Sächsische Volkszeitung : 05.05.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-05-05
• Sprache: Deutsch
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Nummer 65 — 22. Jahrgang Erscheint sechsmal wöchentlich. Bez«a-prei< sür Mai 6000 M. Anzeigenpreis, Die eingrspaltene Petitzeile SSO M-, für Familien-und Br reinsanzeigen, Stellen, und Mietgesuche ISO M. Die Petit-Reklamezeile, 80 mm breit. 750 M-, Offertengebühr sür Selbstabholer SO M.. bei Uebersendung durch die Post außerdem Portozuschlag. Preis iür sie Einzelnummer 200 Mark Geschäftlicher Teil: Josef Fohmann, Dresden SücklWie Sonnabend, den 5. Mal 1923 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung von Anzeigen-Austrcigeu und Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich und durch Fe, n- sprecher übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Ver antwortung. Unverlangt eingesandte und mit Rückporto nicht versehene Manuskripte werden nicht aufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion ö bis 6 Uhr nachmittag». Hauptschristleiter: Dr. Josef Albert, Dresden volrsmtung Tageszeitung für christliche Politik und Kultu Redaktton and GesebSflsstelle: Dresden ltstadt 16, §»olbeinftraste 46 K Fernruf 827S2 / Postscheckkonto Dresden 14797 llMWlW IUI» VW <- Ae M dkl Null' Zl« «eile Men Druik und Verlag» Saxonia » Buchdruekerel G. m. b. H. Dresden-Altstadt 16, Holbeinstraße 46 Frankreich lehnt das deutsche Angebot ab Das „Unannehmbar" des franzvfischen Kabinetts — Eine französisch-belgische Note nnterwrgs — Werden die übrigen alliierten Mächte eine gemeinsame Antwort erteilen? — Der Protest der Nnhrbevölkernng gegen die französische Ablehnung Dn Beschluß des Karistk MWerrsls Paris. 4, Mai. Die französischen Minister warett gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Millerand zusammeirgrtreten. Der Minister präsident brachte das Schreiben zur Keinttuis, Vas er von drin Veiitschrn Geschäftsträger erhalten hatte. Der Ministerrat war einstimmig der Ansicht, daß die Rutsche» Vorschläge als unanitehmbar zu betrachten seien, und zwar sowohl wegen der gestellten Bediiegungen und wegen des Mangels an Garantieik als auch wegen der Unzulänglichkeit der gebotenen Ziffer». Der Ministerpräsident wird sich mit der belgischen Negiermrg über die Absendung der Antwort an die deutsche Negierung und deren Mitteilung an sämtliche Alliierte verständigen. Paris, 4. Mai. Aus de» Pariser Zeitungsstimmen ergibt sich Immer deutlicher. Vast die deutsche» Vorschläge, abgesehen von den in Ihnen enthaltenen Ziffern und Einzelheiten aus an deren Gründen, »eämlich ans Gründen des Prestiges, zur Ab- lehnung bestimmt waren. Die Ssfeirtliche Meinung Frankreichs — w>m» man von den wenigen llnkSradikale» und sozialistischen Aeusterungen absteht, — spielt den Willen wider, jeden deut schen Versuch, mit dm Sieger» auf dem Fuste der Gleichheit ver- handeln zu wollen, ab,zules,Ne». — Journal des DebatS be- eichnet die deutsche Forderung nach der Wiederherstellung ge- etzlicher Zustände im Mein- und Ruhr-Gebtcte als VorauS- sttzuug für weitere Verhandlungen als eine Schamlosigkeit — Uel'eresnstlmmend stellen die der Regierung nahestehenden Blätter fest, das; Deutschland durch den Mund des Reichskanzlers seine Vorschläge mit Beleidigungen Frankreichs „ich Drohungen per- bui den habe, die jede Verständigung unmöglich machen. — Die Haltung Englands zur deutschen Note wird hier mit groster Auf merksamkeit, wenn auch dein Anscheine nach ohne ernste Unruhe, verfolgt. Dem Berichterstatter des TempS zufolge glaubt man In elngewelhtcn Kreise» LoichonS, dast die englische Negierung vor läufig keine Antwort auf die deutsche Note geben werde, vor allem mir de» Franzosen mrd Belgiern I» ihren Entschlüssen nicht vorzugreifen. Wenn Frankreich und Belgien Verhandlungen mit Deutschland ablehnen, so sei es