Gesetze recht I scharf zu Leide. Nach einer kurzen Bemerkung des Polen j v. ChrzanowSki wird der Gesetzentwurf an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. — Nächste Sitzung morgen. Ir. Berlin. 7l. Sitzung vom tl. Dezember 1807. In der zwecken Beratung der Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskanrirrer für die Rechnungsjahre l'.«03 und t'.w-t, be züglich derjenigen Teile dieser Rechimnze», welche die Reichs Verwaltung betreffen, referiert Abgeordneter Hug. Es folgt die zweite Beratung der allgemeinen Rechnung über den NkichshauSholl für dar Rechnungsjahr tcki'2. nebst de» dazu gehörigen Lpezialrechnungcn. einem Vorbericht und den Bemer kungen des Rcchnungsvofes. Abg. Hug (Zernr). Berichterstatter, referiert über die Rech> innigen der Königl preußischen Oderrechnungskammcr für >803 und 1904 und beantragt deren Genehmigung. TcbauewS wird die Genehmigung erteilt. Derselbe berichtet dann über die all gemeinen Rechnungen dcS NeichsbauShalts für! 802 und behandelte näher die Grundsätze, welche für den Ausgleich der Fondsoerwechse- lungen maßgebend sind. Der von ihnen namens der RechnungS- komnussion gestellte Antrag, dein Herrn Reich kanper für gedachte Rechnung Entlastung zu erteile», wurde angenommen. Abg. E r z b e r g e r (Zculr.) begrüßt die Neuregelung der übertragbare» Fonds, die einen Fortschritt bedeuten und ein» Er folg des Reichsschatzamtes. Bisher habe der übertragbare Fonds zur leichtherzigen Ausgabe veranlaßt; jetzt s.i ein Riegel vor geschoben und zur Sparsamkeit gemahnt Er frage an. ob an alle Verwaltungen entlprechende Anweisungen ergangen seien? Untefftaalssekretär Twele: Da kann ich einfach sagen: Ja. (Beifall.) Die 8. Beraiung des Entwurfes eines Gesetzes, bctr. die Handelsbeziehungen zum britischen Reiche vollzieht sich ohne Debatte. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Feststellung eines Nach trags zum Rcichshaushaltsetat für daS Rechnungsjahr 19<»7 nebst Anlagen (Förderung der Luflschiffahrt) geht an die Bndgelkom- mission. Tie erste Lesung des Verein SgesetzcS wird fortgesetzt. Abg. Binbewald (Amis.) hat große Bedenken gegen die Zulassung der Frauen und Minderjährige» zu Versammlungen und Vereinen. Redner wendet sich gegen die Anmeldepflicht; die er für überflüssig hält. Der Artikel 7 führt in der Praxis dab>n. daß er der Willkür Tür und Tor öffnet; man sollte bestimmen, daß ein solches Verbot nur zulässig sei. wenn die Sprache benützt werde zur deutschfeindlichen Agitation. Ich fürchte, daß d c Nationalliberalen dieses Gesetz mir Haut und Haar schlucken werden tHeiierkeit), aber dann mögen sie das Wort liberal streiche». (Abg. Everling streckt beide Hände in die Höhe und inft: hu!) Ich hoffe, daß das Gesetz am St. Nimmerleinstag in Kraft treten möge. Abg. Wcttcrlä (Elsässer): Als Verein sollte nur eine Vereinigung von mehr als 20 Personen angesehen werden. Artikel 7 verdirbt uns das ganze Gesetz; wir anerkennen ihn nicht. Warum dieser Rückschritt? Es ist unerhört, daß man hier einen Teil der Bürger vom polnischen Leben ausschlie- en will. Wir wollen kein Wohlwollen eines Ministers, die wir von Berlin aus als Postpakete zugeschickt erhalten, sondern ein gesetzliches Recht. Das ReichSland war 2S0 Jahre französisch; aber die Sprache war deutsch. Womit will man die Nattonalgefühle messen? Jede Partei im Hause ist schon als Reichsfeind angesehen. Abg. Schickert (kons.): Der Kreis der anzeigepflichtigen Versammlungen sollte schärfer begrenzt werden Die Litauer sind stolz, daß sie ein notwendiges Glied deS Reiches sind: ganz das selbe gilt von den polnischen Masuren. Wir wünschen eine ent sprechende Aendcrung des tz (Beifall rechts!) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Das Zentrum soll das Reichs vereinsgesetz vereitelt haben. Man sprach weiter vom Kultur- kamvfston. Der Staat hat die Kirche nicht alimentiert, sondern die Kirche hat dem Staate viele Güter geben müssen. (Sehr richtig). Staat und Kirche sind zwei ncbengeordnele Mächte; jede selbständig auf ihrem Gebiete; wo die Kreise sich scheiden, muß man zu einer Verständigung kommen; <Schr richtig!) Wer hat denn auf den Kulturkampf hingewiesen? Die Vorlagen selbst durch die Ausnahmestellung der Orden. Da mußte das Zentrum die Sache zur Sprache bringen. Die Bemerkungen der freisinnigen Redner waren deplaziert. 1306 hat das Zentrum an dem Anträge Rückert auf ein Reichsvereinsgesetz »»'gearbeitet; es tut auch hier mit. Wir haben den Wumch. daß ein Rcichsoereinsgcsctz zu stande kommt; aber wir wünschen, daß es auch unseren Ansichten entspricht. Tiimborn hat die Vorzüge des Gesetzes anerkannt; er hat aber auch die Nachteue hervorgehoben. Das Gesetz muß so geschaffen werden, daß die süddeutschen Staaten keinen Rückschritt erhalle». Was sich in Süddeutschland bewährt hat. reicht auch für uns auS; das wirkt im Gedanken der Reichseinheit. W«c werden im Rahmen des Gesetzes Mitarbeiten. Man darf doch nicht nur auf das sehen, was in Preußen rechtens war; gerade hier hat die Praxis zu vielen Beschwerden geführt, was die Beteiligung der Frauen betrifft, so hat 1902 auch Pachnicke sich nicht für di'sc ausgesprochen; aber wir haben 1902 schon erklärt, daß wir für eine Beteiligung der Frauen an wirtschaftlichen Ver einen seien; nur gegen ihre Betätigung ans politischem Gebiete hat sich damals der Abg. Trimborn ausgesprochen. Nun hat sich die Regierung geändert; auch im Reichstage ist ein Fortschritt ge macht worden. Ich glaube aber, daß die meinen Frauen vor wie nach sich nicht politisch organisieren werden. Aber hinter der Vo> läge des Bundesralcs kann jetzt der Reichstag nicht zurückblctt'-n Wir haben uns in prinzipiellen Fragen nie auf Kompromisse eingelassen und wo solche zustande kamen, geschah es. um einen ! Fortschritt zu erzielen. Aber der 7 ist ein Rückschritt; in keinem i Gesetze befindet er sich, auch in Preußen nicht. Alle Bürger müssen ! vor dem Gesetze gleich beliandelt werden. Mil Zckaten komme j man hier nicht herüber. Ich hoffe, daß in der Kommission eine j Lösung gesunde» werde, die den Aiisnahmecharakter beseitige. Wir j haben Professor Paulscn nie unsere persön.iche Achiimg versagt. ! Ich weiß nickt, ob Pachnicke den Spllabus kennt: jedenfalls ge hört er nicht in den Reichstag. (Sehr richtig!) Er berührt die deutsche Theologie nichi, sondern die romanckchen Länder. Das Rechl des Papstes auf Wahrung des Dogmas müssen wir ihm I zusprechen. (Sehr richtig!) Was die disziplinären Maßnahmen betrifft, so berühren diese die katholiiche» Fakultäten zunächst nicht; die Bischöfe haben in dieser Frage mir den Euizelitaate» ihre Ab kommen getrogen; wir