wahrscheiielich, dast die englische Regierung »stit den Verbündeten wird,rum über de» eigenen Part an den Reparationen Verhandlungen beginnen werde. Die stanMIch-bklgische Antwort Paris, 4. Mai. Laut HavaS wird die französische Negierung heute den Text ihrer Antwort in London und Rom Mitteilen lasse». Die Note wird dann Deutschland am Freitag-Abend, wahrscheinlicher aber erst am Sonnabend-Vormittag überreicht werden. Parts, 4. Mal. Eine halbamtliche Mitteilung besagt, dast die französische Antwortnote etwa ebenso lang sei» wird wie das deutsche Angebot. Sie wird die Gründe darlege», a»S denen die deutsche» Vorschläge für Frankreich nicht aienehmbar sind. Tic französische Antwort betont, dast die von Deutschland formulierte Forderung, die RäumnngSfrage müsse den Ausgangspunkt scg- licher Verhandlungen darstellen, die Entgegennahme des deutschen Angebotes von vornherein anSschlleste, da die Verbündete» (will heißen Frankreich und Belgien) entschlossen seien, die Pfänder zu brhaltm, die sie nach drei Jahren vergeblichen Wartens auf deutsche Erfüllung erfastt habe». Die französische Antwort betont weiter, dast die deutsche Note keinerlei positive Garantien für die Ausführung der deutschen Verpflichtungen biete, »nd dast die von Deutschland gebotene Summe eine empfindliche Reduzierung der alten Forderungen darstelle. Ai» Schlüsse der französische» Rote Wird hervorgehobm. dast die weiteren Forderungen DcutschlniidS, darunter auch die RäumungSfrist. den Bestimmungen des Ver sailler Vertrages widersprechen. Paris, 4. Mal. Wie die Information erführt, hat Poinear« bereits heute Nacht eine kurze »nd, wie es heistt, lakonische Ant wort an Deutschland entworfen und in Brüssel vorlcgen lassen. Der belgische Botschafter hat bereits beute Mittag die Ent scheidung seiner Negierung überreicht, in der die Antwortnote PoinearcS von der belgischen Regierung angenommen wird. Diese Note soll »och heute Abend der deutschen Regierung übermittelt werden. Poiucare hatte gestern nachmittag den englische» Botschafter kn Paris Lord Creme empfangen. — Außerdem koikserierle Potncare au» Donnerstag mit dem Fina»zmi»istrr, dein Minister Mr die öffentlichen Arbeiten, dem Wiederaufbauminister und dein Vorsitzenden der Reparationskoinmlssion. Nach amtliche» Acuste- rungen solle» bei diesen Beratungen bedeutende Mastnahme» zur Intensivierung der Ausbeutnng des Nuhrgebietes ins Auge gefalzt sein. Allem Anscheliie »rach hat die französische Negierung die Absicht, die deutsche Note mit einer Verstärkung des Druckes An der Ruhr zu beantworte», Liit t>siisch-«iumd»i>isch-it>littische Note? London, 4. Mai. ^ Die Zurückhaltung der amtlichen englischen Stellen ist dar- auf zurückzuführen, das) die englische Regierung zunächst mit den Kabinett?,» von Rom und Washington verhandeln will. ES scheint, dast daS Ziel dieser Verhandlungen dahin geht, frstzustellen, daß sich die genannten drei Regierungen durch di? französische Ab lehnung nicht gebunden fühlen »nd prüfen, ob eine gemein same englisch-amerlkanisch-italienische Antwortnote an Deutsch land abgesandt werden soll. Paris, 4. Mai. A»S London wird gemeldet: Die Par« stimentSgruppe der englischen Arbeiterpartei hielt am Donners tag unter dem Vorsitze von Riamsatz Mardonald eine Sitzuna ab, iiach deren Beendigung folgende Erklärung abgegeben wurde: „Ohne zu den Einzelheiten der dcntschrn Note Stellung nehmen zu »vollen, glaubt die englische Arbeiterpartei, daß diese Vor schläge eine Grundlage für Verhandlungen zwischen den Ver bündeten und Deutschland abgebcn können. Sie fordert die eng lische Regierung auf, unverzüglich eine Erklärung in diesem Sinne zu veröffentlichen und ein? Konferenz der beteiligten Par. teien einzuberufcn." — In Beantwortung einer Anfrage im Nntcrhanse erklärte am DoiincrStaa Schatzkanzler Baldwin, der Bonar Law während seines Urlaubs