stehen ans dem Bode» der Verfassung deS Reiche- und der Einzelstaalen. Auch in der evangelischen Kirche spricht man von der Aussicht durch die Ob», kirchcnlv Hörde. Wir > haben vom Standpunkt des poülioen Christentums stets alle Fragen ! der modernen Kuckur behandelt und nehmen das Gute an. Ter ! Hohn unserer Presse über den Block wäre nicht gekommen, wenn ! kein Anlaß vorliegcn würde. (Sehr gut!) Es ist gut, ivenn ' manche Dinge aus der Wandelhalle des Reichstags unter die ! breite Lcserschaft kommen. (Sehr gut!) Für die Aushebung des ^ Koalckionsverbotcs der Landarbeiter haben sich schon vor Jahren ! ausgcffrochen Tr. Liebert. Herold und Giesberts Hätte ich nicht ! gesprochen, hätte der Abg. Schirmer die Bedenke» der chrinckchen Arbeiterscha't hier vorgelragcn. Der Sozialdemokratie leinen wir keine HecrcSfoige; wir bleiben selbständig. Für uns ist entscheidend die sachliche Erwägung und unser Programm; wir werden auch hier sorgen, daß daS Gesetz gestaltet werde nach den Grundsätzen von Wahrh-il, Freiheit und Recht. lLebhaster Beifall.) Abg. Everling (ecrtl): Wenn das Zentrum die Absicht bat, § die Orde-r f.aec im Reichsvereinsgesetz zu reg In, so Huven w r ! ein n Kulturkampf mit der umgekehrten Front. DaS Zentrum hat ibn dann begonnen. (Widerspruch.) Eine Ni'icl-ugskar.oi-ade war es nicht, aber es Ivrr viel vom kanonischen Recht die Rede. (Sn!> Wir halten cS ckir e nen Vorteil, we< n religiöse Dinge birr im Reichstage nicht besprochen Melden, wir sind kein Kncheukvnzil. Die Prozessionen haben Vorrechte in Preußen und Bayern, sie hemmen den Straßenverkehr und wirken hörend aus den kr nscssirmelle» Frieden da werden einem Hüte vom Kopfe geichingen »iw. Die Prozessionen dürfen keine Ausdehnung erhalten. Aber wichtiger ist die OikenSfrage. Die Orden kann man anderen Vereinen nicht glclchstelleu, denn sie sind Sovdergebllde. Der Staat muß größere Aussicht über solche ausüben, zumal die Leitung im Auslände liegt. Redner bespricht die bekannte prcußrswe OrdenSstalrstrk. Dem Papst geben wir das Recht, bezüglich des Dogmas zu entscheiden, aber die Sache mit den Fakultäten berührt las Interesse de» Staates. Ich beste, daß die Sache un Abgeordneleridauie recht gckiadlich be sprochen wird. Das Zentrum hat die Sch sucht, wieder ni die alte Reihe zu kommen, es will daher die Blockparteien in eins machen. Die Blockparteien weiden auf diesem Gebiete Mitarbeiten in dem Sinne, daß wir alle Bürger eine» Staates sind und mehr als solche fühlen, denn als Anhänger einer Koulession. tBeifall links ' und rechts.) Aba. Legten (Sozd.) will die Freiheit für religiöse Vereine in das Gesetz arrfnehinen Mit drin Zentrum verbindet uns nichts, die K »st zwischen ihm und uns ist sehr groß. Wenn wir gelegent lich mit ihm zusammci,stimme», so geschah dies auch schon mit Freisinnigen und Konservativen. Da« Koalition»verbot für Land arbeiter muß fallen. Im Interesse der Arbeiter mül'en lvu gegen den Sprachenartikel stimmen. Redner macht eine Reibe von Einzel- ausstellungen acgen verschiedene Artikel und fv'dert Einengung der Polizelbef-ionisie. Abg. v Ehrzanotvski (Pole): Paragraph 7 macht uns den ganzen Entwurf unannebnrbar. Die meisten Polen beherrschen die deutsche Sprache nicht, ihnen nimmt man die Müglichkert die öffent lichen Angelegenheiten zu erörtern.