vertritt, er sei in Anbetracht der kurzen Zeit, seit die Note präsentiert Word?,, sei, nicht in der Lage, irgendwelche Ausführungen darüber zu machen. Neuhork» 4. Mai. Die amerikanischcn Blätter besprechen EnnoS Note in günstigem Sinne. In Washington ist man un schlüssig und wartet die Ankunft HngheS und HarveUs ab. Der internationale Bankier Baruch erklärte da? deutsche Angebot für vernünftig. — Die „Even ing Post" und sogar die frankophilen „TimeS" erklären, die Note stelle eine ausreichende Basis für weitere Verhandlungen bar. Ausnahme iw staaMschea Aaimock im Kichrgkbikt Die Ruhrbevölkerung bleibt fest. — Ter Auftakt znin Krupp- Prozeß. — Neue Gewalttätigkeiten. Berlin, 4. Mai. Di? ablehnende Haltung der fran zösischen Negierung gegenüber dem deutschen Angebot ist im Laufe dcS gestrigen Nachmittags im Nuhrgebiet bekannt geworben unb bildete den Gegenstand von Erörterungen in den führenden politischen, gewerkschaftlichen und wirtschafliichen Kreisen. Nicht allein In den Volksschichten, die in erster Linie in der Abwehr, front gestanden haben und stehen, sonder.» in de' gesamten Be völkerung des RuhrgcbleteS besteht die feste Entschlossenheit, ge- rnbc in der jetzigen Lage den passiven Widerstnnd un gebrochen fortz» setzen. Einem verstärkten Druck von französischer Seit? muß aber naturgemäß ein verstärkter Druck von deutscher Seite folgen. Aber auch angesichts der neuen Lage wird sich die friedliche Bevölkerung nicht provozieren lassen, sondern Rnlie und Besonnenheit zu bewahren wissen. Essen, 4. Mai. Die Eisenbahn ergewerkschaf- ten deS EinbruchSgebietrS faßte» eine Entschließung sür die Fortführung des AbwehrkampfcS, in der cS u. a. heißt: „Sol len über daS Ruhrunternehmen Verhandlungen der beteiligten Mächte stattfinden, so muß unter allen Umständen der Militaris mus beseitigt und die verfassungsmäßigen wirtschaftlichen und politischen Rechte müssen wiederhcrgestellt werden. Für die Er reichung diese» Zieles sind »vir bereit, unS auch weiterhin mit aller Kraft c'inznsetzcn und in» Abwchrknmpfe anSzuharrcn." Essen, 4. Mal. Der Krupp-Prozeß soll »»»mehr end- gültig am 4. «nd 5. Mo» stattfinden. Unter Anklage stehen fol gende Herren: 1. Krupp v. Bohle» »n d Halb ach, 2. Direktor Bernhardt Ruh n, 3. Direktor Hartwig, 1. Di rektor Oestcrle, 5. Direktor Baur, 6. Direktor Tchäfser. 7. Betriebsdirektor Schräpler, 8. Betriebsdirektor Zu nt», !>. bas BetriebSratSmitglied Müller, 10. der Ehcf der LehrlingS- werkstntt (6roß. Gegen die Angeklagten unter 5, 6, 7, 8 und 10 wird in Abwesenheit verhandelt. Außer Verfolgung gesetzt wurde Betriebsdirektor Ritter, weil er als bloßer Betriebsdirektor nicht In Frage kommt, und der El,es der Feuerwehr, Fguc. Die Anklage bezieht sich in erster Linie auf die Verordnung 22, dir bei schwere» Verbrechen die Todesstrafe oder lebenslängliche, aber mindestens zehnjährige GcsängniSstrafe vorsieht. ES b»n- dclt sich dabei um die Bildung eines Komplotts und »in Ma chenschaften zur Begehung eines Anschlages gegen die französi schen Truppen. In» ganzen sind 4 0 Zeugen geladen, 20 vom Ankläger und 20 von der Verteidigung. — Die Anklage gegen das BetriebSratSmitglied Müller stützt sich a»f die Aussage deS französisch?« Offiziers, der bet dein Blutvergießen den Schießbefehl gab. Der Offizier ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Er will aber In Gesten und dem Lärm, der sedcS- mal, wenn Müller gcsbrochcn habe, entstanden sei, geschlossen haben, baß Müller zun» Angriffe aus die Truppen anfgeforbert , habe. Demgegenüber sagt Müller — was auch pan zahlreichen Zeugen bestätigt werben kann — ans, daß er im Gegenteile be ruhigend anf die Menge eingewirkt bade. Müller hatte mit dem erschossenen BetrlebSratSmitglirde Zander zusammen den Offizier wiederholt gebeten, in Anbetracht der kritischen Lage die Automobilhalle zu räumen DaS wurde Immer strikte ab- gelehnt. Sven« nun Müller daS jeweilige Ergebnis der Ver handlungen den Masten mittelste und diese zur Besonnenheit er mahnte, so erhob sich tatsächlich immer ein großer Lärm, der aber selbstverständlich ganz andere Ursachen hatte, alS der Offi zier seiner Vermutung nach annahm. Dein NnSgange deS Pra- zesseS gegen Müller darf man somit mit einigen, Interest? ent- gegensehen. Berlin, 4. Mal. Die BesabungSb, Horden haben Vor sichtsmaßregeln getroffen und bereits heute Trup pe »»verstärk» »gen nach Werde» gezogen sowie eine ver schärfte Kontrolle eingerichtet. Eine Beschränkung der Oeffcnt- lichkcit b?S Verfahrens ist nicht beabsichtigt. DuISburg, 4. Mai. Um die zehnprozentige Kohlen, steurr rinzlitreiben, besetzten dir Franzosen die Werke 1 unb 1a der Rheinischen Stahlwerke A.-G. Nötigenfalls wollte»» sie bei Nichtbezahlung Material beschlagnahmen. Koblenz» 4. Mai. Die Nheinlandkommlstion droht an, wenn die deutsche Regierung sich weiterhin weigere, Postsachen für die Elsenbahnregi? »nd andere interalliierte Behörden zu befördern, werde der Postverkehr nach dem unbesetzten Gebiete durch die Beschlagnahme der Postsäcke ge»- svrnrt werden. Der vii»>! des h-nijks KMbnrg DaS Beamtrumauikorbgesrtz im Landtage. Dresden, den 3. Mai Es war einmal, am ö. November 1018 — die Zeit läuft heute ja so schnell — da fiel den Herren Sozialisten eine Macht in den Schoß, wie sie es sich selbst in ihren kühnsten vornovein- berlichen Träumen niemals geträumt hatten. Und mit der Macht die Verantwortung. Das war eine verzweifelte Situation. Wohl halte man jahrzehntelang den alten Staat, daS Beamtentum so hernntergerissen, daß der Hund nicht mehr ein Stück Brot von ihnen nahm, aber inan hatte ja keine Ahnung von diesem Staat, von diesem Beamtentum, wußte nichts von dem immensen Wis sen und Können der Beamtenschaft, von Beamtenpflicht und Bcamtcntreue, von der selbstlosen Hingabe des Beamten a» den Staat. Man war ja los und ledig jeder Verantwortung und konnte kritisieren und immer kritisieren, ohne jemals die Gefahr befürchten zu brauchen, nun einmal die Probe aufs Exempel, also alles bester machen zu müssen. lieber Nacht war nun auch die Verantwortung da, trat die Pflicht an die Novembcrmänner, an die Nnrkritiker heran: Hic Rhodos, hic salta. Da war Hol land in Not. und von der Sarassauiversammlung am 10. Ok tober 1918, wo mit Eiiiphase daS Ende der Monarchie und d e Aufrichtung der sozialistische» Republik verkündet wurde, — wis sen Sie noch, Herr Schwarz? — begaben sich Herr Schwarz und Herr Meißner zu dem — königlich sächsischen Innenminister Dr. Koch und beschworen ihn, doch die Geschäfte weiter zu füh ren, da sie selbst nichts davon verstünden. Und sie konnten doch einst so göttlich kritisieren und verdammen, und ihre Anhänger klatschten Beifall, nicht wahr, Herr Schwarz und Herr Meißner? Herr Tr. Kock) freilich lehnte ab und ebenso selbstverständlich die anderen Minister deS länglichen Sachsen?. Doch die anderen Be amten, das große namenlose Heer weinte zwar blutige Tränen, aber eS brachte den Heroismus auf, das Wohl des Volkes, da? Wohl der Gesamtheit höher zu stellen als persönliche Ueberzeu- gung, als persönliche Sentiments, biß die Zähne aufeinander und tat treudeutsch seine Pflicht am sächsischen Volke, weil sonst das ChaoS und damit namenloses Elend über das gesamte Volk ge kommen wäre, in dessen Hexenkessel auch ohne Zweifel die No- vembermänncr rühmlos verschwunden wären. DaS haben Män ner, wie Dr. Gradnaner. Nttzsche. llhlig nsw. restlos für das- säch sische Beamtentum anerkannt, sind im Reiche? Als alles drun ter und drüber ging, als die Anarchie fast vollendet war — wissen -sie noch, Herr Liebmann, Herr Meißner, Herr Menke? — da waren cS nicht Sozialisten, die den Staat, das Volk, du? Leben der Novembermänner retteten, nicht Sozialisten war?» cS die die Nationalversammlung und das VeriassnngSwcrk von Wei mar ermöglichten, sondern — da? ..reaktionäre" Beamtentum, und jene Männer in Feldgrau, die im Felde und in der Heimat dem Volke die Treue hielten. Und doch wnßten alle diese, daß der Tank de? Hanse? Habsburg ihnen gewiß war. WaS nach dem unseligen Nathenaninorde im Reiche über eilt, wie selbst der Sozialist Steinkopf im Reichstage anerkannte, begonnen wurde, soll jetzt in Sachsen vollendet werden, und zwar in einer Form, wie cS niemals, auch nickt in den Zeiten dcS Absolutismus, in deutschen Landen gchandbabt wurde: Die Be- amten sollen unter ei» Ausnahmegesetz gestellt, die So zialdemokratisierung der Beamtenschaft legitimiert werden. Mau darf wohl den Inhalt diese?- BeantteninanlkorbgesetzeS als be kannt voraussehen. Herr Liebmann. Sachsens" neuer Innen minister, k-atte die angenehme Aufgabe, dieses- Gesetz einzubr n- gen und ibnr sogar noch ein demokratisches Mäntelchen ninzn- häirgcn. Aber wie er cS gemacht hat — nein, er gefällt mir nicht, der neue Herr Innenminister, auch wenn sein erste-; mink- stcrielleS Wort: „Halts Maul!" noch so forsch klang. Mag sei», daß der Leipziger Zwischenfall vom Sonntag ihm noch in den Knochen lag; denn dieser Zwischenfall war schon mehr als ett» Svmptom. Herr Liebmann mußte nämlich vor seinen Leipziger Genossen seine Politik, die Pol-tik der Siebenmännerkoininission mit den Kommunisten vor d?n Leipziger Genossen rechtfertigen. Aber da standen andere anf, Lipinski, Seger und andere, die jene Politik in Grund und Boden verurteilten, und zwar mit solchem Erfolge, daß von etwa K-iO anwesenden Vertretern nur zwanzig für Herrn Licbmann stimmten. Das war ibm offenbar anf den» Magen geblieben, denn er kann doch sonst ganz anders. Also redete er viel von den Praktiken des- alten Staates, wo wir doch modern und freiheitlich sein wollen, sprach von einer zeitgemäßen Aendernng und von der Billigung dieses Gesetze? durch das- Herrenhaus deS republikanischen BcamtcnbundeS und konnte nur zwei Fälle anftihren wo höhere sächsische Beamte Regierung und Staatsform beschimpft hätten. Und daS soll aus reichend sein, alle anderen Beamten zu knebeln! Und dabei ent schlüpft dem Herrn Minister noch ein bcmerkenSwertes Geständ nis. Der Bund höherer sächsischer Staatsbeamter Hai nämlich eine Eingabe weaen diese? Gesetzes an die Reichsregiernng ge richtet, wozu der Reichsminister des- Innern eine Aenßerung der sächsischen Regierung anaefordert bat. Und Herr Minister Lieb- inann sprach dazu, dem Sinne nach wenigstens, das stolze Wort- . Wir werden schon eine Antwort geben, aber wenn und wie cS uns paßt!" Ei, ei, Herr Minister, fäll' so waS nicht auch unter daS Maulkorbacsetz? Ist daS nicht auch eine Mißachtung sozu sagen der NeichSrcgierung? Aber was kommt cS darauf an. das alles gilt ja nur kür — die anderen. Im übrigen war der Tenor seiner Ausführungen echt absolutistisch, l'ötat c'est nouS. Hoc volo, sic iubeo, sit pro rat tone voluntaS. Mit kurzen dürren Worten hiev der sozialistische Sprecher. Herr Müller, Leip- zig, in die gleiche Karte. W>c dürste er auch anders. . . . Und so war es- den bürgerlichen Sprechern leicht gemacht Herr Bünacr von der Deutschen Volkspartet erösfnete den Nei gen. Für dieses Gesetz bestände absolut keine StaatSnotwendig- keit. ES bandele sich nur darum, den parteipolitischen Einfl-iß in» Maßlose zu steigern, lovale aber aufrechte Beamte noch mebr zu vergrämen und die Bcamtenflucht allgemein zu machen. Es wäre in der Tat nur ein Ausnahmegesetz gegen da? gesinminq?- gute Beamtentum, denn für alle Vergehen böten da? Beamten recht und daS Gesetz znin Schutze der Republik ansreichende Maßnahmen. Ernsthafte Schwierigkeiten hätten nur einmal die Vemnten dem neuen Staate gemacht, und zwar im Eisenbahner- ftrcik. aber da? waren sozialistische Beamte! ES wäre bezei h»,